Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in
Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und
gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am
G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das
"Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel
oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die
Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig
sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur
ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung
der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an
der Uni Bonn
Die
EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das
Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die
Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin
ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013
ddr
= dumme deutsche regierung
--
ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
--
ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt,
dann sei das was "Gutes"
--
ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu
verschenken, sei was "Gutes"
ddr
muss weg
Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.
Michael Palomino, 26.7.2013
Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt,
ist es für die "Harmonisierung" da.
Michael Palomino, 17.9.2013
Der
elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine
Hexe verwandeln - es wird Hunger geben.
Es riecht nach Einheitslohn.
Michael Palomino, 25.9.2013
HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND
DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST
- ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.
Michael Palomino, 15.10.2013
========
3.12.2013: Der erste Bankenraub: In
Schottlands Royal Bank sind Konten beraubt worden
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/03/royal-bank-of-scotland-geld-der-kunden-nach-computer-crash-weg/
Bank-Raub: Geld der Kunden verschwindet nach
Computer-Crash
<Mysteriöser Crash bei
der Royal Bank of Scotland: Am Montagabend kamen die
Kunden auf keinem Weg mehr an ihr Geld. Was genau
passiert ist, weiß niemand: Kunden berichten, dass
Geld von ihrem Konto verschwunden ist.
Wegen eines Zusammenbruchs des Computersystems haben
mehr als eine Million Kunden der britischen Royal Bank
of Scotland (RBS) am Montagabend stundenlang nicht auf
ihr Geld zugreifen können. Zwischen 18.30 Uhr und 21.30
Uhr britischer Zeit funktionierten weder die
Geldautomaten der Bank, noch konnten die Kunden mit
ihren Karten Einkäufe im Laden oder im Internet
bezahlen. Der neue Vorstandschef Ross McEwan
entschuldigte sich am Dienstag persönlich für den
“inakzeptablen” Zusammenbruch mitten im
Weihnachtsgeschäft. “Die RBS hat über Jahrzehnte nicht
genug in ihre Computersysteme investiert”, gab er zu.
Der RBS drohen nun Kompensationszahlungen in
Millionenhöhe.
Die britische Bankenaufsicht hat das Institut wegen
ihrer veralteten Systeme bereits seit längerem im
Visier, nachdem die Zahlungssysteme schon einmal im
vergangenen Jahr zusammengebrochen waren. Am Dienstag
war das Internet voll von Kundenbeschwerden: “Die
RBS ist ein Witz von einer Bank. Gestern hat die Karte
nicht funktioniert und heute fehlen 1.000 Pfund auf
meinem Konto”, twitterte einer von Tausenden
wütenden Kunden. Inzwischen sei das Problem behoben,
erklärte die Bank.
Die BBC
berichtet, dass die Probleme auch am Dienstag nicht
behoben sind: Zahlreichen Kunden melden Schwierigkeiten
und stellen fest, dass ihre Kontostände nicht stimmen:
Der Sender berichtet von einem Kunden, dem plötzlich
eine Überziehung von 100 Pfund angelastet wurde –
obwohl er kein Geld abgehoben hatte. Der
Kunde sagte, dass es für ihn nun äußerst unangenehm sei,
der Bank beweisen zu müssen, dass er das Geld nicht
abgehoben habe.
Es ist nicht der erste Zwischenfall mit Kunden-Geldern
bei der verstaatlichten RBS. Erst im März waren
Millionen Kunden vorübergehend ohne Bargeld dagestanden.
(mehr
hier).>
========
Die EU-Diktatur nimmt ihren Lauf:
4.12.2013: Pleite-Frankreich bestraft
Prostitution: 1500 Euro Busse für die Freier
aus: Der Standard online: Frankreich bestraft Freier mit
1500 Euro; 4.12.2013;
http://diestandard.at/1385169875983/Frankreich-bestraft-kuenftig-Freier-1500-Euro-Bussgeld
<Stefan Brändle aus Paris
Frankreichs Ministerin für Frauenrechte, Najat
Vallaud-Belkacek, war bereits kurz vor der Abstimmung
der Nationalversammlung zuversichtlich. - "Sexarbeit
ist Arbeit": Proteste gegen das neue Gesetz.
Die französische Nationalversammlung heißt ein
höchst umstrittenes Gesetz gegen Prostitution gut.
Nach mehrtägigen Beratungen genehmigte die
französische Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag
der sozialistischen Abgeordneten Maud Oliver mit 268
zu 138 Stimmen. Das vor zehn Jahren eingeführte Verbot
des Kundenfangs durch Straßenprostituierte wird damit
aufgehoben, die Frauen müssen künftig nicht mehr mit
einer Strafe rechnen.
Dafür werden gegen Freier 1500 Euro, im
Wiederholungsfall sogar 3750 Euro Bußgeld verhängt.
Das Gericht kann sie auch zum Besuch eines
"Sensibilisierungskurses" verurteilen. Dabei sollen
Dokumentarfilme über Zwangsprostitution und
Menschenhandel gezeigt werden.
In den nächsten Wochen hat noch der – links
dominierte – Senat seine Zustimmung zum Gesetz zu
geben. Das französische Oberhaus kann den Entscheid
allerdings nicht mehr stürzen, falls die
Nationalversammlung daran festhält.
Die Abstimmung von Mittwoch war mit Spannung erwartet
worden, da die Debatte seit Monaten andauert und weit
über die Parteigrenzen hinausgeht. Der Gesetzentwurf
hat in Frankreich in den vergangenen Monaten hohe
Wellen geschlagen, auch weil sich Prominente wie die
Schauspielerin Catherine Deneuve in die Debatte
einmischten.
Grüne
geschlossen dagegen
Im Allgemeinen stimmten jüngere und weibliche
Abgeordnete eher für das Gesetz. Die an der
Regierungskoalition beteiligten Grünen lehnten die
Vorlage mit der höchsten Geschlossenheit ab. Sie
argumentierten damit, dass die Gewerkschaft der
Sexarbeiterinnen (Strass) gegen das Gesetz sei.
Hunderte Prostituierte hatten dies vergangene Woche
mit Demonstrationen vor der Nationalversammlung
kundgetan.
Seitens der Linken gab es tendenziell mehr Jastimmen
als bei den Rechten, doch auch in der Sozialistischen
Partei (SP) übten etliche Parlamentarier
Stimmenthaltung. Catherine Lemorton war als einzige
Sozialistin gegen das Vorhaben und sagte: "Man will
das Gewissen beruhigen, Prostituierte drohen dadurch
nur noch mehr in die Prekarität zu
treiben."
Auch in der bürgerlichen Union für eine Volksbewegung
(UMP) enthielten sich die meisten Abgeordneten der
Stimme oder stimmten gegen die Vorlage. Sie
begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich die
Prostitution wegen der Bußandrohung für die Freier
noch stärker in die Illegalität verlagern könnte.
Der UMP-Abgeordnete Guy Geoffroy, der zu den
Mitinitiatoren des Gesetzes gehörte, begrüßt hingegen
die sozialen Begleitmaßnahmen der Regierung.
Ausstiegswillige Prostituierte – bis zu 90 Prozent
Frauen ohne französischen Pass aus Osteuropa, Afrika
und Asien – sollen Aufenthaltsbewilligungen erhalten
und mit insgesamt 20 Millionen Euro sozial unterstützt
werden.
Vor der Gesetzesdebatte hatte das Parlament rund 200
Experten, Sozialarbeiter, Polizisten und – wenige –
Sexarbeiterinnen angehört. Dabei wurden auch kaum
bekannte Aspekte wie etwa die in Paris grassierende
Prostitution von Nordchinesinnen thematisiert.
Viele Bürger gegen Strafen
In der Öffentlichkeit scheint das Bewusstsein um das
Elend der Prostitution weniger verbreitet zu sein.
Zumindest halten viele Franzosen das neue Gesetz für
untauglich: 68 Prozent lehnen die Bestrafung der
Freier ab. Darunter sind 58 Prozent Frauen und 79
Prozent Männer. Linkswähler sind zu 55 Prozent
dagegen, bürgerliche Wähler zu 71 Prozent und Grüne zu
81 Prozent. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD,
5.12.2013)>
========
4.12.2013: Pleite-Griechenland ist dort
angelangt, wo es vor dem EU-Beitritt 1997 bereits
einmal war
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Sinnloser
Euro-Beitritt: Griechenland sinkt auf das Niveau von
1997; 4.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/04/sinnloser-euro-beitritt-griechenland-sinkt-auf-niveau-von-1997/
<Seit 2008 sind im
griechischen sind im griechischen Handel 175.000
Stellen abgebaut worden. Die Beschäftigung in diesem
Sektor liegt wieder auf dem Niveau von 1997. Analysten
sagen, eine Erholung des Arbeitsmarkts werde selbst
unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen 20 Jahre
dauern.
Zahlen des griechischen Handelsverbands ESEE zeigen die
verheerende Entwicklung des griechischen Arbeitsmarkts.
Seit 2008 ist die Beschäftigung im Handel um 176.400
Jobs zurückgegangen, berichtet Kathimerini. Sie liegt somit
wieder auf dem Niveau von 1997.
Von dem Stellenabbau der letzten fünf Jahre sind nicht
nur Angestellte betroffen, sondern zur
Hälfte auch Arbeitgeber und Selbstständige.
130.000 Unternehmen mussten schließen. Viele von ihnen
sind unter der massiven Steuerlast zusammengebrochen
(mehr hier). Seit 2009 sind nur 45.000
neue Unternehmen entstanden.
Selbst wenn die griechische Wirtschaft jedes Jahr um
3,5 Prozent wüchse, würde es 20 Jahre dauern,
bis der Stellenabbau der letzten Jahre rückgängig
gemacht wird, sagen die Analysten.
Der ESEE-Bericht zeigt, dass die Beschäftigung im
Handelssektor das fünfte Jahr in Folge sinkt. 2013 ist
das zweite Jahr, in dem weniger als 700.000 Personen
im griechischen Handel beschäftigt sind. Allein in
diesem Jahr sind 23.194 Jobs im Handel abgebaut worden.
Der Chef des Instituts der Kleinunternehmen, Dionysis
Gravaris, sagte, circa 30 Prozent der Athener
Obdachlosen sind frühere Verkäufer oder
Selbständige im Handel.
Die Zahl der Überstunden ist seit 2008 um 8,5
Prozent gestiegen, so der ESEE-Bericht. Unbezahlte
Mehrarbeit ist um 76,4 Prozent angestiegen.
Gleichzeitig hat sich die Teilzeitarbeit fast
verdoppelt. Vor fünf Jahren machte sie 4,5 Prozent aus,
heute sind es 8,2 Prozent.>
========
4.12.2013: Der Yuan überholt den EURO:
<Neue Ersatz-Währung: Chinesischer Yuan überholt
den Euro>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/04/neue-ersatz-waehrung-chinesischer-yuan-ueberholt-den-euro/
<Ein immer größerer Teil
des chinesischen Außenhandels wird mit dem Yuan
abgewickelt. China errichtet mit den Zentralbanken der
Welt den direkten Währungstausch. Dollar-Reserven
sollen nicht hinzugekauft werden. Im Finanzhandel
spielt die chinesische Währung nun erstmals eine
größere Rolle als der Euro.
Der chinesische Yuan wird im internationalen
Finanzhandel erstmals mehr genutzt als der Euro. Der
US-Dollar bleibt an der Spitze.
Der Yuan hatte im Oktober einen Anteil am Finanzhandel
von 8,66 Prozent, der Euro nur 6,64 Prozent, zitiert Bloomberg aus einem Bericht der
Swift. Im Januar 2012 hatte der Anteil des Yuan noch bei
1,89 Prozent gelegen, der Anteil des Euro bei 7,87
Prozent.
China, Hong Kong, Singapur, Deutschland und
Australien waren die Hauptnutzer der chinesischen
Währung im globalen Finanzhandel.
Der Anteil des Yuan am gesamten globalen
Zahlungssystem lag im Oktober bei 0,84 Prozent
nach 0,86 Prozent im September. Damit liegt die
chinesische Währung nur auf Platz 12.
China will erreichen, dass der Yuan international eine
größere Rolle spielt. Im November hatte der Chef der
chinesischen Zentralbank Yi Gang gesagt, es sei nicht
länger im Interesse Chinas, seinen Bestand an ausländischen
Währungsreserven auszubauen. Diese belaufen sich
auf 3,66 Billionen Dollar.
Die globale Nutzung des Yuan nimmt zu, weil China seine
Kapitalmärkte öffnet. In den ersten neun Monaten dieses
Jahres wurden circa 17 Prozent des chinesischen
Auslandshandels in Yuan abgewickelt. Im Jahre 2009
betrug der Anteil des Yuan nur 1 Prozent, so die
Deutsche Bank.
China und Großbritannien werden den direkten
Handel Yuan gegen Pfund starten, sagte der britische
Finanzminister George Osborne im Oktober. Singapur
hat ein ähnliches Abkommen mit China. Der direkte
Währungs-Handel mit Japan und Australien
hat in den vergangenen zwei Jahren begonnen.
Die EZB und die chinesische Zentralbank wollen
einen bilateralen Währungs-Swap in Höhe von 350
Milliarden Yuan einrichten.>
========
5.12.2013: 25% der EU-Einwohner sind von Armut
bedroht
aus: n-tv online: Zahlen der
EU-Statistikbehörde:
Jeder vierte EU-Bürger von Armut bedroht; 5.12.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Jeder-vierte-EU-Buerger-von-Armut-bedroht-article11856571.html
<Jeder vierte Einwohner der Europäischen
Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
Betroffen sind 124,5 Millionen Menschen und somit 24,8
Prozent der Bevölkerung, wie die EU-Statistikbehörde
Eurostat in Luxemburg mitteilte.
Das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr, als der
Anteil bei 24,3 Prozent lag. Im Jahr 2008 hatte der Wert
noch bei bei 23,7 Prozent gelegen.
Betroffen sind den Eurostat-Kriterien zufolge Menschen,
die von Armut bedroht sind, unter erheblicher
materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit
sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben. Am härtesten
betroffen waren im vergangenen Jahr die Menschen in
Bulgarien (49 Prozent), Rumänien (42 Prozent) sowie
Lettland (37 Prozent) und Griechenland (35 Prozent).
In Deutschland sind der Statistik zufolge 19,6 Prozent
der Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung
bedroht. Das ist etwas weniger als in den Vorjahren. Am
besten stehen die Niederlande und Tschechien da, wo
jeweils 15 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.
Quelle: n-tv.de , AFP>
========
5.12.2013: <Roberto Fiore: Italiener werden
in eigenem Land diskriminiert >
aus: Radio Stimme Russlands online; 5.12.2013;
http://german.ruvr.ru/2013_12_05/Roberto-Fiore-Italiener-werden-in-eigenem-Land-diskriminiert-4781/
<STIMME
RUSSLANDS
Roberto Fiore, Vorsitzender der italienischen
rechtsextremistischen Partei „Forza Nuova“ (dt. „Neue
Kraft“), hat in einem Gespräch mit der STIMME
RUSSLANDS seine Haltung zu Migration, Homoehen und
einem Abkommen zwischen der Ukraine und der EU
geäußert.
"Unsere Haltung zu Migration ist immer
eindeutig und klar gewesen – wir sind gegen globale
Wanderung ganzer Völker von einem Kontinent zum
anderen. Wir sind gegen ihre eigenen Siedlungen in
unseren Ländern und Städten. Aus unserer Sicht ist
es in Italien unzulässig. Hier ist ein Beispiel: Die
italienische Ministerin für Integration, Cécile
Kyenge. Wir können sie nicht als Trägerin unserer
Lebensweise und unserer Kultur wahrnehmen. Sie kam
illegal nach Italien, ihr Vater in Afrika hat etwa
37 Kinder von verschiedenen Frauen. Und gerade sie
plädiert für ein Gesetz, laut dem die in Italien
geborenen Kinder der Einwanderer die italienische
Bürgerschaft bekommen sollen. Ihr geht es darum,
dass sechs bis sieben Millionen Afrikaner und
Asiaten in den nächsten Jahren nach Italien ziehen,
damit ihre Kinder italienische Staatsbürger werden.
Das kann katastrophale Folgen für die italienische
Nation haben, im Hinblick auf eine niedrige
Geburtenrate unter der einheimischen Bevölkerung."
Auf die Frage, ob die Programme von Cécile
Kyenge eine bessere Integration der Einwanderer in die
italienische Gesellschaft begünstigen, oder eher die
Italiener dazu zwingen, sich an die Einwanderer
anzupassen, antwortete Roberto Fiori Folgendes:
"Natürlich das Letztere! In Italien
gibt es übrigens Schulen, wo 50 bis 60 Prozent der
Schüler Kinder der Immigranten sind. Als Folge
werden die italienische Sprache, Literatur und
Geschichte vereinfacht unterrichtet. Immigranten
nehmen unsere Kultur nicht wahr. Es gibt unzählige
alte sowie junge Ehepaare, die in Armut leben.
Zugleich bekommen viele Immigranten täglich 32 Euro
als staatliche Unterstützung. Das italienische Volk
wird also diskriminiert. Der Staat versorgt zuerst
Immigranten mit Wohnungen, erst dann die Italiener.
Wir kämpfen gerade gegen diese Diskriminierung
unseres Volks."
Roberto Fiori hat sich auch zur
Europäischen Union geäußert:
"Aus meiner Sicht ist die ganze
Struktur der Europäischen Union fehlerhaft. Die
Lebensweise und –qualität ist von Land zu Land
unterschiedlich. Russland ist für uns auch Teil
Europas, genauso wie Weißrussland und die Ukraine.
Es ist nur eine Frage der Grenzen. Ein weiterer
Punkt ist die Nato. Es ist unklar, warum wir alle
der Nato und den USA unterstehen sollen. Wir sind ja
alle Europäer – vom Ural bis Portugal. Ich verstehe
immer noch nicht, wie es zu dieser absurden
Vereininung unterschiedlicher Länder gekommen ist."
Auf die Frage, ob die Ukraine bereit sei,
der EU beizutreten, sagte Fiore Folgendes:
"Keiner will ein solches Europa, weder
die Italiener noch die Franzosen. Als ich mit den
ukrainischen Journalisten sprach, sagte ich immer,
dass es nicht in ihren Interessen liegt, einem
solchen Europa beizutreten. Sie werden auf die
Zentralbank angewiesen sein. Und sie werden unter
politische Kontrolle geraten. Ihnen werden dann
ungünstige landwirtschaftliche Programme und
homosexuelle Ehen aufgezwungen. Wir sind fest
überzeugt, dass die Ukraine der Europäischen Union
keinesfalls beitreten soll. Und Italien sollte
daraus steigen. Aus unserer Sicht ist ein wahres
Europa ein christliches Europa mit unseren
traditionellen Werten."
========
7.12.2013: EU beschliesst: Der
"Rettungsschirm" ESM wird eine Bank
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: ESM wird eine Bank: Finanz-Eliten
übernehmen Kontrolle in Europa ; 7.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/07/esm-wird-eine-bank-finanz-eliten-uebernehmen-kontrolle-in-europa/
<Der Autor ist Chef des
Verbandes Europäischer Steuerzahler. Die STOP-ESM-Bürgerbewegung
versteht sich als Sammelbecken wacher Bürger und
Verteidiger demokratischer Grundwerte und finanzieller
Stabilität.
Still und leise haben die
Finanz-Eliten die Euro-Politiker dazu gebracht, im
Rahmen der Schuldenkrise auf weite Teile der
nationalen Souveränität zu verzichten. Nun soll der
ESM zu einer Bank mit zahlreichen Sonderrechten
entwickelt werden. Er wird das Geld der europäischen
Steuerzahler verteilen - damit die Banken einen Teil
der Schulden eintreiben können.
Ist Ihnen aufgefallen wie still sich derzeit unser
werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
verhält? Dabei redet er doch sonst so gern, allerdings
oft recht widersprüchlich und inzwischen teils sogar
etwas wirr, wie beim Bund der Steuerzahler in Bayern
nachzulesen. Henryk M. Broder meint dazu in seinem
lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß,
man lasse sich doch von einem Bankangestellten, der
keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, keinen
Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn aber ein total
inkompetenter Finanzminister versuche, einen kranken
Esel als fitten Mustang zu verkaufen, werde das
hingenommen.
Doch hat das vorsichtige Taktieren des
Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es liegt nun
wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor
Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung Mitte Dezember
allzu deutlich ins öffentliche Bewusstsein dringt, um
was es bei dieser Regierungsbildung eigentlich geht. Und
ausschließlich um diesen brisanten
Hintergrund zu vernebeln, wird die Liste der zukünftigen
Kabinettsmitglieder bis zum erhofften positiven
SPD-Mitgliederentscheid geheim gehalten! Ist dann die
ebenso gut abgestimmte wie inszenierte Täuschung
gelungen, werden die Getäuschten aus Scham über ihre
Unvernunft in gewohnter Weise schweigen.
Wie Sie sicher wissen, gehört normalerweise die zweitwichtigste
Position im Kabinett – und das ist
zweifelsfrei die des Finanzministers –
automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD,
zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der
Koalition hält. Und normalerweise wäre es auch kein
Problem für einen amtierenden Finanzminister in ein
anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen- oder
Wirtschaftsministers, zu wechseln.
Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten
und fast allen deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 %
von diesen) ist die Existenz des ESM (der – wie wir 2012
als Erste eindeutig nachgewiesen haben – glasklar eine lizenzbefreite Superbank
ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb
auch nicht bewusst, welche zerstörerische (!) Macht die
2012 gegründete ESM-Mega-Bank zukünftig
über die Geschicke Deutschlands und ganz Europas und
seiner Bürger ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank
ist mit ihrem Stammkapital von ¤ 700 Milliarden, Art. 8 ESMV (Vertragskommentierung
vom 04.02.2012), zweifelsfrei die größte Bank der Erde
und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die
Eurounion (überwiegend auf Kosten der Bürger
Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende
zu finanzieren.
Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen
über EZB und (u.a.) über die ESM-Bank
ist die „Überwindung des europäischen Nationalstaates“,
die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten
Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa
der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel
Barroso, der auch meinte, die „Autorität“ der
EU-Kommission habe nicht nur das Recht nationale
Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission
festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu
überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen),
sondern das gelte auch für die Verfassungen der
einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig
undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich
also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf.
deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres
geplanten großeuropäischen Superstaates
zu fordern. Ja wo sind wir denn?!
Die ESM-Bank wird also zukünftig
Europa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den
EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank?
Niemand! Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27
% finanzieren, wird die ESM-Bank
ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren
Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich
selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71
und 72 hierzu. Die Genehmigung der
unkontrollierbaren ESM-Bank durch den
Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante
Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des
Staates.
Nach Art. 5 ESMV (Fn. 25) wird der
amtierende Finanzminister jeden einzelnen
¤urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der
ESM-Bank und bestimmt damit maßgeblich
über die Geschicke Europas. Die Position jeden ESM-Gouverneurs
beinhaltet damit eine Machtposition, die weit
über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht.
Das provoziert, worauf wir vor langem in unserer
Kommentierung zu Art 43 ESMV (Fn. 89, 93)
hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein
solcher hat wohl soeben stattgefunden – mit
höchstwahrscheinlich negativem Ausgang für die SPD.
Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur
derjenige, der innerhalb der ESM-Bank
als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da
der Anteil Deutschlands an der ESM-Bank
27 % beträgt, ist mithin der deutsche Gouverneuer der
mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. Er ist, so
kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit
als nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn
nicht der mächtigste Mann Europas.
Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in
ihrer Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig
steuerfreies „Gehalt“ in beliebiger Millionenhöhe selbst
genehmigen können (zu 27 % auf Kosten der
deutschen Steuerzahler!), Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn.
76, 83), dann wird schnell deutlich,
dass es bei den Gouverneursposten des ESM vorrangig um
extreme Macht und Geld geht.
Gewissermaßen ist die ESM-Bank für
ihre Mitarbeiter und insbesondere für die – ach so
ehrenwerten – Gouverneure das weltweit sicherste
Steuerparadies überhaupt, Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85.
So bekämpfen Tausende von Angestellten des deutschen
Finanzministers die bösen Steueroasen und
Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der Herr
Finanzminister (ein – noch nicht – ausgewiesener
Fachmann für Bankgeschäfte), in der von ihm selbst
(mit-)initiierten und vom Bundestag und dem
Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten
ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter
Höhe steuerfrei abgreift – absurd!
Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich
diesbezüglich in Schweigen), Spitzenpolitiker bewegen
sich inzwischen im rechtsfreien Raum, jedenfalls
schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene
Gesetze. Und sonderbar ist schon das Presse-Getöse um
Berlusconi, während die Vernichtung und
Verpfändung von Hunderten von Milliarden (in
Form von ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“
weitgehend lautlos übergangen wird. Die drohende
finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des ¤uroraums ist
den Medien offensichtlich weniger Nachdenkens wert, als
die möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht
eigenwilligen und ebenso rücksichtslosen wie
erfolgreichen Großunternehmers, der sich
gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.
Hier sei ein Einschub erlaubt: Die ESM-Bank
rettet natürlich nicht die Europäischen Staaten oder
deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt) erstrangig das
Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern
sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet.
Die mächtigsten Spieler sind 4
Finanzkonglomerate, die u.a. die größten
US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische
Zentralbank FED und die großen US-Medienkonzerne
beherrschen.
Aufschlussreich dazu und zum Thema „Gold“ (Zeichnung
bei www.Gold-Action.de
nicht vergessen!) sind die Ausführungen von Karen Hudes
(Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem Interview (mehr hier). Die
meisten Leser werden noch nie die Namen dieser
Finanztitanen gehört haben: BlackRock,
State Street, Vanguard und Fidelity. Deren
Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz
oder lang in der ESM-Bank über deren
faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank,
Art. 21 ESMV, Fn. 63)das
Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der
ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur
von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la longue
irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die
(hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank
werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen
ihrer mächtigen Gläubiger folgen.
Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank
für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die
Souveränität aller Staaten Europas ist es also machtpolitisch
von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher
Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser
Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des
deutschen Kanzlers gleich.
Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU)
beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit
gleichermaßen Europa und Deutschland im Griff. Sie ist
aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen
Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der
Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD
scheint ihr nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein
paar Ministerposten für privilegierte Parteiobere
während einer einzigen Legislaturperiode!
Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien
sich all dessen nicht bewusst, dem wird empfohlen
ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem
Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr
Dr. Schäuble hat
sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank
seinen Posten als Gouverneuer quasi selbst
geschaffen und auf den Leib geschneidert. So
verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette.
Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als
ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne
CDU-Beteiligung) oder durch Entlassung als
Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin.
Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und
mit seinem ebenso unbekannten wie gleichwohl prächtigen
Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der
Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit
langem in denselben Kreisen drehen. Er hat
erreicht, was er erreichen konnte, mehr geht nicht!
Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel
nicht sagen. Allerdings, deren –
theoretische – Ambitionen auf den Gouverneursposten
via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus
Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt.
Ist aber das Finanzministerium an Dr. Schäuble
„verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und
fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung
bestehender Ministerien geschaffen. Finanziell
interessant ist noch der Posten des
stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit
Sicherheit von der SPD oder CSU besetzt werden wird).
Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten Ansprüchen
oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in
der ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos
befriedigt werden.
Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses
¤uropäische Superspiel um Geld und
Macht in die Augen sticht. Auch in der SPD
werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen
Kopf bewusst sein und zu Diskussionen im engsten Kreis
der Parteispitze führen. Wenn also die
SPD-Spitze auf die Besetzung des
Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat
intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es
überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag
gekommen – dann wird sie dafür weit
überproportional Entschädigung in Form von
Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm
fordern und bekommen. Das gilt erst recht
hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die
Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen
Bürger wird das teuer werden, zumal bei der geplanten
„CusCus-Koalition“ eine Opposition praktisch nicht mehr
bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die
Bundesrepublik Deutschland seit Installation der u.E.
völlig illegalen ESM-Bank nur noch von
Phantasten als demokratischer Rechtsstaat angesehen
werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig im von
EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern
quasidiktatorisch beherrschten und gelenkten
Staatenkonglomerat ¤uropa auf.
Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild
von Henryk M. Broder inzwischen um einen
„Orwellschen Kern“. Dem ist zuzustimmen. Die seit
20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung
einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung
wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB)
ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg. Die in den
Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen
Strukturen, werden – soweit sie den „europäischen
Gedanken“ behindern – auf europäischer Ebene eliminiert.
Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen,
wird diese höchst undemokratische und politisch
wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv
beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische
Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa
+/- PKW-Maut etc. etc.>
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8.12.2013: Die Schuldenberge in der EU wachsen
unaufhaltsam weiter
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Schulden-Berg in Europa wächst
unaufhaltsam weiter ; 8.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/08/schulden-berg-in-europa-waechst-unaufhaltsam-weiter/
<Die Krisenländer müssen
in den nächsten zwei Jahren ihre Staatsanleihen
refinanzieren. Um sich Handlungsspielraum zu
verschaffen strecken die Staaten einfach die
Laufzeiten für ihre Kredite - und finanzieren alte
Schulden mit neuen Schulden.
Wer Staatsanleihen am internationalen
Markt ausgibt, muss diese in der Regel nach einem
Zeitraum von ein, zwei, fünf oder zehn Jahren
(Laufzeiten über 10 Jahre sind eher Seltenheit) an die
Käufer der Schuldverschreibungen samt Zinsen einlösen,
also zum entsprechenden Fälligkeitstermin zurückkaufen.
Da jedoch die Krisenstaaten in der Peripherie der
Eurozone ihre Haushalte häufig durch
Emission von Staatspapieren mit kurzen und
mittelfristigen Laufzeiten finanzierten,
werden diese nun zur Rückzahlung in den beiden kommenden
Jahren fällig.
In der Folge führt dies zu hohen
Tilgungsbeträgen an die Kreditgeber, also
Käufer der Schuldverschreibungen, zum Zeitpunkt der
Fälligkeit.
Zwar haben manche der Krisenstaaten inzwischen ihre
Haushaltsdefizite in den Griff bekommen, jedoch bleiben
die bisher ausgegebenen Staatspapiere, die zur
Fälligkeit getilgt werden müssen, in der Summe immer
noch gleich hoch. Deshalb müssen die sich auf dem Markt
befindenden Bonds von den Staaten wiederum refinanziert
werden, um den Zahlungsverpflichtungen
nachkommen zu können.
So muss Spanien im kommenden Jahr etwa 68 Milliarden
Euro refinanzieren, Italien 191 Milliarden Euro und
Griechenland 16 Milliarden Euro.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Es müssen erneut
Staatsanleihen ausgegeben werden, um die bisher
gemachten Schulden zu refinanzieren. Im Fall von Griechenland
wird die Summe nur mittels eines Schuldenschnitts
aufzubringen sein, der 2014 ins gemeinsame Europäische
Haus stehen dürfte.
Der jüngste kreative Witz, auf den sich Griechenland
und die Euro-Retter verständigt haben, bestand darin,
dass Griechenland seine Schulden einfach aus der
Betrachtung herausrechnet. So entsteht ein virtueller
Primär-Überschuss – mit sich die Euro-Zone
selbst einredet, dass Griechenland auf einem guten Weg
ist.
Es ist das bekannte, reinste Schneeballsystem, wo
fortwährend Schulden mit Schulden refinanziert werden.
Denn die Krisenstaaten kommen mit dem
Schuldenabbau nicht voran, da helfen weder
Schuldenbremsen im Gesetz noch in der Verfassung. Die
Volkswirtschaften verharren in der Rezession oder
verzeichnen lediglich ein minimales Wirtschaftswachstum.
Dabei haben in den letzten Jahren größtenteils
heimischen Banken die Staatsanleihen mittels der von der
EZB installierten LRTO 1 und 2
(„Longer-term Refinancing Operations“) im Umfang von
einer Billion Euro, bekannt als „Dicke Bertha“,
aufgekauft bzw. sich von der EZB finanzieren lassen,
anstatt Kredite an die Unternehmen auszureichen.
Selbst Mario Draghi gestand dies bei der
Pressekonferenz am Donnerstag ein.
Spaniens Banken nahmen von der EZB 300
Milliarden Euro aus dem LTRO-Programm in Anspruch, davon
sind noch 225 Milliarden Euro offen zur Rückzahlung.
Spaniens Banken haben in den letzten beiden Jahren ihren
Bestand an Staatsanleihen um 81 Prozent von 165
Milliarden auf 300 Milliarden Euro ausgeweitet.
Italiens Banken nahmen 255 Milliarden
Euro in Anspruch, davon stehen noch 233 Milliarden Euro
zur Rückzahlung aus. Insgesamt befinden sich
italienische Staatsanleihen in Höhe von 415 Milliarden
Euro in den Portfolios der Banken. In den letzten Jahren
haben die italienischen Banken ihren Bestand an
Staatsanleihen um 75 Prozent ausgeweitet.
Bei Frankreich stehen 87 Milliarden
zur Rückzahlung an die EZB aus.
Irlands Banken schulden der EZB noch
35 Milliarden Euro und Portugals
Banken 45 Milliarden Euro.
Griechenlands Banken standen bei der EZB Ende September
2013 mit 63,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Wann und ob die Banken je ihre „Ausleihungen“
Schulden an die EZB zurückzahlen werden, steht in den
Sternen.
Um sich fiskalischen Freiraum hinsichtlich der
Refinanzierung ihrer Staatsanleihen zu verschaffen,
gehen Portugal und Frankreich jetzt einen Schritt
weiter. Beide Länder möchten quasi per
Federstrich die Laufzeiten ihren Kreditgebern
bei vertraglich bestehenden Fälligkeiten
verlängern.
Portugal erneuert den Zeitpunkt, zu dem seine Gläubiger
Anspruch auf Rückzahlung machen können, um drei Jahre.
Dabei handelt es sich um Staatsanleihen im Wert von etwa
6,5 Milliarden Euro.
Das Land hatte über den EFSF-„Rettungsschirm“
78 Milliarden Euro erhalten. Dieses Programm läuft Mitte
2014 aus und Portugal möchte sich danach wieder selbst
am internationalen Markt finanzieren.
Auch Frankreich möchte auf den Zug der
Laufzeitverlängerungen für seine Staatsanleihen
aufspringen. Bei unserem französischen Nachbarn stehen
im nächsten Jahr 174 Milliarden Euro zur Refinanzierung
seiner Staatsanleihen an.
Unterm Strich macht Portugal bei der
Laufzeitverlängerung jedoch ein schlechtes
Geschäft. Bonds mit der verlängerten
dreijährigen Laufzeit ab 2015 bis 2018 kosten das Land
4,87 Prozent. Dagegen würden lediglich 3,22 Prozent
anfallen bei einer Fälligkeit in 2015.
Kreative Buchführung?
Im normalen Leben würde man von plumper
Insolvenz-Verschleppung sprechen.
Das Spiel funktioniert nur, weil die Schulden-Staaten
hoffen, dass es irgendwann eine gemeinsame Haftung aller
Euro-Staaten für die Schulden geben wird.
Dann sind die Schulden-Macher aus dem Schneider.
Und die europäischen Steuerzahler werden rasiert.
Es hat sich nichts geändert in der Euro-Zone.
Nur der Einsatz steigt ins Unermessliche.>
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8.12.2013: Irland will den Rettungsschirm
verlassen - "Rückkehr an die Finanzmärkte 2015"
aus: Erstes Euro-Krisenland wagt es alleinIrland klappt Rettungsschirm zu;
8.12.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ende-der-Hilfen-Irland-verlaesst-Euro-Rettungsschirm-article11877236.html
<Irland hat es geschafft, der
"Musterschüler" unter den europäischen Krisenländern
kommt wieder alleine klar. Das Land hat den
Euro-Rettungsschirm verlassen. Für EFSF-Chef Regling
ist das der Beweis: Die europäische Krisenstrategie
geht auf.
"Wir sind zuversichtlich, einen sauberen Ausstieg
hinzulegen", hatte der irische Finanzminister Michael
Noonan vor wenigen Tagen gegenüber der
Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt. Internationale
Banken würden das Land wieder unterstützen, das
Vertrauen in die irische Wirtschaft sei sehr ausgeprägt.
"Wir sind kein Schrott", sagte Noonan, "Es geht uns
gut." Der Schritt in die Unabhängigkeit ist geglückt.
Irland hat den Rettungsschirm EFSF als erstes
Euro-Krisenland verlassen.
Der Schritt sei ein riesiger Erfolg für Irland und die
Euro-Zone insgesamt, erklärte EFSF-Chef Klaus Regling.
Das Beispiel zeige, dass die Strategie zur Überwindung
der Euro-Schuldenkrise funktioniere - nämlich zeitlich
begrenzt Notkredite zu gewähren und im Gegenzug auf
Strukturreformen zu pochen. Seit Beginn des
Hilfsprogramms im Februar 2011 habe der EFSF insgesamt
17,7 Milliarden Euro nach Dublin überwiesen. Die Kredite
hätten bei äußerst geringen Zinssätzen eine
durchschnittliche Laufzeit von 22 Jahren gehabt.
Rückkehr an die Finanzmärkte 2015
Das Land sei mit 20 Milliarden Euro Bargeldreserven gut
ausgestattet, hatte Noonan gegenüber Bloomberg gesagt.
Im 2. Quartal 2015 könne das Land vollständig an die
Finanzmärkte zurückkehren. Der Finanzminister hofft,
dass sich langfristig auch die Bonität Irlands
verbessert. "Wir sind hoffnungsvoll, dass Moody's uns im
neuen Jahr erneut anschaut", sagte Noonan. Die
Rating-Agentur hatte Irland im September mit "Ba1"
bewertet, aber die Prognose von "negativ" auf "neutral"
angehoben, nachdem die irische Wirtschaft erfreuliche
Zahlen vorgelegt hatte.
Irland war im November 2010 als zweiter Euro-Staat nach
Griechenland mit Hilfskrediten von insgesamt 85
Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden. Die
stetig wachsenden Schulden der nationalen Banken waren
nach dem Platzen der Immobilienblase nicht länger
tragbar, weshalb die Regierung den Geldhäusern zur Hilfe
eilte. Dies ließ wiederum den staatlichen Schuldenberg
ansteigen, was zeitweise auch die Risikoaufschläge für
irische Staatsanleihen in die Höhe jagte.
Bei der Bewältigung der Krise galt Irland, das wegen
seiner Wirtschaftskraft lange als "Keltischer Tiger"
bezeichnet wurde, stets als Musterschüler.
Quelle: n-tv.de ,
ddi/rts>
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9.12.2013: <In zwölf der 28 EU-Länder drohen
Reallohnverluste>
aus: Der Standard online; 9.12.2013;
http://derstandard.at/1385170349262/In-12-der-28-EU-Laender-drohen-Reallohnverluste
<Nicht nur Krisenländer sind von
zurückgehenden Löhnen betroffen, Deutschland holt
hingegen langsam die Verluste aus der Vergangenheit auf.
Berlin - In zwölf der 28
Euro-Staaten droht den Arbeitnehmern in diesem Jahr
ein Verlust der Kaufkraft. "Sinkende reale
Arbeitseinkommen waren lange Jahre ein deutsches
Phänomen", schrieb das gewerkschaftsnahe
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut
(WSI) in seinem am Montag veröffentlichten
Tarifbericht. "Inzwischen hat der Negativ-Trend
jedoch einen großen Teil Europas erfasst." 2012 habe
es sogar in 20 EU-Staaten sinkende Reallohnverluste
gegeben. Im EU-Schnitt seien die Löhne nach Abzug
der Inflation um 0,7 Prozent gesunken. Deutschland
gehöre dagegen inzwischen wieder zu den Ländern mit
einem merklichen Kaufkraftgewinn.
Besonders drastisch ist die Entwicklung demnach in
einigen Ländern Südeuropas. Für Griechenland
prognostiziert das Institut für dieses Jahr einen
Rückgang der Reallöhne um 6,2 Prozent, für Zypern
sogar von 8,5 Prozent. "Aber auch in den
Niederlanden, Großbritannien oder Irland drohen den
Beschäftigten wieder reale Lohnverluste, zum Teil im
vierten Jahr hintereinander", schrieben die
WSI-Forscher. Sie machen dafür staatlichen Eingriffe
in die Lohnpolitik mitverantwortlich, "vor allem
Lohnstopps und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor
und Einschnitte beim Mindestlohn".
Besser sieht es in Deutschland aus. Die
EU-Kommission rechnet für 2013 mit einem
Reallohnplus von 0,6 Prozent. "Deutschland gehört zu
den wenigen EU-Ländern, deren Beschäftigte im
Durchschnitt seit 2010 inflationsbereinigt spürbare
Lohnzuwächse verzeichnen", erklärte das WSI.
Allerdings sei mit einer Reallohnsteigerung von
insgesamt 2,8 Prozent bislang nur knapp die Hälfte
der Einbußen ausgeglichen worden, die zwischen 2001
und 2009 aufgelaufen waren. In diesem Zeitraum sei
Deutschland der einzige EU-Staat mit sinkenden
Reallöhnen gewesen. Sie schrumpften in dieser Zeit
um 6,2 Prozent. (Reuters, 9.12.2013)>
========
9.12.2013: Pleite-Griechenland mit Öl und Gas
macht immer noch "Spielchen" mit der EU
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Die listigen
Griechen: Kommt 2014 die Staatspleite?; 9.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/09/die-listigen-griechen-kommt-2014-die-staatspleite/
<Die Griechen könnten die EU ausgetrickst haben:
Während die Euro-Retter noch den Primär-Überschuss
feiern, dämmert Beobachtern: Die Griechen könnten mit
dem Überschuss die Staatspleite wagen. Denn sie sind
plötzlich nicht mehr von den Gläubigern abhängig.
Der Think Tank Council on Foreign Relations (CFR)
warnt die EU: Der sogenannte Primär-Überschuss sei für
die Euro-Staaten kein Grund zur Freude, ganz im
Gegenteil: Die einzigen, die von diesem Rechenexempel
profitieren, sind die Griechen: Denn sie haben mit dem
Primär-Überschuss erstmals die Möglichkeit, mit einer
Staatspleite besser dazustehen als mit einer weiteren
Knechtschaft unter dem Diktat von Brüssel.
Der Primär-Überschuss bedeutet, dass ein Staat mehr
einnimmt als er ausgibt – wenn man die Zinsen für
Schulden nicht einrechnet. Der CFR hat ermittelt, dass
das Erreichen dieses Primär-Überschusses ein sehr
gefährlicher Zeitpunkt für die Gläubiger ist: Die
meisten Staatspleiten der Vergangenheit haben
statistisch im ersten Jahr nach dem Erreichen dieses
Überschusses stattgefunden.
Denn mit dem Primär-Überschuss haben die Staaten die
Möglichkeit, auf eigenen Beinen zu stehen. Sie können
die Gläubiger ignorieren – und mit schleppender
Zahlungsbereitschaft in den Wahnsinn treiben.
Eine Staatspleite verliert dagegen ihren Schecken, weil
der Staat aus Eigenem überlebensfähig ist.
Schaden und Spott liegen in diesem Fall bei den deutschen
Steuerzahlern gehörnten Gläubigern.
Genau dies geschieht derzeit in Athen: Die Troika ist
abgereist und will erst wieder im Januar verhandeln.
Der Grund: Die Griechen wollen keine weiteren
Zugeständnisse machen.
Statt dessen haben sie in der vergangenen Woche einen
tragfähigen Haushalt für 2014 vorgelegt.
Selbstverständlich auf Basis eines Primärüberschusses.
Die listigen Griechen!>
Kommentar: Die pubertär-kriminelle Regierung von
Griechenland
Griechenland hat scheinbar Öl und Gas vor Kretas Küste -
angeblich so viel wie Libyen. Und die griechische
Regierung spielt mit der EU ein Spiel: Wer liebt mich -
wer liebt mich nicht? Primitiver und pubertärer geht es
wirklich nicht.
Michael Palomino, 10.12.2013
========
10.12.2013: Viele deutsche Städte stehen vor der
Pleite
aus: Spiegel online: Studie zur Verschuldung: Vielen
deutschen Städten droht die Pleite; 10.12.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-zur-verschuldung-vielen-deutschen-staedten-droht-die-pleite-a-938203.html
Studie
zur Verschuldung: Vielen
deutschen Städten droht die Pleite
<Arme Städte werden
immer ärmer, reiche immer reicher. Laut einer Studie
gerieten hochverschuldete Kommunen 2012 noch stärker
in die Miesen, wohlhabende hingegen bauten ihre
Verbindlichkeiten ab. Vor allem die Finanzlage von
Großstädten in NRW ist desaströs.
Berlin/Stuttgart - Die Konjunktur
ist robust, die Steuereinnahmen sprudeln - doch davon
profitieren bei weitem nicht alle Kommunen in
Deutschland. Im Gegenteil: Immer mehr Großstädten
droht einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst
& Young (EY) zufolge die Pleite. Insgesamt wuchs
der Schuldenberg der Großstädte von 2010 bis 2012 auf
47,9 Milliarden Euro - das ist ein Plus von sieben
Prozent.
"De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott",
sagt EY-Experte Hans-Peter Busson. Eine nachhaltige
Lösung für das Problem liege in weiter Ferne, denn die
im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge
viele
Bundesländer
dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das
drohe deren Finanznot noch zu verschärfen. Für die
Untersuchung hat die Beratungsgesellschaft Daten der
Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet.
Vor allem im Westen Deutschlands ist die Finanzlage
von Großstädten häufig alarmierend. Bezogen auf die
Bevölkerungszahl sind die Städte Oberhausen
(Nordrhein-Westfalen) und Offenbach (Hessen) am
höchsten verschuldet - mit mehr als 8000 Euro pro
Bürger. Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), Hagen (NRW)
und Saarbrücken (Saarland) haben jeweils Schulden von
mehr als 6000 Euro pro Kopf.
Arme Städte fallen immer weiter zurück
Die Stadt Essen hat
absolut gesehen mit 3,2 Milliarden Euro die höchsten
Schulden. 19 Städte haben mehr als eine Milliarde Euro
Schulden - vier mehr als Ende 2010. Insgesamt stiegen
die Verbindlichkeiten bei 42 von 63 Großstädten in den
westdeutschen Bundesländern, besonders in
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen.
In Ostdeutschland und den süddeutschen,
wirtschaftsstarken Ländern Bayern und
Baden-Württemberg hingegen verbesserte sich die Lage
in vielen Kommunen. Daher hatten 2012 auch 19
Großstädte nur eine Pro-Kopf-Verschuldung von weniger
als 1000 Euro, das sind vier Kommunen mehr als im Jahr
2010.
Mit Wolfsburg
und Dresden
sind zwei deutsche Großstädte sogar komplett
schuldenfrei. Stuttgart, Heilbronn und Jena wiesen auf
den folgenden Plätzen die niedrigsten
Verschuldungsquoten auf. Stuttgart ist zudem die
Stadt, die ihren Schuldenstand am stärksten verringern
konnte, um 43 Prozent auf 35,5 Millionen Euro.
Düsseldorf hingegen hat zwar absolut gesehen mit 228,3
Millionen Euro relativ geringe Verbindlichkeiten, die
Entwicklung aber ist dramatisch: Von 2010 bis 2012
stiegen die Schulden in der nordrhein-westfälischen
Hauptstadt um 109 Prozent.
| Deutsche Großstädte mit
höchster Pro-Kopf-Verschuldung 2012 |
| Rang |
Stadt |
Bundesland |
Pro-Kopf-Verschuldung
2012* |
| 1 |
Oberhausen |
Nordrhein-Westfalen |
8369 |
| 2 |
Offenbach
(Main) |
Hessen |
8218 |
| 3 |
Ludwigshafen |
Rheinland-Pfalz |
6555 |
| 4 |
Hagen |
Nordrhein-Westfalen |
6505 |
| 5 |
Saarbrücken |
Saarland |
6252 |
| * in Euro; Quelle: Ernst &
Young |
Die Mehrheit der Städte habe von den steigenden
Steuereinnahmen nicht profitiert, sagte Busson. Diese seien
vor allem jenen Kommunen zugutegekommen, denen es ohnehin
schon besser geht. "Die wohlhabenden Städte können mit
attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und
Zuzügler werben - und dafür auch Investitionen tätigen."
Gleichzeitig müssten finanzschwache Städte ihre Leistungen
immer weiter reduzieren und verlören so im
Standortwettbewerb an Boden.
