SRF 4 News, 22 Uhr; agenturen/halp>
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20.12.2013: EURO-EU geht abwärts:
<Rating-Agentur S&P entzieht der EU das
Triple-A>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
20.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/20/rating-agentur-sp-entzieht-der-eu-das-triple-a/
<Standard & Poor's
senkt die Kreditwürdigkeit der EU. Sie stuft das
Langfrist-Rating von AAA auf AA+. Die
Kreditwürdigkeit der 28 EU-Staaten habe infolge der
Spannungen bei den Verhandlungen über den
EU-Haushalt abgenommen.
Standard & Poor’s entzieht der
EU ihre Spitzenbewertung. Das Langfrist-Rating werde
auf AA+ von AAA gesenkt, teilte die US-Ratingagentur
am Freitag mit.
„Unserer Meinung nach hat die Kreditwürdigkeit
der jetzt 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt abgenommen.“
Als Grund für die schlechtere Note nannte S&P
Spannungen bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt.
Diese signalisierten steigende Risiken, dass die EU in
einigen Mitgliedstaaten an Rückhalt verlieren könnte.
Der Entscheidung vorausgegangen war in den
vergangenen Monaten außerdem eine Herabstufung
der Ratings von Frankreich, Italien, Spanien, Malta,
Slowenien, Zypern und den Niederlanden.
Die EU kann auf eigene Rechnung Kredite am Markt
aufnehmen, gehört aber zu den kleinen Spielern am
Anleihemarkt. Derzeit sind nach S&P-Berechnungen
Anleihen im Volumen von 56 Milliarden Euro
in Umlauf. Das Geld wurde überwiegend für Irland und
Portugal benötigt>
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20.12.2013: <Abfuhr für Hollande: EU kann
sich Krieg in Afrika nicht leisten>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
20.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/20/pleite-fuer-hollande-eu-sich-einen-krieg-in-afrika-nicht-leisten/
<Die EU hat den Wunsch
von Frankreichs Präsident Francois Hollande nach
einer finanziellen Beteiligung an Frankreichs
Militär-Einsatz in Afrika abgelehnt. Der Grund: Die
EU hat kaum noch Geld für militärische Abenteuer.
Frankreichs Präsident Francois Hollande kann nicht
mit einer EU-Finanzierung der jüngsten französischen
Militäroperationen in Afrika rechnen. Die 28
EU-Regierungen verabschiedeten auf ihrem Gipfeltreffen
am Donnerstagabend zwar eine Überprüfung der Regeln,
nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen
gemeinsam finanziert werden, die einer oder mehrere
EU-Partner durchführen. Aber die von Hollande vor
Gipfelbeginn geforderte finanzielle Unterstützung für
die konkreten Einsätze in der Zentralafrikanischen
Republik und Mali findet sich nicht in dem
verabschiedeten Papier zur Außen- und
Sicherheitspolitik.
Angesichts knapper Kassen der EU-Staaten verabredeten
die Staats- und Regierungschefs eine engere
Kooperation in der Sicherheits- und Rüstungspolitik –
ohne aber große Integrationsschritte zu gehen. Vor
allem der britische Premierminister David Cameron
hatte nach Teilnehmerangaben in dem Treffen davor
gewarnt, dass militärische Doppelstrukturen zwischen
Nato und EU geschaffen werden. Sein Land lehne eigene
EU-Militärkapazitäten ab.
2014 will die EU aber zumindest eine gemeinsame
maritime Sicherheitsstrategie verabschieden und sich
auf einen Rahmen für eine Abwehr von Cyberangriffen
verständigen. Im Rüstungsbereich wird etwa ein
europäischen Drohnenprojekt in Angriff genommen. Für
2016 werden zudem Regeln anvisiert, wie unbemannte
Flugobjekte in das europäische Luftfahrtsystem
integriert werden können. Dies könnte möglicherweise
auch das Problem der Start und Landungen militärischer
Drohnen im zivilen Luftraum lösen helfen, das in
Deutschland ein Grund für das Scheitern des Eurohawk
gewesen war. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmussen hatte anfangs an dem Treffen teilgenommen (mehr
zu diesen seltsamen Plänen – hier).
Während kleinere EU-Staaten aus Kostengründen auf
mehr Kooperationen und Lastenteilung in der
Sicherheitspolitik pochten, war Frankreichs Präsident
mit dem Wunsch nach finanzieller Entlastung für die
Militärmissionen in Afrika nach Brüssel gereist.
Frankreich hatte zuletzt 1600 Soldaten in die frühere
Kolonie Zentralafrikanische Republik geschickt, um
dort Kämpfe zwischen christlichen Milizen und
islamischen Kämpfern zu beenden. 2012 hatte Frankreich
in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen
zurückzudrängen. Sowohl UN als auch EU hätten das
Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen
Republik unterstützt, argumentierte Hollande. “Und die
Finanzierung muss der politischen Unterstützung
folgen”, sagte er. Unterstützung erhielt er dafür vom
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz
(SPD).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere
Regierungen äußerten sich dagegen zurückhaltend zum
Wunsch nach Kostenteilung und verwiesen auf die
Praxis, dass gemeinsame EU-Missionen zuvor auch von
allen EU-Partnern beschlossen werden müssten. Die
EU-Staaten könnten nicht nachträglich Einsätze anderer
Staaten finanzieren. In die Schlusserklärung wurde
unter anderem auf deutsches Betreiben ein Passus
aufgenommen, dass die EU Krisenstaaten und
Regionalorganisationen nicht nur mit Ausbildung von
Soldaten, sondern auch durch die Ausrüstung mit Waffen
zu unterstützen. Staaten sollten selbst befähigt
werden, Krisen zu lösen. Dies wird in der
Bundesregierung als bessere Alternative zu
Militäreinsätzen von außen angesehen.>
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20.12.2013: <Massenprotest in Brüssel:
Polizei riegelt EU-Viertel ab> - 1000e
Demonstranten demonstrieren gegen das
"Freihandelsabkommen" mit den kriminellen "USA"
und gegen die Rüstungspolitik
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
20.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/20/massenprotest-in-bruessel-polizei-riegelt-eu-viertel-ab/
<Mehrere Tausend
Demonstranten demonstrierten in Brüssel gegen
Freihandelsabkommen und europäische Rüstungspolitik.
Die Polizei sperrte das EU-Viertel mit Stacheldraht
und gepanzerten Fahrzeugen ab.
In Brüssel kam es rund um den EU-Gipfel zu Protesten
von mehreren Tausend Menschen. Sie blockierten
zentrale Kreuzungen um das Europaviertel.
Die Polizei sperrte das EU-Viertel mit Stacheldraht
und gepanzerten Fahrzeugen ab, berichtet FlandersNews.
Der Protest ging vor allem von belgischen
Gewerkschaften und Initiativen aus. Er richtete sich
auch gegen das geplante Freihandelsabkommen
(TTIP) der EU mit den USA (mehr hier). Gegen das Vorhaben, auf
dem EU-Gipfel die gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik
(GSVP) zu stärken (hier), wurde ebenfalls
demonstriert.
Auf dem EU-Gipfel sollen Schritte vereinbart werden,
dass sich die EU militärisch der Nato
annähern wird (hier). Für Diskussionen sorgt
die Forderung Frankreichs nach einer stärkeren
finanziellen Beteiligung der EU an seinen
militärischen Auslandsmissionen, etwa in Afrika (hier).>
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20.12.2013: <Faule Kredite in Spaniens
Banken erreichen neues Rekord-Hoch> - 13% aller
Kredite sind faul in Pleite-Spanien
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
20.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/20/faule-kredite-in-spaniens-banken-erreichen-neues-rekord-hoch/
<Die faulen Kredite
machen 13 Prozent aller Kredite bei spanischen
Banken aus. Immer mehr Hypotheken-Kredite müssen
abgeschrieben werden. Refinanzierungen nach dem
Immobilien-Crash konnten das Problem nur
verschleiern.
Die faulen Kredite in Spanien sind so hoch wie nie
zuvor. Nach acht monatlichen Anstiegen in Folge
machten sie im Oktober 13 Prozent aller Kredite
bei spanischen Banken aus. Noch 2007 lag die Quote der
faulen Kredite bei nur 1 Prozent. Ursache dieses
Anstiegs ist das Platzen der Immobilienblase vor 5
Jahren.
Im dritten Quartal waren in Spanien mehr als 5
Prozent der Wohnungsbaukredite in
Verzug. Ein Jahr zuvor waren es nur 3,5 Prozent,
so die spanische Zentralbank. 2007, im Jahr vor dem
Immobilien-Crash, waren es sogar nur 0,7 Prozent.
„Als die Immobilienblase im Jahr 2008 platzte,
nutzten die Banken massiv Refinanzierungen, um
faule Wohnungsbaukredite zu verschleiern“,
zitiert Bloomberg Carlos Banos, den
Präsidenten einer Madrider Schuldnerberatung. Die
Refinanzierungen hätten aber nur dazu gedient, die
Situation auszusitzen und das Problem zu
verschlimmern.
Bei den Refinanzierungen gewährten die Banken ihren
Schuldnern lange Schonfristen im Gegenzug zu hohen
Geldstrafen und Notarkosten. Trotz Refinanzierung
schulden viele Spanier den Banken heute mehr als die
Höhe des ursprünglichen Kredits. Noch immer fallen die
Immobilienpreise weiter.
Zudem verlieren viele Spanier ihre Häuser.
150.000 Familien mussten ihre Häuser bereits
zwangsversteigern lassen. 350.000 Hausbesitzern droht
die Zwangsversteigerin.
Die Banken gingen nach dem Platzen der
Immobilienblase davon aus, dass sich die spanische
Wirtschaft innerhalb weniger Jahre erholt und die
Schuldner wieder zahlen können, so Banos. Doch die
Wirtschaft hat sich nicht erholt.
Zwar wuchs die spanische Wirtschaft im
dritten Quartal zum ersten Mal seit März 2011, doch
nur um 0,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 26
Prozent. Der IWF erwartet, dass die Quote bis 2018
über 25 Prozent verharren wird.
Bei der Banco Santander stieg die
Quote der Kreditausfälle innerhalb eines
Quartal von 3,1 Prozent auf 7 Prozent. Dies liegt auch
daran, dass neue Regulierungen die Banken dazu
zwingen, faule Kredite auch dann als solche zu
klassifizieren, wenn sie refinanziert wurden. Die
Bankenaufsicht hält es für notwendig, dass die Banken
weitere 5 Milliarden an Rückstellungen bilden, um
mögliche Ausfälle abzusichern.>
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23.12.2013: <Deutsche Banken: Drastischer
Anstieg an Manipulationen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
23.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/23/deutsche-banken-drastischer-anstieg-an-manipulationen/
<Die deutschen Banken entdecken die
Manipulation als Geschäftsmodell. Die Zahl der
kriminellen Vorfälle hat sich 2012 verdoppelt. Damit
reagieren die Banken auf die Krise nicht mit mehr
Disziplin, sondern mit noch größerer krimineller
Energie.
Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der
Saarbrücker Zeitung offenbar zunehmend in Manipulationen
auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt. Im
Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte
wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jahre zuvor
waren es noch 116 gewesen. Damit habe sich die
Zahl der Untersuchungen in diesem Zeitraum
mehr als verdoppelt, berichtet das
Blatt unter Berufung auf eine Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken
im Bundestag.
Mehr als die Hälfte der neu eingeleiteten
Untersuchungen beruhen demnach auf Angaben der
Handelsüberwachungsstellen der deutschen Börsen. In
vielen Fällen hätten aber auch Anleger Anzeige
erstattet, die manipulativen Empfehlungen
gefolgt seien. „Mit einer Verdopplung der
Untersuchungen wegen Finanzmarktmanipulationen von
Banken seit 2010 zeigt sich einmal mehr, dass die
Banker mehr als in der Vergangenheit ihr Unwesen
treiben“, kritisierte der Wirtschaftsexperte der
Linksfraktion, Michael Schlecht. Das beweise, dass die
Regulierung vollkommen unzulänglich sei. „Die Banker
müssen endlich an die Kette gelegt werden“, sagte
Schlecht der Saarbrücker Zeitung.>
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24.12.2013: <Reserven:
Bundesbank holt 37
TonnenGold nach Deutschland>
aus: Spiegel online;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesbank-holt-37-tonnen-gold-nach-deutschland-a-940773.htm
<Die Bundesbank
hat in den vergangenen Monaten Gold in
Milliardenwert aus New York und Paris nach
Deutschland geschafft. Als Grund wird ein neues
Lagerkonzept genannt. Zuvor hatte es Zweifel
gegeben, ob die Reserven im Ausland sicher sind.
Berlin - Die Bundesbank hat einem Zeitungsbericht
zufolge in diesem Jahr fast 37 Tonnen Gold aus ihren
Beständen in New York und Paris an ihren Sitz in
Frankfurt verlagert. Das Gold habe einen Wert von
1,1 Milliarden Euro, sagte Bundesbank-Präsident Jens
Weidmann der "Bild"-Zeitung. "Wir verlagern Gold
nicht nach Deutschland, weil wir Zweifel haben, ob
es wirklich vorhanden ist." Vielmehr sehe ein neues
Lagerstättenkonzept der Zentralbank eine Aufstockung
der Bestände in Frankfurt vor.
"Das Gold im Ausland lagert bei Partnernotenbanken,
die absolut vertrauenswürdig und sicher sind", sagte
Weidmann der Zeitung. Bei Stichproben in New York und
Paris habe es keine Beanstandungen gegeben.
Weidmann kündigte an, in den kommenden Jahren noch
größere Mengen Gold nach Deutschland zu verlagern.
2011 hatte der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass
die deutschen Goldreserven im Ausland nicht
regelmäßig überprüft werden.
Anfang des Jahres hatte die Bundesbank angekündigt,
bis 2020 fast 700 Tonnen deutsches Gold aus dem
Ausland zu holen. Dann soll rund die Hälfte der
knapp 3400 Tonnen Goldreserven in Deutschland
lagern.
sto/Reuters/dpa>
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25.12.2013: Merkel meint, wenn der EURO
flöten geht, sei Europa verloren - die
Pleite-Südländer wollen keine Souveränität abgeben
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Merkel
fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir
verloren! 25.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/25/merkel-fuerchtet-untergang-wenn-wir-so-weitermachen-sind-wir-verloren/
<Die Euro-Retter fürchten
offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung:
Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich
fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den
Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi
sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre
Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig
außer Kontrolle.
Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint
Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer
weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee
Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich
vertraglich zu Reformen im Geist der Troika
aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an
bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen (mehr
hier). Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine
Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe (hier)
verfolgt eine ähnliche Linie (hier).
Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe
der nationalen Souveränität nicht hinnehmen
(hier).
Nun hat Le
Monde die Diskussionen anhand von Notizen
rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang
eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.
Es zeigt sich ein gewaltiger Riss,
der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft
überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden
und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.
Derr Riss verläuft fundamental zwischen
Deutschland und dem Rest Europas.
So beklagte der Niederländer Mark
Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die
Solidarität der anderen durchführen musste – und nun
sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine
Reformen machen.
Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich
seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben
werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente,
Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes
seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der
EU.
Der Finne Jyrki Katainen sprach
davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt
hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.
Francois Hollande hielt sich bedeckt
und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu
spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine
Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst
nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande
sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen
im Nacken (hier).
Der Belgier Elio di Rupo schloss
sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung
der Reformen auf nach der EU-Wahl.
Der Spanier Mariano Rajoy forderte,
dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden
könnten, weil alles andere die Souveränität der
Staaten gefährde.
EZB-Chef Mario Draghi konterte:
„Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre
Souveränität verlieren.“
Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme
Enten: José Manuel Barroso sagte, er
werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen
beschlossen sind. Herman Van Rumpoy,
der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er
wolle kein Chaos hinterlassen.
Diese Debatten führten dazu, dass Angela
Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang
der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem
Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet
werden musste. Für die Europäer werde niemand
aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die
Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU
sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten:
„Wenn wir uns alle so verhalten wie das im
Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren.
Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher
oder später explodieren.“
Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die
Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend
des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte
hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu
einer politischen Lösung seien gescheitert – und das
habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das
Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei
besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU
in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu
müssen.
Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin
sind mehr als Frustration über einen abgelehnten
Vorschlag.
Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird
„explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer
radikalen Integration übergeht. Die Lage ist
ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren –
als es danach zu einem Weltkrieg kam.
Die EU-Führer einigten sich auf eine Verschiebung
weiterer Reformen auf den Herbst 2014.
In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres
2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die
Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.
Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht
funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise,
kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall
überstehen.
Der Knall wird allerdings in jedem Fall kommen. Denn
die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und
werden beglichen werden müssen.
Mit oder ohne Euro.
Wir erleben den Anfang vom Ende einer
Ideologie.
In einem Punkt irrt Merkel allerdings: Die
Verschleppung einer Entscheidung wird den Crash nicht
billiger machen.
Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System
gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den
deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und
Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite
exponentiell teurer.
Das mag die Banken freuen.
Ihren Amtseid hat die Kanzlerin jedoch erst
vor wenigen Tagen auf das deutsche Volk geschworen.
Mag sein, dass für eine Kanzlerin ein solcher Eid
beim dritten Mal eine reine Floskel ist.
Doch in einer veritablen Krise, wie sie sich durch
den Schulden-Tsunami ankündigt, wird jedes Wort einer
Kanzlerin auf die Goldwaage gelegt.
Auch der Amtseid.
So wahr ihr Gott helfe.>
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26.12.2013: <Deutschland verliert wegen
Euro wirtschaftliche Vormacht in Europa>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
26.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/26/deutschland-verliert-wegen-euro-wirtschaftliche-vormacht-in-europa/
<Deutschland wird wegen
des Euro seine wirtschaftliche Dominanz in Europa
verlieren. Einer Prognose eines britischen Think
Tanks zufolge wird die neue Nummer 1 spätestens im
Jahr 2030 Großbritannien heißen. Nur ein
Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung könnte
Deutschlands Spitzenposition sichern.
Das Londoner Centre for Economics and Business
Research (CEBR) sieht Deutschland wegen des Euro auf
dem absteigenden Ast. In seiner soeben
veröffentlichten jährlichen Rangliste
gab es im Jar 2013 in Europa zwar kaum Veränderungen –
lediglich Russland konnte Italien überholen.
Doch in Zukunft wird nach Einschätzung des CEBR
Großbritannien die führende Rolle in Europa nehmen.
Der Grund: Großbritannien ist nicht Mitglied der
Euro-Zone und daher viel weniger in die
Verteilungskämpfe in Europa verstrickt.
Dies werde sich in der Rangliste auswirken: Bereits
in fünf Jahren werden Großbritannien Frankreich
überholen – auch die Franzosen sind in die Kämpfe der
Euro-Zone verwickelt.
Deutschland und Frankreich werden wegen der
Euro-Schwierigkeiten deutlich an Boden verlieren –
auch im weltweiten Vergleich. Neben dem Euro ist die
überalterte Gesellschaft einer der Hauptgründe für die
schlechte Prognose für die Kontinental-Europäer.
Großbritannien wird in diesem Zusammenhang von einer
höheren Einwanderung als Deutschland profitieren.
CEBR glaubt, dass Deutschland seine aktuelle
Spitzenposition in Europa nur halten kann, wenn der
Euro zerbricht. Die wesentlich günstigeren Aussichten
für Deutschland kämen jedoch auf Kosten der anderen
Euro-Staaten zustande.>
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Pleite-Portugal 26.12.2013: Streik der
Müllabfuhr gegen Privatisierungspläne
aus: Die Freiheitsliebe online: Lissabon: Müllabfuhr
streikt – Müll landet bei Banken; 26.12.2013;
http://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/lissabon-muellabfuhr-streikt-muell-landet-bei-banken
<Lissabon. Aufgrund von prekären
Arbeitsbedingungen und der drohenden
Privatisierung des Reinigungssektors legt die
große Mehrheit der Angestellten ihre Arbeit
nieder. Die Müllhaufen auf den Straßen werden
immer größer – doch es gibt eine Bewegung, die den
Müll fortbringt. Zu den Banken.
Der Streik, an dem sich 85% der
Gewerkschaftsmitglieder beteiligen, hat bereits
Auswirkungen: Auf den Bürgersteigen und den
Müllsammelstellen stapelt sich der Müll immer weiter.
Und die Müllberge werden wohl noch weiter
wachsen: Der Streik , der gemeinsam von der
Gewerkschaft der Arbeiter der Stadtverwaltung von
Lissabon und der Workers Union of Local Government
ausgerufen wurde, findet in zwei Phasen statt.
Die erste Phase begann in der Nacht zum 24. Dezembers
und wird bis fünf Uhr morgens des 28. Dezembers
andauern. Die zweite Phase soll nach dem Ende der
ersten Phase beginnen und am 5. Januar enden.
Wenig Streikbrecher
Die Einhaltung des Streiks sei beim
Reinigungspersonal ”viel stärker” als bei den
Fahrern(Bus, Bahn etc.), sagte der
Präsident Vítor Pereira der Gewerkschaft der
Arbeiter der Stadtverwaltung von Lissabon. In der
Vergangenheit kam es im öffentlichen Nahrverkehr
vermehrt zu Streiks, bei denen allerdings selten Bus-,
Bahn-, Straßenbahn- und Metroführer allesamt
kooperierten und die Arbeit gleichzeitig niederlegten.
Lissabon konnte nie gänzlich lahm gelegt werden.
Streik gegen Outsourcing & Privatisierung
Als Grund für den Streik wurde angegeben gegen das
Outsourcing von Dienstleistungen und Pflichten zu
protestieren. Auch seien die Streikenden gegen die
Privatisierung von wichtigen öffentlichen
Dienstleistungen. Man trete geschlossen gegen das
Recht der Stadt ein, das ihnen erlaubt, die
Beschäftigung von Arbeitnehmern zu veräußern. Im
Grunde sei man gegen eine Entfremdnung der Arbeit.
Müllwanderung
Während in den Häusern Weihnachten gefeiert wird und
kräftig Müll produziert wird, stapeln sich die
Müllerberge auf den
Bürgersteigen. Doch der Stadtrat verspricht nun, dass
man alles tun werde, um die Situation zu meistern.
Dabei riet sie den Bewohnern ihren Hausmüll nicht auf
die Straße zu stellen.
Solidarität erhalten die Angestellten im
Servicesektor aus dem Internet. In sozialen Netzwerken
begannen verschiedene Aktivistengruppen ihren Müll vor
die Türen von Banken zu platzieren. Die Aktivisten
geben in Form von Kommentaren die Gründe für die
Müllverschleppung an. Die Banken seien Schuld für die
Krise des Landes.
Es könne mittels dieser Aktion gegen die Banken
protestiert werden – und gleichzeitig aktive
Solidairtät mit den Angestellten im Reinigungssektor
gelebt werden. Ganz nach dem Motto: Es ist
Weihnachten. Jeder bekommt, was einem gebührt.>
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30.12.2013: <Griechenland: Attentat auf
Residenz des deutschen Botschafters in Athen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
30.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/30/griechenland-attentat-auf-residenz-des-deutschen-botschafters-in-athen/
<Vier unbekannte
Angreifer feuerten am frühen Montagmorgen Schüsse
aus einem Sturmgewehr auf die Residenz des deutschen
Botschafters in Athen. Die Täter entkamen auf dem
Motorrad, die Polizei ermittelt in einem
Großeinsatz.
Am Montag ist es in Athen zu einem Anschlag auf die
Residenz des deutschen Botschafters gekommen. 20
Schüsse wurden aus einer automatischen Waffen
abgegeben, mindestens vier hätten das Metall-Tor der
Residenz getroffen. Das Sicherheitspersonal des
Botschafters meldeten der Polizei vier Personen, die
mit AK-47-Sturmgewehren das Feuer eröffneten,
meldet die griechische Zeitung Kathimerini.
Insgesamt hätten die Ermittler 15 Patronenhülsen
gefunden. Ministerpräsident Antonis Samaras sprach mit
dem deutschen Botschafter Wolfgang Dold über den
Vorfall.
Im Zuge der Schuldenkrise in Griechenland kam
es in der Bevölkerung wiederholt zu Anfeindungen gegen
Deutschland. Gegner des Reformkurses machen vor allem
die Bundesregierung für die harten Sparauflagen
verantwortlich, die das Land im Gegenzug für
internationale Finanzhilfen zusagte. Die deutsche
Botschaft in Athen war zuletzt 1999 Ziel eines
Anschlags. Damals schossen Extremisten eine Rakete
auf das Gebäude, die das Dach traf.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
verurteilt den Anschlag. „Nichts, aber auch gar nichts
kann einen solchen Angriff auf einen Vertreter unseres
Landes rechtfertigen“, erklärte Steinmeier. Steinmeier
sagte, es werde den Tätern nicht gelingen, die guten
Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland
kaputtzumachen. Er dankte Samaras und Außenminister
Evangelos Venizelos, die sofort eine Verstärkung der
Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hätten. “Sie haben
uns zugesichert, die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu
verstärken und alles zu tun, damit die
Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur
Verantwortung gezogen werden”, erklärte Steinmeier.
Es ist dies der zweite Anschlag auf die deutsche
Botschaft nach einem Raketenangriff im Jahr 1999.>
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31.12.2013: Der Kontenraub für den EURO-Raum
ist vorbereitet
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Prognose
2014: Die Weichen für die Enteignung der Sparer sind
gestellt; 31.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/prognose-2014-die-weichen-fuer-die-enteignung-der-sparer-sind-gestellt/
<Die globale
Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern:
Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur
Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung
der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird
vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für
diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu
erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt.
Das Jahr 2013 hat drei wichtige Erkenntnisse
gebracht, wie die Schuldenkrise in Europa gelöst
werden wird.
Die sogenannten „Bail-Ins“, also die Beteiligung
der Bankkunden an der Rettung ihrer Bank, ist als
EU-Richtlinie verabschiedet worden und seit
dem Sommer geltendes Recht in Europa. Damit ist der
„Fall Zypern“ auch formal zur „Blaupause“ für
Banken-Rettungen geworden: Die Anleger werden rasiert,
wenn ihre Bank am Abgrund steht. Zwar sollen formal
Einlagen unter 100.000 Euro sicher sein. Doch wie
dieses Versprechen eingelöst werden soll, kann und
will niemand garantieren (mehr
hier).
Mit dem Vorschlag des IWF, eine 10
prozentige Zwangsabgabe als „Schulden-Steuer“ auf
alle europäischen Vermögen zu erheben, ist
die Saat gelegt, dass Staaten, wenn ihre Banken in
existentielle Bedrängnis geraten, zur Enteignung
schreiten können, um den großen Crash – nämlich den
Domino-Zusammenbruch eines unkontrollierten und
undurchschaubaren Finanzsystems – zu verhindern (mehr
hier).
Die dritte Erkenntnis ist, dass der ESM als
Banken-Rettungs-Vehikel herangezogen werden kann:
Steuergelder, die von den Staaten in diesen von
niemandem kontrollierten, supranationalen Hedge-Fonds
eingezahlt wurden, werden zur Rettung von Banken
herangezogen. Das haben die EU-Führer im Sommer
beschlossen. Die Rettung der spanischen Banken war der
erste Schritt, alle weiteren Rettungen werden dem
Gewöhnungs-Effekt unterliegen (mehr
hier).
Die Ausmaße der globalen Schulden-Krise übersteigen
jedes Vorstellungsvermögen. Jede „Lösung“ des Problems
führt zu schweren Verwerfungen im System. Die Lösung
über einen „Staatsbankrott“ –
eigentlich die ehrlichste Variante, wird von der
Politik nicht in Betracht gezogen.
Der deutsch-spanische Ökonom Philipp Bagus schreibt
in einem aufschlussreichen Beitrag für das Ludwig-Mises-Institut,
dass ein Staatsbankrott zu „Verlusten bei Banken und
Versicherungen“ führen würde, „die die Ersparnisse
ihrer Kunden in Staatsanleihen investiert haben“. Dann
könnten die Verluste bei Anleihen- und Investmentfonds
einen „Kollaps des Bankensystems auslösen“. Bagus:
„Eine Pleite-Spirale überschuldeter Marktteilnehmer
würde ein finanzielles Armageddon auslösen.
Deshalb hat die Politik bisher alles getan, dieses
Szenario zu vermeiden.“
Indiz dafür, dass es keinen Staatsbankrott geben
wird, ist die auffällige Untätigkeit der EU in dieser
Sache: Hatten noch zu Beginn der Griechenland-Krise
alle Beteiligten lautstark gefordert, dass die EU verbindliche
Regelungen für eine geordnete Staats-Pleite
brauche, haben sich die Gremien im Jahr 2013 trotz
reger Gipfel-Tätigkeit nicht ein einziges Mal mit
diesem Thema befasst.
Bagus glaubt nicht, dass die Zentralbanken und die
Politik es wagen werden, die Krise durch Inflation
und Hyperinflation zu lösen – obwohl die
Inflation „die der Politik liebste Option sei“. Doch
die Gefahr, dass das System damit außer Kontrolle
gerät, ist groß. Daher werden alle Beteiligten diese
Variante nur als „ultima ratio“ einsetzen.
Auch ein anderer Weg wird von der Politik nur mit
großem Widerwillen beschritten werden: Die Staaten
könnten sich weigern, „die staatlichen Renten,
Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung
massiv kürzen, um ihre Defizite
auszugleichen oder Schulden zurückzuzahlen“. Das macht
keine Regierung gerne. In Deutschland regiert eine
große Koalition. Sie steht für den Sozialstaat in
seinem „status quo“. Rentner und Empfänger von
Sozialleistungen werden erst massiv bestraft werden,
wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese beiden
Gruppen sind jene, auf die alle Parteien bei den
Wahlen schielen – weil sie zahlenmäßig die größten
Gruppen sind. Jede Regierung kann von den Rentnern
abgewählt werden. Streicht man die Sozialleistungen,
hat man den Bürgerkrieg.
Vermutlich werden, wie Daniel Stelter ausgeführt hat,
beide Gruppen früher oder später dennoch zur
Kasse gebeten werden – ganz einfach, weil
die Schuldenlast zu groß ist (mehr
dazu hier).
Doch diesen Zeitpunkt wird die Große Koalition so
weit als möglich hinausschieben. Beim
Runden Tisch der NZZ mutmaßen die Banker
bereits, dass Deutschland „das neue
Frankreich“ werden wird: Ein Staat der
Zentralisierung mit einem starken Fokus auf die
Beglückung der Bürger durch Transferzahlungen.
Radikale Kürzungen bei staatlichen Versprechungen
werden 2014 noch nicht schlagend werden: Die
herrschenden Parteien in Europa fürchten, dass sie bei
der EU-Wahl im Frühjahr 2014 eine starke
euroskeptische Bewegung zu bekämpfen haben.
Daher werden sie nichts unternehmen, was den Bürgern
das Gefühl geben könnte, dass das Füllhorn leer ist.
Was jedoch schon bald in Angriff genommen werden
kann, ist die Enteignung der „Steuerzahler,
Sparer und Geldhalter“, wie Bagus schreibt.
Sie werden „zwecks Reduzierung der Überschuldung und
zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden“.
Dies wird durch eine „Kombination mehrerer Szenarien“
erfolgen. Sie werden „die entstandenen Verluste
aufdecken und die Wohlstandsillusion beenden“.
Bagus sieht folgende Optionen:
Finanzielle Repression
„Finanzielle Repression
ist eine Möglichkeit, die Ersparnisse der Menschen
immer mehr in Richtung Staat zu kanalisieren und so
die Tilgung der Schulden zu ermöglichen. Finanzielle
Repression, das ist auf der einen Seite der Erlass von
Gesetzen, die bestimmte Investments
unattraktiv machen, aber auch von
Regulierungen, um den Kauf von Staatsanleihen zu
induzieren.“
Steuerpolitische Maßnahmen
„Die Idee dabei ist es,
die Eliminierung von Staatsschulden und eine
Rekapitalisierung von Banken mittels Besteuerung zu
erreichen. Wird die Überschuldung reduziert,
verschwindet für die Notenbank auch die Notwendigkeit,
die Zinsen auf einem Niedrigniveau zu belassen und
dazu immerfort neues Geld zu drucken. Durch den
Überschuldungsabbau kann die Währung so wieder auf
eine gesündere Basis gestellt werden. Um dieses Ziel
zu erreichen, könnte die Regierung Vermögen in
massivem Ausmaß enteignen, um die Staatsschulden
zurückzuzahlen. Die Regierung muss lediglich die Steuern
erhöhen oder eine einmalige Vermögensabgabe
durchführen. Die Einnahmen daraus verwendet
sie dann für die Rückführung der Staatsschulden und
zur Rekapitalisierung der Banken. In der Tat hat der
IWF kürzlich eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von
10 % zur Reduzierung der hohen Staatsverschuldung in
Europa empfohlen.“
Wie realistisch diese Variante ist, zeigt die
Prognose der dänischen Saxo-Bank: Sie erwartet die
Zwangsabgabe für 2014 und sieht bereits die Rückkehr
der Eigentumsbegriffs der UdSSR (mehr
hier).
Echte Währungsreform
Diese Variante gab es in Deutschland nach dem Krieg.
Sie wurde gewählt, um die „Vermögensvernichtung, die
während des Krieges entstanden war“, glattzustellen.
Bagus erklärt, was damals vor sich ging:
„Die Bürger konnten 60
Reichsmark im Verhältnis 1:1 in DM tauschen. Alle Guthaben
über 60 Reichsmark wurden einfach durch zehn
dividiert und in DM getauscht. Alle
Schulden wurden ebenfalls gezehntelt. Darüber hinaus
wurde der Ausfall von Staatsschulden erklärt, mit
Ausnahme der Staatsanleihen, die von Banken gehalten
wurden. Sie erhielten Ausgleichsforderungen. Außerdem
gab es eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 50
%! Diese Maßnahmen brachten zusammen genommen
folgendes Ergebnis: Die Überschuldung wurde abgebaut,
der Staat praktisch entschuldet, die Banken
rekapitalisiert (indem ihre Verbindlichkeiten
gezehntelt wurden, nicht aber deren gesamte
Vermögensanlagen (Staatsanleihen)), und die Sparer
weitestgehend enteignet.“
Bail-In als teilweise Währungsreform
„In Zypern wurden
Bankgläubiger (Sparer) zu Bankaktionären. Die
Bankverbindlichkeiten wurden so reduziert und das
Eigenkapital erhöht. Die Geldmenge ging zurück. Ein
bail-in rekapitalisiert das Bankensystem und lässt
gleichzeitig schlechte Schulden verschwinden. Das
Eigenkapital kann sogar so stark ansteigen, dass ein
teilweiser Ausfall von Staatsschulden nicht die
Stabilität des Finanzsystems bedrohen würde. Bei einem
Bail-in würden beispielsweise die Bürger, die in
Lebensversicherungen investiert sind und die wiederum
in Bankverbindlichkeiten und Staatsschulden angelegt
haben, von den Verlusten getroffen. Im Ergebnis würde
die Überschuldung von Banken und Staaten
abgebaut, auf Kosten der Sparer und Geldbesitzer.“
Wenn man diese Optionen mit den bereits getroffenen
Weichenstellungen auf EU-Ebene vergleicht, fällt es
nicht schwer, einen Masterplan zu
erkennen. Die Finanz-Eliten, die in Europa den Kurs
bestimmen – IWF, EZB und EU, in Griechenland, Portugal
und Irland unter den Begriff „Troika“
bekannt – werden, wie Bagus meint, den Super-Crash
verhindern – nämlich das Ende des Monopols der
Papiergeld-Schöpfung.
Die Europäer sollten sich für 2014 auf einen giftigen
Cocktail aus Zwangs-Abgaben (Bail-In),
Vermögenssteuer (IWF) und Enteignung der
Steuerzahler (ESM) einstellen.
Die Probleme werden damit natürlich nicht
grundsätzlich gelöst sein.
Doch die Retter des Systems werden versuchen, Zeit zu
gewinnen. Sie wollen an der Macht bleiben. Es ist kein
Zufall, dass die erste Innovation der Großen Koalition
allen Ernstes in dem Plan besteht, die Legislatur-Periode
auf fünf Jahre zu strecken (hier).
Mehr Panik geht nicht. In der EU
reden die politisch Verantwortlichen hinter
vermeintlich verschlossenen Türen bereits vom „Untergang“
(mehr
hier). „Kick the can down the road“,
sagen die Angelsachsen. „Ich selbst nehme mir vor, mehr
an die frische Luft zu kommen“, sagt Angela
Merkel (hier).
Man muss für 2014 kein Hellseher sein. Les
jeux sont faits, sagt der Groupier.>
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31.12.2013: Slowenien klassifiziert
Bankentest als Militärgeheimnis
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Slowenien
stuft Banken-Test als Militär-Geheimnis ein;
31.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/slowenien-stufen-banken-test-als-militaer-geheimnis-ein/
<In Slowenien wurden
private Beratungsunternehmen ohne öffentliche
Ausschreibung für den Banken-Stresstest beauftragt.
Die Regierung hat dazu einen miesen Trick
angewendet: Sie deklarierte die Informationen über
die Banken kurzerhand als militärisches Geheimnis.
Vor knapp einem Monat überstanden Sloweniens Banken
überraschen knapp den Stresstest.
Slowenische Regierung, Kommission und Europäische
Zentralbank kamen zu dem Schluss, dass Slowenien den
Banksektor ohne internationale Hilfe
rekapitalisieren kann (mehr hier).
Die Rolle der Finanzberatungsunternehmen,
Oliver Wyman und Roland Berger, und die
Abschlussprüfer, Deloitte und Ernst & Young,
werfen allerdings Fragen über mangelnde Transparenz
und Interessenskonflikte auf.
Laut einer Presseerklärung der slowenischen
Zentralbank wurde die Bank aufgrund von Zeitmangel und
anhaltender Kreditkrise gezwungen, die
„vorgeschlagenen“ Beratungsunternehmen ohne
öffentliche Ausschreibung mit der Prüfung
zu beauftragen. Dazu bediente sich die Regierung einer
legalen Prozedur, die normalerweise bei Waffenbeschaffungsverträgen
angewandt wird.
Das Ergebnis des Stresstests darf zwar veröffentlicht
werden. Alle anderen Informationen, wie die verwendete
Methodik und die Honorare der
Unternehmensberatungen, haben unterliegen dem Status militärischer
Geheimdienste, berichtet EUObserver.
Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank
segnete diese Vorgehensweise ab.
Die Beratungsfirmen spielten eine entscheidende Rolle
bei der Bestimmung, wieviel die slowenischen
Steuerzahler für die Rekapitalisierung der Banken
leisten müssen. Slowenische Institutionen hatten zuvor
den drei slowenischen Staatsbanken Bedürfnisse in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro attestiert.
Der Stresstest der Beratungsunternehmen verdoppelte
diese Summe auf drei Milliarden Euro.
Um die Staatschulden zu drücken, hat die slowenische
Regierung zugesagt, 15 Staatsunternehmen, wie Telekom,
Energieunternehmen und den Flughafen Ljubljana zu
verkaufen. Die staatlichen Banken sollen privatisiert
werden.
Zur Durchführung des Tests waren 250 Berater
rund vier Monate in Slowenien – für die Überprüfung
von acht Banken. Im Oktober hatte
die slowenische Zentralbank geschätzt, dass die Kosten
für den Stresstest bei 21 Millionen Euro liegen
werden, Überstunden noch nicht einberechnet.
Zum Vergleich: Spaniens Wirtschaft ist 40-mal größer
als die von Slowenien, der Bankensektor ist 80 Mal so
groß. Die Beratungsfirmen erhielten für den Stresstest
in Spanien 31 Millionen Euro.
Unternehmensberatungen und Wirtschaftsprüfer haben an
der Euro-Krise bisher mehr als 80 Millionen
Euro verdient. Die Aufträge werden in den
meisten Fällen ohne öffentliche Ausschreibung
vergeben. Die Politik unternimmt nichts gegen
Interessenskonflikte und Insiderhandel (hier).>
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31.12.2013: Österreich mit sinkender
Kaufkraft und steigender Arbeitslosigkeit
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Das Ende
des Konsum-Rauschs: Österreicher verlieren Kaufkraft;
31.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/das-ende-des-konsum-rauschs-oesterreicher-verlieren-kaufkraft/
<In Österreich geht mit
2013 ein wirtschaftlich enttäuschendes Jahr zu Ende.
Die Wirtschaft wuchs kaum, die Arbeitslosigkeit
stieg kräftig. Jeder dritte Österreicher hat weniger
Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Die
Kaufkraft sinkt wieder – vor allem bei den über
50-Jährigen.
2013 entwickelte sich das BIP mit real + 0,3 Prozent
am schwächsten seit der Krise 2008/09. Das
geringe Wachstum spüren die Haushalte deutlich. Die
Zahl der Arbeitslosen stieg um über 30.000, die
Arbeitslosenquote erhöhte sich um fast 1 Prozentpunkt.
Die Nettolohnsumme stieg 2013 um 2,3 Prozent, die
Inflation von 2 Prozent senkte die Kaufkraft der
Einkommen allerdings beträchtlich, so das österreichische
Wirtschaftsforschungsinstitut:
„Angesichts der
enttäuschenden Einkommensentwicklung und der erhöhten
Arbeitsplatzunsicherheit waren die
privaten Haushalte 2013 in ihren Konsumausgaben sehr
zurückhaltend … Insgesamt schrumpfte der reale
Konsum.“
Auch die Unternehmen durchliefen 2013 eine schwierige
Phase: Die durch das BIP gemessene
gesamtwirtschaftliche Produktion stieg 2013 real um
nur 0,3%. Das drückte die Investitionen, sie
verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um real 1,4
Prozent.
Die Österreicher spüren die Folgen des geringen
Wachstums bereits. Nach eigenen Angaben hat knapp ein
Drittel der Österreicher derzeit weniger Geld
zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Die Kaufkraft
sinkt mit zunehmendem Alter. Mehr als ein Drittel
aller über 50-Jährigen hat weniger Geld zur Verfügung
als im Vorjahr. Nur 15 Prozent schätzen ihr
verfügbares Geld höher ein als 2012, so eine Studie
der Generali.
Die größten Verlierer sind die Banken. 18
Prozent der Österreicher geben an, nächstes Jahr
weniger Geld ansparen zu können beziehungsweise zu
wollen. 2012 sagte das nur jeder Zehnte.
Das größte Einsparungspotenzial sehen die unter
30-Jährigen beim Alkohol mit 24 Prozent.
2014 wird für Österreich schwierig. Es wird das Jahr
mit der höchsten jemals gemessen Arbeitslosigkeit.
Die schwache Konjunktur, das Arbeitskräfteplus durch
die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten und
Firmenpleiten setzten den Arbeitsmarkt unter Druck
(mehr hier).>
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Pleite-Italien 31.12.2013: Eine Bank sucht 3
Milliarden EURO
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Monte
Paschi in Not: Italien will Skandal-Bank nicht retten;
31.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/30/monte-paschi-in-not-italien-will-skandal-bank-nicht-retten/
<Die Regierung in Rom
will im Fall der in bedrohliche Schieflage geratenen
Monte dei Paschi Härte zeigen: Die Bank soll nicht
verstaatlicht werden. Nun fragen sich die Märkte,
woher die 3 Milliarden Euro kommen werden. Die
sozialistische Stiftung, die größter Anteilseigner
der Bank ist, will keine ausländischen Eigentümer.
Doch die Haie kreisen bereits um um die älteste Bank
der Welt.
Die schwer angeschlagene Bank Monte dei Paschi di
Siena soll nach dem Willen der italienischen Regierung
auch nach der vorerst geplatzten, dringend notwendigen
Kapitalerhöhung ihre Eigenständigkeit behalten. Der
Regierung sei daran gelegen, dass die finanzielle
Aufstockung von drei Milliarden Euro für die älteste
Bank der Welt umgesetzt und die Bank nicht
verstaatlicht werde. Zudem solle das Institut
seine unter dem früheren Premierminister Mario Monti
erhaltenen Bonds zurückzahlen, sagte ein
Regierungssprecher am Montag.
Die Anleger zeigten sich verunsichert wegen der
unklaren Perspektiven für die Bank. Zunächst gab das
Papier nach der Verschiebung der Kapitalerhöhung um
bis zu knapp acht Prozent nach, der Kurs wurde
vorübergehend ausgesetzt. Am Mittag lag es
dann wieder leicht im Plus.
Nach einer beispiellosen Revolte ihres Großaktionärs,
der ebenfalls Monte Paschi heißenden Stiftung aus
Siena, steht die Führung der Bank vor einem
Scherbenhaufen. Eine Aufstockung des Kapitals schon im
Januar wurde am Samstag auf der Aktionärsversammlung
des Geldhauses abgelehnt. Der Sanierungsplan
steht damit infrage. Die Stiftung steckt
selbst in Schwierigkeiten und hatte eine Verschiebung
des Kapitalschritts auf Mai gefordert. “Dadurch, dass
der Hauptaktionär um einen Aufschub gebeten hat,
arbeiten wir nun daran, sicherzustellen, dass es mit
der Kapitalerhöhung vorangeht”, sagte der
Regierungssprecher.
In dieser Situation kreisen die Finanz-Haie um die
MPS: Für ausländische Banken und Spekulanten könnte
die Bank ein interessantes Objekt sein. Sie könnten
die Schulden übernehmen und in Anteile umwandeln.
Das größte Problem ist die sozialistische Stiftung,
die als Mehrheitseigentümer der Bank fungiert. Sie
will nicht nachschießen, weil sie selbst pleite ist.
Zugleich will sie ausländische Investoren verhindern.
Doch offenbar ist bei der Stiftung ein Umdenken zu
beobachten. In einem Interview mit dem Corriere
sagte die Präsidentin der Stiftung, Antonella
Mansi, dass die Stiftung bereit sei, ihre
Anteile zu verkaufen. Sie hoffe jedoch, dass die
Sozialisten wenigstens einen kleinen Anteil behalten
können, denn dies sei die einzige Rechtfertigung,
warum es diese Bank in Siena überhaupt gibt. Die
Ablehnung der Kapitalerhöhung begründete Mansi mit
einem möglichen Verlust von 700 Millionen
Euro, der der Stiftung gedroht habe.
Die 1472 gegründete Traditionsbank ist wegen
riskanter Derivategeschäfte und der Schuldenkrise in
der Schieflage. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren
fast acht Milliarden Euro Verlust geschrieben,
auch 2013 werden rote Zahlen erwartet. Die
Regierung stützt das Institut mit 4,1 Milliarden Euro.
Für eine Genehmigung dieser Staatshilfe verlangt die
EU-Kommission eine Kapitalerhöhung, anderenfalls droht
eine Verstaatlichung.
Mehr
zum Krimi um die MPS und den vielen prominenten
Beteiligten an der Geschichte hier. >
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29.12.2013: Pleite-Frankreich führt
Luxusabgabe ein: 75%
aus: n-tv online: 75-Prozent-Abgabe
kommt 2014Französischer
Verfassungsrat genehmigt Reichensteuer; 29.12.2013;http://www.n-tv.de/ticker/Franzoesischer-Verfassungsrat-genehmigt-Reichensteuer-article11988576.html
<Der neue Vorschlag für eine Reichensteuer in Höhe
von 75 Prozent ist vom französischen Verfassungsrat in
Paris genehmigt worden, wie es nach der
Gerichtsentscheidung seitens der Justiz verlautete.
Die Steuer ist ein zentrales Wahlversprechen von
Frankreichs Staatschef François Hollande und im
Haushaltsgesetz für 2014 verankert. Der Teil des
Haushalts, der sich mit Steuern befasst, war kurz vor
Weihnachten von der Nationalversammlung beschlossen
worden.
Die französische Regierung will ab dem kommenden Jahr
eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent auf Gehälter
von über einer Million Euro erheben. Abgeführt werden
soll sie direkt von den Unternehmen, die derart hohe
Gehälter zahlen. Der Steuersatz beträgt eigentlich 50
Prozent. Auf die 75 Prozent kommt man, wenn die
Sozialabgaben hinzugerechnet werden.
Eine erste Fassung der geplanten Steuer war Ende
Dezember des vergangenen Jahres vom Verfassungsrat
gekippt worden. Unter anderem wurde bemängelt, dass
die Reichensteuer auf dem Einkommen von Einzelpersonen
beruht, wohingegen üblicherweise das Einkommen von
Haushalten Bemessungsgrundlage ist.
Quelle: n-tv.de , AFP>
========
31.12.2013: Lettland kriegt den EURO
aus: n-tv online: EU Finanzen
Währung LettlandLettland
führt als 18. EU-Land den Euro ein; 31.12.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Lettland-fuehrt-als-18-EU-Land-den-Euro-ein-article12000736.html
<Riga (dpa) - Lettland hat um Mitternacht Ortszeit
den Euro eingeführt und ist mit Beginn des neuen
Jahres das 18. Mitglied der Eurozone geworden. Der
kleine Baltenstaat im Nordosten Europas hat gut zwei
Millionen Einwohner und gehört der EU seit 2004 an.
Insgesamt haben nun 333 Millionen Europäer die gleiche
Währung. In der Hauptstadt Riga wurde der Euro-Start
mit einem Feuerwerk zu Mitternacht gefeiert. Die
Regierung krönt damit die wirtschaftliche Sanierung
Lettlands, das Ende 2008 noch vor dem Staatsbankrott
stand.
Quelle: n-tv.de
, dpa>
