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Juni 2014 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 94)

Da

¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so! Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus [1,2]. Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut [1,3] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket - damit man mal weiss, wer in der EU eigentlich regiert: Jüdisch-zionistische Bank Goldman-Sachs, jüdischer Zionist Rothschild, kriminell-rassistische, zionistische Vereinigungen mit dem Davidstern, Deutsche Bank, die deutsche Automobilfirma BMW, das deutsche Rüstungsunternehmen KMW etc.... [allg 03]

FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher. - Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014

Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von 1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014

ddr = dumme deutsche regierung

ddr muss weg

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2.6.2014: <Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 2.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/brot-spiele-und-luegen-die-eu-taumelt-in-richtung-untergang/

<Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker spricht von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen.

Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert?

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Der Staat will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Eine massive Geheimpolizei machte Jagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie offensichtlich Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion treibt, muss durchgepeitscht werden (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Der schwere Unfall, den Rennfahrer und Fußballspieler in Südtirol verursacht haben, weil sie ein kleines Dorf zur exklusiven Rennstrecke erklärt haben, wird – wie bei der Sendung von Günther Jauch in der ARD vorrangig unter dem Aspekt reflektiert, ob das Seelenleben der involvierten Fußball-Millionäre Schaden genommen hat.

Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.>

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Deutschland 4.6.2014: <Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Lebens-Versicherungen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/04/blitz-enteignung-regierung-kuerzt-lebens-versicherungen/

<Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. Die nächste Enteignungswelle ist damit perfekt. Die Kunden müssen sich auf gravierende Verluste einstellen. Banken und Regierungen retten sich selbst auf Kosten der Sparer.

Die nächste Enteignung der Sparer kommt im Schnellverfahren: Nach den Sparbüchern werden nun die Besitzer von Lebensversicherungen geschröpft. Die Methode der Bundesregierung ist offenkundig der dramatischen Lage in der Finanzindustrie geschuldet.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Ansprüche von Lebensversicherungskunden auf den Gesetzesweg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Entwurf eines Lebensversicherungs-Reformgesetzes. Es soll verhindern, dass Unternehmen wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen in die Pleite rutschen. Denn wegen der zur Entschuldung der Staaten herbeigeführten niedrigen Zinsen können die großen Versicherer ihre Renditezusagen an die Versicherten nicht mehr erfüllen. Unter anderem ist vorgehen, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Ausschüttung von Dividenden verbieten kann, bevor alle Kundenzusagen erfüllt sind. Aus dem Grund soll die BaFin auch die Ausschüttung von Buchgewinnen an ausscheidende Versicherte einschränken können.

Die Versicherer legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Da diese aber seit der Schuldenkrise in Europa von der EZB für risikolos erklärt wurden und daher keine echten Wertpapiere mehr sind, sondern praktisch wie Monopoly-Geld funktionieren, fällt es den Versicherern immer schwerer, genug Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen.

Für Kunden, deren Verträge enden, können Beschränkungen bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven empfindliche finanzielle Folgen haben. Die Reserven entstehen, weil alte Wertpapiere, die höher verzinst sind, in der Niedrigzinsphase vorübergehend an Wert gewinnen. Diese Buchgewinne müssen die Unternehmen zur Hälfte an ausscheidende Kunden ausschütten. Dies sind etwa 6,6 Millionen im Jahr. Für die Inhaber der übrigen fast 90 Millionen Policen bleibt damit allerdings weniger Geld zur Verfügung. Die Ausschüttungs-Beschränkung soll verhindern, dass es in der Finanz-Industrie zum Crash kommt.

Das trifft jene Kunden, deren Verträge jetzt enden und die von derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden. Für manche geht es dabei um Tausende Euro. Es soll den Versicherungsunternehmen praktisch erlaubt werden, ihre Garantieversprechen eben nicht einzuhalten, weil dies aufgrund des Niedrigzinses auch mathematisch nicht möglich wäre.

Versicherer wie die Allianz oder die Münchener Rück legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Diese werfen jedoch im Fall Europas wegen der Zins-Entscheidungen der EZB keine attraktive Rendite ab oder sind, wie in einigen Schwellenländern, zu riskant und dürfen daher nicht erworben werden.

Daher fällt es den Versicherern immer schwerer, mit ihren Investments das Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen. So lag die Durchschnittsrendite von Bundesanleihen 2013 lediglich bei 1,6 Prozent. Genau doppelt so hoch war allerdings der von der Branche im Schnitt zugesagte Zins.

Je mehr Altanleihen auslaufen, die durch weniger attraktivere Papiere ersetzt werden müssen, desto gravierender wird das Problem. Die Bundesbank hat deshalb schon gewarnt, bis 2023 drohe ein Drittel der Versicherer, die Eigenkapital-Hürden zu reißen.

Damit es erst gar nicht so weit kommt und das beliebteste Finanzprodukt der Deutschen keinen Schaden nimmt, setzt die große Koalition auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen. So wird der Garantiezins, den die Unternehmen ihren Kunden maximal für die gesamte Vertragslaufzeit zusagen dürfen, zum Januar 2015 auf 1,25 von 1,75 Prozent abgesenkt. Das macht den Abschluss neuer Lebensversicherungen unattraktiver.

Sind die Garantiezusagen einer Versicherung in Gefahr, erhält die Aufsichtsbehörde BaFin nun weitreichende Eingriffsrechte. So kann sie festlegen, dass zunächst alle Renditezusagen an die Versicherten abgesichert sein müssen, bevor Dividenden an die Aktionäre gezahlt werden dürfen.

Zudem werden die Kunden künftig zu 90 Prozent am sogenannten Risikogewinn ihres Versicherers beteiligt. Bisher durften die Unternehmen ein Viertel dieses Ergebnisanteils ausschütten oder zurücklegen.

Der Risikogewinn entsteht zum Beispiel dadurch, dass Kunden früher sterben als gedacht und dann weniger Rente beziehen. Schließlich dürfen die Unternehmen die Abschlusskosten nur noch zu einem geringeren Teil zulasten der Versicherten bilanzieren.

Damit alle Versicherten ihre Renditen bekommen, müssen künftig im Zweifel auch ausscheidende Kunden zurückstehen. Bisher bekommen Versicherte, deren Verträge enden, die Hälfte der Bewertungsreserven von festverzinslichen Anlagen ausbezahlt.

Mit diesem Kabinettsbeschluss, der vom Bundestag selbstverständlich alternativlos durchgewunken wird, zeigt sich erneut das Schema der Enteignungen: Die Staaten sanieren sich selbst mit billigen Zinsen. Dazu wird das ganze System manipuliert, indem die EZB Staatsanleihen ohne Ansehen der Realität für risikolos erklärt. Gleichzeitig rettet die Regierung die Finanz-Industrie – in diesem Fall die Lebensversicherer. Die Schulden-Politiker brauchen die Banken, um weiter Schulden machen zu können. Die Rechnung zahlen die Sparer: Jeder, der auf die Versprechungen seiner Lebensversicherers vertraut hat und mit den Ausschüttungen kalkuliert hatte, ist nur der Dumme. Denn rechtlich ist die Sache wasserdicht: Der Staat kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen jederzeit dafür sorgen, dass nicht Politik und Banken zahlen.

Der Sparer wird geplündert. So steht es im Drehbuch.

Besonders unverfroren: Die Notwendigkeit der Plünderung wird mit „außergewöhnlichen Umständen“ begründet. Diese Umstände sind jedoch mitnichten überraschend oder außergewöhnlich. Sie wurde von den Regierungen und Zentralbanken jedoch gemeinsam bewusst herbeigeführt: Sie haben die Zinsen gegen Null gedrückt, weil sonst die Staaten zusammengebrochen wären.

Das Drehbuch der Enteignung enthält kein großes Theater.

Gegeben wird: Ein Schurkenstück in beliebig vielen Akten.>

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11.6.2014: <Es brodelt in Italien: „Renzi ist eine Marionette der EU!“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 11.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/es-brodelt-in-italien-renzi-ist-eine-marionette-der-eu/

<Die Italiener nehmen ihrem Premier Matteo Renzi übel, dass er sich allzu gefügig an die EU wirft: Das Land erlebe einen beispiellosen Ausverkauf. Lohndumping, Verlagerung der Arbeitsplätze, hohe Arbeitslosigkeit - so haben sich die Italiener den Euro nicht vorgestellt. Noch kann Beppe Grillo von dieser Stimmung nicht profitieren. Doch es braut sich etwas zusammen im Süden Europas.

Das Resultat der EU-Wahlen in Italien ist klar: Rückenwind für Ministerpräsident Matteo Renzi und nur 22 Mandate für die so genannten „antieuropäischen und populistischen“ Parteien Movimento 5 Stelle (17 Mandate) und Lega Nord (5 Mandate). Doch der Schein trügt, in den Blogs äußern sich viele Italiener gegen die EU. Sie machen den nordeuropäischen Staaten den Vorwurf, sich an der Schuldenlast der Südeuropäer zu bereichern. Im Blog trend-online.com wird sogar spekuliert, dass die reichen, nordeuropäischen Länder gar nicht an einer kompletten Schuldentilgung interessiert seien. „Die Bezahlung von 85 Milliarden Euro Zinsen im Jahr (mit wachsender Tendenz) ist ein super Geschäft für alle, die Geld haben zum Investieren, viel Geld. Italien ist für diese Leute daher ein perfektes Geschäft“ heißt es. Gewettert wird vor allem gegen die „Verdeutschung“ der Europäischen Union.

Deutschland habe aus der Einführung des Euros nur Profit gemacht, da damals die Mark sehr stark gewesen sei und der Wechselkurs zum Euro fast eins zu zwei gestanden habe. Das Geld sei direkt in den Aufbau der eigenen Wirtschaft gegangen. Das Resultat: Ein starkes Deutschland, das Europa regiert und die Regeln zu seinen Gunsten diktiert. Ein User ruft sogar auf, keine deutschen Produkte mehr zu kaufen. „Wir unterstützen diese Verdeutschung, da wir weiterhin deutsche Produkte kaufen und den Export Deutschlands damit auch weiter ankurbeln und was macht Deutschland mit seinem Geld? Sie kaufen Staatsanleihen der südlichen, ärmeren Nationen. Länder, deren Wirtschaft nicht floriert und die Schulden machen müssen!“ Die Krise Südeuropas werde damit nie gelöst werden, die Wirtschaft nie auf einen grünen Zweig kommen. Daher werden die Forderungen immer stärker, aus der EU auszutreten, denn viele Italiener fragen sich: „Was nützt uns die EU? Was nützt uns der Euro?“

Ganz soweit geht Grillos Partei M5S nicht, obwohl auch für die Bewegung klar ist: die EU kann so wie sie jetzt ist, nicht funktionieren, da ein Interessenkonflikt zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden besteht. Daher fordert M5S in seinem Programm für die Europawahl u.a. die Einführung einer Art von Parallelwährung: Einen Euro für den Norden Europas, einen Euro für Griechenland, Italien, Frankreich Spanien und Portugal. Ein Schritt in die richtige Richtung? Laut den EU-Wahlresultaten nicht, denn Renzis Partei hat mehr Stimmen bekommen als Grillo.

Doch im Fokus der Kritik der Blogs steht  vor allem Renzi. Ein Widerspruch? Die User der Blogs bezeichnen ihn als Marionette der starken EU-Länder. „Die EU sagt, Italien müsse noch in diesem Jahr neun Milliarden Euro aufbringen, um seine enormen Schuldenlast weiter zu tilgen, und Renzi springt ohne dabei an unsere Interessen zu denken!“, klagt ein Blogger. Um die Staatsschuld weiter zu reduzieren, führe die Regierung Renzis das Privatisierungsprogramm Lettas weiter und verkaufe gut gehende Unternehmen, Landstriche, Hotels, Museen – allerdings nicht nur an italienische Investoren. „Die Resultate der Europäischen Union?“ fragt ein anderer Blogger. „Der Ausverkauf der italienischen Industrie und weitere Steuern für Unternehmen und Konsumenten. Die Konsequenz? Italienische Unternehmen wandern ab in Billiglohnländer und noch mehr Italiener verlieren ihre Arbeit.“ Das Problem sei, dass die italienischen Politiker nur fähig seien, ihre eigenen Landsleute aunzunutzen und nicht daran denken, Italiens Interessen in der EU durchzuboxen, so der allgemeine Konsens unter den zahlreichen Bloggern.

Auch wenn Grillos Bewegung nur knapp über 21 Prozent bei den EU-Wahlen errungen haben, sind doch viele Italiener überzeugt, dass sich jetzt etwas ändern wird. Sie haben sich weder vor der Wahl durch die Untergangs-Szenarios der Medien beeinflussen lassen, die behaupteten, ohne den Euro sei Italien verloren. Noch stören sich die vielen Blogger an Grillos Absicht, sich mit dem Briten Nigel Farage zusammenzutun. „Auch hier versuchen die italienischen Medien, Einfluss zu nehmen, in dem sie behaupten, Farages UKIP-Partei sei rassistisch, rechtsradikal und antisemtitisch.“ Eine Aussage, die durch Ambrose Evans-Pritchard, entkräftet wird. Der Wirtschaftsjournalist der britischen Zeitung The Telegraph zeigt sich in einem Interview bestürzt und fragt sich, warum die Medien in Italien so etwas behaupten können. Er kenne Farage und ein Bündnis mit dem rechtsradikalen, französischen „Front Nacionale“ sei für ihn undenkbar.

Allerdings sei Farage die Antwort der Briten auf die aktuelle Politik in der EU. Und da stünde Großbritannien nicht alleine, denn auch in den anderen EU-Ländern gebe es zu Recht Signale gegen die aktuelle Politik. „Wenn fünf Jahre nach der Lehman Brothers Krise die internationale Wirtschaft sich erholt hat, aber in Ländern wie Italien die Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt und die Jugendarbeitslosigkeit auf 46 Prozent ansteigt, kann etwas nicht stimmen“, so Evans-Pritchard. „Es ist das Resultat falscher Entscheidungen innerhalb der EU!“ Der Wirtschaftsjournalist geht noch ein Schritt weiter: In den südeuropäischen Ländern könne man nicht gleichzeitig die Steuern erhöhen wenn wenig Geld zirkuliere, das sei Selbstmord! Gerade in Italien steige wegen dieser Deflation der Schuldenberg immer weiter. Um die Schulden zurückzahlen zu können, bräuchten Länder wie Spanien, Griechenland und Italien eine Inflation, die aber nicht im Sinne Deutschlands sei. Mit anderen Worten: Wir haben ein Europa mit vielen Ländern, die aber gerade in der Finanzpolitik andere und teils auch gegensätzliche Entscheidungen treffen müssten. Eine gemeinsame Finanzpolitik könne also gar nicht funktionieren.

EU oder nicht EU – die Diskussionen gehen auch nach der Wahl in Italien weiter. Nicht nur in den Medien, sondern auch in den zahlreichen Blogs, in denen Unzufriedene weiter die Europäische Union kritisieren. Während Deutschland aus der Einführung des Euros nur Profit gemacht habe, hätten die Italiener von vornherein ein schlechtes Geschäft gemacht. Die relativ schwache Lira wurde nach der Einführung des Euros noch schwächer, denn 1930 Lira wurden zu einem Euro. Während die Löhne also „halbiert“ wurden, haben die diversen Geschäfte, Restaurants und Bars ihre Preise nicht den Löhnen angeglichen. Dadurch sei die Kaufkraft der Italiener faktisch zurückgegangen, was sich natürlich auf die Wirtschaft ausgewirkt hat.

Für viele Italiener hat nach der Einführung des Euros der Alptraum also erst begonnen. Das italienische Statistikamt Eurispes ist 2010 davon ausgegangen, dass eine vierköpfige Familie schätzungsweise 30.276 Euro im Jahr braucht, um ein „spartanisches, aber würdevolles“ Leben führen zu können. Doch aus der Studie geht hervor, dass 49,1 Prozent mit weniger als 15.000 Euro im Jahr auskommen müssten. „Wenn man bedenkt, dass seither vier Jahre vergangen sind und einige Preise weiter gestiegen sind, will man gar nicht weiterdenken!“, kommentiert ein Blogger diese Studie. Es ist also nicht verwunderlich, dass für viele Italiener klar ist: Der Euro ist an allem schuld! Die Diskussionen um den Euro und die EU nehmen kein Ende. Nach den EU-Wahlen geht ein tiefer Riss durch Italien: Während die einen an den Sozialdemokraten Matteo Renzi und seine Politik glauben, sind die anderen für die Politik Grillos, welche für die stärkere Wahrnehmung der italienischen Interessen in der EU steht.

Eine nicht zu unterschätzende Minderheit allerdings vertritt radikalere Ansichten und fordert den sofortigen Austritt aus der EU und dem Euro. Passenderweise übernimmt Italien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.>

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13.6.2014: <Spaniens Schulden klettern auf Rekordhöhe>

aus: Schweizer Fernsehen online;
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/spaniens-schulden-klettern-auf-rekordhoehe

<Die Verschuldung des spanischen Staats hat ein neues Rekordniveau erreicht - Tendenz weiter steigend. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schon 2015 soll sie die 100-Prozent-Marke übersteigen.

Nach Schätzungen der Regierung in Madrid wird die Staatsverschuldung Spaniens bis Ende Jahr bei 99,5 Prozent des BIP liegen und im Laufe des nächsten Jahres die symbolische Marke von 100 Prozent übersteigen. Dies teilte die spanische Zentralbank mit.

Die Staatsverschuldung des Krisenlandes liegt damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Dabei war die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone vor der Finanzkrise mit einer Verschuldung von 36,3 Prozent des BIP im Jahr 2007 geradezu vorbildlich.

Die Nachricht von der Rekordverschuldung kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die spanische Wirtschaft langsam wieder erholt. Daher muss Spanien derzeit an den Finanzmärkten nur sehr niedrige Zinsen zahlen.

Ein Zeichen der Erholung ist auch der Rückgang der Schulden spanischer Banken bei der Europäischen Zentralbank. Sie gingen im Mai um 27,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück.

sda/gern; herm>

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18.6.2014: China päppelt Griechenland auf - aus strategischen Gründen

aus: Basler Zeitung online:
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Piraeus-war-nur-der-Anfang/story/23681700

<Piräus war nur der Anfang

Häfen, Flughäfen und die Eisenbahnen: China kündigt an, noch mehr Milliarden in Griechenland zu investieren. Athen soll zum Angelpunkt chinesischer Europa-Touristen werden. Und damit nicht genug.

China hat grosse Pläne in Griechenland: Nach dem Einstieg im Frachthafen von Piräus will Peking weitere Häfen und Flughäfen in dem Krisenland kaufen. Auch im Eisenbahngeschäft wollen die Chinesen mitmischen.

Das kündigte der chinesische Premierminister Li Keqiang am Vortag eines zweitägigen Besuches in Griechenland an. «Wir werden zusammen mit Griechenland den Hafen von Piräus zum besten Hafen im Mittelmeer verwandeln», sagte Keqiang der Athener Zeitung «Kathimerini» am Mittwoch.

Zahl der Reisenden vervierfachen

Für Athen kommen diese Pläne im «richtigen Moment», wie es aus Kreisen der Regierung hiess. Das Land brauche dringend Investitionen. Der chinesische Premierminister kündigte zudem an, Firmen seines Landes hätten starkes Interesse am Kauf von griechischen Flughäfen und Eisenbahnen.

Die griechische Finanzpresse berichtete, Peking plane, beim Athener Grossflughafen Eleftherios Venizelos einzusteigen. Vertreter chinesischer Firmen hätten für diesen Fall den Griechen versprochen, Athen zum wichtigsten Knotenpunkt für Reisen chinesischer Touristen nach Europa zu machen.

Nach dem möglichen Einstieg der chinesischen Unternehmen FPAM und Shenzen Airport Group solle die Zahl der Reisenden binnen weniger Jahre von etwa zwölf Millionen (2013) auf mehr als 50 Millionen steigen.

HP, Sony & Co. in Piräus

Am Frachthafen Piräus kontrolliert der chinesische Transportriese Cosco bereits seit 2008 etwa 70 Prozent der Anteile. Cosco wolle nun auch den Rest übernehmen, hiess es in übereinstimmenden Medienberichten.

Zahlreiche chinesische Unternehmen wie die Elektronikfirmen Huawei und ZTE benutzen Piräus bereits als Drehscheibe für ihre Transporte nach Ost- und Südosteuropa. Auch andere Unternehmen wie Hewlett Packard und Sony benutzen den Hafen von Piräus, um von dort mit der Eisenbahn Produkte nach Europa zu transportieren.

Grossflughafen auf Kreta

Ein weiterer Kooperationsbereich sind die griechischen Reeder, die zurzeit eine Vielzahl von Schiffen in China bauen und dafür einen grossen Teil der chinesischen Transporte bekommen. «Ich hoffe, dass wir (...) unsere Kooperation im traditionsreichen Bereich Handelsschifffahrt verstärken können», sagte Chinas Premierminister Keqiang der Zeitung «Kathimerini» weiter.

Peking hat zudem nach Informationen aus Regierungskreisen in Athen Interesse am Bau eines seit Jahren geplanten Grossflughafens auf Kreta geäussert. (cpm/sda)>

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21.6.2014: <Koks, Sex und Waffen: Die EU rechnet sich die Defizite schön> - die EU versinkt im Schuldensumpf

Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 21.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/21/koks-sex-und-waffen-die-eu-rechnet-sich-die-defizite-schoen/

<Um die Staatsschuldenquoten in Europa niedriger zu rechnen, werden ab Herbst 2014 absurde „Sozialleistungen“ in das Brutto-Sozialprodukt mit eingerechnet. Darunter der Handel mit Sex, Drogen, und Waffen.

Eine neue EU-Richtlinie (ESVG 2010a) sieht vor, dass ab September 2014 auch Einnahmen der Staaten aus Schmuggel, Drogenhandel, Sex und Militärgütern in das Brutto-„Sozialprodukt“ (auch als Brutto-Inlandsprodukt bezeichnet) in die Statistik als „nationale Wertschöpfungen“ einfließen sollen.

Selbst wenn der Handel mit Sex in Deutschland legalisiert ist – in den meistens europäischen Ländern ist dies nicht der Fall. Gleichwohl fließen offenbar auch hierzu Schätzungen in die neuen Brutto-Inlandsprodukt-Berechnungen mit ein.

Der Vorteil der neue Richtlinie: je höher das Brutto-Inlandsprodukt des jeweiligen Staates, desto niedriger nehmen sich dazu im Verhältnis die offiziellen Staatsschulden aus.

Eine Statistik von börse.de zeigt, dass die Neuberechnungen nur marginale Auswirkungen haben dürften.

Bereits seit 2013 wenden die Vereinigten Staaten derartig neue Berechnungsmethoden an. Weltweit gibt es hierzu das „System of National Accounts“ (SNA) der Vereinten Nationen.

Die Gesamt-Verschuldung der 18 Euroländer dürfte nach Schätzungen demnach von derzeit 96,3 Prozent auf 94,0 Prozent fallen, der Schuldenstand Deutschlands von 79,9 auf 77,4 Prozent, Italiens von 133,6 auf 131,0 Prozent und Frankreichs von 93,8 auf 91,1 Prozent, Spaniens von 94,6 auf 92,8 Prozent und Portugals von 129,2 auf 125,7 Prozent. Für Griechenland, Zypern und Malta liegen keine Schätzungen vor.

Nach einer interaktiven Grafik des Handelsblatts ermittelte Eurostat in einer Modellrechnung, wie sich die Schuldenquotennach der Umsetzung der Richtlinie aus Brüssel mit Einberechnung der Umsätze aus Drogen- und Waffenhandel, Sex und Schmuggel neu darstellen.

Demnach sinkt die Schuldenquote für Deutschland um 2,3 Prozent, Italiens um 2,4 Prozent, Frankreichs um 2,5 Prozent, Spanien steht mit 1,4 Prozent weniger Schulden da und Portugal um 2,1 Prozent.

Offizielle Zahlen werden ab September 2014 verfügbar sein.

Um die Umsätze für das Brutto-Sozialprodukt aus Schmuggel – wie etwa beim Zigarettenschmuggel –hochzurechnen, wühlen Ermittler für ihre Datensätze sogar im Müll, wie das Handelsblatt berichtet.

Auch bei den sogenannten Militärgütern gibt es Änderungen. Militärische Ausgaben, etwa für neue Waffensysteme, fielen bisher unter „Konsumausgaben“. Ab Herbst werden sie, wie das Handelsblatt meldet, als Anlagegüter umgebucht. Sie zählen somit zu den Investitionen und führen zur Erhöhung des Brutto-Inlandsprodukts.

Fast sechs Milliarden Euro waren die 2013 von der alten Regierung genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern wert. In 2012 waren es 4,7 Milliarden Euro, mithin eine Zunahme von etwa 25 Prozent. Deutsche Maschinengewehre, Panzer und andere Tötungsmaschinen wurden 2013 erneut nach Saudi-Arabien oder Katar geliefert, die regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen.

Die Koalition will laut offiziellen Bekundungen zurückhaltender agieren. Neue Rekorde sind dennoch möglich. Denn die Regierung möchte künftig lediglich nach „Einzelfällen“ prüfen. Denn Waffenexporte erhöhen das Brutto-Sozialprodukt und drücken die Schuldenquote nach unten.>

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23.6.2014: <Merkel knickt ein: Defizitgrenzen werden flexibel> - und die EU geht in den Schulden-Abgrund

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 23.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/23/merkel-knickt-ein-defizitgrenzen-werden-flexibel/

<CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest. Künftig wird das Schuldenmachen in der Eurozone leichter.

Die Bundesregierung ist bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf Spielräume in den 2011 unter dem Eindruck der Schuldenkrise geänderten Rahmenbedingungen. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Möglichkeiten der flexiblen Anwendung für einzelne Fälle vor´“, sagte Seibert in Berlin. So könnte Staaten mit überhöhten Defiziten im Fall einer schlechten Entwicklung der Konjunktur mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gegeben werden. Auch könnten Strukturreformen bei der Haushaltsbewertung von Staaten berücksichtigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble machten bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums nach Angaben von Teilnehmen allerdings klar, dass die Defizitregeln des Vertrages unverändert Geltung hätten und befolgt werden müssten. Eine Aufweichung werde es mit ihnen nicht geben. In einem Entwurf für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist nach Angaben eines italienischen Regierungsbeamten von Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs die Rede, auf Basis einer „differenzierten Budgetkonsolidierung“ und im Rahmen der EU-Haushaltsregeln.

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hatten am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen (mehr hier). Von verschiedener Seite, darunter der EZB und Politikern von CDU und CSU, wurde daraufhin vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes gewarnt. Dies würde nur wiedergewonnenes Vertrauen kosten und Europa und dem Euro letztlich schaden.

Ob und wie bestimmte Investitionen und Reformen bei der Bewertung der Haushaltsentwicklung eines Euro-Staates berücksichtigt werden, ist Sache der EU-Kommission. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums machte allerdings deutlich, ihr Haus lehne jegliche neue Ausnahmetatbestände ab. Dafür bestehe auch kein Anlass. Eine Unterscheidung in „positive“ und „negative“ Staatsausgaben gebe es im Pakt nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte es in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung „brandgefährlich“, wenn vom Stabilisierungskurs in Europa abgewichen würde. „Nachhaltige Spielräume für Investitionen und Wachstumsimpulse können nur im Rahmen solider öffentlicher Haushalts entstehen“, hob er hervor.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt war im Vorfeld der Euro-Einführung vereinbart worden, um angesichts einer fehlenden gemeinsamen Finanzpolitik in Europa für Haushaltsdisziplin zu sorgen. 2005 war er nach Verletzungen der Stabilitätsregeln auch durch die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich gelockert worden. 2011 hatten die Länder die Zügel dann wieder als Erfahrung aus der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum angezogen und das Instrumentarium erweitert.

Der Stabilitätspakt der EU von 1997 (genau: „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen.

Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien – die notorischen Defizitsünder – sondern ausgerechnet auch Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (mehr hier).>

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23.6.2014: <Abhöraffäre in Warschau: Polens Außenminister hält Bündnis mit den USA für "wertlos">

aus: Spiegel online; 23.6.2014;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-aussenminister-sikorski-haelt-buendnis-mit-den-usa-fuer-wertlos-a-976787.html

<Eine Abhöraffäre hält Polen in Atem. Das Nachrichtenmagazin "Wprost" hat nun geheime Äußerungen von Außenminister Sikorski veröffentlicht. Die Mitschnitte haben es in sich: Warschaus Chefdiplomat bezeichnet das Bündnis mit den USA als "wertlos".

Warschau - Die Veröffentlichung weiterer Abhörprotokolle sorgt für Aufregung in Polen. Das Nachrichtenmagazin "Wprost" hat Auszüge eines Gesprächs zwischen Außenminister Radoslaw Sikorski und dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski publiziert. Darin äußert sich Sikorski sehr kritisch über das Verhältnis zu den USA.

"Du weißt, dass das polnisch-amerikanische Bündnis wertlos ist. Es ist sogar schädlich, da es Polen das falsche Gefühl von Sicherheit gibt", sagte der Außenminister laut dem Magazin. "Völliger Bullshit! Wir bekommen Probleme mit Deutschland, mit Russland, und sind der Meinung, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Das ist absolut naiv." Die Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska wollte den Bericht nicht kommentieren.

Nach Angaben einer "Wprost"-Mitarbeiterin sei das zitierte Gespräch Ende Januar oder Anfang Februar geführt worden. Herausgeber Michal Lisiecki twitterte am Sonntag, das Treffen von Sikorski und Rostowski habe in einem Restaurant in der Nähe des Warschauer Außenministeriums stattgefunden. Dieses Restaurant ist auch bei Warschauer Diplomaten beliebt für Geschäftsessen. Quelle der Informationen sei ein Geschäftsmann.

Premier Tusk schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Sikorskis Äußerungen sind auch deshalb besonders bemerkenswert, weil der Politiker bisher als sehr amerikafreundlich galt. Er lebte mehrere Jahre in Washington und ist mit der US-Historikerin und Pulitzer-Preis-Trägerin Anne Applebaum verheiratet.

Das Magazin hatte bereits vergangenes Wochenende mit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka eine Staatsaffäre ausgelöst. Darin sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski forderte. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.

Die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Donald Tusk lehnte dies ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung. Allerdings schloss er am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Zusätzlich geriet er unter Druck, als die Staatsanwaltschaft am Dienstag die Redaktion von "Wprost" durchsuchen ließ, um die Mitschnitte zu beschlagnahmen. Angesichts des Widerstands der Journalisten mussten die Beamten aber wieder abziehen.

syd/AFP/dpa>

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23.6.2014: <Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 23.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/23/polens-aussenminister-wir-wollen-nicht-die-sklaven-der-amerikaner-sein/

<Polens Außenminister Radoslaw Sikorski rechnet in einem vertraulichen Gespräch mit der Bevormundung der EU durch die Amerikaner ab: Es bezeichnet die Dominanz der europäischen Politik durch Washington als „wertlos“ und „schädlich“. Die Polen sollten keine Sklaven der Amerikaner sein. Das Gespräch wurde abgehört und so publik.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich einem Magazinbericht zufolge in derben Worten abfällig über die Beziehungen zu den USA geäußert. Das Verhältnis sei wertlos, zitiert das Magazin Wprost aus der Aufzeichnung eines angeblichen Gesprächs des Ministers mit einem Parlamentsabgeordneten. „Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen, Russen und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Versager. Komplette Versager“, wird Sikorski in den auf der Internetseite des Magazins veröffentlichten Bemerkungen wiedergegeben. In dem Gespräch soll er die Rolle Polens für die USA mit der eines Sklaven verglichen haben. Sikorski war von Ministerpräsident Donald Tusk als neuer Außenbeauftragter der EU ins Gespräch gebracht worden. 

Weder die angeblich Beteiligten noch die US-Regierung äußerten sich zunächst zu dem Bericht. Eine polnische Regierungssprecherin sagte lediglich, es werde die Veröffentlichung der ungekürzten Fassung des Gesprächs abgewartet. Wer die Aufnahme gemacht haben soll, berichtete das Magazin nicht. Erst vor Kurzem hatte die Zeitschrift mit der Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Zentralbankchef Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz für Aufsehen gesorgt und eine Regierungskrise ausgelöst (mehr hier).>

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24.6.2014: Deutschlands Goldreserven sind von den "USA" geraubt - nur 5 Tonnen kommen nach D zurück

aus: Kopp-Verlag online: Bundesbank knickt ein: Deutschlands Gold bleibt in den »sicheren Händen« der Federal Reserve; 24.6.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/tyler-durden/bundesbank-knickt-ein-deutschlands-gold-bleibt-in-den-sicheren-haenden-der-federal-reserve.html

Literatur:
-- Udo Ulfkotte: Mit Gold durch die Krise. Alles, was Sie wissen müssen.
-- Bruno Bandulet: Das geheime Wissen der Goldanleger

<Tyler Durden

Nachdem vor einigen Monaten enthüllt worden war, dass Deutschland 2013 nur armselige fünf Tonnen seiner Goldreserven (statt der beabsichtigten 84 Tonnen, die eigentlich geplant waren) zurückholen konnte, hat Deutschland offenbar die Absicht aufgegeben, seine Goldreserven, die sich einfach nicht mehr in den USA befinden, zu repatriieren.

Michael Krieger berichtete zudem unter Berufung auf Bloomberg, man habe sich entschieden, »es« (und damit ist nicht das reale Gold gemeint, das sich offensichtlich seit Jahrzehnten schon nicht mehr in der Federal Reserve (Fed) befand, sondern lediglich die Gold-Wertpapiere, die einen angeblichen Goldbesitz verheißen.

Näheres findet man hier und hier) bei der New Yorker Niederlassung der Fed, und damit in den »sicheren Händen« des früheren Goldman-Managers und heutigen Vorstandschefs der Fed in New York, William »Bill« Dudley, zu belassen.

Mike Krieger schrieb am gestrigen Montag in seinem Liberty-Blitzkrieg-Blog:

»In der vergangenen Woche veröffentlichte ich einen Beitrag mit der Überschrift ›Video des Tages – In ganz Deutschland kommt es verstärkt zu Protesten, in denen ein Ende der Vorherrschaft der Fed gefordert wird‹, der sich rasch im Internet verbreitete. Wenige Tage später stellte sich heraus, dass die verbrecherische politische Klasse Deutschlands interessanterweise beschlossen hat, die Goldreserven des Lands in New York zu belassen, anstatt sie, wie ursprünglich geplant, nach Deutschland zurückzuholen. Es ist schon eine ironische Wendung, dass, gerade als es in ganz Deutschland verstärkt zu Demonstrationen gegen die faschistische Federal Reserve kommt, die politische Klasse offiziell bekannt gibt, man wolle Deutschlands Goldreserven weiterhin jenseits des Atlantiks in der Obhut gerade dieser Federal Reserve belassen.

Der Fairness halber muss man sagen, dass diese Entscheidung für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kumpane vermutlich die einzige Möglichkeit war, ihr Gesicht zu wahren, nachdem die Fed ihnen bereits ein klares ›Nein‹ verkündet hatte, als sie zum ersten Mal darum baten, ihr Gold zurückholen zu dürfen. Warum sonst sollte es fast ein ganzes Jahrzehnt dauern, das Gold von New York nach Deutschland zu transportieren, wie es in dem aktuellsten Repatriierungs-Zeitplan vorgesehen war.«

Bei Bloomberg lesen wir:

»Deutschland hat entschieden, dass sein Gold in amerikanischer Hand sicher ist.

Wachsendes Misstrauen gegenüber dem Euro während der europäischen Schuldenkrise trat eine Kampagne los, die gesamten deutschen Goldreserven aus New York und London nach Deutschland zurückzuholen. Nach politischen Veränderungen in der Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es vernünftig sei, die Hälfte der Goldreserven im Ausland unterzubringen.

»Die Amerikaner passen gut auf unser Gold auf«, erklärte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Interview, »Objektiv gesehen gibt es keinen Grund für Misstrauen«.

Das Ende der Diskussionen über eine Rückführung der zweitgrößten Goldreserven der Welt beseitigt die Ursache einer möglichen Irritation in den amerikanische-deutschen Beziehungen. Zugleich erteilt es Kritikern, wie etwa der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) eine Abfuhr, die eine Rückführung der gesamten Goldreserven nach Frankfurt gefordert hatte, um zu verhindern, dass diese als Druckmittel eingesetzt werden könnten, um Deutschland zu zwingen, in der Währungsunion zu bleiben.

Die Deutsche Bundesbank schickte 2012 eine Delegation in die Tresore der New Yorker Fed, um den Goldschatz vor Ort zu überprüfen. Als Hüterin des Goldes ist die Bundesbank mit Sitz in Frankfurt verpflichtet, für dessen Sicherheit zu sorgen. Nach Ansicht der Bundesbank ist es vernünftig, einen Teil der Reserven im Ausland zu lagern, um diese im Notfall leichter in andere Währungen tauschen zu können.

Gerade der letzte Satz ist in seiner Orwellschen Irrationalität kaum mehr zu überbieten. Gold soll leicht in Devisen getauscht werden? Devisen können von korrupten Bankern in Anzügen und mit einem falschen Lächeln und beruhigenden Worten, die von komplexem Fachjargon nur so strotzen, in praktisch unendlichen Mengen herbeigezaubert werden.

Warum sollte Deutschland sein Gold dafür eintauschen? Aber es scheint, als seien viele Länder für diese einfache, aber wirksame Abzocke anfällig, wie ich in meinem Artikel hier darstellte:

»Die deutschen Goldreserven sind nach Angaben des World Gold Council die zweitgrößten weltweit und beliefen sich im März auf insgesamt 3.386,4 Tonnen.

Aufgrund der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der größte Teil von ihnen in der Federal Reserve von New York gelagert; der Rest befindet sich in London, Paris und Frankfurt.

›Für den Moment ist unser Kampagne abgewürgt worden«, sagte Peter Boehringer, ein Euro-Kritiker aus München, der 2012 eine Initiative mitbegründete, die erreichen will, dass die gesamten Goldreserven nach Deutschland zurückgeholt werden, in einem Interview.«

Jetzt und für immer. Tut uns leid, ihr Trottel. Und hier erklärt euch Jürgen Hardt von der CDU, dass alles in bester Ordnung ist.

Update:

Zwischenzeitlich hat Bloomberg, die von ZeroHedge zitierte Quelle, irreführende Formulierungen korrigiert. Eine ausführliche Entgegnung von Jan Kneist mit dem Titel

»Verzweiflung oder Unwissenheit? Bloomberg bringt dubiose »News« über die deutsche Gold-Rückholung«

finden Sie bei Goldseiten.de>

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June 24, 2014: <German Gold Mystery Solved> - hurricane and salt water destroyed the gold - dollar bills for 1,500 tons of told			24.6.2014: <Das deutsche Goldrätsel ist gelöst> - Sturm und Salzwasser hat das Gold vernichtet - Dollarnoten für 1500 Tonnen Gold
by a retired Texas veteran von einem ehemaligen Veteran in Texas http://www.serendipity.li/more/german_gold.htm see also / siehe auch: — Federal Reserve Refuses to Submit to an Audit of Germany’s Gold Held in U.S. Vaults
[50% of the German gold reserves in the FED of New York City] <The German government has been storing about half of its gold supply with the US FED, apparently in the NYC FED vaults. Germany decided to bring home all its gold, but the FED has said that isn’t possible to do, and it would need until 2020 to be able to accomplish the transfer. The German government then asked to visit the FED vaults to inventory the gold and determine its actual existence, but the FED refused to permit Germany to examine its own gold. The reasons given were “security” and “no room for visitors”. And nothing else. Germany did finally send some staff to the FED, and they were permitted only into the vault’s anteroom where they were shown 5 or 6 gold bars as representative of their holdings, and were permitted nothing else. They apparently came a second time, and the FED did open only one of 9 rooms and let the Germans look at the stack of gold, but were not permitted to either enter or touch. German Chancellor Angela Merkel stated today that Germany would leave its 1,500 tonnes of gold in the Federal Reserve vault in NYC for continued safekeeping. Proponents for repatriation of German gold were outraged that Frau Merkel would double-cross them after initially agreeing to have at least 674 tonnes of gold repatriated. Insiders confirmed that only 5 tonnes of gold were repatriated before shipments were inexplicably stopped. [Superstorm Sandy provoking a short of all electrical systems - all inventaries of old Windows 3.1 computer systems have gone] The current Federal Reserve Chairperson, Janet Yelling, announced today that the former Federal Reserve Chairperson, Ben Bernanke's computer hard drive had crashed, destroying the inventory of gold on deposit with the Fed. Shockingly and coincidentally, the six backup copies of the inventory on his assistants' computers were also destroyed by hard drive crashes. IT experts at the Fed verified that the Windows 3.1 based computers crashed just before their planned upgrade to Windows XP due to Superstorm Sandy shorting the electrical systems. Not wanting to panic any of the gold depositors, a physical inventory of the gold was taken to ascertain the exact status of the inventory. Accountants entered the subterranean gold vaults below the Fed and discovered a major problem. As a result of Superstorm Sandy the vault had been breached and salt water had flooded several of the lower gold vaults, including the one where the alleged 1,500 tonnes of German gold was stored. According to gold technicians, the salt water had corroded the gold bars. Serial numbers and country stamps on the bars were indecipherable. Experts determined that the gold would have to be melted down and gold bars recast to determine the exact amount of gold remaining. After recasting, the Fed determined that only 5 tonnes remained. [Made in "U.S.A.": Of 1,500 tons remain 5 tons??? Gold bars have been "floated away" or corroded away???] Experts stated that a shrinkage from 1,500 tonnes to 5 tonnes would not be unusual considering that many bars would simply have floated away, others would have completely corroded away, and then a lot would have been lost through shrinkage and wastage during the recasting process. [The insurance not covering flood damages - dollar notes for 1,500 tons of gold] The German government contacted its insurance company, Progressive, which stated that the insurance policy did cover hurricanes, which required them to replace the Windows 3.1 computers. However, it specifically excluded flood damage, which would have had to be covered under a Federal Flood Insurance policy which the German government had not obtained. Ms. Yelling assured Frau Merkel that she would not leave her slowly twisting in the the political wind but would develop some solution that would provide cover for both of them. Ms. Yelling had Federal Reserve notes printed in an amount equivalent to the dollar value of the alleged 1,500 tonnes of Germany's gold. Those notes, as good as gold, were then to remain on deposit with the Fed. Problem solved and everyone is happy.>			[50% der deutschen Goldreserven in der FED der Stadt New York] <Die deutsche Regierung hat etwa 50% der Goldreserven in der FED in den "USA" gelagert, scheinbar in den Tresoren der FED in der Stadt New York. Deutschland entschied sich, all sein Gold rückzuführen, aber die FED sagte, dass dies unmöglich sei, und dies würde bis 2020 dauern, diesen Transfer abzuschliessen. Die deutsche Regierung wollte dann die Tresore der FED inspizieren, um das Gold zu inventarisieren und um die aktuelle Existenz zu bestätigen, aber die FED verweigerte Deutschland, das eigene Gold zu untersuchen. Als Gründe wurden "Sicherheit" oder "keine Besuchserlaubnis" angegeben. Sonst nichts. Offensichtlich kamen sie dann ein zweites Mal, und die FED öffnete dann nur einen der 9 Räume und liess die Deutschen einen Stapel Gold begutachten, aber sie durften nicht in den Raum gehen oder das Gold anfassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte heute, dass Deutschland seine 1500 Tonnen Gold im Tresor der Federal Reserve in der Stadt New York belassen wird. Anhänger der Repatriierung des deutschen Goldes waren entrüstet darüber, dass Frau Merkel sie überlistet hätte, nachdem sie anfänglich der Heimbringungen von mindestens 674 Tonnen Gold zugestimmt habe. Eingeweihte bestätigten, dass nur 5 Tonnen Gold repatriiert wurden und dann hörte die Verladung auf. [Orkan Sandy provozierte einen Kurzschuss bei allen elektrischen Systemen - alle Inventare beim alten Computersystem mit Windows 3.1 sind kaputt] Die gegenwärtige Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yelling, gab heute bekannt, dass der vorherige Vorsitzende, Ben Bernanke, dessen Computer-Harddisk sei kaputtgegangen und die Inventur beim Golddepot der FED sei nicht mehr verfügbar. Und dann seien zu allem Unglück und zufällig auch noch die sechs Backup-Kopien des Inventars beim Computer des Assistenten kaputtgegangen und auch zerstört worden. IT-Experten bei der FED bestätigten, dass die Computer, die auf der Basis von Windows 3.1 funktionierten, genau vor dem geplanten Update auf Windows XP kaputtgegangen seien, und zwar wurde das Ganze durch den Orkan Sandy verursacht, der enien Kurzschluss bei allen elektrischen Systemen verursacht hat. [Überschwemmter Goldtresor - deutsches soll Gold weggeschwommen oder durch Salzwasser weggerostet sein] Um die Golddepotbesitzer nicht in Panik zu versetzen, wurde nun physisch ein Goldinventar gemacht, um den exakten Stand der Golddepots festzustellen. Buchhalter kamen in die unterirdischen Goldbunker unter der FED und entdeckten da ein grosses Problem. Der Orkan Sandy hatte hatte auch die Tresore der FED erreicht und einige der Goldbunker mit Salzwasser unter Wasser gesetzt. Gemäss den Goldexperten hat das Salzwasser die Goldbarren angeätzt. Seriennummern und Landesstempel der Barren waren unlesbar geworden. Die Experten sagten klar, dass das Gold umgeschmolzen werden sollte und die Goldbarren neu gegossen werden sollten, um den exakten Betrag an verbleibendem Gold festzustellen. [Ganz "USA": Von 1500 Tonnen bleiben noch 5 Tonnen??? Goldbarren wurden weggespült oder weggerostet???] Experten meinten, dass das Schwinden von 1500 Tonnen auf nur noch 5 Tonnen nicht ungewöhnlich sei, denn man müsse berücksichtigen: Viele Goldbarren wurden weggespült, andere seien komplett korrodiert, so dass nichts mehr übrigblieb, und viele seien so durch Schrumpfung und Zuordnung zum Abfall während des Prozesses der Neuregistrierung verlorengegangen. [Die Versicherung deckt keine Überschwemmungen - Dollarnoten für 1500 Tonnen Gold] Die deutsche Regierung kontaktierte ihre Versicherungsgesellschaft "Progressive", die meinte, dass die Politik der Versicherung Hurrikane abdecken würde, so dass das Windows 3.1-Computersystem ersetzt werden wird. Jedoch wurde jeglicher Flutschaden abgelehnt, denn dies würde nur unter einer Bundesflutversicherung abgedeckt, die die deutsche Regierung aber nicht hatte. Frau Yelling versicherte Frau Merkel, dass sie mit ihren Ausreden weiterfahren würde, was die Politik betrifft, dass jedoch eine Lösung gefunden würde, die beiden dienen würde. Frau Yelling hat Banknoten im Dollar-Wert der 1500 Tonnen deutschen Gold drucken lassen. Diese Banknoten seien so gut wie Gold, und die bleiben im Depot der FED. Problem gelöst und alle sind glücklich.>

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España bancarrota 24-06-2014: <Un tercio de niños en España vive en umbral de la pobreza>			Pleite-Spanien 24.6.2014: Ein Drittel der Kinder lebt am Rande der Armut
aus/de: Crónica Viva del Perú online; 24-06-2014; http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/europa/96501-un-tercio-de-ninos-en-espana-viven-en-el-umbral-de-la-pobreza
<MADRID.- Un total de 2.306.000 niños (el 27,5 %) viven bajo el umbral de la pobreza en España, donde la inversión en en la infancia ha caído un 14,6 % en los últimos tres años, según el último informe de Unicef presentado hoy. El número de hogares con niños en los que todos los adultos están sin trabajo ha crecido un 290 % desde 2007 y la brecha de la pobreza entre las familias con niños y sin ellos ha pasado de 3,2 puntos porcentuales a 11,5 entre 2004 y 2012, agrega. Unicef constata en el estudio "La infancia en España 2014. El valor social de los niños: hacia un Pacto de Estado por la Infancia" que la pobreza "está más extendida y es más severa y es más intensa" en la infancia que en el resto de la población, un problema que se ha puesto en evidencia con la crisis económica. Resalta que España es un país que, pese al "esfuerzo" realizado hasta 2009, aún se caracteriza por niveles "muy bajos" de ayudas económicas a las familias con niños, cuenta con permisos de maternidad y paternidad "reducidos en el tiempo", y "poco (y caro)" acceso al cuidado y la educación de 0 a 3 años. El informe pone de manifiesto que invertir en infancia es "justo, rentable, beneficia a todos", y subraya que con unas políticas públicas "generosas y decididas" se puede reducir sustancialmente la pobreza entre los más pequeños. La crisis económica que vive España desde hace cerca de seis años se tradujo en un incremento del desempleo, que afecta a cerca del 26 por ciento de la población activa y en una mayor dificultad de los ciudadanos para hacer frente a sus gastos. EFE>			<MADRID.- Insgesamt 2.306.000 Kinder (das sind 27,5%) leben in Spanien am Rande der Armut, wo in den letzten 3 Jahren die Investitionen in die Kindheit um 14,6% gesunken sind, so die neuesten Informationen von Unicef von heute. Die Anzahl Haushalte mit Kindern, wo beide erwachsene arbeitslos sind, ist seit 2007 um 290% gestiegen, und die Kluft zur Armut bei den Familien mit Kindern oder ohne hat sich zwischen 2004 und 2012 um 3,2 Prozentpunkte auf 11,5 vergrössert. Unicef stellt in der Studie "Kindheit in Spanien 2014. Der soziale Wert der Kinder: Bis zu einem Staatspakt für die Kindheit" fest, dass die Armut "sich immer mehr ausweitet, und immer schlimmer wird, und immer intensiver wird", was die Kindheit angeht, wogegen andere Altersgruppen nicht so betroffen sind, ein Problem, das mit der Wirtschaftskrise aufgekommen ist. Somit ist Spanien ein Land, das trotz aller "Anstrengungen", die seit 2009 unternommen wurden, in Sachen Wirtschafshilfe für Familien auf einem sehr niedrigen Level steckengeblieben ist. Dabei existieren Gesetze, die Mutterschaft und Vaterschaft "Teilzeit zu arbeiten", und es gibt auch Zugang zu Kinderkrippen, aber nur "wenige, (und wenn, dann sehr teuer)". Die Information manifestierte dann, dass die Investition in die Kindheit "richtig und rentabel sei und am Ende allen nütze", und die Information unterstreicht, dass mit einigen öffentlich-politischen "grosszügigen und entschiedenen" Massnahmen die Armut bei den Kleinsten substantiell verringert werden könnte. Die Wirtschaftskrise in Spanien herrscht nun seit 6 Jahren. Entsprechend wuchs die Arbeitslosigkeit, unter der nun 26% der aktiven Bevölkerung leiden, und die Leute können immer weniger ihre Ausgaben bezahlen. EFE>

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26.6.2014: <Milliarden kommen nicht an: Griechenlands Industrie bricht ein> - Industrie-Umsatzindex minus 9,8%

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 26.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/26/griechenlands-industrie-bricht-ein/

<Die Umsätze der griechischen Industrie brechen ein. Der Rückgang der Produktion und die daraus folgenden sinkenden Exporte belasten das BIP. Die Milliarden zur Griechenland-Rettung haben dem Land offenkundig mehr geschadet als genützt.

Die Umsätze der griechischen Industrie brechen ein. Die griechische Statistikbehörde ELSTAT hat für April 2014 einen Absturz des Industrie-Umsatzindexes um 9,8 Prozent ausgemacht. Das ist doppelt so viel wie der Rückgang im vorigen Jahr (4,6 Prozent).

Der Rückgang bei Produktion und dem daraus folgenden sinkenden Exporten zieht das BIP nach unten. Die Wirtschaftszweige, die eine erhöhte Nachfrage vorweisen, schaffen dies nicht durch eine Erhöhung der Inlandsproduktion sondern durch Importe. Selbst wenn der Tourismus Geld in den griechischen Markt pumpt, wird es von den Importen geschluckt und fließt so nicht in das BIP, berichtet Capital.

Die griechische Regierung muss nun handeln, denn die Zerschlagung der Industrieproduktion führt zu deutlichen Defiziten in der Handelsbilanz.

Der Bergbau ist der einzige griechische Industriezweig, der einen Anstieg zu verzeichnen hat. Dies liegt an den steigenden Preisen für Rohstoffe, wie etwa Nickel. Die Branche kann beim Umsatzindex ein Plus von 11,5 Prozent melden. Die verarbeitende Industrie muss beim Umsatzindex ein Minus von 10 Prozent hinnehmen.

Am Inlandsmarkt ist der Umsatzindex um 7,9 Prozent, am Auslandsmarkt um 12,9 Prozent zurückgegangen.>

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27.6.2014: Korruption in der EU ist ausser Kontrolle

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Kommission warnt: In den EU-Staaten blüht die Korruption; 27.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/kommission-warnt-in-den-eu-staaten-blueht-die-korruption/

<Italien und Griechenland sind berühmt für Korruption vor allem in der Politik. Doch gerade die Baubranche und die öffentliche Auftragsvergabe hat auch in anderen EU-Ländern nicht immer eine saubere Weste. Die EU-Kommission fordert Reformen in allen Mitgliedstaaten.

„Fakelaki“ nennt man in Griechenland den Geldbetrag in einem Umschlag, der beispieslweise Behörden diskret überreicht wird zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen wie Bauanträgen. In Italien nennt man das „La Mazzetta“. Gemeint ist die Korruption, die gerade in den südlichen EU-Ländern weit verbreitet ist unter Behörden und Istitutionen aus der Politik, dem Gesundheits- und Bauwesen. Laut einer Untersuchung durch das Statistische Institut der Hochschule für Wirtschaft in Athen war bereits 2011 die Korruption in Griechenland außer Kontrolle. Über die Hälfte der Befragten hielten es nicht für moralisch verwerflich, Inhabern öffentlicher Ämter Geld oder Geschenke zu überreichen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, um ihr Recht zu bekommen. Sieben von zehn Befragten empfanden, dass Korruption ihr Leben beeinflusst. Auch zwei Jahre später bleibt Griechenland Vorreiter in der EU bei Bestechnung und Schlusslicht beim Wohlstand in der EU. Nach Einschätzung von Transparency International war 2013 in keinem eurpäischen Land Korruption so stark verbreitet wie in Griechenland. Das hoch verschuldete Land bildet erneut Europas Schlusslicht im Korruptionsindex und belegt Platz 80, nach Burkina Faso und El Salvador.

Auf Platz 69 des tabellarischen Rankings von Transparency International, gemeinsam mit Kuweit und Rumänien, befindet sich Italien. Es vergeht kein Tag ohne Schlagzeilen zu Bestechnung und Vetternwirtschaft. Der wohl aufsehenserregende ist zur Zeit der Skandal um Venedigs Hochwasserprojekt Mose. Am 13. Juni ist der Bürgermeister Venedigs, Giorgio Orsoni, zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und anderen Hunderten von Verdächtigen Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vor. Es geht hierbei um 20 Millionen Euro. Mit dem Unterwasser-Schleusen-System soll das historische Zentrum Venedigs vor Hochwasser geschützt werden. Unter der Verdächtigen ist auch Giancarlo Galan, der frühere Minister und Vertraute des damaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Obwohl Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erst kürzlich unterstrichen hat, dass es ein Italien gebe, das jeden Morgen früh aufstehe, arbeiten gehe und Gutes vollbringe, reissen die Skandalmeldungen nicht ab. Im Mai hat die Mailänder Staatsanwaltschaft sieben Manager, Unternehmer und Politiker wegen Korruption bei der Verteilung von Bauaufträgen für die Expo 2015 in Untersuchungshaft genommen. Das Skandalöse daran ist aber nicht die Korruption selbst, sondern die Offensichtlichkeit, mit der sie betrieben wird. Die Anti-Mafia-Behörde hatte bereits bei der öffentlichen Auftragsvergabe darauf hingewiesen, dass es bei der Baufirma Maltauro nicht mit rechten Dingen zuging, doch die Präfektur in Mailand wiegelte ab. Als lachender Dritter ist die Baufirma hervorgegangen, die sich Bauaufträge im Wert von 97,5 Millionen sicherte. Und das, obwohl der Bauherr Enrico Maltauro selbst zugegeben hatte, dass seine Firma eine Quelle von Bestechungsgeldern und Korruption sei.

Die EU-Kommission schätzt in ihrem Korruptionsbericht, dass die europäische Wirtschaft jährlich über 120 Miliarden wegen Bestechungen verliert. Betroffen sind hierbei nicht nur die klassische korrupten südeuropäischen Länder. Bestätigt hat dies eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren – also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise – zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.

Während der Korruptionsbereicht der EU vorwiegend die Korruption von Behörden und Politikern im Allgemeinen untersuchte, ging eine andere Studie weiter. „Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU“ wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und von PwC EU Services und Ecorys, mit der Unterstützung der Universität Utrecht zwischen März 2012 und Juni 2013 durchgeführt. Die wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens in Europa wurde demnach im Jahr 2010 auf insgesamt 447 Milliarden Euro geschätzt. Untersucht wurden acht Nationen (Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien) und fünf Wirtschaftssektoren (Straßen- und Eisenbahnverkehr, Wasser & Abfall, Städtischer Bau von Versorgungsleitungen, Fort- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung). Die Studie kam zu dem Schluss, dass die Direktkosten der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen im Jahr 2010 schätzungsweise zwischen 1,4 und 2,2 Miliarden Euro lag.

Beachtliche Zahlen, die der gesamten EU-Raum gerade in der Schuldenkrise sehr gut gebrauchen könnte. Doch die Korruptionsbekämpfung scheint nicht so erfolgreich zu verlaufen wie die Korruption selbst. Zwar sei Deutschland laut dem EU-Korruptionsbericht relativ erfolgreich bei der Bekämpfung von Bestechnung, doch empfiehlt die EU-Kommission eine Festlegung klarer Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden eines Politikers aus dem Amt. Handlungsbedarf bestehe auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen.

Auch in Italien soll einiges geschehen. Renzi hat der Korruption einen regelkrechten “Kulturkampf” angesagt, denn künftig soll der Präsident der Anti-Korruptionsbehörde die Hoheit über öffentliche Projekte übernehmen, wenn der Verdacht auf Bestechung besteht. Zusätzlich sind höhere Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Bilanzfälschung geplant und die Verjährungsfristen bei Korruptionsvergehen sollen verlängert werden. Aktiver bekämpfen will Renzi auch korrupte Firmenchefs. Sie sollen lebenslang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden und auch keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen. In seiner Rede während der Hauptversammlung seiner Partei wies er er auch darauf hin, Korruption könne nicht alleine durch ein paar neue Gesetze bekämpft werden. Wichtig sei, dass sich das Moralverhalten ändere. Gerade aber dieses Moralverhalten wird sich in den Köpfen der Italiener laut Paolo Portoghesi nie verändern. „Vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe wäscht hier eine Hand die andere und das wird sich nie ändern“, sagte der Architekt in einem Interview. “Ich habe in Strassburg eine Moschee gebaut für sieben Millionen Euro. In Italien hätte dies vergleichsweise das Doppelte gekostet.“>

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28.6.2014: Die EU definiert eine "Solidaritätsklausel" für den "Bündnisfall" - EU-Polizei und EU-Militär - die K.U.K.-Monarchie wiederholt sich

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger; 28.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/eu-schafft-grundlagen-zum-militaer-einsatz-gegen-die-buerger/

<Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen.

„Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko.

Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht.  Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft (mehr hier).

Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks’, das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt. Letztes Jahr durfte die Spezialeinheit der Bundespolizei erstmalig eine über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Auch der Einsatz der „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) wird durch die „Solidaritätsklausel“ ermöglicht, wie Heise berichtet. An der Einheit mit Hauptsitz im italienischen Vicenza sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Gendarmerien, also Polizeieinheiten mit militärischem Status, unterhalten. Zu den Gründerstaaten der EUROGENDFOR zählen Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlanden. Ihre Dienste bietet die Gendarmerie-Einheit der EU, der NATO oder der UNO an.

Zudem werden die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren durch die Klausel gestärkt. Dabei handelt es sich um die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen. Die Dienste können dafür auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen.

„Die ‚Solidaritätsklausel’ ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte’ drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter.

Noch strittig ist, wo die „Solidaritätsklausel“ tatsächliche Geltung findet, wie Heise weiter berichtet. Zu den möglichen Anwendungsgebieten gehören „Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum“ der betreffenden Länder. Es sind aber auch Krisen und Katastrophen erfasst, wenn diese ihren Ursprung „außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben“.

„Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ‚außerhalb der EU‘ zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU“, so Hunko weiter.>

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29.6.2014: <Banken-Krise: Nach Bank-Run: Bulgarien löst das Parlament auf>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 29.6.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/29/nach-bank-run-bulgarien-loest-das-parlament-auf/

<Auflösung des Parlaments angekündigt. Nun müsse das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Bürger bräuchten nicht um ihre Ersparnisse zu fürchten.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Regierungskrise in Bulgarien hat Präsident Rossen Plewneliew die Auflösung des Parlamentes angekündigt. Er werde am 06. August eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zur vorgezogenen Parlamentswahl am 05. Oktober das Land führen solle, sagte der Politiker am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Die Behörden und Parteien unterstützen demnach die die Bemühungen, das Finanzsystem zu stabilisieren. Bürger müssten nicht um ihre Ersparnisse fürchten. “Die Banken werden ihren Betrieb normal weiterführen”, sagte das Staatsoberhaupt.

Die Behörden des ärmsten EU-Staates ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Kriminelle wollten demnach mit Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Tatsächlich kam es bei der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu einem Kundenansturm. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank.

Mehr zum Bank-Run auf die Corpbank – hier.
Über die Verstaatlichung der Bank – hier.
Zum zweiten Bank-Run und der Suche nach den Schuldigen – hier.>

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Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/
[4] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket: Facebook: Uwe Kellner, 13.12.2013; https://www.facebook.com/uwe.kellner.7


 

      
       
               


                               
                                                     

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