|
|
|
<< >>
Juli 2014 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 95)
Immer mehr Leute werden in Pleite-Spanien aus ihren Wohnungen rausgeworfen -- Frankreich droht mit dem Ausstieg aus dem Dollar-System -- Pleite-Griechenland schreibt Probeborungen für Erdöl und Erdgas aus -- Rassismus in der EU: Euro-Kritiker erhalten in der EU-Kommission keine Posten -- Portugiesische Bank "Espíritu Santo": 5,7 Milliarden "US"-Dollar in Angola "versickert" -- Pleite-Griechenland muss Gelder für unsichtbares Olivenöl zurückzahlen -- in Spanien hungern Kinder, weil in den Ferien der Mittagstisch geschlossen hat --
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
Teilen / share:
|
|
|
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."
Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.
Michael Palomino, 15.10.2013
Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher. - Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014
Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von 1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014
ddr = dumme deutsche regierung
ddr muss weg
========
2.7.2014: Niederlande rebellieren gegen eine zentrale, europäische Justiz
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Justiz: Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt; 2.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/02/niederlande-wehren-sich-gegen-eu-staatsanwalt/
<Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.
Niederländische Abgeordnete stehen an der Spitze des Widerstands der Nationalstaaten gegen die Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sie abschwächen.
Ihr Gesandter und niederländische Berichterstatter hinsichtlich des EU-weiten Staatsanwalts ist Ard van der Steur von der liberalen VVD-Partei. Er soll in der ganzen EU Verbündete mobilisieren, um die Pläne der EU zu durchkreuzen.
Steur will die Entscheider in Brüssel unter Druck setzen, damit sie alternative Pläne für die Behörde eines EU-weiten Staatsanwalts akzeptieren. „Wenn man einen EU-Staatsanwalt will, sollte dieser nur als Beobachter fungieren“, zitiert ihn EUobserver.
Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Behörde in einem ersten Schritt den Betrug mit EU-Geldern eindämmen. Doch später könnten sich seine Befugnisse ausweiten. Die Kommission schätzt, dass jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen gestohlen werden.
Bemühungen der nationalen Parlamente in elf EU-Staaten, den Vorschlag der Kommission abzuweisen oder abzuändern, schlugen fehl. Doch sie erreichten ausreichend Stimmen, um eine sogenannte Yellow-Card-Prozedur auszulösen. Das heißt, die Kommission muss ihren Vorschlag noch einmal überprüfen.
Doch die Kommission hat Änderungen an ihrem Vorschlag abgelehnt. Dies löste Proteste nationaler Abgeordneter aus, die den EU-Staatsanwalt von Anfang an abgelehnt hatten. Das niederländische Parlament beauftragte Steur, die EU-Mitgliedstaaten zu vereinen, um gemeinsam gegen den Vorschlag der Kommission vorzugehen.
Das EU-Parlament unterstützt die Pläne der Kommission zu einem EU-Staatsanwalt. Nach seinem Willen sollte die Behörde eine dezentrale Struktur haben, die in die nationalen Rechtssysteme integriert ist. Delegierte EU-Staatsanwälte sollen Ermittlungen und Strafverfolgungen in den Mitgliedstaaten ausführen.
Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten lehnt dies ab. Sie sagen, der EU-Staatsanwalt solle nur dann eingreifen, wenn die Behörden des Mitgliedstaates den Betrug nicht selbst stoppen könnten oder wollten. Zudem fordern sie, dass Unternehmen, die beim Betrug mit EU-Geldern erwischt werden, von EU-Subventionen sofort ausgeschlossen werden.
Um ihre Pläne eines EU-Staatsanwalts in der gesamten EU umzusetzen, benötigt die Kommission die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Wenn keine Einstimmigkeit erreicht wird, kann die Behörde dennoch in den Ländern starten, die daran teilnehmen wollen.>
========
2.7.2014: Gewisse Staaten der EU wollen aus Geldmangel ihre nationalen Botschaften aufgeben - die kriminelle EU soll "übernehmen"!
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Diplomatie: Geldmangel: EU-Staaten wollen nationale Botschaften aufgeben; 2.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/02/geldmangel-eu-staaten-wollen-nationale-botschaften-aufgeben/
<Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen sich im Ausland durch EU-Botschaften vertreten lassen. Der Europäische Auswärtige Dienst unter Führung von Catherine Ashton könnte Aufgaben wie die Visa-Erstellung und den Schutz von EU-Bürgern im Ausland übernehmen.Laut einer Befragung wollen sich mehrere Mitgliedstaaten im Ausland durch die Botschaften der EU vertreten lassen. Dazu gehören Bulgarien, Estland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Szabolcs Fazakas, ein ungarisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), hatte einen Fragebogen zum Europäischen Auswärtigen Dienst (AED) an 15 EU-Staaten geschickt. EUobserver zitiert Fazakas:
„Alle Mitgliedstaaten, vor allem die kleineren und mittelgroßen, die keine traditionellen Botschaften in der ganzen Welt haben, vertreten die Ansicht […], dass die Vertretung durch die EU der Fokus sein sollte, wo konsularische Dienste erledigt werden könnten, darunter die Visa-Ausstellung und vor allem der Schutz der Interessen von EU-Bürgern im Ausland.“
Laut EU-Recht kann keine konsularische Zusammenarbeit erzwungen werden, so Fazakas. Der Europäische Auswärtige Dienst habe mit einem Jahresbudget von 520 Millionen Euro dafür auch nicht die finanziellen Ressourcen. Der EAD mit 140 Delegationen in Nicht-EU-Staaten ist der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterstellt.
„Konsularischer Schutz bleibt eine nationale Kompetenz“, so der EAD. Doch im Libanon, den Philippinen und im Süd-Sudan hätten die EU-Botschaften dabei geholfen, EU-Bürger zu evakuieren, deren Heimatländer dort keine eigene Vertretung gehabt hätten.
Laut Rechnungshof hat der EAD doppelt so viele hochbezahlte Beamte wie vergleichbare Behörden. Denn die Mitgliedstaaten dringen auf Spitzenposten für ihre abgeordneten Diplomaten. Auch die EU-Kommission trage eine Mitschuld an den Missständen, denn sie ist für das Tagesgeschäft beim EAD verantwortlich.
Der EU-Außenbeauftragten Ashton wirft der Bericht des Rechnungshofs Verschwendung vor. Denn sie führe persönliche Interviews mit allen Kandidaten für Diplomatenjobs durch. Oftmals fliegen Kandidaten auf Steuerkosten nach Brüssel, um dort zu erfahren, dass Ashton zu beschäftigt sei und doch keine Zeit für ein Interview habe. Dies sei 114 Mal vorgekommen.>
========
2.7.2014: <EU-Vergleich: Rumänen und Griechen arbeiten lang, sind jedoch nicht effizient>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 2.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/02/rumaenen-und-griechen-arbeiten-lang-sind-jedoch-nicht-effizient/
<Ein Vergleich der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in den 28 Ländern der EU erbringt überraschenderweise, dass die Rumänen am längsten arbeiten, dicht gefolgt von den Griechen. Entscheidend ist jedoch die Produktivität. Und da sind andere Länder deutlich effizienter.
Das Pariser Forschungsinstitut Coe-Rexecode hat einen Vergleich der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in den verschiedenen EU-Ländern veröffentlicht. Die Ergebnisse überraschen dabei auf den ersten Blick.Als „fleißigste“ Europäer müssen nämlich den französischen Statistikern zufolge die Rumänen gelten. In Rumänien hat ein Vollzeitbeschäftiger 2013 durchschnittlich 2099 Stunden gearbeitet. Gleich danach folgten die Vollzeitbeschäftigten in Griechenland mit 2010 Arbeitsstunden. Auf den weiteren Plätzen folgen Ungarn, Bulgaren und Kroaten.
Die Deutschen finden sich im Mittelfeld wieder mit durchschnittlich 1847 tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden 2013. Am wenigsten arbeiten die Finnen (1648 Stunden) und die Franzosen (1661 Stunden). Es folgen (in aufsteigender Reihenfolge) Schweden, Dänen, Belgier, Italiener und Spanier.
Im Vergleich mit 2008 arbeiteten die Vollzeitbeschäftigten 2013 in 19 EU-Ländern weniger und in neun EU-Ländern mehr. Am höchsten fiel die Stundenreduktion in Deutschland aus. Im Durchschnitt wurden 99 Arbeitsstunden weniger geleistete als 2008. Auch Österreicher und Tschechen können sich besonders über mehr Freizeit freuen. Zu den Ländern, in denen heute mehr gearbeitet wird als fünf Jahre zuvor, gehören dagegen: Luxemburg (plus 94 Stunden), das Vereinigte Königreich, Zypern, Dänemark und auch Griechenland (plus 28 Stunden).
Die Zahl der Arbeitsstunden sollte man allerdings nicht isoliert betrachten. Ein wichtiger Faktor, um die Zahlen einzuordnen, ist die Arbeitsproduktivität. Gerade in den oben genannten Ländern mit langen Arbeitszeiten ist die Arbeitsproduktivität pro Stunde gering.
So erwirtschaftet laut Eurostat ein Bulgare nur durchschnittlich 4,90 Euro in der Stunde, ein Rumäne 5,60 Euro die Stunde und ein Ungar 11,50 Euro. Griechenland liegt mit 20,20 Euro pro Stunde allerdings scho n im unteren Mittelfeld. Angesichts des hohen Anteils öffentlich Bediensteter in Griechenland, bei denen die Produktivität nicht durch Markteinkommen gemessen werden kann, darf man hier allerdings ein Fragezeichen setzen. Für Kroatien liegen keine Daten vor.
Die Länder mit kurzen Arbeitsdauern gehören dagegen häufig zu denen mit hoher Stunden-Produktivität. Das gilt zumindest für die Dänen (53,40 Euro in der Stunde) sowie die Belgier, Schweden und Franzosen, die zwischen 45 und 46 Euro pro Stunde erwirtschaften, weniger allerdings für Italiener und Spanier mit nur gut 32 Euro die Stunde.
Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Stunden-Produktivität bei 42,80 Euro.Man kann also sagen, dass lange Arbeitszeiten meistens zum Ausgleich einer geringen Arbeitsproduktivität pro Stunde dienen. Die Ursachen für geringe Arbeitsproduktivitäten liegen wiederum in der Arbeitsorganisation einerseits und in der Ausstattung mit moderner Technik andererseits.
Und um noch einmal auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zurückzukommen: Bei den Selbständigen und Freiberuflern ergeben sich ganz andere Reihenfolgen als die oben genannten für die abhängig Beschäftigten. Deutsche Selbständige kommen mit 2399 geleisteten Arbeitsstunden 2013 gleich auf Platz drei nach belgischen und österreichischen. Aber auch Frankreich und Griechenland sind bei den Selbständigen auf den Plätzen vier und fünf vorne.
Die letzten Plätze bei den Selbständigen teilen sich dagegen Lettland, Rumänien, Spanien, Estland und Bulgarien. Das relativiert die Geschichte von den viel arbeitenden Rumänen erneut. Rumänien und Bulgarien sind übrigens die einzigen Länder, in denen Selbständige durchschnittlich weniger arbeiten als Vollzeitbeschäftigte.>
========
Österreich 4.7.2014: <Milliarden-Verlust: Aktien von Österreichs Großbanken stürzen ab> - Absturz um 13%
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/04/milliarden-verlust-aktien-von-oesterreichs-grossbanken-stuerzen-ab/
<Bankenkrise in Österreich: Die Erste Group meldet einen Rekordverlust von bis zu 1,6 Milliarden Euro mit ihren Geschäften in Osteuropa. Der Kurs der Bank stürzte um 13 Prozent ab. Auch die Raiffeisen-Aktien wurde mit nach unten gerissen.
Die Erste Group hat mit der Ankündigung eines Rekordverlusts für das laufende Jahr ihre Aktionäre schockiert. Die Aktie des österreichischen Sparkassenspitzeninstituts verlor am Freitag zum Börsenstart 13 Prozent an Wert und notierte bei 20,3 Euro. Am Donnerstagabend hatte die Bank mitgeteilt, sie erwarte wegen Problemen in Rumänien und Ungarn einen Jahresverlust zwischen 1,4 und 1,6 Milliarden Euro – der höchste in der Geschichte der Bankengruppe.
Im Gefolge büßten auch die Aktien der Raiffeisen Bank International knapp fünf Prozent an Wert ein. Das Institut erwarte keine Probleme in Rumänien, hatte eine Sprecherin erklärt.
Grund für den Milliarden-Verlust sind hohe Einbußen durch die Pläne der ungarischen Regierung, die Banken bei Fremdwährungskrediten erneut zur Kasse zu bitten. In Rumänien machen der Bank höhere Vorsorgen für faule Kredite zu schaffen. Konzernweit erwartet das Institut hier nun einen Anstieg der Vorsorgen auf 2,4 Milliarden statt der bislang in Aussicht gestellten 1,7 Milliarden Euro. Zudem droht der Erste Group bei der rumänischen Tochter im schlimmsten Fall eine Abschreibung von einer Milliarde Euro, sollte die Bank ihre dortigen Firmenwerte und latente Steuern komplett wertberichtigen. Die Erste-Aktie hatte tagsüber bereits rund zwei Prozent an Wert verloren.
Es ist die dritte Gewinnwarnung eines österreichischen Unternehmens innerhalb weniger Tage wegen Problemen in Osteuropa: Auch die Telekom Austria und der Versorger EVN mussten ihre Prognose kippen und erwarten nun Verluste.
Das Geschäft in Ungarn und Rumänien bereitet der Bank bereits seit Jahren Kopfzerbrechen. 2011 verbuchte die Erste wegen hoher Abschreibungen in beiden Märkten einen Jahresverlust von 719 Millionen Euro. Durch die nun erwarteten neuen Einbußen werde die harte Kernkapitalquote auf etwa zehn Prozent zum Jahresende schrumpfen – nach 11,1 Prozent per Ende März. Damit erfüllt die Bank die Anforderungen der Regulierer immer noch – auch ohne zusätzliche Kapitalspritzen. Für das laufende Jahr werde die Bank aber keine Dividende ausschütten, sagte ein Sprecher.
In Ungarn hatte die Regierung von Viktor Orban Banken bereits vor einigen Jahren gezwungen, Dollar- oder Eurokredite in die Landeswährung Forint zu wechseln. Das hatte den Instituten milliardenschwere Verluste eingebrockt. Doch trotz der Maßnahme ist das Problem nicht gelöst: Vor der Finanzkrise haben viele Ungarn solche Fremdwährungskredite aufgenommen, die sie nun wegen des Verfalls des Forint nicht mehr zurückzahlen können. Die Regierung will die Banken nun unter anderem dazu verdonnern, rückwirkend Zins- und Gebührenerhöhungen für diese Kredite zurückzunehmen.
In Rumänien muss sich die Erste auf Druck der dortigen Notenbank von faulen Krediten trennen. Hintergrund ist die bevorstehende vertiefte Bilanzprüfung der EZB, bei der auch das Sparkassenspitzeninstitut unter die Lupe genommen wird. Die Erste könne beim Verkauf solcher notleidender Kredite aber nicht so hohe Preise erzielen wie gedacht.
Angesichts dieser trüben Aussichten muss das Institut schlimmstenfalls den kompletten Firmenwert in Rumänien von 800 Millionen Euro abschreiben. Hinzukommen könnte auch noch eine Abschreibung latenter Steuern über 200 Millionen Euro.
Die Raiffeisen Bank International erwartet anders als ihre Konkurrentin Erste Group im laufenden Jahr keine Verwerfungen bei ihrer rumänischen Tochter. “Die Entwicklung unseres lokalen Geschäfts in Rumänien ist anhaltend gut, das ist also nicht wirklich ein Problem für uns”, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Erste Group hatte am Donnerstagabend erklärt, sie erwarte höhere Vorsorgen für faule Kredite. Grund dafür sei auch die bevorstehende vertiefte Bilanzprüfung der EZB für die Banken in der Euro-Zone. Das führe bei Raiffeisen nicht zu Problemen, sagte die Sprecherin. Die Genossenschaftsbank ist in Rumänien deutlich kleiner als die Erste Group.
Ob und inwiefern die neuen Pläne der ungarischen Regierung zu Fremdwährungskrediten die RBI träfen, könne die Bank erst in den kommenden Tagen feststellen. Ungarn will die Banken bei den umstrittenen Darlehen erneut zur Kasse bitten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Viele Leute können dort ihre Schulden nicht begleichen, weil die Landeswährung Forint im Vergleich zum Franken seit der Krise an Wert verloren hat.>
========
4.7.2014: <Bulgarien: Korruption in Bulgarien wird zum Sicherheits-Risiko für die EU >
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.8.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/04/korruption-in-bulgarien-wird-zum-sicherheits-risiko-fuer-die-eu/
<Die Bank-Runs in Bulgarien werfen ein grelles Licht auf das EU-Mitglied: Entgegen allen Beteuerungen blüht die Korruption. Die EU ist machtlos - und trägt mit Milliarden an Fördergeldern weiter dazu bei, dass die organisierte Kriminalität boomt. Die einander bekämpfenden Oligarchen können nun jedoch auf Hilfe aus Brüssel zählen - und treiben es daher umso toller.
achdem die EU-Kommission am Montag eine Kreditlinie von 1,7 Milliarden Euro für die bulgarischen Banken genehmigt hatte, hat sich die Lage in Bulgarien vorerst wieder beruhigt. Doch die Bank-Runs von letzter Woche haben die viertgrößte Bank des Landes, die Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu Fall gebracht und die drittgrößte, die First Investment Bank (FIB) zumindest in arge Bedrängnis. Umgerechnet 410 Millionen Euro musste die FIB auszahlen. Das sind 10% ihres gesamten Vermögensbestandes.
Wie die DANS, die „Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit“, inzwischen festgestellt hat, wurde der erste Bank Run (der auf die Corpbank) durch E-Mails, Textnachrichten (wie SMS) und sogar Facebook-Einträge ausgelöst, die verschiedenen Werbeagenturen, die alle mit einer Wertpapierfirma verbunden waren, verschickt hatten. Darin war von Liquiditätsschwierigkeiten der Corpbank die Rede und davon, dass die bulgarische Einlagensicherung unterkapitalisiert ist.
Viele Bulgaren fühlten sich an die bulgarische Finanzkrise 1995-97 erinnert, als viele Banken pleite gingen und es zu einer Hyperinflation kam. Sie stürmten die Schalter der Corpbank.
Wenn es stimmt, dass Gerüchte der Grund für den Bank-Run waren, dann dürften die Attacken Zwetan Wassilew, dem Hauptanteilseigner der Corpbank gegolten haben. Wassilew hat enge Verbindungen in die bulgarische Politik und konnte dadurch die Corpbank zum wichtigsten Geschäftspartner für staatliche Unternehmen machen.
Wassilew unterstützte ursprünglich durch Kredite auch Deljan Peewski beim Aufbau seines Medienimperiums. Peewski werden wiederum Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Die Regierung Plamen Orescharski machte trotzdem gleich nach ihrer Wahl im Mai 2013 den Medienzar zum Leiter der DANS. Man darf annehmen, dies geschah zum Dank für eine positive Berichterstattung im Wahlkampf.
Die DANS ist nicht nur jene Behörde, die jetzt die Hintergründe der Bank Runs untersuchen soll, sie vereinigt gleichzeitig Geheimdienst und Antikorruptionsbehörde unter einem Dach. Die Ernennung Deljan Peewskis zu ihrem Leiter löste allerdings starke Proteste aus. Peewski musste nach ein paar Tagen wieder zurücktreten. Es kam zu einer Regierungskrise, die bis heute nicht gelöst ist und darum Grund der vorgezogenen Neuwahlen im Oktober ist.
Und inzwischen haben sich auch Wassilew und der mächtige Peewski zerstritten. Peewskis Medien waren es, die die Vorwürfe, Wassilew wolle ihn umbringen lassen, verbreitet hatten. (Die DWN berichteten hier.) Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten zog Peewski zusätzlich größere Summen von seinen Konten bei der Corpbank ab und überwies sie direkt zur First Investment Bank (FIB).
Man darf also mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass Deljan Peewski direkt oder indirekt auch hinter den Spam-Nachrichten stand, die die Corpbank zu Fall brachten. Umgekehrt spricht einiges dafür, dass die folgenden Attacken auf die FIB aus Rache erfolgten.
Angesichts der aktuellen Skandale sei noch einmal an die euphorische Zeit vor dem EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007 erinnert. Die EU-Kommission bescheinigte damals in ihren Berichten dem Land zahlreiche Erfolge bei der Reform des Justizwesens, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Bekämpfung der Geldwäsche und auch beim Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität im Lande.
Weiter bestehende Defizite wurden zwar auch angesprochen, doch die EU-Kommission war sich sicher, dass Bulgarien, wenn es das bis dahin bestehende Fortschrittstempo beibehielte, diese Defizite schnell beseitigen könne. So stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU glücklich einem Beitritt Bulgarien zu.
Tatsächlich ist dann nach dem Beitritt Bulgariens zur EU nichts mehr geschehen.
Nun könnte das bulgarische Finanzsystem in eine veritable Krise schlittern. Und diesmal wäre das kein regionales Thema, sondern ein Problem für die gesamte EU.>
========
Pleite-Spanien 6.7.2014: Immer mehr Leute werden in Pleite-Spanien aus ihren Wohnungen rausgeworfen
aus: Der Standard online: Zwangsdelogierungen in Spanien nehmen weiter zu; 6.7.2014;
http://derstandard.at/2000002689842/Zwangsdelogierungen-in-Spanien-nehmen-weiter-zu
Madrid/Granada - Frühmorgens um sieben Uhr am Freitag war es so weit. Anti-Aufruhr-Einheiten der Policía Nacional sperrten die Madrider Calle de Carabelos. Galt es doch die Familie des konservativen Ex-Politikers Jorge Vestrynge mit drei Kindern - sieben beziehungsweise acht Jahre alt und ein erst 20 Tage altes Neugeborenes - zu delogieren. Die Mutter und ihre älteste Tochter hatten sich in der Wohnung angekettet. Vergebens, wie auch der über soziale Netzwerke mobilisierte Spontanprotest.
Wie so oft hatte sich eine knappe Hundertschaft an Demonstranten der Plattform für Hypothekenkredit-Opfer (PAH) vor dem Wohnblock eingefunden, um die auf Weisung der baskischen Kutxabank gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu stoppen. Am späten Vormittag standen nur noch Waschmaschine, Herd sowie der spärliche Besitz der Delogierten in Plastiksäcken und Koffern aufgetürmt auf dem Gehsteig.
Trotz Wirtschaftswachstum viele Arbeitslose
Schicksale wie diese sind keine Einzelfälle im Krisenspanien, das laut Premier Mariano Rajoy vom Partido Popular (PP) "wieder auf Wachstumskurs" sei. In 1135 Fällen stoppte die PAH bislang mit Zivilcourage Räumungen. Mehr als 1180 Familien fanden Unterkünfte in Sozialwohnungen. Aber auch sieben Jahre nach dem Platzen der Immobilienblase steigen Zwangsdelogierungen weiter an, wie erstmals offizielle Zahlen des Statistikinstituts INE belegen.
Bis Ende März wurden 32.565 Wohnungen zwangsgeräumt -manche direkt von Pleite-Immobilienfirmen gepfändet, doch fast 19.000 Hauptwohnsitze von Privatpersonen -, ein Plus von 19,5 Prozent verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres.
"Es sind skandalöse Zahlen, die das Scheitern der PP-Gesetze belegen", kritisiert die PAH per Aussendung. Da die Statistik keine Information zur Jobsituation oder Minderjährigen angibt, wirft man der Regierung vor, "Probleme unsichtbar zu machen". Express-Räumungsverfahren binnen zehn Tagen sind sogar gesetzlich verankert.
Leerstehende Bankenobjekte
Auch das "Gesetz zum Schutz der Hypothekenschuldner" von 2013, das nach Selbstmorden, Sozialprotesten und dem PAH-Volksbegehren mit mehr als einer Million Unterschriften beschlossen wurde, habe "null Effekt gezeitigt", empört sich Antonio Redondo von der PAH in Granada. "Damit ist niemandem geholfen, außer den Banken, die nun ihre Zahlen beschönigen können", klagt er. "Immer mehr werden obdachlos, während zahllose Wohnblöcke im Bankenbesitz leerstehen."
Primär fehle es an Arbeitsplätzen, weiß Redondo: Vom Job- zum Wohnungsverlust reichten drei Monate Ratenzahlungsverzug. Dann bleibe man auf den Schulden sitzen, die oft nach dem Ursprungswert und nicht nach dem deutlichen Preisverfall, den der Immobilienmarkt durchlebt, berechnet seien. Zuletzt häuften sich auch Forderungen an Gläubiger - meist Familienmitglieder. Exemplarisch führt Redondo den Fall einer 84-jährigen Frau an, die nun vor dem Verlust ihrer eigenen Wohnung stehe, nachdem sie für ihre Tochter bürgte.
EU-Kommission besorgt über "andalusischen Sonderweg"
Der "andalusische Sonderweg", die Banken zu enteignen, wenn diese Zwangsräumungen anberaumen, um die Wohnungen mit Sozialmieten zu belegen, wartet noch auf den Spruch des Höchstgerichts. Die Chance, dass das Gesetz durchkommt, wird von Experten als gering erachtet - und die EU-Kommission zeigte sich besorgt wegen des linken Vorstoßes aus Sevilla.
Santiago Martínez Ramos (56) aus Zujaira bei Granada verlor 2006 sein Haus an die damalige Bank Caja Granada, die nun in der Banco Mare Nostrum (BMN) integriert ist. Er stand auf der Straße. Ohne Hilfe von Freunden und Familie wäre die Situation ausweglos gewesen: "Damals gab es weder die PAH, noch waren Anwälte in puncto Hypothekenrecht geschult" , sagt er.
2008, als die Versteigerung anstand, war er bereits PAH-Mitglied und mobilisierte mit Mitstreitern eine Aktion, die einen Stopp erwirkte. Martínez kehrte ins Eigenheim zurück und blieb stur. "Seit damals zahle ich der Bank keinen Cent mehr", sagt er. Sein Hypothekenvertrag wurde für nichtig erklärt. Die Bodenklausel war missbräuchlich exorbitant hoch angesetzt.
Nun selbst als Aktivist tätig
Martínez' Fall wird in dritter Instanz verhandelt, aber er ist optimistisch, den Besitz seines Hauses bald "schwarz auf weiß" dokumentiert zu haben. Seit seiner Rettung durch die PAH ist er nun selbst für andere als "Vollzeitaktivist" im Einsatz. Mit der BMN sei mittlerweile eine Dialogbasis vorhanden, die er für aktuelle Fälle nutzt, denn: "Nur gemeinsam können wir uns gegen korrupte Politiker und ein korrumpiertes Finanzsystem wehren."
So findet soziales Engagement in Spanien mittlerweile an Wahlurnen Widerhall. Nach der aus der 15M-Protestbewegung erwachsenen Liste "Podemos" wagt sich nun die PAH-Gründerin Ada Colau aufs Politparkett. Mit "Guanyem Barcelona" will sie bei den Bürgermeisterwahlen antreten. (Jan Marot, DER STANDARD, 5.7.2014)>
========
6.7.2014: Nach Milliardenstrafe aus den kriminellen "USA": Frankreich droht mit dem Ausstieg aus dem Dollar-System
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Rache für Banken-Strafe: Frankreich droht mit dem Ausstieg aus dem Dollar-System; 6.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/rache-fuer-banken-strafe-frankreich-droht-mit-dem-ausstieg-aus-dem-dollar-system/
<Frankreich möchte offenbar seine Währungsreserven nicht mehr in US-Dollar halten. Nach Angaben des Notenbank-Chefs Christian Noyer ist die US-Währung risikoreich. Zuvor hatten die USA die BNP Paribas zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt. Die Bank hatte US-Sanktionen gebrochen und Geschäfte mit dem Iran, dem Sudan und Kuba betrieben.
Frankreich erwägt, den US-Dollar als Leitwährung seiner Währungsreserven abzuschaffen.
Der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer sagte am Freitag in einem Interview mit dem Magazin Investir, dass das ein weltweiter Trend sei. Die Notenbanken werden zwangsläufig auf eine Diversifikation ihrer Reserven setzen müssen. Denn es bestünden bei den Transaktionen in US-Dollar enorme Rechtsrisiken. Auslöser jener Risiken sei der Anspruch der Amerikaner, ihre eigenen Vorgaben für weltweite Transaktionen in US-Dollar durchzusetzen, zitiert Zerohedge den Franzosen. Diese Aussage ist ein direkter Angriff gegen den US-Dollar als weltweite Leitwährung.
Zuvor hatte der US-Generalstaatsanwalt Eric Holder eine Geldstrafe in Höhe von neun Milliarden US-Dollar gegen die französische Geschäftsbank BNP Paribas verhängt. Diese wurde von den französischen Bänkern hingenommen. Zudem erhielt die Bank eine einjährige teilweise Handels-Sperre, die sie in US-Dollar abwickelt. BNP Paribas soll Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben haben. Doch die drei Staaten stehen unter US-Sanktionen. Für Holder und das US-Justizministerium ist BNP Paribas offiziell „kriminell“ (mehr hier).
Der russische Präsident Wladimir Putin vermutet hinter der Rekordstrafe eine weitergehende Strategie. Das sei kein normaler strafrechtlicher Vorgang. Washington wolle Bank-Strafen dazu zu nutzen, um Frankreich für seine Waffengeschäfte mit Russland zu bestrafen (mehr hier)
Der EUObserver zitiert Putin:
„Wir sehen den Druck, den unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um das Land dazu zu zwingen, keine Mistrals [Hubschrauberträger] an Russland zu liefern. Wir wissen, dass sie sogar angedeutet haben, die Strafen gegen die Banken stillschweigend aufzuheben, wenn Frankreich die Mistrals nicht liefert.“
Am Ende könnte sich Frankreich sogar in die weltweite Anti-Dollar-Allianz einfügen, die zuvor von Putin-Berater Sergej Glasjew beschworen wurde. Die daran beteiligten Staaten sollten sich im gemeinsamen Handel vom Dollar befreien und auf Währungsreserven in Dollar verzichten (mehr hier).>
========
9.7.2014: Frankreichs Industrie-Manager wollen den "verrückten Euro" nicht mehr haben
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Frankreich: Industrie fordert Ende des „verrückten Euro“; 9.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/09/frankreich-industrie-fordert-ende-des-verrueckten-euro/
<Die EZB soll den Kurs des Euro durch massives Gelddrucken auf 1,20 Dollar absenken, fordert der Airbus-Chefmanager für Passagierflugzeuge. Wie andere Staaten müsse auch die Eurozone die Währung als Waffe einsetzen. Der Airbus-Konzern würde von einem schwächeren Euro profitieren, denn er verkauft seine Flugzeuge in Dollar.
Fabrice Bregier, Chefmanager für das Geschäft mit Passagierflugzeugen bei Airbus, fordert von der EZB eine deutliche Abwertung des Euro. Die derzeitige Stärke der Gemeinschaftswährung sei „übertrieben“ und „verrückt“.
Die EZB solle eingreifen und die Bewertung des Euro um 10 Prozent absenken, von derzeit 1,36 Dollar auf 1,20 bis 1,25 Dollar, sagte Bregier der Financial Times. „[Die Eurozone] darf nicht das einzige Wirtschaftsgebiet sein, das den Einsatz seiner Währung als Waffe vernachlässigt […] als ein entscheidendes Mittel, um seine Wirtschaft voranzubringen.“
Airbus verkauft seine Flugzeuge in Dollar. Doch seine Produktionskosten fallen in Euro an. Ein steigender Wechselkurs zum Dollar macht dem Unternehmen daher zu schaffen. Vor demselben Problem stehen Konzerne wie Unilever, SAP und BMW.
Bregier sagte nicht explizit, welche Maßnahmen die EZB ergreifen sollte, doch die Andeutungen sind deutlich: „Schauen Sie, was die Japaner machen. Sie haben den Yen um 20 Prozent abgewertet. Wir müssen hier einfach zu normaleren Wechselkursen zurückkehren. […] Wir müssen einfach den Märkten langfristig deutlich machen, dass dies jetzt ein wichtiges politisches Ziel der europäischen Staaten ist.“
Die Forderung des Airbus-Managers schließt sich an jene verschiedener französischer Politiker an. So sagte das EZB-Ratsmitglied Christian Noyer in der vergangenen Woche, dass der starke Euro die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Preisstabilität massiv belaste. Die EZB könne ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen starten, um den Euro zu schwächen (hier).
Benoit Coeure, französisches Mitglied des EZB-Direktoriums, sagte, dass die Zentralbank umso mehr unter Druck gerate, je stärker der Euro werde. „Die niedrige Inflation […] hat ihre Ursache vor allem im starken Euro. Je stärke der Euro wird, desto mehr geldpolitische Anpassung müssen wir vornehmen.“
Doch anders als der Airbus-Manager Bregier spricht sich der Notenbanker Coeure gegen eine direkte Fokussierung auf den Wechselkurs zum Dollar aus. „Es ist unmöglich, [den Wechselkurs] vorzugeben, weil Wechselkurse auf den globalen Märkten bestimmt werden. Es wäre daher nicht weise oder möglich für uns, eine politische Vorgabe zu haben.“
Auch ein Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen hält Coeure vorerst nicht für notwendig. Die bisherigen Maßnahmen der Zentralbank seien ausreichend, um die Kreditvergabe in der Eurozone wiederzubeleben.
Im Juni senkte die EZB den Leitzins auf einen historischen Tiefstand und führte erstmals Negativzinsen für Banken ein. Zudem will sie den Banken der Eurozone langfristige Billigkredite im Umfang von 1 Billion Euro bereitstellen. Doch EZB-Chef Draghi hält daran fest, im Notfall auch zu „unkonventionellen Maßnahmen“ zu greifen, etwa dem Kauf von Staatsanleihen (mehr hier).
Trotz dieser kräftigen Schritte und Pläne der EZB ist der Eurokurs kaum gesunken und liegt noch immer bei 1,36 Dollar. Einige Ökonomen sagen, dass der Kurs des Euro zum Dollar wahrscheinlich erst dann sinkt, wenn die EZB tatsächlich nach dem Vorbild der US-Zentralbank Federal Reserve und der Bank of England ein Quantitative Easing (QE) betreibt, also ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren.
Auch die Kritik aus Frankreich am Dollar als Leitwährung ist zu verstehen als ein Versuch, die Schuldenkrise in der Eurozone durch Gelddrucken hinauszuschieben. So sagte der französische Finanzminister Sapin, die Europäer sollten darüber nachdenken, ob es nötig sei, auch Handelsgeschäfte innerhalb Europas in Dollar abzuwickeln, wie etwa im Flugzeugbau (mehr hier).
Vordergründig kommt die Kritik am Dollar wegen der US-Strafe gegen die französische Geschäftsbank BNP Paribas. Diese soll Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben haben. Doch die drei Staaten stehen unter US-Sanktionen (mehr hier).
Tatsächlich strebt Frankreich eine Schwächung des Dollar an, um ein massives Gelddrucken durch die EZB zu ermöglichen. Denn wenn die Rolle des Dollars zurückgeht, kann die EZB Euro drucken, ohne den Wechselkurs abzusenken.>
========
9.7.2014: 1/7 Stimmen für Euro-Kritiker, aber Rassismus in der EU: Euro-Kritiker erhalten keine Posten in den EU-Ausschüssen
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus; 9.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/09/eu-parlament-euro-kritiker-gehen-bei-posten-vergabe-leer-aus/<Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.
Die Mehrheit der Vorsitze ging an die etablierten Fraktionen der Konservativen (EPP) und Sozialdemokraten (S&D). Auch die Liberalen (ALDE) und die Linken/Grünen (NGL/GUE) erhielten Posten in den Parlamentsauschüssen. Die EU-kritischen Fraktionen (ECR und EFDD) kommen zusammen auf ein Siebtel aller Parlamentssitze und hatten deshalb mit 3 von 22 Vorsitzen in diversen Ausschüssen gerechnet, wie OpenEurope berichtet. Doch am Ende der Abstimmungen wurden sie von den anderen Parteien blockiert und erhielten keinen der einflussreichen Top-Jobs.
Im EU-Parlament sind sieben Fraktionen mit insgesamt 751 Abgeordneten vertreten. Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Dadurch haben auch kleinere Parteien die Chance auf einflussreiche Posten.
Das Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ um Marine Le Pen und Geert Wilders verfehlte die Bedingungen, um als politische Fraktion anerkannt zu werden (mehr hier). Somit gelten die Abgeordneten der FN, PVV, FPÖ, Vlaams Belang und Lega Nord als fraktionslos und wurden nicht für Vorsitze in den Ausschüssen in Erwägung gezogen.
Die Fraktion „Europa der Demokratie und Freiheit“ um den Ukip-Abgeordneten Nigel Farage und den M5S-Anführer Beppe Grillo vereint immerhin 48 Abgeordnete auf sich. Die M5S-Abgeordnete Eleanora Evi war als Vorsitzende für den Petitionsausschuss vorgesehen. Doch wie EUObserver berichtet, gab es im Vorfeld der Abstimmung geheime Absprachen zwischen den etablierten Parteien, um die EU-Kritiker auszubremsen. Demnach haben sich die ALDE-Fraktion, die S&D-Fraktion und die EPP-Fraktion darauf verständigt, die schwedische Liberale Cecilia Wijkstrom für den Posten einzusetzen. Die Abgeordnete er Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Vorgänge als „antidemokratisch und unmoralisch“ (hier).
Die EU-kritische AfD, die sich der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) angeschlossen hat, wurde in zwei von drei Fällen um einen Top-Posten gebracht. Zunächst wurde AfD-Chef Bernd Lucke der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss verwehrt (hier).
„Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten“, so Lucke.
Auch Beatrix von Storch (AfD) war für einen stellvertretenden Vorsitz Frauen-Ausschuss vorgesehen. Doch bei der Abstimmung erhielt die entschiedene Gendermainstream-Gegnerin nicht die erforderliche Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder. Stattdessen wurde die spanische Sozialistin Iratxe Garcia Pérez zur Co-Vorsitzenden ernannt, wie die SZ berichtet.
Nur Hans-Olaf Henkel (AfD) erhielt den stellvertretenden Vorsitz des Industrieausschusses. Die Vorsitz-Posten blieben der ECR-Fraktion damit gänzlich verwehrt. Sie müssen sich mit zwei Stellvertreter-Posten zufrieden geben, obwohl sie mit 70 EU-Abgeordneten die drittstärkste Kraft im Parlament stellen.>
Literaturempfehlung:
========
9.7.2014: Pleite-Griechenland schreibt Probeborungen für Erdöl und Erdgas aus
aus: Kopp-Verlag online: Wird Griechenland zu einem neuen Saudi-Arabien? 9.7.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/wird-griechenland-zu-einem-neuen-saudi-arabien-.html
-- Oliver Janich: Die Vereinigten Staaten von Europa. Deheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite; FBV-Verlag
-- F. William Engdahl: Der Untergang des Dollar-Imperiums. Die verborgene Geschichte des Geldes und die geheime Macht des Money Trusts; Kopp-Verlag
<F. William EngdahlDie griechische Regierung hat eine Auktion von Pachtverträgen für die Erdölerkundung vor der Küste angekündigt. Die vermuteten unerschlossenen Erdöl- und Erdgasvorkommen sollen genutzt werden, um die lähmende Schuldenkrise des Landes zu lösen. Am 1. Juli gab die Regierung bekannt, führende Öl- und Gaskonzerne würden eingeladen, in fünf aussichtsreichen Offshore-Blocks Probebohrungen durchzuführen. Das Gebiet vor der größten griechischen Insel Kreta umfasst über 200 000 Quadratkilometer. Um große Ölkonzerne anzuziehen, werde Griechenland für Öl- und Gaskonzerne die Steuern von derzeit 40 auf 25 Prozent senken, erklärte der griechische Energieminister Ioannis Maniatis.
Das Projekt, erstmals große Erdöl- und Erdgasvorkommen zu erschließen, trägt den Namen »Greece MegaProject«. Die Erschließung von eigenem Erdöl und Erdgas könnte für die Zahlungsbilanz des Landes einen erheblichen Unterschied bedeuten. Griechenland importiert fast das gesamte benötigte Erdöl und Erdgas, 2013 wurden dafür 15,6 Milliarden Euro bezahlt, fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der griechische Premierminister Andonis Samaras erklärte im vergangenen Dezember vor führenden Wirtschaftsvertretern, Griechenland verfüge möglicherweise über Erdgasvorkommen von 4,7 Billionen Kubikfuß. Der Geologische Dienst der USA (US Geological Survey) schätzt, dass alleine unter dem Ionischen Meer 22 Milliarden Barrel Erdöl lagern und zusätzliche vier Milliarden in der nördlichen Ägäis. Jahrzehntelang haben amerikanische und britische Ölkonzerne eine ernsthafte Erkundung der griechischen Offshore-Felder verhindert, indem sie Pachtverträge zwar kauften, dann aber nicht nutzten.Die vier angloamerikanischen Ölgiganten wollen vor allem verhindern, dass zu viel Erdöl den Markt überschwemmt und die Preise für Erdöl und Erdgas in den Keller treibt. Durch von den USA und Großbritannien angestiftete Ölkriege, wie den Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren und den Bürgerkrieg im Irak 2003, sowie US-Erdölsanktionen gegen den Iran konnte der Ölpreis in den letzten zehn Jahren auf dem deutlich überbewerteten Niveau von 100 Dollar für das Barrel statt bei realistischeren zirka 60 Dollar gehalten werden.
Das Mittelmeer – ein neuer Persischer Golf?
Bei einem privaten Gespräch mit dem Autor betonte Prof. Wladimir Kutscherow, ein Geophysiker der Moskauer Staatsuniversität, kürzlich, geophysikalisch sei das gesamte östliche Mittelmeer dem Persischen Golf ähnlich. Der Persische Golf ist bisher die größte bekannte Erdöl- und Erdgas-Lagerstätte der Welt. Obwohl sich westliche Ölgesellschaften schon seit 100 Jahren an einer Erkundung der griechischen Kohlenwasserstoffvorkommen interessiert zeigen, und obwohl die großen britischen und amerikanischen Ölkonzerne, darunter BP und Exxon (Esso) seit den 1960er Jahren aussichtsreiche Öl- und Gas-Pachtverträge halten, gab es bisher nur erstaunlich wenige Bohrungen. Griechenland, aus dessen Sprache der Name »Petroleum«, oder brennende Felsen, herrührt, wurde von den Ölgiganten ignoriert.
Das änderte sich vor einigen Jahren. Als 2010 vor der Küste Israels riesige Erdgasvorkommen entdeckt wurden, begannen auch andere Länder, die eigenen Gewässer genauer unter die Lupe zu nehmen. Es zeigte sich, dass das gesamte östliche Mittelmeer auf riesigen unerschlossenen Erdöl- und Erdgaslagern schwimmt. Diese Entdeckung hat enorme politische, geopolitische und wirtschaftliche – womöglich auch militärische – Konsequenzen.
Im Dezember 2010, als es so aussah, als könne die Krise in Griechenland noch ohne die inzwischen gigantischen Bailouts oder Privatisierungen gelöst werden, beauftragte das griechische Energieministerium eine Expertenkommission, die Aussichten für Erdöl und Erdgas in griechischen Gewässern zu untersuchen. Das griechische Unternehmen Energean Oil & Gas investierte vermehrt in Bohrungen in den Gewässern vor der Küste, nachdem 2009 kleinere Ölvorkommen entdeckt wurden. Auch geologische Gutachten wurden erstellt.
In einem früheren Bericht des griechischen Rats für Energiepolitik hießt es: »Griechenland gehört hinsichtlich möglicher Kohlenwasserstoff- (Erdöl und Erdgas – W.E.) Vorkommen zu den am wenigsten erkundeten Ländern in Europa.« Für den griechischen Analysten Aristoteles Vassilakis wird der Wert des Erdgases »nach den bisherigen Untersuchungen auf rund neun Billionen Dollar geschätzt«.
David Hynes, Ölexperte an der Tulane University in New Orleans, schätzt, dass Griechenland potenziell die gesamte Schuldenkrise durch die Entwicklung der neu entdeckten Erdöl- und Erdgasvorkommen lösen könnte. Seiner konservativen Schätzung nach könnte die Nutzung der bereits entdeckten Vorkommen dem Land in den nächsten 25 Jahren mehr als 302 Milliarden Euro einbringen.
Blockiert Washington eine ernsthafte Erkundung?
Hinter all den Schlagzeilen gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass Washington und die verbündeten britischen und amerikanischen Ölkonzerne nicht darauf erpicht sind, Griechenland zum neuen Saudi-Arabien im Mittelmeerraum werden zu lassen.
Im Juli 2011 flog die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton nach Athen. In ihrer Begleitung kam auch Richard Morningstar, der Sondergesandte des State Department für den Bereich Eurasische Energie. Morningstar war der Berater von US-Präsident Bill Clinton über Energievorkommen im Kaspischen Becken und einer der Strategen Washingtons in der geopolitischen Schlacht, die Sowjetunion aufzulösen und ein im Chaos versinkendes Russland mit NATO-freundlichen ehemaligen UdSSR-Mitgliedsstaaten zu umgeben. Gemeinsam mit seinem umstrittenen Assistenten Matthew Bryza war Morningstar der wichtigste Architekt von Washingtons geopolitisch motivierter Öl- und Gaspipeline-Politik im Kaukasus und im Mittelmeerraum.
Drei Tage nach Hillarys Abreise aus Athen schlug die griechische Regierung die Schaffung einer neuen staatlichen Behörde vor, die Ausschreibungen für Öl- und Gaserkundungen und anschließende Bohrungen veranlassen sollte. Dieselbe Behörde holt jetzt Gebote von großen Ölgesellschaften ein.
Der griechische Energieminister Maniatis, der am 1. Juli bei einer Konferenz in London öffentlich Pachtverträge für die Offshore-Erkundung ankündigte, traf sich anschließend hinter verschlossenen Türen mit Vertretern von BP, Shell und ExxonMobil – genau den Konzernen, die seit den 1960er Jahren die Erdölerkundung in Griechenland blockieren, weil die Bezirke angeblich keinen Ertrag versprachen.
In den 1970er Jahren prägte der damalige US-Außenminister Henry Kissinger den denkwürdigen Satz: »Beherrsche das Öl und du beherrschst ganze Länder.« Das war und ist angloamerikanische Politik, bis zum heutigen Tag.
Morningstar ist der US-Spezialist in wirtschaftlicher Kriegsführung gegen die russische Energiediplomatie. Er war der entscheidende Mann bei der Unterstützung der umstrittenen BTC-Ölpipeline von Baku über Tiflis in Georgien zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, ein kostspieliges Projekt, das nur geplant wurde, um den Transit über russische Pipelines zu umgehen. Ganz offen unterbreitete er den Vorschlag, Griechenland und die Türkei sollten die historischen Differenzen über Zypern fallen lassen und sich darauf verständigen, ihre Öl- und Gasvorkommen in der Ägäis zu bündeln. Außerdem riet er der griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit Moskau bei den Gaspipeline-Projekten South Stream und Burgas-Alexandroupoli zu vergessen.
Laut einem im Juli 2011 veröffentlichten Bericht des griechischen politischen Analysten Aristoteles Vassilakis puscht Washington Griechenland, mit der Türkei im Bereich Erdöl und Erdgas zusammenzuarbeiten, um eine Formel durchzuboxen, nach der die Öl- und Gaserlöse geteilt würden. Diesem Bericht zufolge schlägt Washington vor, dass Griechenland 20 Prozent erhält, die Türkei weitere 20 Prozent, und die von den USA unterstützte Noble Energy Company aus Houston in Texas – das Unternehmen, das in Gewässern vor Israel und Griechenland erfolgreiche Bohrungen durchführt – den Löwenanteil von 60 Prozent. Bill Clinton ist ein Berater von Noble Energy … nicht, dass er etwa die Gespräche seiner Frau in Griechenland beeinflusst hätte…
Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Öl-Pachtverträge positiv auf die nationale Wirtschaft in Griechenland auswirken. Die Aussichten für die Griechen sind politisch allerdings nicht allzu rosig.>
========
Pleite-Portugal 11.7.2014: Bank "Espírito Santo": 5,7 Milliarden Dollar "versickerten" in Afrika in Angola
Da hilft der "Heilige Geist" nix mehr:
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Skandal-Bank Espírito Santo: 5,7 Milliarden US-Dollar in Angola versickert; 11.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/skandal-bank-espirito-santo-57-milliarden-us-dollar-in-angola-versickert/
<Antonio CascaisDie portugiesische Banco Espirito Santo hat eine unrühmliche Geschichte: Schon wegen eines Korruptions-Skandals in Angola musste sie mit Milliarden-Bürgschaften vom Staat gerettet. Wohin das Geld aus den faulen Krediten geflossen ist, ist bis heute im Dunkeln. Jetzt wird eine Rettung auch in Europa immer wahrscheinlicher. Die europäischen Steuerzahler und Sparer könnten gezwungen werden, am Ende für die Sünden der Vergangenheit aufzukommen.
Die angolanische Filiale der in Schieflage geratenen portugiesischen Großbank Banco Espírito Santo (BES) hat vor Jahren Kredite in Höhe von mehr als 5,7 Milliarden US-Dollar vergeben. Die heutigen Manager mussten vor kurzem zugeben: Man wisse weder, an wen die Gelder geflossen sind noch welchen Verwendungszweck die Kredite hatten. Es wurden kaum Garantien hinterlegt und diejenigen, die hinterlegt wurden, wurden keiner seriösen Bewertung unterzogen.
Allein an den angolanischen Ex-Manager von BES Angola, Álvaro Sobrinho, sollen an die 750 Millionen US-Dollar ohne Beleg geflossen sein. Sobrinho hat sich in den vergangenen Jahren in Portugal ein Medienimperium (mit Beteiligungen an verschiedenen Tages-, Wochen- und Monatszeitungen) zusammengekauft.
Der inzwischen zurückgetretene CEO der BES, Ricardo Salgado, musste vor Wochen große Probleme bei der Bank in Angola einräumen. Beim Präsidenten des allgemein als korrupt geltenden Ölstaats Angola, José Eduardo dos Santos persönlich, bat Salgado um Garantien für die „faulen“ Kredite. Prompt soll der angolanische Staat mit einer Bürgschaft über 70 % der Gesamt-Kreditsumme eingesprungen sein. „Über diese Bürgschaft gibt es keine Zweifel“, sagte Ricardo Salgado der portugiesischen Wirtschaftszeitung „Jornal de Negócios“, an der der angolanische EX-CEO von BES Angola, Álvaro Sobrinho, über seine Holding „Cofina“ beteiligt ist.
Über das riesige Finanzloch von BES Angola ist erstmals vom investigativen Journalisten, Rafael Marques, im Blog „Maka Angola“ berichtet worden. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichtet Marques, der EX-CEO Álvaro Sobrinho habe die Milliarden „ regelrecht, wie mit dem Füllhorn, über bekannte Figuren des kleptomanischen angolanischen Regimes geschüttet.“ Nutznießer seien, unter Anderen, „mehrere Mitglieder des Politbüros der MPLA“ gewesen, Mitglieder der ehemals marxistischen „Volksbewegung für die Befreiung Angolas“ auf die sich das langlebigste afrikanische Regime stützt. Präsident José Eduardo dos Santos regiert das an Erdöl, Diamanten und anderen Bodenschätzen reiche Angola ununterbrochen seit 37 Jahren, als wenn das Land sein Privateigentum wäre.
Das angolanische Loch hat die portugiesische Großbank ins Wanken gebracht. Die Banco Espírito Santo ist international verflechtet. Verschiedene Korruptionsskandale brachten das ehemals ehrwürdige Institut in den vergangenen Jahren übel ins Gerede. Die Banco Espírito Santo soll auch dem „German Submarine Konsortium“ sowie dem Vertriebsunternehmen Ferrostaal aus Essen bei dubiosen Waffengeschäften mit dem portugiesischen Staat beratend zu Seite gestanden haben. Beobachter schließen nicht aus, dass der Skandal um die BES-Bank, auf die portugiesische und europäische Finanzwirtschaft übergreift. Ein Domino-Effekt wird befürchtet.
In Portugal wird dieser Riesenskandal deshalb ganz, ganz klein geredet. Die portugiesische Zentralbank beschwichtigt: “Die Liquidität von BES ist ausreichend und wurde zuletzt durch eine Kapitalerhöhung deutlich gestärkt”, sagte ein Sprecher der Notenbank am Donnerstagabend. Die Bank sei solide aufgestellt. An den Märkten war zuvor die Sorge um Portugal und dessen Finanzsektor wieder aufgeflammt. Berichte über Zahlungsprobleme der Bankiersfamilie Espirito Santo hatten die gleichnamige Bank unter Druck gesetzt. Die Aktien des größten börsennotierten Geldhaus des Landes wurden daraufhin vom Handel in Lissabon ausgesetzt, nachdem sie zuvor um bis zu 19 Prozent auf ein Zwölf-Monats-Tief von 0,50 Euro gefallen waren.
Die Banco Espirito Santo zählt zu jenen Großbanken in der Euro-Zone, die ab November von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden sollen und damit auch dem Stresstest unterzogen werden. Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, dass das Kapitalpolster der Bank groß genug sei, um einen Zahlungsausfall anderer Unternehmen der Bankiersfamilie zu verkraften. Diese Informationen lägen auch den Behörden vor und seien von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt worden.
Die Finanzmärkte schenken der Bank offenbar weniger Glauben als die Wirtschaftsprüfer und reagierten sehr nervös (hier mehr).
Ein Schweizer Bankenaufseher hat schon vorsorglich seinen Rücktritt eingereicht (hier).
Auch die deutschen Sparer und Steuerzahler haben jeden Grund zur Sorge.>
=====
Pleite-Griechenland 12.7.2014: <Unsichtbares Olivenöl: Griechen müssen EU-Gelder zurückzahlen>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 12.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/12/unsichtbares-olivenoel-griechen-muessen-eu-gelder-zurueckzahlen/
<Griechenland muss EU-Agrarbeihilfen die Olivenindustrie des Landes in Höhe von 260 Millionen Euro zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Griechenland wegen der Vergabe von Förderungen an Personen, die kein Olivenöl anbauen. Dieser Missbrauch ist zwar Standard in der EU, die griechische Regierung hat das System allerdings besonders effektvoll ausgenutzt.
Griechenland muss EU-Agrar-Beihilfen für Olivenöl und Anbaupflanzen von insgesamt 260 Millionen Euro zurückzahlen. Dies entschied der EuGH in Luxemburg am Donnerstag nach jahrelangem Rechtsstreit in letzter Instanz. Schon im Jahr 2007 hatten Kontrolleure der EU-Kommission festgestellt, dass von 2003 bis 2005 zu viele EU-Subventionen für Olivenöl nach Griechenland geflossen waren.
Nach Ansicht der Kommission hat Griechenland das Geografische Informationssystem (GIS) im Olivenölsektor und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht wie verlangt abgeschlossen, berichtet beck-aktuell.
Rückforderungen der EU-Kommission für zu viel gezahlte Agrarbeihilfen sind nichts Außergewöhnliches. Am Mittwoch forderte die Kommission Deutschland auf, 400.000 Euro zurückzuzahlen. Die Agrarförderungen seien an Personen vergeben worden, die dazu nicht berechtigt gewesen seien.>
=======
16.7.2014: In Pleite-Spanien hungern Kinder, weil der Mittagstisch in den Ferien geschlossen hat
aus: 20 minuten online: Mittagstisch gestrichen: Spaniens Kinder müssen wegen Ferien hungern; 16.7.2014;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/13612694
<Während der Sommerferien haben die Mittagstische in den spanischen Schulen geschlossen. Für viele von der Finanzkrise betroffene Familien hat das drastische Konsequenzen.panien habe die Rezession überwunden, kündigte vor einigen Monaten Ministerpräsident Mariano Rajoy an. Doch für viele Spanier ist davon bis heute nichts zu spüren. Viele leben vom wenigen Geld, das ihnen die Sozialhilfe gibt. Einige Familien können sich nicht einmal eine richtige Mahlzeit pro Tag leisten. Die Eltern sind darum dankbar, dass ihre Kinder in der Schule zumindest am Mittag etwas Warmes zu essen bekommen. Infografik Die Eurokrise
Doch seit Beginn der Sommerferien ist damit Schluss: Die Schulen sind zu und damit auch die Mittagstische. Mit anderen Worten: Viele spanische Kinder kriegen seit Ende Juni und bis Anfang September keine ausreichende Mahlzeit.
Für die Politiker ist der Mittagstisch nicht nötig
Seit Tagen versucht die Ombudsstelle in Madrid die einzelnen Gemeinden davon zu überzeugen, dass sie die Mittagstische beibehalten. «Wir wollen sicherstellen, dass die Kinder von mittellosen Familien auch über die Ferienzeit richtig ernährt werden», erklärt die Pressesprecherin Cristina Lladó gegenüber 20 Minuten.
Bis jetzt hatten ihre Bemühungen beschränkten Erfolg: «Wir haben erreicht, dass die autonomen Regionen Kanarische Inseln und Andalusien die Mittagshorte trotz Sommerpause weiter bedienen.» In anderen Regionen des Landes, wie Galizien, Madrid oder La Rioja, habe man aber davon nichts wissen wollen.
Der Zeitung «El Mundo» sagte Salvador Victoria, der Regierungsberater der autonomen Region Madrid, dass ein Weiterführen der Mittagstische über den Sommer nicht nötig sei, denn es gebe in der Region «keine Fälle von Unterernährung bei den Schülern».
Ein Glas Milch für das Kind, ein Tee für die Mutter
Die 37-jährige Laura, alleinerziehende Mutter, hat dafür kein Verständnis: «Ich würde Herrn Victoria und alle Politiker einladen, sich etwas in den Schulen umzusehen. Sie sollten sich weniger darum kümmern, ihre eigenen Taschen mit Geld zu füllen. Warum kommen sie nicht schauen, wie schlecht wir es haben? Was sollen unsere Kinder jetzt essen? Die Politiker sollten uns ein wenig besser behandeln. Das ist eine Schande!»
Laura bringt ihre neunjährige Tochter nun zu einem Mittagstisch, der von der Hilfsorganisation Educo in 17 Regionen organisiert wird. 105'000 Mahlzeiten werden pro Tag in den Schulen verteilt. Laura holt ihre Tochter nach der Arbeit ab und bringt ihre Tupper-Dose mit: «Wenn etwas übrig bleibt, dann packe ich das ein. Für den Abend.» Und wenn es nichts mehr hat? «Dann gebe ich meiner Tochter ein Glas Milch, mir mache ich einen Tee.»
(kle)>
========
17.7.2014: Mafia-EU: Euroskeptiker sind von Kommissarsposten ausgeschlossen - EU=fantasievolle Glaubensgemeinschaft
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Schulz: Euro-Skeptiker können nicht EU-Kommissare werden; 17.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/17/schulz-euro-skeptiker-koennen-nicht-eu-kommissare-werden/
<Nach Ansicht von Martin Schulz kann ein Politiker nicht EU-Kommissar werden, wenn er dem Euro skeptisch gegenübersteht. Der designierte britische EU-Kommissar muss also seiner Euro-Skepsis abschwören, wenn er den Job bekommen will. Die EU bekommt immer deutlichere Züge einer parareligiösen Sekte.
avid Cameron sorgt mit der Nominierung des britischen EU-Kommissions-Kandidaten für Kritik. Aufgrund seiner EU-skeptischen Haltung sei dieser abzulehnen, sagt Martin Schulz. Er vermutet, dass die Personal-Entscheidung Camerons bei der Abstimmung im Europäischen Parlament scheitert.
Es wäre die zweite Personalie, mit der die religiöse Inbrunst der EU-Verehrer zum Vorschein kommt: AfD-Chef Bernd Lucke war von den Parteien als stellvertretender Vorsitzender des Währungsausschusses abgelehnt worden – weil er als Euro-Kritiker nicht geeignet sei, im Euro mitzureden.
Die Ablehnung Luckes war allerdings nur eine Petitesse. Viel gravierender könnte der Fall des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill werden.
Lord Jonathan Hill, der jetzige Präsident des Oberhauses, stößt aufgrund seiner Euro- und EU-skeptischen Haltung allerdings auf Widerstand von höchster Stelle: Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hält es für undenkbar, dass ein Euro-Skeptiker Mitglied der Kommission wird.
Martin Schulz kritisiert die Nominierung des Briten. Der DLF fragt: “David Cameron, der Regierungschef dort, der hat den Euroskeptiker Jonathan Hill als kommenden EU-Kommissar vorgeschlagen, und das ist ein dezidierter Euro- und EU-Skeptiker. Muss man davon ausgehen, dass die nächste EU-Kommission deutlich EU-kritischer wird, sozusagen von innen heraus ausgebremst wird?”
Schulz:
„Das kann ich mir nicht nur nicht vorstellen; das wird auch nicht eintreten. Ich glaube auch nicht, dass Jonathan Hill mit seinen radikalen antieuropäischen Ansichten, sofern er sie haben sollte, im Europaparlament eine Mehrheit bekommt.“
Eine Ablehnung der Personalie sei für Schulz durchaus vorstellbar, erklärt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Schulz habe bereits mit dem britischen Europaminister über Hill gesprochen:
„Der macht ja sehr unterschiedliche Aussagen. Ich habe mir das gestern angeschaut. Ich habe gestern mit dem britischen Europaminister über ihn gesprochen. Der war bei mir und hat da schon für Herrn Hill geworben. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn Herr Hill die gleiche faire Chance bekommt wie alle anderen Kommissare. Die müssen sich ja Anhörungen in den zuständigen Fachausschüssen stellen. Da ist jetzt der nächste Schritt, einmal abzuwarten, welche Zuständigkeit soll Herr Hill denn bekommen. Das muss mit Juncker vereinbart werden.“
Wenn seine Zuständigkeit klar ist, müsse er vor den zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments gehen und sich den Fragen der Fraktionen stellen müssen: „Dann wird abgestimmt. Und eine Mehrheit dort zu finden, das ist nicht ganz einfach. Es gibt Kriterien, die das Parlament definiert hat, die an die Kompetenz des jeweiligen Kandidaten oder der Kandidatin für seinen Zuständigkeitsbereich angelegt werden, und Kriterien über die grundsätzliche Ausrichtung der EU, und da wird man sehen, ob Herr Hill diese Hürde nimmt“, so Schulz.
Das Parlament werde mit Sicherheit vorurteilsfrei an Herrn Hill herangehen. „Ob Herr Hill vorurteilsfrei an uns herangeht, das wird sich dann zeigen, und davon wird sicher abhängen, ob er eine Mehrheit bekommt.“
Schulz verlangt gleichzeitig von den Staats- und Regierungschefs, eine höhere Zahl von Frauen als Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorzuschlagen. „Ein 28-köpfiges Gremium, in dem es drei Frauen gibt, kriegt im Europaparlament sicher keine Mehrheit“. Bislang sind nur drei Frauen als Kandidaten für die Kommission benannt worden. Auch Deutschland will mit dem bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger erneut einen Mann in die Kommission entsenden.
David Cameron hat auch in seiner Heimat auf die EU-Skeptiker reagiert und sein Kabinett umgestellt. Prominentestes Opfer war Außenminister und EU-Freund William Hague (mehr hier).
Update vom 17.7., 12.40: Lauter Reuters UK hat Schulz seine Bemerkung wieder relativiert. Die Agentur zitiert Schulz mit der Bemerkung: “Heute hat mir jemand gesagt, dass Hill nach britischen Standards sogar EU-freundlich ist. Ich freue mich, das zu hören.”>
========
