<<     >>

November 2014 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 99)

Pleite-Spanien verkauft in Madrid Sozialwohnungen - und Goldman Sachs schmeisst die Mieter raus -- Pleite-Italien: Milliardenschulden nicht verbucht - 1000e Angestellte zu viel angestellt - ganz normal seit 2001 -- Deutsche Bank warnt vor Negativzinsen bei allen deutschen Banken -- EU-Beamten schweigen und verhindern so Untersuchung zur Bestechlichkeit in der EU -- Arbeitslose, Konjunktur, Schulden: Die EU versenkt sich selbst -- EU versenkte 2013 7 Milliarden Euro -- Europas Fahrkarte ins Desaster -- Bankenexperte Wöhrmann: Negativzinsen auf hohe Vermögen werden normal werden -- Pleite-Griechenland ist wieder Pleite -- Gorbatschow verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland -- Sozialversicherungssysteme in Pleite-Griechenland stehen vor dem Zusammenbruch - es fehlen 1,08 Billionen Euro in den nächsten 50 Jahren -- Jeder zweite Deutsche wünscht sich die DM zurück -- Test-Abstimmung in Katalonien bringt 80% für die Unabhängigkeit -- Banken-Union - die Bundesbank ist überflüssig -- Pleitegeier Schäuble erfindet einen ausgeglichenen Haushalt für Deutschland 2015 -- Pleite-Italiens Beppe Grillo sagt es klar: Italien ist im Krieg mit dem Euro -- Rückholung des deutschen Goldes aus den "USA" wird wegen "Transportproblemen" und "Preisstabilität" gestoppt -- Im Hintergrund plant die deutsche Regierung den EURO-Ausstieg -- Sparer in Deutschland werden kalt enteignet -- EZB verlangt Strafzins für Banken - Commerzbank führt Negativzinsen auf hohe Guthaben ein - die "Guthabengebühr" -- EU zwingt Serbien zu antirussischem Kurs -- kriminelle "USA" finanziert die Opposition in Ungarn gegen Russland -- Strafzinswelle in Pleite-Deutschland: WGZ-Bank, DZ-Bank, Landesbank Baden-Württemberg, Skatbank -- die kriminellen "USA" wollen ihren Dollar mit einem Kalten Krieg retten -- Holland holt 122,5 oder 130 Tonnen Gold aus den kriminellen "USA" zurück -- EU-Gegner in England gewinnen wieder einen Sitz -- Pleite-Irland bleibt Pleite: Neue Projekte sind Wassergebühren, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen -- Sarkozy geht in Richtung gegen die EU -- in Italien entlädt sich die Wut der Armen - Krawalle in den Vorstädten -- Fördergelder der Pleite-EU kommen in Rumänien und Bulgarien gar nicht an --

¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so! Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus [1,2]. Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut [1,3] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket - damit man mal weiss, wer in der EU eigentlich regiert: Jüdisch-zionistische Bank Goldman-Sachs, jüdischer Zionist Rothschild, kriminell-rassistische, zionistische Vereinigungen mit dem Davidstern, Deutsche Bank, die deutsche Automobilfirma BMW, das deutsche Rüstungsunternehmen KMW etc.... [allg 03]

FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

Teilen / share:

Facebook

Twitter

Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

Die EU mit 1000en von Vorschriften und Verboten und Kriegsinterventionen wird dem Dritten Reich immer ähnlicher. - Das Vierte Reich ist da.
Michael Palomino, 13.4.2014

Der Russlandfeldzug wird Schritt für Schritt vollzogen, von 1990 bis 2014 wurde die russische Grenze fast komplett erreicht. Welcher EU-Bürger hat das gewollt?
Michael Palomino, 13.4.2014

ddr = dumme deutsche regierung

ddr muss weg

=========



1.11.2014: Die neue "EU-Kommission" ohne Wirtschaftskompetenzen: <Junckers Team: Schamanen, Lobbyisten, Ex-Politiker und ein Filmstar-Double>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 1.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/01/die-neue-eu-kommission-schamanen-lobbyisten-ex-politiker-und-ein-filmstar-double/

<Am 1. November nimmt die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit auf. Die Kommissare präsentierten sich in den Anhörungen vor den Parlamentsausschüssen oft ahnungslos, schlecht vorbereitet oder esoterisch. Die obersten Technokraten von Brüssel sind ein Spiegelbild der politischen Zustände in ihren Ländern.

Jean-Claude Junckers neue EU-Kommission wird für einen EU-Gesamthaushalt von jährlich ungefähr 150 Milliarden Euro verantwortlich sein. Wer dabei genau für wie viel gerade zu stehen hat, ist allerdings nicht transparent; denn auf viele Posten des EU-Haushalts gibt es eine geteilte Verantwortung mehrerer Kommissare. Das ist völlig im Gegensatz zu etwa den Haushaltsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin hat jedes Ministerium seinen eigenen Haushalt.

Die Kommissare im Einzelcheck:

Jean-Claude Juncker, Präsident:

Der Luxembuger gibt die Richtung vor. Er gilt als nicht besonders fleißig, weshalb seine wichtigste Maßnahme die Ernennung eines geschäftsführenden Präsidenten war. In seiner Amtszeit hat er Luxemburg zu einer der wichtigsten Steueroasen ausgebaut. Nachdem er wegen einer undurchsichtigen Schnüffel-Affäre zurücktreten musste, herrschte bei den Bank-Bossen eine gedrückte Stimmung. Sein politisches Programm ist dagegen einfach und prophetisch: Wichtige Entscheidungen sollen in dunklen Zimmern erfolgen; wenn es ernst wird, muss man lügen; die Macht hat keine erotische Dimension mehr; nur Krisen können die EU-Integration erzwingen; wir stellen etwas in den Raum, warten, ob es einen Aufstand gibt, und ziehen das Ding dann durch, bis es kein Zurück mehr gibt. Alle Sprüche sind belegt und bestechen wegen ihrer Ehrlichkeit.

Frans Timmermans, zuständig für Bessere Rechtssetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Erster Vizepräsident, Niederlande, SPE:

Der 53-jährige Timmermans war zuvor niederländischer Außenminister und hat langjährige Erfahrung in der Außenpolitik. In der neuen EU-Kommission soll er sich allerdings um den Bürokratieabbau kümmern. Auf diesem Feld ist er Neuling. In der Parlamentsanhörung meinte er, es werde eine harte Aufgabe werden, ein verbindliches Lobbyregister für Brüssel aufzubauen, denn „es wird einen Wandel alter Gepflogenheiten bedeuten.“

Federica Mogherini, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin, Italien, SPE:

Mogherini hat ihre Karriere über Parteiämter bei den italienischen Linksdemokraten gemacht. Erst seit ein paar Monaten ist sie italienische Außenministerin und gilt daher noch als unerfahren. Trotzdem wird sie nun anstelle des Favoriten Timmermans „Hohe Vertreterin“ der EU. Zu Russland äußerte sie sich im Europäischen Parlament sybillinisch. Russland könne zwar nicht mehr als strategischer Partner gesehen werden, sei aber dennoch ein strategisches Land und Nachbar.

Kristalina Georgiewa, zuständig für Haushalt und Personal, Vizepräsidentin, Bulgarien, EVP:

2010 rutschte Georgiewa nur als Ersatzkandidat für Rumjana Schelewa, die über falsche Angaben bei ihren Nebeneinkünften gestolpert war, in die EU-Kommission. In der Parlamentsanhörung sagte Georgiewa: „Mein Job ist, den EU-Haushalt umzusetzen, nicht ihn zu kürzen.“ Georgiewa gehörte zu den wenigen Kandidaten, die von den Parlamentariern nach ihrer Anhörung Applaus bekam.

Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, Vizepräsident, Estland, ALDE:

Als estnischer Premierminister betrieb Ansip 2007 höchstpersönlich die Verlegung eines Denkmals für die gefallenen sowjetischen Soldaten im zweiten Weltkrieg aus dem Stadtzentrum Tallinns auf einen Soldatenfriedhof. Dadurch provozierte er schwere Krawalle und Plünderungen in Tallinn durch russischstämmige Jugendliche.

Vor dem EU-Parlament musste Ansip zugeben: „Safe Harbor ist nicht sicher.“ Safe Harbor bezeichnet dabei die Anforderungen der EU an den Datenschutz, die US-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook erfüllen müssen, damit sie weiterhin Daten aus Europa in die USA übermitteln dürfen.

Alenka Bratušek, zurückgetreten, Slowenien, ALDE:

Als schon abgewählte, aber noch im Amt befindliche Ministerpräsidentin schlug Bratušek sich selbst für die EU-Kommission vor. In der Parlamentsanhörung gab sie lediglich Allgemeinplätze von sich und musste sich öfter selbst dafür entschuldigen, sich zu wiederholen. Im Nachhinein gab sie Junckers Beratern die Schuld an ihrem missglückten Auftritt. Die hätten ihr geraten, vage zu bleiben und so keine Gruppe zu enttäuschen. Dass die Parlamentarier den Daumen über sie senkten, lag aber auch daran, dass sie nicht einer der beiden großen europäischen Parteien angehörte, der SPE oder der EVP.

Maroš Šefčovič, zuständig für Energie, Vizepräsident, Slowakei, SPE:

Durch den Rücktritt Bratušek bekam Šefčovič die Chance den Vizepräsidentenposten, den er unter Barroso innehatte, zu behalten. In seiner ersten Anhörung vor dem Europäischen Parlament betonte er vor allem die Bedeutung seines neuen Ressorts. Da war er allerdings noch für Verkehr vorgesehen.

Violeta Bulc, zuständig für Verkehr und Weltraum, Slowenien, ALDE:

Bulc wurde für Bratušek nachnominiert. Sie ist erst seit ein paar Wochen Entwicklungshilfeministerin in Slowenien und hat ansonsten keine politische Erfahrung; dafür ist sie ausgebildete Schamanin, wie die Presse berichtet. In einem Video plädiert sie dafür, die Welt durch die „Dichte des Bewusstseins“ zu fühlen. In einem anderen Video erklärt sie die Zukunft von “Leadership” (beide Videos am Anfang des Artikels). Nach der Parlamentsanhörung meinte der EVP-Abgeordnete Wim van de Camp, dass das von Bulc präsentierte Vier-Tage-Wissen völlig unzureichend sei.

Valdis Dombrovskis, Euro und sozialer Dialog, Vizepräsident, Lettland, EVP:

Während seiner Zeit als lettischer Ministerpräsident setzte Dombrovskis harte Reform- und Sparmaßnahmen sowie Lohnkürzungen durch. Als Folge brach die Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg enorm und viele junge Letten verließen das Land. Auf seinem neuen Posten kann Dombrovski nun den „sozialen Dialog“ nachholen.

Die lettische Wirtschaftsmisere hatte allerdings einen guten Zweck. Der feste Wechselkurs zum Euro wurde beibehalten, was eine Voraussetzung dafür war, dass Lettland 2014 den Euro einführen konnte und Dombrovski nun als Belohnung Vizepräsident der EU-Kommission wird.

Dombrovskis war als lettischer Ministerpräsident zurückgetreten, als nach dem Einsturz eines Supermarkts im November letzten Jahres mit 54 Todesopfern Schlampigkeiten in der lettischen Verwaltung zutage traten. In Lettland läuft noch eine Untersuchung gegen ihn wegen einer undurchsichtigen Geschäftsbeziehung.

Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Finnland, EVP:

Jyrki Katainen forderte als finnischer Ministerpräsident harte Sparmaßnahmen der Südländer in der Krise. Während der Parlamentsanhörung überraschte er dagegen damit, dass er ein 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket verteidigte. Das Geld dafür soll von Steuerzahlern und Unternehmen kommen.

Phil Hogan, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und damit für den größten Einzeletat der EU mit 55 Milliarden Euro jährlich, Irland, EVP:

Hogan hat sich in Irland durch die Einführung einer Haushaltsabgabe in Höhe von 100 Euro im Jahr unbeliebt gemacht. Für die Bauern hat er aber ein Herz behalten. Die Folgen des russischen Importbanns sollen durch „angemessene Maßnahmen“ gemildert werden, sagte er in seiner Anhörung.

Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimaschutz und Energie, Spanien, EVP:

Cañete besaß Anteile an zwei Ölfirmen. Nach Kritik wegen der Interessenkonflikte, die dies für einen Klimaschutzkommissar birgt, hat er sie verkauft. An wen sagte er nicht. Er betonte lediglich, dass weder seine Frau noch seine Kinder die Anteile halten. Über Treuhänder oder eine weitergehende Verwandschaft äußerte er sich nicht. Weitere kritische Fragen während seiner Anhörung umging Cañete allerdings. So gab er keine Antwort auf die Frage, ob er Verbindungen zu Firmen in Steueroasen hatte.

Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerb, Dänemark, ALDE:

Dänemark setzte auf die Frauenkarte, nachdem Juncker angekündigt hatte, die Nominierung von Frauen durch Zuweisen wichtiger Ressorts zu belohnen. Mit dem einflussreichen Bereich Wettbewerb für Vestager scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Während ihrer Anhörung warb Vestagar dann aber mit eher „männlichen“ Eigenschaften wie Härte und Durchsetzungskraft.

Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft, Deutschland, EVP:

Für Oettinger bedeutet das neue Ressort einen Abstieg, zumal er auch den Vizepräsidentenposten verliert, den er seit Juli innehatte.

Oettinger machte sich in seiner vergangenen Amtsperiode vor allem einen Namen durch weniger konstruktive Ideen, wie die, die Flagge von Defizitstaaten zur Abschreckung auf Halbmast zu hängen. Passenderweise lieferte er sich in seiner Anhörung dann ein Duell mit dem Satiriker und Parlamentsmitglied Martin Sonneborn.

Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten sowie Steuern, Frankreich, SPE:

Als französischer Finanzminister hat Moscovici regelmäßig die Budgetziele verfehlt. Zudem hat er Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen des französischen Steuerrechts missachtet. Das hinderte ihn aber nicht daran, während seiner Anhörung laut zu fordern: „Ein Land, auch Frankreich, muss den Regeln folgen. Meine Rolle wird es sein, sicherzustellen, dass diese Regeln respektiert werden.“

Tibor Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur und Jugend, Ungarn, EVP:

Navrasics war in Ungarn in der von der Partei Fidesz gestellten Regierung Minister für Justiz und Verwaltung. Durch eine Justizreform schränkte er die Unabhängigkeit der Justiz ein. Auch für ein Mediengesetz, das tief in die Freiheit der Presse eingriff, zeichnete er verantwortlich. Vor dem Europäischen Parlament schien er aber vom Saulus zum Paulus gewandelt, distanzierte sich von seinem Mediengesetz und betonte die Bedeutung einer freien Presse. Sollte Navracsics in Brüssel tatsächlich das Gegenteil dessen machen, was er in Ungarn vertreten hat, werden für Bildung und Kultur in der EU goldene Zeiten anbrechen. Zu Hause führte seine Fidesz-Regierung führte harte Kürzungen im Bildungsbereich durch und schränkte die Selbständigkeit der Universitäten ein.

Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Mobilität der Arbeitnehmer, Belgien, EVP:

Nach ihrem Jurastudium war Thyssen zunächst als Lobbyisten tätig und ist nun seit bereits 23 Jahren Mitglied des Europaparlaments. Während ihrer Anhörung wurde sie von ihren Kollegen im Europaparlament nicht mit unbequemen Fragen belästigt.

Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Maritimes und Fischerei, Malta, SPE:

Vella war zuletzt Tourismusminister in Malta. Der Inselstaat ist berüchtigt dafür, dass die illegale Jagd auf Zugvögel kaum bekämpft wird. Umso mehr bemühte Vella in seiner Anhörung eine extensive, aber wenig konkrete Nachhaltigkeitslyrik. Vella ist bereits seit 1978 in der Politik des Kleinstaates tätig und konnte sich in dieser Zeit umfangreichen Immobilienbesitz zulegen.

Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungen, Österreich, EVP:

In einem Gutachten zu Hahns Doktorarbeit heißt es: „Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“

In seiner Anhörung sagte Johannes Hahn: „Dezentralisierung ist grundsätzlich etwas Gutes.“ Dies war allerdings in Hinblick auf die Ukraine gemeint, nicht auf die EU.

Jonathan Hill, zuständig für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, Vereinigtes Königreich, AECR:

Hill war von 1998 bis 2010 Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants. Die Frage, für welche Finanzdienstleister Quiller Consultants tätig war, wollte Hill den Parlamentsmitgliedern in der Anhörung nicht beantworten. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer bescheinigte Hill auch sonst einen Auftritt „ohne Substanz in Detailfragen“.

Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Litauen, SPE:

Andriukaitis nahm in seiner Parlamentsanhörung den Mund voll. Er versprach „allgemeinen Gesundheitsschutz, eine Stärkung der Vorsorge, Verbesserungen von Qualität und Sicherheit sowie die Förderung von digitaler Gesundheitsanwendungen.“

Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Zypern, EVP

Aufsehen erregte Stylianides auch in der Parlamentsanhörung hauptsächlich durch seine Ähnlichkeit mit Filmstar Omar Sharif.

Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und Mittelstand, Polen, EVP:

Bieńkowska folgt ihrem großen Förderer Donald Tusk, der nun Präsident des Europäischen Rates wird, von Warschau nach Brüssel. In ihrer Parlamentsanhörung konnte die zukünftig für den Mittelstand zuständige Kommissarin allerdings keine einzige Regulierung nennen, die man abschaffen sollte, um es kleinen und mittleren Unternehmen einfacher zu machen.

Neven Mimica, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, Kroatien, SPE:

Mimica war vorher Kommissar für Verbraucherschutz. In seiner Anhörung zog er eine positive Bilanz der Milleniumziele der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämpfung von Armut.

Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher- und Gleichstellungsfragen, Tschechien, ALDE:

Jourová ist Mitglied der tschechischen Partei ANO des Oligarchen Babiš. Von 2006 bis 2013 war sie zusammen mit ihrem Sohn Miteigentümer von Primera Consulting, einem Unternehmen, das bei der Rekrutierung von EU-Regionalmitteln half. Zu ihrer Parlamentsanhörung vergaß sie das Manuskript mit ihrer Schlussrede. Ansonsten war sie wohl auch selbst mit ihrer Leistung unzufrieden: „In einigen Fällen war ich mir einiger Details nicht bewusst, aber ich habe versucht, so konkret wie möglich zu sein.“

Corina Crețu, zuständig für Regionalpolitik und damit für ein Budget von etwa 48 Milliarden jährlich, Rumänien, SPE:

Crețu gehörte in der vergangenen Wahlperiode zu den Europaabgeordneten mit der geringsten Anwesenheit (Rang 616 von 754). In der Parlamentsanhörung wandte sie sich gegen eine Kürzung der Mittel für Regionalpolitik. Die mangelhafte Kontrolle der Mittelverwendung nannte sie beschönigend eine „Schwäche der Verwaltungskapazität“.

Carlos Moedas, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Portugal, EVP:

Moedas arbeitete als Bauingenieur und Investmentberater mit umfangreichen geschäftlichen Aktivitäten. Als Staatssekräter geriet er in Verdacht, Aufträge an ehemalige Geschäftspartner begünstigt zu haben. Zu seinem neuen Fachgebiet Forschung und Wissenschaft hatte er bisher noch keine Verbindung.

Cecilia Malmström, zuständig für Handel, Schweden, ALDE:

Bisher war Malmström in der Kommission für Innenpolitik zuständig. Dabei engagierte sie sich besonders für das Projekt „Clean IT“. Provider sollen sich verpflichten, unliebsame Inhalte, auch legale, aus der Online-Kommunikation herauszufiltern. Zur Parlamentsanhörung agierte sie widersprüchlich. Während sie sich in der schriftlichen Stellungnahme gegen ein Sonderschiedsgericht für Investoren im Rahmen des TTIP-Abkommens aussprach, schwächte sie diese Aussage mündlich wieder ab.>

========



Madrid 1.11.2014: Pleite-Spanien verkauft Sozialwohnungen - und Goldman Sachs schmeisst die Mieter raus

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 1.11.2014; Goldman Sachs: Hartes Vorgehen gegen Mieter in Sozialwohnungen; 1.11.2014; 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/01/goldman-sachs-hartes-vorgehen-gegen-mieter-in-sozialwohnungen/

<Die Stadtverwaltung von Madrid verkaufte rund 5.000 Sozialwohnungen an Investmentfirmen wie Goldman Sachs und Blackstone. Diese vertreiben die sozial-schwachen Bewohner mit drastischen Mieterhöhungen. Wer nicht zahlen kann, dem droht die Zwangsräumung.

Spanien erholt sich nach dem historischen Kollaps des Immobilienmarktes von den Folgen der Finanzkrise. Zwischen 2007 und 2013 sind die Immobilienpreise um rund 40 Prozent gefallen. Seitdem die Blase im Jahr 2008 platzte, fiel das Budget für Wohnungsbau von 1,4 Milliarden Euro auf nur mehr 800 Millionen Euro im Jahr 2014. Mehr als 3 Millionen Häuser und Wohnungen stehen leer. Der Leerstand und die tiefen Preise locken nun wieder Spekulanten an.

Zwar hat Spanien einen der niedrigsten Bestände an Sozialwohnungen in Europa, doch die Sparpolitik der Regierung zwingt die Kommunen vermehrt dazu, auch die letzten öffentlichen Immobilien zu Spottpreisen zu verkaufen. Um Investoren aus dem Ausland anzulocken, wurde sogar die Gesetzgebung erheblich gelockert. So können die neuen Besitzer nicht-zahlende Mieter nun deutlich schneller räumen als zuvor. Und für die spanischen Kommunen hat sich dieses Vorgehen gelohnt: Die ausländischen Direktinvestitionen haben sich auf mit 5,2 Milliarden Euro verzwölffacht.

Im Mai 2013 gab die Stadtverwaltung von Madrid eine Studie bei PriceWaterhouseCoopers (PWC) in Auftrag, um die Wirtschaftlichkeit der städtischen Wohnungsgesellschaft EMVS zu bewerten. PWC kam zu dem Schluss, dass die Wohnungsgesellschaft nicht rentabel sei, weil die Schuldenlasten größer als die Mieteinnahmen waren. Deshalb empfahlen die Wirtschaftsprüfer der Stadtverwaltung einige der Wohnungen an Investoren zu veräußern.

Madrid verkaufte daraufhin 1.860 Wohnungen für durchschnittlich 67.000 Euro an die US-Investmentfonds Blackstone und den spanischen Fonds Magic Real Estate. Wenig später verkaufte die Stadtverwaltung weitere 2.935 Wohnungen an die US-Investmentbank Goldman Sachs und die spanischen Investmentfirma Azora für rund 68.500 Euro Durschnittspreis. Die Firmen schlugen der Regierung dabei ein Schnäppchen, denn während sie etwa 950 Euro pro Quadratmeter bezahlten, können sie bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter beim Wiederverkauf erzielen.

Etwa 400 der Wohnungen, die Goldman Sachs erworben hat, sind Sozialwohnungen. Die Mieter erhalten Vergünstigungen auf ein bis zwei Jahre und zahlen teilweise nur 20 Prozent der üblichen Mietpreise. Als die neuen Investoren die Wohnungen von den Kommunen übernahmen, wurde den Bewohnern noch versprochen, dass die günstigen Mieten bestehen bleiben würden. Doch fast ein Jahr später, nachdem viele Mietverträge ausliefen, erhielten die Bewohner teilweise drastische Erhöhungen. Wer nicht zahlen konnte, dem wurde mit Zwangsräumung gedroht.

Davon betroffen ist auch Jamila Bouzelmat. Die 44-jährige Spanierin lebt mit ihrem Mann und ihren sechs Kindern in einer Sozialwohnung in einem Randgebiet von Madrid. Bevor Goldman Sachs den Wohnblock aufgekauft hat, bezahlte die Familie 58 Euro Miete aus den 500 Euro Sozialhilfe ihres Mannes. Im April wurden dann mit einem Mal 436 Euro Miete von ihrem Konto eingezogen. Jamila entdeckte die Abbuchung als sie gerade die Stromrechnugn begleichen wollte.

„Wir wollten gerade Geld abheben und es war nicht ein Cent auf dem Konto“, zitiert Reuters die sechsfache Mutter. Sie lebt derzeit von Spenden und fürchtet die nächste Mietzahlung. Der Fall von Jamila und ihrer Familie ist kein Einzelfall. Reuters-Reporter sprachen mit 40 weiteren Haushalten in der Umgebung von Madrid, die ähnliche Probleme mit den neuen Hausbesitzern haben. Unter ihnen sind viele Sozialhilfeempfänger, Behinderte und Schwerkranke, deren Zwangsräumung oftmals nur in letzter Minute ausgesetzt wird.

Auch Yasmin Rubiano lebt nun in einer Wohnung, die Goldman Sachs gehört. Nachdem ihre vergünstigte Miete von 50 Euro monatlich auslief, hörte sie zunächst nichts mehr von den Vermietern. Anschließend wurde sie aufgefordert, knapp 500 Euro Miete zu zahlen. Sie zahlte 100 Euro als Zeichen des guten Willens, konnte sich jedoch die volle Miete nicht leisten. Nun droht ihr der Vermieter mit rechtlichen Schritten.

Goldman Sachs wollte den Vorgang gegenüber Reuters nicht kommentieren. Stattdessen verweist man dort auf die Hausverwaltungsgesellschaft. Dort sichert man zu, jeden Fall nach Auslaufen der Vergünstigungen individuell zu bewerten.

„Räumungen kommen nur in einer extrem geringen Anzahl vor“, sagte ein Sprecher der Hausverwaltung zu Reuters. „Unsere Priorität ist es, denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir arbeiten mit einem Team von Sozialarbeitern zusammen, das sich um die Ärmsten unter ihnen kümmert.“ Außerdem würde keine Mieter geräumt werden, der sich „zahlungswillig“ zeigt.

Das Vorgehen von Goldman und Blackstone verstößt auch nicht gegen spanische Gesetze. Die Kommunen haben den Mieterschutz massiv gelockert, um ausländische Investoren anzuziehen. Nachdem Goldman und Blackstone etwa 15 Prozent aller öffentlichen Wohnungen in Madrid aufgekauft haben, üben sie nun ihr Recht aus, eine kommerzielle Miete zu verlangen, nachdem die Mietvergünstigungen auslaufen.

Dennoch haben einige Stadträte Klage gegen die staatlichen Institutionen eingereicht, die die Sozialwohnungen an die Investmentfirmen veräußert haben. Und auch die Bewohner organisieren sich in wöchentlichen Protestaktionen und machen auf drohende Zwangsräumungen aufmerksam. Die spanischen Medien berichten fast täglich von angeordneten Räumungen, die kurzfristig wieder abgesagt werden. Die Behörden gehen mit dem Thema vorsichtiger um, seit es im Zusammenhang mit Zwangsräumungen vermehrt zu Selbstmorden kam.

Miguel Hernandez, Professor für Ökonomie an der IE Business School, sieht im Vorgehen der Investmentfirmen ein notwendiges Übel, denn Spanien braucht ausländische Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln.

„Es scheint zwar so, dass diese Fonds wie die Geier agieren, aber sie helfen dem System, denn die Stadtverwaltungen hatten nur sehr wenige Optionen, um an Liquidität zu gelangen.“>

========

Das zionistische Merkel-Regime will Deutschland zerstören - zum Beispiel müssen Studenten im Zelt leben:



2.11.2014: <Deutsche Studenten hausen im Zelt – Wohnungen für Asylanten>

aus: Netzplanet online; 2.11.2014;
http://www.netzplanet.net/deutsche-studenten-hausen-im-zelt-wohnungen-fuer-asylanten/15844

Geschrieben von: Janina 2. November 2014 Unter Soziales 25 Kommentare

Heime bauen um jeden Preis, allerdings nicht für Studenten, sondern für „sogenannte Flüchtlinge.“ Wenn es um kulturfremde Asylanten geht, worunter sich aber maßgeblich immer wieder der größte Teil als Sozialtouristen entpuppt, werden in der bunten Republik in der Regel keine Kosten und Mühen gescheut, um eine adäquate Unterbringung der Fremden zu gewährleisten.

Wie Zeit online berichtet, müssen hingegen deutsche Studenten, die an der Uni Göttingen studieren, in Zelten hausen mit Dixie-Klos, sozusagen machen die Studis jetzt eine Art “Campingurlaub auf Grönland”, sehr romantisch, in Wahrheit friert man sich da den Arsch ab. Derweil stehen Wohnungsbauprojekte in Göttingen für Zuwanderer in Planung, für die die Politik eine menschenwürdige Unterkunft vorsieht, natürlich mit Heizung und Bad. Vielleicht hätten die Studenten zusätzlich Asyl beantragen sollen, dann klappt es auch mit dem Wohnraum.

Dagegen wehren sich in Berlin die Asylanten in Containerdörfer einzuziehen, nicht standesgemäß. Was wären die im kalten campierenden Göttinger Studenten froh, wenn ihnen solch eine Unterkunft zur Verfügung stände.

Deutschland setzt falsche Prioritäten. Auf der einen Seite Personen, die sich illegal unter Bruch europäischer Gesetze und der deutschen Asylgesetzgebung im Land aufhalten (die größte Gruppe der Asylbewerber) und auf der anderen Seite die Jugend des Landes, die die Zukunft desselben gewährleisten soll. Deutschlands wichtigste Ressource sind nun einmal Begabung und Fleiß seiner Bewohner. Es wachsen viel zu wenige Kinder nach, und die Begabten von ihnen sollen in Zelten wohnen, während für Personen ohne Aufenthaltsrecht Hotels, VIP-Lounges (wie in München), Wohnungen bereitgestellt werden und Pflegeheime geräumt werden? Dieses Land sägt an dem Ast, auf dem es sitzt.

Janina>

========



Pleite-Irland 2.11.2014: Regierung will Wassersteuer einführern - Massenproteste

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Massen-Demos in Irland: Troika verlangt Wasser-Gebühren von den Bürgern; 2.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/01/massen-demos-in-irland-troika-verlangt-wasser-gebuehren-von-den-buergern/

<Irland hat die Banken mit Milliarden gerettet. Im Gegenzug hat die Regierung der Troika aus IWF, EU und EZB versprochen, neue Gebühren auf Wasser zu erheben. Den Bürgern, die von den "Hilfsgeldern" nichts gesehen haben, platzt nun offenbar der Kragen: Zehntausende protestierten am Samstag gegen die Regierung.

Zehntausende Iren haben am Samstag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Auslöser der Demonstrationen, die im ganzen Land stattfanden, war die geplante Einführung von Wassergebühren. Allein im Zentrum der Hauptstadt Dublin versammelten sich 20.000 Menschen. Bisher wurde die Wasserversorgung durch Steuern finanziert. Mit den neuen Gebühren wird ein Durchschnittshaushalt wahrscheinlich zwischen 200 und 400 Euro im Jahr bezahlen müssen.

Irland rutschte im Jahr 2010 in eine tiefe Krise, weil die Regierung marode Banken rettete. Der Inselstaat wurde schließlich selbst von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds vor der Pleite gerettet. Im vergangenen Jahr konnte die Regierung das Troika-Programm beenden.

Das Programm hat vor allem den Banken genutzt: Diese wurden in Irland mit Milliarden vollständig gerettet. Die Bürger haben nichts von den sogenannten “Hilfsgeldern” gesehen.

Daher entlädt sich nun die Wut der Iren. “Es geht nicht nur um Wasser. Es geht um die vergangenen fünf Jahre”, sagte ein 55-jähriger Schildermaler. Er habe sein Auto abschaffen und seine Lebens- und Krankenversicherung kündigen müssen. In diesem Jahr habe er nachdenken müssen, ob er sich neue Schuhe kaufen könne. “Soweit sind wir gekommen. Das Maß ist voll.” Nun kündigen tausende Iren an, nicht zahlen zu wollen, berichtet die Irish Times.

Irland hatte sich im Rahmen des internationalen Kredit-Programms nämlich verpflichtet, die Wassergebühren einzuführen. Ausnahmen soll es zwar geben. Es gibt aber keine Anzeichen, dass der Plan insgesamt fallengelassen wird. Die Iren hatten härtere Einschnitte jahrelang vergleichsweise gelassen hingenommen. Experten zufolge entlädt sich mit den Protesten gegen die Wassergebühren nun ihre Verärgerung.>

========



3.11.2014: Pleite-Italien: Milliardenschulden nicht verbucht - 1000e Angestellte zu viel angestellt - ganz normal seit 2001

aus: Bericht von Massimo Agostinis in der Radiosendung Echo der Zeit: Desaströse Buchhaltung in Italiens Regionen; Schweizer Radio, 3.11.2014;
http://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/desastroese-buchhaltung-in-italiens-regionen

Text der Radiomeldung:

Kommentator: <Italien hat ein Schuldenproblem und zwar ein gewaltiges: Aber immerhin, man weiss schon seit Längerem, wie gross dieses Problem ist. Rechnung und Büdget des Zentralstaates entsprechen internationalen Standards und italienischen Gesetzen. Für die italienischen Regionen gilt das nicht. Jetzt hat der Rechnungshof erstmals die Bücher der Regionen geprüft und ein Desaster entdeckt. Aus Rom Massimo Agostinis.

Massimo Agostinis: "In Sizilien fehlt für 50% der Gesetze die Berechnung über die Kostenfolge, obwohl das vorgeschrieben ist. Kalabrien hat 27 Millionen Euro Schulden nirgends verbucht, und Sardinien hat Gesetze erlassen, ohne dass das Geld für die Umsetzung der Vorhaben vorhanden wäre (40sek.). Die Beispiele können dem Rechnungshof in Rom entnommen werden. Doch nicht nur süditalienische Regionen sündigen. Die als seriös geltende Region Piemont führt 2,5 Milliarden Euro an Schulden nicht in ihren Büchern (55sek.). Hätte sich ein europäischer Staat so verhalten, wäre das ein Fall für die EU-Kommission oder die Europäische Zentralbank, schreibt die Tageszeitung "Republica", die den brisanten Bericht des Rechnungshofes heute publiziert hat (1min.9sek.).

Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt, Schuld an der Schlamperei sind alle Parteien, von Links bis Rechts über die Lega Nord, die dem Süden zynischerweise permanente Verschwendung vorwirft, in ihrem Stammlande "Veneto" aber nicht besser agierte (1min.24sek.). Ein beliebtes Mittel, um Ausgaben zu verstecken, sind die zahlreich ausgelagerten, öffentlichen Unternehmen in den Bereichen Abfall, Regionalverkehr, Wasserversorgung und Gesundheit. Seit Jahren weiss man, dass die jeweiligen Regionalfürsten in diese externen Unternehmen ihre Freunde und Parteispezels platzieren, die in aller Regel keine Ahnung von Geschäftsführung haben (1min.47sek.). Die Römer Verkehrbetriebe zum Beispiel weisen ein Loch von 500 Millionen Euro auf. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind dort 2000 Leute angestellt worden, obwohl sie überflüssig sind (1min.59sek.).

Erst als Silvio Berlusconi 2011 aus dem Amt gejagt wurde, nahm sein Nachfolger Mario Monti das Problem mit den Regionen an die Hand und erliess ein Gesetz, das dem Rechnungshof erlaubt, die Konti der verschwendungssüchtigen Regionen unter die Lupe zu nehmen (2min.15sek.). Jetzt liegt der erste Bericht vor. Dass die Regionen derart unkontrolliert Geld ausgeben können, geht auf das Jahr 2001 zurück (2min.24sek.). Unter dem Druck der Lega Nord gab man den Regionen damals mehr Finanzkompetenzen und strich gleichzeitig die Kontrollen durch den Zentralstaat. Aber man vergass einzuführen, dass, wer mehr Kompetenzen erhält, auch für allfällige Schulden und Defizite aufzukommen hat (2min.40sek.). Das war die Einladung an die Regionen, nicht sparen zu müssen (2min.44sek.). Der Präsident der Konferenz der Regionalregierungen liess unterdessen verlauten, er begrüsse die Untersuchungen des Rechnungshofes. Ob die neuen Löcher auch einen negativen Effekt auf die Verschuldung des Zentralstaates haben, weiss noch niemand. Die sündigen Regionen kommen aber ohnehin unter Druck. Bereits für das Staatsbüdget 2015 sieht die Regierung Renzi vor, den 20 Regionen 4 Milliarden weniger zu überweisen (3min.9sek.). Beobachter meinen, dass wenn die Regionen endlich effizienter arbeiteten, die neue Sparrunde theoretisch zu kaum einem Abbau an staatlichen Dienstleistungen führen müsse (3min.20sek.). Doch die Erfahrung in der Vergangenheit lehrt anderes (3min.24sek.).

========

Die EURO-Diktatur kommt voran - ganz sozialistisch-kommunistisch:



3.11.2014: Deutsche Bank warnt vor Negativzinsen bei allen deutschen Banken: <Strafzinsen sind "bald keine Seltenheit mehr">

aus: Welt online; 3.11.2014;
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article133890241/Strafzinsen-sind-bald-keine-Seltenheit-mehr.html

Asoka Wöhrmann gebietet als Chefanleger der Deutschen Bank über eine Billion Euro. Er warnt Sparer davor, ihr Geld auf Sparkonten herumliegen zu lassen. Sein Appell: Konsumiert und investiert.

Aus Sicht des obersten Vermögensverwalters der Deutschen Bank werden Strafzinsen auf Konten und Sparbüchern bald zur Normalität. "Einige wenige Banken berechnen ihren Kunden jetzt schon negative Zinsen. Das dürfte angesichts der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bald keine Seltenheit mehr sein", sagte Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege der Deutschen Asset & Wealth Management, der "Welt am Sonntag". Was bislang höchstens für Geschäftskunden gelte, treffe bald auch Privatkunden.

Wöhrmann machte gegenüber der "Welt am Sonntag" deutlich, dass er sich von einem Minuszins einen positiven "Aha-Effekt" bei den Sparern erwartet. "Dann wird hoffentlich vielen klar, dass es sich nicht lohnt, immer mehr Geld auf Sparkonten herumliegen zu lassen", sagte er.

Mehr konsumieren, vernünftig investieren

Für sichere Geldanlagen liegt die Realrendite, also der Ertrag der Anlage nach Abzug der Teuerung, nach den zahlreichen geldpolitischen Eingriffen der internationalen Notenbanken mittlerweile im negativen Bereich. Die Entwicklung wird langfristig auch Lebensversicherungen treffen, da deren Anbieter einen Großteil des anzulegenden Kapitals in Anleihen stecken müssen.

"Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren. Das belebt die Wirtschaft – die eigene und die Wirtschaft in Europa", so der 49-Jährige.

Sollten die Deutschen dagegen weiterhin so viel sparen, drohe ein Deflationsszenario mit sinkenden Löhnen und dauerhaft negativen Zinsen. Wöhrmann ist bei der Vermögensverwaltung der Deutschen Bank für eine Billion Euro an Kundengeld verantwortlich.>

========



4.11.2014: <Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/korruption-in-der-eu-beschuldigte-beamte-lassen-eu-parlament-auflaufen/

<Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.

Zwei hochrangige EU-Beamte weigern sich, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Auskünfte über den jüngsten Korruptions-Skandal der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo zu geben.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im EU-Parlament statt. Doch Fernando Gentilini, Top-Manager des EU-Außendiensts auf dem westlichen Balkan, und der britische Direktor des zivilen Planungs- und Führungsstabes für Auslandsmissionen, Kenneth Deane, verweigerten die Aussage. Sie möchten keine Presse bei der Anhörung dabei haben. Stattdessen bestehen sie auf ein Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der EU „hinter verschlossenen Türen“.

Ihre Geheimhaltung sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass die interne Untersuchung der EULEX noch nicht abgeschlossen sei. Eine anonyme Person, die der Anhörung beiwohnte, sagte dem EU Observer:

„Sie [Gentilini und Deanne] sagten den Abgeordneten nicht mehr, als diese ohnehin schon aus Medienberichten erfahren haben … alle sind stocksauer, weil sie [Gentilini und Deanne] nicht in der Lage gewesen sind spezielle Informationen zum Vorfall weiterzugeben.“

Die anonyme Quelle bemerkte, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, sehr „zögerlich“ handelte und sich nicht sicher war, ob er „im aktuellen Stadium“ eine Untersuchung des EU-Parlaments einleiten soll oder nicht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen unabhängigen Prüfer aus einer der EU-Staaten einzusetzen. Dafür plädiert zumindest der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan. Allein die Vorwürfe hätten ausgereicht, um die „Glaubwürdigkeit der EULEX zu erschüttern“, so Kukan.

Der kroatische EU-Abgeordnete Tonino Picula sagt, dass der „Ruf der Europäischen Union bezüglich des Kosovo auf dem Spiel“ stehe.

Den Vorwürfen zufolge sollen EULEX-Beamte im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben. Zudem sollen EULEX-Beamte vertrauliche Dokumente an den serbischen Geheimdienst weitergegeben haben. Ob sie auch dafür Bestechungsgelder erhielten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar.

Über den Skandal hatte erstmals die albanische Zeitung Koha Ditore ausgiebig berichtet. Die Vorwürfe bestehen schon seit 2012.

EULEX hat insgesamt 1.600 Mitarbeiter. Unter ihnen befinden sich Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es ist die größte Auslandsmission der EU.>

========



4.11.2014: <Arbeitslose, Konjunktur, Schulden: Alles kommt schlimmer als erwartet>

aus: Die Presse online; 4.11.2014;
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4585855/Arbeitslose-Konjunktur-Schulden_Alles-kommt-schlimmer-als-erwartet?_vl_backlink=/home/index.do

<Düsterer Ausblick: Die EU hat die heurige Wachstumsprognose für Österreich mehr als halbiert. Mit 0,7 Prozent liegt es unter dem Schnitt der Eurozone - und das wird wohl noch bis 2016 so bleiben.

04.11.2014 | 12:34 |   (DiePresse.com)

Zuerst die gute Nachricht: Die EU-Kommission korrigiert ihre heurige Arbeitslosenprognose für die Eurozone nach unten. Statt 11,8 Prozent erwartet sie heuer "nur" eine Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent. Für Österreich war man im Frühjahr allerdings zu optimistisch: 5,3 Prozent soll die Rate nach Eurostat-Berechnung heuer betragen, im Frühjahr war noch von 4,8 Prozent die Rede. Für kommendes Jahr sagt die Herbstprognose sogar eine weitere Steigerung auf 5,4 Prozent voraus, ehe in zwei Jahren ein Rückgang auf fünf Prozent zu erwarten ist. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt führte zuletzt auch dazu, dass Österreich seinen Spitzenplatz mit der niedrigsten EU-Arbeitslosenquote an Deutschland abgeben musste.

Die EU-Kommission stutzt auch Österreichs Wachstumsprognose für heuer auf 0,7 Prozent zusammen, womit Österreich unter dem Schnitt der Währungsunion von 0,8 Prozent liegt (siehe Grafik). Vor einem halben Jahr hat man noch ein deutliches Plus von 1,6 Prozent erwartet.

"Langsame Rückkehr zu bescheidenem Wachstum"

Im Bericht ist von einer "langsamen Rückkehr zu einem bescheidenen Wirtschaftswachstum" die Rede. Und auch kommendes Jahr will die Konjunktur nicht so schnell in Fahrt kommen, wie vor sechs Monaten erhofft: Für die Eurozone prognostiziert die Kommission 1,1 Prozent - nach 1,7 Prozent im Frühjahr. Und Österreichs Wirtschaft soll 2015 um nur 1,2 Prozent wachsen - anstelle von 1,8 Prozent. Erst in zwei Jahren soll es wieder spürbar besser gehen: Die Eurozone soll dann 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum aufweisen, die EU auf zwei Prozent steigen. Österreich kann mit einem Plus von 1,5 Prozent rechnen - und soll damit auch 2016 hinter dem EU-Schnitt zurückbleiben.

Auch für die Wachstumslokomotive Deutschland fällt der Ausblick ernüchternd aus: Das Land schlittert am Rande der Rezession entlang. Das Wachstum wird laut den EU-Berechnungen im dritten Quartal bei null Prozent liegen.

Österreichs Staatsschuld schnellt heuer auf 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).  Bis 2016 erwartet die EU einen Rückgang auf 84 Prozent. Im Frühjahr hat die EU noch 80,3 Prozent für dieses Jahr vorhergesagt. Allerdings war erwartet worden, dass es hier noch um mehrere Prozentpunkte nach oben geht. Durch eine neue BIP-Berechnungsmethode wird eine Reihe von zuvor ausgelagerten Schulden (etwa der ÖBB und der Bundesimmobiliengesellschaft) berücksichtigt.

Österreichs Schuldenquote im EU-Schnitt

Österreich ist mit seiner Schuldenquote, die deutlich die Maastricht-Grenze von 60 Prozent übersteigt, in guter Gesellschaft: Im EU-Schnitt sollen es rund 88 Prozent sein, in der Eurozone 94,5 Prozent.

Gerade noch unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt Österreichs Budgetdefizit. Laut EU-Herbstprognose wird es heuer mit 2,9 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher ausfallen als noch im Frühjahr angenommen. Für 2015 wird eine noch deutlichere Verschlechterung erwartet, von 1,5 Prozent in der Frühjahrsvorschau auf nunmehr 1,8 Prozent.

(APA)>

========



5.11.2014: <Budgetprüfer: EU versenkte sieben Milliarden Euro> - 2013 7 Milliarden "falsch" ausgegeben

aus: Kronenzeitung online; 5.11.2014;
http://www.krone.at/Welt/Budgetpruefer_EU_versenkte_sieben_Milliarden_Euro-Schlampereien-Story-426295

<Fast sieben Milliarden Euro aus dem EU- Haushalt sind im vergangenen Jahr nicht korrekt ausgegeben worden. So lautet das Fazit des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes. Vor allem im Bereich Landwirtschaft habe es demnach Schlampereien und Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch Österreich wurde von den EU- Prüfern gerügt.

So waren im Bereich Landwirtschaft etwa einige als förderwürdig deklarierte Grünflächen in Wahrheit völlig mit Gebüsch zugewachsen. "Für diese Flächen hätten keine EU- Beihilfen gezahlt werden dürfen", heißt es im Rechnungshof- Bericht. Aufgedeckt wurde auch, dass einige Agrarbetriebe Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf den Einsatz umweltschädlicher Pflanzenschutzmittel kassiert haben - tatsächlich aber sehr wohl diese schädlichen Substanzen verwendet haben.

Aufträge "freihändig" vergeben

Die europäischen Prüfer kritisieren auch mangelhafte Ausschreibungen - teils wurden Aufträge "freihändig" vergeben, wie etwa bei Bauarbeiten an einem Flughafenterminal in Deutschland. Besonders hoch sei die Fehlerquote in Bereichen, in denen sich die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten die Verwaltung der Mittel teilen, berichtet der Rechnungshof.

Die Experten betonen, dass der Milliardenfehler nicht mit Betrug oder Verschwendung gleichzusetzen sei. Dennoch fordert EU- Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira mehr Kontrolle: Die EU- Kommission und die einzelnen Staaten müssten "verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben". Es brauche Anreize, um die Leistung zu verbessern.

Österreich von der EU gerügt

Das Sündenregister Österreichs im Umgang mit EU- Geldern: Nur Rumänien, Spanien und Ungarn leisten sich mehr Schlamperei. Die Fehlerquote Österreichs liegt höher als der EU- Durchschnitt. Bei den Entwicklungsprogrammen der Union strotzt sogar jede fünfte Abrechnung von schweren Fehlern. Fazit des Urteils des EU- Rechnungshofes: "Überproportionale Fehlerhäufigkeit". Ein Projekt in der Steiermark sei sogar "zu 100 Prozent fehlerhaft". Der Bericht geht nun ins EU- Parlament.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung>

========



5.11.2014: <Europas Fahrkarte ins Desaster> - Krisenbekämpfung greift nicht

von: Geolitico online; 5.11.2014;
http://www.geolitico.de/2014/11/05/europas-fahrkarte-ins-desaster/

<von Stefan L. Eichner

Die seit 2008 schwelende Krise tritt in ihre vierte Phase. Überzeugende Wirtschaftskonzepte gibt es nicht. Und das Herumexperimentieren führt geradewegs in die Katastrophe.

Die Krisenbekämpfung in den Industrieländern seit der Finanzmarktkrise lässt sich in Phasen unterteilen. Drei Phasen wurden bisher durchlaufen. Der Eintritt in eine neue, vierte Phase scheint sich gerade zu vollziehen. Die erste Phase, die unmittelbar nach der Lehman-Pleite startete, war die des Schocks und der Ratlosigkeit.

Angesichts dieser Ratlosigkeit bei gleichzeitig dringender Handlungsnotwendigkeit aufgrund der sich verschärfenden Talfahrt begann die zweite Phase, nämlich die der Notmaßnahmen zur Verhinderung des Schlimmsten und damit zugleich auch die des Experimentierens. Das Quantitative Easing, Bankenrettungen und Konjunkturprogramme (wie z.B. die „Abwrackprämie“ in Deutschland), alles, was der Instrumentenkasten hergab, wurde in die Waagschale geworfen.

Die dritte Phase war die des Streits der Politiker und Ökonomen über die geeigneten Maßnahmen, um das primär infolge der teuren Krisenpolitik und des Wirtschaftsabsturzes in der ersten Phase entstandene Problem rasant gestiegener Staatsschulden in den Griff zu bekommen und zugleich für stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dieser Streit setzte sich in Europa über die europäische Schuldenkrise hinaus bis heute fort.

Konkurrierende Lehrmeinungen

Das gilt aber nicht nur für Europa. Es trifft ebenso für Japan zu, wo aus diesem Grund Regierungschefs stürzten und der amtierende Premier Shinzo Abe zuletzt auf den riskanten Kurs einer ultralockeren Geldpolitik, kombiniert mit Konjunkturprogrammen und Strukturreformen, umschwenkte. Und es gilt natürlich gleichfalls für die USA, wo der Streit über den richtigen Kurs zwischen keynesianisch und sozial denkenden Demokraten und konservativ-wirtschaftsliberal eingestellten sowie auf Einsparungen fixierten Republikanern bis heute anhält. Bei den Kongresswahlen in den USA ging es im Kern um diesen Streit.

Im Wesentlichen dreht sich dieser Streit in allen Industriestaaten immer wieder nur um die beiden dominierenden wirtschaftstheoretischen Lehrmeinungen und die jeweils daraus abgeleiteten politischen Konzeptionen. Das heißt, Verfechter einer nicht-interventionistischen, auf deregulierte Märkte und einen sparsamen, schlanken Staat ausgerichteten Politik (liberal-konservative Parteien) streiten mit Befürwortern des Sozialstaates und einer interventionistischen, mithin schuldenfinanzierten Politik der Stimulierung der Wirtschaft (sozialdemokratische Parteien).

Während sich die erstgenannte Gruppe dabei auf die herrschende liberal-neoklassische Wirtschaftstheorie stützt, rekurriert die andere nach wie vor auf keynesianisches Gedankengut. Ein dritte oder generell gesprochen andere ökonomische Lehrauffassung hat – soweit andere, in Frage kommende tatsächlich existieren – bis heute jedenfalls keinen Eingang in die politische Diskussion über die nachhaltige Krisenbewältigung gefunden. Das Resultat sind ungelöste und deswegen immer wieder aufflammende Probleme, Instabilitäten und Dauerinterventionen – ob von Notenbanken, der Politik oder von beiden.

Das keine anderen ökonomischen Auffassungen diskutiert werden, ist nicht wirklich erstaunlich. Denn einerseits ist es der Politik sowie in erster Linie den Notenbanken in der Tat gelungen, die akute Phase der Krise von 2008 zu beenden – wenn man einmal die Frage außer Acht lässt, wie hoch am Ende der Preis dafür sein wird. Es gab also bis jetzt – oberflächlich betrachtet – keinen Handlungsdruck mehr für die Politik, die die Krisenbewältigung ohnehin lieber auf die Notenbanken abwälzt. Es lief ja – zumindest irgendwie.

Das ökonomische Dogma

Zum anderen sind, was für alle Industriestaaten gilt, die beiden führenden politischen Parteien traditionell ideologisch sehr stark mit jeweils einer der beiden angesprochenen ökonomischen Schulen und Wirtschaftsauffassungen verbunden. Das ist ein gravierendes Hemmnis für die Öffnung der Diskussion über die richtige Krisenpolitik. Denn das ökonomische Dogma ist immer noch, selbst wenn sich die großen Parteien in einigen Bereichen zunehmend „Pragmatismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, ein wesentlicher Teil der Sinn und Zusammenhalt stiftenden Identität dieser Parteien.

Das gilt insbesondere in Krisenzeiten wie heute, weil dann wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen und diese auch wahlentscheidend sind. Ein Bruch damit wird nicht ohne große innerparteiliche Verwerfungen über die Bühne gehen und stellt im Extrem ein Existenzrisiko dar, wenn dadurch die Zustimmung in der jeweiligen Wählerschaft verloren geht.

Wie wichtig die wirtschaftspolitische Identität ist, zeigt in Deutschland das Beispiel der FDP, die diese in der Regierungsverantwortung buchstäblich verlor oder besser gesagt über Bord warf. Die Partei ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das hat aber daneben auch damit zu tun, dass die wirtschaftsliberal bzw. neoliberal geprägte Politik, für die die FDP einst stand, heute angesichts der Kritik am Raubtierkapitalismus und der Krisenfolgen in vielen europäischen Ländern umstritten ist.

Mit ähnlichen Problemen kämpft allerdings z. B. auch die SPD schon seit Jahren. Ausgangspunkt war, dass Gerhard Schröder die traditionell keynesianisch geprägte Konzeption zugunsten einer klassischen Industriepolitik mit teils neoliberalen Zügen aufgegeben hatte. Unter Parteichef Sigmar Gabriel scheint die SPD inzwischen so etwas wie ein Mittelding zu probieren. Anders ausgedrückt, versucht sie die eher sozial und keynesianisch geprägten Mitglieder und Wähler des linken Flügels ebenso wie die des eher industriepolitisch bis neoliberal denkenden Wirtschaftsflügels zu bedienen.

Den Umfragewerten hat das bisher allerdings nicht geholfen. Das war allerdings vorhersehbar. (Siehe dazu vertiefend „Wirtschaftspolitik muss ganz neu gedacht werden!“) Denn eine echte wirtschafts-politische Identität kommt dabei nicht heraus.

Suche nach einem neuen Weg

Die SPD wirkt mithin wie eine etwas weniger wirtschaftsliberale CDU, die sich zugleich auf ihre keynesianischen Wurzeln zu besinnen versucht, was schwer vermittelbar ist.

Das scheint indes ein Trend in der Sozialdemokratie in Europa zu sein. Auch in Frankreich und Italien versuchen sich die sozialdemokratischen Regierungen an diesem Spagat der Versöhnung von Wirtschaftsliberalismus und Keynesianismus oder anders ausgedrückt an einer teilweisen Aufgabe ihrer traditionellen wirtschaftspolitischen Identität. Sie wollen einerseits verstärkt sparen und reformieren, andererseits Wachstum und Beschäftigung aktiv fördern, stimulieren. Überzeugend wirkt das offensichtlich nicht. Kein Wunder, wenn es deswegen innerparteilich zu schweren Auseinandersetzungen kommt, wie etwa bei Frankreichs Sozialisten.

In Japan versucht der konservativ-liberale Premier Shinzo Abe mit seinen „Abenomics“ im Grunde dasselbe – eben nur im anderen, gegnerischen politischen Lager. In den USA wiederum stehen die politischen Mühlen seit vielen Monaten praktisch still, weil ein solcher Mix in keinem der beiden großen politischen Lager gewollt ist und es zu den beiden Parteien auch keine Alternative gibt, die einen entsprechenden Anpassungs- oder Veränderungsdruck erzeugen könnte.

Der Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs wird verstärkt angefacht werden, wenn sich die Weltwirtschaft weiter eintrübt. Er findet dann in den davon betroffenen Industrieländern nicht nur zwischen den beiden großen politischen Lagern statt, sondern verstärkt auch innerhalb dieser Lager. Für Parteien, die den Weg gewählt haben, beide wirtschaftspolitischen Lehrmeinungen irgendwie in einer Konzeption miteinander zu vereinen, werden die Auseinandersetzungen besonders heftig sein. Das gilt vor allem dann, wenn dieser Versuch in den Augen der Wählerschaft als gescheitert gewertet wird und sie in der Wählergunst deswegen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das könnte beispielsweise bald in Japan geschehen, wo die „Abenomics“ genannte Krisenpolitik des Premiers Shinzo Abe, die die Deflation beenden und die Wirtschaft zu Wachstum führen soll, auf des Messers Schneide steht.

Damit zeichnet sich der Eintritt in eine neue, vierte Phase der Krisenbekämpfung ab. Sie beginnt, wenn es den beiden etablierten großen Parteien in den Industriestaaten nicht gelingt, das Abgleiten in eine neue, tiefe Wirtschaftskrise zu verhindern. Die vierte Phase ähnelt stark der ersten Phase, die 2008 begann. Doch dieses Mal ist angesichts der generell sehr hohen Staatsverschuldung in den Industriestaaten der Weg versperrt, die Probleme genauso wie in der zweiten Phase der Krisenbewältigung nach 2008 mit viel Geld temporär zu entschärfen. Auch der Manövrierspielraum der Notenbanken zur wirksamen Beeinflussung der Wirtschaft ist inzwischen weitgehend ausgereizt.

Fatale Unvollkommenheit in der Analyse

Die Folge dessen wird sein, dass speziell die beiden großen Parteien in den Industrieländern massiv unter Druck geraten werden, nach anderen Lösungen zu suchen. Einen Bedarf für einen anderen Problemlösungsweg wird in einer in vielen Industrieländern wachsenden Wähler-gruppe längst gesehen. Sichtbarer Beleg dafür ist der teils rapide Aufstieg neuer oder bisher unbedeutender Parteien.

Dazu gehören etwa Nigel Farages´ Unabhängigkeitspartei (Ukip) in Großbritannien, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ Beppe Grillos in Italien oder auch der rechtsextreme Front National in Frankreich. Allerdings gibt es mit Blick auf die Gesamtheit der Industrieländer einen bedeutenden Unterschied zur ersten Weltwirtschaftskrise und speziell zur Weimarer Republik: Nationalismus ist dabei nicht die alles dominierende Kraft, auch wenn es ganz klar verbreitet nationalistische Tendenzen gibt. Denn es gibt in allen Industrieländern eine große Gruppe Unzufriedener, die eine komplexere Problemwahrnehmung hat.

Das ist zum Beispiel gerade auch das Problem des US-Präsidenten Barack Obama, der ursprünglich ins Amt gewählt worden war, weil er Veränderung versprach, aber dieses Versprechen nicht eingelöst hat. Im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum und die offiziell gesunkene Arbeitslosigkeit in den USA werden zwar von den Märkten honoriert, aber von den Wählern offenbar nicht. Das spricht für sich. Vor demselben Problem wie Obama stehen aber prinzipiell alle Parteien in Krisenzeiten. Spürbarer wirtschaftspolitischer Erfolg ist letztlich ausschlaggebend.

Die vierte Phase der Krisenbekämpfung läuft deswegen im Falle einer dritten Weltwirtschaftskrise für die Gruppe der Industrieländer mit einiger Wahrscheinlichkeit wie in den 1930er Jahren, als die keynessche Theorie die liberale Wirtschaftsauffassung in der Krisenpolitik ablöste, auf einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik hinaus. Während und unmittelbar nach der Krise von 2008/2009 war das sogar schon ein Thema gewesen. Doch nach dem Abflauen der akuten Krise ist das Interesse daran wieder verloren gegangen. Das wird sich ändern.

Es mag sein, dass es jetzt noch vereinzelte Versuche geben wird, die Krise im wirtschaftsliberalen oder keynesianischen Sinne in den Griff zu bekommen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass jetzt gelingen könnte, was auf Basis beider Ansätze seit 2008 nicht gelungen ist. Die Erklärung dafür ist simpel: Die Krise von 2008/2009 sowie die drohende dritte Weltwirtschaftskrise haben primär markt- und wirtschaftsstrukturelle Ursachen, die weder mit einer wirtschaftsliberalen noch mit einer keynesianischen Politik wirksam adressiert und behoben werden können, weil die entsprechenden ökonomischen Erklärungsansätze diese nicht oder nicht zutreffend erklären können. Das ist wie ein blinder Fleck und eine letztlich fatale Unvollkommenheit in der Ursachenanalyse.

Fehlende Problemlösungskompetenz

Die durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ausgelöste Finanzmarktkrise hat als Katalysator für die unabhängig davon bestehenden gravierenden Probleme der Weltwirtschaft gewirkt. Das ist aus den gerade dargelegten Gründen von Experten und Politikern damals mehrheitlich nicht in dieser Weise wahrgenommen worden, was entscheidend für den krisenpolitischen Kurs war.

In ähnlicher Weise wirkt heute die Ukraine-Krise als mächtiger Katalysator für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise, insbesondere, aber eben nicht nur in der Europäischen Union. Nach dem heutigen Vorstoß der neuen Regierung in Kiew und auch der NATO zeigt sich das einmal mehr. Kiew hat einen Strategiewechsel angekündigt und will offensichtlich die von Separatisten gehaltenen Gebiete der Ostukraine zurückerobern. Die ukrainische Regierung hat darüber hinaus den Westen aufgefordert, seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Sollte die EU auf die Forderung der Ukraine eingehen, wäre dies ein mächtiger Schritt voran in Richtung Wirtschaftskrise und ebenso in der vierten Phase der Krisenbekämpfung, in der zunehmend erkennbar wird, dass den beiden großen etablierten Parteiblöcken in Europa die Problemlösungskompetenz oder -bereitschaft fehlt – was im Resultat auf dasselbe hinausläuft.

Am grundsätzlichen, hier dargelegten Problem Europas und generell der Industrieländer ändert der Ukraine-Konflikt selbst jedoch nichts. Die USA und Japan, die von der Ukraine-Krise weniger bzw. praktisch gar nicht betroffen sind, stehen mit Blick auf die grundsätzlichen markt-, wirtschaftsstrukturellen und politischen Probleme nicht besser da. Da die Demokraten auch im Senat ihre Mehrheit verloren, sind die USA wirtschaftspolitisch de facto gelähmt. Für Japans Premier Shinzo Abe wiederum sind die Wirtschaftswachstumsdaten für das dritte Quartal der Markstein für seine „Abenomics“ genannte Krisenpolitik. Je schwächer sie sind, desto stärker wird er politisch unter Druck geraten. Die Ukraine-Krise lenkt so betrachtet lediglich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Problemen der Regierungen in den USA und in Japan ab.

Explosive Krisenmischung

Nur in der Gesamtschau der skizzierten Entwicklungen in den Industriestaaten wird letztlich klar, wie viel Zündstoff die aktuelle Lage für das Wirtschaftssystem des Westens inzwischen tatsächlich birgt. Das ist vor allem auch ein wesentliches Resultat der bisherigen Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Krisenpolitik der Industrieländer. Es sind Dominosteinketten entstanden, die alle miteinander verbunden sind. Und es gibt eine ganze Reihe von Steinen, die wackeln.

Es gibt eine potenziell explosive, in jedem Fall aber eine den politischen Lösungsdruck massiv erhöhende Anhäufung und Mischung von Problemen. Deren Folgen lassen sich zunehmend schlechter verleugnen und verschleiern. In der vierten Phase wird deswegen im Unterschied zur zweiten Phase der Krisenbekämpfung vor allem in der Bevölkerung verstärkt die Erkenntnis reifen, dass andere Lösungen gefordert sind, und es wird aus Sicht der Wähler immer weniger ausschlaggebend sein, welche Partei diese anbietet, je stärker sich ihre eigene wirtschaftliche Lage verschlechtert. Das kann, je nach Entwicklung der Wirtschaft, schneller oder langsamer geschehen.

Bedrohliche wirtschaftliche Aussichten und mehr noch eine Wirtschaftskrise werden Wähler den jeweiligen Regierungen in den Industriestaaten anlasten. Für Regierungsparteien gibt es nichts Bedrohlicheres. Sollten die etablierten großen Parteien nicht dazu in der Lage sein, überzeugende Lösungen zu liefern und umzusetzen, gegebenenfalls auch mit anderen Köpfen an der Spitze, dann werden sie in der vierten Phase ihren Rückhalt in der Wählerschaft immer stärker verlieren.

Umbruch in Griechenland

In Griechenland dürfte es im Frühjahr angesichts der für einen Großteil der Bevölkerung katastrophalen Lage so weit sein. Die Regierungskoalition der liberal-konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK wird die erforderliche Mehrheit im Parlament für einen Nachfolgekandidaten für den scheidenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht bekommen. Das haben die Oppositionsparteien bereits angekündigt. In diesem Fall muss es Neuwahlen geben, und es ist sehr wahrscheinlich, dass die linksgerichtete Syriza als stärkste Kraft daraus hervorgehen und mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Das wäre ein politischer Umbruch.

Griechenland sollte nicht als europäischer Sonderfall abgetan werden. Das ist schon einmal schief gegangen.

Als Griechenland Anfang 2010 in die Schuldenkrise schlitterte, hatten die Staats- und Regierungschefs der führenden Euro-Länder auch behauptet, Griechenland wäre ein Sonderfall und kein weiteres Mitglied der Euro-Gruppe werde in eine Krise rutschen. Wenig später traf es jedoch Portugal, Spanien drohte ebenfalls abzustürzen und selbst Italien galt als potenzieller Notfallkandidat. EZB-Chef Mario Draghi hat die Situation im Sommer 2012 mit seinem Versprechen gerettet, alles für den Erhalt des Euro zu tun. Doch inzwischen kriselt es seit vielen Monaten auch in Frankreich, was mittlerweile mehrfach gravierende politische Turbulenzen ausgelöst hat und die zuletzt von der EZB ergriffenen Maßnahmen haben der europäischen Wirtschaft und speziell der in den Krisen-ländern bisher keine Impulse geben können.

Es ist insofern keineswegs unwahrscheinlich, dass auch die politischen Systeme anderer europäischer Staaten den griechischen Weg gehen, sofern sich die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung nicht spürbar verbessert. Überzeugende wirtschaftspolitische Konzepte und Pläne gibt es in Europa, aber auch in anderen Industrieländern immer noch nicht. Und eine „pragmatische“, experimentelle Herangehensweise ist lediglich eine Fahrkarte ins Desaster, wenn man keinen Plan hat. Können wir uns das noch leisten?>

========



5.11.2014: Bankenexperte Wöhrmann meint, Negativzinsen auf hohe Vermögen werden normal werden

aus: Kopp-Verlag online: Wegen Reichtums geschlossen? - Banken vergraulen Sparer mit Negativzinsen; 5.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/wegen-reichtums-geschlossen-banken-vergraulen-sparer-mit-negativzinsen.html

<Im Interview mit der Welt fordert der Chef der Deutschen Asset und Wealth Management, Asoka Wöhrmann, die deutschen Sparer auf, mehr Geld auszugeben. Rund 70 Prozent unseres Vermögens steckten in Sparbüchern, Tagesgeldkonten, Versicherungen und in kaum noch verzinster Liquidität, so der Chefanleger des größten deutschen Geldhauses.

Bislang berechneten zwar nur wenige Banken ihren Privatanlegern negative Zinsen. Das aber werde sich ändern.

Grund sei die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Institute, die bei der Notenbank Geld lagern, müssen dafür eine Art Strafzins von 0,2 Prozent bezahlen. Bislang geben die Banken diesen negativen Zins höchstens an Geschäftskunden weiter.

Die Deutschen sollten laut Wöhrmann einfach wieder mehr konsumieren, gleichzeitig aber »vernünftig« investieren.

Das belebe die eigene und die europäische Wirtschaft: »Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr sehr viel mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir umgekehrt dort einkaufen. Das ist eine ungesunde Entwicklung.«

Trotzdem sollten die Deutschen sich nicht von allen Ersparnissen trennen, sondern höhere Risiken eingehen und einen weitaus größeren Teil als momentan in Wertpapiere anlegen, vor allem Aktien. Ganz uneigennützig ist dieser Rat allerdings nicht, den die Deutsche Bank gehört mit der Fondsgesellschaft DWS zu den größten Geldverwaltern im Lande – Wöhrmann zeichnet für die Anlage von einer Billion Euro verantwortlich.

Dennoch haben sich breit aufgestellte Depots über längere Zeiträume bewährt. Gerade weil die Märkte heutzutage stark von Schlagzeilen getrieben werden, forderte Wöhrmann stets ein nüchternes Bild auf die wirtschaftliche Situation einer Region, eines Landes und eines Unternehmens zu behalten, um die Risiken am Finanzmarkt zu minimieren.>

========



6.11.2014: Pleite-Griechenland ist schon wieder Pleite

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Keine Besserung: Griechenland braucht weitere EU-Steuergelder; 6.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/keine-besserung-griechenland-braucht-weitere-eu-steuergelder/

<Die griechische Regierung und die Banken des Landes brauchen mehr Geld vom EU-Steuerzahler: Dazu sollen 11 Milliarden verwendet werden, die bereits zugesagt, aber noch nicht ausgegeben wurden. Warum das Geld nicht der griechischen Bevölkerung zugute gekommen ist, weiß keiner.

Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Donnerstag soll der neue Plan mit Griechenland geschmiedet werden. Ursprünglich hatte der griechische Premier Samaras gehofft, mit Griechenland ganz ohne neue Zwangshilfe aus dem Bailout-Programm rauszukommen. Angesichts der instabilen Situation an den Kapitalmärkten, wird es Griechenland aber vermutlich nicht gelingen, selbst genug Gelder durch die Ausgabe von Staatsanleihen zu erhalten.

„Einen absolut sauberer Ausstieg ist sehr unwahrscheinlich“, zitiert die FT einen EU-Beamten. Schätzungsweise sechs bis neun Milliarden Euro bräuchte Griechenland für das kommende Jahr. „Wenn Sie in den vergangenen Wochen auf die Marktvotalität geachtet haben, dann benötigt man keine weitere Erklärung dafür, warum eine vertragliche Vereinbarung (zwischen Griechenland und der EU) Sinn macht“, sagte ein EU-Beamter Kathimerini.

Das Bailout-Programm der EU läuft Ende des Jahres aus. Doch die lästige Troika wäre Griechenland auch dann nicht komplett los. Denn das Programm des IWF läuft eigentlich noch bis Ende März 2016. Die Idee ist deshalb, Griechenland eine mögliche Kreditlinie zu gewähren. Auf diese könnte das Land zurückgreifen, wenn es an den Kapitalmärkten nicht Fuß fassen kann. Allerdings wäre auch diese Kreditlinie in irgendeiner Weise an Bedingungen geknüpft.

Das Geld für die potentielle Kreditlinie könnte aus den Resten des griechischen Bankenfonds, Hellenic Financial Stability Fund (HFSF), bereitgestellt werden. 11 Milliarden Euro befinden sich noch immer in diesem Bankenfonds, der eigens für die Rekapitalisierung der angeschlagenen, griechischen Banken mit EU-Geldern aufgefüllt wurde. Da diese Gelder theoretisch sowieso schon einmal zur Verfügung gestellt worden seien, dürfte das dem politischen Widerstand gegen neue Griechenland-Gelder entgegenwirken, so der Plan der EU. Nur über die Vorgehensweise bezüglich des erst im März endenden IWF-Programms ist noch nichts Konkretes entschieden worden.

Die zwei Bailout-Programme für Griechenland hatten insgesamt ein Volumen von etwa 240 Milliarden Euro. Extreme Sparmaßnahmen, Forderungen nach  Reformen und vierteljährliche Untersuchungen durch die Troika waren der Preis. Samaras Regierung war nicht die einzige in Griechenland, die an den Bailout-Bedingungen mehrmals zu scheitern drohte. Umso wichtiger wäre für seine Partei ein schneller Ausstieg. Schon im März sind die neuen Parlamentswahlen. Alexis Tsipras von der linken Syriza will aber Samaras Regierung einen derartigen Triumph nicht gönnen.

Aus diesem Grund war Tsipras am Montag beim griechischen Präsidenten und forderte vorgezogene Neuwahlen. Diese sollten, wenn es nach der Syriza ginge, noch vor der Wahl eines neuen Präsidenten und vor einer endgültigen Vereinbarung der griechischen Regierung mit der EU stattfinden. Der griechische Präsident Papoulias hat nicht die Autorität, das Parlament einfach aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen, Es sei denn, der Premierminister würde ihn darum bitten. Samaras lehnt dies jedoch ab: „Es wird  keine vorgezogenen Neuwahlen geben“, sagte Samaras am Montag. „Wir sind weit gekommen, zu weit, um alles wegzuschmeißen“, zitiert ihn Kathimerini.>

========



8.11.2014: Gorbatschow fordert von der kriminellen Mafia-EU die Aufhebung der Sanktionen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Gorbatschow fordert von EU und Russland Aufhebung der Sanktionen; 8.11.2014; 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/08/gorbatschow-fordert-von-eu-und-russland-aufhebung-der-sanktionen/

<Der letzte Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ist überzeugt, dass die aktuelle Politik des Westens vor allem Europa schade. Ohne eine russisch-deutsche Partnerschaft könne es keine Sicherheit in Europa geben. Daher müssten die EU und Russland mit der Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen beginnen.

Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: «Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.» In den letzten Monaten habe sich ein «Zusammenbruch des Vertrauens» vollzogen. Gorbatschow schloss mit seiner Warnung an seinen jüngsten Aussagen an, in denen er bereits auf die Gefahren der Zuspitzung in Europa hingewiesen hatte. Damals hatte er gesagt: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“.

Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. «Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.»

Bereits in den 1990er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. «Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien», nannte Gorbatschow als Beispiele. «Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus.»

Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. «Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat», sagte er. «Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.» Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Der 83-Jährige, der früher als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der «Cinema For Peace Foundation» direkt am Brandenburger Tor erneut um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. Jüngste Äußerungen Putins ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden.>

========



Pleite-Griechenland 9.11.2014: <Sozialversicherungssystem in Griechenland steht vor Zusammenbruch> - es fehlen 1,08 Billionen Euro in den nächsten 50 Jahren - tickende Zeitbombe...

aus: Griechenland-Blog online; 9.11.2014;
http://www.griechenland-blog.gr/2014/11/sozialversicherungssystems-in-griechenland-steht-vor-zusammenbruch/2133725/

<Das HWWI veranschlagt die als stille staatliche Verschuldung charakterisierten Defizite der nächsten 50 Jahre im Versicherungssystem Griechenlands auf über eine Billion Euro.

Eine vom dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) ausgearbeitete Studie charakterisiert das Versicherungssystem in Griechenland und die sich aus diesem ergeben Forderungen als “stille staatliche Verschuldung”.

Die Technokraten des Instituts schätzen ein, dass der astronomische Betrag von ungefähr 1,08 Billionen Euro nötig ist, damit es möglich wird, die in den kommenden 50 Jahren im Versicherungssystem entstehenden Defizite zu decken. In heutigen Preisen entspricht dieser Betrag ungefähr dem Sechsfachen des BIP des Landes …

Ab 2016 wird der Zusammenbruch des Systems beginnen

Der Troika sind die ungeheuren Probleme des griechischen Versicherungssystems bekannt und betrachtet sie als eine “tickende Zeitbombe”. Zwecks deren Entschärfung verlangt sie mit zunehmendem Druck die Ergreifung von Maßnahmen, die sich in einer ersten Phase auf die Einschränkung der vorzeitigen Verrentungen beziehen. Gleichzeitig verlangt sie, dass die für die Gewährung der Mindestrente erforderliche Versicherungszeit von derzeit 15 Jahren auf 20 Jahre erhöht wird.

Die Versicherungsmathematischen Studien über die Überlebensfähigkeit der griechischen Versicherungskassen werden das Problem bis zu einem gewissen Grad zeigen. Sie werden jedoch nicht dramatisch das Bild des Versicherungssystem ändern, wie dieses auch in einer einschlägigen Studie des INE / GSEE abgebildet worden ist. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Gewerkschaften liegen Daten vor, die zeigen:

• 2015 ist das letzte Jahr, in dem die grenzwertige Balance des Versicherungssystem aufrecht erhalten wird. Bleiben die Dinge wie gehabt, wird ab 2016 der Zusammenbruch beginnen.

Die Rücklagen des Sozialversicherungssystems in Griechenland sanken in den letzten fünf Jahren um 21,5 Mrd. Euro. Konkret tangierten die Rücklagen der Kassen im vergangenen Jahr 4,5 Mrd. Euro, gegenüber 26 Mrd. Euro im Jahr 2009. Die hohe Arbeitslosigkeit, die flexiblen Beschäftigungsformen, die niedrigen Löhne und die hohe Steuerhinterziehung kosten das System fast 20 Mrd. Euro.

• Die Schulden des öffentlichen Sektors an das Versicherungssystem betragen über 12 Mrd. Euro.

Während der Periode der Memoranden erreichten die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten insgesamt das Niveau von 4,2 Mrd. Euro. Allein für die Periode 2013 – 2014 entsprechen die Kürzungen der Hauptrenten, Zusatzrenten, Abfindungen und sozialen Beihilfen 43% des Gesamtbetrags volkswirtschaftlicher Austerität, als 5,5 Mrd. Euro von den 11,6 Mrd. Euro.

Die Forderung nach Kontrolle des Anstiegs der Rentenaufwendungen in Griechenland, parallel mit dem Anstieg der Rentner-Bevölkerung um 70%, signalisiert die Aussicht auf einen Absturz des Niveaus der Rentenleistungen (Haupt- und Zusatzrenten, soziale Beihilfen, Abfindungen usw.) und allgemein der sozialen Leistungen (Senkung der öffentlichen Gesundheitsausgaben 2010 – 2012 um 35%), als Beitrag zur Senkung der Defizite der Versicherungskassen und Beschränkung der Abweichung der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP.

• Es wird bereits eine signifikante Zunahme neuer Rentner verzeichnet (40.000 im Jahr bis 2009, 100.000 Jahre nach 2010).

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Relevante Beiträge:

• Das barbarische Experiment Europas in Griechenland
• Unter 500 Euro für fast die Hälfte der Rentner in Griechenland
• Ende der Renten in Griechenland ab 2015
• Paradiesische Renten von maximal 800 Euro in Griechenland
• Sozialstaat in Griechenland droht der Zusammenbruch>

========



10.11.2014: <Umfrage: Jeder zweite Deutsche wünscht sich die D-Mark zurück>

aus: Zuerst online; 10.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/10/umfrage-jeder-zweite-deutsche-wuenscht-sich-die-d-mark-zurueck/

<Berlin. Beinahe jeder zweite Deutsche wünscht sich einer neuen Umfrage zufolge die Deutsche Mark als Zahlungsmittel zurück.

Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der “Thüringischen Landeszeitung” ermittelte, wollen 46 Prozent der Deutschen die D-Mark wiederhaben. 34 Prozent der CDU-Wähler vermissen die alte Währung, 68 Prozent der Anhänger der AfD lehnen den Euro ab. Bei der Linkspartei sind es 37 Prozent. (lp)>

========



10.11.2014: <Symbolisches Referendum: 80 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit>

aus: Zuerst online; 10.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/10/symbolisches-referendum-80-prozent-der-katalanen-fuer-die-unabhaengigkeit/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook

<Barcelona. Bei einem nicht bindenden Referendum, das vom spanischen Verfasssungsgericht eigentlich verboten worden war, haben sich rund 80 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen.>

========

Pleite-Spanien: 11.11.2014: Test-Abstimmung: <Spanien: 80 Prozent der Wähler stimmen für Unabhängigkeit Kataloniens>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 11.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/11/spanien-80-prozent-der-waehler-stimmen-fuer-unabhaengigkeit-kataloniens/

<Das Referendum in Katalonien hat einen klaren Erfolg der Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien gebracht. Die spanische Regierung, die zunächst noch auf ein Verbot der Abstimmung durch das spanische Höchstgericht gesetzt hatte, signalisierte am Montag erstmals die Bereitschaft zu einer Verfassungsreform. Der katalanische Premier Artur Mas sagte, seine Regierung wolle darüber nur verhandeln, wenn sein Volk das Recht erhalte, eine verbindliche Volksabstimmung abzuhalten.

Etwa zwei Millionen Katalanen haben sich am Test-Referendum für eine Unabhängigkeit von Spanien beteiligt. Das sind etwa 40 Prozent aller stimmberechtigten Katalanen – also fast so viele wie bei der Wahl zum EU-Parlament, an der sich laut spanischer Wahlbehörde 43,8 Prozent der Spanier beteiligt hatten.

1,6 Millionen Wähler stimmten für die Unabhängigkeit – das sind 80 Prozent. Sie beantworteten beide gestellten Fragen mit Ja: “Wollen Sie, dass Katalonien ein eigener Staat wird?” und “Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?”

Immerhin 10 Prozent der Wähler sagten, dass Katalonien ein Staat sein, aber bei Spanien verbleiben solle. Nur 4,5 Prozent beantworteten beide Fragen mit Nein.

Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich am Montag bereit, über eine Verfassungsreform und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den 17 Regionen und der Madrider Zentralregierung zu verhandeln. Der katalanische Präsident Artur Mas kündigte an, er werde der Zentralregierung noch diese Woche ein Verhandlungsangebot unterbreiten, das unter anderem eine größere Beteiligung Kataloniens am Steueraufkommen beinhalten werde. Es werde aber auch die Forderung nach einem verbindlichen Volksentscheid zur Zukunft Kataloniens erneuern. Die Sozialistische Partei schlug vor, Spanien in einen föderalen Staat umzuwandeln.

Die Abstimmung hat keine rechtlich bindende Wirkung – umso bemerkenswerter ist die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. Das spanische Verfassungsgericht hatte ein offizielles Referendum untersagt, und die Regierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab. Die Regionalregierung in Barcelona verbuchte die Abstimmung dennoch als historischen Erfolg. “Die Katalanen haben deutlich gemacht, dass sie sich selbst regieren wollen”, sagte Präsident Mas. “Wir haben uns damit das Recht verdient, ein Referendum zu organisieren.”

Der spanische Justizminister Rafael Catala sprach indes in Madrid von einem unnützen Scheingefecht und von politischer Propaganda, die keinerlei juristischen Effekt hätten. Die Zentralregierung beruft sich auf die Verfassung von 1978, die die Einheit Spaniens garantiert.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Abstimmung, stärkte der Zentralregierung in Madrid aber vorsichtig den Rücken. “Das ist eine innere Angelegenheit, und über diese Frage muss in Spanien befunden werden”, wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Katalonien ist ein reicher Landstrich: Mit 7,5 Millionen Einwohnern stellt die Region 16 Prozent der spanischen Bevölkerung und erbringt 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Katalanen haben eine eigene Sprache und Kultur. Die Spannungen mit der Regierung in Madrid stiegen in den vergangenen Jahren wegen der Wirtschaftskrise. Viele Katalanen haben das Gefühl, dass sie dem Zentralstaat zu viel abtreten müssen und zu wenig von ihm erhalten. Das Referendum in Schottland ermutigte sie zu der eigenen Abstimmung. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Katalanen für ein Referendum über den Status ihrer Region und 50 Prozent plädieren für deren Unabhängigkeit. Die Befürworter einer Unabhängigkeit hoffen, dass die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung die Regierung in Madrid veranlassen könnte, über eine größere politische und finanzielle Eigenständigkeit Kataloniens zu verhandeln.>

========

Merkel verschenkt Deutschland an die kriminelle Mafia-EU - nun ist auch die Bundesbank weg:



Pleite-Deutschland 13.11.2014: <Banken-Union: Die Bundesbank ist überflüssig geworden>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 13.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/13/banken-union-die-bundesbank-ist-ueberfluessig-geworden/

<Bernd Lüthje,

Der Deutsche Bundestag hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Schatten der Einheitsfeiern, den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Die deutschen Abgeordneten haben ein weiteres Stück deutscher Souveränität der Bankenaufsicht der EZB übertragen. Die Bundesbank ist damit in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.

Bekannt geworden ist, dass Elke König, zurzeit Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Frankfurt am Main (BaFin), persönliches Interesse daran hat, Chefin der neuen EU-Banken-Abwicklungsbehörde in Brüssel zu werden. Außer jedem Zweifel steht, dass sie erste Wahl für diese Einrichtung wäre. Es soll zwei Wettbewerber geben, nämlich Luc Coene, Chef der belgischen Zentralbank, und Philippe Maystadt, auch aus Belgien. Beide sind völlig ungeeignet. Der Zentralbankchef hat nichts mehr zu tun, da alles für ihn die Europäische Zentralbank regelt. Der andere ist ein glatter Politikkarrierist.

Das Interesse von Elke König für das neu zu bildende Amt in der EU ist verständlich. Denn sie wurde zur Leiterin eines Subunternehmens der EZB degradiert. Seit Anfang November arbeitet die BaFin nur noch der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main (EZB) zu, die die Bankenaufsicht zentral im Euro-Raum steuert. Sie hat an ihre frühere Vertreterin Sabine Lautenschläger, nunmehr in der EZB-Bankenaufsicht, zu berichten. Elke König muss einen doppelten Spagat ausführen. Sie ist weisungsabhängig von der EZB und vom Bundesministerium der Finanzen. Diese doppelte, sich widersprechende Weisungsabhängigkeit in der Wirklichkeit zu realisieren, ist nicht möglich, es sei denn, man begibt sich in eine freiwillige Schizophrenie.

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen noch eines obendrauf getan. Er hat unbemerkt von der Öffentlichkeit den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Dafür bedurfte es keiner Feierstunde im Bundestag, sondern einer Kleinstrunde im Bundestag. Die Feierlichkeiten zum 9. November 1989-2014 haben die Öffentlichkeit abgelenkt. Deutschlands Regierung, Bundestag und Bundesrat haben wieder eine wichtige Aufgabe aus der deutschen Souveränität herausgebrochen. Diesmal ist er nicht auf ein EU-Organ übertragen worden, sondern auf die EZB, Abteilung Bankenaufsicht. Die EZB ist keinem mehr rechenschaftspflichtig.

In seinen Beratungen hat der Bundestag sich mit dem Wunsch der Deutschen Bundesbank befasst, auch in Zukunft gleichberechtigt an der praktischen Bankenaufsicht mitwirken zu können. Ein Großteil der Bundesbank-Beschäftigten zieht aus dieser Tätigkeit Gehalt und Motivation. Der Bundestag hat eine weiche Erklärung abgegeben. Resultat ist, die Bankaufsichtler in der Bundesbank arbeiten der BaFin zu, wenn diese es will. Unternehmerisch gesprochen ist die Bundesbank in der Bankenaufsicht ein Subunternehmer der BaFin, also Sub-Subunternehmer, da die BaFin der EZB weisungsgebunden zuliefert, nur wenn die EZB etwas haben möchte. Ob die EZB die BaFin braucht, steht in den Sternen. Im Zweifel braucht sie die Behörde nicht.

Die Bundesbank wird von der EZB auf keinen Fall benötigt werden, wozu auch. In Zukunft können die vielen tausend Bundesbank-Prüfer an den Monatsberichten der Bundesbank mitwirken, die über Makro-Prudentielles berichten. Die makro-prudentielle Analyse und Steuerung werden keine Krise verhindern, weil man sie darüber nicht wird erkennen können. Die sogenannte und angebliche makro-prudentielle Steuerung ist überflüssig. Das gilt auch für die entsprechende Einrichtung in der EZB mit ihren über 200 Beschäftigten. Es gilt auch für deren Stresstests, die makro-prudentielle angelegt waren. Sie bieten keinen Schutz gegen Krisen. Sie entsprechen der Lektüre und der Diskussion, nachdem der Wirtschafts- und Finanzteil einer guten Tageszeitung um zehn Uhr beim Kaffee im Kasino diskutiert wird. Sie sichern nur Beschäftigung mit Pensionsberechtigung von 200 Beschäftigten in der EZB und von einigen tausend in der Bundesbank. Deshalb ist die sofortige Abwicklung der Bundesbank dringend geboten. Volkswirtschaftliche Kosten würden eingespart.

Denn die Deutsche Bundesbank kann per sofort aufgehoben werden bis auf eine Person. Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist seit Arbeitsaufnahme der EZB auf eine Person beschränkt, auf die des Präsidenten. Der Rest der Bundesbank ist seitdem vom Bundesfinanzministerium weisungsabhängiges Unternehmen in spezieller Rechtsform, einschließlich des Vorstandes mit Ausnahme des Präsidenten. Er braucht nur noch ein kleines Büro irgendwo in Frankfurt am Main, er könnte auch in Anklam, Vorpommern, oder in Bautzen sitzen. Der Bundesbankpräsident braucht nur noch Telefon- und Internetanschlüsse.

Die deutschen Bürger haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Durch eine frühe einsame Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Bundestag letzte Woche nur noch auszuführen hatte, hat die EU im Bankenbereich schon eine Zentralregierung. Nur ist sie außerhalb der EU in der EZB angesiedelt. Die EZB schreibt auch vor, wie im restlichen Bereich der EU zu handeln ist, auch unter der Aufsicht unter der European Banking Authoritxy (EBA) in London. Großbritannien ist voll abhängig von der EZB.

***

In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.>

========



Pleite-Deutschland 14.11.2014: Sparer in Deutschland werden kalt enteignet: Inflation höher als der Zins

aus: Focus online: Kalte Enteignung: 80 Prozent Kaufkraftverlust: Wie sich das Geld der Deutschen langsam auflöst; 14.11.2014;
http://www.focus.de/finanzen/boerse/80-prozent-kaufkraftverlust-wie-sich-das-geld-der-deutschen-langsam-aufloest_id_4268471.html

<von FOCUS-MONEY-Redakteur Helmut Achatz

Die Deutschen werden durch die Politik der EZB kalt enteignet. Doch das ist alles erst der Anfang. Was auf Sparer und Verbraucher zukommt  - und wie sich gegensteuern lässt.

"Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht - und mach dann noch 'nen zweiten Plan, geh'n tun sie beide nicht“, ließ Bertolt Brecht den Bettlerkönig Peachum in der „Dreigroschenoper“ singen. Das Trauerspiel um den Euro erinnert frappant an Brechts „Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens“.

Der oberste Währungshüter, Ex-Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi, ehemaliger Präsident der italienischen Notenbank und heutiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat einen solchen Plan - und der besteht darin, den Euro zu retten, „was immer dafür auch nötig ist“.

Dafür opfert er ohne jegliche Skrupel das Vermögen der Deutschen. Die Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, lassen ihn gewähren, ja, bestätigen ihn geradezu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, den sie wie ein Mantra monatelang in der Öffentlichkeit verbreitete, ist bis heute nicht vergessen.

Fatale Gebetsmühle

„Eine zuverlässige Methode, Menschen dazu zu bringen, falsche Aussagen zu glauben, ist häufiges Wiederholen, weil Vertrautheit sich nicht leicht von Wahrheit unterscheiden lässt“, enträtselt der israelisch-amerikanische Psychologe und Nobelpreisträger Daniel Kahneman Merkels Mantra-Methode.

Dabei „muss, wer A sagt, nicht B sagen“, um bei Brecht zu bleiben. Denn „er kann auch erkennen, dass A falsch war“. Davon ist jedoch momentan nichts zu spüren.

Schleichender Vermögensverlust

Dass A falsch war, erkennen Anleger, Sparer, Arbeitnehmer und Versicherte auf schmerzhafte Weise: Ihr Vermögen oder das Entgelt für ihre Leistung nimmt ab. Die offizielle Inflation ist hierzulande mit 0,8 Prozent zwar niedrig, die Zinsen auf Tagesgeld sind jedoch noch niedriger. Dafür bekommen Sparer im Schnitt 0,5 Prozent, auf Sparbücher noch weit weniger.

Die Folge: Das Vermögen zerrinnt zwischen den Fingern. Bislang kostete die Niedrigzinspolitik deutsche Sparer 23 Milliarden Euro, so der „Global Wealth Report“ der Allianz  - und jedes Jahr kommen 15 Milliarden dazu, hat Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund, ausgerechnet. „Damit könnte man Stuttgart 21 dreimal bauen“, spöttelt er. Sparer werden jetzt schon teilenteignet durch negative Realzinsen - und die „sind eine direkte Folge der Euro-Krise“, so Krämer.

80 Prozent Kaufkraftverlust in 40 Jahren - mindestens

Fairerweise ist zu sagen, dass es selbst der Deutschen Bundesbank nicht immer gelang, sich erfolgreich gegen diesen Trend zu stemmen, auch nicht, als sie noch ausschließlich für die Geldwertstabilität verantwortlich zeichnete. Der Kaufkraftverlust hielt sich jedoch im Rahmen.

In den vergangenen vier Jahrzehnten verloren die D-Mark und anschließend der Euro „nur“ etwas mehr als 60 Prozent an Wert, ein Dollar ist hingegen heute lediglich 20 Cent wert. Das wahre Ausmaß des Kaufkraftverlusts dürfte indes noch viel größer sein, als es die offiziellen Statistiken suggerieren. Denn, so Uwe Bergold von GR Asset Management: "Die Notenbanken justieren die Statistiken.“

Damit soll verschleiert werden, dass die Inflation noch weit schlimmer an der Kaufkraft nagt als gedacht.

Der amerikanische Ex-Unternehmensberater John Williams und Betreiber des Internet-Portals Shadowstats hat die kreative Buchführung der Statistikbehörde korrigiert und kommt auf ganz andere Werte: Statt aktuell 1,7 Prozent sind es Williams zufolge mehr als fünf Prozent, rückgerechnet auf die 90er-Jahre, und sogar annähernd zehn Prozent, rückgerechnet auf die 80er-Jahre. Hierzulande ermittelt die Unicredit die „gefühlte Inflation“, die beispielsweise für das vergangene Jahr auf 2,2 Prozent Preissteigerung kommt statt der offiziellen 1,5 Prozent.

Nur noch drei bis fünf Jahre bis zum Kollaps

Momentan ist sie allerdings deutlich niedriger - trotz Draghis Ankündigung, die geldpolitische Bazooka auszupacken. Bislang ist es beim Reden geblieben. Die Bilanzsumme der EZB ist sogar von mehr als drei Billionen Euro Anfang 2013 auf jetzt zwei Billionen gesunken. Das soll sich spätestens Anfang 2015 ändern. Ob das allerdings viel hilft?

Zuerst werden die Asset-Preise nach oben getrieben, das heißt, die Aktienkurse steigen, und der eh schon angeheizte Immobilienboom setzt sich fort. Erst dann kommt das Geld auch in der Realwirtschaft an. Generell gelte, so Krämer, dass jede Erhöhung der Geldmenge einen Anreiz zur Preiserhöhung biete - „und dieser Anreiz setzt sich langfristig auch in höheren Preisen durch“.

Das hat auch der amerikanische Banker und Portfolio-Manager James Rickards erkannt und in seinem Bestseller „Die Geldapokalypse - der Kollaps des internationalen Geldsystems“ detailliert beschrieben. Er gibt dem internationalen Finanzsystem nur noch drei bis fünf Jahre, bis es zusammenbricht.>

========



Pleite-Deutschland 14.11.2014: Pleitegeier Schäuble erfindet einen ausgeglichenen Haushalt für 2015

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Bundeshaushalt: Erste schwarze Null seit vier Jahrzehnten; 14.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/bundeshaushalt-erste-schwarze-null-seit-vier-jahrzehnten.html

<Die schwarze Null steht – seit mehr als 40 Jahren gibt es den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt. Der Bundestagsausschuss hat in den frühen Morgenstunden mit den Stimmen von Union und SPD den Etat für 2015, berichtet »FOCUS Online«. Der Haushalt wolle erstmals seit 1969 auf neue Kredite verzichten.

Nach den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung habe die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro gedrückt.

Die Investitionen seien dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben worden.

Endgültig verabschiedet werden solle der Etat für 2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sänken nach Angaben der Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) erklärte, die Koalition habe heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben.

Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.

Jedoch herrscht offenbar nicht an allen Fronten eitel Sonnenschein: Die Opposition wirft laut FOCUS Online dem Regierungsbündnis »viel Show und wenig Substanz« vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler habe moniert, der Etat 2015 sei nicht ausgeglichen.

Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: »Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig«, so Kindler.>

========



Pleite-Italien 14.11.2014: <Beppe Grillo: „Wir sind nicht im Krieg mit Russland, sondern mit der EZB“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/beppe-grillo-wir-sind-nicht-im-krieg-mit-russland-sondern-mit-der-ezb/

<Beppe Grillo startet eine Kampagne, um den Euro-Austritt Italiens zu erreichen. Seit der Einführung des Euro haben sich alle wirtschaftlichen Parameter verschlechtert, so der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Feind sei nicht Russland, sondern die EZB.

Beppe Grillo präsentierte am Mittwoch in Brüssel seine Kampagne, um für den Euro-Austritt Italiens zu werben. Die „Diktatur der Banker“ verlange einen „Plan B“. „Seit wir den Euro haben, haben sich alle wirtschaftlichen Parameter verschlechtert“, so Grillo.

„Wir sind nicht im Krieg mit der IS oder Russland, sondern mit der EZB“, zitiert Corriere della Sera den Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung.

Grillo erklärte vor dem EU-Parlament, dass seine Partei im nächsten halben Jahr Unterschriften sammeln werde, um ein Austritts-Referendum zu fordern. Damit will die Oppositionspartei eine öffentliche Debatte lostreten. Doch laut italienischer Verfassung sind keine Referenden möglich, die internationale Abkommen betreffen.

Dennoch: „In den nächsten sechs Monaten werden wir Millionen von Unterschriften sammeln. Das schwöre ich euch bei meinen Kindern“, so Grillo. Sein Anliegen ist dabei, „die nationale Finanzhoheit wieder herzustellen.“

========



17.11.2014: Deutschland ist zum Teil bereits Billiglohn-Land geworden - trotz Wirtschaftswachstum (!!!)

aus: Focus online: Lohn-Atlas Europa: Deutschland auf dem Weg zum Billiglohn-Land; 17.11.2014;
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/lohn-atlas-europa-wie-deutschland-zum-billiglohn-land-wird_id_4279667.html

<Arbeit ist in Deutschland nicht billig - aber im EU-Vergleich wird sie immer günstiger. Vor allem Dienstleistungsberufe sind hierzulande mies bezahlt. Das hat Folgen für die ganze Volkswirtschaft.

28,70 Euro – diese Zahl zeigt, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt steht. 28,70 Euro kostete im vergangenen Jahr eine Arbeitsstunde im privaten Dienstleistungssektor. Damit liegt Deutschland nur minimal über dem Euroraum-Durchschnitt von 28 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Die Untersuchung zeigt: Dienstleistungsberufe werden in Deutschland langsam aber sicher zu Billigjobs. Denn nicht nur das aktuelle Niveau ist moderat, die Arbeitskosten steigen auch kaum. 2013 legten sie nur um 0,3 Prozent zu. Das ist weniger als der ohnehin schwache Durchschnitt im Euroraum (0,7 Prozent) und der EU (ein Prozent).

Und das, obwohl sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren viel stärker entwickelt als die der meisten anderen europäischen Länder.

Grafik der Arbeitskosten pro Arbeitsstunde im privaten Dienstleistungssektor in den EU-Ländern 2013 IMK Die Arbeitskosten setzen sich zusammen aus den Lohn- und Gehaltskosten sowie Lohnnebenkosten (bspw. Sozialabgaben) [1]

Industrie zahlt gut

Etwas ausgeglichener ist die Lage, wenn man die Arbeitskosten über alle Branchen hinweg betrachtet. Eine Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft kostete 2013 in Deutschland laut IMK im Schnitt 31,30 Euro. Damit liegt die Bundesrepublik in Europa auf Rang acht.

Besonders gut bezahlt sind in Deutschland vor allem Beschäftigte in der Industrie. Im verarbeitenden Gewerbe liegen die Arbeitskosten mit 36,20 Euro pro Stunde weit über dem EU-Durschnitt. Höher sind sie nur in Belgien (42,70 Euro), Schweden (42,20 Euro) und Dänemark (40,90 Euro).

Im Euroraum werden im verarbeitenden Bewerbe im Schnitt 31,20 Euro je Arbeitsstunde fällig; in der gesamten EU sind es 24,70 Euro.

Grafik der Lohnkosten im verarbeitenden Gewerbe in EU-Ländern [2]

IMK Die Arbeitskosten setzen sich zusammen aus den Lohn- und Gehaltskosten sowie Lohnnebenkosten (bspw. Sozialabgaben)

Riesige Lohnlücke

Im Vergleich mit den Industriejobs springt das niedrige Lohnniveau im Dienstleistungssektor besonders ins Auge.

Die Arbeitskosten im Dienstleistungsbereich - also etwa für Friseure, Sekretärinnen oder bei Paketdiensten - liegen mittlerweile um 20 Prozent unter denen im verarbeitenden Gewerbe. In keinem anderen EU-Land ist die Lohnlücke größer.

Hintergrund: Die Arbeitskosten für Dienstleistungen steigen seit Jahren viel langsamer als die der Industrie.

Grafik mit der Abweichung zwischen Löhnen im Dienstleistungsgewerbe und im verarbeitenden Gewerbe [3] IMK Die Arbeitskosten setzen sich zusammen aus den Lohn- und Gehaltskosten sowie Lohnnebenkosten (bspw. Sozialabgaben)

Billiger produzieren

Neben den Arbeitskosten hat das IMK auch die Lohnstückkosten untersucht. Sie setzen die Arbeitskosten ins Verhältnis zur Entwicklung der Produktivität.

Auch hier zeigt sich Deutschland als äußert sparsam: Zwischen 2000 und 2013 wuchsen die Lohnstückkosten im Jahresmittel nur um 0,9 Prozent. Im Euroraum stiegen sie viel schneller, nämlich mit 1,7 Prozent pro Jahr.

Fazit

Der moderate Zuwachs bei Arbeits- und Lohnstückkosten hat eine positive und eine negative Folge.

Positiv: Die deutsche Wirtschaft wird international wettbewerbsfähiger, weil sie günstiger produzieren kann. Das sichert Arbeitsplätze.

Negativ: Die deutschen Arbeitnehmer müssen sich mit schmalen Lohnzuwächsen begnügen.

Für IMK-Chefökonom und FOCUS-Online-Experte Gustav Horn ist die Sache klar: Seiner Ansicht nach ist dauerhaftes Wirtschaftswachstum nur gesichert, wenn die Löhne steigen und damit die Binnennachfrage angekurbelt wird. „Das unterstreicht einmal mehr, wie falsch es ist, sich einseitig auf möglichst niedrige Arbeitskosten zu fixieren“, sagt Horn.

Viele andere Ökonomen sehen das allerdings anders. Für sie zählt vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit.>

========



18.11.2014: Die Bundesbank stoppt die Rückholung von Gold aus den "USA" wegen "Transportproblemen" und "Preisstabilität"

aus: Nachtwächter online: Warum Deutschland seine Gold-Repatriierung von der NY-FED gestoppt hat; 18.11.2014;
http://n8waechter.info/2014/11/warum-deutschland-seine-gold-repatriierung-von-der-ny-fed-gestoppt-hat/

<Posted By: N8WaechterPosted date: November 18, 2014in: Deutschland, EM, Finanzen & Wirtschaft, Europa, Übersetzungen, USA, Welt1 Comment

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 18.11.2014

---

Von Tyler Durden

Nach der erstaunlichen Bekanntgabe im Januar 2013, dass die Bundesbank 674 Tonnen Gold von der New York FED und der Französischen Zentralbank repatriieren werde, gab die Bundesbank ein Jahr später gleichermaßen erstaunlich bekannt, dass von den 84 Tonnen, die die Bank an sich nach Hause holen wollte, nur dürftige 37 Tonnen zurückgekommen sind; darunter nur 5 Tonnen von der FED in New York

Die gegebene Begründung für diese enttäuschende Menge:

“Die Bundesbank erklärte die niedrige Menge an US-Gold damit, dass die Transporte von Paris einfacher sind und demnach schneller beginnen konnten.“ Darüber hinaus wurde die Bundesbank von der BIZ unterstützt, “die bereits für andere Zentralbanken Goldtransporte organisiert hat und entsprechende Erfahrung damit hat. Erst nach Monaten der Vorbereitung und Absicherung konnten die Transporte mit LKWs und Flugzeugen anfangen.“. Das wäre dann die gleiche BIZ, die 2011 eine Rekordmenge von 632 Tonnen Gold verliehen hat…

Um auf die primäre Erklärung zurückzukommen, fragen wir uns: Warum genau ist ein Goldtransport ‘einfacher‘, nur weil der Ausgangspunkt in Paris ist und nicht in New York? Oder fährt man das Gold der NY FED etwa mit dem Auto über den Boden des Atlantiks und transportiert das französische Gold mit der Vespa aus dem Land?

Angeblich gab es noch einen anderen Grund: “Die in Paris gelagerten Barren haben bereits die längliche Form mit abgeschrägten Kanten des ‘London Good Delivery‘-Standards. Die Barren im Keller der FED andererseits, haben die vorher gängige Form. Sie müssen eingeschmolzen werden [zum LGD-Standard] und die Schmelz-Kapazitäten sind einfach begrenzt.“

Anders gesagt: Es ist eine schwache Ausrede für das Versagen in Bezug der ursprünglichen Intention der Bundesbank, das physische Gold nach Hause zu holen. Insbesondere, nachdem Zero Hedge im November 2012 den Nachweis für geheime Absprachen aus dem Jahr 1968 zwischen der Bank of England und der FED veröffentlicht hatte, aus denen hervorgeht, dass die Bundesbank betrogen werden sollte: ‘Bank of England to the FED: No Indication Should, Of Course, Be Given To The Bundesbank‘.

Die Scharade endete mit einem dumpfen Schlag im Juni dieses Jahres, als Deutschland, anstatt mit der Farce weiterzumachen, einfach aufgab und eine noch lachhaftere Begründung abgab, warum es nicht länger vorgeben kann, sein in der New Yorker Liberty Street Nr. 9 liegendes physisches Gold einzusammeln.

Deutschland hat entschieden, dass sein Gold in amerikanischer Hand sicher ist. “Die Amerikaner werden gut auf unser Gold aufpassen.“, so Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher von Merkels christdemokratischem Block im Parlament, in einem Interview. “Objektiv gesehen gibt es absolut keinen Grund für Misstrauen.“.

Und das war’s. Nicht ein einziges weiteres Wort mehr aus Deutschland über das Thema der gescheiterten Gold-Repatriierungs-Initiative. Bis diese Woche, als die Deutsche Bank – jene Bank, die in Sachen politischer Entscheidungen Deutschlands Äquivalent zur amerikanischen Goldman Sachs ist – wieder einmal offenbarte, was der wirkliche Grund hinter dem fehlgeschlagenen Versuch Deutschlands ist, sein Gold zurückzuholen. Aus dem Sonderbericht von Robin Winkler:

“… die Gold-Gemeinschaft hatte der Entscheidung der deutschen Bundesbank das ‘deutsche Gold nach Hause zu holen‘ große Aufmerksamkeit geschenkt. Anfang 2013 gab die Bundesbank bekannt, dass sie 300 Tonnen ihres in den USA gelagerten Goldes bis 2020 repatriieren werde. Man liegt weit hinter dem Zeitplan und begründet dies mit logistischen Problemen. Allerdings ist es wahrscheinlicher, dass diplomatische Schwierigkeiten der Hauptgrund für die Verzögerung sind, besonders wenn man sich anschaut, dass die Bundesbank bereits ihre Fähigkeit für die Organisation umfangreicher Goldtransporte bewiesen hat. In den frühen 2000ern hat die Bundesbank schrittweise 930 Tonnen deutschen Goldes repatriiert, die von der Bank of England gehalten wurden.“

Denn wenn irgendjemand weiß, was wirklich in Deutschland im Hintergrund und hinter verschlossenen Türen bei der Bundesbank abläuft, dann ist es die Deutsche Bank.

Und da haben wir’s. Es ging nicht um den Transport, oder Bedenken bezüglich ‘LGD‘-Standards, oder auch nur annähernd irgendwas in Verbindung mit Deutschlands Entscheidung, dass ‘das Gold in amerikanischen Händen sicher‘ ist, sondern das genaue Gegenteil: Nachdem eine ‘diplomatische‘ Kommunikationsleitung aufgemacht wurde, wurde Deutschland unter Druck gesetzt, sein Gold in den USA zu belassen. Höchstwahrscheinlich als Ergebnis dessen, dass die FED der Bundesbank nicht nur unmissverständlich klargemacht hat, wer den Laden schmeißt, sondern wie sich das gesicherte Scheitern Deutschlands, sein Gold zu repatriieren auf die ‘Preisstabilität‘ auswirken würde.

Was zumindest für den Moment die Repatriierungs-Forderungen Deutschlands zum Erliegen hat.

Die Frage ist jetzt, wie genau die USA ‘diplomatischen‘ Druck auf die Schweiz ausüben wird, um sicherzustellen, dass das Gold-Repatriierungs-Referendum keinen Erfolg haben wird. Denn wenn Deutschland so jämmerlich dabei versagt hat, 674 Tonnen Gold in 2013 zurückzuholen, dann ist sicher, dass die Schweiz absolut chancenlos dabei sein wird, mehr als das Doppelte – oder 1.500 Tonnen Gold, wie ein Erfolg des Referendums am 30. November es erfordern würde – zu bekommen.

Andererseits, wenn man bedenkt, dass es Obamas Einwirken war, das den schweizer Bankensektor durch das Brechen der Jahrhunderte alten Tradition des ‘Schweizer Bankgeheimnisses‘ zerstört hat, dann könnte dies genau das Richtige sein, mit dem die ‘neutrale‘ Schweiz sich endlich an dem Regime rächen könnte, welches sie genau das gekostet hat, was (bis dahin) über Jahrhunderte die primäre Quelle des Kapitalzuflusses in die kleine und so wohlhabende zentraleuropäische Nation war.>

========

18.11.2014: Im Hintergrund plant die deutsche Regierung den EURO-Ausstieg: <Deutschland schmiedet einen Plan um den Euro zu verlassen>

aus: Index ex purgatorius online; 18.11.2014;
http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/11/18/deutschland-schmiedet-einen-plan-um-den-euro-zu-verlassen/

<von indexexpurgatorius

Die deutsche Politik will sich vom Euro trennen bevor es zu spät ist. “Aufwiedersehen Euro“. Er war sehr beliebt. Italiens Politiker schlafen und hoffen, dass die EZB weiterhin Geld druckt und die Deutschen ihre Schulden bezahlen. Doch das wird nicht mehr passieren. Die deutsche Politik will raus aus dem Euro.

Nun zittert Italien, dass die Deutschen sie und ganz Südeuropa wirtschaftlich vernichtet und sich an ihnen bereichert.

Merkel will raus, sie sieht, dass sich die europäischen Politiker nicht an die EU Verträge halten, dass Deutschland im Euroraum ausgeblutet werden soll und sie will das nicht mehr, sie hat die deutschen Staatsschulden im Blick und kann keine Verantwortung übernehmen die deutschen Steuern um 100% zu erhöhen, damit das Spiel weiter gehen kann.

Es ist keine Hypothese, zwar flüstert man noch hinter vorgehaltener Hand, aber in Berlin werden konkrete Pläne zum Verlassen der Eurozone geschmiedet.
Die Kanzlerin sieht den Zusammenbruch des Euro innerhalb weniger Monate und will deswegen so früh wie möglich raus um größeren Schaden zu vermeiden. Deutschland will zurück zur guten alten D-Mark.
Der Ausstieg aus dem Euro soll sich im finalen Stadium befinden, wie affaritaliani.it schreibt. Zwar leugnen die deutschen Behörden offiziell alles aber die Gerüchte werden nicht nur lauter, sondern auch die Politik betreibt eine Politik des Ausstieges. Auch in Brüssel wisse man bereits von den deutschen Plänen, doch auch dort herrscht eisernes Schweigen um die anderen Euro-Staaten nicht ins Chaos zu treiben. Zwar sagt man, dass Deutschland für den Euro zu stark sei und es deswegen raus aus dem Euro solle, doch ist das wirklich der Grund?

Aus diesem Grund hatte “il Foglio2 ein Interview mit dem amerikanischen Ökonomen Allan Meltzer über die Gründe geführt.
Die These Meltzers ist, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands weniger rosig ist, als sie die anderen Länder sehen und Merkel es zugibt. Auch die Unternehmer setzen Merkel mehr und mehr unter druck, weil sie selbst kein Vertrauen in den Euro mehr haben und der Wert des Euro rasant abnimmt.
Ein anderer Grund ist ein Umdenken und eine starke antieuropäische Bewegung, die Merkel und co dazu zwingt. Noch ist diese Bewegung eine Minderheit, aber sie erhält täglich mehr Zulauf.

Und noch einen Grund gibt Meltzer an, man habe eingesehen, dass der Euro nicht so funktioniert wie man es sich vorstellte, die Staaten sind allesamt hochverschuldet und es werden Milliarden an Gelder zur Rettung ausgegeben, ohne das der Euro an Stabilität gewinnt. Weiterhin sagte Meltzer, wenn jemand behauptet, dass die Einheitswährung funktioniert, dann nur, dass man keinen Wechselkurs zu den einzelnen Staaten mehr hat, aber das ist auch schon alles. Zu unterschiedlich seien die Wirtschaft- und Steuersysteme, die Einnahmen und die Ausgaben….

Es gibt kein zurück, nur noch ein hinaus, aber ruhig und langsam, es muss ja nicht jeder gleich merkeln, dass Deutschland den Ausstieg plant.

Ist dies nur italienische Hysterie oder liegen sie doch richtig? Bei Merkel weiß man nie woran man ist, grade weil der Euro ihre Lieblingstodgeburt ist…>

========

Die EUdSSR ist da: Wer Geld deponiert, soll zahlen:



Pleite-Deutschland 20.11.2014: EZB verlangt Strafzins für Banken - Commerzbank plant Negativzinsen auf hohe Guthaben ein - die "Guthabengebühr"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Commerzbank führt Straf-Zinsen auf Guthaben ein; 20.11.2014; 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/20/commerzbank-fuehrt-straf-zinsen-auf-guthaben-ein/

<Die Commerzbank will künftig von Kunden eine Gebühr für hohe Einlagen verlangen. Zunächst gelte diese Regelung für Großkonzerne und Profi-Anleger, so die zweitgrößte deutsche Bank. Als Begründung werden die negativen Einlagezinsen der EZB genannt.

Großkonzerne und Profi-Anleger müssen künftig bezahlen, wenn sie kurzfristig höhere Summen bei der Commerzbank anlegen. „Bei einzelnen großen Firmenkunden mit hohen Guthaben sowie bei Großkonzernen und institutionellen Anlegern behalten wir uns vor, für hohe, aus überschüssiger Liquidität bei uns geparkten Einlagen, eine Guthabengebühr zu berechnen“, sagte ein Sprecher der zweitgrößten deutschen Bank am Donnerstag. „Grund hierfür sind die negativen Einlagenzinsen der EZB.“

Die EZB verlangt von Geldhäusern seit September einen Strafzins von 0,2 Prozent, wenn diese bei der Notenbank über Nacht Geld anlegen.

„Bei der Erhebung der Guthabengebühren werden wir sorgsam vorgehen und besondere Rücksicht auf Liquiditätsbestände unserer Kunden nehmen, die für den laufenden operativen Geschäftsbetrieb notwendig sind“, erklärte der Commerzbank-Sprecher. „Im Falle kurzfristiger Einlagen zeigen wir unseren Kunden geeignete alternative Anlagemöglichkeiten für ihre überschüssige Liquidität auf.“ Für Privat- und Geschäftskunden sowie Mittelständler seien grundsätzlich keine negativen Einlagezinsen geplant. „Konditionen und Zinsen für institutionelle Anleger und Großkonzerne werden wie bisher auch individuell vereinbart.“ Das Wall Street Journal Deutschland hatte zuerst über die Pläne der Commerzbank berichtet.

Andere deutsche Großbanken verlangen von ihren Firmenkunden bisher noch kein Geld für hohe Einlagen. Insider gehen allerdings davon aus, dass weitere Großbanken diesem Schritt folgen werden.

So lange er an der Spitze der HypoVereinsbank (HVB) stehe, werde es keine negativen Zinsen geben, sagte kürzlich HVB-Chef Theodor Weimer. „Egal, wer zu uns kommt, er wird dafür nicht bestraft.“ Jürgen Fitschen, der Präsident des Privatbankenverbandes BdB und Co-Chef der Deutschen Bank, erklärte vor kurzem, jedes Geldhaus müsse selbst entscheiden, ob es die negativen Einlagezinsen an seine Kunden weiterreiche oder nicht.

Im Oktober hatte die Deutsche Skatbank mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, ab November einen Strafzins von 0,25 Prozent zu verlangen, wenn Kunden bei ihr große Summen auf Tagesgeld- oder Girokonten parken. Der Genossenschaftsverband BVR und der Sparkassenverband DSGV haben sich gegen negative Einlagezinsen für Privatanleger ausgesprochen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret warnt die deutschen Banken hingegen vor der Einführung von Strafzinsen auf Spar- oder Giro-Konten. Verbraucher damit zu schrecken, wäre „negativ für die Sparkultur“, sagte Dombret.>

========



Serbien 20.11.2014: EU zwingt Serbien zu antirussischem Kurs

aus: Stimme Russlands online: Peking: EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf; 20.11.2014;
http://de.ria.ru/politics/20141120/270047511.html

<Die EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf, indem Belgrad zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen einen EU-Beitritt genötigt wird. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Auswärtigen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Li, am Donnerstag vor russischen Journalisten in Peking.

Er nahm Stellung zur jüngsten Erklärung des EU-Kommissars für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Johannes Hahn. Demnach soll sich Serbien verpflichten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Belgrad der EU beitreten will.

„Die Regierungskoalition in Serbien wurde somit vor eine Wahl gestellt. Alles hängt davon ab, ob der EU-Beitritt eine Priorität für das Land ist.“ Zhou hob ferner hervor, dass die Position Chinas gegenüber Russland-Sanktionen präzise und unmissverständlich ist: „Wir sind immer gegen Sanktionen gewesen, weil sie kontraproduktiv sind.“

Am Donnerstag hatte der serbische Regierungschef Aleksandr Vučić bekräftigt, dass sein Land einen EU-Beitritt anstrebt. „Aber Serbien wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen“, erklärte er.>

========



Ungarn 20.11.2014: Kriminelle "USA" finanziert die Opposition in Ungarn gegen Russland

aus: Zuerst online: US-Geldströme für die Opposition: Ungarns Regierung gerät ins Fadenkreuz Washingtons; 20.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/20/us-geldstroeme-fuer-die-opposition-ungarns-regierung-geraet-ins-fadenkreuz-washingtons/

<Budapest. Als Opfer westlicher Sanktionen ist Rußland nicht allein. Eine ganze Reihe von Ländern stehen seit langem auf der Boykottliste – des Westens und der USA.

Dieser Tage nun ist relativ überraschend ein weiteres Land ins Visier der US-Boykotteure geraten: Ungarn. Nach monatelanger Kritik aus Washington daran, daß das Land angeblich „auf dem falschen Weg“ sei, gab jetzt der geschäftsführende US-Botschafter in Ungarn, Andrew Goodfriend, bekannt, daß als „politische Markierung“ – was auch immer das bedeuten soll – nun ähnlich wie schon gegen Rußland Sanktionen verhängt würden. Konkret handelt es sich um Einreiseverbote in die USA für sechs Personen, die entweder in hohen Ämtern der Regierung Orbán dienen oder ihr politisch nahestehen.

Um Klarheit in die Situation zu bringen, zitierte das ungarische Außenministerium den amerikanischen Botschafter zur Aussprache herbei, allerdings wollen die Amerikaner weder bekanntgeben, welche sechs Personen ein Einreiseverbot erhielten, noch wollen sie Details zu den Korruptionsvorwürfen der ungarischen Regierung mitteilen.

Die Sprecherin der ungarischen Regierung, Judit Fülöp, bestätigte allerdings fast demonstrativ die strikte Politik der Nulltoleranz gegen Korruption und bekräftigte, daß die Regierung Orbán bereit sei, alle Korruptionsvorwürfe genau zu prüfen, falls Unterlagen vorgelegt würden. Laut den Angaben des US-Botschafters in einem Interview mit dem kleinen linksliberalen ungarischen Oppositionsfernsehsender ATV werden die USA genau solche Unterlagen der ungarischen Regierung aber nicht vorlegen, und selbst die Bekanntgabe der Sanktionen an die ungarische Regierung sei nur eine Höflichkeitsgeste der USA, zu der sie nicht verpflichtet seien.

Tatsächlich dürfte es bei den amerikanischen Sanktionen um Korruption gehen, allerdings nicht um jene Art, die Goodfriend offiziell ansprach. Vielmehr dürfte den USA ein Dorn im Auge sein, daß die ungarischen Finanzbehörden bestimmte Geldströme aus dem Ausland prüfen, die angeblich direkt an ungarische Oppositionsparteien sowie Nichtregierungsorganisationen fließen. Die Zuwendungen, die dabei aus amerikanischen und europäischen Quellen an verschiedene linksliberale Organisationen und Parteien in Ungarn gehen, verstoßen allesamt gegen das ungarische Grundgesetz und stellen, falls sie nachgewiesen werden können, eine ernsthafte ausländische Einmischung in die ungarische Demokratie dar. Ähnlich verfährt mit solchen ausländischen Zuwendungen an die einheimische Opposition übrigens auch Rußland.

Daß sich der amerikanische Botschafter gerne öffentlich im Kreise marxistischer Ideologen aus der Zeit des Gulaschkommunismus zeigt oder schon mal auf Facebook Oppositionsparteien unterstützt, paßt dabei natürlich ins Bild. Um die Bekämpfung der Korruption geht es den USA bei alledem offenbar bestenfalls am Rande. (ds)>

========

Pleite-Deutschland kommt in eine Strafzinswelle: Banken zocken immer mehr die Kunden ab:



Pleite-Deutschland 21.11.2014: Die Strafzinswelle: Immer mehr Banken verlangen Strafzinsen bei hohen Guthaben: WGZ-Bank Düsseldorf - DZ-Bank, Landesbank Baden-Württemberg, Skatbank

aus: Gebühren aufs GuthabenWGZ Bank führt Minuszinsen ein; 21.11.2014;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/WGZ-Bank-fuehrt-Minuszinsen-ein-article14006556.html

<Das Tabu ist gebrochen: Jetzt gehen mehr und mehr Geldhäuser in Deutschland dazu über, deponiertes Geld nicht mehr zu verzinsen, sondern mit einer Gebühr zu belegen. Die sogenannten Strafzinsen treffen "derzeit" nur Großkunden.

Mit der Düsseldorfer WGZ Bank erhebt ein weiteres Geldinstitut Strafzinsen für einzelne Großkunden. Ein Sprecher der Bank sagte der "Rheinischen Post": "Die WGZ Bank berechnet ausschließlich institutionellen Kunden - und davon nur einem geringen Teil - negative Zinsen. Andere Kundengruppen werden derzeit nicht belastet."

Die WGZ Bank ist die Zentralbank der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Rheinland und in Westfalen. Zuvor hatte als erste Großbank die Commerzbank mitgeteilt, dass sie sich bei einzelnen Großkunden die Berechnung einer Guthabengebühr vorbehalte.

Die Diskussion um die sogenannten Negativzinsen geht auf den umstrittenen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Die für den Euroraum zuständigen Währungshüter erheben für Einlagen bei der Zentralbank eine Gebühr von den Geschäftsbanken, um sie die Kreditversorgung im gemeinsamen Währungsgebiet anzukurbeln.

Der Schritt soll die erhofften positiven Wirkungen der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase verstärken. Insbesondere den geschwächten Volkswirtschaften an den Rändern der Eurozone verzeichnen die Notenbanker zu ihrem Leidwesen nach wie vor noch gravierende Probleme bei der Vergabe von Unternehmenskrediten.

Der Kunde muss verhandeln - [Beispiel DZ-Bank]

Institute wie Commerzbank oder WGZ Bank stehen mit ihrem Vorgehen nicht alleine da: Auch die DZ Bank schließt langfristig negative Zinsen auf hohe Guthaben von Firmenkunden nicht aus. "Die Konditionen sind allgemein Gegenstand individueller Verhandlungen", sagte eine Sprecherin des genossenschaftlichen Spitzeninstituts.

"Unter Berücksichtigung der jeweiligen Kundenbeziehung versuchen wir, nach Möglichkeit keine negativen Zinsen zu erheben." Die Luxemburger Tochter DZ Privatbank, bei der vor allem Fondsgesellschaften Kunden sind, verlangt von institutionellen Investoren schon seit einer Woche negative Zinsen von 0,25 Prozent, wie ein Sprecher des Instituts erklärte.

Strafzinsen nur in Absprache - [Beispiel Landesbank Baden-Württemberg - Skatbank]

Auch die Landesbank Baden-Württemberg und ihre Filialtochter BW-Bank sprachen von "einzelvertraglichen Regelungen", etwa mit Großunternehmen. Grundsätzlich verlangten sie auf kurzfristige Anlagen aber keine Strafzinsen. HypoVereinsbank-Chef Theodor Weimer hatte kürzlich gesagt, so lange er an der Spitze der Bank stehe, werde es keine negativen Zinsen geben. "Egal, wer zu uns kommt, er wird dafür nicht bestraft." Die Deutsche Skatbank hatte als erste das Tabu gebrochen und auf Tagesgelder von mehr als 500.000 Euro einen Strafzins von 0,25 Prozent erhoben.

Die Deutsche Bank dagegen will sich nicht dazu äußern, wie sie mit besonders hohen Guthaben auf Geschäftskonten umgeht, wenn der Kunde darauf besteht, sein Geld dort zu parken. "Die Deutsche Bank plant derzeit nicht, im breiten Kundengeschäft Gebühren für Einlagen einzuführen", betonte ein Sprecher. Aber institutionelle Kunden bekämen das Angebot, ihre Einlagen in alternative Produkte anzulegen.

"Derzeit nicht im breiten Kundengeschäft"

Die Commerzbank will das ähnlich handhaben. Denn ein Dorn im Auge sind den Banken zumeist nicht die normalen Geschäftskonten, sondern solche, auf denen Geld lange unberührt herumliegt. "Bei der Erhebung der Guthabengebühren werden wir sorgsam vorgehen und besondere Rücksicht auf Liquiditätsbestände unserer Kunden nehmen, die für den laufenden operativen Geschäftsbetrieb notwendig sind", sagte der Commerzbank-Sprecher. Das gilt etwa für Einzelhändler.

Mit Blick auf die konjunkterellen Effekte solcher Strafzinsen geben Verbände und Unternehmen nicht den Banken, sondern der EZB die Schuld: "Jetzt zeigen sich die Nebenwirkungen der aktuellen Geldpolitik in Europa", sagte der Hauptgeschäftsführer  des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. "Statt Investitionen zu fördern, führt der negative Einlagenzins der EZB nun zu weiteren Belastungen für die Wirtschaft."

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa/rts>

========

Die Strafzinswelle in Pleite-Deutschland - es ist unglaublich und kriminell

========



England 21.11.2014: EU-Gegner in England gewinnen wieder einen Sitz

[Der Journalist Nonnenmacher ist von der Lügen-FAZ und bezeichnet die EU-Gegner in England als "rechtspopulistisch". Nun, Herr Nonnenmacher ist eben ein geschmierter System-Journalist, der im Dienste der korrupten EU-Kommission die EU-Gegner "fertigmachen" muss - sonst bekommt er demnächst keine Gratis-Reisen mehr gesponsert...]

aus: Basler Zeitung online: Britische EU-Gegner sind nicht aufzuhalten; 21.11.2014;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Britische-EUGegner-sind-nicht-aufzuhalten/story/18177257

<Peter Nonnenmacher.

Die rechtspopulistische Ukip von Nigel Farage gewinnt mit Leichtigkeit in einer Nachwahl. Die «Westminster-Parteien» wirken immer ratloser.

n der britischen Politik ist einiges in Bewegung gekommen. Der Nachwahlsieg, den die Unabhängigkeitspartei Ukip feiert, ist für die Rechtspopulisten nicht nur ein neuer kleiner Etappenerfolg. Er ist mehr als das. Er lässt tiefer blicken. Er ist ein deutliches Zeichen dafür, welches Ausmass der Verdruss mit sämtlichen «Westminster-Parteien» auf der Insel inzwischen erreicht hat – und dass keine dieser Parteien ein Mittel gefunden hat, diesen Unmut abzubauen und den Vormarsch Ukips aufzuhalten.

Was einmal eine viel belächelte kleine Anti-Brüssel-Lobby war, hat sich von einem Rinnsal zu einem Proteststrom gegen Europa, gegen Einwanderung und überhaupt gegen «das Establishment» entwickelt. Schon aus den EU-Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres ging Ukip als Siegerin hervor. Mit dem Übertritt zweier Tory-Abgeordneter zu Nigel Farages Partei begannen sich im Sommer erste Risse im Regierungslager abzuzeichnen. Beide Überläufer haben seither in Nachwahlen problemlos als Ukip-Novizen triumphiert.

Zunehmende Spannungen im Tory-Lager

Und Rochester, des Schlachtfeld dieser Woche, eine florierende Stadt im englischen Südosten, kann nicht einmal als typisches Ukip-Terrain gelten. Ihre ganze mächtige Parteimaschinerie brachten die Konservativen zum Einsatz dort. Dennoch fiel auch dieser Wahlkreis ohne weiteres an Ukip. Damit werden die Spannungen im Tory-Lager nicht geringer. David Cameron sieht sich in der eigenen Fraktion einer Menge Zweiflern gegenüber, was die Unterhauswahlen im kommenden Mai betrifft.

Klar hat Rochester gemacht, dass der Plan der Tory-Führung nicht aufgegangen ist, Ukip durch blosse Nachahmung Stimmen abzujagen. Versucht haben das Cameron und einige seiner Minister ja. Die zunehmend nationalistische Rhetorik und immer neue Anti-Immigrations-Massnahmen in Downing Street haben die wachsende Wählersympathie für Farages Partei aber nicht erschüttern können.

 

 

Trotz eines Wahlsystems, das ganz krass «die Grossen» begünstigt, könnten die Rechtspopulisten bei den Wahlen im Mai auf 20 Sitze oder auf noch mehr kommen. Und das macht nicht nur vielen Tories Bang. Auch Labour, die eigentliche Oppositionspartei, hat keine Strategie gegen Ukip entwickeln können. Frustrierte Ex-Labour-Wähler aus der Arbeiterschaft Englands stimmen für die Unabhängigkeits-Partei jetzt ebenso wie Anti-Europäer und Rechtsnationale konservativer Provenienz.

Vielparteien-Parlament und komplexe Regierungsbündnisse

Zugleich sieht sich die Labour Party von links her angegriffen. Die Grünen und vor allem die schottischen Nationalisten graben ihr mit progressiven Programmen das Wasser ab. Labour wird als zu elitär und zu volksfern empfunden, um noch als echte Hoffnungsträgerin wahrgenommen zu werden. Das schliesst, zum Kummer Labours, Oppositionsführer Ed Miliband ein.

Zunehmend glaubt man in London dieser Tage, dass Britannien sich unweigerlich auf dem Weg zu einem Vielparteien-Parlament und zu künftigen komplexen Regierungsbündnissen befindet. Die Koalition der letzten fünf Jahre, aus Konservativen und Liberaldemokraten, wäre so nur der Anfang gewesen. Es ist schon die Rede davon, dass man bei der kommenden notwendigen Renovierung des Palastes von Westminster die alte Unterhauskammer gleich in ein modernes, hufeisenförmiges Parlament umbauen solle.

Alte Klassenloyalitäten, wie sie fürs britische System einmal typisch waren, sind ja schon lang in Auflösung begriffen. 1951 stimmten noch 97 Prozent aller Briten entweder für die Konservativen oder für Labour, die Arbeiterpartei. Heute kommen beide Parteien zusammen höchstens auf zwei Drittel aller Stimmen. Und wirtschaftliche Ungewissheit und drakonische Austeritätspolitik der letzten Jahre haben, wie anderswo in Europa, den Druck aufs Zentrum wesentlich verstärkt.

Ukip: Rückkehr zu verklärter Welt stolzer Eigenständigkeit

Die rechte und die linke Mitte, die aufeinander bezogenen Gegenkräfte des 20. Jahrhunderts, scheinen diese Entwicklung nicht mehr bremsen zu können. Neue, radikalere Ideen an den Rändern finden auch im Vereinigten Königreich immer mehr Gehör. Auf der einen Seite wird mehr politische Selbstbestimmung, mehr Demokratie gefordert und die Herrschaft der Märkte in Zweifel gezogen.

Auf der anderen Seite sieht man das Heil in der Abkehr vom Kontinent, in der Rückkehr zu einer verklärten Welt stolzer Eigenständigkeit. In diese Richtung will Ukip die Briten führen. Dorthin ist, immer zuversichtlicher, Nigel Farage unterwegs. (Tages-Anzeiger)>

========



21.11.2014: Die kriminellen "USA" wollen ihren Dollar mit einem neuen Kalten Krieg retten

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Britische Ex-Spionin: Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten; 21.11.2014; 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/21/britische-ex-spionin-amerika-will-den-dollar-mit-einem-kalten-krieg-retten/

<Eine ehemalige Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5 glaubt, dass die aggressive Außenpolitik der USA vor allem ein Rückzugsgefecht sei: Die Amerikaner wissen, dass sie die globale Vorherrschaft in der Energie-Politik nicht aufrechterhalten können. Viele Staaten hinterfragen das Monopol des Petro-Dollars. Getrieben von den Neocons in Washington, riskiere Amerika einen neuen Kalten Krieg - der vor allem die Europäer hart treffen könnte.

Der Westen riskiert einen neuen Kalten Krieg gegen Russland mit schwer wiegenden Folgen für die ganze Welt, schreibt Annie Machon, eine frühere Geheimdienstmitarbeiterin beim britischen MI5. Zudem seien die Vorwürfe des Westens, dass Russland Expansionismus betreibt und die Menschenrechte missachtet, scheinheilig.

Die vorderste Front des neuen Kalten Krieges sei das Internet, schreibt Annie Machon für die investigative US-Webseite consortiumnews.com, die vom ehemalgen AP- und Bloomberg-Reporter Robert Parry betrieben wird. Machon schreibt, das Internet sei nicht nur eine Innovation, um pluralistische Anschauungen zu vertreten. Es ist auch das Herz der globalen Finanzströme und der Sicherheitsarchitektur der Nationen.

In den 90-er Jahren waren die USA die letzte übrige Supermacht in einer nun unipolaren Welt. Die Sowjetunion war zerfallen und das neue Russland noch schwach. Die „globale neokonservative Elite“ unterzog damals die enormen nationalen Ressourcen Russlands einer gezielten „Schock-Therapie“, so Machon.

Gleichzeitig begann das Internet, exponentiell zu wachsen. Diese Entwicklung wurde vor allem von innovativen US-Unternehmen vorangetrieben. Das neue Medium zeigte schnell sein Potential hinsichtlich Aufklärung und Demokratisierung.

Doch dann erkannten auch die westlichen Geheimdienste, was sie erreichen können, wenn sie das Internet beherrschen. Sie schufen ein Überwachungssystem, mit dem sie auf einfache Weise die Bevölkerung des gesamten Planeten beobachten können – eine Macht, von der KGB und Stasi nur träumen konnten. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Leute einen ersten Eindruck von dem gewaltigen Ausmaß der globalen Überwachung gewonnen.

In Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern baute der US-Geheimdienst NSA das alte Echelon-Modell weiter aus. Auch Deutschland hat sich laut Aussagen des langjährigen NSA-Mitarbeiters Wayne Madsen zu einer Zusammenarbeit mit dem US-Abhördienst verpflichtet. Machon:

„Deutschland, das Verbindungsglied zwischen Ost- und Westeuropa, bleibt an vordersten Front in dieser Schlacht, wobei der BND möglicherweise entgegen der Verfassung den Anordnungen der NSA Folge leistet, auch wenn dies offensichtlich den eigenen nationalen Interessen schadet.“

Doch noch wichtiger als die Überwachungs-Problematik sei laut Machon die Verschiebung der geografischen Grenzen seit dem Fall der Mauer. Sie zitiert Informationen des früheren CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, die er dieses Jahr öffentlich gemacht hat. McGovern ist heute Friedensaktivist. Er gehört unter anderem zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Angela Merkel, in dem eine Reihe früherer Geheimdienstmitarbeiter die Bundeskanzlerin vor einem Krieg mit Russland warnen.

McGovern war Russlandexperte beim CIA und war als solcher an den geheimen Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Die USA wollten damals erreichen, dass die Sowjetunion ihre 260.000 Soldaten aus Ostdeutschland abzieht. Daher vereinbarten die USA mit Michail Gorbatschow, dass sich die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht weiter nach Osten ausweitet.

Doch nachdem die Sowjetunion im Jahr 1991 aufhörte zu existieren, weitete sich die Nato in den Folgejahren mit enormer Geschwindigkeit nach Osten aus. Zu dem westlichen Militärbündnis gehören nun zwölf weitere osteuropäische Staaten: Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien.

Im Jahr 2008 erklärte die Nato, dass auch Georgien und die Ukraine in der Nato willkommen sind. Diese beiden Nachbarstaaten Russlands sind von den westlichen Medien in den letzten Jahren als Opfer eines „russischen Expansionismus“ dargestellt worden, doch die Fakten haben diese Version der Ereignisse widerlegt, sagt Machon.

Das Gegenteil ist der Fall: Telefonmitschnitte der Botschafterin für Europa im US-Außenministerium, Victoria Nuland, belegen, dass die USA aktiv am Umsturz in der Ukraine mitgewirkt haben. Nuland machte in dem geleakten Telefonat deutlich, dass nach Ansicht der USA Arsenij Jazenjuk ukrainischer Premier werden sollte, was kurze Zeit später auch tatsächlich geschah. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Revolution im eigenen Land fürchtet.

Den Grund für das Eingreifen der USA in der Ukraine sieht Machon im globalen Kampf um die Energieversorgung, welcher eng mit der Verteidigung des Petrodollars zusammenhängt. Die Energiereserven der US-Verbündeten im Mittleren Osten, darunter die theokratischen Diktaturen Saudi-Arabien und Katar, sind für die USA nicht nur als Energiequelle von entscheidender Bedeutung.

Der internationale Handel von Öl und Gas in Dollar hat der US-Währung erst ihren Status als Weltwährung verschafft. Dieser Status des Dollars habe den USA eine Machtposition verschafft, welche sie nun nicht aufgeben wollen.

Russland ist derzeit der wichtigste Energielieferant für die EU, den größten Energiemarkt. Der Iran, der seine Verbindungen zu Russland verstärkt hat, wollte mit Zustimmung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine Pipeline durch Syrien nach Europa bauen lassen.

Doch Saudi-Arabien, Katar und die USA hatten offenbar andere Pläne, die eine Pipeline von Katar durch Syrien nach Europa beinhalteten. Dies erklärt auch die „plötzliche Notwendigkeit, Assad zu stürzen und eine sunnitischen Marionetten-Regierung einzusetzen“, sagt Machon.

Katar bevorzuge die moderateren Muslimbrüder, Saudi-Arabien hingegen hätte auch nichts gegen fundamentalistischere Alternativen, zu denen auch der IS und die al-Nusra-Front gehören könnten, zwei al-Qaida zugehörige Gruppen. Dies erkläre das aktuelle Chaos und menschliche Leid in der Region, so Machon.

„Auch wenn die Mainstream-Medien den syrischen Bürgerkrieg als einen edlen Kampf ‘gemäßigter Kräfte’ gegen den bösen Diktator Assad darstellen, ist [dieser Krieg] in Wirklichkeit ein widerwärtiges Beispiel der realen Schrecken, die auf dem psychopathischen ‘Großen Schachbrett’ von Zbigniew Brzezinski angelegt sind.“

Heute, mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“, ist weithin akzeptiert, dass alle Kriege im Mittleren Osten zum Schutz der amerikanischen Energie-Interessen geführt wurden, sagt Machon. Doch der verzweifelte Kampf der USA um den Erhalt des Petrodollar sei weniger bekannt.

„Wenn [der Petrodollar] endet – wenn eine alternative Währung oder ein Korb von Währungen den US-Dollar ersetzen – wird der Dollar nicht länger die Weltreservewährung bleiben und die Vereinigten Staaten sind finanziell am Ende.“

Vor 2003 versuchte der Irak, Öl für Euro zu verkaufen. Daraufhin wurde Saddam Hussein abgesetzt und getötet. Als Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi begann, über einen afrikanischen Gold-Dinar zu sprechen, der durch Libyens Öl gedeckt werden sollte, war dies eine Gefahr für den Petrodollar. Auch Gaddafi wurde gestürzt und getötet.

Assad wollte Russland und dem Iran Pipelines nach Europa erlauben, und auch er wurde angegriffen. Der Iran versuchte, seine Energiereserven für Euro zu verkaufen, und wurde daraufhin im Jahr 2008 beinah bombardiert. In Syrien scheiterte eine direkte Intervention der USA am Widerstand der US-Militärführung, die die Erfolgschancen eines klassischen Krieges in Syrien als gering einstuften.

Die Niederlage, die Obama mit der Krieges-Verweigerung seiner eigenen Generäle beigebracht wurde, war gleichzeitig ein Erfolg für Putin: Der russische Präsident, der im eigenen Land wenig vom Pluralismus hält, konnte sich als weiser Vermittler präsentieren. Er hat zudem die Genugtuung, dass die Amerikaner zu schwach für einen klassischen Waffengang erschienen.

Doch die Niederlage in Syrien stachelte vor allem die Neocons in Washington an, es auf andere Weise gegen Putin zu versuchen. Denn der Russe bedrohte mit großer Öffentlichkeit die Vorherrschaft des Petro-Dollars und damit die Dominanz der Amerikaner auf den internationalen Energiemärkten.

Russland verkauft einen Teil seiner Energiereserven in Rubel und steht nun vor der Situation, dass sich die Nato bis an seine Grenzen ausgedehnt hat. Zudem hat der Westen Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Die MI5-Agentin Machon beobachtet eine veränderte geopolitische Lage, vor deren Hintergrund ein neuer Kalter Krieg droht:

„Russland ist heute stark genug, um die US-Vorherrschaft herauszufordern – wegen seiner Dominanz bei Europas Energieversorgung, wegen der Unterstützung durch einige Staaten des Mittleren Ostens, die sich vom Einfluss der USA lösen wollen, und wegen seiner Handelsabkommen und der Schaffung einer unabhängigen globalen Entwicklungsbank zusammen mit den anderen Brics-Staaten.“

Machon hält es für ein Wunder, dass sich Russland bisher kaum hat provozieren lassen. Sie stimmt Michail Gorbatschow zu, der bereits Anfang Oktober gewarnt hatte, dass sich aus der Ukraine-Krise ein neuer Kalter Krieg entwickelt. Auch der ehemalige Staatschef der Sowjetunion kritisierte den globalen Führungsanspruch der USA und wies die Ablehnung Russlands durch den Westen zurück.

Dieses Mal seien allerdings die USA für den Ausbruch eines neuen Kalten Kriegs verantwortlich, so Machon. Sie hätten die Chance auf einen Frieden vertan, indem sie ihre Versprechungen während der Verhandlung zur deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren brachen und Russland immer weiter einkreisten.

Europa werde in einem neuen Kalten Krieg der größte Leidtragende sein – wegen Handelssanktionen, Energieknappheit und möglicherweise sogar Krieg. Daher fordert die frühere britische MI5-Mitarbeiterin die Europäer dazu auf, sich vor der Dominanz der US-Außenpolitik zu befreien und einen eigenen Kurs einzuschlagen.>

========



Holland 21.11.2014: Holland holt 122,5 Tonnen Gold aus den kriminellen "USA" zurück

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: In aller Stille: Niederlande holen Gold aus New York zurück; 21.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/21/in-aller-stille-niederlande-holen-gold-aus-new-york-zurueck/

<Die Niederlande haben 122,5 Tonnen ihrer Goldbestände aus den USA zurückgeholt. Ein Sprecher der Notenbank der Niederlande sagt, dass es nicht sehr weise sei, die Hälfte der eigenen Goldbestände in New York zu lagern. Der Kalte Krieg sei schließlich vorüber.

Die Goldbestände der Niederlande befanden sich bisher zu 51 Prozent in den USA, zu 20 Prozent in Kanada, zu 18 Prozent in Großbritannien und zu 11 Prozent im eigenen Land.

Doch die niederländische Notenbank (DNB) hat den eigenen Goldbestand in New York um 20 Prozent reduziert und nach Amsterdam transportiert. Es handelt sich dabei um eine Menge von 122,5 Tonnen, die in der Federal Reserve Bank lagerte. Das geht aus einer Mitteilung der DNB hervor.

Künftig sollen jeweils 31 Prozent der niederländischen Goldreserven in Amsterdam und New York gelagert werden. Die Vorräte in Ottawa und London sollen unangetastet bleiben.

Associated Press interpretiert die Aktion der Notenbank:  „Die DNB schließt sich damit anderen Notenbanken an, die einen größeren Teil ihrer Goldbestände in der eigenen Heimat lagern (…) Zusätzlich führt das zu einer ausgewogeneren Aufteilung der Goldreserven (…) und könnte auch zu einem positiven Vertrauens-Effekt in der Öffentlichkeit führen.“

Die internationale Lage habe sich seit dem Ende des Kalten Kriegs geändert. Das ziehe neue Beurteilungen nach sich. „Es ist nicht länger sehr weise, die Hälfte unseres Golds an einem einzigen Ort der Welt zu lagern (…) Das war es vielleicht während des Kalten Kriegs, aber jetzt nicht mehr“, sagte ein DNB-Sprecher der niederländischen Zeitung Telegraaf.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die DNB ihre Goldbestände insbesondere in New York erhöht. Dies erfolgte nach Abschluss des Bretton-Woods-Abkommens im Jahr 1944, die eine neue internationale Währungsordnung schuf. In den vergangenen Jahrzehnten hat die DNB immer wieder Goldmengen-Verschiebungen vorgenommen.

Im Jahr 2000 ließ die DNB ihre Goldbestände aus Australien in die USA transportieren, weil die Gewölbe der australischen Notenbank geschlossen wurden. Das Gold konnte dort nicht mehr deponiert werden.>

========



Holland 21.11.2014: <Niederlande holen 130 Tonnen Gold aus New York heim>

aus: Goldreporter online; 21.11.2014;
http://www.goldreporter.de/niederlande-holen-130-tonnen-gold-aus-new-york/news/46537/

<Die Federal Reserve Bank of New York: Neben Deutschland holten nun auch die Niederlanden Teile ihres Goldes aus dem Goldlager in Manhattan.

Die Niederlande folgen dem internationalen Trend. In einer Geheimaktion wurden rund 20 Prozent der niederländischen Goldreserven von New York nach Amsterdam gebracht.

Die niederländische Zentralbank (DNB) hat in einer geheimgehaltenen Transaktion 130 Tonnen eigenen Goldes aus den Kellern der Federal Reserve Bank of New York nach Amsterdam geholt. Das meldet heute die Tageszeitung  De Telegraaf. Es handelt sich dabei um rund 20 Prozent der gesamten niederländischen Goldreserven.

Letzte Woche seien Goldbarren in gepanzerten Fahrzeugen in Amsterdam eingetroffen, heißt es. Ein DNB-Sprecher erklärte gegenüber der Presse: “Es ist nicht mehr sinnvoll, die Hälfte unserer Goldreserven in einem anderen Teil der Welt zu halten. Vielleicht war das während des Kalten Krieg wünschenswert, jetzt nicht mehr”.

Nun habe man in New York noch 31 Prozent der eigenen Reserven gelagert. In Kanada befänden sich noch 20 Prozent der Bestände und in London 18 Prozent. Der Rest sei nun in Amsterdam aufbewahrt.>

========



Pleite-Irland bleibt Pleite 21.11.2014: <Irland: Banken gerettet, Bürger müssen weiter darben> - Wassergebühren, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 21.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/21/irland-banken-gerettet-buerger-muessen-weiter-darben/

<Die EU und die EZB lehnen eine Aufgabe der Austeritäts-Programme in Irland ab. Nachdem mit Milliarden aus europäischen Steuergeldern die Banken des Landes gerettet wurden, muss die Regierung weitere Einsparungen durchsetzen. Erst kürzlich war es wegen der Einführung von Wasser-Gebühren zu wütenden Protesten der Bürger Irlands gekommen.

EU und Europäische Zentralbank (EZB) haben Irland aufgefordert, am Austeritäts-Programm festzuhalten und das Haushaltsdefizit zu verringern. Sie reagierten am Freitag damit auf die jüngste Ankündigung der irischen Regierung, die Zeit der Einsparungen sei vorbei. Irland hatte im vergangenen Jahr als erstes Land das Rettungsprogramm von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) wieder verlassen.

Für dieses Jahr rechnet die Regierung in Dublin mit den höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone. Doch EU und EZB erklärten, auch wenn das Euro-Land sein Ziel eines Haushaltsdefizits unterhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen sollte, müsse die irische Regierung weitere Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen. Denn trotz der spürbaren Fortschritte müsse der Anpassungsprozess fortgesetzt werden, um für künftige Finanzrisiken gewappnet zu sein.

Erst vor wenigen Wochen hatten irische Bürger dagegen protestiert, dass sie Wasser-Gebühren bezahlen müssen, um das Haushaltsloch zu stopfen. 

EU und EZB verwiesen auf die wirtschaftliche Schwäche anderer Länder in der Euro-Zone und warfen die Frage auf, ob die irische Exportstärke dauerhaft sei. Für nächstes Jahr gehen sie von einem Wachstum der irischen Wirtschaft um 4,6 Prozent aus. Die Regierung in Dublin rechnet mit einem Plus von 4,7 Prozent.

Die Rettung irischer Banken durch die Steuerzahler und die anschließenden Sparpolitik der Troika haben die Volkswirtschaft des Landes schwer geschädigt. Die Bankenrettung verschlang Milliardenbeträge und die Nachfrage wurde durch die folgenden Sparprogramme abgewürgt.

Der irische Rechnungshof IFAC (Irish Fiscal Advisory Board) hat in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass der Wirtschaft seit 2008 durch Einsparungen und Steuererhöhungen rund 32 Milliarden Euro entzogen wurden. Das entspricht etwa 20 Prozent des jährlichen BIPs von Irland, wie die Irish Times berichtet, und ist damit eine der härtesten Sparprogramme der modernen Geschichte.

Die Sparmaßnahmen wurden Irland von den internationalen Kreditgebern der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) im Gegenzug für Hilfskredite vorgeschrieben. Infolge der Sparmaßnahmen ist die Binnennachfrage massiv eingebrochen. Der einzige Grund, warum Irlands Wirtschaft durch die harten Sparmaßnahmen nicht vollends abgewürgt wurde, war die starke Auslandsnachfrage, die von den Maßnahmen der irischen Regierung größtenteils unbeeinflusst blieb. Hätte Spanien, dessen Wirtschaft zu 70 Prozent auf Inlandsnachfrage aufbaut, ein ähnlich hartes Sparprogramm unternommen, wäre die dortige Wirtschaft unter dem Druck kollabiert, so IFAC.

Der Finanzminister Irlands, Michael Noonan, will den Sparkurs nochmals verschärfen, um die EU-Defizitziele zu erfüllen. Mit einer weiteren Einsparung von zwei Milliarden Euro könnten die Haushaltsziele erreicht werden, so Noonan. Seine Prognosen basieren jedoch auf sehr optimistischen Wachstumsraten und hohen Steuereinnahmen.

Der Rechnungshof warnte die Regierung davor, die noch schwache Inlandsnachfrage so erneut abzuwürgen und die fragile Konjunktur zu gefährden. Hinzu kommt, dass auch die anderen EU-Staaten nicht aus der Krise kommen. Ein „unvorhergesehener makro-ökonomischer Schock“ würde Irland sofort wieder in die Rezession befördern, so der Rechnungshof.>

<<     >>

Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/
[4] Merkel mit Sponsorenabzeichen am Jacket: Facebook: Uwe Kellner, 13.12.2013; https://www.facebook.com/uwe.kellner.7


     

      
       
                   


                                 
                                                                          

^