Seit Beginn dieses Jahrhunderts
tritt das Land wirtschaftlich an Ort. Nur die Schuldenlast
nimmt ungebrochen zu. Der Wegfall der Teuerung verschärft
die Situation zusätzlich.
ass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre auswärtige
Ratssitzung am Donnerstag in Neapel abhielt, war mehr dem
Zufall geschuldet. Italien war mal wieder an der Reihe.
Vielleicht hat aber das eine oder andere der 24
Ratsmitglieder den Aufenthalt in der süditalienischen
Metropole genutzt, um sich aus erster Hand ein Bild über die
wirtschaftliche Lage in der Peripherie der Eurozone zu
machen. Auf viel Erfreuliches wird er dabei kaum gestossen
sein. Jeder vierte arbeitsfähige Einwohner Neapels ist ohne
Stelle, und unter den 15- bis 24-Jährigen beträgt die
Arbeitslosigkeit gar 56 Prozent. Anders als in Spanien, wo
die Wirtschaft auf einen selbsttragenden Wachstumskurs
eingeschwenkt zu sein scheint, gibt es in der drittgrössten
Volkswirtschaft im Euroraum keinen Hoffnungsschimmer.
Italien steuert in Richtung Rezession – der dritten seit
Ausbruch der Finanzkrise.
Kritischere Beobachter sprechen indes von einem
seit 2008 fortwährenden Niedergang, der nur durch eine kurze
Periode von 2010 bis Anfang 2011 unterbrochen worden sei. In
der Tat lag das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) des Landes
im vergangenen Jahr um nicht weniger als 12 Prozent unter
dem Stand von 2007. Auch wenn man den Beobachtungszeitraum
über die Finanzkrise hinaus erweitert, hellt sich das Bild
nicht auf: Zwischen 2000 und 2013 ist die reale
Wirtschaftsleistung Italiens gemäss Daten des
Internationalen Währungsfonds nicht vom Fleck gekommen. Die
USA etwa haben ihren gesamtwirtschaftlichen Ausstoss
gleichzeitig um rund ein Viertel gesteigert.
Die jahrelange wirtschaftliche Talfahrt unseres südlichen
Nachbarn steht in scharfem Kontrast zur ungebremsten Dynamik
beim Schuldenaufbau. Zwischen 2007 und 2013 sind Italiens
Staatsschulden um 29 Prozent gewachsen. Die Scherenbewegung
zwischen Wirtschafts- und Schuldenentwicklung widerspiegelt
sich in einem beängstigenden Anstieg der staatlichen
Schuldenlast: Hatte diese 2007 laut Zahlen des
EU-Statistikamtes Eurostat noch 103,3 Prozent des BIP
betragen, summierte sie sich im letzten Jahr bereits auf
132,6 Prozent – und für 2014 sagt die OECD einen weiteren
erheblichen Zuwachs auf 137,5 Prozent voraus.
Sollte Italiens Wirtschaft auch in den nächsten
beiden Jahren in Stagnation verharren, wären die Folgen
gravierend: Der Schuldenstand dürfte nach
Expertenschätzungen in Richtung 150 Prozent tendieren.
Derzeit spricht einiges für eben dieses Szenario, erwartet
doch die italienische Regierung für 2015 lediglich ein
0,6-prozentiges Wachstum (nach geschätzten -0,3 Prozent in
diesem Jahr).
Die Situation verschärft sich zusätzlich durch das
Verschwinden der Inflation. Dadurch wird das nominelle
Wirtschaftswachstum noch mehr gedrosselt – während
gleichzeitig die reale Schuldenlast noch drückender wird. Im
September belief sich die italienische Jahresteuerung auf
-0,2 Prozent. In einem solchen Umfeld erhöht sich
tendenziell der Schuldenstand in Relation zum BIP, selbst
wenn der italienische Staat keine neuen Kredite aufnimmt.
Die Investoren scheinen sich von dieser
unheilvollen Schuldendynamik nicht beunruhigen zu lassen.
Zehnjährige italienische Staatsanleihen weisen derzeit eine
komfortable Rendite von 2,35 Prozent auf, verglichen mit 6,5
Prozent im Sommer 2012. Offenbar gehen die Gläubiger davon
aus, dass das Land imstande sein wird, seine
Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Inwieweit dieser Glaube
auf Hoffnungen beruht, der Römer Ministerpräsident Matteo
Renzi werde das Land mit einem Reformschub aus seiner
wirtschaftlichen Lethargie reissen, wird sich weisen. Sicher
ist auf jeden Fall: Italiens Schuldenentwicklung ist auf
Dauer nicht tragfähig.
Der erwähnte markante Zinsrückgang innerhalb von
zwei Jahren hätte eigentlich das wirkungsvollste «Programm»
zur Ankurbelung von Investitionen und zur Belebung der
Wirtschaft sein müssen. Dass diese Wirkung in Italien völlig
verpufft ist, muss Zweifel wecken, ob die EZB dem Land mit
immer neuen Geldspritzen auf die Sprünge helfen kann. Mit
dieser Kritik konfrontiert, verweisen die Notenbanker auf
den «beschädigten Transmissionsmechanismus», der die
Geldpolitik ihrer Wirksamkeit beraube. Gemeint ist damit:
Die Banken geben die tiefen Zinssätze bei ihren
Kreditvergaben nicht weiter, wovon vor allem kleine und
mittlere Unternehmen betroffen sind. In der Tat müssen
italienische KMU nach wie vor signifikant höhere Zinskosten
gewärtigen als etwa deutsche.
Was aber eben auch zutrifft: Viele dortige Firmen
haben gar keine Expansionspläne (mehr). «Es gibt kaum
Nachfrage nach Krediten für Investitionen, weil das
Wirtschaftsvertrauen auf einem Allzeittief angelangt ist»,
zitierte das «Wall Street Journal» dieser Tage den Chef der
Banca Popolare di Milano. Die neuerliche Stimmungseintrübung
in der Wirtschaft hängt auch damit zusammen, dass das
Retterimage von Renzi nach achtmonatiger Amtszeit als
Regierungschef erste Risse bekommt. Dies nicht zuletzt
deshalb, weil sich der Wirtschaftsgang in Italien nach
kurzer Belebung zuletzt unerwartet stark verschlechtert hat.
Er zweifele nicht daran, dass die USA die EU
unter Druck gesetzt haben, um die außenpolitische Linie
Washingtons durchzusetzen. „Die Ereignisse in der Ukraine
– genauso wie auch in Hongkong – wurden in den USA
eingeplant. Und die EU – ob freiwillig oder unter Druck –
folgt im Schlepptau der US-Politik“, kritisierte Galloway.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton erklärt, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland
selbstständig verhängt hat. Indes teilte US-Vizepräsident
Joe Biden am Vortag mit, dass Washington und Präsident
Barack Obama Brüssel zu Sanktionen gegen Russland wegen
seiner Position im Ukraine-Konflikt gezwungen hatten.
2012 war der damalige französische Präsident
Nicolas Sarkozy als „Washington-Pudel“ abgestempelt
worden, weil er zur Durchsetzung der US-Politik in
Frankreich und in Europa als Ganzes beigetragen hatte.>
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3.10.2014: Ungarn wird
nationalsozialistisch und enteignet ausländische
Grundbesitzer: "Ungarischer Boden in ungarischer Hand"
aus: Börse Express online; 3.10.2014;
http://www.boerse-express.com/pages/1488464/fullstory
<Enteignungswelle von ausländischen Bauern in Ungarn
rollt an, erste Verfahren laufen - vor allem
Österreicher vom neuen Bodengesetz betroffen.
Fünf Monate nach
Inkrafttreten des umstrittenen ungarischen Bodengesetzes
laufen die ersten Verfahren, um ausländische
Nießbrauchnutzer - darunter zahlreiche Österreicher - ohne
Entschädigung aus dem Grundbuch zu streichen. Briefe der
Grundbuchämter wurden bereits an Nutznießer verschickt,
Anträge ungarischer Agrargrundbesitzer auf Löschung der
Nießbrauchnehmer aus dem Grundbuch sind bekannt.
"Ungarischer Boden in ungarischer Hand", lautet die
Forderung der ungarischen Regierung. Diesem Ziel soll das
am 1. Mai in Kraft getretene neue Bodengesetz dienen,
nachdem am 30. April 2014 die Übergangsfrist abgelaufen
war, mit der Ungarn EU-Bürger vom Kauf ungarischen
Ackerlandes weitgehend ausschließen konnte. Das neue
Gesetz droht ausländischen Nießbrauchnutzern von
Kleingärten oder Feldern mit der Löschung ihres Rechts
ohne Entschädigung. Betroffen sind vor allem Österreicher.
Der österreichische Landwirt Hannes Mosonyi wird in
Medienberichten als eines der ersten Opfer des
umstrittenen Bodengesetzes bezeichnet. Mosonyi erklärte
der APA gegenüber, dass der Grundeigentümer vergangene
Woche begonnen habe, seine Maisfelder abzuernten, obwohl
sein Name noch im Benutzungskataster als Bewirtschafter
eingetragen sei. Dadurch sei ihm ein Schaden von 230.000
Euro entstanden. Eine Anzeige bei der Polizei sei
abgelehnt worden, da es sich um keine strafrechtliche
Angelegenheit handle, so Mosonyi.
Am Donnerstag habe er seine Maisernte fortgesetzt, wobei
das Erntegut aus logistischen Gründen auf dem Feld
zwischengelagert wurde. Als Mosonyi es am Freitagmorgen
abholen wollte, sei der Mais weggewesen. Es folgte eine
erneute Anzeige bei der Polizei. "Mein Anwalt fährt jetzt
zur Staatsanwaltschaft nach Komarom, um eine Entscheidung
zu erhalten, wem denn der Mais gehört", so Mosonyi.
Das Bodengesetz hatte immer wieder zu Spannungen zwischen
Ungarn und Österreich geführt. Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter hatte in einem Schreiben an seinen
ungarischen Amtskollegen Sandor Fazekas sein
"Unverständnis" darüber ausgedrückt, dass von Ausländern
legal erworbene Nutzungsrechte an ungarischen Agrarflächen
ihre Gültigkeit verlieren sollen. Auf Ansuchen von
Rupprechter prüft die EU-Kommission nun, ob das neue
ungarische Bodenrecht den Normen der Europäischen Union
entspricht. Laut österreichischem
Landwirtschaftsministerium bewirtschaften rund 200
österreichische Bauern rund 200.000 Hektar in Ungarn.
1994 war Ausländern der Kauf ungarischen Bodens verboten
worden. Mit diesem Verbot wollte sich Ungarn vor dem
billigen Aufkauf seines Bodens durch ausländische
Spekulanten schützen. Deswegen wurden zwischen 1994 und
2001 zahlreiche gesetzeskonforme Nießbrauchverträge
abgeschlossen, mit denen der ungarische Grundeigentümer
dem ausländischen Nutznießer den Boden auf Lebenszeit oder
für 99 Jahre überlässt. Im Gegensatz zu Pachtverträgen
wird bei Nießbrauchverträgen der gesamte Preis für den
Nießbrauch bei Vertragsabschluss bezahlt. Erst Jahre
später werden nun diese Nutznießverträge für gesetzwidrig
erklärt.
Ungarische Politiker bezeichnen die Nießbrauchverträge
immer wieder als sogenannte Taschenverträge. Damit werfen
sie Ausländern - vor allem Österreichern - vor, sich in
den vergangen zwei Jahrzehnten über ungarische
"Strohmänner" landwirtschaftliche Nutzflächen gesichert zu
haben. Diese Kaufverträge tragen kein Datum, da dieses
erst nach Beendigung des Bodenmoratoriums eingetragen
werden sollte. Derartige Verträge sind heute ohnehin
wertlos, da Kaufverträge nach dem neuen Gesetz nur noch
auf einem speziellen Sicherheitspapier abgeschlossen
werden, das von der Behörde geprüft wird und dem örtlichen
Bodenausschuss zwecks Genehmigung vorgelegt werden muss.
Aus österreichischer Sicht ist die Bezeichnung
Taschenverträge im Bezug auf die Nutznießverträge jedoch
falsch, da sie legal abgeschlossen wurden und ihre
Rechtmäßigkeit auch vom ungarischen Obersten Gerichtshof
in einem Fall bestätigt wurde.
Vom neuen Bodengesetz betroffen sind nicht nur Bauern,
sondern in größerer Anzahl auch Ausländer, die in den
Jahren 1994 bis Ende 2001 in Ungarn einen Garten, einen
Obst- oder Weingarten, im Nießbrauch erworben haben. Im
Sinne des neuen Gesetzes könnten die Betroffenen Boden und
das allenfalls daraufstehende Haus nun verlieren. Bisher
war kaum bekannt, dass nicht nur Ackerflächen, sondern
auch Kleingärten betroffen sind - denn gemäß der
Definition für landwirtschaftlichen Grund im alten
Bodengesetz fielen auch Gärten unter landwirtschaftlichen
Grund. Und ein solcher Grund durfte von Ausländern eben
nicht im Eigentum erworben werden, sondern nur im Wege des
Nießbrauchrechtes.
Im Rahmen der Kontrolle von Nutznießverträgen laufen nun
Untersuchungen in ganz Ungarn. Dabei werden demnächst
seitens der Grundbuchämter Briefe an die ausländischen
Nutznießer mit der Aufforderung verschickt, ein enges
Verwandtschaftsverhältnis zu dem ungarischen
Bodeneigentümer nachzuweisen. Wer das nicht kann, dem
droht die Löschung seines Nutzungsrechtes ohne
Entschädigung.
Seit 1. Mai können Ausländer nach dem neuen Gesetz Grund
von bis zu 10.000 Quadratmeter im Eigentum erwerben. Wenn
der ungarische Eigentümer den Boden dem Nießbrauchnehmer
im Eigentum übergeben will, dann muss das Angebot
ausgehängt werden. Das neue Gesetz regelt auch das
Vorkaufsrecht, wobei das Gesetz vorsieht, die lokalen
Landwirte zu bevorzugen - im Umkreis von 20 km.
(APA)>
========
Österreich 4.10.2014: Neue Arbeitsstellen:
Professionelle Bettler
aus: Kronezeitung online: Fotos als Beleg: Bettler in Graz
täuschen Behinderungen vor; 4.10.2014;
http://www.krone.at/Nachrichten/Bettler_in_Graz_taeuschen_Behinderungen_vor-Fotos_als_Beleg-Story-420737
<Es gibt
organisiertes Betteln - in
Salzburg, in Linz und in Graz. In der steirischen
Landeshauptstadt ist die Situation seit Aufhebung des
Bettelverbots besonders schlimm. Das belegen aktuelle,
der "Krone" vorliegende Beweisfotos. Die FPÖ hat Anzeige
erstattet.
Das Betteln in der steirischen Landeshauptstadt ist
zumindest zum Teil organisiert. Das belegen aktuelle Foto- und Videoaufnahmen, die der
"Krone" zugespielt wurden. Beobachtet wurde die Grazer
Bettlerszene im Zeitraum zwischen Anfang und Ende August
2014, unter die Lupe genommen hauptsächlich die Innenstadt
mit ihren Hotspots Hauptplatz, Sporgasse, Murgasse,
Sackstraße, Herrengasse, Stempfergasse, Schmiedgasse,
Eisernes Tor und Jakominiplatz.
Plötzliche Genesung nach Betteltour
Was sich dabei herausstellte, ist haarsträubend: Ein bis
zwei Gruppen betteln ständig, die Organisationsstruktur
ist dabei straff. Es gibt Fahrer, Platzeinteiler und
Laufburschen. Jene Personen, die zum Handaufhalten
eingeteilt sind, gehen gebückt und benützen meist zu kurze
Krücken, um Mitleid zu erregen. Einige haben auch Hunde
mit - natürlich auch nur, um
mehr Spenden zu lukrieren. Am Abend genesen die (meist)
Roma dann ganz plötzlich: Nach ihrer stundenlangen Tour
durch Graz gehen sie aufrecht und tragen ihre Krücken lose
in den Händen.
"Betrügerei muss abgestellt werden"
Die FPÖ hat deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an die
Grazer Staatsanwaltschaft übermittelt. Ihr Verdacht:
gewerbsmäßiger Betrug! "Diese Betrügerei muss
schnellstmöglich abgestellt werden", bringt es
Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek auf den Punkt. Und
der Grazer FPÖ- Chef Mario Eustacchio ergänzt: "Die
Gutmütigkeit der Grazer wird ausgenützt.">
========
5.10.2014: Pleite-Griechenland plant,
Bargeldzahlungen von über 500 Euro zu verbieten
aus: Griechenland-Blog: Hinweise zum obligatorisch
bargeldlosen Zahlungsverkehr in Griechenland; 5.10.2014;
http://www.griechenland-blog.gr/2014/10/hinweise-zum-obligatorisch-bargeldlosen-zahlungsverkehr-in-griechenland/2133420/
<Hinweise zur
Umsetzung des obligatorisch bargeldlosen
Zahlungsverkehrs in Griechenland bei Geschäftsvorgängen
im Wert von über 500 Euro.
Mit einem Runderlass gibt
das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GGDE) in
Griechenland Anweisungen in Zusammenhang mit der
Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung bei Vorgängen, die
sich auf den Kauf von Gütern oder die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen im Wert von über 500 Euro beziehen,
sofern ihre teilweise oder vollständige Begleichung nicht
unter Nutzung eines Bankzahlungsmittel erfolgte, aber bei
den Ausgaben eines Unternehmens abgesetzt werden soll.
Das signifikanteste mit dem
Runderlass bekannt gemachte Element ist, dass im Fall, in
dem es zwei Unternehmen mit gegenseitigen Forderungen
gibt, nur jenes Geld bei der Bank einzahlt, das den
größeren Betrag schuldet, nachdem vorher die erforderliche
Verrechnung erfolgt.
Bargeschäfte gelten nicht automatisch als
Scheingeschäfte
Wie bekannt ist, kann in
Griechenland keinerlei Art von Ausgabe steuerlich
abgesetzt werden, die sich auf den Kauf von Gütern oder
die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus dem In- oder
Ausland im Wert von über 500 Euro bezieht, sofern die
teilweise oder vollständige Bezahlung nicht unter Nutzung
eine bargeldlosen Zahlungsmittels (“Bankzahlungsmittels”)
erfolgte. Außerdem gelten die unter Missachtung der
Bestimmungen über die obligatorische bargeldlose
Abwicklung getätigte Geschäftsvorgänge als illegal und den
Beteiligten drohen empfindliche Sanktionen.
Unter die Bedeutung des
Kaufs von Gütern und des Empfangs von Dienstleistungen
fallen die Käufe von Rohstoffen und Hilfsmaterialien,
Waren, Materialien, Investitionsgütern usw., die Ausgaben
des Unternehmens jeder Natur und die Dienstleistungen
jeder Natur, die das Unternehmen in Anspruch nimmt, unter
der Voraussetzung, dass die Voraussetzungen des Artikels
22 des Gesetzes N. 4172/2013 erfüllt sind und sie nicht
unter einen der übrigen Fälle des gegenwärtigen Artikels
fallen.
Erfolgt die Begleichung der
obigen Ausgaben nicht unter Nutzung eines
Bankzahlungsmittels, stellt dies allerdings von sich
allein hinsichtlich des Geschäftsvorgangs keine
Vorspiegelung (eines Scheingeschäfts) dar und hat nicht
die Festsetzung des Einkommens gemäß den Bestimmungen des
Artikels 28 des selben Gesetzes zur Folge, sofern nicht
auch andere Gründe einhergehen.
Der gesamte Wortlaut des in
Rede stehenden Runderlasses (POL 1216) wird nachstehend in
deutscher Übersetzung wiedergegeben.
POL 1216 – Bekanntmachung der Bestimmungen des Falls b’
des Artikels 23 des Gesetzes N. 4172/2013
Wir geben Ihnen die
Bestimmungen des Falls b’ des Artikels 23 des Gesetzes N.
4172/2013 (FEK 167 A) in Zusammenhang mit der steuerlichen
Absetzung oder nicht jeder Art von Ausgabe, die sich auf
den Kauf von Gütern oder den Bezug von Dienstleistungen im
Wert von über 500 Eur0 bezieht, sofern ihre teilweise oder
vollständige Begleichung nicht unter Nutzung eines
Bankzahlungsmittels erfolgte, und erteilen Ihnen die
nachstehenden Anweisungen für ihre korrekte und homogene
Anwendung:
1. Mit den
Bestimmungen des Artikels 23 des N. 4172/2013 werden die
Aufwendungen bestimmt, die von den Bruttoeinnahmen der
eine unternehmerische Aktivität ausübenden natürlichen
Personen sowie auch der juristischen Personen und
Körperschaften abgesetzt werden können.
2.
Spezieller wird mit dem Fall b’ des obigen Artikels
bestimmt, dass keinerlei Art von Ausgabe steuerlich
absetzbar ist, die sich auf den Kauf von Gütern oder die
Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus dem In- oder
Ausland im Wert von über 500 Euro bezieht, sofern die
teilweise oder vollständige Bezahlung nicht unter Nutzung
eines Bankzahlungsmittels erfolgte.
Für die Anwendung dieses
Falls fallen unter die Bedeutung des Kaufs von Gütern und
des Empfangs von Dienstleistungen die Käufe von Rohstoffen
und Hilfsmaterialien, Waren, Materialien,
Investitionsmitteln usw., die Ausgaben des Unternehmens
jeder Natur und die Dienstleistungen jeder Natur, die das
Unternehmen in Anspruch nimmt, unter der Voraussetzung,
dass die Voraussetzungen des Artikels 22 des N. 4172/2013
erfüllt sind und sie nicht unter einen der übrigen Fälle
des gegenwärtigen Artikels fallen.
Die Begleichung der obigen
Ausgaben ohne die Nutzung eines Bankzahlungsmittels stellt
für sich allein hinsichtlich des Geschäftsvorgangs keine
Vorspiegelung dar und hat nicht die Bestimmung des
Einkommens gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 des
selben Gesetzes zur Folge, sofern nicht auch andere Gründe
einhergehen.
3. Es wird
klargestellt, dass die Voraussetzung dieses Fall
(Begleichung unter Nutzung eines Bankzahlungsmittels) für
die nachfolgenden Kategorien von Ausgaben nicht
erforderlich ist:
- Gehälter, Tagelöhne an Beschäftigte, Bezüge an
Direktoren oder Mitglieder des Vorstands einer
Gesellschaft oder jeder anderen juristischen Person oder
juristischen Körperschaft, außerordentliche Zahlungen an
Beschäftigte, an Angestellte gezahlte über die
vertraglichen oder gesetzlichen Bezüge hinausgehende
Vergütungen und von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer
feste monatliche Vergütungen, die einen verdeckten
Lohnzuschlag darstellen, da die obigen Ausgaben sich
nicht auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
sondern die Erbringung von Lohnarbeit handelt.
- Mieten für Immobilien, da es
sich nicht um eine Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
sondern die Nutzung eines Mietobjekts handelt
(Kapitalertrag für den Vermieter, s. Artikel 39 N.
4172/2013).
- Zinsen für verwandte
Ausgaben, sofern sie nicht die begrifflichen
Charakteristika der Dienstleistungserbringung
beinhalten.
Als Transaktionswert wird
der Nettobetrag des Wertes des Geschäftsvorgangs vor MwSt.
berücksichtigt.
4. Als
Bankzahlungsmittel zum Zweck der Umsetzung der
veröffentlichten Bestimmungen versteht sich:
- Einzahlung auf ein Bankkonto des Lieferanten, entweder
in bar oder per Transfer zwischen Konten (Überweisung).
- Verwendung von Kredit- oder
Debit-Karten der Firma, welche die Zahlung durchführt.
- Ausstellung eines Bankschecks
des Unternehmens oder die Abtretung von Schecks Dritter.
- Verwendung von Wechseln, die
per Bank beglichen werden.
- Verwendung einer Post- /
Expressanweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto
der griechischen Postbank.
5. Falls
Anzahlungen auf den Wert der zu kaufenden Güter oder
Dienstleistung geleistet wird oder wenn Teilzahlungen
erfolgen, die sich auf Geschäftsvorgänge in Gesamthöhe von
über 500 ¤ beziehen, ist die Nutzung eines
Bankzahlungsmittels unabhängig von dem Betrag jeder
partiellen Zahlung oder Anzahlung erforderlich.
6. Falls
die Vertragsgegner gleichzeitig Lieferanten und Kunden
sind, ist gestattet, dass zu beiderseitigen logistischen
Verrechnungen schreiten, sofern dies nicht gegen die
Bestimmungen anderer Gesetze ist. Ist die nach der
Verrechnung verbleibende Differenz größer als 500 Euro,
ist ihre Begleichung mittels eines Bankzahlungsmittels
erforderlich, damit die Gesamtheit der Käufe anerkannt
wird. Das selbe gilt auch im Fall des Verkaufs von Gütern
zwischen zur Dokumentierung von Geschäftsvorgängen
Verpflichteter per “Tausch”.
7.
Ebenfalls wird klargestellt, dass auch im Fall des
Verkaufs von Gütern oder Dienstleistungen im Wert von über
500 Euro für Rechnung eines Dritten die partiell oder
vollständige Begleichung ausschließlich und allein per
Bankzahlungsmittel zu erfolgen hat. Der Vertreter –
Beauftragte muss also per Bankzahlungsmittel bezahlt
werden und das Produkt (den Betrag) des Verkaufs unter
Verwendung eines Bankzahlungsmittel an seinen Auftraggeber
abführen, sofern sich je Abrechnung, nachdem er die ihm
zustehende Provision abzieht, ein Betrag von über 500 Euro
ergibt.
8. Im Fall
von Geschäftsvorgängen, die an Tagen und zu Zeiten
außerhalb der Geschäftszeiten der Banken stattfinden, oder
falls aus objektiven Gründen die Begleichung mit einem
Bankzahlungsmittel nicht möglich ist und bar gezahlt wird
oder Wechsel übergeben werden, die außerhalb des
Banksystems beglichen werden, muss, damit die Aufwendung
bei den Ausgaben des Unternehmens steuerlich abgesetzt
werden kann, ist die Firma, welche die Dienstleistung
erbringt oder die Güter verkauft, verpflichtet, innerhalb
von zwei (2) Werktagen ab der Ausstellung des Belegs
(Barzahlungsquittung oder Beleg über den Erhalt von
Wechseln außerhalb des Banksystems) den eingenommenen
Barbetrag auf ein von ihr bei jeder beliebigen anerkannten
Bank oder einem Kreditinstitut geführtes Konto
einzuzahlen. Der Grund für das Unvermögen zur Begleichung
unter Nutzung eines Bankzahlungsmittels ist auf dem gemäß
der Verordnung über die Dokumentierung von
Geschäftsvorgängen (KFAS) anzuführen und durch jedes
geeignete Mittel nachzuweisen.
9. Im Fall
des Warenkaufs mit der Methode der Nachnahme –
Courierzustellung, wo der Courierdienstleister
(Transportführer – “Kassierer für Rechnung Dritter”) den
Transport von Gegenständen, Postpaketen usw. bei
gleichzeitiger Entgegennahme – bei deren Übergabe – ihres
Kaufpreises übernimmt, und im weiteren Verlauf die
eingenommen Beträge an seinen Auftraggeber nicht je
einzelnen Kunden (was wegen der Anzahl der bedienten
Kunden praktisch unmöglich ist), sondern in einer
Gesamtzahlung abführt, stellt – damit die Geschäftskunden
in Umsetzung der obigen Bestimmung die Beträge dieser
Aufwendung absetzen können und angesichts der Tatsache,
dass diese Geschäftsvorgänge nicht namentlich je
aufgewendeten Betrag erscheinen – die Zustellungsfirma zum
Zeitpunkt des Erhalts der Barzahlung oder der
Entgegennahme der Orderpapiere den von der KFS
vorgesehenen Zahlungsbeleg aus, auf dem die vollständigen
Daten des Kunden (Steuer-ID, Firmierung, Vor- und
Nachname, Anschrift, Kontakttelefon) angeführt sind, und
ist verpflichtet, die Gesamtbeträge innerhalb von zwei (2)
Tagen ab der Ausstellung des Belegs auf ein Bankkonto der
Gesellschaft einzuzahlen. Am Jahresende ist die
Gesellschaft verpflichtet, eine Abrechnung mit den
aufgewendeten Beträgen je (zur Dokumentation seiner
Geschäftsvorgänge verpflichteten) Kunden auszustellen und
auch die Nummer des Kontos anzuführen, auf das die
Einzahlung erfolgte.
Das Vorstehende kommt auch
in den Fällen zur Anwendung, in denen die Transaktionen
über Handelsvertreter oder Kassierer usw. erfolgen.
10. Es wird
betont, dass die Aufwendungen, die innerhalb des
Steuerjahrs getätigt worden, jedoch nicht innerhalb dieses
Jahrs beglichen worden sind, hinsichtlich ihrer
Absetzungsfähigkeit in dem Steuerjahr endgültig beurteilt
werden, in dem ihre Begleichung stattfindet. Falls im Jahr
der Begleichung festgestellt wird, dass diese Aufwendungen
ohne die Nutzung eines Bankzahlungsmittels beglichen
wurden (z. B. in bar), ist das Unternehmen verpflichtet,
eine modifizierende Deklaration für das Jahr abzugeben, in
dem die Transaktion getätigt wurde, und die Beträge dieser
Aufwendungen als positive logistische Differenz
hinzuzufügen.
11. Unter
die berücksichtigten Fälle fallen auch die Fälle der
Begleichung von Ausgaben, die sich auf den Kauf von Gütern
oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Personen
beziehen, die nicht zur Ausstellung eines Belegs gemäß der
KFAS verpflichtet sind (§5 Artikel 6 der KFAS).
12. Das
Vorstehende kommt gemäß § 2 des Artikels 72 des wie
geltenden N. 4172/2013 auf Aufwendungen zur Anwendung, die
sich auf Steuerperioden beziehen, die ab dem 01.01.2014
und nachfolgend beginnen.
(Quelle: dikaiologitika.gr)>
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5.10.2014: Vaclav Klaus: Lügen gegen Russland
sind nicht mehr hinnehmbar
aus: Kopp-Verlag online: Václav Klaus wäscht dem Westen
den Kopf: »Monströse Lügen über Russland«; 5.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/tyler-durden/v-clav-klaus-waescht-dem-westen-den-kopf-monstroese-luegen-ueber-russland-.html
<Tyler Durden
Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus ist
ein Mann, der gerne Klartext spricht. Seiner Beliebtheit
tut das keinen Abbruch, ganz im Gegenteil: Der
73-jährige Euroskeptiker und Anhänger der freien
Marktwirtschaft kann wohl mit Fug und Recht seit 25
Jahren behaupten, der erfolgreichste waschechte
konservative Politiker Europas zu sein, schließlich war
er von 1992 bis 1998 Ministerpräsident der Tschechischen
Republik und dann noch einmal von 2003 bis 2013
Landespräsident.
Wir treffen uns nach einem typisch herzhaften serbischen
Mittagessen auf der Internationalen
wissenschaftlich-gesellschaftlichen Konferenz »Der Große
Krieg und der Beginn einer neuen Welt: aktuelle
Tagesordnung für die Menschheit«. Ich frage ihn, ob er mir
Ratschläge für den britischen Premierminister David
Cameron und die Konservative Partei Großbritanniens geben
kann.
»Ich war vergangenes Jahr in Windsor auf
eine Konferenz eingeladen, die sich Konferenz zur
Erneuerung der Konservativen nannte«, sagte er. »In
meiner Rede fragte ich: ›Benötigen Sie wirklich eine
Erneuerung – oder meinen Sie nicht, eine Rückkehr würde
ausreichen?‹ In meiner Rede betonte ich die
Notwendigkeit, zu den traditionellen konservativen Ideen
und Ansätzen zurückzufinden. Ich fürchte, die derzeitige
Parteiführung der Tories hält sich derzeit nicht
wirklich daran.«
Klaus’ Botschaft kommt bei Aktivisten deutlich besser an
als bei den »Serienmodernisierern« an der Parteispitze.
»Nach dem Ende meiner Rede kamen zwei, drei ältere
Damen zu mir und sagten: ›Das war wie früher bei
Maggie!‹ Meiner Meinung nach wirkt die Konservative
Partei derzeit verwirrt, was ihre Linie anbelangt. Sie
spielt auf eine Art und Weise mit grünen Ideen, die
ich nicht akzeptieren kann.«
Auch andere Bestandteile der »Modernisierung« stoßen bei
Klaus auf, gelinde gesagt, wenig Begeisterung:
»Die gleichgeschlechtliche Ehe und all die anderen
Familienthemen sind für mich weitgehend ein weiteres
tragisches Missverständnis der aktuellen Parteiführung
und das tut mir sehr leid.«
Natürlich ist auch Europa ein Gesprächsthema. Welche
Folgen hätten nach Klaus‘ Meinung eine Volksabstimmung der
Briten zur EU-Mitgliedschaft und die Möglichkeit, dass
Großbritannien tatsächlich austritt, auf den Kontinent?
»Es wäre ein klares Signal. Selbst in der Zeit des
Kommunismus, als ich Großbritannien von außen
betrachtete, durch den Eisernen Vorhang hindurch, war
ich sehr wütend darüber, dass die Briten Anfang der
1970er-Jahre beschlossen, die Europäische
Freihandelsassoziation zu verlassen und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten.«
Es war damals der konservative Premier Edward Heath, der
diesen monumentalen Schritt ergriff. Was hält Klaus von
der Europa-Politik des aktuellen Anführers der Tories?
»Ich habe Cameron mehrere Male getroffen und bin
mir nicht sicher, was seine Haltung gegenüber der EU
anbelangt. Mir ist klar, dass er die zwiespältige
Meinung seines Landes und seiner Partei irgendwie
berücksichtigen muss, aber dennoch glaube ich nicht,
dass er in einer Geheimabstimmung mit Ja (für einen
Verbleib Großbritanniens in der EU) stimmen würde.
Aber das kann ich nur raten.«
Klaus kommt in Fahrt, was die Absurditäten der EU
anbelangt. Außerdem fragt er sich, warum irgendein
vernünftiger Mensch, egal welchem politischen Lager er
angehört, sich für einen Verbleib seines Landes in der EU
einsetzen sollte.
»Vor einigen Tagen habe ich mir einmal angesehen,
wer unter Juncker EU-Kommissar ist und welche
Aufgabenbereiche diese Personen bearbeiten. In unserem
Land sagen wir, dass 16 Amtsträger schon zu viele
sind, als dass alle bedeutsame Aufgaben bearbeiten
könnten. Aber die EU hat jetzt 28, mehr als jedes
andere Land in unserem Teil des Globus. Wenn ich mir
die Ressorts so ansehe, mag ich kaum meinen Augen
trauen. Der ehemalige estnische Ministerpräsident ist
Kommissar für digitale Märkte. Selbst ich als Ökonom
kann nicht mit Genauigkeit sagen, was ›digitale
Märkte‹ bedeuten soll. Außerdem gibt es ja auch noch
den deutschen Politiker Günther Oettinger, der
Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
ist. Zu Zeiten des Kommunismus hätten wir gelacht,
wenn ein Mitglied unseres Kabinetts so geheißen hätte.
Ich kann mir nicht vorstellen, was diese
Kommissare für Aufgaben erfüllen.«
Mit dem aufgeblähten und bürokratisch überladenen
Wirtschaftsmodell haben wir die schlechteste aller Welten,
sage ich Klaus: Es ist eine Welt, die weder echten
Sozialisten zusagt, noch den Anhängern der freien
Marktwirtschaft im Thatcher-Stil. Er stimmt mir zu:
»Was wir jetzt in Europa haben, ist nicht das
deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft, sondern
das deutsche Modell, das um ein weiteres Adjektiv
verschlimmert wurde - ›ökologisch‹«.
»Nach dem Fall des Kommunismus begann ich meine
politische Karriere mit dem Wahlkampfslogan: ›Ich will
Marktwirtschaft ohne Adjektive.‹ Im ganzen Land wurde
viel debattiert über diesen Satz. Sie sagten: ›Klaus
will Märkte ohne soziale Politik.‹ ›Nein‹, erwiderte
ich. ›Es kann Sozialpolitik geben, aber der Slogan
bedeutet Marktwirtschaft mit einer zusätzlichen
Sozialpolitik und nicht einen sozialen Markt.‹ Es
kommt alles auf die Reihenfolge der Worte an. Momentan
steigen wir tiefer und tiefer und tiefer in die
ökologische und soziale Marktwirtschaft herab.«
Unabhängig davon, wie man das derzeitige System nun
nenne, sei offensichtlich, dass es für Europa nicht
funktioniere. »Es schockiert mich wirklich zu sehen,
dass führende Politiker von EU und Europa so tun, als
sei alles in Ordnung. Das ist lachhaft und lustig«,
so Klaus.
»Kürzlich habe ich einen Artikel des bekannten
deutschen Ökonomen Professor Sinn gelesen, der sich
die Situation in Italien angesehen hat. Er hat
Statistiken vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass seit
2000 das BIP in Italien um neun Prozent geschrumpft
ist. Das ist unglaublich! Ich glaube, die
kommunistische Tschechoslowakei hätte einen derartigen
langfristigen Rückgang nicht verkraftet. Parallel dazu
ist im selben Zeitraum die Industrieproduktion um 25
Prozent zurückgegangen! Ein Viertel der Wirtschaft ist
einfach verschwunden!«
Nach Ansicht von Klaus lässt sich die EU nicht mehr
reformieren. Er regt an, die Union durch eine »Organisation
europäischer Staaten« zu ersetzen, ein schlichtes
Freihandelsbündnis, das nicht politische Integration zum
Ziel hat. Er erinnert sich, welche Erfahrungen er 1989 bei
der samtenen Revolution gemacht hat.
»Als wir begannen, mein Land zu verändern, haben
wir vorsätzlich nicht den Begriff ›Reformen‹
verwendet, sondern den Begriff ›Transformation‹, denn
wir wollten einen Systemwandel. Und ein derartiger
Systemwandel ist es, den Europa heute benötigt.«
Aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sei Europa
auf dem falschen Weg, so Klaus. Er lehnt auch die
Feindseligkeit ab, die die Eliten im Westen derzeit
Russland entgegenbringen. Die feindselige Haltung beruht
seiner Meinung nach auf einem falschen und überholten Bild
des Landes.
»Ich erinnere mich an einen ehemaligen
Außenminister, der mir erklärte, er hasse den
Kommunismus so sehr, dass er nicht einmal Dostojewski
lesen könne. Diese Aussage hat sich mir über
Jahrzehnte eingebrannt und ich trage Sorge, dass die
derzeitige Propaganda gegen Russland auf einem
ähnlichen Argument und einer ähnlichen Denkweise
basiert. Ich habe den Großteil meines Lebens in der
kommunistischen Tschechoslowakei unter sowjetischer
Kontrolle gelebt. Aber ich unterscheide
zwischen der Sowjetunion und Russland. Wer den
Unterschied nicht erkennen kann, geht nicht offenen
Auges an das Thema heran. Ständig argumentiere ich mit
meinen Freunden in Amerika und Großbritannien, dass
sich Russlands politisches System von dem bei uns
unterscheidet und dass wir nicht glücklich in einem
derartigen System leben würden, aber wer das aktuelle
Russland mit der Sowjetunion unter Leonid Breschnew
gleichsetzt, ist dumm.«
Entschieden erklärt er:
»Die antirussische Propaganda von USA und EU ist
wirklich lächerlich und ich kann sie nicht hinnehmen.«
Klaus ist dafür, andere demokratische
Entscheidungsprozesse zurück an die Nationalstaaten zu
übertragen.
»Mir geht es nicht darum, nur die Regelungen
innerhalb der EU zu kritisieren – ich stehe
gleichzeitig auch der Global Governance und dem Trend
hin zu Transnationalismus sehr kritisch gegenüber. Vor
einer Woche war ich in Hongkong und habe dort
kritisiert, dass Länder naiv geöffnet werden, ohne die
Verankerung des Nationalstaats zu behalten und zu
wahren. So führt es entweder zu Anarchie oder zu
Global Governance. Meine Vision für Europa
wäre ganz klar ein Europa der souveränen
Nationalstaaten. Aber wir sind inzwischen weit über
die simple wirtschaftliche Integration hinaus. Die EU
ist ein post-demokratisches und post-politisches
System.«
Seine gesamte politische Karriere hat Klaus damit
verbracht, für Souveränität einzutreten und die jeweils
vorherrschenden Denkweisen abzulehnen. Er hatte im
Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern aus den ehemaligen
Ländern des Warschauer Pakts nach dem Mauerfall keine
Probleme damit, die Politik des Westens anzuprangern. Er
gehörte zu den wenigen, die öffentlich Kritik äußerten,
als Clinton und Blair 1999 Jugoslawien aus »humanitären
Gründen« bombardierten (und er war auch ein lautstarker
Kritiker des Irak-Krieges).
Klaus ist der Meinung, dass es im Westen immer
schwieriger wird, »unmoderne« Ansichten zu haben und zu
äußern.
»Wenn Sie mich fragen, ob meiner Meinung nach die
Freiheit in Europa unter starkem Beschuss steht, würde
ich das bejahen. Ich fühle mich unterdrückt, weil man
mir nicht erlaubt, meine Meinung zu äußern.
Ich gerate deswegen ständig in Schwierigkeiten. Ich
werde als Keynote-Speaker auf eine Konferenz
eingeladen, dann finden die Veranstalter heraus, dass
ich Bedenken habe, was die EU angeht, was
gleichgeschlechtliche Ehen angeht und was die
Ukraine-Krise angeht. Und sie sagen mir: ›Tut uns sehr
leid, aber wir haben bereits einen anderen
Keynote-Speaker gefunden, vielen Dank für Ihr
Verständnis.‹ Das ist das erste Mal seit 20 Jahren,
dass mir so etwas passiert. Das kenne ich aus den
Zeiten des Kommunismus, aber nicht aus dem sogenannten
freien Europa. Inzwischen gilt nur noch eine
sehr enge Bandbreite an Meinungen als politisch
korrekt.«
Klaus will mit einem neuen Projekt gegen diese
beunruhigende Entwicklung angehen:
»Wenn wir das Geld und die Leute zusammenbekommen,
will ich ab 2015 ein quartalsweise erscheinendes
Magazin mit dem Titel Europe and Liberty (»Europa und
Freiheit«) herausgeben.«
Es fällt schwer, ihm dabei nicht viel Erfolg zu wünschen.
Vor nicht allzu langer Vergangenheit gab es in Europa noch
zahlreiche Spitzenpolitiker mit klaren und deutlichen
Visionen: Bei der politischen Linken waren das der Schwede
Olof Palme und Bruno Kreisky in Österreich, rechts waren
es Charles de Gaulle und Margaret Thatcher. Man konnte
ihrer Meinung sein oder dagegen, aber man konnte nie
sagen, dass man nicht wisse, wofür sie eintreten oder dass
sie nicht voll und ganz hinter ihrer Meinung stehen. Doch
diese Politiker wurden durch eine Generation farbloser,
uninspirierender, stets linientreuer Politiker ersetzt.
Václav Klaus ist da anders.
Er erinnert uns an die Zeiten, als unsere politische
Führung noch für etwas stand und keine Probleme damit
hatte, ihre Meinung klar und deutlich zu äußern. Hoffen
wir, dass er nicht Europas letzter Politiker aus
Überzeugung ist.>
========
6.10.2014: <Euro: Die Masken fallen> -
Deutschland soll für alle anderen Euro-Länder zahlen
aus: Pravda TV; 6.10.2014;
http://pravda-tv.com/2014/10/06/euro-die-masken-fallen/
Deutschland muss künftig für alle Verfehlungen
Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen
Staaten gerade stehen. Die Eurozone will sich dem
vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht
mehr länger beugen.
Nun ist es also raus. Die beiden nach Deutschland größten
Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien,
wollen nicht mehr: Sie wollen nicht mehr sparen. Sie
wollen nicht mehr reformieren. Sie wollen sich dem
vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht
mehr länger beugen. Stattdessen wollen sie
Wirtschafts-wachstum und Prosperität mittels neuer
Schulden schaffen – also genau jener Methode, die in der
Vergangenheit schon so extrem „erfolgreich“ war. In
Frankreich und Italien nennt man ein solches Handeln
vermutlich zukunftsorientierte Politik und es dürfte viel
Zustimmung finden, wenn auch wenig helfen.
Nun ist es verständlich, dass Politiker keine
schmerzhaften Reformen wollen. Schließlich hängt ihr ganz
persönliches Wohl und Weh davon ab, dass das Volk sie
wieder wählt – unbequeme Wahrheiten und Notwendigkeiten zu
verkünden und für diese zu streiten, ist dabei eher
hinderlich. Es ist auch verständlich, dass die Bürger
erschöpft sind und keine weiteren schmerzhaften Reformen
wünschen. Schließlich zahlen sie ja bereits seit Jahren
den Preis für die völlig verfehlte Politik des
„Olivengürtels“ in Form von hoher Arbeits-losigkeit, immer
stärkerer (und oft auch völlig willkürlicher) Besteuerung
sowie einer allgemeinen Einschränkung ihrer Freiheiten und
dem zunehmenden Verlust ihres Wohlstandes.
Dass sich natürlich die Bürger (insbesondere die
Franzosen) ausgerechnet von jenen die Rettung erwarten,
die für den derzeitigen Zustand verantwortlich sind, mag
man der Ironie des Weltgeists zuschreiben und sich
ansonsten auf die Tatsache berufen, dass es eben
unterschiedliche Mentalitäten gibt. Franzosen wollen keine
Deutschen werden und Griechen keine Holländer.
Dem wäre auch voll und ganz zu zustimmen, gäbe es an der
ganzen Sache einen kleinen (um nicht zu sagen einen ganz
gewaltigen) Haken: Seit der Euroeinführung – und
insbesondere seit dem offenen Ausbruch der Krise – wurden
die Staaten immer enger aneinander geknüpft, um nicht zu
sagen: gefesselt. Es wurden Rettungssysteme installiert,
die jedes Mitglied der Eurozone, entgegen allen
ursprünglichen Vereinbarungen, in eine
Haftungsgemeinschaft zwangen. Dies bedeutet, wenn nun
einzelne Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen den
Haushalt zu sanieren, die Verwaltung effizienter zu
gestalten und darauf verzichten, ihre Bürger zu
eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren, müssen die
anderen Staaten dafür finanziell gerade stehen.
Damit wurden verhängnisvolle Anreize implementiert – in
Deutschland kennt man diese Entwicklung aus dem
Länderfinanzausgleich. Die chronisch klammen Bundesländer
haben überhaupt kein Interesse daran, ihre Politik auch
nur ansatzweise zu ändern. Denn dies würde Wählerstimmen
und damit Posten kosten. Die Geberländer aber können sich
auch nicht einfach zurücklehnen, da sie sonst recht
schnell auf ähnlich bescheidene Niveaus sinken würden.
Also müssen sie sich irgendwie damit arrangieren – oder
wie beispielsweise Katalonien im ähnlich aufgestellten
Spanien nach Unabhängigkeit streben. Im Falle Deutschlands
lässt sich die Solidarität noch irgendwie mit der
gemeinsamen Geschichte, Sprache und Kultur rechtfertigen.
Im Kontext der EU wird dies unendlich schwierig.
Dennoch wurde diese Haftungsgemeinschaft konstruiert und
es ist erschreckend, mit welcher Blauäugigkeit und
Naivität die gesamte politische Klasse Deutschlands
glaubte, mit einigen Unterschriften unter Verträge und
heiligen Schwüren könnte diese fatale Anreizstruktur
überwunden werden. Gesetzt den Fall, sie glaubten es
tatsächlich und heuchelten diesen Glauben nicht nur.
Nun liegt das Kind im Brunnen bzw. nun bemerkt auch die
breite Öffentlichkeit langsam, dass das Kind in den
Brunnen gefallen ist. Es liegt dort nämlich tatsächlich
schon eine ganze Weile: Die einigermaßen vernünftig
wirtschaftenden Länder (wirklich gut auf-gestellt sind
auch sie nicht), von denen ökonomisch relevant einzig und
allein Deutschland ist, sind in allen EU-Institutionen in
der Minderheit. In der EZB werden sie überstimmt bzw.
dürfen künftig turnusmäßig nicht einmal mehr an den
Abstimmungen teilnehmen. Der ESM kann beliebig mehr Geld
von seinen Mitgliedern fordern, die dann sieben Tage Zeit
haben, das Geld zu überweisen. Da hilft auch die
geforderte und angeblich vom Bundesverfassungsgericht als
notwendig garantierte Zustimmung des Bundestages wenig.
Die Bankenunion zwingt den deutschen Steuerzahlern
eventuell notwendig werdende Rekapitalisierungsmaßnahmen
für spanische oder französische Finanzhäuser auf.
Schließlich trägt das größte Risikostück der
Bilanzausweitung der EZB ebenfalls der deutsche
Steuerzahler.
Deutschland muss also künftig für alle Verfehlungen
Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen
Staaten gerade stehen. Einen Ausweg gibt es
vermutlich nicht mehr. Die fixe Idee der „historischen
Schuld“, die zwar von den Deutschen selbst (gerade der
jungen Generation) als immer weniger schwer empfunden
wird, dafür aber von der politischen Klasse immer stärker
thematisiert wird, macht die einseitige Auflösung der
Eurozone und vor allem eine Aufkündigung der geschlossenen
Rettungsverträge quasi unmöglich – selbst wenn inzwischen
so gut wie alle Vereinbarungen derselben von allen
Unterzeichnern gebrochen wurden und weiterhin gebrochen
werden.
Aber Deutschland kann auch nicht wie Frankreich auf alle
Anstrengungen verzichten – sogar wenn es irgendwie
konsequent wäre. Zwar behaupten immer wieder Ökonomen in
der EU, dass es genau dies bräuchte: Deutschland müsse
seine Wettbewerbsfähigkeit schwächen, damit die anderen
Länder wieder auf die Beine kommen können. Aber
Deutschlands Konkurrenten sind auf dem Weltmarkt zu
finden. Frankreich, Italien oder Spanien sind keine
Konkurrenz mehr für Deutschland – zu gering ist ihre
Produktivität, zu niedrig die Qualität ihrer
Industrieprodukte. Von einem Abfall der deutschen
Wett-bewerbsfähigkeit würden China, Brasilien, Korea oder
die USA profitieren, nicht Spanien, nicht Italien, nicht
Frankreich.
So steht zu erwarten, dass der deutsche Bürger weiterhin
mit einem bestenfalls stagnierenden Realeinkommen rechnen
darf, während seine Steuerbelastung ebenso wie seine
Lebensarbeitszeit weiter steigen wird und die langersehnte
Rente dürfte immer spärlicher bemessen werden. Die übrigen
EU-Staaten werden weitermachen wie bisher und ihrer unter
Arbeits- und Perspektivlosigkeit leidenden Bevölkerung
erklären, die Deutschen seien an allem Schuld. Das Ende
vom Lied lässt sich vermutlich am besten mit einem
abgewandelten Bonmots der englischen Premierministerin
Margret Thatcher beschreiben: Das Problem am
EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der
Deutschen ausgeht.
Unsere Hoffnung schwindet, dass die Entwicklung anders
kommen könnte und es nicht mit einem deutschen
Staatsbankrott, der ja tatsächlich ein Bankrott der Bürger
sein wird, endet: Die Politiker des „Olivengürtels“ haben
aufgrund mangelnder Anreize kein Interesse daran, auf das
Geld der Deutschen zu verzichten. Die politischen
Entscheidungs-träger in Deutschland wiederum finden ihren
Verstand, ihren Mut und ihre Stimme in der Regel erst nach
der Pensionierung wieder – wie gerade drei prominente
Beispiele zeigen – und der deutschen Bevölkerung geht
nahezu jede militante Renitenz ab: Während die Gallier aus
Protest gegen Bürokratie und Besteuerung durchaus einmal
Feuer am lokalen Finanzamt legen, freut sich der Deutsche
eher, wenn er seinen Nachbarn bei selbigem wegen
Steuerhinterziehung hinhängen kann…
Quelle: MMnews vom
04.10.2014>
========
England 9.10.2014: Douglas Carswell will England
vor der kriminellen EU retten
aus: Welt online: Ukip-Überläufer: "Hauptsache, er kriegt
uns aus der EU raus"; 9.10.2014;
http://www.welt.de/politik/ausland/article133065750/Hauptsache-er-kriegt-uns-aus-der-EU-raus.html
<Douglas Carswell galt
als Vordenker der Tories. Enttäuscht von Cameron &
Co. wechselte er zu Ukip. Am Donnerstag will er für die
EU-Gegner ins Parlament einziehen – mit Folgen für die
gesamte Politik.
Laut ist es an
der Seepromenade von Clacton-on-Sea, aber es ist nicht
das Rauschen des Meeres, selbst die kreischenden Möwen
haben keine Chance gegen den Sound dieses typisch
englischen Küstenstädtchens. Überall trällert und
schellt es aus den grellbunten Ein-Pfund-Spielbuden und
Billig-Casinos. Auch deren vergilbte
New-Orleans-Dekoration vermag nicht darüber
hinwegzutäuschen, dass Städteplaner – so es sie hier in
Essex je gab – den eigentlichen Schatz hier, das Wasser,
vergessen und verbaut haben. Just hier in Clacton an der
Ostküste könnte heute britische Wahlgeschichte gemacht
werden.
Der Mann, der
in deren Mittelpunkt steht, will das Adjektiv
"historisch" in Bezug auf ihn aber keinesfalls zitiert
sehen. "Ich hatte drei Optionen. Zurückzutreten. Ein
nörgelnder Hinterbänkler zu werden. Oder aber eine neue
Plattform für meine Sorgen und Ideen zu finden", sagt
Douglas Carswell.
Der 43-Jährige
ist groß und schlaksig, und er denkt noch schneller, als
er auf Haustür-Wahlkampf durch seinen Bezirk sprinten
kann. Ende August sorgte er bei David Camerons
Konservativen für ein Erdbeben, das nicht nur die
Tories, sondern die komplette politische Landschaft zu
spüren bekommt. Vollkommen überraschend, anders als
sonst im schlagzeilenreichen Königreich üblich, verkündete Carswell, dass er sein Mandat als
Abgeordneter der Tory-Partei niederlegen und bei der
dadurch erzwungenen Nachwahl für die EU-feindliche
Partei Ukip antreten werde.
Bisher saß kein Ukip-Vertreter im
Unterhaus
Anders als
Deutschland kennt Großbritannien kein proportionales
Wahlrecht, hier kriegt der Sieger alles. Wer einen der
650 Wahlkreise gewinnt, bekommt den Sitz im Unterhaus in
Westminster. Zwar haben die EU-Hasser von Ukip-Chef
Nigel Farage nach der Europawahl im vergangenen Mai mit
Abstand die
meisten Parlamentarier nach Straßburg geschickt.
Doch auf nationaler Ebene sah das anders aus, kein
einziger Ukip-Vertreter durfte bisher im ehrwürdigen
House of Commons Platz nehmen.
Eine andere
Welt im Vergleich zur Provinz, durch die Carswell seit
sechs Wochen unermüdlich tourt. "Hallo, ich bin Douglas
Carswell. Ich war Ihr Abgeordneter und bin
zurückgetreten und stelle mich am Donnerstag erneut zur
Wahl. Da dachte ich, es ist echt wichtig, Ihnen
persönlich Hallo zu sagen", sagt er kumpelhaft, wenn
sich die Türen zu den Einfamilienhäuschen in Point
Clear, einem Außenbezirk von Clacton öffnen. Zuerst
fragende Blicke, dann kommt meist ein Lachen zurück, oft
mit einem "Klar, ich kenne Sie doch" oder auch "Kein
Problem, ich wähle Sie sowieso".
Stiefmütterchen
und Vogelhäuschen dominieren hier das Bild. "Vergeude
deine Zeit nicht mit mir, Douglas! Ich bin für dich",
ruft Terry Turner dem Ukip-Neuling zu. "Er ist der
Einzige hier, der sagt, was er denkt. Und der die Leute
hinter sich haben will. Er hätte auch bis Mai, wenn
Parlamentswahlen sind, im Amt bleiben können", sprudelt
es aus dem 69-jährigen Rentner heraus. "Aber, nein,
Douglas will gewählt werden. Nicht so wie die anderen,
wenn sie einmal in Westminster sind, dann vergessen sie
unsereins. Dabei haben sie ihren Job nur dank uns. Wir
zahlen ihren Lohn!"
Die Elite hat es sich in Westminster
bequem gemacht
Ist es ihm
egal, dass er jetzt Ukip wählt, wenn er Carswell seine
Stimme gibt? "Ganz egal. Hauptsache, er kriegt uns aus
der EU raus." Was Turner sagt, bringt die Attraktivität
von Ukip genau auf den Punkt: Die Partei bedient die
immer schon vorhandene, aber stetig wachsende Antipathie
gegenüber Brüssel. Und ihre Kandidaten sind näher an den
Wählern dran als viele aus den etablierten Parteien. Sie
gehören nicht zur "Westminster-Blase", in der es sich
nach Meinung vieler verärgerter Bürger eine
austauschbare Politiker-Elite bequem gemacht hat.
Carswell will
dazu der Gegenentwurf sein, und selbst seine Gegner
attestieren ihm das. Er kümmert sich darum, dass in
seinem Wahlkreis die Straßenlaternen funktionieren und
der Streit zwischen den Nachbarn geschlichtet wird,
welche Höhe die Bremsschwellen haben dürfen. "Ping me an
email", schick mir 'ne E-Mail, ruft er jedem zu, der ihm
in Clacton über den Weg läuft. "Direkte Demokratie"
heißt nicht nur eines seiner Bücher, dieses Prinzip ist
Kern seiner politischen Überzeugung. Während
Tory-Kollegen seiner Generation Partei- und nach der
Wahl 2010 Ministerränge zu angeln versuchten, schoss
Carswell quer. Er forderte die Einführung eines
"Widerrufsrechts", demzufolge unnütze Abgeordnete von
ihrem Wahlkreis abberufen werden können.
Nach
amerikanischem Vorbild wollte er Primaries, in denen
Bürger und nicht Parteien Kandidaten bestimmen. Ein
weiteres Buch "Der Plan. Zwölf Monate, um Großbritannien
zu erneuern", das er 2008 mit dem Euroskeptiker Daniel
Hannan schrieb, schaffte es auf die Topplätze bei Amazon
und bis tief ins politische Denken von Cameron & Co.
Doch von den Reformen, deren Vordenker Carswell zu
werden plante, wollten die Tories nach ihrer Wahl nichts
mehr wissen.
Premier Cameron muss um Mehrheit
bangen
"Die
Erfindung des ,big government', einer massigen
Zentralregierung, die sich in alle Belange einmischt,
ist noch gar nicht so alt", sagt Carswell. "Aber im
digitalen Zeitalter, in dem die Bürger ihre Dinge privat
schnell selbst lösen können, hat sie sich bereits
überlebt." Die Tory-Partei sei wie HMV, die einst größte
Plattenladenkette des Landes, die vor zwei Jahren
bankrott machte. "Es gibt jetzt Angebote wie Spotify",
sagt Carswell mit Hinweis auf den digitalen
Musikanbieter, bei dem man jederzeit alles sofort und
teilweise gratis haben kann. "Ukip ist wie Spotify."
"Er sieht
sich in der Tradition eines US-Kongressabgeordneten",
sagt der Politikprofessor Tim Bale. Werde er gewählt,
und danach sieht es aus, gebe das Ukip einen zweifachen
Schub: Zum einen widerlege Carswells Wiedereinzug in
Westminster das Argument, eine Stimme für Ukip sei im
Mehrheitswahlrecht eine verlorene Stimme. "Und sein Sieg
könnte weitere Konservative dazu bringen, die Pferde zu
wechseln und für Ukip anzutreten." Das genau ist die
große Furcht von Cameron. Kurz nach Carswell lief
der Tory Mark Reckless zu Farages Truppe über;
auch er wird die Neuwahl für seinen Sitz in Kent wohl
gewinnen. Setzt sich dieser Trend fort, hat Cameron
allen Grund zur Furcht, eine Mehrheit bei der
Parlamentswahl im Mai 2015 zu verpassen.
Gerade im
ländlichen, weißen England punktet Ukip. Kent und Essex
sind Gegenden, in denen viele Rentner leben, Ausländer
gibt es wenige. 96 Prozent der Bürger in und um Clacton
sind in Großbritannien geboren, in London sind es
mittlerweile nur noch 63 Prozent. Ohnehin liegt die
Hauptstadt – kaum eine Autostunde entfernt – für viele
hier auf einem anderen Planeten, und mit ihr die
Regierung. Cameron wird deshalb heute an seinem 48.
Geburtstag wenig Freude haben. Die Umfragen sehen
Carswell bei 64 Prozent und die Tories bei 20.>
========
9.10.2014: Halluzinationen und Wunschdeknen:
<Merkel sieht ernsthafte Reformen in Italien und
Frankeich>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/merkel-sieht-ernsthafte-reformen-in-italien-und-frankeich/
<Bundeskanzlerin Angela
Merkel findet sich offenbar damit ab, dass Italien und
Frankreich weiter die vereinbarte Defizit-Grenzen
ignorieren. Sie sieht ernsthafte Reform-Bemühungen in
Rom und Paris - und dürfte mit dieser Vision ziemlich
allein sein. Die EU-Kommission will sowohl den
italienischen als auch den französische Budget-Entwurf
ablehnen.
Trotz der Kritik der EU-Kommission an den Haushaltsplänen
Frankreichs und Italiens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
beiden Ländern ihr Vertrauen ausgesprochen. Die
französische Regierung habe erklärt, den Verpflichtungen
entgegenzukommen, sagte Merkel am Mittwochabend nach einem
EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand. “Ich habe keine
Anzeichen, dass Italien nicht genauso denkt. Deshalb bin
ich voller Zuversicht, dass jeder seiner Verantwortung
bewusst wird.” In Brüssel hieß es, die EU-Kommission werde
dem Budgetentwurf Italiens für 2015 wohl nicht zustimmen,
weil dieser nicht den Vorgaben des Stabilitätspakts
entspreche.
In Frankreich und Italien gebe es ernsthafte Reformen,
betonte Merkel. Zugleich äußerte sie die Bereitschaft,
einige EU-Regeln zur Vorfinanzierung von Maßnahmen für die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ändern. Es sei
unsinnig, dass eine solche Vorfinanzierung auf das
nationale Defizit angerechnet werde. Sie könne verstehen,
dass EU-Länder, die ohnehin mit der Einhaltung des
Stabilitätspakets zu kämpfen hätten, dann sehr zögerlich
von solchen Programmen Gebrauch machten. “Zu solchen
Veränderungen sind wir bereit”, sagte Merkel.
Neben Frankreich dürfte einem Insider zufolge auch
Italien mit seinen Haushaltsplänen vor der EU-Kommission
scheitern. Die Brüsseler Behörde werde dem mehrjährigen
Budgetplan der Regierung in Rom höchstwahrscheinlich nicht
zustimmen, sagte ein Kommissionsvertreter der
Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Grund sei, dass
die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi sich erst
für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt
vorgenommen habe. Italien hatte bereits im vorigen Jahr
und im April den Zeitpunkt verschoben, an dem das Ziel
erreicht werden soll. Mitte Oktober muss das Land seine
Haushaltspläne in Brüssel vorlegen.
Die Kommission will auch die
Budgetpläne Frankreichs nicht durchgehen lassen, wie
mehrere EU-Vertreter Anfang der Woche sagten. Die
Brüsseler Behörde verlangt demnach eine Änderung der Pläne
und will das Defizitverfahren verschärfen. Zugleich soll
der Regierung in Paris aber wie gefordert zwei Jahre mehr
Zeit erhalten, um die EU-Ziele zu erreichen.>
========
9.10.2014: Pleite-Griechenland ist schon wieder
Pleite - Anleihen stürzen schon wieder ab
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Krise kehrt
zurück: Griechische Staatsanleihen stürzen ab; 9.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/krise-kehrt-zurueck-griechische-staatsanleihen-stuerzen-ab/
<Nachdem sich die Kurse
griechischer Staatsanleihen vor einiger Zeit kurzzeitig
erholt hatten, stürzten sie am Dienstag auf ein neues
Rekordtief. Offenbar trauen die Anleger dem Versprechen
Draghis nicht mehr, alles zu tun, um den Euro zu retten.
Die Kurse der Staatsanleihen liegen jetzt wieder
auf einem Niveau, so niedrig wie zuletzt im Mai dieses
Jahres. So wurde z.B. die bis Februar 2023
laufende griechische Staatsanleihe mit nur noch 78,34 Euro
bewertet, nachdem sie noch vor ziemlich genau einem Monat
ein Dreijahreshoch von 86,50 Euro erreicht hatte. Die
Rendite zehnjähriger griechischer Anleihen liegt nach den
Kursstürzen bei 6,62 Prozent.
Bei den Anlegern scheint sich mehr und mehr die
Erkenntnis durchzusetzen, dass Griechenland ohne
dauerhafte europäische Finanzhilfen nicht überleben
wird. Sie sehen daher mit Sorge die Pläne von
Ministerpräsident Samaras, für 2015 keine neuen
EU-Finanzhilfen einzufordern. Denn die griechischen
Haushaltspläne sind in sich nicht stimmig und weisen beträchtliche Finanzierungslücken
auf.
Hinzu kommen neue konjunkturelle Sorgen und nicht
zuletzt eine zunehmende politische Unsicherheit.
Die Regierungskoalition streitet darüber, wer Nachfolger
von Staatspräsident Karolos Papoulias werden soll, dessen
Amtszeit im März 2015 endet. Ein Bruch der Koalition über
diese Frage scheint nicht mehr unwahrscheinlich.
Die größte Oppositionspartei, Syriza, setzt
bereits auf vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr nächsten
Jahres. Solche Neuwahlen würde
Syriza allen Umfragen zufolge gewinnen. In
diesem Fall will die Syriza aus den europäischen
Rettungsprogrammen aussteigen.>
========
Fascho-EU 9.10.2014: Sparen verboten:
<Unternehmen drohen Strafzinsen, wenn zuviel Geld
auf dem Konto liegt>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/banken-verlangen-von-unternehmen-strafzinsen-wenn-zuviel-geld-auf-dem-konto-liegt/
<Mehrere Banken haben
offenbar damit begonnen, von Unternehmen Strafzinsen zu
verlangen, wenn sie zuviel Geld auf dem Konto liegen
haben. Die Politik der EZB führt also dazu, dass
Unternehmen, die gut wirtschaften und eine solide
Liquidität haben, schlechter gestellt werden als solche,
die gerne Kredite aufnehmen - eine fatale Entwicklung.
Banken drohen Unternehmen mit Strafzinsen, wenn
diese kurzfristig Vermögen bei den Geldhäusern parken
wollen. Beschwerden über diese Praxis gibt es
bereits von Hornbach, Lufthansa und Eon.
Ein mit der Sache vertrauter Banken-Insider sagte den
Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass mehrere
Banken gezwungen seien, bei großen Geschäftskunden
Strafzinsen zu erheben. Der Grund dafür sei,
dass den Banken durch die EZB-Politik Kosten
für freie Liquidität entstünden und es für die
Banken daher „schädlich“ sei, wenn Kunden große Summen auf
den Konten liegen hätten. Die Banken seien daher dazu
übergegangen, den Kunden Anlageformen zu empfehlen, mit
denen sie ihre Liquiditätsbestände reduzieren könnten. Für
viele Unternehmen sei dies allerdings ein Problem, weil
sie über kurzfristige Liquidität verfügen müssten.
Es sei ungewöhnlich für Unternehmen, ihre Geld in 6- oder
9-monatige Festgeldkonten zu überführen. Noch betreffe das
Problem allerdings vor allem die DAX-Konzerne.
Mittelständler seien davon noch nicht betroffen.
Allerdings wollte der Insider nicht ausschließen, dass
Strafzinsen auf Liquidität auch bei kleineren und
mittleren Unternehmen erhoben werden müssten, wenn sich
die Politik der EZB in dieser Frage nicht ändere.
Problematisch wird es für die Konzerne, wenn
viele Banken dieses Procedere übernehmen und
somit die Ausweichmöglichkeiten schwinden. Die Banken
selbst sehen die Verantwortung für die Strafzinsen im
Vorgehen der EZB. Die niedrigen Zinsen macht es den
Instituten schwer, das Geld lohnend anzulegen.
Aus diesem Grund schließen die meisten deutschen
Banken nicht aus, in Zukunft ebenfalls
Strafzinsen zu erheben, wie Finance in einer Umfrage bei den
deutschen Geldhäusern in Erfahrung brachte. Offen zugeben
wollte dies keines der befragten Institute, allerdings
dementierten Deutsche Bank und die DZ Bank die negativen
Zinsen im Firmenkundenbereich nicht.
Die Banken versuchen die Finanzchefs der
Unternehmen von anderen Anlageformen zu überzeugen,
scheibt auch Finance. Die Situation bleibt
angespannt, so lange die EZB ihre Niedrigzinspolitik
betreibt. Für die Unternehmen heißt das gegebenenfalls,
dass sie ihr Geld Banken mit schlechter Bonität überlassen
– wenn diese im Gegenzug keine Negativ-Zinsen erheben.
Eine weitere Möglichkeit ist, in risikoreichere
Anlagenformen zu wechseln.
Allerdings sind vielen Unternehmen die Hände
gebunden: Es ist ihnen verboten, mit vorhandenem Kapital
zu spekulieren. Ein Geschäftsführer einer GmbH
etwa macht sich strafbar, wenn er Geld aus dem Unternehmen
zieht und für nicht unternehmensbezogene Zwecke verwendet.
Spekulationsgeschäfte gehören nach der einschlägigen
Rechtssprechung nicht zum Zweck eines normalen
Unternehmens.
Der Leiter der Kapitalmarktanalyse-Abteilung der Baader
Bank, Robert Halver, sagte den Deutschen Wirtschafts
Nachrichten:
„Strafzinsen auf
Bankkunden zu erheben ist unsinnig. Die
Konkurrenz schläft nicht und jedes Unternehmen hat die
Möglichkeit, die eigenen Einlagen bei einer anderen
deutschen oder ausländischen Bank anzulegen. Dadurch
schafft man kein Vertrauen bei den Kunden.
Falls eine Bank Strafzinsen an die EZB zahlen muss,
besteht die Möglichkeit, die geleisteten Strafzinsen als
Gebühren auf die eigenen Kunden umzuschichten. Doch auch
das halte ich für fragwürdig.“>
========
9.10.2014: <Merkels Topleistung:
Deutschland jetzt Russlands Feindstaat Nummer
Drei>
aus: Netzplanet online; 9.10.2014;
http://www.netzplanet.net/merkels-topleistung-deutschland-jetzt-russlands-feindstaat-nummer-drei/14677
<Janina
Super Leistung der
deutschen Bundesregierung. Ihr Beitrag zum
Staatsstreich in der Ukraine und die Verhängung der
Sanktionen, hat Deutschland in den Augen der Russen
zum “Feindstaat” Nr. 3 gemacht. Das ergaben jüngste
Umfragen des russischen Meinungsforschungsinstituts
VCIOM.
Bei dem feindseligen
Verhalten des Westens gegenüber Russland, sehen die
Bürger die VSA laut Umfragen auf Platz 1 der Feinde
Russlands. 2008 lag die Antipathie gegenüber den VSA
noch bei 25 %, jetzt sind es 73 % .
Den zweiten Platz unter
den Hauptfeinden im öffentlichen Bewusstsein der
Bürger Russlands nimmt die Ukraine ein. 2008 mochten sie
21 % die Befragten nicht, jetzt 32 %. Laut den Umfragen
ist die negative Wahrnehmung Deutschlands und der
Europäischen Union um 1 % auf 10 % gewachsen.
Deutschland liegt damit auf Platz 3 der Russland am
feindlichsten gesinnten Staaten, in der Meinung der
russischen Bürger.
Deutschland hat auch den
grössten Imageverlust aller Länder in den Augen der
Russen davongetragen. Wurde es 2008 noch als einer der
Hauptverbündeten Russlands wahrgenommen und hatte die
Unterstützung von 17 %, so sympathisieren jetzt mit dem
grössten Handelspartner nur noch 2 % der Befragten.
Berlin steht jetzt auf einer Stufe mit Armenien und den
übrigen Republiken der ehemaligen UdSSR oder wie Korea
und die Mongolei. Der Generaldirektor des Instituts
VCIOM, Walerij Fjodorow, ist überzeugt, dass Deutschland
mit seinem schlechten Image für die politischen Fehler
Angela Merkels zahlt. “Die VSA waren immer unser Gegner.
Deutschland muss jetzt mit dieser Position zahlen, die
es nach den Umfragen eingenommen hat. Statt ein
ehrlicher Vermittler zu sein, hat Deutschland sich auf
die Seite der Gegner Russlands geschlagen. Das
ausgezeichnete Image, das Deutschland während vieler
Jahre bei den russischen Bürgern hatte, ist in
bedeutendem Masse zerbrochen”, so der russische
Soziologe.
Auf den nächsten Plätzen
der feindseligen Staaten liegen England (9 %), Polen (6
%), Kanada (3 %), Frankreich (3 %).
Als den grössten Freund
Russlands unter den weltweiten Staaten, sehen die
Bewohner Russlands China. Seit 2008 ist der Anteil
der sympathisierenden Russen von 23 % bis zu 51 %
gewachsen. Auf dem zweiten Platz der freundlichsten
Staaten liegt laut der Umfrage Weissrussland. Das haben
32 % der Befragten ausgesagt. Die Top 3 der besten
Freunde Russlands ist Kasachstan, jeder fünfte Befragte
(20 %) hält das Land für einen Freund.
Bei der Schweiz konnten
die Befragten keine Antwort finden. Offenbar sind wir zu
unbedeutend für die russischen Bürger oder der
aussenpolitische Wischwaschi-Kurs des Bundesrats lässt
kein klares Urteil zu. Unser Land läuft unter ferner
liefen. 44 Prozent antworteten bei der Schweiz mit
“schwer zu beurteilen”.
Quelle:
schweizmagazin.ch>
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10.10.2014: <Perpetuum ruinoso: Mario Draghis
gigantisches Lügengebilde> - der Euro mit der EZB
produzieren Ruinen
aus: Kopp-Verlag online; 10.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/markus-gaertner/perpetuum-ruinoso-mario-draghis-gigantisches-luegengebilde.html
<Markus Gärtner
Es gibt kleine Lügen, die arbeiten manche im
Beichtstuhl ab oder verdrängen sie schlicht. Es gibt
sogenannte Lebenslügen, die viele mit ins Grab nehmen.
Und es gibt Lügen, die sind so dick und fett und
langlebig, dass sie eine ganze Ära prägen. EZB-Präsident
Mario Draghi hat so ein Ungetüm in die Welt gesetzt und
es als hübsche kleine Wahrheit für die Galerie
ausgesprochen. Das war am Donnerstag, bei einem Auftritt
in der Brookings Institution in Washington.
Draghi – der zum jährlichen Treffen von IWF und Weltbank
angereist kam − wiederholte eine Forderung, die auch die
Geld-Dschihadisten in den Notenbanken in Tokyo und
Washington gerne aussprechen: Die politische Kaste, in
diesem Falle in der Euro-Zone, solle gefälligst
strukturelle Reformen in die Wege leiten, um einen Weg aus
der Dauerkrise zu bahnen. Er, der Geld-Präsident, der nie
demokratisch gewählt wurde, aber mehr als ein
Regierungschef unsere Finanzen beeinflusst, wolle derweil
eine lockere Geldpolitik fortsetzen und die Politik
unterstützen.
Hier ist die erste von gleich zwei Lügen, die Draghi in
seinen Kommentar eingebaut und diabolisch in schöne Worte
verkleidet hat: Draghi ist zu einem guten Teil selbst an
der beklagten Reform-Untätigkeit der Politiker schuld.
Denn die Regierungen der Euro-Zone – wie die Regierungen
in Nordamerika und Japan auch – haben auf politische und
soziale Reformen zur Stimulierung der Wirtschaft vor allem
deshalb verzichtet, weil Notenbanker wie Draghi das Geld
so billig gemacht haben, dass sie nicht nur Sparer
enteignen und das große Geld schamlos subventionieren,
sondern auch den kritisierten Regierungen die
Neuverschuldung so verbilligen, dass sich jede Mühe für
Reformen kaum lohnt.
Kredite und die Ausgabe von Anleihen sind seit der
Finanzkrise dank unserer Notenbanken so billig, dass kaum
ein Anreiz für Regierungen besteht, Strukturreformen
anzupacken. Lieber neues Geld ausleihen und weitermachen
wie bisher. Reformen kosten nur Zeit und Mühe und
verursachen schwierige Verhandlungen. Und sie verärgern
die Wähler.
Doch solange die Manipulateure unseres Geldes die Zinsen
zu Boden zwingen wie ein Sumo-Ringer einen Fünfjährigen,
solange macht es in den Augen von Finanzministern mehr
Sinn, bestehende politische Probleme mit immer frischem
Geld zuzukleistern und regelrecht Zeit zu kaufen. Das ist
die eine Lüge, von zwei, die Draghi in einem Satz enthüllt
hat.
Die Zweite wird entlarvt durch eine schlichte
Beobachtung, die der bekannte Investor Jim Rogers in
dieser Woche sehr gut auf den Punkt brachte. »Eine
Menge Leute werden ruiniert«, kritisiert Rogers in
einem Interview für das Futures-Magazin in
Anspielung auf das Vermögen, das Minizinsen bei Sparern,
Steuerzahlern und Rentnern zerstören. »Wir haben das
Geld von kompetenten Leuten genommen und es
inkompetenten Leuten gegeben«, so Rogers.
Das hat der Mann sogar noch diplomatisch ausgedrückt. Das
Geld wird in Wahrheit von den Notenbanken teils aus dem
Nichts erzeugt, teils den Sparern trotz des hochgelobten
Eigentumsschutzes abgenommen und kriminellen Zockern sowie
leichtsinnigen und skrupellosen Banken in den Rachen
geworfen, um zu verhindern, dass die Spätfolgen von Betrug
an Investoren und von haarsträubenden Kasinowetten sie aus
dem Geschäft drängen.
Volkswirtschaftlich führt uns dieser Raubzug der
Notenbanken ins Verderben. Denn der Topf mit Ersparnissen,
aus dem in einer nicht manipulierten Wirtschaft Kapital
für Kredite und Investitionen ausgeliehen wird, um
Arbeitsplätze zu schaffen, der wurde leergeräumt, um
Sünden, Finanz-Dilettantismus und Kapitalverbrechen (im
wahrsten Sinne des Wortes) zuzudecken.
Das Resultat ist verheerend und leicht zu verstehen: Die
Minizinsen der Notenbanken sorgen dafür, dass die Töpfe,
die unsere Zukunft finanzieren und bauen helfen, geleert
werden, um Fehler der Vergangenheit zu tarnen, aber auch,
um wilde Finanzmarkt−Spekulationen fortzusetzen, die
teilweise schon enteignete Sparer in Form steigender
Energie-, Rohstoff- und Immobilienpreise noch einmal zur
Kasse bitten. Eine Art perpetuum ruinoso, wenn man so
will.
Draghi hat gleich auch noch ein drittes Mal gelogen, in
dem einen Satz. Er hat mit keinem Wort erwähnt, dass die
EZB seit Juni den wirtschaftlichen Niedergang unserer
Volkswirtschaften beschleunigt. Das neueste Werkzeug im
Folterkasten der EZB sind seitdem negative Zinsen. Sparer
müssen künftig bezahlen, wenn sie Geld anlegen, anstatt
Zinsen zu bekommen. Die EZB stellt damit ein uraltes
wirtschaftliches Prinzip zu Gunsten von Regierungen und
Banken – und zu Lasten der Sparer – einfach auf den Kopf:
Wer Geld an jemand anderen verleiht, bekommt dafür
normalerweise eine Verleihgebühr, die Zinsen. Jetzt aber
wird der Ausleiher, also der Gläubiger, für seine
Kreditvergabe zur Kasse gebeten. Derjenige, der Schulden
macht – zum Beispiel Europas und Amerikas Finanzminister –
werden dagegen belohnt, sie bekommen für die
Haushalts-Finanzierung auf Pump sogar noch Geld obendrauf.
Die Schweizer Notenbank hat signalisiert, dass sie sich
ebenfalls auf den Strafzins-Pfad begeben will, wenn der
Franken stark unter Druck gerät. Dänemark und Schweden
hatten dies 2012 vorübergehend getan. Sie wollten mit
Strafzinsen ausländische Anleger auf Distanz halten, die
wegen der Turbulenzen in der Euro-Zone Geld in den
nordischen Ländern deponieren wollten und damit die
lokalen Währungen in die Höhe trieben, was den Exporten
geschadet hätte. Japans Notenbank hat über die
Anleihekäufe bereits negative Zinsen eingeführt. Und
Staatsanleihen in Irland, Belgien und Deutschland haben
teilweise schon negative Verzinsungen erreicht.
Bei den Sparern ist das Problem noch nicht angekommen.
Aber bald wird es soweit sein. Große Firmen, Fonds und
institutionelle Börseninvestoren müssen bei einigen
deutschen Banken jetzt Strafzinsen zahlen, wenn sie Bares,
Tagesgeld oder ähnlich kurzfristige Anlagen dort
deponieren. Die kleinen Firmen und privaten Kunden werden
bald folgen. Für eine Volkswirtschaft sind negative Zinsen
verheerend.
Sie geben völlig falsche Anreize. Sie führen dazu, dass
Sparer lieber das Geld horten und zu Hause unter die
Matratze legen, obwohl sie dort keine Wertsteigerung
erreichen können. Aber wenn das Geld auf der Bank bleibt,
muss man ja dafür bezahlen, das ist noch schlimmer. Eine
solche Volkswirtschaft erlebt einen Infarkt, weil ihr das
wichtige Geld entzogen wird. Man muss sich das einfach wie
einen Schlaganfall vorstellen.
Trotzdem versprechen uns Notenbanker wie EZB-Präsident
Mario Draghi eine Entschärfung unserer Dauerkrise. Und
das, obwohl sie wissen, dass es dazu nicht kommen wird.
Ihr einziges Ziel ist es, die Zinsen so weit wie möglich
nach unten zu drücken, den Banken faule Anleihen
abzukaufen und den Regierungen die Schuldenfinanzierung
der defizitären Haushalte so billig wie möglich zu
gestatten. Was aus den Sparern wird, ist ihnen egal.
Das Einzige, was uns vor den
bankenfreundlichen Extremisten in den Zentralbanken
schützt ist die Tatsache, dass die Zinsen nicht zu weit
unter die Nulllinie fallen dürfen, denn sonst gibt es
einen Run auf die Banken. Stattdessen werden wir im
Zeitlupentempo enteignet, weil die Zinsen niedriger sind
als die Inflationsrate. Und selbst die ist schon höchst
zweifelhaft berechnet.>
========
10.10.2014: Finnland verliert wegen
Russland-Sanktionen sein AAA
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Wegen
Russland-Sanktionen: Finnland verliert Triple A;
10.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/10/wegen-russland-sanktionen-finnland-verliert-triple-a/
<Die Ratingagentur Standard& Poor's hat Finnland
die Bestnote entzogen. Die Sanktionen gegen Russland sowie
neue Unsicherheiten in der Euro-Zone haben Finnland das
Triple A gekostet.
Die Agentur S&P hat Finnland das Spitzenrating “AAA”
entzogen. Die neue Einstufung liege bei “AA+” mit einem
stabilen Ausblick, teilte das US-Unternehmen am Freitag
mit. Die wirtschaftliche Schwäche in Russland, besonders
aber etwaige Probleme in der Euro-Zone könnten Finnland
zusetzen. Die schwindende Nachfrage aus dem Ausland
verschärfe dabei die strukturellen Probleme des Landes,
erklärte S&P weiter.>
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12.10.2014: <Größtes Problem der Euro-Zone:
"Nicht wettbewerbsfähig!" - AfD-Chef Lucke will
Frankreich aus dem Euro werfen>
aus: Focus online; 12.10.2014;
http://www.focus.de/finanzen/news/nicht-wettbewerbsfaehig-afd-chef-lucke-will-frankreich-aus-dem-euro-werfen_id_4196921.html
<Keine Reformen, zu hohe Defizite: Der
AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat einen Austritt
Frankreichs aus der Euro-Zone gefordert. Für ihn ist
das Land momentan das größte Problem in der Eurozone.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat
einen Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone
gefordert. Das Land sei dort derzeit das größte
Problem, sagte der Europaabgeordnete der "Bild am
Sonntag".
"Die kriegen ihre wirtschaftspolitischen Probleme nicht
in den Griff, halten die Defizitgrenzen nicht ein,
zeigen keinerlei Bereitschaft zu Reformen. Frankreich
wäre gut beraten, den Euro aufzugeben." Frankreich gilt
neben Deutschland als einer der Grundpfeiler der EU.
Südeuropa und Frankreich nicht wettbewerbsfähig
Trotzdem hält der Europaabgeordnete eine
Aufgabe der gemeinsamen Währung für
unproblematisch für das Fortbestehen der EU. Er
sagte der Zeitung: "Deutschland und Frankreich hatten
in der Europäischen Union jahrzehntelang
unterschiedliche Währungen und die EU hat sich
sehr gut dabei entwickelt. Am besten wäre ein
verkleinerter Euro-Verbund, vielleicht bestehend
aus Deutschland, Österreich, Benelux, Finnland,
und den baltischen Staaten."
Südeuropa und Frankreich hätten sich hingegen
als nicht wettbewerbsfähig erwiesen. Mit eigenen
Währungen könnten sie abwerten und die eigenen
Produkte billiger anbieten.
Frankreich wird zum EU-Sorgenkind
Frankreich ist in den vergangenen Monaten mehr und mehr
zum Sorgenkind Europas geworden. Die Staatsverschuldung
ist auf mehr als zwei
Billionen Euro gewachsen. Das entspricht 95,1
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch Sparen
will die Regierung nicht. Finanzminister Michel Sapin
hat angekündigt, erst 2017 wieder die
Defizitgrenze von drei Prozent des BIP
einzuhalten. 2015 soll das Minus bei rund 4,3 Prozent
liegen.
"Frankreich versucht es noch nicht einmal"
Doch offenbar will die EU-Kommission diese Missachtung
der Regeln nicht hinnehmen. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag
berichtet plant Brüssel, den französischen
Haushaltsentwurf für 2015 zurückzuweisen. Als eine
der Lehren aus der Schuldenkrise müssen die Regierungen
der EU-Staaten ihre Haushaltspläne nach Brüssel melden.
„Frankreich versucht noch nicht einmal, sich an die
Vorgaben zu halten“, zitiert die Zeitung einen
EU-Offiziellen.
Sollte es tatsächlich zur Ablehnung kommen, steht der
Eurozone ein gefährlicher Machtkampf bevor. Immerhin ist
Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft der
Währungsunion. Die große Frage ist, ob sich Paris
Vorgaben aus Brüssel machen lassen will. Weigert sich
Frankreich allerdings, steht die Glaubwürdigkeit der
neuen Regeln aufs dem Spiel.>
========
Pleite-Italien: 11.10.2014: Italiens
Banken haben so viele faule Kredite wie noch nie -
Pleite-Italien ist so Pleite wie noch nie
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 11.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/11/italiens-banken-haben-so-viele-faule-kredite-wie-noch-nie/
<Die italienischen Banken sitzen
auf einem Haufen fauler Kredite. Im August habe es zum
Vorjahr einen Anstieg um 20 Prozent auf 173,9 Milliarden
Euro gegeben. Doch Italiens Finanz-Eliten hoffen, dass die
EZB ihnen die faulen Kredite abnimmt.
Italiens Banken haben so viele faule Kredite in
ihrer Bilanz wie noch nie. Die Zentralbank des
Landes teilte am Donnerstag mit, im August habe es zum
Vorjahr einen Anstieg um 20 Prozent auf 173,9 Milliarden
Euro gegeben. Das ist das höchste Niveau seit Beginn der
Aufzeichnungen im Jahr 1998.
Die Banken leiden darunter, dass die drittgrößte
Volkswirtschaft der Euro-Zone dieses Jahr wohl erneut
schrumpfen wird. Mit der schlechten
Wirtschaftslage platzen immer wieder Kredite. Zugleich
werden immer weniger Darlehen an Firmen und private
Haushalte vergeben.
Hier gab es im August ein
Minus von 0,8 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB)
versucht mit ihrer seit Jahren lockeren Geldpolitik, die
Kreditvergabe in Krisenländern wie Italien wieder in
Schwung zu bringen. Doch die italienischen Finanz-Eliten
wollen mit Staatsgarantien für Schrottpapiere
sicherstellen, dass die EZB den italienischen Banken
ihre faule Kredite abnimmt.>
========
13.10.2014: <Serbien: Berlin droht Belgrad:
EU oder Putin>
aus: Wirtschaftswoche online; 13.10.2014;
http://www.wiwo.de/politik/ausland/serbien-berlin-droht-belgrad-eu-oder-putin/10830686.html
von Christian Ramthun
Die Bundesregierung fordert Serbien
auf, sich von Russland zu distanzieren und nicht das
EU-Embargo zu konterkarieren. Dafür lockt sie mit einem
Beitritt zur EU.
Die Bundesregierung
nutzt all ihre Kanäle, um Russland in Europa zu
isolieren. Nun soll auch Serbien auf Distanz zu seinem
alten Verbündeten gehen. Als Hebel setzt Berlin dabei
den serbischen Wunsch nach einem EU-Beitritt an. An
diesem Montag spricht Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) in Belgrad mit
Premierminister Aleksandar Vucic intensiv auch
über den Ukraine-Konflikt. Dabei plädiert Schmidt
für eine abgestimmte europäische Außenpolitik,
zu der jeder Staat seinen Beitrag leisten müsse.
Besonders will der Minister darauf dringen, so hieß es
vorab aus seinem Umfeld, dass sich Serbien „ in
Exportfragen gegenüber Russland zurückhält“. Gemeint
ist damit, dass Serbien in den letzten Wochen wohl
immer wieder deutsche Produkte umetikettiert und dann
nach Russland weiterexportiert hat. Kritisch sieht die
Bundesregierung auch den anstehenden Besuch von
Russlands Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche.
Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Belgrads
durch die Rote Armee soll in der serbischen Hauptstadt
vor den Augen Putins eine große Militärparade
stattfinden. Bei seinem Besuch befürwortet
Schmidt grundsätzlich den Wunsch Serbiens nach
Aufnahme in die EU. Deutschland wolle Serbien bei den
Beitrittsverhandlungen unterstützen, heißt es.
So will der Bundeslandwirtschaftsminister seiner
serbischen Amtskollegin Sne¸ana Bogosavljević-Bo¨ković
anbieten, sie mit deutschen Fachleuten etwa beim
Abruf von EU-Vorbeitrittsmitteln zu unterstützen.>
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15.10.2014: <Ex-Deutsche Bank
Chefvolkswirt: “Wir brauchen ein neues
Geldsystem”>
Buch von Thomas Mayer: Die neue Ordnung des Geldes.
Warum wri eine Geldreform brauchen.
aus: Neopresse online; 15.10.2014;
http://www.neopresse.com/finanzsystem/ex-deutsche-bank-chefvolkswirt-wir-brauchen-eine-neues-geldsystem/
<Ein neues Geldsystem?
Haben wir überhaupt ein System des Geldes? “Oh ja”, würde
Thomas Mayer wohl antworten, “und nicht gerade ein
Gutes”. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen
Bank hat ein neues Buch veröffentlicht. In diesem rechnet
er mit seinem eigenen Berufszweig ab und verzichtet auf
Klischees und Stereotypen. Es ist eine knallharte
Abrechnung mit dem gegenwärtigen Finanzsystem geworden.
Als 2012 Josef Ackermann an der Spitze der Deutschen Bank
durch die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen ersetzt
wurde, trat auch der promovierte Volkswirt Mayer ab. Schon
während seiner Zeit bei der Deutschen Bank hatte er
Zweifel an der bestehenden Zins-, Geld- und Kreditpolitik
geäußert. Er hatte früh einen Schuldenschnitt für das
kriselnde Griechenland angeregt – und dafür konzernintern
auch Kritik einstecken müssen. Er arbeitete für den
Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der
US-Investmentbank Goldman Sachs und bei der Deutschen
Bank. Er nutzte die mathematischen Modelle und
ökonomischen Glaubenssätze, die er gelernt hatte: Der
Markt ist effizient, die Menschen handeln rational, und am
Ende kommt alles schon wieder ins Gleichgewicht.Im Jahr
2010 stieg Mayer bei der Deutschen Bank zum Chefvolkswirt
auf, einer der renommiertesten Posten des Hauses. Doch da
nagten längst die Zweifel an ihm. Sein neues Buch ” Die
neue Ordnung des Geldes. Warum wir eine Geldreform
brauchen ” ist die Vollendung seiner
finanzsystematischen Weltanschauung. Es ist ein Buch
voller harter Kritik geworden, und voller Forderungen.
Im aktuellen System sind es vor allem die Banken, die
neues Geld aus dem Nichts in die Welt bringen. Sie tun
dies, indem sie Kredite vergeben. Und wenn sie dabei an
Grenzen kommen, helfen ihnen die Zentralbanken aus. Im
Endeffekt kann die Geldmenge so immer weiter steigen – für
Mayer die Grundlage aller Finanzkrisen. Das viele Geld
führt demnach dazu, dass die Preise zu schnell steigen. Es
bilden sich Preisblasen, die irgendwann platzen und
zwangsläufig Krisen nach sich ziehen. Doch die Staaten und
Notenbanken lassen diese Krisen nicht zu. Sie greifen ein
und stützen die Wirtschaft mit noch mehr billigem Geld. So
verzerren sie die Marktpreise und schaffen neue
Preisblasen – ein hochgradig instabiles System. In genau
so einer Situation befindet sich die Wirtschaft derzeit,
meint Mayer: “Wir haben die erste Runde der Krise
bekämpft, aber wir kommen nicht mehr raus aus der Politik
des billigen Geldes.” Den Banken und Staaten will Mayer
deshalb jeden Zugriff auf die Schöpfung neuen Geldes
entziehen. Er spricht von einem “Aktivgeldsystem”.
Mayer plädiert dafür, das derzeitige Kreditgeld durch
„Aktivgeld“ zu ersetzen. Aktivgeld? „Geld, das im
Gegensatz zum Kreditgeld nicht durch ein Schuldverhältnis
zustande kommt, sondern auf einem Aktivum beruht, erklärt
der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Das Entscheidende
an diesem Geldsystem: Das Geld ist nicht beliebig
vermehrbar. Den Banken und Staaten ist damit jeder Zugriff
auf die Schöpfung neuen Geldes entzogen, wie „Der Spiegel“
feststellt. Stattdessen gibt die Zentralbank in Mayers
Aktivgeldsystem das Geld direkt an die Bürger aus. Geld,
das sie nicht beliebig druckt, sondern durch „das
Vertrauen der Bürger ins Geld“ produziert. Wie das genau
funktionieren soll, darauf geht Mayer in dem Interview mit
der „WirtschaftsWoche“ nicht näher ein. Allerdings sei es
essentiell, dass die Menschen zwischen unterschiedlichen
Währungen wählen könnten. Dieser Wettbewerb der Währungen
würde jeglichen Emittenten, etwa der EZB, Grenzen setzen
und somit gewährleisten, dass nicht zu viel Geld
ausgegeben wird. Der Radikalliberalismus der
„Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ lässt
grüßen.
Allen in Allem ist es ein
lesenswertes Buch geworden, ein knallhartes
systemkritisches Buch, das ohne Pauschalkritik auskommt.
Es zeigt wie wenig die systematischen Grundsätze
diskutiert werden und wie schnell “Andere” als Außenseiter
gelten. Als Chefvolkswirt und Bankier mit langjähriger
Erfahrung bringt Mayer einiges an Vorwissen in das Buch
und versucht auch neue Forderungen zu formulieren.>
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15.10.2014: <Italien ändert Statistik-Methode
und ist wieder Wachstums-Land> - Fördergelder
in Forschung und Entwicklung sind neu als
"Investition" verbucht
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 15.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/italien-aendert-statistik-methode-und-ist-wieder-wachstums-land/
<Italien ist seit heute
wieder überraschend eine „Wachtums-Lokomotive“: Die
Umstellung der Statistik führt dazu, dass die Schulden
sinken, die Wirtschaft wächst und die Rezession von
einem Tag auf den anderen verschwindet. Deutschland hat
diesen Trick bereits früher angewendet - und muss nun
der Welt erklären, warum das Wunder nicht von Dauer war.
Italien steckt seit wenigen
Minuten offiziell nicht mehr in der Rezession.
Das nationale Statistikamt Istat stellte seine
Berechnungen zur Wirtschaftsleistung um und
veröffentlichte die neuen Zahlen am Mittwoch. Demnach
stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Anfang 2014 und
schrumpfte nicht wie ursprünglich gemeldet um 0,1 Prozent
im Vergleich zum Ende 2013. Den Rückgang der
Wirtschaftskraft im zweiten Quartal bezifferten die
Statistiker wie bisher auf 0,2 Prozent. Dies bedeutet,
dass Italien nicht mehr in einer sogenannten technischen
Rezession steckt. Diese liegt im Fachjargon vor, wenn das
BIP zwei Quartale in Folge sinkt.
Tatsächlich ist natürlich völlig unbestritten,
dass sich die Wirtschaft in der drittgrößten
Volkswirtschaft der Euro-Zone besorgniserregend
entwickelt. Die Industriestaaten-Gruppe OECD
geht davon aus, dass Italiens Wirtschaft 2014 um 0,4
Prozent schrumpft. Der Internationale Währungsfonds (IWF)
erwartet minus 0,2 Prozent.
Durch eine Neuberechnung der Wirtschaftsleistung
sollen Konjunkturdaten weltweit besser vergleichbar sein.
Die Amerikaner haben den Trick schon vor
einiger Zeit angewendet. Das Statistische Bundesamt
hat für Deutschland diesen Schritt bereits vollzogen. Nach
der neuen Berechnung fällt das BIP größer aus, denn das
Geld, das Unternehmen in Forschung und Entwicklung
stecken, wird als Investition verbucht. Bislang wurden
diese Ausgaben vor allem als Vorleistungen angesehen und
fielen deshalb bei der Berechnung weitgehend heraus.
Für Italien bedeutet dies, dass der Schuldenberg
des Landes im Verhältnis zum BIP 2013 kleiner geworden
ist. Die Defizitquote des Landes stieg im
ersten Halbjahr 2014 auf 3,8 Prozent und damit über der in
der EU erlaubten Grenze von drei Prozent, wie die
Statistiker nun mitteilten. Die Einnahmen sanken stärker
als die Ausgaben. Vor Jahresfrist hatte das Verhältnis
neuer Schulden zur Wirtschaftskraft bei 3,5 Prozent
gelegen.
Interessanterweise wurde die Umstellung
in Deutschland von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.
Es ist der Bundesregierung gelungen, die Entwicklung
positiver darzustellen als sie tatsächlich ist. Allerdings
sieht man am Beispiel Deutschlands, dass
solche – vollkommen legalen – Tricks nicht lange wirken: Erst diese Woche musste die
Bundesregierung ihre Prognosen nach unten korrigieren.
Auch die US-Methode wurde nicht als Problem gesehen – im
Gegenteil: Zahlreiche “Experten” betonten nach der
Umstellung, dass die US-Wirtschaft im
Unterschied zu Europa wieder kräftig wachse.
Es wäre daher unfair, nur die Italiener zu beschimpfen.
Die Methode ist Bestandteil der neuen, internationalen
Berechnungsmethoden. Diese Methoden dienen dazu, die
globale Wirtschaft zu harmonisieren – haben jedoch den
angenehmen Nebeneffekt, dass die internationale
Schulden-Industrie ihrem Geschäftsmodell für einen
längeren Zeitraum nachgehen kann.
Italien ist in diesem Fall also mitnichten das schwarze
Schaf, als das es jetzt dargestellt werden könnte.
Im übrigen hat Italien als
Kulturland einen unschätzbaren Wert für Europa. Daher
wollen wir uns an dieser Stelle nicht mit läppischen
Statistiken befassen sondern verweisen in Würdigung
der italienischen Oper auf eine großartige
Aufführung des “Bajazzo” von Ruggero Leoncavallo. In der
Schluss-Arie des Canio endet das Leben des traurigen
Clowns mit dem programmatischen Ausruf: La
commedia è finita!>
========
15.10.2014: <Ifo-Chef Hans-Werner Sinn:
Kapitalflucht aus Italien "alarmierend"> - 67
Milliarden Euro aus Italien abgezogen
aus: Handelsblatt online; 15.10.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ifo-chef-hans-werner-sinn-kapitalflucht-aus-italien-alarmierend/10841526.html
<Laut Ifo-Institut zogen Investoren in den
vergangenen zwei Monaten 67 Milliarden Euro aus Italien
ab. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht die Schuld bei der
EZB-Politik, ein Ende der Euro-Krise sei so nicht
absehbar.
MünchenInvestoren
haben nach Angaben von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn im
Sommer im großen Stil Geld aus Italien abgezogen. Im
August und September seien nach Berechnungen des
Ifo-Instituts insgesamt 67 Milliarden Euro aus dem
Krisenland abgeflossen, sagte der Wirtschaftsprofessor
am Dienstagabend im Club Wirtschaftspresse in München.
„Das ist ein alarmierendes Signal.“
Die Summe ergebe sich aus dem Verrechnungssystem Target
der Europäischen Zentralbank (EZB) und der ihr
angeschlossenen Nationalbanken, sagte Sinn. „Das sieht
schon so ähnlich aus wie 2011.“ Damals hätten Investoren
ähnlich fluchtartig Geld aus dem Land abgezogen,
woraufhin es schließlich sogar vorübergehend
Geheimgespräche über einen Austritt Italiens aus der
Euro-Zone gegeben habe.
„Ich will nicht sagen, dass es schon wieder so schlimm
ist“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. „Ich glaube
nicht, dass Italien aus dem Euro austreten sollte oder
wird.“ Italien hatte zuletzt seine Prognosen für die
Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr
gesenkt.
Sinn kritisierte erneut die Politik der Europäischen
Zentralbank (EZB), Krisenländer vor allem in Südeuropa
mit niedrigen Zinsen und einem Aufkauf von
Staatsanleihen zu stützen. Damit werde ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum verhindert.
Das italienische
Privatisierungsprogramm kommt nicht in die Gänge – mit
schwerwiegenden Folgen: Die Schulden steigen, die
Konjunktur bleibt niedrig und Italien rutscht in eine
Rezession zurück.
Zwar rechne er nicht mit einem Auseinanderbrechen der
Euro-Zone, sagte Sinn. „Es ist nicht notwendigerweise
der Fall, dass es einen Knall gibt.“ Doch die Euro-Krise
werde immer wieder aufflackern, solange die
zugrundeliegende realwirtschaftliche Krise nicht gelöst
sei.
„Jetzt gibt's eine Flaute, dann gibt's mal wieder einen
kleinen Aufschwung“, sagte Sinn. Seine Einschätzung für
die Euro-Zone in zehn Jahren sei, dass der Euro wohl
noch bestehen werde „und wir eine unbefriedigende
Wachstumssituation haben“. Dieses „ewige Siechtum“ sei
das Wahrscheinlichste.
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16.10.2014: Lettische Abgeordnete tritt bei
Euro-Skeptikern aus: <EU-Parlament: Martin Schulz
löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf>
aus: Deutsche
Wirtschaftsnachrichten online; 16.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/eu-parlament-martin-schulz-loest-fraktion-der-euro-skeptiker-auf/
<Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird
überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat
nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz
bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen
habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren
die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und
erhält deutlich weniger Redezeit.
Die von der eurokritischen
Ukip-Partei geführte Fraktion im EU-Parlament wird
aufgelöst. Mit dem Ausscheiden der lettischen Abgeordneten
Iveta Grigule aus dem EU-skeptischen Parteienbündnis
“Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD)
sind nur noch EU-Parlamentarier aus sechs Staaten in der
Gruppierung vertreten. Das reicht nicht aus, um eine
Fraktion bilden zu können. Deshalb werde der
Fraktionsstatus aberkannt, sagte ein Parlamentssprecher am
Donnerstag.
Die EEFD beschuldigte den deutschen SPD-Mann Martin
Schulz, er habe Druck auf Grigule ausgeübt. Die BBC zitiert ein UKIP-Statement:
Darin sagt die Partei, Schulz führe das EU-Parlament “wie
einen Bananen-Republik”. Grigule habe einen Antrag auf den
Status einer unabhängigen Abgeordneten gestellt. Dies
geschah nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Schulz
geschehen. Ein Sprecher von Schulz sagte der BBC, es habe
kein Fehlverhalten von Schulz vorgelegen.
Einer Fraktion im EU-Parlament müssen Abgeordnete aus
mindestens sieben EU-Staaten angehören. Der Verlust des
Fraktionsstatus’ bedeutet für die Parteien des bisherigen
Bündnisses weniger Geld aus dem EU-Haushalt sowie weniger
Redezeit in Plenum und Ausschüssen. Die BBC berichtet,
dass den Euroskeptikern nun 4 Millionen Euro an Förderung
abhanden kommen.
Die Große Koalition aus Konservativen,
Sozialdemokraten und Liberalen hatten der EEFD bereits
im Sommer ein Bein gestellt und der neuen Fraktion
den Vorsitz in einem Ausschuss verweigert, der der EFDD
eigentlich zugestanden wäre.
Ukip-Chef Nigel Farage hatte mit seinen Auftritten vor
dem EU-Parlament regelmäßig für Kontroversen gesorgt. Er
hatte vor allem Schulz immer wieder persönlich attackiert,
worauf dieser ihn mehrfach zur Ordnung rief.
Farage selbst hat die EU-Kassen auch für
persönliche Zwecke verwendet: So arbeitet seine Frau als
Angestellte auf EU-Kosten. In einem Interview hatte
Farage diese dubiose Praxis mit der Tatsache begründet,
dass niemand außer seine Frau in der Lage sei, nachts für
ihn Emails zu beantworten.
Zur EFDD gehört auch die
Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe
Grillo. Die EFDD war mit 48 der 751 EU-Abgeordneten die
kleinste von sieben Fraktionen im EU-Parlament.>
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21.10.2014: <Der real existierende
EZB-Sozialismus> - Millionenraub am Bürger jeden
Tag
aus: Finanzmarktwelt online; 21.10.2014;
http://finanzmarktwelt.de/der-real-existierende-ezb-sozialismus-5822/
Von Markus Fugmann
Die EZB hat gestern angefangen, Covered Bonds
(Pfandbriefe) zu kaufen, allerdings noch in kleinem
Maßstab. Heute steigt das Volumen etwas an – die
europäische Notenbank kauft kurzlaufende spanische Covered
Bonds (am Freitag werden die ersten genauen Zahlen
veröffentlicht). Das Problem der EZB besteht darin, dass
der Markt recht klein ist – daher kursiert in den
Handelssälen derzeit der Spott: “Egal mit was sie
anfangen, egal was sie heute oder morgen kaufen – sie
werden sowieso alles kaufen”. Und weil die Baken wissen,
dass die EZB alles kaufen wird, rufen sie natürlich
gepfefferte Preise auf, nach dem Motto: wir müssen ja
nicht verkaufen. Das bedeutet faktisch, dass die EZB für
diese Covered Bonds Mondpreise bezahlen wird – und damit
einmal mehr die Banken auf Kosten der Steuerzahler
finanziert.
Neben den Risiken, die sich die EZB damit aufs Buch
nimmt, finanzieren die Steuerzahler also die Differenz
zwischen den eigentlichen Marktpreisen – wenn es einen
freien Markt gäbe – und den Preisen, die die EZB dann real
bezahlt. Die Notenbank erhofft sich von der Massnahme eine
Stimulierung der Kreditvergabe – denn für die Banken wird
durch die Aktion der EZB Eigenkapital frei. So die
Theorie. Aber in der Praxis ist es so, dass die Banken
völlig ausreichend Liquidität hätten, um neue Krediten zu
vergeben. Dass das nicht passiert, liegt vorwiegend an
zwei Gründen: erstens befinden sich die Ökonomien der
Euro-Peripherie in einem Prozeß des “Deleveraging”, also
des Schuldenabbaus. Wer Schulden abbauen muss, die er
einst in sonnigen Zeiten im Übermaß angehäuft hatte, nimmt
nun mal keine neuen Kredite auf. Der zweite Grund ist,
dass die Banken die Risiken der Kreditvergabe nicht
eingehen möchten, wenn sie “auf sicher” sehr passable
Renditen mit europäischen Staatsanleihen generieren
können, die noch dazu von der EZB garantiert werden. Auch
hier also setzt die EZB falsche Anreize und manipuliert
die Märkte in die falsche Richtung.
Da die EZB-Mitglieder diesen Fehler zum Teil erkannt
haben, lancierte Draghi kürzlich das neue
Finanzierungsprogramm für Banken, TLTRO. Aber hier sind
die Kredite der Notenbank an die Bedingung geknüpft, dass
diese von den Banken als Kredite an Unternehmen
weitergereicht werden müssen. Dementsprechend gering ist
daher auch die Nachfrage der Banken nach TLTRO: Liquidität
hat man genug, zu Unternehmenskrediten aber keine Lust.
Ausser: die EZB würde einen Teil der Risiken bei
Unternehmenskrediten garantieren. Faktisch also würde dann
der Steuerzahler die Risiken der Kreditvergabe von
privaten Institutionen mit übernehmen. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass die EZB – wenn sie ihr Scheitern
eingesehen hat – diesen Weg gehen wird.
Was derzeit passiert, bringt der ehemalige Chefvolkswirt
der Deutschen Bank, Thomas Mayer, auf den Punkt: “Im
Unterschied zum real existierenden Sozialismus früherer
Jahre steuern nun aber die staatlichen Planer nicht mehr
die Realwirtschaft, sondern den Finanzsektor”. Genau das
ist der Unterschied: in der DDR etwa wurde die
Realwirtschaft gesteuert, im ach so siegreichen
Kapitalismus sind wir jetzt an dem Punkt, dass man die
Privatwirtschaft (ausser Banken) weitgehend in Ruhe lässt,
dafür aber die Finanzmärkte steuert. Pech für die DDR,
dass ihre Lenker damals nicht auf diese Idee gekommen
sind: denn die Finanzmärkte sind die Staatsfinanzierer
schlechthin. Hätte die DDR also vermeintlich freie
Finanzmärkte zugelassen, die sie dann mit ihrem real
existenten Sozialismus hätte beglücken können, wären ihre
Finanzmittel wohl nicht so schnell versiegt – hätte es
auch keine “Wende” gegeben.
Der Westen also ist nach seinem glorreichen Sieg im
Kalten Krieg endlich im real existierenden
Finanz-Sozialismus angekommen. Das heilige Prinzip lautet
jetzt: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Auch
eine Form des Sozialismus. Und die Tatsache, dass der real
existierende Sozialismus im Endeffekt dann doch den Kalten
Krieg gewonnen hat, verdanken wir nicht zuletzt Mario
Draghi und seiner EZB!>
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21.10.2014: EU=Viertes Reich oder EUdSSR:
Statistikmanipulationen lassen Staatsdefizite sinken -
Pleite-Griechenland nun bei 12,2% Schuldenquote...
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Euro-Zone
ändert Statistik und plötzlich sinken die Staatsdefizite;
21.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/euro-zone-aendert-statistik-und-ploetzlich-sinken-die-staatsdefizite/
<Mit Hilfe einer neuen
Statistik-Methode sieht die Lage in der Euro-Zone mit
einem Schlag deutlich erfreulicher aus. Doch trotz der
Kosmetik ist die Schuldenstandsquote unverhältnismäßig
hoch.
Die Staatsdefizite und
Schuldenquoten in der Euro-Zone sind dank einer
Statistikänderung nicht mehr so hoch wie bisher. Die
Brüsseler Behörde Eurostat legte am Dienstag revidierte
Daten vor. Demnach lag das durchschnittliche Defizit der
Euro-Länder 2013 bei 2,9 Prozent und damit erstmals seit
2008 unter der erlaubten Obergrenze von drei Prozent. Nach
bisherigen Berechnungen betrug das Verhältnis neuer
Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3,0 Prozent. Im
Zuge der veränderten Datenerhebung revidierten die
Statistiker auch die sogenannte Schuldenstandsquote.
Dieser Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag
im vorigen Jahr bei 90,9 Prozent und war damit auch
geringer als ursprünglich mit 92,6 Prozent gemeldet.
[Die Neuerung: Forschung und Entwicklung wird als
"Investition" verbucht]
Kernpunkt der Änderungen ist die Neuberechnung der
Wirtschaftsleistung, um Konjunkturdaten weltweit besser
vergleichbar zu machen. Nach der neuen Methode fällt das
BIP größer aus, denn das Geld, das Unternehmen in
Forschung und Entwicklung stecken, wird als Investition
verbucht. Bislang wurden diese Ausgaben vor allem als
Vorleistungen angesehen und fielen deshalb bei der
Berechnung weitgehend heraus.
Für die meisten Euro-Länder
führt dies dazu, dass die Defizit- und Schuldenquoten nun
besser aussehen. Das Defizit in Italien etwa lag 2013 bei
2,8 statt wie bisher gerechnet bei 3,0 Prozent, in
Griechenland bei 12,2 statt 12,7 Prozent und in Spanien
bei 6,8 statt 7,1 Prozent. Den höchsten Überschuss
erwirtschaftete Luxemburg mit 0,6 Prozent vor Deutschland
mit 0,1 Prozent.>
========
21.10.2014: Anti-Euro-Koalition im EU-Parlament:
<Farage trickst Schulz aus und holt polnischen MEP
für Fraktion> - der Fraktionslose Iwaszkiewicz
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 21.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/farage-trickst-schulz-aus-und-holt-polnischen-mep-fuer-fraktion/
<Nigel Farage will seine
gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen.
Dafür konnte er einen bislang fraktionslosen polnischen
Abgeordneten gewinnen. Die Bildung einer Fraktion
bedeutet mehr Redezeit und Förderungen in Millionenhöhe.
Nigel Farage will seine
gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen.
Der bisher fraktionslose polnische EU-Abgeordnete Robert
Jaroslaw Iwaszkiewicz von der Partei „Kongress der Neuen
Rechten“ sei zu der Gruppe gestoßen, teilte Farage mit.
Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte in Straßburg,
dass „das förmliche Verfahren zur Bildung einer
Fraktion neu eingeleitet werden muss“. Wie
lange die Prüfung dauern werde, blieb zunächst offen.
Vergangenen Woche brach die Fraktion „Europa der Freiheit
und der direkten Demokratie“ (EFD) mit dem Austritt
der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule
zusammen. Die Fraktion verfügte damit nicht mehr – wie
vorgeschrieben – über Mitglieder aus mindestens sieben
EU-Staaten.
Die Bildung einer
Fraktion bedeutet mehr Redezeit im Plenum.
Zudem ging es für die EFD um Förderungen in Höhe von rund
2 Million Euro im Jahr, berichtet die Times.>
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23.10.2014: Kriminelle "USA" üben mit der
EU-"Kommission", wie man über Nacht die Pleite-Banken
schliesst
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Gegen Panik:
USA trainieren mit EU-Kommission rasche
Banken-Schließungen; 23.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/23/panik-verhindern-us-behoerde-trainiert-eu-fuer-banken-schliessungen/
<Die US-Finanzbehörden haben
in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt,
wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese
pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt
die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten:
Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht
überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem
Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.
Zwischen Vertretern der EU und dem US-amerikanischen
Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance
Corporation (FDIC) werden geheime Bankschließungen
über Nacht eingeübt. Dabei lernen die Vertreter
aus Brüssel von der US-Einlagensicherung, wie Banken
abgewickelt werden. Die USA hatten während der Finanzkrise
mehr als 500 Banken abgewickelt. Eine marode Bank zu
schließen bedeutet quasi eine „Nacht- und Nebelaktion“, da
diese innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden muss.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überprüft derzeit
mit Bilanzchecks die Bücher der wichtigsten Banken im
Euroraum. Am Sonntag sollen die Ergebnisse des
Stresstests vorliegen. Die ersten durchgesickerten
Meldungen deuten darauf hin, dass mehr Banken als
bei vergleichbaren Tests üblich als gefährdet eingestuft
werden.
Ab November wird die EZB die Bankenaufsicht
übernehmen. Dazu wird ein einheitlicher
Abwicklungsmechanismus aufgebaut, der ein Verfahren zur
Schließung von Banken in der Eurozone umfasst.
Ein bisher wenig beachteter Aspekt der Aufsicht ist die
Praxis bei Bankenschließungen. Wesentlich dafür ist, dass
eine Pleite-Bank quasi über Nacht geschlossen werden kann.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte anlässlich der
Zypern-Krise gesagt, dass Bankeinlagen eine sensible
Sache seien, “daher macht man das am besten am
Wochenende”.
Um auch praktisch gerüstet zu sein,
haben Vertreter der EU-Kommission mit dem
US-amerikanischen Einlagensicherungsfonds Federal Deposit
Insurance Corporation (FDIC) das Vorgehen
bei Bankschließungen trainiert, berichtet die Globale Association of Risk
Professionals (GARP). Die GARP zitiert die
stellvertretene Abteilungsleiterin der FDIC, Pamela
Farwig: “Wenn man jemandem sagen muss, dass eine
Bank geschlossen wird, muss das in sehr, sehr kurzer
Zeit geschehen.” Farwig war eine der
Referentinnen, die die EU in der Vorgehensweise bei
Bankenschließungen im Juni unterwiesen hat, berichtet
Bloomberg. Gerade in kleineren Städten müsse auf jedes
Detail geachtet werden, um eine Panik der Bürger zu
verhindern. So könnten viele unbekannte Fahrzeuge
plötzlich für Irritationen sorgen, sagt Farwig.
Auf Nachfrage bei der EU-Kommission wurde den
Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitgeteilt, dass die
EU in regelmäßigen Abständen mit der FDIC
zusammenarbeite. Daher würden gemeinsame
Sitzungen zweimal im Jahr – jeweils in Brüssel und in
Washington – organisiert. Das jüngste Treffen fand in
Washington im Mai statt.
Die Zusammenarbeit mit der FDIC habe auch die Form kurzer
dienstlicher Entsendungen von Beamten sowie
Ad-hoc-Seminare, wie jene, die Ende Juni in Brüssel
organisiert worden war.
Am 24. und 25 Juni organisierten die Dienststellen der
Kommission ein zweitägiges Seminar mit Finanz- und
Rechtsexperten von der FDIC. Bei dieser Gelegenheit
präsentierte die FDIC ihren Ansatz zur Auflösung
der Bank mit einem speziellen Fokus auf systemrelevante
Banken, wie die EU-Kommission auf Anfrage
mitteilte.
Ziel sei gewesen, Erfahrungen zwischen beiden Seiten
auszutauschen, speziell im Zusammenhang mit dem
Bankenabwicklungsmechanismus (SRM– Single Resolution
Mechanism) und der Entschließung des Single
Resolutions Boards (Banken-Krisenfonds).
Ende des Jahres hatten die Euro-Finanzminister den
Beschluss gefasst, dass ein neues Abwicklungs-Gremium (das
sogenannte „Board“) die Entscheidungshoheit über
die Schließung von Zombiebanken übernehmen
soll. Doch das ist noch nicht alles.
Wie bei dem Bürokratiemonster eine Bankabwicklung „übers
Wochenende“ bzw. innerhalb 24 Stunden bewältigt werden
soll, zeigt ein Schaubild des EU-Abgeordneten Sven
Giegold.
Laut einer Pressemitteilung des Europaparlaments
gewährleisten die Vorschriften zur Einlagensicherung, „dass
Sparer ihr Geld viel schneller zurückbekommen, wenn ihre
Bank scheitert. EU-Länder müssten zudem ihre
eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um die
Einleger garantierter Einlagen zu entschädigen (…) Das
sogenannte „Bail-in“, das in den beiden Gesetzen zur
Bewältigung der Bankkrise festgeschrieben wurde, sorgt
hingegen dafür, dass die Hauptbegünstigten (Aktionäre und
Anleiheinhaber) zuerst haften müssen, wenn eine Bank in
Schwierigkeiten gerät“.
Der Fall der „Rettung“ der
portugiesischen Bankgruppe Bank Espirito Santo (BES)
hat gezeigt, dass auch hier die europäischen
Steuerzahler hafteten. Denn eigentlich
sollten marode Banken auch geschlossen werden dürfen (mehr
hier). Darum wurde in der EU über
lange Zeit gerungen. Doch in Portugal lief wieder alles
wie gehabt.
Im Fall der bulgarischen
Corpbank kommen die Kunden seit Monaten nicht mehr an
ihre Einlagen. Nun steht die Bank vor der
Pleite, nachdem sie noch vor wenigen Wochen eine
Verlängerung einer Kredit-Linie der EU zugesichert
bekommen hatte. Inwieweit im Fall einer Pleite europäische
Steuergelder verloren sein könnten, ist aktuell noch nicht
abzuschätzen.
Es ist unklar, ob es Bulgarien gelingen wird, sich bis
zur Etablierung des SRM über die Runden zu retten. Danach
wären auch offiziell die anderen europäischen Banken und
Steuerzahler in der Pflicht, einzuspringen.
Erst vor wenigen Monaten war es
zu Bank-Runs auf die Corpbank gekommen.
Die bulgarische Regierung hatte damals behauptet, die Bank
sei in gutem Zustand, die Bank-Runs seien das Ergebnis
krimineller Machenschaften im Internet. Wenige Tage nach
dem Bank-Run gab Bulgarien seinen Beitritt zur
EU-Bankenunion bekannt. Beobachter glauben, dass durch
eine solche unilaterale Beitrittserklärung eines Landes
erhebliche Risiken entstehen können und fordern, dass es
es vor dem Beitritt eines Landes zur Bankenunion eine
genaue Überprüfung des betreffenden Bankensektors geben
müsste.>
========
28.10.2014: Kriminell und gegen jedes EU-Recht:
Juncker führt die Transferunion durch die Hintertür
ein
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Ehemaliger
EU-Kommissar: Juncker führt Transfer-Union durch die
Hintertür ein; 28.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/28/ehemaliger-eu-kommissar-juncker-fuehrt-transfer-union-durch-die-hintertuer-ein/
<EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein
300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm starten.
Das ist der Grundstein für eine Fiskalunion, obwohl
niemand sie so nennt, sagt der ehemalige EU-Kommissar
Laszlo Andor. Bisher ist noch völlig unklar, woher das
Geld kommen soll.
„Das Bemühen, ein Investitionsprogramm zu
schaffen, ist ein Versuch, eine Fiskalunion umzusetzen,
ohne sie so zu nennen“, so Laszlo Andor.
Der ungarische Ökonom forderte die EU-Politiker auf,
ehrlich zu sagen, dass nur ein Transfer-System
von Brüssel an die Mitgliedsstaaten die Eurozone retten
kann, so Andor im Interview mit dem EUobserver.
Junckers Idee 300 Milliarden Euro zu verwenden, um die
EU-Wirtschaft anzukurbeln, habe eine Menge Schlagzeilen
generiert, obwohl unklar bleibt, woher das Geld kommen
soll.
„Wenn wir ehrlich wären, müssten wir öffentlich
sagen, dass dieses Geld entweder gedruckt oder
transferiert werden muss, so Andor, der unter
Manuel Barroso die vergangenen vier Jahre EU-Kommissar für
Beschäftigung, Soziales und Integration war.
Es gehe aber nicht nur darum, die Höhe und die Herkunft
der 300 Milliarden Euro zu klären, sondern auch darum,
welche Art von Investition gezahlt werden soll.
Auf Deutschlands Sparkurs angesprochen, sagte Andor, dass
sich das Land nicht nur selbst einen großen Gefallen
machen würde, wenn es heimische Investitionen fördert,
sondern auch dem übrigen Europa. Doch selbst diese
Maßnahme würde nicht ausreichen.
Solle Deutschland seine Politik nicht ändern und
die EZB keine Maßnahmen ergreifen, um eine Deflation zu
verhindern, erwarte die EU ein langfristiges niedriges
Wachstum im Stile Japans.
Japan habe diese Zeit zwar gut überstanden, allerdings
waren die Bedingungen auch andere. „Europa ist
viel zerbrechlicher. Europa würde keine
zehnjährige Stagnation und Deflation wie in Japan
durchhalten.“
Die Frage nach der Fiskalunion könne zwar weiter unter
den Tisch gekehrt werden, aber „das System werde
weiterhin in einer sehr suboptimalen Weise
weiterfunktionieren“.
Andor vermutet, dass Länder, wie etwa Griechenland, dass
ein Viertel seines Bruttoinlandproduktes seit der Krise
verloren hat, sich fragen werden, warum sie ein
schwächeres Wachstum als in den USA oder Japan hinnehmen
müssen, nur weil sie Mitglied in einer
„unvollkommen Währungsunion“ sind.
Die Frage wird
wahrscheinlich lauter, da immer mehr Länder wie auch
Österreich und die Niederlande einen Abschwung erleben, so
Andor.>
========
28.10.2014: <Ungarn: Parlamentspräsident
droht mit EU-Austritt> - EU-Diktatur ist
inakzeptabel
aus: Die Presse online;
28.10.2014;
http://diepresse.com/home/politik/eu/4271950/Ungarn_Parlamentspraesident-droht-mit-EUAustritt
<Der
prominente Fidesz-Politiker Laszlo Köver vergleicht die
Europäische Union mit der Sowjetunion. Die EU mische
sich zu viel in Ungarn ein.
Ungarns konservative Fidesz-Regierung nimmt sich offenbar
ein Beispiel an den Briten: Weil sich die EU seiner
Meinung nach zu sehr in ungarische Angelegenheiten
einmischt, hat der ungarische Parlamentspräsident Laszlo
Köver nun indirekt mit dem Austritt gedroht.
„Wenn die EU Ungarn mit Diktaten regulieren will, dann
muss Ungarn überlegen, wie es sich langsam, vorsichtig
zurückziehen kann“, zitierten lokale Medien den
Orban-Vertrauten. „Wenn Brüssel denkt, dass es den Staaten
Verhaltensregeln diktieren kann, dann erinnert das an das
Moskau vor der Wende“, fügte der Fidesz-Politiker hinzu.
EU-Kommissarin rief zu Protest auf
Zwischen der EU und dem konservativ regierten Ungarn ist
es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten
gekommen. So leitete die Kommission zuletzt wegen des
umstrittenen ungarischen Bodengesetztes ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Und als
am Sonntag tausende Ungarn gegen eine geplante
Internetsteuer auf die Straße gingen, rief die
EU-Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, offen
zur Teilnahme auf.
(APA)>
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Pleite-Griechenland 28.10.2014: Mit der Drachme
wird alles wieder gehen - die Meinung von
Medien-Guru Giorgos Kouris
aus: Focus online: <Kampf für den Euro-Ausstieg:
Griechischer Medienmogul tönt: "Mit der Drachme machen
wir euch platt!">; 28.10.2014;
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/kampf-fuer-den-euro-ausstieg-griechischer-medienmogul-toent-mit-der-drachme-machen-wir-euch-platt_id_4231754.html
<von
FOCUS-Korrespondent Wassilis Aswestopoulos
Der 75-jährige Giorgos Kouris zählt zu den
bekanntesten Medienmachern Griechenlands. Er stoppte
1985 den aufstrebenden konservativen Oppositionsführer
Konstantinos Mitsotakis mit einer Pressekampagne.
Vorher hatte er 1981 maßgeblich zum Wahlsieg des
Sozialisten Andreas Papandreou beigetragen.
Er kann heute noch Regierungen stürzen
Kouris saß Anfang des Jahres in Haft. Jetzt wettert
er mit all seiner Medienmacht gegen den Euro und
propagiert die Rückkehr der Drachme. Wieso will der
Mann die alte griechische Währung zurück?
In den Kellern der Akropolis wird die Drachme
propagiert
Giorgos Kouris sitzt in seinem Athener Domizil mit
direktem Blickkontakt zum Parthenon. Im Keller seines
Hauses befindet sich ein knapp zweieinhalb
Jahrtausende altes Gewölbe. Es ist einer der alten
Eingänge der Akropolis.
"Das ist Reichtum", freut sich Kouris. "Nach dem viel
diskutierten griechischen Erdöl und Erdgas muss man
tausende Meter graben und bohren. Antike Funde aber
kann man im ganzen Land bereits mit den Händen
hervorbringen."
Trotz seines Vermögens musste Kouris vor Gericht und
in Untersuchungshaft. Er gesteht ein: "Ja, ich schulde
Steuern, wie alle anderen Griechen auch. Wir haben
durch die verkehrte Sparpolitik einfach keine
Liquidität mehr. Die Banken verlangen alle möglichen
Sicherheiten und geben Kredite nur mit
ungefähr zehn Prozent Zinsen. Wie um alles in der Welt
sollen wir so mit den deutschen Unternehmern
konkurrieren. Das klappt nicht!" Kouris klagt: „Die
Drachme muss her - aber schnell!"
Video: Taucher finden Luxusgüter vor
Griechenland
FOCUS Online: Herr Kouris, steckt
hinter der neu erwachten Liebe zur Drachme nicht
vielleicht der Wunsch, die einheimischen Schulden
billig abzuzahlen? Kommt die Drachme, dann sind all
diejenigen fein raus, die ihr Geld ins Ausland
gebracht haben.
Kouris: Wenn Sie beweisen können,
dass ich Geld ins Ausland geschafft habe, dann
überschreibe ich Ihnen meinen gesamten Besitz!
FOCUS Online: Sie können doch nicht
abstreiten, dass es viele Reiche gibt, die eben dies
gemacht haben.
Kouris: Das sind Gauner oder
schlichtweg Glücksspieler. Ich bin für die Drachme,
weil wir es damit auch euch Deutschen zeigen können.
FOCUS Online: War es nur Fleiß und
ehrliche Arbeit, der Sie zu Reichtum brachte?
Kouris: Ich habe seit meinen Zeiten
bei der Lokalzeitung immer das geschrieben, was die
anderen nicht schreiben wollten. Ich schwamm immer
gegen den Strom. Dabei verfüge ich weder über mehr
Talente als andere, noch halte ich mich für etwas
Besonderes. Ich habe nur mehr nachgedacht und offenbar
besser geplant.
FOCUS Online: Die Griechen haben
ihre Regierung selbst gewählt. Diese versprachen immer
das Blaue vom Himmel. Warum sollen die Deutschen daran
Schuld haben?
Kouris: Wir haben uns reinlegen
lassen. Wir sind nicht faul. Aus meiner Schulklasse
gingen von 38 Absolventen 36 entweder zur See oder
wurden Tellerwäscher. Mit fleißiger Arbeit haben wir
das erlangt, was wir besitzen. Ironie des Schicksals
ist, dass die Klügsten und Fähigsten über die
EU-Politik zu Beamten, wohlgemerkt zu reinen
Verwaltungshengsten wurden. Die wurden damit zur
Faulheit erzogen.
FOCUS Online: Und wie steht es mit
den EU-Subventionen? Die flossen und versickerten…
Kouris: Zu wessen Vorteil? Die damit
bezahlten Aufträge gingen nach Deutschland, nach
Frankreich oder sonst wohin. Selbst wenn wir annehmen,
dass meine Generation Kredite erschlichen hat, was ist
mit unseren Vätern? Die Sparmassnahmen graben uns
unsere Spareinlagen aber auch die unserer Väter und
Großväter ab. Mit Spareinlagen meine ich den
Grundbesitz und das Eigentum, dass die vorherigen
Generationen mit ehrlicher Arbeit schufen.
FOCUS Online: Diese Sichtweise mag
erklären, warum Sie mit Ihren Medien die Drachme
propagieren. Wovon möchten Sie leben? Griechenland hat
keinerlei Industrie.
Kouris: Ich bin glücklich, dass wir
keine Industrie haben. Wir wären überhaupt nicht
konkurrenzfähig und hätten noch eine Million
Arbeitslose mehr. Sehen Sie, die Deutschen arbeiten
erheblich weniger als wir, leben aber noch mit höheren
Gehältern. Augenblicklich lebt Ihr Land von seinen
Patenten. Seit kurzem aber haben auch die Chinesen,
die bislang nur abkupferten, eigenen Patente. Was
kommt dann? Es gibt keine industrielle Arbeit, die in
Fernost nicht preiswerter als bei uns erlegt werden
kann. Da wird auch Deutschland über kurz oder lang
spüren. Die Kreditgeber-Troika versucht jedoch, uns zu
einer billigen Kopie von Deutschland zu machen. Wir
sollen Steuern zahlen wie eine exportierende
Industrienation, ohne dass es die entsprechenden
Einkommen und Gehälter gibt. Die Politik setzt die
grundfalschen Vorgaben noch wirrer um. Das kann nicht
gut gehen.
FOCUS Online: Das sagt mir, warum
das Land Pleite gehen wird - oder es bereits ist. Es
erklärt nicht, wie es mit der Drachme überleben kann.
Kouris lässt zur Antwort Früchte kommen. Er holt
Weinflaschen und Liköre hervor. Auf seinem
Schreibtisch breitet er Fotos aus: "Das alles sind
Produkte von meinen Gütern. Ich habe jede verdiente
Drachme und jeden Euro in Felder gesteckt. Das ist
mein Sparbuch."
FOCUS Online: Sie wollen allen
Ernstes behaupten, dass Griechenland sich mit
Agrarwirtschaft retten kann?
Kouris:
Abgesehen von Tourismus und den antiken Funden, ja!
Allerdings nicht im Rahmen der EU-Agrarpolitik.
Sehen Sie, ich habe Samaras selbst im Privatgespräch
darauf hingewiesen, dass wir wegen der Agrarpolitik
keine Olivenbäume pflanzen dürfen. Wir dürfen ohne
EU-Erlaubnis auch keine Weinrebe pflanzen. Das ist
hirnrissig! Die Regulierungen der EU haben uns
komplett gelähmt und unsere Politik spielt das böse
Spiel mit. Es ist, als ob wir seit der ersten
Besetzung durch die Franken 1203 und nicht erst seit
der Türkenherrschaft 1453 lückenlos unter
Fremdherrschaft stehen. Die Könige nach der
Befreiung 1821 kamen aus Deutschland und dann kam
die EU. Mit der Drachme und einer eigenständigen
Politik machen wir alle platt.
FOCUS Online: Sie schweifen ab und
begründen nicht.
Kouris: Doch. Griechenland ist
eigentlich ein Grundstück in Toplage. Es ist von
seiner Natur her eines der reichsten Länder der Welt.
Jede Region in
Griechenland kann einzigartige Produkte liefern.
Aus Chios kommt der Mastix-Baum, also der einzig echte
Kaugummi. Unser Bergamotte-Likör ist unübertrefflich.
Die Tomaten schmecken nach
Tomaten! Kurz gesagt, ich bin sicher, dass es einen
Markt für hochqualitative Nahrungsmittel gibt. Je
einzigartiger ein Nahrungsmittel, umso größer die
Konkurrenzfähigkeit."
FOCUS Online: Und was hat die
Drachme damit zu tun? Warum klappt es damit jetzt
nicht?
Kouris: Das Korsett des Euro schnürt
alles ab. Heute sind die Steuern so hoch, dass eine
Zitrone aus dem Supermarkt preiswerter ist, als die
vom eigenen Feld. Wenn selbst Länder wie Frankreich
und Italien im Euro scheitern, wie soll da ein kleines
Griechenland überleben? Die Drachme rettet die
Binnenwirtschaft. Dann können wir endlich loslegen.
FOCUS Online:
Und wie wollen Sie ihre Schulden abbezahlen? Mit
Tomaten und Zitrusfrüchten?
Kouris: Mit Fleiß, Arbeit und
unseren Produkten. Ich lade die Deutschen ein, dass
sie daran teilhaben. Miteinander klappt alles,
gegeneinander nichts. Wenn ich über Schulden an
Deutschland rede, kann ich meine Kindheit nicht
vergessen. Deutschland schuldet auch mir Reparationen.
Als Kind musste ich erleben, wie die Deutschen ihre
bisherigen Bündnisparten, die Italiener, uns auf
unseren Bauernhöfen zusammenpferchten. Unsere Väter
mussten mit ihrem Leben garantieren, dass keiner der
Kriegsgefangenen flüchtet. Das muss doch
Schmerzensgeld wert sein, oder? Wir könnten ewig alles
gegeneinander aufrechnen, oder schlicht endlich
anfangen, was Sinnvolles zu tun.>
========
29.10.2014: Kapitalflucht aus der
kriminellen EU nimmt zu
aus: Kopp-Verlag online: Europa wandert aus:
Kapitalflucht aus der Euro-Zone steigt dramatisch;
29.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/europa-wandert-aus-kapitalflucht-aus-der-euro-zone-steigt-dramatisch.html
<Die Kapitalflucht aus
der Euro-Zone hat im Monat September laut welt.de über 35 Milliarden
Euro betragen. Die Deutsche Bank und die britische
Investmentbank Barclays rechnen damit, dass die
Euro-Flucht anhalten wird und die Gemeinschaftswährung
somit unter Druck bleibt.
Die Skepsis spiegelt sich im sogenannten
Euro-Break-up-Index (EBI) wider, den das Analysehaus
Sentix jeden Monat veröffentlicht.
Der Index zeigt an, wie stark
auf einen Zerfall der Währungsunion spekuliert wird. Der
EBI-Index ist im Oktober um nicht weniger als 53 Prozent
in die Höhe geschossen.
Das ist bei weitem der
stärkste Anstieg seit März 2013.
Zwölf Prozent der Investoren
glauben, dass mindestens ein Land in den kommenden zwölf
Monaten die Euro-Zone verlassen wird.
Für Frankreich verdreifachte
sich die Austrittswahrscheinlichkeit auf zwei Prozent.
Italien hat mit fast drei Prozent den höchsten
Break-up-Indexwert seit 2013 erreicht. Griechenland
landete bei neun Prozent.
An den Anleihemärkten sind
die Risikoaufschläge deutlich gestiegen und auch am
Devisenmarkt spiegelt sich die Skepsis wider:
Terminmarktpositionen, die auf einen fallenden Euro
setzen, haben sich in der vergangenen Woche auf 25,3
Milliarden Dollar erhöht.
Vor diesem Hintergrund wirkt
das historische Ereignis der anstehenden „Union in der
Union“ – am kommenden Dienstag übernimmt die Europäische
Zentralbank (EZB) im Rahmen der »Bankenunion« die Aufsicht
über die Banken der Euro-Zone – wie eine überhastete
Verzweiflungstat.>
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Das kriminelle Merkel-Regime revolutioniert die
Bankenpraxis mit Negativzinsen:
30.10.2014: Deutsche Bank plant Negativzinsen
auf hohe Geldeinlagen: <Minuszinsen für ein fettes
Plus am Sparbuch>
aus: Der Standard online; 30.10.2014;
http://derstandard.at/2000007516049/Minus-Zinsen-fuer-ein-fettes-Plus-am-Sparbuch
<Eine deutsche
Bank will in Zukunft Strafzinsen einheben. Aber nur für
Einlagen von mehr als drei Millionen Euro.
Wien – Sparern ist die Lust zum Feiern vergangen. Mit den
Mini-Zinsen ist nach Abzug von KESt und Inflation kein
Vermögen zu machen. Nun könnte Sparern weiteres Ungemach
mit dem Sparbuch drohen. In Deutschland lässt die Skatbank
aufhorchen: Die Direktbank der Volks- und Raiffeisenbank
Altenburger Land hebt ab dem 1. November Negativzinsen
ein, berichtet das Verbraucherportal Verivox.
Von Strafzinsen betroffen sind allerdings nur Einlagen
von mehr als drei Millionen Euro. Wegen der aktuellen
Zinslage könne die Bank solche Großeinlagen nicht mehr
kostendeckend anbieten, heißt es von der Skatbank.
Damit kommt die Negativzinswelle nun auch bei den
Privatanlegern an, zumindest bei solchen mit sehr viel
Geld. Schon Anfang Oktober haben große Unternehmen wie der
Versorger Eon oder die Lufthansa bestätigt, dass ihnen
Banken mit Strafzinsen auf kurzfristige Guthaben gedroht
hätten. Bisher seien die Negativzinsen aber noch nicht
realisiert worden.
Die Europäische
Zentralbank berechnet Banken seit Juni dieses Jahres
einen Strafzins von derzeit 0,2 Prozent, wenn sie Geld bei
der EZB parken. Die Banken sollen das Geld lieber als
Kredite vergeben und damit die Konjunktur ankurbeln, so
das Argument der EZB. Von Anfang an wurde befürchtet, die
Banken würden die Strafzinsen an ihre Kunden weitergeben.
Dabei sind die Zinsen derzeit ohnehin mickrig. Laut dem
jüngsten Test der Arbeiterkammer bekommt man für ein
jederzeit behebbares Sparbuch derzeit im Schnitt 0,125
Prozent, Online-Sparern geht es mit durchschnittlich 0,8
Prozent ein bisschen besser. Für österreichische Banken
sind Negativzinsen vorerst kein Thema. Ein Rundruf bei
Erste Bank, Bank Austria, Bawag und Raiffeisen
hat ergeben: Keine dieser Banken hebt einen Strafzins ein,
ein solcher komme derzeit auch nicht in Frage. (roda,
derStandard.at, 30.10.2014)
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30.10.2014:
<Sanktionen: Minus 26,3 Prozent:
Deutsche Exporte nach Russland brechen ein>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 30.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/30/minus-263-prozent-deutsche-exporte-nach-russland-brechen-ein/
<Deutsche Unternehmen bekommen die Sanktionen gegen
Russland massiv zu spüren. Die Exporte sind massiv
eingebrochen, die mittelständischen Unternehmen im
Maschinenbau halten sogar einen Rückgang von 35 Prozent
für möglich.
Der Konflikt mit Moskau um
die Ukraine schlägt massiv auf die deutschen Exporte nach
Russland durch. Die Ausfuhren in das Land brachen im
August im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 Prozent auf 2,3
Milliarden Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am
Mittwoch in Wiesbaden berichtete.
In den ersten acht Monaten wurden Waren im Wert von 20,3
Milliarden ausgeführt, das war ein Minus von 16,6 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Liste der wichtigsten
Empfängerländer für Produkte «made in Germany» sackte
Russland auf Rang 13 ab.
Im Jahr 2013 hatte Moskau den Angaben zufolge noch den
elften Platz belegt. Dabei hatten sich die deutschen
Ausfuhren nach Russland bereits 2013 mit einem Minus von
5,2 Prozent überdurchschnittlich schwach entwickelt.
Wichtigste Exportgüter in den ersten acht Monaten 2014
waren Maschinen mit einem Anteil von 22,6 Prozent an den
gesamten deutschen Exporten nach Russland, Autos und
Autoteile (19,0 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (10,0
Prozent). Unter diesen Gütern war der Ausfuhrrückgang mit
27 Prozent bei den Kraftwagen am höchsten. Die
Maschinenexporte sanken um 17 Prozent zum Vorjahr, die
Exporte von chemischen Erzeugnissen gingen um 6 Prozent
zurück.
Für die deutschen Maschinenbauer ist Russland der
viertwichtigste Absatzmarkt. Daher schmerzt der
Exporteinbruch in das Land die mittelständisch geprägte
Branche. Sollten weitere gegenseitige Sanktionen auf die
Branche durchschlagen, schließt der Branchenverband VDMA
ein Export-Minus nach Russland von 35 Prozent im
Gesamtjahr nicht aus.
Das treffe gerade viele Mittelständler, die teilweise
schon Kurzarbeit einführen mussten, weil ihr
Russland-Geschäft wegbricht, erklärte der Ost-Ausschuss
der Deutschen Wirtschaft. Erst kürzlich hatte
VDMA-Präsident Reinhold Festge die überzogene Handhabung
der EU-Sanktionen in Deutschland kritisiert: «Bitter für
uns: Anbieter aus Asien, insbesondere aus China, springen
sofort in die Lücke, und deutsche Unternehmen verlieren
ihren über viele Jahre aufgebauten Ruf als zuverlässigen
Lieferanten.»
Das schwache Russlandgeschäft hat im August auch die
deutschen Exporte insgesamt belastet und die Ausfuhren im
Jahresvergleich um ein Prozent ins Minus gedrückt. Damit
hätten die Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und
Russland im August erstmals ihren vollen Effekt entfaltet,
erklärte die BayernLB. Denn auch die Exporte in
Drittländer außerhalb der EU insgesamt lagen deutlich um
4,7 Prozent im Minus: «Offenbar konnte auch die
Konjunkturbelebung in den USA und der bereits im August
etwas schwächere Euro den Russland-Effekt nicht
kompensieren.»
Der Ost-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft geht weiter davon aus, dass sich der
negative Trend wegen der gegenseitigen
Wirtschaftssanktionen noch beschleunigen wird. «Für das
Gesamtjahr 2014 bleiben wir bei der Prognose, dass wir
einen Rückgang der deutschen Exporte nach Russland von
ungefähr 20 Prozent sehen werden. Das entspricht einem
Handelsvolumen von rund 7 Milliarden Euro», sagte der
Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes: «Das gefährdet
in Deutschland 50.000 bis 60.000 Jobs, wenn das die
Unternehmen nicht mit anderen Märkten kompensieren
können.»>
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31.10.2014: <Die Deutschen werden bis zum
letzten Hemd geplündert werden> - der wahre Zweck
des kriminellen Euro
aus: BRD-Schwindel online; 31.10.2014;
http://brd-schwindel.org/die-deutschen-werden-bis-zum-letzten-hemd-gepluendert-werden/
<Die Deutschen erkennen
langsam, was ESM und Transferunion tatsächlich sind: Hochverrat.
Darin offenbart sich zunehmender Sachverstand der Bürger.
Wir wissen nicht, ob wir vor dem endgültigen Zusammenbruch
dieses kranken Systems noch etwas ändern können, aber wir
sollten uns Gedanken darüber machen, wie ein besseres
System auszusehen hätte. Wir müssen uns fragen, ob es das
Prinzip „Not kennt kein Gebot“ erlaubt, das Grundgesetz zu
beugen oder gar zu brechen. Wir müssen uns fragen, ob wir
blind einer Kanzlerin folgen dürfen, die die Beschädigung
internationaler Verträge wie die Verträge von Maastricht
und Lissabon als alternativlos verkauft. Der Euro ist kein
Projekt, das Europa vereint und Frieden bringt. Im
Gegenteil! [....]
Quelle:
www.goldseitenblog.com/wolfgang_arnold/index.php/2013/11/10/bis-zum-letzten-hemd
von Wolfgang Arnold
10.11.13 09:51:24
Ob eine NWO das Ziel der Macht-Elite ist, muss nicht
mehr hinterfragt werden. Die Kräfte, die diesen Plan
verfolgen, beherrschen das Geldsystem und sind bei
Zinssätzen gegen null Prozent ganz dicht am Ziel.
Staaten, Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen sind
so weit verschuldet, dass zum finalen Kollaps sämtliche
Pfandwerte in die Taschen dieser Elite wandern.
Sir Alan Greenspan wiederholt im Interview bei
den Salzburger
Nachrichten, was wir längst wissen: Die
Zentralbanken der Euro-Mitglieder stehen bei der
Deutsche Bundesbank mit 570 Milliarden in der Kreide –
beinahe eine Marginalie gegen die Gesamtsumme, mit der
die Deutschen im Rahmen von ESM, ESFS und der EZB-Bilanz
die Euro-Länder alimentieren.
Es wäre ein riesiger Irrtum zu glauben, damit gehöre
beim finalen Crash halb Europa den Deutschen. Zum
Unterhalt der Kreditmaschine Europas (einschließlich der
deutschen) hat die US-Notenbank bereits Billionen Dollar
in diese Region gespült. Das europäische Finanzsystem
hängt am Tropf des Federal Reserve. Die Weichen für den
großen Raubzug sind gestellt, es wird der größte in der
Geschichte der Menschheit werden. Die Deutschen werden
bis zum letzten Hemd geplündert werden.
Noch immer haben die Siegermächte des Zweiten
Weltkriegs bei uns das Sagen. Man kann es kaum glauben,
selbst nachdem man S.O.S Germany – Wie Deutschland
ausgeplündert wird gelesen hat – so schreibt der
Rezensent im blog krisenfrei.de
über das Buch. Der Autor belegt mit Fakten, wie
wenig die Deutschen über ihr Schicksal selbst
bestimmen dürfen. Es spiele überhaupt keine Rolle, ob
Frau Merkel und Herr Gabriel, eine riesige Kröte oder
Donald Duck auf dem Führerstand stehen. Der Zug rollt
Richtung Enteignung und Entrechtung. Altkanzler Helmut
Schmidt: kein Volk auf dieser Erde ist in einer derart
absolut prekären Situation wie das deutsche Volk.
Wir Deutschen werden seit 1945 systematisch
belogen und betrogen. Wir wurden in einen Zustand
permanenten “historischen Schuldbewusstseins”, gleich
einer kollektiven Zwangsneurose, manipuliert. Ihren
Höhepunkt hat diese Zwangsneurose beim Thema Europa.
Jede noch so unsinnige oder undemokratische
Entwicklung wird nahezu kritiklos hingenommen und
sogar noch mit Phrasenargumenten (Friedensprojekt
Euro) verteidigt.
Über die europäische Einlagensicherung und per
Bankenaufsicht durch den verlängerten Arm von Goldman
Sachs in der EZB haften auch unsere Spargroschen für die
Bankkunden von Griechenland bis Portugal, von Italien
bis Frankreich, und vergessen wir nicht, auch für
Slowenen und Kroaten. Der Autor fragt: Müssen wir in
Kauf nehmen, dass ein fleißiges Volk gedemütigt wird,
weil den meisten im Land jeglicher Mut und
Einsatzwille für die Wahrheit fehlt?
Die Deutschen erkennen langsam, was ESM und
Transferunion tatsächlich sind: Hochverrat. Darin
offenbart sich zunehmender Sachverstand der Bürger.
Wir wissen nicht, ob wir vor dem endgültigen
Zusammenbruch dieses kranken Systems noch etwas ändern
können, aber wir sollten uns Gedanken darüber machen,
wie ein besseres System auszusehen hätte. Wir müssen
uns fragen, ob es das Prinzip „Not kennt kein Gebot“
erlaubt, das Grundgesetz zu beugen oder gar zu
brechen. Wir müssen uns fragen, ob wir blind einer
Kanzlerin folgen dürfen, die die Beschädigung
internationaler Verträge wie die Verträge von
Maastricht und Lissabon als alternativlos verkauft.
Der Euro ist kein Projekt, das Europa vereint und
Frieden bringt. Im Gegenteil!
Solange es eine halbwegs demokratische
Rechtsordnung erlaubt, sollten wir unser
Freiheitsrechte nutzen, um Gleichgesinnte zu finden,
mit denen wir auf demokratische Weise über eine
wirkliche staatliche Souveränität nachdenken. Nachdem
es uns über 60 Jahre und zuvor 12 Jahre unter dem
Naziregime verwehrt war, das Regelwerk für ein gutes
Gemeinwesen zu formulieren und zu etablieren, müssen
wir dies endlich anpacken. Wir müssen uns fragen,
welchen Zweck und Sinn soll dieses Regelwerk erfüllen
– oder einfach gesagt, wie wollen wir zukünftig leben?
Indem er dieser Frage nachgeht, schlägt der Autor
erfreulicherweise einen Bogen vom noch vorhandenen
fatalen Nachkriegszustand zur Perspektive für ein
besseres Deutschland.
Ein gelungenes Werk, mit dem sich besonders die
beschäftigen sollten, die am 22. September 2013 die
CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP gewählt haben. Diese Parteien
haben mehrheitlich dem ESM zugestimmt, der uns noch
sehr, sehr viel abverlangen wird.
S.O.S
- Germany ist am 15. Oktober 2013 im Verlag
tredition erschienen.>
