Pleite-Griechenland, Meldungen 01 (23.11.2015-31.3.2016)

aus: Basler Zeitung, 3.4.2015;
http://bazonline.ch/leben/gesellschaft/33-Anekdoten-zu-Griechenland/story/30612890

<Von Peter Seibt, Paros.

Griechenland hat eine neue Regierung, neue Hoffnung, aber kein neues Geld. Wie Transporteure, Elektrounternehmer, werdende Mütter und Erzbischöfe die Krise erleben.

Wer schon nass ist, fürchtet den Regen nicht mehr.
Griechisches Sprichwort

Griechenland ist ein Land in der Krise. Eigentlich hat es Erfahrung damit. Doch dieses Mal kam die Krise derart hart, dass die Leute etwas Neues taten. Sie setzten die Clans ab, die 50 Jahre lang das Land regiert hatten. Und wählten eine neue Regierung, wider alle Erfahrung mit Hoffnung.

1 Neueste Umfrage: 81 Prozent finden, Ministerpräsident Alexis Tsipras habe bisher alles richtig gemacht. Gleich viele Griechen wollen beim Euro bleiben. [Diese Zahlen sind EU-Propaganda. Die Realität ist eher 8%, siehe Kommentar vom 02.04.2015, 05:03 Uhr].

2 Gleichentags publiziert die deutsche «Bild-Zeitung» auf Griechisch einen Kommentar ihres Chefredaktors. Der wünscht Griechenland eine bessere Zukunft, ohne Euro. Die Kampagne seiner Zeitung gegen Griechenland läuft seit Wochen. Anna, die mit ihrem Zeitungsladen nur durch die Sommertouristen überdauert: «Muss ich diese Zeitung weiterverkaufen?» Giorgos, ihr Mann: «Musst du, weil alle Deutschen die kaufen.» Anna: «Pah!»

3 Leonida, die eine kleine Schuld zurückzahlen müsste: «Bei meiner Mutter! Ich kann das nicht! Wir haben kaum noch zu essen! Und jetzt ist auch noch ein Kind zu uns unterwegs, genau hier!» (berührt kreisend den Bauch).

4 Sammy Khamis, Reporter für die «Süddeutsche Zeitung»: «Die Krise sieht man in Athen an jeder Strassenecke: geschlossene Geschäfte mit zerbrochenen Schaufenstern, Obdachlose und Drogenabhängige. Das macht es schwierig, die positiven Seiten der Stadt zu zeigen, nämlich Aufbruchstimmung und Solidarität. Wir haben versucht, das beides zu zeigen, denn der Zusammenhalt ist trotz allem nämlich einfach richtig gross.»

5 Der Präsident der staatlichen Stromgesellschaft, Arthouros Zervos, ist zurückgetreten. Er hatte seinem Management mitten in der Krise die Gehälter erhöht.

6 Alle sollen jetzt die Steuern zahlen, die sie dem Staat schulden. Dazu sind Kontrollen nötig. Genügend Kontrolleure hat der Staat nicht. Die Lösung: Laienkontrolleure. Die filmen beispielsweise in Restaurants, ob die vorgeschriebenen Quittungen verwendet werden. Die Behörden sollen das Material sammeln. (Wurde schon woanders gemacht.) Yannis, der erstklassiges Gyros verkauft: «Ich werde meine Videos woanders drehen. Bei euch, in Zürich, in der Bahnhofstrasse.»

7 Die Bank von Griechenland: 2014 kamen 2,5 Millionen deutsche Touristen, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Giorgos, der sein kleines Hotel auch in der Hauptsaison nicht füllen konnte: «Die konnten sowieso noch nie zählen.» Stavros in seinem überfüllten Café: «Wenn ich das nur höre! Es waren mehr, viel mehr.»

8 Am 10. März wird bekannt, dass Gikas Chardouvelis, 2012 Finanzminister in der Regierung Papadimos, eine halbe Million Euro ins Ausland verschob.

9 Gleichentags wird das Prozessdatum gegen Dutzende Parteikader der Goldenen Morgenröte bekannt. Es ist passenderweise der 20. April, Hitlers Geburtstag. Den 69 Verdächtigen, unter anderem dem Parteichef, wird neben Verbrechen wie Mord, Körperverletzung und Erpressung die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Partei ist die drittstärkste Kraft im Parlament: entschlossene Neonazis, komplett mit Hakenkreuz, dem Plan von Rassenhetze und Schlägertruppen. Ihr Wähleranteil ist innerhalb der Polizei besonders hoch.

10 Neueste Schätzung der Griechen, die in Armut leben: mehr als 4 Millionen. Gesamte Bevölkerung: 11 Millionen.

11 Vroni aus der Innerschweiz: «No s bizz, und ich gang hei. Alli went öppis. Au no Stüre fürs Grundstück. I gang denn.»

12 Die «Griechenland-Zeitung» publiziert dialektisch die typischen Headlines deutscher und griechischer Zeitungen mit vertauschten Rollen. Ein griechisches Blatt empört sich über die gierigen Deutschen, die doch einfach ihre Wälder verkaufen sollten, wenn sie endlich ihre Schuldzinsen tilgen wollten – ein deutscher Titel bangt ob der leeren Staatskassen Deutschlands und der Milliarden, die in andere Länder verschoben wurden. Wenige lachen.

13 Grosse Debatte im Café über einen Deutschen, der ein paar Kilometer weiter seit vielen Jahren sein Haus nicht verlassen kann, weil sein Pass gesperrt ist. Nach zehn Jahren Vorbereitung beginnt nun der Prozess über Schwarzgelder, die Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll: 64 Personen, darunter 13 ehemalige Kaderleute von Siemens, wird vorgeworfen, knapp 70 Millionen Schmiergelder empfangen, gezahlt oder gewaschen zu haben. Lefteris, Transporteur in engen Gassen: «Ich hab von Siemens nichts genommen!»

14 Franz, ehemaliger Banker aus Frankfurt: «Typisch! Diese Linken sind überall dieselben. Aber Schulden bleiben nun mal Schulden.» Alle am Tisch wissen, dass er einen Prozess verlor, gegen Michalis. Er hatte jahrelang dessen Rechnung für Maurerarbeit nicht bezahlt.

15 Petros Markaris, Krimischriftsteller: «Wenn ich mit Polizisten rede, dann sagen sie: Wir sind 50'000 Mann, da ist es doch klar, dass darunter auch Nazisympathisanten sind. Ja, sage ich dann, aber es sind knapp zwei Drittel.» Und weiter: «Was sein wird, wenn Syriza scheitert? Ich fürchte, dass die Goldene Morgenröte an die Regierung kommt. Und dann werden es alle Europäer bereuen. Dann werden sie sehen, was sie fabriziert haben.»

16 Aktuelle Zahl am 12. März: Über 600'000 Kinder in Griechenland hungern täglich.

17 Mehr als 40 Prozent sind aus der Krankenversicherung ausgeschieden, weil sie die (vergleichsweise geringe) Prämie nicht mehr zahlen konnten.

18 Stratos und Anna, beide kürzlich promovierte Akademiker, verlassen das Land – voller Hoffnung, woanders Job, Einkommen und Sicherheit zu finden. Sie sind traurig, weil sie Land, Familie und Freunde verlassen. 2013 wanderten rund 150'000 Griechen aus, 2014 sollen es noch mehr gewesen sein. Die Hälfte aller Arbeitslosen soll gemäss Umfragen auf gepackten Koffern sitzen. Viele warten auf der Strasse. Dort leben sie. Dort frieren sie. Dort essen sie. Dort gehen sie ihrer Notdurft nach. Und dort hoffen sie.

19 Stefanos versteht viel von Wirtschaft, sagt er, weil er Unternehmer sei. (Er hat eine Reparaturwerkstatt für alles Elektrische.) «Das mit Griechenlands Schulden kam so wie bei euch allen. Ihr wolltet ein neues Auto. Der Verkäufer finanzierte das, ihr hattet mehr Schulden. Dasselbe bei Motormähern, Kühlschränken, Booten, bei allem. Genau wie wir hat es der Staat gemacht. Ihr wollt Panzer? Gut, wir finanzieren das. Krankenhausmaschinen? Dito. Lebensmittel? Medikamente? Benzin? Computerzeug? Alles genauso. So kam das.» Kurzes Schweigen. Darauf Fotis: «Mein Boot misst mal grade fünf Meter. Nicht 122 wie das von Spiros Latsis.» Latsis ist der vielleicht reichste Grieche, Inhaber der EFG Bank. Darauf Stefanos: «Drum hat Barroso auf deinem Boot nie Ferien gemacht.» Dann Fotis: «Wer ist Barroso?»

20 Yannis Koutsomitis, Wirtschaftsexperte, schreibt: «Unsere Regierung steckt in der Falle. Tsipras und Varoufakis haben überzogen. Mit ihren Wahlkampfversprechen haben sie sehr hohe Erwartungen bei den Wählern geweckt – und sich selbst in Geiselhaft genommen.»

21 Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis: «Unsere gemeinsame Zukunft in Europa sind nicht Sparmassnahmen; es ist eine Zukunft der Demokratie, der Solidarität und der Zusammenarbeit.» Irini in ihrem Gemüseladen zu ihrem Mann Kostas, der ihr das in seiner ruhigen Ecke hockend aus seinem Tablet vorliest: «Heilige Mutter Gottes! Wo du nicht mal die Zwiebeln reinholst!»

22 Am 15. März wird auf einem griechischen Blog die neue Agenda für Europa von Finanzminister Yianis Varoufakis publiziert, die dieser tags zuvor in einer Konferenz am Comersee präsentierte: «Derzeit ist Europa leider in einem falschen Dilemma.» Begeisterte Kommentare in der Runde. Aber einer bleibt skeptisch: «Ein Falke versucht, die Hühner zu unterrichten.»

23 Tom, polyglotter Amerikaner, geboren in Athen, fragt, was das für eine Zeitung sei, die «Frankfurter Allgemeine». Eher konservativ. «Konservativ? Aber keine Manieren.» Wie? «Keine Manieren. Die haben geschrieben, die neuen griechischen Regierenden seien Politganoven.» Markos, Hamburger, geboren in Athen, rät zur Lektüre der «Bild-Zeitung». Warum denn das? «Du musst wissen, wie die Massen vergiftet werden.»

24 Christo über seinen Sohn, der in Deutschland studierte: «Der macht alles gut, besser als ich. Und hoffentlich gibt er mir einige Enkel, bevor ich zu alt bin.»

25 Taiped, die Agentur für Privatisierung, bekommt ein neues Management. Von den angestrebten 22 Milliarden Einnahmen sind bisher erst 3 Milliarden realisiert. Manolis, der in Deutschland gerade in Volkswirtschaft promovierte: «In keiner deutschen Gemeinde gibt es einen Sektor, in dem nach der Privatisierung nicht alles teurer wurde. Und schlechter.» Sein Freund Kyriakos klopft ihm auf die Schulter: «Kommt sowieso nicht!»

26 Konstantinos, nachdem er mit seiner deutschen Frau Nachrichten eines deutschen Senders sah: «Dieser Schäuble spricht über uns, als wenn wir seine Nigger in einer deutschen Kolonie wären.»

27 Erzbischof Ambrosios Kalavryta erklärt Angela Merkels Verhalten. Sie sei in einem harten kommunistischen Regime aufgewachsen. Also habe sie lange Zeit Angst gehabt. Habe in Armut und Entbehrung gelebt. Und das habe sie gegenüber der Gesellschaft der Menschen mit Hass erfüllt. Deshalb ihre Strenge.

28 Der Krawall zur Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt begeistert Anasthasis, den Bankangestellten an der Kasse einer Kleinstfiliale keineswegs: «Wer hat denn die Banken machen lassen, was sie wollten? Die Politiker. Welche? Alle. Alle in der EU.»

29 In dem Dorf Distomo hat damals die Waffen-SS alle Bewohner getötet. Panos Kammenos, Koalitionspartner der Syriza, ist ein rechtspopulistisches Naturtalent. Er drohte aus Distomo Deutschland mit Gegenwehr, falls die Deutschen Griechenland aus dem Euroraum verdrängen sollten. Derselbe Politiker forderte davor, die Immunität der früheren Minister aufzuheben, damit sie für Korruption bestraft werden könnten. Die jetzige Regierung sei nämlich nicht korrupt. Und dann erinnerte er daran, dass der deutsche Minister Schäuble in eine Parteispendenaffäre verwickelt war. Am Tag danach forderte ein wütender Schäuble die Griechen dazu auf, zu erkennen, dass ihre Regierung sie betrüge. Minos erzählt das. Dreimal. Und mehrmals benutzt er ein Wort, das einen Menschen meint, der wie eine gewisse Körperöffnung sein soll.

30 «Griechenland soll nicht nur sparen, sondern auch Schulden abbauen, ganz schnell. Das ist ökonomischer Unsinn und verhindert, dass sich das Land wirklich erholen kann», liest Vangelis auf Deutsch vor, dann übersetzt er. Das stünde heute in «Zeit online». Vangelis ist ein leidenschaftlicher Blogger. Nicht alle im Kafenion finden das gut, da er ungehindert digital redet und sie nicht gleichzeitig mitreden können. Emmanouella hinter der Theke rächt sich mit Themenwechsel: «Was Alexis Tsipras in Berlin erreicht, entscheidet sowieso eine Frau.» Ja, ja, ja, donnert Vangelis. Und was diese Frau die letzten zwei Monate gemacht habe? Zugeguckt und die Hofhunde losgelassen. Es ist der 23. März, Tsipras in Berlin, und die Hoffnung ist gross.

31 Ein kleiner Laden für fast alles. Stavros, 74, lebt davon, seit 40 Jahren, knapp. Jetzt sitzt da auch Panagiotis, sein Cousin zweiten Grades aus Athen, der nun in seinem Haus lebt: «Ich konnte ihn nicht dort lassen. Der wühlte jeden Tag im Müll. Kein Mensch sollte leben wie eine Ratte.»

32 Der aktuelle «Spiegel» zeigt auf seinem Titel eine vergnügte Merkel mit Nazioffizieren auf der Akropolis. Statis, Fischer, über 90, schreit vor Wut am Zeitungskiosk. Er dreht sich zu mir und sieht mich an, mit tränenden Augen.

33 Zacharias, ehemals Elitesoldat, der mit seiner kirgisischen Frau während der Krise in nur vier Jahren rastloser und fast immer gut gelaunter Plackerei ein florierendes Geschäft aufbaute, befragt, wie er die neue Regierung sähe: «Ich hoffe, ich hoffe, ich hoffe. Aber ich fürchte mich auch.»

44 Kommentare

Der Griechische Bankenverband veröffentlichte einen Katalog häufig gestellter Fragen und Antworten in Zusammenhang mit den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland.

Der Griechische Bankenverband (EET) gab einen aktualisierten Katalog häufig gestellter Fragen und Antworten in Zusammenhang mit Barabhebungen, Bankkonten, Krediten, Schließfächern, Kreditkarten, Guthaben und diversen Bankgeschäften im Rahmen der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland an die Öffentlichkeit.

Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass für Barabhebungen zwar immer noch ein allgemeines Tageslimit von 60,- Euro besteht, dies jedoch nicht jeden Tag genutzt werden muss oder anderenfalls verfällt, sondern für maximal 7 Tage (jeweils ab Samstag bis zum nächsten Freitag) „kumuliert“ werden darf und so beispielsweise einmal pro Woche ein Gesamtbetrag von 7 x 60 Euro = 420 Euro abgehoben werden kann.

Seit Montag, dem 20 Juli 2015, wurden die „Bankenferien“ beendet und alle Filialen der Banken in Griechenland sind für das Geschäftspublikum geöffnet. Zusätzlich werden mit dem neuen Dekret alle Bankgeschäfte erlaubt, unter Ausnahme jener, die gemäß dem in Rede stehenden Gesetzesdekret ausdrücklich untersagt werden.

Die Abhebung von Bargeld durch die Kunden von einer Bankfiliale oder einem Geldautomaten (ATM) kann täglich den Betrag von 60 Euro je Anleger und je Bank nicht übersteigen. Es wird jedoch die Möglichkeit zum Übertrag der Tageslimits von 60 Euro auf den nächsten oder auf kommende Tage und jedenfalls spätestens bis Ende der Woche (jeden Freitag) geboten. Der Berechtigte kann also jede Woche bis zu maximal vierhundertzwanzig (420) abheben.

3. Ist die Abhebung von Bargeld in einer fremden Währung bei einer Bankfiliale gestattet?

JA, bis zum Tageslimit im Wert (auf Basis des geltenden Tageswechselkurses) von 60 Euro in Fremdwährung. Auch in diesem fall gilt die Möglichkeit zum Übertrag der Tageslimits von 60 Euro auf den nächsten oder auf kommende Tage und jedenfalls spätestens bis Ende der Woche.

JA, die Einreichung von Bank- und privaten Schecks ist gestattet, jedoch ausschließlich und allein zur Gutschrift auf einem Konto. Die Auszahlung von Schecks in bar ist nicht gestattet.

5. Was geschieht mit den Schecks mit Fälligkeitsdatum von 20/07 bis 31/08/2015, für die ein Unvermögen der Bezahlung bestätigt worden ist?

Schecks mit Fälligkeitsdatum ab 20 Juli 2015 bis 31 August 2015, für welche von der auszahlenden Bank ein Unvermögen zur Auszahlung bestätigt worden ist, sowie auch nicht ausgelöste Eigenwechsel und Wechsel mit Fälligkeitsdatum innerhalb des vorstehenden Zeitraums, werden nicht in Datenverzeichnissen über das Zahlungsverhalten aufgeführt, die von Banken oder für diese von Trägern geführt werden, wenn sie nachweislich bis spätestens zum 30 September 2015 beglichen werden.

JA, Sie können Zugang zu Ihrem Schließfach haben, entweder unter Einhaltung des üblichen Verfahrens (also in chronologischer Reihenfolge) oder nach Abstimmung mit Ihrer Bank. Zu diesem Zweck sind bereits einschlägige Bekanntmachungen der Mitgliedsbanken des EET veröffentlicht worden.

7. Kann ich meine Geld- / Debitkarte für Barabhebungen im Ausland verwenden?

JA, gemäß dem auch innerhalb Griechenlands geltenden Tages- oder / und Wochenlimit.

8. Kann ich meine Kredit- oder Prepaid-Karte für Barabhebungen in Griechenland und im Ausland nutzen?

9. Kann ich meine Kredit-, Debit- oder / und Prepaid-Karte verwenden, um in Griechenland Einkäufe zu tätigen?

JA. Die Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten können bis zu dem in Ihrem Vertrag mit der Bank vorgesehenen Limit regulär für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen in Griechenland verwendet werden.

10. Kann ich meine Kredit-, Debit- oder / und Prepaid-Karte verwenden, um Einkäufe im Ausland zu tätigen?

JA, sofern Sie sich im Ausland befinden und Ihre Transaktion unter Nutzung der Karte erfolgt, können Sie Ihre Karten für Käufe von Gütern und Dienstleistungen im Ausland nutzen:

11. Kann ich meine Kredit-, Debit- oder / und Prepaid-Karte verwenden, um Einkäufe im Internet zu tätigen?

JA, ohne Einschränkungen, sofern die elektronischen Shops ein Konto bei einer in Griechenland betriebenen Bank führen.

Sofern die elektronischen Shops ein Konto bei einer ausländischen Bank führen, können Sie Ihre Karten bis zu dem von Ihrem Vertrag mit der Bank vorgesehenen Limit nutzen, allerdings nur innerhalb des Rahmens des täglichen Gesamtlimits, das für jede Bank einzeln von dem Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften bewilligt wird, und für die folgenden Transaktions-Kategorien:

12. Was kann ich tun, wenn ich meine Karte verliere oder sie mir gestohlen wird oder ich aus irgendeinem anderen Grund keine Transaktion mit meiner Karte tätigen kann?

Sie müssen der Verlust Ihrer Karte bei der Bank melden, die sie ausgestellt hat. Über das Verfahren der Ausstellung Ihrer neuen Karte werden Sie von der zuständigen Dienststelle der Bank informiert werden.

NEIN, außer wenn die Eröffnung des neuen Kontos sich ausschließlich und allein auf die folgenden Transaktionen bezieht, deren Notwendigkeit schriftlich zu dokumentieren ist, und unter der Voraussetzung, dass kein anderes verfügbares Konto besteht, über welches diese durchgeführt werden können:

Eine teilweise oder vollständige vorzeitige Tilgung Ihres Kredits ist nur per Bareinzahlung oder Kapitaltransfer (Überweisung) aus dem Ausland gestattet.

NEIN, außer die vorzeitige Auflösung bezieht sich ausschließlich und allein auf die sich auf gleiche Höhe belaufende Begleichung:

17. Mein Unternehmen möchte damit beginnen, Transaktionen mittels Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten zu akzeptieren. Kann ich das tun?

JA, sofern Sie einen Vertrag mit einer / einem in Griechenland betriebenen Bank, Zahlungsinstitut oder / und Träger für digitale Zahlungen abschließen. In diesem Fall ist die Eröffnung eines neuen Kontos zur Abrechnung von Karten-Transaktionen auf Basis dieses neuen Vertrags gestattet.

Nicht gestattet ist dagegen die Errichtung eines Vertrags zur Akzeptierung von Transaktionen mit Kartenzahlungen, sofern deren Abrechnung unter Gutschrift auf das Konto des Händlers erfolgt, das bei einer / einem außerhalb Griechenlands befindlichen Bank, Zahlungsinstitut oder / und Träger für digitale Zahlungen durchgeführt wird.

18. Mein Unternehmen akzeptiert Transaktionen mittels Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten. Wann werden diese meinem Konto gutgeschrieben?

Die Abrechnung der Transaktionen mit – griechischen und ausländischen – Karten wird per Gutschrift auf dem Konto Ihres Unternehmens gemäß den Bestimmungen Ihres einschlägigen Vertrags erfolgen.

NEIN, weil das Gesetzesdekret vorsieht, dass jemand, der die Zahlung per Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten verweigert, mit schwersten Geld- oder / und Freiheitsstrafen bestraft wird, gemäß den Bestimmungen:

20. Können die Kredit- und Debit-Karten ausländischer Banken regulär genutzt werden?

Kredit- und Debitkarten ausländischer Banken, sofern sie im Ausland ausgestellt worden sind, können innerhalb der Limits Ihres Vertrags mit der ausstellenden Bank ohne Einschränkungen sowohl für Käufe von Gütern und Dienstleistungen als auch für Barabhebungen genutzt werden.

JA. Der Transfer von Kapital von bei einer ausländischen Bank geführten Konten auf ein bei einer in Griechenland betriebenen Bank geführtes Konto ist gestattet.

NEIN, außer Sie fallen unter die Ausnahmen, welche der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften auf täglicher Basis bearbeitet und für die er eine Sondergenehmigung erteilt.

Für die Entscheidung über alle Fälle, in denen eine Überweisung oder ein Transfer von Kapital ins Ausland gestattet ist, ist der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften zuständig. Die Ersuchen der Kunden können bei der Bank eingereicht werden, mit der sie zusammenarbeiten. Im weiteren Verlauf übermittelt die Bank den Antrag an den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften, der die Gesamtheit oder einen Teil des beantragten Betrags bewilligen wird, sofern diese Transaktionen als notwendig und ausreichend begründet beurteilt werden.

23. Wie erfolgt die Bezahlung von Behandlungskosten und medizinischen Aufwendungen?

Die Bezahlung von Behandlungskosten und medizinischen Aufwendungen erfolgt unter den folgenden Voraussetzungen ohne die Einschränkung der Bewilligung durch den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften:

Ebenfalls ist die Abhebung von einem Bankkonto und die Mitnahme von Bargeld ins Ausland bis zu einem Höchstbetrag von einmalig zweitausend (2.000) Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung für eine Begleitperson gestattet, die sich zu einer Behandlung ins Ausland begibt, unter schriftlicher Belegung des Zwecks der Reise.

24. Wie erfolgt die Zahlung von Schulgeldern an eine ausländische Bildungseinrichtung?

Die Bezahlung von Schulgeldern erfolgt unter den folgenden Voraussetzungen ohne die Einschränkung der Bewilligung durch den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften:

Ebenfalls ist der Transfer eines Höchstbetrags von insgesamt fünftausend (5.000) Euro oder des entsprechenden Betrags in einer ausländischen Währung pro kalendarisches Quartal für Aufenthalts- und Lebenshaltungskosten von Studenten gestattet, die im Ausland studieren oder an einem Studentenaustauschprogramm teilnehmen. Die Zahlung erfolgt obligatorisch auf ein Konto, das im Ausland und mit dem Studenten als Berechtigten geführt wird.

25. Können meinem Konto aus dem Ausland gutgeschriebene Beträge erneut ins Ausland transferiert werden?

JA, in ihrer Gesamtheit. Die Abhebung des aus dem Ausland transferierten Gesamtbetrags in bar ist jedoch nicht gestattet. Die Abhebung kann innerhalb des Tages- oder / und Wochenlimits erfolgen, unter Ausnahme der in den Gesetzen N. 27/1995, 959/1979 und im Gesetzesdekret N.D. 2687/1953 angeführten Reedereigesellschaften, die auch Barabhebungen bis zum Betrag von fünfzigtausend (50.000) Euro täglich vornehmen können. Auf Beschluss des Ausschusses für die Genehmigung von Bankgeschäften kann auch für andere Unternehmensbranchen, die in den Bereich der in Rede stehenden Regelung fallen, die Abhebung gestattet und ein – über dem allgemein geltenden Limit liegender – täglicher Barabhebungsbetrag bestimmt werden.

Die einschlägige Dokumentierung der Transaktion des Zuflusses von Kapital aus dem Ausland und dessen erneuten Abflusses ins Ausland unterliegt der Verantwortung der Bank und hat vollständig zu sein. Die Banken werden den Modus und die Zeit der Realisierung der Umsetzung der in Rede stehenden Möglichkeit bekannt geben.

Gestattet ist die Mitnahme von Banknoten in Euro oder einer fremden Währung bis zum Betrag von zweitausend (2.000) oder dem entsprechenden Betrag in einer fremden Währung je natürliche Person und Reise ins Ausland. Von der Beschränkung auf 2.000 Euro ausgenommen sind die dauerhaft im Ausland ansässigen Personen. Per Beschluss des Leiters der Griechischen Bank können spezieller Themen der Umsetzung des vorstehenden Verbots geregelt, Differenzierungen für Länder der SCHENGEN-Zone und für Länder außerhalb der Europäischen Union vorgesehen und spezielle Ausnahmen für Personen-Kategorien bestimmt werden.

27. Ist die Zahlung einer finanziellen Forderung in Händen einer Bank in bar erlaubt?

NEIN, im Fall der Pfändung einer finanziellen Forderung in Händen einer Bank, der Griechischen Bank oder der staatlichen Hinterlegungsstelle als Dritter wird der Betrag entweder per Ausstellung eines Schecks gezahlt oder obligatorisch einem – bei der selben oder einer anderen Bank geführten – Konto des Betreibers der Pfändung gutgeschrieben.

28. Was passiert mit den Zahlungstransaktionen für Handelszwecke im Ausland (Bezahlung von Importen)?

Für die Entscheidung über die Fälle, in denen eine Überweisung oder ein Transfer von Kapital ins Ausland gestattet ist, ist der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften zuständig. Auf Beschluss des Ausschusses für die Genehmigung von Bankgeschäften (FEK B‘ 1563/24.07.2015) wurde jedoch den Banken die Möglichkeit zur Untersuchung und Beurteilung der Ersuchen – juristische Personen oder Unternehmer darstellender – Kunden gegeben, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Aktivitäten die Ausführung von Zahlungen gegen Unterlagen (z. B. Rechnungen, Proforma-Rechnungen, Frachtbriefe usw.), die Eröffnung neuer Akkreditive und Finanzierungsbereitstellungen und die Ausstellung neuer Kreditbriefe an das Ausland beantragen.

Das monatliche Bewilligungslimit jeder Bank für einen Kunden von ihr kann nicht den durchschnittlichen monatlichen Wert der importierten Waren und Rohstoffe und Hilfsmaterialien während des vorherigen Geschäftsjahrs mittels der konkreten Bank übersteigen. Die Überprüfung des Einhergehens der vorstehenden Voraussetzung erfolgt durch die Bank, die von dem Kunden alle erforderlichen Belege oder Unterlagen verlangt.

In jedem Fall sind die Anträge, die sich auf Bezahlungen von Importen für Handelszwecke beziehen, unabhängig von der Höhe des Betrags der einschlägigen Belege von den Interessenten gemäß den ihnen erteilten Anweisungen bei den Kundenservice-Stellen der Banken einzureichen. Im weiteren Verlauf wird die Bank das Ersuchen entweder allein bearbeiten oder an den Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften übermitteln, der die Gesamtheit oder einen Teil des beantragten Betrags bewilligen wird. Sowohl die Banken als auch der Ausschuss für die Genehmigung von Bankgeschäften untersuchen vorrangig Transaktionen, die zur Wahrung des öffentlichen oder gesellschaftlichen Interesses notwendig sind, einbezüglich unter anderem der Importe pharmazeutischer Artikel, Lebensmittel, Rohstoffe und Treibstoffe.

JA, sofern sie die von der bestehenden Gesetzgebung und der Unternehmenspolitik der Bank gestellten Voraussetzungen erfüllen.

JA, sie ist gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen Ihres einschlägigen Vertrags mit Ihrer Bank gestattet.

Den Botschaften und Mitgliedern diplomatischer Delegationen in Griechenland ist die Abhebung eines unbeschränkten Barbetrags durch einen – je Berechtigten – von einem Bankkonto unter Vorlage einer einschlägigen schriftlichen Bescheinigung der lokalen Botschaft oder des Diplomatenpasses gestattet.

NEIN, sofern das für die Lohnzahlung belastete Konto bei einer in Griechenland betriebenen Bank geführt wird und die Empfängerkonten bei ausländischen Banken geführt werden. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind die Beschäftigten diplomatischer Delegationen, ständiger Vertretungen oder anderer Behörden des griechischen Staates. Ebenfalls ist Beschäftigten diplomatischer Delegationen, ständiger Vertretungen oder anderer Behörden des griechischen Staates im Ausland, die Gehaltskonten bei einer in Griechenland ansässigen und betriebenen Bank führen, gestattet, den entsprechenden Betrag ihres Gehalts unter schriftlicher Nachweisung ihres Status auf ihre im Ausland geführten Konten zu transferieren.

JA, Zahlungen von Renten und Sozialleistungen jeder Natur ins Ausland durch von dem griechischen Recht geregelte Sozialversicherungsträger mittels Überweisung auf ein bei einem außerhalb Griechenlands ansässigen und betriebenen Institut geführtes Konto sind unter der Voraussetzung gestattet, dass der Empfänger der Rente oder Sozialleistung seine Rente oder Sozialleistung auch vor dem Beginn der mit dem gesetzlichen Dekret vom 28 Juni 2015 /A‘ 65) verfügten „Bankferien“ bezog.

<Seit Ausbruch der Finanzkrise sind Parallelwährungen in Griechenland auf dem Vormarsch. Mehr als 80 solcher alternativen Zahlungssysteme existieren bereits und ihre Zahl steigt weiter an. Die Griechen versuchen, so den Handel ohne Euro abzuwickeln und die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen.

„Das Geld ist zurzeit knapp, aber die Leute haben noch immer die selben Fähigkeiten und das selbe Wissen wie vor der Krise“, zitiert das Wall Street Journal (WSJ) Christos Papaioannou, der einem Tauschnetzwerk namens TEM angehört. Die alternative Währung TEM – die griechische Abkürzung für Lokale Alternativwährung – wurde im Jahr 2010 in der Hafenstadt Volos gegründet und verfügt dort über 1.000 registrierte Mitglieder. Als das Netzwerk gegründet wurde, zählte es gerade einmal ein Dutzend Mitglieder. Mittlerweile sind es über 1.000 registrierte Nutzer und Dutzende lokale Geschäfte, die das System nutzen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten. Dabei werden sowohl Lebensmittel in TEM gehandelt, als auch Haarschnitte, Arztbesuche und Mietzahlungen in der Alternativwährung verrechnet.

Das TEM-System wird über eine Open-Source-Software namens Cyclos verwaltet. Jedes Mitglied erhält einen Online-Account und kann sich entscheiden, ob es den Handel mit Waren und Dienstleistungen in TEM verrechnen möchte (1 TEM = 1 Euro). Die so erhaltenen TEM können später erneut für Güter aus der Region verwendet werden. Auf der Webseite des Netzwerks können die Nutzer dann Angebote hinterlassen oder Gesuche aufgeben. Jeder Nutzer darf nicht weiter als 300 TEM ins Negative rutschen und kann nie über mehr als 1.200 TEM verfügen. So soll aktive Teilnahme gefördert und die Währung liquide gehalten werden.

Das TEM-Netzwerk gehört zu den größsten Parallelwährungen in Griechenland. Es gibt jedoch im ganzen Land ähnliche Netzwerke, die den Griechen eine Alternative zum Euro bieten. In einer Studie für das Unterguggenberger Institut – benannt nach dem damaligen Bürgermeister von Wörgl, der das Geld-Experiment auf den Weg brachte – untersuchte Vassilis Selamis die Komplementärwährungen, die in Griechenland seit Ausbruch der Finanzkrise entstanden sind. Selamis stammt aus Griechenland und studierte Internationale Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck. Er fand bei seiner Recherche 44 alternative Tauschnetzwerke in Griechenland bis zum Mai 2013. 31 dieser Netzwerke arbeiten mit Parallelwährungen, 5 sind Handelskreise und 8 geldlose Tauschnetzwerke.

Eine weitere populäre Komplementärwährung ist der Ovolos. Der Name geht zurück auf die ersten griechischen Münzen, aus denen schließlich die Drachme hervorgegangen ist. Das Netzwerk wurde im Jahr 2009 von Unternehmern in Griechenlands drittgrößter Stadt Patras gegründet. Nach eigenen Angaben nutzen Tausende die Alternativ-Währung, die im Gegensatz zum TEM in ganz Griechenland zum Einsatz kommt. Auf der Insel Kreta erfreut sich dagegen die Währung Monada großer Beliebtheit. Die Mitglieder dieses Netzwerks, dass vor allem in der Hafenstadt Chania anzutreffen ist, halten Sonntagsmärkte ab, bei denen in der Regionalwährung bezahlt werden kann. Mondana wurde im Jahr 2011 gegründet und ist eine von vielen Regionalwährungen, die in der letzten Zeit auf den griechischen Inseln entstanden sind.

Ein alternatives Zahlungssystem ohne Kopplung an den Euro ist die „Athener Zeitbank“. Sie wurde auf dem Höhepunkt der Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen im Jahr 2011 in der griechischen Hauptstadt gegründet. Die Verrechnungseinheit dieses alternativen Zahlungssystems ist Arbeitszeit. Mitglieder erhalten Zeit für verrichtete Arbeit und können diese verwenden, um ihrerseits Dienstleistungen wie Physiotherapie oder Sprachkurse zu verrechnen. Die Zahl der Alternativwährungen ist in Griechenland seit 2009 stark angestiegen, berichtet das WSJ unter Berufung auf die griechische Ökonomin Irene Sotiropoulou. In diesem Jahr wurde bekannt, das Haushaltsdefizit des Landes auf 15 Prozent des BIP angesschwollen war, woraufhin die Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen kollabierte. Damals waren der Ökonomin zwei solcher Parallelwährungen bekannt.

Inzwischen beläuft sich ihre Zahl laut der griechischen Bürgerinitiative Omikron Projekt auf über 80 solcher Komplementär-Systeme, die in Größe und Ausprägung von einigen Dutzend bis zu Tausenden Mitgliedern schwanken. Somit hat sich die Zahl der alternativen Währungen seit 2013 nochmals verdoppelt. „Die Probleme, die zuvor existiert haben, sind nur noch schlimmer geworden, und der neue Deal wird neue Probleme schaffen, welche die Krise in manchen Bereichen noch vertiefen werden“, zitiert das WSJ einen Mitbegründer des Omikron Projekts. „Die logische Antwort ist es, Gruppen aufzubauen, um darauf zu reagieren und die Lücken zu füllen, die aufgrund der unhaltbaren Situation entstehen, in der sich Griechenland befindet.“

Die Spekulation über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Im Juli wurden Pläne des ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis bekannt, nach denen er die Wiedereinführung der Drachme plante. Demnach wollte Varoufakis die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die griechische Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin, ob Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Varoufakis und seine Mitarbeiter eingeleitet werden. Hinzu kommen die verhängten Kapitalverkehrskontrollen, nach denen jeder Bürger pro Tag nur noch 60 Euro abheben kann. Alternative Währungen und Tauschnetzwerke sind ein Weg diese Kontrollen zu umgehen.

So ist auch das Interesse an der digitalen Währung Bitcoin seit Einführung der Kontrollen sprunghaft angestiegen, wie die Welt berichtet. Online-Marktplätze, die Bitcoin verwenden, verzeichneten im Juni verstärkt Kontoeröffnungen aus Griechenland. „Die Zahl unserer Neukunden ist binnen einer Woche um rund 500 Prozent gestiegen“, sagte Thanos Marinos, Gründer des Online-Handelsplatzes BTCGreece, gegenüber der Welt. Und auch die Suchanfragen bei Google zum Thema Bitcoin stiegen im Juni stark an. Die digitale Währung ist für viele eine interessante Möglichkeit, um die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen. Genaue Zahlen wollten die Bitcoin-Plattformen zwar nicht preisgeben, doch alle berichten über ein sprunghaft gestiegenes Interesse. Der weltweit größte Handelsplatz Bitstamp vermeldete eine Steigerung von 350 Prozent der griechischen Neukunden und der deutsche Martkführer Bitcoin.de berichtet von einer Zunahme des Bitcoin-Umsatzes griechischer Kunden.

„Zeitweise haben sich bei uns zehnmal so viele Leute aus Griechenland registriert wie vorher, und der Bitcoin-Umsatz griechischer Kunden hat sich ungefähr verdreifacht“, so Oliver Flaskämper, Geschäftsführer von Bitcoin.de gegenüber der Welt. Flaskämper sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der gestiegenen Nachfrage und den Kapitalverkehrskontrollen. „So wie es jetzt aussieht, ist das Bitcoin-Netzwerk die einzige Möglichkeit für Griechen, noch Auslandüberweisungen durchzuführen.“

Die meisten der Alternativwährungen sind noch an den Euro gekoppelt, doch einige verzichten komplett auf eine Bindung an die Gemeinschaftswährung. Dennoch gehen Experten nicht davon aus, dass die neuen Zahlungssysteme den Euro verdrängen werden. „Sie werden das Finanzsystem nicht zum Sturz bringen“, zitiert das WSJ Leander Bindewald, der an der britischen Universität von Cumbria zu Fragen der Nachhaltigkeit forscht. „Aber sie repräsentieren ein gewisse Art von Wert, die normales Geld ihnen nicht geben kann.“ So berichten Nutzer von Alternativwährungen, das sie einen Mehrwert durch den Gemeinschaftssinn und den gesellschaftlichen Austausch erhalten, den diese Währungen mit sich bringen.

Christos Papaioannou verrechnet einen immer größeren Teil seiner Computer-Reparaturen in TEM. Außerdem hat er die Renovierung seines Hauses zum Teil in der Alternativwährung beglichen und bezahlt damit Lebensmittel und Kleidung. Er gibt an, dass er die die Parallelwährung mittlerweile mehrmals wöchentlich benutzt. Inzwischen ist das TEM-Netzwerk ein fester Bestandteil seines Wirtschaftslebens. „Man ist daran gewöhnt, die Dinge auf eine bestimmte Art und Weise zu machen und plötzlich realisiert man, dass es auch andere Wege gibt.“>

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.>

Der Ausverkauf am griechischen Aktienmarkt nimmt panische Züge an. Seit Monaten fällt der Leitindex Athex, die Anleger beeilen sich, ihre Papiere loszuwerden. Sie fürchten, dass der politische Streit um die Auszahlungen von Milliardenkrediten eskaliert und die ohnehin arg ramponierte griechische Wirtschaft weiter Schaden nimmt.

Zu Börsenschluss am Dienstag waren die Aktien aller an der griechischen Börse gelisteten Firmen zusammen noch 23,2 Milliarden Euro wert. Am Mittwochnachmittag rutschte der griechische Leitindex erneut ins Minus. Der Trend nach unten scheint noch nicht gebrochen.

Was der Absturz bedeutet, zeigt ein Vergleich: Griechenlands Unternehmen sind in der Summe weit weniger wert als einzelne deutsche Firmen. Der IT-Konzern SAP

etwa hat derzeit eine Marktkapitalisierung von rund 81 Milliarden Euro, der Technologieriese Siemens

ist gut 77 Milliarden wert, der Autobauer Daimler

63 Milliarden.

Noch düsterer wird das Bild, wenn man sich nur Griechenlands Leitindex ansieht. Im Athex sind die 60 größten und bedeutendsten Unternehmen des Landes gelistet. Diese sind zusammen nur knapp zehn Milliarden Euro wert - rund Hundert Mal weniger als die 30 Firmen im deutschen Leitindex Dax

. Selbst die stark kriselnde Deutsche Bank

ist an der Börse noch fast doppelt so viel wert wie der gesamte griechische Leitindex.

Christos Stylianides legt in der Regel weite Strecken zurück, um den Erfolg seiner Arbeit zu sehen. Der Kommissar für humanitäre Hilfe reist häufig in den Nahen Osten, nach Afrika und Asien. Er zieht sich schusssichere Westen an, setzt sich beim Besuch von Flüchtlingsfamilien auf Betonböden und zerfressene Teppiche.

Nun werden seine Dienstreisen kürzer werden: Die humanitären Krisen haben längst Europa erreicht. Die Europäische Union möchte erstmals auf EU-Gebiet humanitäre Hilfe leisten, kündigte Stylianides nun in Brüssel an. Er stellte Pläne vor, wonach die EU-Hilfsagentur Echo in Europa tätig werden soll.

Ausgaben sind für drei Jahre vorgesehen

Die Europäische Kommission will insgesamt 700 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren bereitstellen. "Es soll humanitäre Hilfe geben innerhalb Europas", sagte Stylianides am Mittwoch. Man dürfe "keine Zeit dabei verlieren, alle Hilfe bereitzustellen, um dem menschlichen Leid an unseren Grenzen vorzubeugen".

Theoretisch soll das Geld für alle EU-Länder und für zahlreiche Krisen zur Verfügung stehen, die sich künftig einmal ergeben könnten. Doch längst ist klar, dass sich das Angebot derzeit vor allem an einen EU-Staat richtet: Griechenland.

Der Schritt zeigt, wie ernst die Gefahr ist, dass Griechenland sich zum Sammelbecken für Hunderttausende von Flüchtlingen entwickelt. Nachdem Mazedonien die Grenzen für Flüchtlinge schloss, stauen sich die Ankommenden in Griechenland. Aktuell sind es mehr als 25.000. Man fürchtet eine "humanitären Katastrophe".

Der Schritt zeigt vor dem entscheidenden EU-Türkei-Gipfel am Montag die Dramatik der Lage auf. Da wird auch der Plan auf dem Prüfstand stehen, in Zusammenarbeit mit der Türkei die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die sich in Booten auf den Weg über das Meer machen. Von der Türkei wurde eine signifikante Reduzierung der Zahlen verlangt.

Merkels Plan geht nicht auf

Doch es sieht bislang nicht danach aus, als würde man den entscheidenden Erfolg vermelden können. Im Januar und Februar kamen mit 122.637 Menschen fast so viele Flüchtlinge in Griechenland an wie im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Der Plan A von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert damit immer mehr an Bedeutung.

Der Alternativplan, der vor allem von Österreich und osteuropäischen Staaten befürwortet wird, sieht vor, die Flüchtlingsströme in Griechenland einzudämmen. Das Land würde damit zu einem einzigen großen Auffanglager werden. Die griechischen Behörden wären komplett überfordert damit, die Menschen unterzubringen und zu versorgen.

Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) berichtet bereits von dramatischen Situationen an der griechischen Grenze zu Mazedonien. Tausende von Menschen müssen die Nächte im Freien verbringen. Es mangele selbst an einfachen Dingen wie Lebensmitteln. Die Lage sei dramatisch.

Griechische Medienberichten zufolge klopften verzweifelte Migranten in der Nacht an den Türen der rund 100 Einwohner des Dorfes von Idomeni und baten um Lebensmittel und Milch für ihre Kinder. Im Februar sind nach Angaben des UNHCR insgesamt mehr als 55.000 Migranten in Griechenland angekommen.

Geld und Gutscheine wie im Nahen Osten

Die Europäische Kommission möchte nun Nothilfe für diese Menschen leisten. "Unsere Krise wird widerspiegeln, was wir bereits außerhalb der Europäischen Union leisten", sagt ein EU-Beamter. Das heißt, die EU wird mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um die Hilfe vor Ort zu bringen, und mit eigener Expertise beitragen.

Die Europäische Kommission erwägt auch, die Flüchtlinge in Griechenland mit Bargeld und Lebensmittelgutscheinen zu versorgen, wie bereits in der Türkei und im Nahen Osten. "Cash und Gutscheine werden sicher sehr hilfreich sein", sagte Stylianides. "Das wird auch sicherstellen, dass die Menschen auch in Würde leben können, und gleichzeitig hilft man auch der lokalen Wirtschaft."

Die Nothilfe kostet Europa allerdings im Vergleich sehr viel Geld. Es wäre bedeutend günstiger, sich in der Türkei sowie in den Staaten des Nahen Ostens um die Flüchtlinge zu kümmern, als ihnen in Griechenland Hotelzimmer zu bezahlen oder sie bei Privatleuten unterzubringen.

Die Europäische Kommission möchte auch deswegen die bestehenden Mittel für die humanitäre Hilfe außerhalb Europas nicht kürzen. Neues Geld wird aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, betont Stylianides. 300 Millionen Euro sollen in diesem Jahr zur Verfügung stehen, jeweils 200 Millionen Euro 2017 und 2018 folgen – der lange Zeitraum zeigt, dass man sich in Brüssel auf eine lange Krise vorbereitet.

Es soll nur Wochen dauern, bis die Hilfe kommt

Die Hilfsgelder sollen künftig schneller verfügbar sein als das Geld, das bislang für die Krise vorgesehen war. Zwar hat die EU bereits mehrere Fonds aufgelegt, etwa den Integrationsfonds für Flüchtlinge, den Fonds für Innere Sicherheit. Allerdings, so wird in der Kommission betont, seien diese Instrumente nicht entwickelt worden, um humanitäre Krisen im "großen Ausmaß" anzugehen.

Die nun beschlossene Hilfe wird die Flüchtlingskrise aber nicht lösen können. Weiterhin müsse an einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte Stylianides. Es wird auch weiterhin größere Kontingente an Flüchtlingen brauchen, die von Griechenland auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Immerhin sind EU-Beamte zuversichtlich, dass die Hilfe schnell zur Verfügung gestellt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sicher schnell den Umschichtungen im EU-Haushalt zustimmen, auch vom Europäischen Parlament verspricht man sich Kooperation. Wann die erste Hilfe auf dem Weg sein kann? "Es wird Wochen statt Monate dauern", sagt ein EU-Beamter.>

Verzweifelte Flüchtlinge rufen nach „Mama Merkel“

Im ersten Quartal des Jahres 2016 wurde in Griechenland im Vergleich zum Vorjahr eine Explosion der Firmenschließungen um rund 78 Prozent verzeichnet.

Laut der griechischen Zeitung „Kathimerini“ wird in Griechenland auf dem Markt im ersten Quartal des laufenden Jahres eine „Explosion“ der Unternehmensschließungen um 78,08% verzeichnet und ein sehr negativer Beginn des neuen Jahres vermerkt.

Es ist bezeichnend, dass zum ersten Mal in den Jahren der Krise die Löschungen von Unternehmen (Unternehmen, die schließen) die neu eröffneten Unternehmen um 4.000 übersteigen, da diverse Aktivitäten endgültig eingestellt werden, manche ins Ausland abwandern und andere wiederum in die Sphäre der Schattenwirtschaft, der ungemeldeten Beschäftigung und der nicht deklarierten Einkommen eintreten.

Unternehmen schließen wegen anhaltender Ungewissheit

Laut den Daten des griechischen Allgemeinen Handelsregisters (GEMI) wurden in dem Zeitraum ab dem 01 Januar 2016 bis zum 22 März 2016 insgesamt 9.812 Unternehmen aus dem Register gelöscht, welche Anzahl im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2015 um 78,08% höher liegt. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass die wirkliche Anzahl der Schließungen noch höher als die offiziell verzeichnete liegt, da viele Unternehmen die „Rollläden herunterlassen“, ohne dies zu melden, weil sie Schulden an den Fiskus, die Versicherungskassen, ihre Lieferanten und Banken haben.

Experten zufolge hat zu diesem Bild auch die Verzögerung der – inzwischen seit rund einem halben Jahr anhängigen – sogenannten „Bewertung“ (der Umsetzung des Griechenland mit den Memoranden auferlegten Programms) beigetragen, da viele Unternehmer das Verstreichen der Weihnachtsfeiertage abwarteten um zu sehen, wie es mit besagter Bewertung weitergehen wird, und ab dem Moment, wo sie kein „Licht“ sahen, ihre Unternehmen zu schließen begannen.

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Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Kann Griechenland seine Schulden je begleichen?

Ausgaben sind für drei Jahre vorgesehen

Merkels Plan geht nicht auf

Geld und Gutscheine wie im Nahen Osten

Es soll nur Wochen dauern, bis die Hilfe kommt

Unternehmen schließen wegen anhaltender Ungewissheit