19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in
Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht
gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"
<Eigentlich wollte die Antifa
gestern Abend gegen Faschismus demonstrieren.
Spontan. In Wien Favoriten. Doch das ging
gewaltig schief: sie wurde von mehreren Gruppen
„türkischer Faschisten“ verprügelt.
Konfliktherde, wohin das Auge blickt. Angefangen
mit der Black Lives Matter
Bewegung in den USA verbreiten sich die
migrantischen Unruhen im gesamten Westen.
Die Antifa nennt sich mittlerweile „Migrantifa“
und möchte damit um ein weiteres betonen, dass sie
gemeinsam mit den Zuwanderern Seite an Seite gegen
die „Strukturen“ unserer Gesellschaft ankämpft.
Abreibung statt Solidarität für Antifa
Neben linken Parteien sieht auch die Antifa ihre
Chance unter den Migranten neue Mitstreiter zu
finden.
Für die Wiener Antifa ging diese Rechnung vorerst
nicht auf: Sie traf im Migrantenbezirk
Favoriten auf wenig „Solidarität“ und kassierte
stattdessen eine Abreibung.
Hintergrund: Üblicherweise finden
Antifa-Demonstrationen in den Nobelbezirken Wiens
statt, in denen kein Widerstand zu erwarten ist. So
steht die Wiener Ringstraße im Bereich der
Parlaments nahezu täglich aufgrund von
Demonstrationen still.
Auch in den Studentenbezirken
Neubau, Josefstadt und Alsergrund genießt die Antifa
ihr Heimspiel.
Vorgeschichte: Türken gehen auf kurdische
Frauenplattform los
Im Vorfeld sollen „Graue Wölfe“ also türkische
Nationalisten eine Kundgebung von kurdischen
Feministinnen angegriffen haben. Um 20:19
rief die Antifa Wien über Twitter zur „spontanen
Kundgebung“ am Keplerplatz in Wien Favoriten auf:
***ACHTUNG***
Aufgrund von Angriffen von türkischen
Faschist*innen auf eine Frauen*Kundgebung heute,
findet um 21 Uhr eine spontane Kundgebung am
Kepplerplatz statt. pic.twitter.com/dSFggcj8AU
Zwischenzeitlich habe sich die kurdische
Frauenplattform im Ernst Kirchweger Haus
verschanzen müssen. Das
Ernst-Kirchweger-Haus beherbergt verschiedene
Antifa-Organisationen.
Erst danach rückte die Antifa aus den inneren
Bezirken an.
Wilde Szenen: Ruf nach mehr Polizei
Wilde Szenen müssen sich in Wien Favoriten
abgespielt haben. So berichtet dieser Nutzer von
über 100 Grauen Wölfen, die auf die feministische
Kurdendemo losgegangen seien. „inkl. Messerdrohung“:
Aber kurz gesagt: 100+ Graue
Wölfe haben eine feministische Kurd*innen Demo am
Keplerplatz gestürmt und es kam zu tätlichen
Angriffen inkl. Messerdrohung
Laut Berivan Aslan (Grüne) sei die
Polizei mehrere Stunden lang nicht in der Lage
gewesen, die „türkischen Faschisten“ unter Kontrolle
zu bringen.
Unfassbar!
Hunderte von Faschisten und Rassisten greifen
mitten in #Wien
eine Gruppe von Frauen an.
Seit Stunden ist die #Polizei
nicht in der Lage die türkische Faschisten unter
Kontrolle zu bringen.
Je länger das ganze dauert, desto mehr eskaliert
sich die Situation!#EKHhttps://t.co/DjlAtmdPMD
Helikopter, Wega und ein Demonstrant in
Bundesheeruniform
Laut Augenzeugen kamen zwei
Polizeihubschrauber zum Einsatz. Auch die
Spezialeinheit der Polizei WEGA musste ausrücken,
um die Situation in den Griff zu bekommen.
Österreich-Reporter Yasin Sahin, der die Szenerie
beobachtete, berichtet, dass sich sogar ein
Bundesheersoldat unter den Demonstranten befand. Er
habe während der Demonstration seine Uniform
getragen. Die Militärpolizei sei eingeschalten
worden. Derzeit ist noch unklar, ob es sich dabei um
einen „türkischen Faschisten“ oder einen „kurdischen
Feministen“ handelt.>
========
25.6.2020: Die kriminelle Antifa soll
es in Wien nicht mehr so schön haben: Gassen voller Scherben: Erneute Eskalation in Wien:
Mob zog durch Grätzl https://www.krone.at/2179752
<Am Tag nach Tumulten bei einer Kurden-Demo in
Wien-Favoriten ist die Lage am Donnerstagabend nach
einer linken Protestkundgebung im selben Grätzl erneut
eskaliert. Zwei Gassen waren von Scherben übersät,
Vereine sollen attackiert worden sein. Urheber dürfte
ein Mob männlicher türkischer und österreichischer
Jugendlicher gewesen sein. Laut Polizei gab es sechs
Festnahmen, großteils wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt. Einem Polizisten wurde durch einen
Steinwurf ein Finger gebrochen, ein Balkon wurde
vermutlich mit einem pyrotechnischen Gegenstand in
Brand geschossen.
Wien wird traditionelles Schlachtfeld
26.6.2020: Dritter Abend mit Krieg Türken+Wölfe
gegen PKK+kr. MoSSad-Antifa: Erneut Provokationen: 3. Demo-Abend in Wien:
Flaschen und Böller flogen
https://www.krone.at/2180291
<Den dritten Abend in Folge hat in Wien
Ausnahmezustand geherrscht: Erneut veranstalteten
Kurden und linke Aktivisten im Bezirk Favoriten eine
Protestkundgebung, und erneut gab es Provokationen
türkischer Faschisten. Böller und Flaschen flogen
durch die Luft. Abermals soll auch der verbotene
„Wolfsgruß“ gezeigt worden sein. Bereits an den
vergangenen beiden Tagen waren die
Demonstranten durch Anhänger der
rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ gestört
worden. Die Polizei war von Beginn weg
mit einem Großaufgebot im Einsatz, stockte im Laufe
des Abends aber sogar noch auf, um die Lage
möglichst unter Kontrolle zu halten. Ein Beamter
wurde verletzt, es gab zwei Festnahmen.
Rund um das Ernst-Kirchwerger-Haus in der
Wielandstraße, in dem neben mehreren linken Kultur-
und Politinitiativen auch der linke türkische Verein
ATIGF untergebracht ist, wurde bereits am frühen
Freitagabend eine Sperrzone errichtet. Hunderte
Polizisten waren von Beginn an vor Ort. Ein
Polizeihubschrauber kreiste permanent über dem
Viertel, und sogar ein Wasserwerfer war einsatzbereit.
Offenbar wieder „Graue Wölfe“ im
Einsatz
Laut den insgesamt rund 500 Aktivisten habe
bereits zu Beginn „eine kleine Gruppe türkischer
Faschisten“ versucht, den Start der Demo zu
stören. Die Polizei stockte im Laufe des Abends
ihr Aufgebot auf, um der Lage Herr zu bleiben.
Trotzdem hatte sie Mühe, die Demonstranten und
Provokateure - offenbar wieder Mitglieder der
rechtsextremen „Grauen Wölfe“ -
auseinanderzuhalten. Wie es am Abend hieß,
hätten Gegendemonstranten immer wieder versucht,
in kleineren Gruppen von der Seite in die
Versammlung einzudringen.
Flaschen und Böller flogen. Es kam vereinzelt
zu weiteren Provokationen wie dem verbotenen
„Wolfsgruß“. Die Polizei bestätigte am Abend
zwei Festnahmen, ein Polizist wurde verletzt.
Offenbar auch am Hauptbahnhof Angriffe
auf Demo-Teilnehmer
Die kurdischen Aktivisten zogen gegen 21.30 Uhr
ab, die Demo endete schließlich nach rund vier
Stunden beim Hauptbahnhof. Von dort schickte die
Polizei die Teilnehmer in Kleingruppen nach
Hause. Daran gab es aber auch Kritik - so
postete der freie Journalist Michael Bonvalot
ein Foto eines verletzten Antifaschishten: „Hier
ist das jetzt das - absolut erwartbare -
Ergebnis der Polizeitaktik, die linken
DemonstrantInnen höchstens in 10er-Gruppen
abziehen zu lassen.“ Wie es von der Polizei
hieß, ist für Samstagnachmittag bereits die
nächste Demonstration angekündigt.
Vizebürgermeisterin Hebein vor Ort
Demonstriert wurde „gegen die Aggressionen und
Angriffe türkisch-nationalistischer und
islamistischer Gruppen“ der vergangenen Tage,
hatte es im Vorfeld geheißen. Auch Wiens Vizebürgermeisterin
Birgit Hebein von den Grünen war vor Ort,
um Solidarität zu zeigen. Ein paar Dutzend
Schaulustige hatten sich abseits der
Absperrungen zu den etwa 400 Demonstranten
gesellt.
Anhänger der linken Gruppierung hatten via sozialen
Medien dazu aufgerufen, an der Veranstaltung
teilzunehmen - und sich jedoch nicht auf den Schutz
durch die Polizei zu verlassen. Ein Twitter-User
berichtete, dass in einem Zug, der um 18.36 Uhr am
Wiener Hauptbahnhof ankam, einige Anhänger der „Grauen
Wölfe“ saßen.>
<Nach Auseinandersetzungen zwischen
türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen und
Kurden in einem Wiener Stadtviertel hat es eine
diplomatische Nachentwicklung gegeben.
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen
von beiden Seiten her haben Österreich und
die Türkei den
Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag ins
Außenministerium einbestellt. Dies wurde von einem
Ministeriumssprecher in Wien bestätigt.
Der Innenminister von Österreich, Karl
Nehammer, hat verkündet, dass jede
Straftat eine konsequente Verfolgung haben werde.
Darüber hinaus hat der Minister die Sitzung eines Runden
Tisches gemeinsam mit dem
Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds
angekündigt.
In der vergangenen Woche hatte es gewalttätige
Angriffe türkischer Extremisten auf
Teilnehmer der Demonstrationen von Kurden gegeben.
Es seien Steine und Glasflaschen aufeinander geworfen
worden.
Die Polizei sei zwischen die beiden Gefechtsseiten
geraten. Nach Nehammers Angaben seien sieben
Polizisten verletzt, elf
Tatverdächtige festgenommen
worden. Es sei denn absolut inakzeptabel,
auf österreichisches Territorium innertürkische
Konflikte auszutragen.
Vom Ankaras Standpunkt aus waren die kurdischen
Ausschreitungen von der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK veranstaltet worden. Die
türkische Seite erklärte, dass es nicht hinzunehmen
sei, dass eine antitürkische Propaganda der PKK
erlaubt sei und PKK-Symbole ignoriert würden.
Die PKK wird in Europa, in der
Türkei selbst und in den USA als Terrororganisation
eingestuft.
Nicht nur aufgrund der Corona-Krise wird das
zurückliegende Schuljahr einem Lehrer einer Schule in
Pöggstall im niederösterreichischen Bezirk Melk wohl
noch lange in Erinnerung bleiben. Denn weil ihm ein
Schüler als Streich zum Schulschluss die Bremsen
seines Fahrrads ausgehängt hatte, landete der Pädagoge
nach einem Unfall im Spital. „Jeder Spaß hat seine
Grenzen!“, heißt es dazu aus der Bildungsdirektion.
Bekanntlich brachte die Veröffentlichung von
Teilen eines Videos vor über einem Jahr die
damalige konservative ÖVP/FPÖ Regierung zu Fall.
Zu erfolgreich war diese Koalition und in Berlin
und Brüssel läuteten die Alarmglocken. Man
fürchtete, dass die Stimmung nach Deutschland
hinüberschwappen könnte. Besonders Innenminister
Herbert Kickl war den Funktionseliten ein Dorn im
Auge. Er führte nämlich…
========
7.9.2020: Wieso verschenkt Trump Geld
in Oberösterreich? Datenpanne oder Absicht? 1200-Dollar-Scheck: Rätselhafter US-Geldsegen für
Oberösterreicher
https://www.krone.at/2225631 <Ein rätselhafter
Geldsegen aus den USA ist zuletzt auf etliche
Oberösterreicher niedergegangen: So fand etwa ein
Linzer Pensionist einen Scheck über 1200 US-Dollar
(1013,34 Euro) in seinem Postkasten, unterzeichnet
von US-Präsident Donald Trump, wie einem
Medienbericht am Montag zu entnehmen war. Bei
Raiffeisen Oberösterreich wurden demnach bereits
63 solcher Schecks eingelöst, bei der Sparkasse in
OÖ 45. Möglicher Hintergrund: Wie berichtet
hatte das US-Finanzministerium im Sommer
„Corona-Schecks“ irrtümlich auch an mehr als eine
Million bereits verstorbene Personen verschickt -
und so insgesamt 1,4 Milliarden Dollar an Tote
ausgesandt.
„Ich mache den Briefkasten auf und sehe da
drinnen plötzlich United States Treasury und
einen Scheck mit 1200 US-Dollar mit der
Widmung: economic impact payment, president
Donald J. Trump“, schilderte ein Linzer im
Gespräch mit ORF Radio OÖ. Der 73-Jährige
brachte den Scheck zur Bank. Diese prüfte ihn
und stellte fest, dass der Scheck wirklich von
der US-Regierung stammt. Drei Tage später
hatte er das Geld auf seinem Konto.
Wieso er das Geld bekommen hat, weiß der
Pensionist aber nicht. Zuerst habe er gedacht,
es habe etwas damit zu tun, dass er in den
1960er-Jahren zwei Jahre in den USA gearbeitet
habe, erzählte er im ORF-Gespräch. Aber dann
habe seine Frau ebenfalls einen Scheck über
1200 US-Dollar erhalten und diese sei nie in
den Staaten gewesen.
Wenn man einen solchen Scheck erhalte, könne
man ihn ruhig einlösen, so Paul Kaiser von der
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.
Theoretisch wäre es auch möglich, dass die
US-Regierung das Geld zurückfordert, hieß es
weiter in dem ORF-Bericht, das sei aber wegen
des hohen Aufwandes eher unwahrscheinlich.
Vorsicht ist laut Experten bei derartigen
Fällen aber immer dann geboten, wenn man
aufgefordert werde, im Vorhinein etwas zu
bezahlen, um das Geld zu bekommen. Ob es sich
bei dem Phänomen um ein rein
oberösterreichisches handelt, war zunächst
nicht klar - allerdings nach Einschätzung der
Banken eher unwahrscheinlich.
Datenpanne bei US-Behörden als
möglicher Hintergrund
Grund des Geldsegens dürfte eine Datenpanne
bei den US-amerikanischen Behörden sein. „Dort
wurde an knapp 1,1 Millionen verstorbene
US-Bürger diese Nachricht verschickt“,
vermutet Kaiser einen Zusammenhang, „die
Amerikaner haben diese große Panne auch
bereits bestätigt“.
Die US-Regierung hatte zuletzt Schecks an
zahllose Menschen geschickt, gedacht als Hilfe
in der Coronavirus-Krise. US-Bürger mit einem
Jahresgehalt von bis zu 75.000 Dollar
erhielten Schecks von 1200 Dollar,
berufstätige Paare mit einem Gehalt bis
150.000 Dollar entsprechend 2400 Dollar.
Zusätzlich gab es pro Kind 500 Dollar.
Irrtümlich gingen dabei aber auch Zahlungen an
mehr als eine Million Tote. Offenbar hatten
das Finanzministerium und die Steuerbehörde
vor dem Verschicken der Hilfe-Schecks nicht
ihre Daten mit den Verstorbenenmeldungen der
Sozialversicherungsbehörde abgeglichen.
Für Kritik hatte zudem gesorgt, dass auf die
Schecks der Name von US-Präsident Donald Trump
gedruckt wird. So etwas hatte es bei
Auszahlungen der Steuerbehörde noch nie
gegeben. Berichten zufolge verzögerte das
Hinzufügen des Schriftzugs „President Donald
J. Trump“ zudem die Ausstellung der Schecks um
einige Tage.>
Rietz (Tirol) 13.10.2020: Häuser auf
Mülldeponie gebaut - Risse ohne Ende, Häuser drohen
zu versinken - Gemeinde muss für das Vorspiegeln von
Baugrund zahlen: 14 Jahre Rechtsstreit: Gemeinde muss für Häuser auf
Mülldeponie zahlen
https://www.krone.at/2251449
<Eine scheinbar unendliche Geschichte geht nun
doch zu Ende. Sie erzählt von drei Familien aus
Rietz im Tiroler Oberland, deren Häuser zu versinken
drohten. Die Gemeinde hatte ihnen Baugründe auf
einer ehemaligen Mülldeponie verkauft. Seit 14
Jahren wird gerichtlich gestritten. Jetzt können die
Familien endlich aufatmen.
In den 1990er Jahren kauften die Familien die
Grundstücke und erfüllten sich den Traum vom
Eigenheim. Bald war es ein Albtraum: Riesige Risse
zogen sich durch die Wände, die Gebäude drohten zu
versinken. 2006 erfuhren die Betroffenen, dass ihre
Häuser auf einer alten Mülldeponie stehen. Auf den
Schock folgte ein zermürbender Rechtsstreit.
Gemeinde weigerte sich zu zahlen
Die Gemeinde Rietz weigerte sich,
Entschädigung zu zahlen. Mithilfe der
Arbeiterkammer Tirol klagten die Familien.
2013 dann ein Etappensieg: Das
Oberlandesgericht stellte fest, dass die
Gemeinde 620.393 Euro an Schadenersatz zahlen
muss und auch für künftige Schäden haftet.
Doch da bremste die Gemeinde wieder. Denn
mittlerweile war klar, dass die Häuser
abgebrochen und wieder neu aufgebaut werden
müssten.
Auseinandersetzung endet mit einem Vergleich
2015 blieb wieder nur der Gang zu Gericht. Jetzt ist
laut AK der Streit beigelegt. Die Gemeinde zahle in
einem Vergleich gegen Rückgabe der Grundstücke noch
einmal pauschal eine Million Euro, heißt es.
AK-Präsident Erwin Zangerl zeigt sich zufrieden, merkt
aber an: „Es war ein unnötig in die Länge gezogener
Rechtsstreit.“>
Mitarbeiter der "Wiener
Linien" drücken in einer U-Bahn-Station einen
dunkelhäutigen Mann mehrere Minuten lang zu Boden,
weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Zahlreiche
Passanten filmen die brutale Szene. Nun werden
Rassismusvorwürfe laut.
Im österreichischen Amstetten hat sich ein - nach
Lesart der Mainstreammedien - "kurioser Fall"
zugetragen: Ein Jugendlicher wurde aus einem
Jugendzentrum geworfen, weil er rechte Einstellungen
hat. Hüben wie drüben erneut die Bestätigung, dass...
<Nach dem islamistischen Anschlag in Wien werden
in Österreich zwei Moscheen geschlossen. Der
Attentäter habe die Gebetshäuser häufig besucht.
Eine Moschee unterstand der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie wurde
auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine
weitere – von der IGGÖ unabhängige – Einrichtung
wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.
Die umgehende Schließung der Häuser erfolge im
Interesse der öffentlichen Sicherheit, weil die im
Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung
gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe, so
Kultusministerin
Susanne Raab.>
Österreich 14.11.2020: Missbrauchte
Internatskinder werden Richter - und sind so
erpressbar
aus Facebook: Gerry Groiss:
https://www.facebook.com/100001705366865/
<ein großteil der richter in österreich wurde
früher in internaten missbraucht.. sie werden
erpresst, und müssen das absegnen, was ihnen
vorgelegt wird... so stattet man sie mit zeugnissen
aus, und lässt sie auf die allgemeinheit los... das
sollte sämtlichen ethikräten zu denken geben.. das
sollte sämtlichen sicherheitsräten zu denken geben,
wo auch das gesamte mehrparteiensystem so
funktioniert.. arme seelen>
Ö
26.11.2020: METHODE des MoSSad gg. "UNANGENEHME"
LEUTE: Krebsdiagnose - Mord mit
Bestrahlung+Chemo - Immobilien werden
"weitergegeben"
So soll das z.B. in Österreich
laufen - sagt eine Quelle aus Wien:
— man manipuliert den Hausarzt
einer Person, es müsse eine Krebsdiagnose her
— der Hausarzt stellt 1 falsche Krebsdiagnose und
schickt die Person zur "Bestrahlung" oder Chemo
— die Bestrahlung+die Chemo killen die
"unangenehme" Person
--- so soll das in Österreich bereits seit 1945
laufen
-- wenn die Opfer der
MoSSad-Justiz in Österreich dann
mittellos geworden sind oder mit
Bestrahlung+Chemo ermordet wurden,
werden Immobilien intern in der
österreichischen Verwaltung
weiterverhökert oder "weitergegeben"
oder weiterverhökert
Text:
<österreich
war nach 1945 zu keiner zeit
sicher, und unsere leute wurden
durch krebs und krankenhauskeime
abgeschlachtet.. falschdiagnose
krebs. dann tabs dann chemo, und
nach 5 jahren alle tot ... ihre
wohnungen geräumt und immobilien
verkauft... an die pharma... es
ist praktisch ein verfahren-light
vollzigen wurden, nachdem sie in
den rheinwiesenlagern nicht alle
erwischt haben.... gewünscht war
die komplette ausrottung - zur errichtung von
groß israel>
<da läuft
ein interndes
arisierungsprogramm, weil
die leute die sie fertig
machen, auch ihre
immobilien loswerden...
milliarden an
entschädigung hätte man
bereits zurückzuzahlen,
weil nichts rechtens ist..
kommt alles noch>
Ö 26.11.2020: METHODEN des MoSSad,
Anwälte gefügig zu machen: Erpressung mit
Aufträgen für Pflichtverteidiger
So soll das z.B. in
Österreich laufen - sagt eine Quelle aus
Wien:
-- ab 1945 wurde die Justiz von
eingedeutschten Juden übernommen, um das
Recht immer im Sinne des Zionismus zu
manipulieren:
<es ist
halt so, dass während
die deutschen das land
aufgebaut haben, die
juden im bereich anwalt
richter und amt
eingedeutscht, und
ausgebildet wurden, um
die leute
fertigzumachen... was
sie über die
rheinwiesenlager nicht
schafften, machten sie
dann auf art soft, damit
es nicht so auffällt...
sie produzierten
justizopfer am laufenden
band.. jetzt scheint
dies aber auch sein ende
zu nehmen, denn immer
mehr wachen auf>
--
Anwälte in Österreich sind zahnlose
Papiertiger geworden, denn sie bekommen
keine Staatsaufträge als
Pflichtverteidiger mehr, wenn sie sich "zu
viel" für Private einsetzen
Der Text:
<anwälte kann man in österreich auch
vergessen.. es gibt nur wenige die sich da
für opfer einsetzen... wer zu viel macht,
bekommt keine staatsaufträge mehr als
pflichtverteidiger... sie sind abhängig
vom system...doch dieses system geht dem
ende zu>
-- ein Fall in Österreich soll Johannes
Schütz sein
Der Text:
<ich empfehle dir
johannes schütz zu googeln... der hat
die richtige story für eine
geschichtsschreibung - er
arbeitete früher im wiener rathaus,
und weiss daher bestens bescheid>
<„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem
nicht aus“, lautet die Warnung des Österreichischen
Biodiversitätsrates am Freitag. Das Expertengremium
hat die politischen Pläne gegen das enorm zunehmende
Artensterben analysiert und dabei kein gutes Zeugnis
ausgestellt - die „Biodiversitätsampel“ zeigt dabei
viel Rot und nur wenig Grün. Mit dem zunehmenden
Verlust ist auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln
gefährdet.
Das aus Wissenschaftlern und Experten aus
Bereichen wie
Naturschutz oder Landschaftsplanung
zusammengesetzte Gremium ortet zwar „einzelne
gute Ansätze“ im Kampf gegen das Artensterben,
aber auch „große Versäumnisse“.
Artenvielfalt weiter enorm gefährdet
Insgesamt hat das Expertengremium in insgesamt
18 Punkten analysiert, wie gut die politischen
Pläne das Artensterben und den Verlust der
biologischen Vielfalt aufhalten können.
Brisant: Vom Steinkauz bis zum Edelweiß -
immer mehr heimische Arten drohen für immer
auszusterben.
„Das Thema hat höchste politische
Priorität“
Zwar gebe es durch die Schaffung eines eigenen
Umweltministeriums wieder ein
wenig Hoffnung, „die Anstrengungen
müssen sich hier aber noch vervielfachen“,
erklärt der Ökologe Franz Essl von der
Universität Wien. Vorhaben wie eine ökosoziale
Steuerreform oder der Biodiversitätsfonds
würden zwar in die richtige Richtung weisen,
seien aber noch zu wenig ambitioniert. Das
Thema habe „höchste politische Priorität“,
weshalb der Nationalrat dringend eine
„Biodiversitätskrise“ ausrufen müsse, so die
Warnung.
Der im Vorjahr mit fünf Millionen Euro
dotierte Biodiversitätsfonds sei etwa viel zu
gering ausgestattet. Hier wäre mindestens eine
Milliarde Euro jährlich nötig, um das
Funktionieren der Ökosysteme zu sichern und
den Verlust an Biodiversität zu bremsen, „und
auch das ist auf Basis einiger Studien sehr
knapp bemessen“, so Essl.
Raubbau an der Natur
Besonders bei Themen wie dem Flächenverbrauch
oder der Industrialisierung der
Landwirtschaft könne derzeit keine
Rede von einer Trendumkehr sein. Noch immer
würden in Österreich täglich 13 Hektar
Fläche versiegelt, „und eine national
koordinierte Raumplanung ist nicht in
Sicht", mahnt der Zoologe
Christian Stummbauer von der Universität Graz.
Auch die Auswirkungen von Investitionen und
Gesetzen müssten auf die Verträglichkeit mit
der Natur überprüft werden - beim
„Klima-Check” sei das bereits gelungen.
Folgen meist unterschätzt Die Biodiversitätskrise bezeichnet den
enormen Verlust von Tier- und Pflanzenarten - mit besorgniserregenden Konsequenzen:
Durch den Verlust vieler Insektenarten als Bestäuber
ist etwa die Nahrungsmittelproduktion gefährdet und
auch der Klimawandel wird durch die Zerstörung
natürlicher Lebensräume zusätzlich beschleunigt. Das
tatsächliche Ausmaß der drohenden Folgen wird dabei
meist deutlich unterschätzt, so die Forscher.>
<Der frühere österreichische Finanzminister
Karl-Heinz Grasser ist in einem Korruptionsprozess
zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der
ehemalige FPÖ-Politiker habe sein Amt missbraucht
und Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen,
urteilte das Gericht am Freitag in Wien. In dem
drei Jahre dauernden Prozess ging es um
Bestechungsgelder in Höhe von rund zehn Millionen
Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf zehntausender
staatlicher Wohnungen.
Grasser hatte 2004 als amtierender Finanzminister
den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes
beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam durch
die Weitergabe von Insiderwissen zustande. Nach
Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der
frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger
sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung
Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen
Euro. Das Schmiergeld floss auf
Bankkonten in Zypern.
Größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem
Zweiten Weltkrieg
Das Verfahren gilt als größter Korruptionsprozess
in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben dem
Ex-Finanzminister waren 14 weitere Verdächtige
angeklagt. Die Klageschrift umfasste 825 Seiten. Der
heute 48 Jahre alte Grasser war ein Vertrauter des
verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. In
Österreichs Klatschpresse war der mit der
Juweliers-Erbin Fiona Swarovski verheiratete
Ex-Minister regelmäßig präsent.
Meischberger, der im Prozess die Weitergabe von
Insiderwissen zugab, wurde zu einer Freiheitsstrafe
von sieben Jahren verurteilt, wie die
österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Demnach sind alle Urteile noch nicht rechtskräftig,
Grassers Anwalt hat Berufung angekündigt. (afp)>
<Mit solch „sauberen“ Geschäftspartnern
und Informanten also arbeiten die linken deutschen
Kampagnenmedien zusammen, um den Sturz einer
verhassten ausländischen Regierung
herbeizuführen: Jetzt wurde in Berlin einer
der Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ festgenommen,
das den damalige österreichischen Vizekanzler
Hans-Christian Strache (FPÖ) im angetrunkenen
Zustand in einer Villa auf Ibiza zeigte, der sich
im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen
Oligarchin über Parteispenden und Staatsaufträgen
ausgetauscht hatte.
In der Folge war damals die schwarzblaue
Regierungskoalition geplatzt. Die Wiener
Staatsanwaltschaft Wien hatte durch Amtshilfe der
Berliner Polizei die Festnahme des
Privatdetektivs erwirkt, der selbst in
dem Video auftauchte – und nach dem per europäischem
Haftbefehl gefahndet worden war. Wie „n-tv“
berichtet, wurde er vorgestern von
Spezialkräften in Berlin-Pankow geschnappt.
Der Verhaftete hatte die Falle für Strache
aufgebaut, das Haus verwanzt und selbst als
„Dolmetscher“ und Vermittler fungiert.
Nach dem Platzen der Bombe war er abgetaucht.
Strache ließ es sich gestern nicht nehmen, die
Festnahme mit einer kaum verhohlenen Spitze gegen
die deutschen Medien zu garnieren, die als
Auftraggeber bzw. Abnehmer des kriminell erlangten
Belastungsmaterials die eigentlichen
Verantwortlichen des Skandals sind – eines Skandals,
der vor 100 Jahren das Potential zur Auslösung eines
Krieges gehabt hätte: „Ich freue mich über die
Festnahme des kriminellen Drahtziehers der
Ibiza-Falle (auch nach so langer Zeit) und hoffe
nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und
auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter,
Auftraggeber und Hintermänner„, so der
Ex-Vizekanzler auf Facebook.
Propaganda linker Subversivmedien
Vielleicht erfahren wir im Laufe des kommenden
Verfahrens ja noch so manches Erhellende über die
unrühmliche Rolle vob „Süddeutsche Zeitung“ und
„Spiegel Online“, die Mitte Mai 2017 als erste und
vor allen anderen Medien Videoausschnitte des
geframeden Undercovermitschnitts veröffentlicht
hatten.
Linke Agitationsorgane, die indirekt das Geschehen
manipulieren, statt nur darüber zu berichten, sind
in Zeiten der (2017 noch unter ihrem namensgebenden
Star blühenden) Relotius-Presse nicht
Ungewöhnliches. Doch es dürfte interessant sein zu
erfahren, wie weit sie wirklich für ihre
Schmutzkampagnen zu gehen bereit sind.>
2.1.2021: Die Korruption in Österreich: Kurz und
Stadt Wien schmieren Ö-Medien mit Millionen [4]
========
Steiermark (Österreich) 5.1.2021:
WAS SIND DENN DA für Erdbeben wieder? - Nun in
Österreich? 2,5-Magnitude: Erdbeben erschütterte die
Steiermark
https://amp.heute.at/s/erdbeben-erschuetterte-die-steiermark-bezirk-judenburg-vor-allem-betroffen-100121038
<Am Dienstag kam es in der Obersteiermark zu
einem deutlich vernehmbaren Erdbeben. Laut ZAMG war
es vor allem im Raum Judenburg zu verspüren.
Erdbeben in der Steiermark. Laut der
Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
(ZAMG) kam es in der Nacht auf Dienstag
in der Obersteiermark zu einem Erdbeben. Betroffen
war laut Experten vor allem der Raum Judenburg, wo
es bereits in den vergangenen Monaten mehrere
tektonische Bewegungen gegeben hatte. Zeugen zufolge
war auch ein Grollen der Erde hörbar. Auf Grund der
geringen Stärke gehen Experten allerdings nicht
davon aus, dass Personen oder Gebäude zu Schaden
gekommen sind.
Das Beben wies eine Stärke von 2,5 auf der
Richterskala auf. Die ZAMG ersucht die Bevölkerung
ein Wahrnehmungsformular auszufüllen. Betroffene
finden hier alle weiteren Infos. Registriert
wurde das Beben um 2.37 Uhr einige Kilometer
südwestlich von Judenburg (Bezirk Murtal).>
========
Österreich 8.1.2021: Fälscherin
enttarnt - dieses Mal die Arbeitsministerin (!)
Aschbacher (ÖVP): Massive Vorwürfe: Ministerin soll Abschlussarbeit
gefälscht haben
https://www.krone.at/2313735
<Stephan Brodicky
„Plagiate, falsche Zitate, mangelnde
Deutschkenntnisse“ - das Urteil eines bekannten
Gutachters wissenschaftlicher Arbeiten zur
Diplomarbeit von Arbeitsministerin Christine
Aschbacher (ÖVP) fällt vernichtend aus. Auch in
weiteren Arbeiten der Ministerin habe er
schwerwiegende Fälschungen entdeckt, weswegen er
sie gar als „Serienplagiatorin“ bezeichnete.
Während die FH Wiener Neustadt die Vorwürfe nun
prüfen will, betont Aschbacher, dass sie nach
„bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe.
Die Arbeit der Steirerin „unterbietet alle
wissenschaftlichen Standards“, schreibt der
Plagiatsjäger Stefan Weber in seinem
Newsblog und geht damit hart ins Gericht mit
der Ministerin. Er sei aufgrund „einiger
Fernsehauftritte“ auf die „mangelnden
Deutschkenntnisse“ von Aschbacher aufmerksam
geworden, weshalb er sich deren Diplomarbeit
an der FH Wiener Neustadt genauer angesehen
habe.
Textpassagen nicht korrekt zitiert
Weber habe dabei sogenannte Ideen- und
Textplagiate entdeckt - die Ministerin habe
also zur Erreichung ihres Magistertitels
fremde geistige Leistungen als ihre eigenen
verkauft. Normalerweise muss für die Nutzung
fremder Texte in wissenschaftlichen Arbeiten
eine Quelle angegeben werden - das habe
Aschbacher demnach nicht getan. Weber meint
gar, er habe „selten so eine Fundgrube von
allem, was man nicht machen soll, gesehen”,
und stellt die Frage, aufgrund welcher
Qualifikation die Ministerin bestellt wurde.
Arbeit mit „Sehr gut“ benotet
Die rund 140 Seiten umfassende Arbeit mit dem
Titel „Kompetenzen im Vertrieb - Anforderungen
im Key Account Management“ wurde von der FH
Wiener Neustadt im Jahr 2006 mit einem „Sehr
gut” benotet. Aschbacher selbst erklärte in
einer ersten Reaktion, dass sie nach „bestem
Wissen und Gewissen” gearbeitet habe. Sie habe
bei Professoren studiert, „die in der Welt
anerkannt sind und auf deren Urteil ich
vertraue”.
Vorwürfe werden geprüft
Der Plagiatsvorwurf könnte allerdings auch
studienrechtliche Konsequenzen für Aschbacher
bedeuten - so steht etwa die Aberkennung des
Magistertitels im Raum. Die FH Wiener Neustadt
erklärte, man habe aus den Medien von den
Vorwürfen erfahren. Man werde nun „die
Tatsachen beurteilen und, wenn erforderlich,
Maßnahmen beurteilen“, so die
Hochschulleitung.
Weitere Plagiate aufgetaucht Wie sich nach Bekanntwerden der
ersten Vorwürfe herausstellte, scheint der
Fälschungsvorwurf nicht nur für die
Diplomarbeit zur Erlangung des Magistertitels
zu gelten. Auch in der Kurzfassung ihres
Dissertationsvorhabens, die Aschbacher bereits
in ihrer Amtszeit als Ministerin verfasst hat,
fänden sich schwere Plagiate. „Noch
schwerwiegender und länger als in ihrer
Diplomarbeit”, so Weber.>
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9.1.2021: Nach Plagiatsvorwürfen: Aschbacher tritt
als Arbeitsministerin zurück
https://www.krone.at/2314507
„Plagiate, falsche Zitate, mangelnde
Deutschkenntnisse“ - Arbeits- und
Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP)
hat nach den
öffentlichen Plagiatsvorwürfen jetzt die
Konsequenzen gezogen und ist am Samstag
zurückgetreten. Die Ministerin reagierte damit
auf die immer mehr und lauter werdenden
Rücktrittsrufe aus den Reihen der Opposition.
Das Polit-Aus der Steirerin erinnert an den
tiefen Fall des deutschen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss
sich nun Ersatz für jenes Ressort suchen, das
angesichts Rekordarbeitslosigkeit wohl 2021 zu
den größten Herausforderungen der Regierung
zählt.
Aschbacher gab ihren Rückzug als Ministerin am
Samstagabend in einer persönlichen Erklärung
bekannt. Die Aufgabe in der Bundesregierung als
Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend habe sie
„zutiefst erfüllt“. Der Rücktritt erfolgt fast genau
ein Jahr nach ihrer Angelobung als Ministerin der
türkis-grünen Koalition am 7. Jänner 2020.
„Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte auf seinem Blog
Aschbachers Diplomarbeit aus 2006 „Plagiate, falsche
Zitate und mangelnde Deutschkenntnisse“ attestiert.
Damit nicht genug, enthalte Webers Analyse zufolge
auch die Dissertation der Arbeitsministerin
Plagiate. Ihre Arbeiten zur Erlangung akademischer
Grade habe sie „stets nach bestem Wissen und
Gewissen verfasst und der Beurteilung durch
anerkannte Professoren vertraut“, entgegnete die
Steirerin der zuletzt immer lauter gewordenen Kritik
in ihrer persönlichen Erklärung.
"Alle jetzt erhobenen
Vorwürfe, ich hätte die Arbeit während meiner
Amtszeit als Ministerin verfasst und ich hätte
vorsätzlich plagiiert, sind Unterstellungen
und weise ich zurück."
Christine Aschbacher, ÖVP
„Alle jetzt erhobenen
Vorwürfe, ich hätte die Arbeit während
meiner Amtszeit als Ministerin verfasst und
ich hätte vorsätzlich plagiiert, sind
Unterstellungen und weise ich zurück. Diese
Arbeiten werden von den jeweiligen
Instituten, wie bei jedem anderen auch, auf
üblichem Weg geprüft“, so Aschbacher. Ein
solches faires Verfahren stünde jedem in
diesem Land zu. „So wie es bereits anderen,
etwa Thomas Drozda, Johannes Hahn oder
Bogdan Roscic und anderen zugestanden
wurde“, wie sie mit Blick auf vergangene
Plagiatsvorwürfe anfügte.
„Anfeindungen und
Untergriffe“
„Die Anfeindungen, die politische
Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen
sich leider nicht nur auf mich, sondern auch
auf meine Kinder, und das mit unerträglicher
Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner
Familie nicht weiter zulassen“, begründete
die Steirerin ihren Rücktritt als
Arbeitsministerin. Weil „politische
Mitstreiter“ ihr ein faires
Verfahren der Überprüfung nicht zugestehen
würden und sie „medial in unvorstellbarer
Weise vorverurteilt“ werde, lege sie ihr Amt
zurück. Darüber habe sie Bundeskanzler
Sebastian Kurz in einem persönlichen
Gespräch informiert.
Über ihren Sprecher hatte Aschbacher bereits
nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausrichten
lassen, sie habe „nach bestem Wissen und
Gewissen“ gearbeitet. Die Diplomarbeit sei
bereits 2006 an der FH Wiener Neustadt
eingereicht und mit einem „Sehr gut“ beurteilt
worden. Dennoch wurde die Kritik an der
ÖVP-Politikerin immer lauter - und damit
einhergehend auch die Rücktrittsforderungen.
„Der Kanzler muss sofort den Rücktritt seiner
Ministerin einleiten, um weiteren Schaden von
der Republik abzuwenden“, hatte etwa
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in
einer Aussendung gefordert. Und
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Lercher
empörte sich: „So geht es jedenfalls nicht,
dass man von den normalen Leuten fordert,
immer noch mehr zu leisten und sich dann
selber durchschummelt.“
Faßmann fühlt sich an
Guttenberg-Skandal erinnert
Parteikollege und Wissenschaftsminister Heinz
Faßmann (ÖVP) musste am Samstag - nur wenige
Stunden vor dem tatsächlichen Rücktritt
Aschbachers - angesichts der aktuellen
Entwicklungen in der Causa an den Fall eines
nach ähnlichen Vorwürfen zurückgetretenen
deutschen Ministers denken. „Mir fällt spontan
Guttenberg ein, den es ganz hart getroffen
hat“, verwies Faßmann auf den deutschen
CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der
nach der Aberkennung seines Doktortitels 2011
als Verteidigungsminister zurückgetreten war.
Bei Aschbacher verhält es sich nun allerdings
umgekehrt: Sie gab am Samstag ihren Rücktritt
bekannt - noch bevor der Fall von der
Fachhochschule Wiener Neustadt, wo die
Steirerin ihre Diplomarbeit verfasst hat,
geprüft wurde.
Wer wird Aschbacher nachfolgen?
Ihr Jahr in der türkis-grünen Bundesregierung
wird Aschbacher wohl vor allem wegen der
zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen
die Corona-Pandemie in Erinnerung bleiben. Mit
Corona und der damit einhergehenden
Wirtschaftskrise blieb der Arbeitsministerin
vor allem die undankbare Rolle, Woche für
Woche neue Rekordwerte an Arbeitslosen und
Kurzarbeitern vermelden zu müssen. Zum
Zeitpunkt ihres Abgangs Anfang 2021 hat
Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit
zu kämpfen. Die Menschen zurück in die
Beschäftigung zu bringen wird eine der
wichtigsten Aufgaben für die Regierung
werden - die nun jedoch jemand anderer
übernehmen muss. Wer der steirischen
ÖVP-Ministerin nachfolgen wird, bleibt vorerst
offen. In der steirischen ÖVP hieß es am
Samstag, man gehe natürlich davon aus, wieder
zum Zug zu kommen.
Aufregung um Baby-Foto
In Erinnerung wird die Ministerin vielen
Menschen dank eines
Fotos mit einem Baby bleiben: Im Sommer
des Vorjahres hatte sich die Politikerin dabei
ablichten lassen, wie sie einem Baby einen
100-Euro-Schein in die Hand drückt. Eine
Symbolik, die an Jörg Haiders
Landeshauptmann-Zeiten erinnerte - und zu der
ihr Landeschef Hermann Schützenhöfer, wie er
in einem „Krone“-Interview verriet, nicht
geraten hätte. Die SPÖ schäumte und stellte
„betreffend persönliche Übergabe von Mitteln
aus dem Familienhärtefonds“ prompt eine
parlamentarische Anfrage dazu. Die Ministerin
stellte schließlich schriftlich klar, dass
sich „die Familie pro bono, ohne dafür in
irgendeiner Weise Geld zu erhalten, für diese
Aufnahme zur Verfügung gestellt hat, weshalb
sie das Geld auch nicht behalten hat“.
Christine Aschbacher: Ihre Schwester ist
Bürgermeisterin Geboren am 10. Juli 1983 in Graz,
aufgewachsen in Wundschuh, wo ihre Schwester heute
Bürgermeisterin ist. Sie war Schulsprecherin,
studierte „Wirtschaftsberatende Berufe“ an der FH
Wiener Neustadt und „Technical Engineering“ an der
TU Bratislava. 2012 bis 2013 arbeitete sie im
Kabinett Fekter, 2014 bis 2015 im Kabinett
Mitterlehner, zuletzt hatte sie eine
Beratungsagentur. Verheiratet, drei Kinder.>
<60 Razzien, Dutzende Festnahmen, Geld und
Vermögenswerte um 25 Millionen Euro eingezogen –
der Rundumschlag gegen die Muslimbruderschaft vor
zwei Monaten (die „Krone“
berichtete) gilt als die bisher
größte Operation im Kampf gegen den politischen
Islam in Österreich. Wofür es nun auch
wissenschaftliches Lob gibt.
Während Kritiker der heimischen Politik
vorwerfen, in Sachen
Parallelgesellschaften viel zu lange
untätig zugesehen zu haben, finden
Wissenschaftler der renommierten Londoner
Forschungseinrichtung Policy Exchange nur
lobende Worte. Die Experten sehen den
österreichischen Weg inklusive der
verschärften Islam-Gesetze im Kampf gegen
den politischen Islam als „besonders
nachhaltig und lehrreich“.
„Islamismus nicht als Religion
ins Visier zu nehmen“
„Die neuen bzw. geplanten Maßnahmen zielen
speziell darauf ab, den Islamismus als
Ideologie, nicht als Religion ins Visier
zu nehmen. Anders als viele europäische
Länder hat Österreich über Jahre die
Fähigkeit entwickelt, sowohl gewalttätige
als auch gewaltfreie Formen des Islamismus
zu überwachen“, heißt es in der
Forschungsarbeit.
Im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern wie Deutschland oder
Frankreich sind gerade die
österreichischen Ansätze im Kampf gegen
den politischen Islam besonders nachhaltig
und lehrreich.
John Jenkins und
Clarisse Pásztory, britische Politforscher
Auch der Polizeischlag gegen die
Muslimbrüder im vergangenen November wird
von den Forschern Sir John Jenkins und
Clarisse Pásztory lobend hervorgehoben.
Parallel warnen die Politexperten:
„Extremistische Gruppen verfolgen die
Entwicklungen in Österreich genau und
reagieren.“ Vorerst „nur“ mit
Hetz-Propaganda im Netz.
Klaus
Loibnegger, Kronen Zeitung>
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Michael Palomino, Porträt mit Inkakreuz mit Mutter
Erde und Webseiten
Wien 10.2.2021: Polizei kann nicht
lesen - Ex-Autobesitzer soll wegen Parkbusse in
Haft, obwohl der NEUE Käufer falsch parkierte
von Michael Palomino, 10.2.2021
<Dass Wien ein korruptes Pflaster des
zionistischen MoSSad ist, weiss man, wenn man in
Wien lebt. Pioniere und Wissenschaftler werden
blockiert, drangsaliert, gerufmordet, ihnen werden
die Patente geraubt, und manchmal werden auch
Anschläge auf Pioniere verübt oder sogar gemordet.
Ein Pionier in Wien, Herr G., erlebt nun ein neues
Manöver der MoSSad-Verwaltung von Wien gegen ihn: Er
hatte 2018 sein Auto verkauft, und nun hat im Jahre
2020 der neue Autobesitzer falsch geparkt und ein
Knöllchen kassiert. Die legastenischen
Polizeibeamten von Wien lasen die Etiquette des
Autos ab, die noch auf den Ex-Autobesitzer Herr G.
ausgestellt war, statt im Verzeichnis nachzuschauen,
wem das Auto gehört und wer der Fahrer ist. Gemäss
Auskunft von G. wird bei einem Autoverkauf die
Etikette am Auto nicht ausgewechselt, sondern alles
regelt sich durch die Einträge im Register.
Nicht so bei den legastenischen Polizeibeamten in
Wien mit dem Ex-Auto von Herrn G.: Da kam nun eine
Parkbusse, die der NEUE Autobesitzer zahlen sollte.
Einsprüche und Beweise nützten nichts,
Rechtsschutzversicherung wurde angerufen, nützt aa
nix. Da kamen falsche Mahnbescheide, und der jetzige
Besitzer des Autos wurde scheinbar gar nie
angeschrieben. Die MoSSad-Herrschaft in Wien hat nun
sogar drei Tage FALSCHE Haft für den Ex-Autobesitzer
Herr G. vorgesehen. Man fragt sich, wie legastenisch
sich eine Stadtverwaltung aufführen darf, scheinbar
ist alle Gerechtigkeit EGAL in Wien, ein totaler
Schmäh...>
Sever Özkan
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21.2.2021: Die Kurz-Regierung hat
Corona19 und dreht durch
-- der Kanzler tritt die Verfassung mit Füssen
-- der Innenminister will den Schiessbefehl gegen
seine eigenen Bürger
-- der Finanzminister ist in einen riesigen
Bestechungsskandal verwickelt
-- der Vizekanzler hat ein massives Alkoholproblem
und kommt betrunken ins Parlament.
UND: Der MoSSad-Kanzler Kurz ist von Bill Gates mit
20 Millionen Euro bestochen, um das
Corona19-Programm durchzuführen.
In Österreich sind mehr Menschen denn je
arbeitslos. Jetzt will Österreichs Arbeitsminister
Martin Kocher das Arbeitslosengeld empfindlich
kürzen!
Österreich
18.3.2021: Kanzler Kurz mit Kokain im Sommer
2017: Nächster Regierungssturz? KOKS. KANZLER. KURZ:
Ibiza-Detektiv schockt U-Ausschuss
https://www.wochenblick.at/koks-kanzler-kurz-ibiza-detektiv-schockt-u-ausschuss/
<Am 5. März sagte Julian H. im
Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages
aus. Er sollte Aufschluss über den
Wirecard-Skandal geben. Doch H. schockte die
Deutschen mit einer anderen Bombe. Er behauptete,
es gebe Beweise dafür, dass niemand geringerer als
der österreichische Bundeskanzler nach der
Nationalratswahl 2017 mit Parteifreunden im Büro
eines befreundeten Gastronomen Kokain konsumiert
habe! Die Deutschen sind schockiert: Bringt H. nun
erneut Österreichs Regierung zu Fall?
Durch eine eingefädelte Falle, die Julian H. im
Sommer 2017 auf Ibiza Heinz-Christian Strache
stellte, brachte er bekanntlich die türkis-blaue
Bundesregierung zum Platzen. Jetzt sorgt der
Ibiza-Detektiv erneut für Furore und wieder bringt
er damit Österreichs Regierung in die Bredouille.
Szenekenner H. sagte unter Wahrheitspflicht aus
Der ehemalige Detektiv und Agent H. ist ein
richtiger Insider, wenn es um kriminelle
Machenschaften, Drogenhandel und die schmutzigen
Ränder der Politik geht. Deswegen wurde
er vom deutschen Untersuchungsausschuss präzise zur
Wirecard-Causa befragt. Er spionierte laut eigenen
Angaben bereits für Österreichs Kriminalpolizei, das
Innenministerium und ausländische Regierungen. Nach
Bekanntwerden seines Ibiza-Coups tauchte der
40-Jährige bei „Seenotrettern“ in Deutschland
unter. Derzeit befindet er sich in U-Haft
in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.>
Ein leichtes Erdbeben erschütterte am Dienstag, 30.
März, um 18.25 Lokalzeit den Wiener Raum. WIEN. Die
Erdstöße waren in und um Wien bis in das
Semmeringgebiet zu spüren: Mit der Stärke
<Österreich – Auf
das „System Kurz“ könnten demnächst
juristische Probleme zukommen. Umfangreiche
Chat-Protokolle aus mehreren Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft sollen belegen, dass der
ehemals gehypte Superkanzler u.a. einem guten
Bekannten einen lukrativen Posten verschafft hat.
Mit drei Küsschen-Emojis besiegelte Sebastian Kurz
die Vergabe eines der begehrtesten Jobs in
Österreich. „Kriegst eh alles, was du willst“,
schrieb der österreichische Bundeskanzler (ÖVP) im
März 2019 an seinen Bekannten Thomas Schmid, dazu
die drei Emojis. So berichtet u.a.
der Focus, dass Schmid nach der Bitte, ihn nicht zu
einem Vorstand ohne Mandate zu machen, von Kurz zum
neuen Vorstand der österreichischen Staatsholding
ÖBAG gekürt wurde.
Die Chatnachrichten gerieten im Zuge der
Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre, in dessen
Mittelpunkt auch Thomas Schmid steht, an die
Öffentlichkeit. Zuvor war Schmid Generalsekretär
im Finanzministerium. Er soll die Ausschreibung
auf sich zuschneiden haben lassen und so an den
Posten als alleiniger Vorstand der neugeschaffenen
ÖBAG gekommen sein. Verdienst: 500.000 Euro pro
Jahr.
Die Chatverläufe zeigen zudem, dass Schmid sich
in Absprache mit der Parteispitze nicht nur zum
Alleinvorstand der ÖBAG machte, sondern auch die
Besetzung des Aufsichtsrats mitentschied: „Wenn
bei Wirtschaft (gemeint: Wirtschaftsministerium, Anm.),
verschwinden die Dividenden! Dort auch schlechtes
Management!“, beklagte sich Schmid 2017 beim
damals designierten Kanzler Kurz, als in den
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im
Raum stand, die ÖBAG dem Wirtschafts-, und nicht
dem Finanzministerium zu unterstellen. Dazwischen
gab er laut der AZ
den Verzweifelten: „Ich stürze mich heute in die
Donau und du bist schuld!“, schrieb er an den
amtierenden Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot
Blümel, aktuell ebenfalls Beschuldigter in einem
Bestechungs-Verfahren. „Alles ein Schaas“
(Wienerisch für „Pfurz“, Anm.), antwortet Blümel.
Als die neue Stelle beschlossene Sache war,
schrieb Schmid an Kurz: „Ich bin so glücklich
:-))) Ich liebe meinen Kanzler.“
Superkanzler Kurz
ist sich indes keiner Schuld bewusst. Er werde
es „niemals akzeptieren“, wenn ihm
strafrechtlich relevante Handlungen oder
Korruption unterstellt werden. Es gehöre dazu,
Personalentscheidungen zu treffen, „das sei
das Wesen einer repräsentativen Demokratie“,
so der 33-jährige Kurz, der seit Anfang Januar
mit den Grünen in Österreich das Regime führt.
(SB)>
Fascho-Österreich mit 3G-Terror
9.10.2021: Der kriminelle Mossad-Kanzler Kurz fliegt
auf mit Bestechung der Medien mit Millionen, bevor
er Kanzler wurde: Kurz hat die Medien 2016 und 2017 bestochen, um ihn
hochzuloben und um Umfragen zu fälschen, damit er
Chef der ÖVP wird
https://m.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-medien-und-die-millionen-kanzler-vor-dem-aus-in-zentrum-der-affaere-kurz-steht-ein-voellig-kaputtes-system_id_24318556.html
Österreichs Medien und die Millionen: Kanzler vor dem
Aus: Im Zentrum der Affäre Kurz steht ein völlig
kaputtes System
Der österreichische Kanzler steht vor der Abwahl. Er
hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Gestolpert ist
er über Vorwürfe,
Ermittlungen gegen Kurz
[...] Diesmal nämlich – und das ist neu - steht der
Kanzler selbst im Mittelpunkt eines Skandals.
Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft von Österreich
ermittelt gegen ihn und einige Getreue wegen des
Verdachts der Bestechung. Bestochen haben soll die
Kurz-Truppe einige österreichische Medien, was die
Aufklärung besonders heikel macht: Diejenigen, die
gerade in so einer Affäre die vierte Gewalt im Staat
darstellen sollten, stehen nun selbst als Beteiligte
am Pranger. In Ministerien, Kanzleramt und bei
Medien fanden Hausdurchsuchungen statt.
Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, dass er sich
strafbarer Methoden bedient und unter anderem eine
positive Berichterstattung erkauft haben soll –
und zwar in den Jahren 2016 und 2017, als Kurz alles
daran setzte, Chef der Österreichischen Volkspartei
(ÖVP) zu werden. Am Ende gelang das Vorhaben und
Kurz nutzte das Amt als Sprungbrett auf den
Kanzlerthron in der Wiener Hofburg. Ein „enger Kreis
um Sebastian Kurz frisierte Umfragen“ und platzierte
sie im Boulevardblatt „Österreich“ Eine Million Euro
sollen dafür aus der Staatskasse geflossen sein, so
lautet der Verdacht.
Kurz im Verteidigungsmodus
Kurz steckt angesichts dieser Vorwürfe in der
Klemme. „Ich glaube, man sollte sich genau
anschauen, ob diese Vorwürfe überhaupt stimmen“,
sagt er in einer Sendung des österreichischen
Fernsehens. Es wäre gut, wenn die Unschuldsvermutung
gelten würde und nicht immer gleich die
Schuldvermutung. Er könne nicht verstehen,
warum er „an jedem Unrecht immer schuld sein“ solle.
Selbst wenn sich die Vorwürfe beweisen sollten, gebe
es kein Indiz, dass er von den Vorgängen gewusst habe.
Belastenden SMS-Nachrichten, die die Staatsanwälte
offenbar ausgewertet haben, seien aus dem Kontext
gerissen worden. Er werde sich „mit aller
Kraft gegen Anschuldigungen wehren“, schrieb Kurz bei
Twitter
und machte klar, dass er seinen Posten nicht
freiwillig räumen werde.
Während der Kurz-Truppe also Bestechung vorgeworfen
wird, müssen sich vor allem das Boulevard Blatt
„Österreich“ und sein Verleger Wolfgang Fellner den
Vorwurf der Bestechlichkeit gefallen lassen. Auch
bei „Österreich“ war der Staatsanwalt persönlich zu
Besuch. Das Blatt schießt allerdings genauso wie der
Kanzler zurück: „Die Behauptung, „wissentlich
Wahl-Umfragen veröffentlicht zu haben, die von der
ÖVP manipuliert worden sind, ist definitiv falsch“,
schreibt die Redaktion auf ihren Seiten.
Wie staatliche Gelder in private Medien fließen
Allerdings ist das Boulevardblatt in Wahrheit auch
nicht der einzige Nutznießer vom gezielten Einsatz
staatlicher „Fördermaßnahmen“. Österreich hat seit
Jahrzehnten ein weitgehend undurchsichtiges System
der Medienfinanzierung. Es gibt eine offizielle
Medienförderung für die damit nur scheinbar privat
agierenden Medien in Österreich. Sie beträgt
jährlich rund 60 Millionen Euro, die sich auf
private Sender, Internetportale und Zeitungen
entsprechend ihrer Reichweite verteilen. Der weitaus
größere Teil der staatlichen Medienfinanzierung,
etwa 160 Millionen Euro im Jahr, läuft aber über
Inserate, die öffentliche Stellen schalten.
Im Juli 2012 war deswegen das sogenannte
Medientransparenz-Gesetz in Kraft getreten. Seither
müssen alle Ministerien, das Bundeskanzleramt,
Institutionen der Länder und Gemeinden, aber auch
Unternehmen, an denen die öffentliche Hand
mehrheitlich beteiligt ist, wie etwa die
Österreichische Bahn ihre Werbeaufträge und
Förderungen an Medieninhaber der Behörde KommAustria
melden. Klar wird seither: Von der Förderung
profitieren vor allem die auflagenstarken
Boulevard-Zeitungen wie eben „Österreich“. Die
Vergabe von Inseratengeld ist an keine Richtlinien
gebunden – und lässt sich damit weitgehend beliebig
für politischen Zwecke gebrauchen.
Der „Kanzlerbeauftragte für Medien“ entschied über
Millionen
Während der Corona-Zeit,
als den heimischen Zeitungen noch mehr Inserate als
Einnahmequelle weggebrochen waren, hat der Staat mit
Info-Kampagnen zu Corona, Tests und Impfungen
zusätzlich finanzielle Löcher gefüllt. Das hat
einigen Medien das Überleben gesichert, allerdings
auch ihre Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierung
nochmals erhöht.
Die Informations-Kampagne der Regierung zu Corona
wurde von der Haus- und Hof-Agentur des Kanzleramts,
dem Campaigning Bureau konzipiert und sollte die
Menschen über das Händewaschen und das
Abstand-Halten aufklären. 15 Millionen Euro standen
zur Verfügung. Wie dieses Geld verteilt wurde,
darüber entschied vor allem Gerald Fleischmann. Er
ist der ehemalige Pressesprecher von Sebastian Kurz
und in der aktuellen Regierung der
„Kanzlerbeauftragte für Medien“.
Studie kommt zu verheerendem Urteil
Weil nicht allen österreichischen Zeitungen bei
dieser Förderpolitik ganz wohl war, beauftragten
einige von ihnen bei der Forschungsgesellschaft
Medienhaus Wien eine Studie, die in diesem Sommer
präsentiert wurde. Vernichtendes Ergebnis der
Forscher: „Die Förderpolitik von Österreichs
Bundesregierung im Tageszeitungsmarkt ist in den
vergangenen Jahren ideell und konzeptuell aus dem
Ruder gelaufen." Die Bundesregierung in Wien
verzerre mit ihrer Förderpolitik den
Tageszeitungsmarkt entlang willkürlich gezogener
Linien zugunsten einzelner Marktteilnehmer,
schrieben die Autoren.
Sie sahen Bedenken der EU-Kommission in ihrem
Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Österreich
„hinsichtlich einer möglichen politischen
Einflussnahme" bestätigt. Die Inserate seien eine
„indirekte, nicht offen als solche deklarierte
Medienförderung". Ziele solcher Förderungen in
Demokratien seien üblicherweise, Titel- und
Meinungsvielfalt zu erhalten, publizistische
Qualität und unabhängigen Journalismus zu
unterstützen sowie Medieninnovationen. „Darauf zielt
die Inseratenpolitik der Bundesregierung in keiner
Form", schrieben die Autoren und brachten damit
vermutlich jetzt die Staatsanwälte auf den Plan.
„Denken Sie an Österreich nicht an ihre Partei“
Ob Kurz diesen Skandal politisch überlebt, hängt
jetzt allerdings weniger von den
Ermittlungsergebnissen ab, die nicht mehr in diesem
Jahr erwartet werden. Vielmehr ist er auf das
Wohlwollen seines kleineren Regierungspartners
angewiesen. Die Grünen
aber haben Zweifel daran, dass der Kanzler noch die
Fäden in der Hand halten kann. Mit den
Korruptionsermittlungen sei „eine neue Dimension
erreicht“, erklärte Grünen-Parteichef Werner
Kogler.
„Wir können nicht zur Tagesordnung
übergehen.“ Der österreichische Bundespräsident
Alexander van der Bellen übte sich bereits in
dramatischer Rhetorik: „Denken Sie an Österreich
nicht an ihre Partei“, rief er den zerstrittenen
Politikern zu. Es dürfte nichts nützen. Spätestens
der kommende Dienstag wird der entscheidende Tag. Im
Parlament geht es dann um einen Misstrauensantrag
gegen Kurz. Eine Mehrheit für ihn findet sich
bislang nicht. Sein Abgang scheint besiegelt – und
diesmal ohne rasche Wiederkehr.
Bosbach staunt: „Mich wundert, dass so wenig
Fleischhauers da sind, die nachfragen“
Kr. Schallenberg in
2G-Fascho-Österreich 10.11.2021: Statt
Naturmedizin zu lernen, trifft sich Kanzler
Schallenberg mit Soros Junior: Österreich wird
Soros-Land: Während ihm Österreicher egal sind: Kanzler
Schallenberg trifft Soros-Sohn
https://www.wochenblick.at/waehrend-ihm-oesterreicher-egal-sind-kanzler-schallenberg-trifft-soros-sohn/
Kanzler Schallenberg verkauft Österreich an Soros:
Der Artikel:
Wie der Vater, so der Sohn: Seit jeher
reisen die Soros gerne nach Österreich und
schütteln hier Hände mit SPÖ wie ÖVP-Politikern.
Je nachdem, wer gerade das Sagen hat.
Mittlerweile leitet Soros‘ Sohn Alexander
zunehmend die Geschicke der „Open Society
Foundations“-Stiftung. Er traf heute sowohl
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg
(ÖVP) als auch den neuen Außenminister Michael
Linhart (ÖVP).
Soros Vater und Sohn
schütteln oft Hände österreichischer Politiker
Soros-Uni in Wien
dank SPÖ-Politikern
Otto-Wagner-Gründe auf Steuerzahler-Kosten für
Privat-Uni saniert
Goldenes
Ehrenzeichen von Wien
Sebastian Kurz:
„Langjähriger Freund“
Soros-Junior kam
anlässlich Gedenken an November-Pogrome
Soros und
Antisemitismus: Schwierige Geschichte des Vaters
sorgte schon für Kritik
Bürgermeister Michael
Ludwig hat heute George Soros das Große Goldene
Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien
verliehen. pic.twitter.com/FfoAarMEh0
Heute traf Alexander Soros am 8. November auf
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Man
habe über die Situation am Westbalkan beraten
und über die Zukunft der CEU – Central European
University gesprochen, gibt Soros Junior auf
seinem Twitter-Profil bekannt. Außerdem
habe man über die Herausforderungen im Kampf gegen
den Antisemitismus gesprochen.
Great to see Austrian
Chancellor @a_schallenberg
in #Vienna
and discuss the future of @ceu,
the importance of preserving the European
perspective for the Western Balkans, and efforts
to combat antisemitism. @bkagvatpic.twitter.com/s6cLc7jvHx
„Guter Austausch“ – Auch Schallenberg prahlt mit
Soros-Treffen auf Twitter:
Vielen Dank @AlexanderSoros
für den guten Austausch heute Abend! Wir haben
über die @ceu
in Wien, die EU-Perspektive des Westbalkan sowie
den Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus
gesprochen. pic.twitter.com/Z3tGJifHRZ
Privat-Universität:
Interessante Deals mit den Soros
2017 – nachdem Ungarn die Soros-Universität CEU
aufgrund von Soros‘ ständiger Destabilisierungsabsichten
(er stürzte bereits etliche Staaten in tiefe
Krisen und profitierte dabei oft wirtschaftlich)
aus dem Land verbannte – setzte sich
Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für die
Verlegung der Soros-Uni nach Wien ein. Mit
Erfolg: Gemeinsam mit dem Ex-Bürgermeister Michael
Häupl kam der Vertrag zustande. Auf
Kosten der Steuerzahler wurde hierfür auch noch
das Otto-Wagner-Spital
umgebaut, damit es die Scholaren
der philanthropischen Soros-Weltordnung
auch schön haben in ihrer neuen, teuren Privat-Uni
in Wien.
Kurz traf „langjährigen Freund“ Soros-Junior
heute erneut in gemütlicher Atmosphäre
Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
freut sich auf Twitter. Seit geraumer
Zeit kommuniziert er dort nur noch auf Englisch.
Ob ihn die Österreicher verstehen oder nicht,
scheint für den nunmehrigen ÖVP-Klubchef nicht so
wichtig zu sein. Es sei „großartig“
gewesen, sich mit seinem „langjährigen Freund“
Alexander Soros „wieder zu verbinden“.
In gemütlicher Atmosphäre dürfte man sich
entsprechend des Bildes in einem Hotelzimmer
getroffen haben.
It was great to reconnect
to my long time friend @AlexanderSoros.
I was happy to learn about the progress @ceu
is making here in Vienna and assured him of our
ongoing commitment to this important
contribution to academic life in Austria. pic.twitter.com/uv4T8K7zj5
Während die Österreicher von ihrem neuen
Außenminister Michael Linhart (ÖVP) noch nicht
viel mitbekommen haben, ist er bereits mit
Alexander Soros bekannt. Es sei „gut“,
Österreichs neuen Außenminister zu treffen,
erklärt Alex Soros auf Instagram.
========
19.11.2021: Kurz = korrupter Kanzler -
zu korrupt geworden: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91169756/oesterreichs-ex-kanzler-sebastian-kurz-verliert-immunitaet.html
Seit einigen Wochen wird gegen den
österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt.
Nun gibt es neue Entwicklungen in dem Fall.
========
Nun ist auch Schallenbergerhitler weg - und der
Nehammerhitler kommt.
========
2G-Fascho-Österreich
3.12.2021: Es kommt Nehammerhitler als neuer
"Kanzler" - wie gehabt - mit 17%! Bei Corona hört die Freiheit auf:
Nehammers Kanzler-Antrittsversprechen
https://www.wochenblick.at/bei-corona-hoert-die-freiheit-auf-nehammers-kanzler-antrittsversprechen/
Nervös, verschwitzt und wie gewohnt
zähnefletschend: So zeigte sich unser künftiger
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner ersten
Stellungnahme. Die ÖVP-Scharade nach dem
Kurz-Rücktritt führt zum Komplett-Umwurf der
ÖVP-Regierungsämter. Der Noch-Innenminister, der
sich zuvor vor allem durch seinen Hass auf die
Maßnahmenkritiker, die er als „Corona-Gegner“
bezeichnet, hervorgetan hat, widmete seine Rede
der Freiheit. Der Freiheit, die „das Virus“
beschränke. Passend dazu folgt der Bürgermeister
der Dollfuß-Gemeinde Texingtal, Gerhard Karner,
Nehammer als Innenminister. Er kümmerte sich
bisher auch um das Museum des
austrofaschistischen Diktators.
Neue neue ÖVP will Parteifarbe „wegen Krise“
behalten
Nehammer kündigte noch mehr
Freiheitsbeschränkungen an
Bezeichnet Freiheitsdemonstranten als
„Corona-Gegner“
Infiltriert Bewegung gegen Corona-Maßnahmen
Baut Bunker für Regierung
Landeshauptleute haben nach türkisen
Korruptionsvorwürfen Macht über ÖVP
zurückerlangt
Mikl-Leitner wollte Nehammer
Dollfuß-Bürgermeister wird Innenminister
Jetzt ist sie da: Die neue neue Volkspartei und
mit ihr ein fast völlig neues
Regierungsteam. Die Parteifarbe werde
aber aufgrund der momentanen (Covid-)Krise nicht
geändert, erklärte Nehammer in seiner ersten
Stellungnahme zur großen Personalrochade nach dem
gestrigen Kurz-Rücktritt. Nachdem sich
die ÖVP tief in der Krise befindet und (intern
vorliegenden) Umfrageergebnissen zufolge nur
noch bei 17% liegt, scheinen die
Landeshauptleute die Macht über die ÖVP
zurück(v)erlangt zu haben.
Doch mit den unpopulären Maßnahmen,
die neben der Korruptionsvorwürfe
wohl der Hauptgrund für die breite Ablehnung der
ÖVP in der Bevölkerung sind (Stichwort:
Impfzwang), will man nicht aufhören. Im Gegenteil:
Wie Nehammer in seiner Rede ankündigte, werde
die Freiheit „durch das Virus“ beschränkt.
Die Corona-Diktatur geht also mit der üblichen
Ausrede weiter. Denn „das Virus“ schädigt
andernorts, wo von diktatorischen Maßnahmen
abgesehen wird, in geringerem Ausmaß als in
Österreich.
Neuwahlen wohl erst im Mai/Juni
„Nur noch drei neue Bundeskanzler, dann
ist Weihnachten da“, scherzen
Internetnutzer. Nach dem Kurz-Rücktritt wird mit
Karl Nehammer nun zum zweiten Mal der Kanzler
gewechselt und mit ihm ändert sich fast die
gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft. Längst
wären Neuwahlen gefragt, sind sich
viele einig: „Dürfen wir unseren Kanzler auch
wieder einmal selber wählen?“ Doch die
Grünen halten an der türkis-grünen Koalition
weiterhin eisern fest. Beide Parteien fühlen
sich sichtlich wohl in der Corona-Diktatur und
diese soll offenbar auch nicht durch Wahlen
gestört werden. Spätestens im Mai oder
Juni sollen Insidern zufolge dennoch Neuwahlen
erfolgen. Die Koalition mit den Grünen gilt
aufgrund der Verhinderung des Lobau-Tunnels als
beschädigt.
[Nehammerhitler hetzte die Polizei gegen die
Wahrheitswisser - und Österreich weiss es!]
Diktatorischer Kampf gegen Freiheitsrechte wird
unter Nehammer noch schärfer
Viel sprach Karl Nehammer in seiner ersten Rede
zu seiner Zukunft als Österreichs Bundeskanzler
und als neuer ÖVP-Parteichef über die Freiheit. Er
erklärte, wir würden sie uns jetzt „gemeinsam
zurück erkämpfen“ müssen. Und
konstruierte daraufhin etwas von der Freiheit,
die nur bis dahin reiche, wo jene eines anderen
anfange, um kurz darauf zu erklären, dass die
Freiheit „durch das Virus“ beschränkt sei.
Wie er es mit der Freiheit hält, wissen
Maßnahmenkritiker längst.
Nehammer, der derzeit einen Bunker für
die Regierung unter dem Innenministerium erbauen
lässt, tat sich in der Vergangenheit
ganz besonders als Hasser der
„Corona-Gegner“, wie er sie nennt,
hervor. Anstatt Terrorismus zu bekämpfen, lässt er
die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen
durch den Staatsschutz infiltrieren. Wohl um
dieses Vorgehen zu rechtfertigen, erfand
Nehammer kurzerhand einen Sturm auf das
Parlament, den es nie gegeben hatte.
Nach der Kessel-Orgie durch seine
Polizeibeamten am Donaukanal konstruierte er
auch den „Sturm auf das Versicherungsgebäude“
durch Freiheitsdemonstranten. Totalversagen
bei Terror: Breite Kritik erntete Nehammer nach
dem Wiener Terroranschlag, als sich herausstellte,
dass das Innenministerium vor den Plänen des
Islamisten gewarnt wurde und sämtliche Warnungen
ignorierte. Gegen die illegale Migration
setzte Nehammer als Innenminister keine
Schritte, sodass diese mitten in der
Corona-Krise explodierte.
Als Sympathieträger gilt der künftige
Bundeskanzler sicher nicht, doch nachdem er sich vor
etwa zwei Monaten auf die Seite der
Landeshauptleute geschlagen habe, wie
Insider berichten, wurde er nun von der mächtigen,
niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner in Position gebracht. Sein heute
angekündigter „Kampf gegen Corona“, dem er sich
als Bundeskanzler widmen will, könnte einen noch
radikaleren Kurs der Freiheitsbeschränkungen mit
sich bringen, als es bereits unter dem
adeligen Kanzler mit Freimaurernähe, Alexander
Schallenberg, der Fall war.
Auch Mobbing-Minister Faßmann und Gernot Blümel
ausgetauscht
Nachdem der derzeitige Kanzler Alexander
Schallenberg seinem Ruf als Kurz‘ Schattenkanzler
alle Ehre erweist, indem er nach dessen Rücktritt
seinen eigenen bekannt gab, wechselt dieser zurück
ins Außenministerium. Weitere offenbar
türkise Besetzungen räumen ihre Ministerposten.
So gab der – ebenso wie Kurz – durch
Korruptionsvorwürfe schwer angeschlagene Gernot
Blümel noch gestern seinen Rücktritt als
Finanzminister bekannt. Ihm folgt
Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner. Auch
„Mobbing-Minister“ Heinz Faßmann gab inzwischen
seinen Rückzug bekannt: Ihm folgt der
Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek.
Neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wird Claudia
Plakolm, die sich bisher als radikale
mRNA-Impf-Propagandistin hervortat. Sie
erlangte Bekanntheit durch ein Video,
in dem sie ihren Hass auf die FPÖ kundtat. Weiters
trat die JVP-lerin für Maskenpflicht im
Parlament und „Impfungen“ an den Unis auf.
Der neue Innenminister Gerhard Karner ist
Bürgermeister der Dollfuß-Heimatgemeinde Texingtal.
Als Mitglied des Kuratoriums des
Dollfuß-Museums kümmert sich der künftige
Innenminister auch um das historische Andenken des
austrofaschistischen Führers.
Neu-Besetzungen durch die neue neue
Volkspartei (bleibt vorerst türkis):
Kanzler: Karl Nehammer
Innenminister: Gerhard Karner
Außenminister: Alexander Schallenberg
Finanzminister: Magnus Brunner
Bildungsminister: Martin Polaschek
Staatssekretärin: Claudia Plakolm
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4.12.2021: Wie will die ÖVP mit 17%
noch den Kanzler stellen? GEHT NICHT! Auch
Bildungsminister Fassman weg: Rücktritte gehen weiter: Auch Heinz Fassman
wirft hin
https://www.heute.at/s/ruecktritte-gehen-weiter-auch-heinz-fassmann-wirft-hin-100177092
Die Regierung in Österreich bricht zusammen.
Kurz, Schallenberg, Blümel – und jetzt auch Faßmann!
Der Bildungsminister schmeißt seinen Posten ebenfalls
hin, auf eigenen Wunsch, wie es heißt.
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Nehammerhitler ist nun Kanzler mit 17%
(!) 6.12.2021: Und wird sofort ausgebuht: Präsident forderte "faktenbasierte" Maßnahmen:
Angelobung unter „Buh“-Rufen: Nehammer schwor
zähneknirschend auf Verfassung
https://www.wochenblick.at/angelobung-unter-buh-rufen-nehammer-schwor-zaehneknirschend-auf-verfassung/
Bei der heutigen Angelobung der sechs neuen
Regierungsmitglieder schwor der nun neue
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zähneknirschend
auf Österreichs Verfassung. Bundespräsident
Alexander Van der Bellen forderte von ihm
obendrein, „faktenbasierte“ Maßnahmen im Kampf
gegen die Corona-Pandemie zu treffen. Wie diese
für den Präsidenten aussehen, stellte er vorweg
klar: Die Maske sei das Symbol der
Corona-Bekämpfung. Die Demonstranten vor der
Hofburg beeindruckte das erwartungsgemäß wenig.
Hunderte Menschen fordern dort den Rücktritt des
unbeliebten Ex-Innenministers und nunmehrigen
Kanzlers.
„Kuschelnd“ zur Angelobung: Politiker hielten
keinen Abstand ein und trugen keine Masken
Ob er sich daran hält? Zähneknirschend musste
Nehammer auf die österreichische Verfassung
schwören
Bundespräsident forderte halbherzig,
„faktenbasierte“ Corona-Politik ein – und führte
Maskenpflicht an
Ausgebuht: Hunderte fordern vor dem
Bundeskanzleramt Nehammers Rücktritt
Dollfuß-Gedenkpfleger Karner als Innenminister
angelobt
Direktor für Staatsschutz will Soziale Medien
überwachen
Bedenkliche Besetzungen: Drohen Österreich
wieder die Dollfuß-Ketten?
„Ich gelobe“, antwortete Nehammer zähneknirschend
auf Alexander Van der Bellens vorgetragenen Schwur
auf die Verfassung. Auch weitere ÖVP-Mitglieder
wurden neu angelobt: Das
Cartellverbands-Mitglied Magnus Brunner
(zuvor im Umweltministerium) wird Finanzminister,
der Grazer Unirektor Martin Polaschek
Bildungsminister, JVP-Vorsitzende Claudia Plakolm
wird neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und
Alexander Schallenberg kehrt zurück zu seiner
vorherigen Position als Außenminister.
Für Kritik sorgt derzeit vor allem die Bestellung
des neuen Innenministers Gerhard Karner, der
sich in der Vergangenheit durch die Gedenkpflege
des austrofaschistischen Diktators Engelbert
Dollfuß hervortat. Wird das
Innenministerium nun noch aggressiver gegen den
Widerstand vorgehen, als bereits unter Nehammer? Den
passenden Staatsschutz-Chef hat das Innenministerium
für die diktatorischen Repressalien jedenfalls
bereits gefunden. Erst gestern kündigte
der „Direktor für Staatsschutz und
Nachrichtendienst“ Omar Haijawi Pirchner an,
die Sozialen Medien überwachen zu wollen.
Menschen rufen: "Volksverräter"
„Life is Life“ – Regierung ging „kuschelnd“ zu
Angelobung
Das regt auf: Auch dem Weg zur
Angelobung wurden die Politiker wieder in bester
„Life is Life“-Stimmung „eng aneinander gekuschelt“
angetroffen.
Bildzitat – Dieses „Kuschelbild“ kursiert
nun in mehreren Telegram-Gruppen und erhitzt die
Gemüter:
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Kurz 25.12.2021: ist in Kalifornien
am Arbeiten - warum denn bloss? Der hat doch
Kanzlerrente! Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt wohl Job in den
USA an
https://www.tagesspiegel.de/politik/offenbar-managerposten-im-silicon-valley-oesterreichs-ex-kanzler-kurz-tritt-wohl-job-in-den-usa-an/27924332.html
Kurz war im Oktober nach Korruptionsvorwürfen als
Kanzler in Österreich zurückgetreten. Jetzt zieht es
den 35-Jährigen Berichten zufolge nach
Amerika.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian
Kurz soll einen Job in den USA angenommen haben. Das
berichten österreichische Medien am Samstag. Er soll
bereits einen Vertrag in der Privatwirtschaft
unterzeichnet haben, berichtete die Tageszeitung
„Österreich“.
Nach Informationen der „Kronen-Zeitung“ soll es sich
um einen Managerjob im Silicon Valley handeln. In der
Region südlich von San Francisco haben zahlreiche
große Hightech-, IT- und Internetfirmen ihren
Sitz.
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
soll – berichtete heute zumindest die Tageszeitung
„Österreich“ – seine berufliche Zukunft in den USA
planen. Er habe einen Vertrag in der
Privatwirtschaft unterschrieben.
„Österreich“ zufolge soll Kurz diesen Vertrag bei
einem Investmentunternehmen unterschrieben haben,
„Jahresgage auf 500.000 Euro geschätzt“. Er soll
künftig privat zwischen den USA und Österreich
pendeln wollen. Wie die „Kronen Zeitung“
berichtet, soll Kurz seinen Job Anfang Februar
antreten – „in einem global tätigen Unternehmen im
Silicon Valley“. Das neue Engagement soll
demnächst auch öffentlich werden.
Laut einem Bericht von eXXpress soll es sich bei
Kurz’ künftigem Arbeitgeber um die
Datenanalysefirma Palantir handeln. Diese wurde im
Zusammenhang mit Österreichs Politik erstmals
bekannt, als vor einigen Jahren die frühere
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei dem
Unternehmen anheuerte.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird „Global
Strategist“ bei der US-amerikanischen
Investmentfirma Thiel Capital in Kalifornien. Das
bestätigte Kurz gegenüber den Zeitungen „Heute“
und „Kronen Zeitung“. Thiel Capital gehört zum
Unternehmensimperium des Investors und
PayPal-Gründers Peter Thiel.
Der Milliardär mit deutschen Wurzeln war zuletzt
Teil des Beraterstabs des ehemaligen
US-Präsidenten Donald Trump. Er ist auch
Großspender der Republikaner.
Zuletzt hatte es Spekulationen über eine
Beschäftigung des Ex-Kanzlers bei einem anderen
von Thiel gegründeten Unternehmen gegeben, konkret
der Big-Data-Firma Palantir. Diese ist wegen ihres
undurchsichtigen Geschäftsmodells umstritten.
Laut „Heute“ könnte Kurz zudem
Aufsichtsratsposten in Europa annehmen. Es sei
aber geplant, dass Kurz zumindest teilweise seinen
Lebensmittelpunkt in die USA verlegen werde.
1,4 Milliarden Euro sind die Lebensmittel wert,
die pro Jahr auf den österreichischen
Müllverbrennungsanlagen landen, 1,5 Millionen
Tonnen CO2 werden für deren Herstellung ebenso
jedes Jahr sinnlos verursacht. Das ergab eine
aktuelle Recherche der Umweltschutzorganisation
Greenpeace, die heute publiziert wurde.
Die so emittierten Treibhausgase erreichen laut
der NGO rund die Hälfte jener Menge, die der
österreichischen Flugverkehr noch vor der Pandemie
ausgestoßen hat.
Sebastian Theissing-Matei, der
Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in
Österreich, sprach in diesem Zusammenhang von
einem „alltäglichen Wahnsinn der
Lebensmittelverschwendung“, der aber auch ein
enormes Einsparungspotenzial aufzeige. Denn
ohnehin müsse Österreich aufgrund der
mitgetragenen diesbezüglichen EU-Ziele die
Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.
Aktionsplan des Ministeriums
Das Klimaschutzministerium reagierte bereits mit
einem Aktionsplan, der als „Teil eines umfassenden
Abfallvermeidungsprogramms“ bezeichnet wird. Gemäß
dem Abfallwirtschaftsgesetz ist eine Reduktion von
30 Prozent in den Bereichen Handel,
Außer-Haus-Konsum und privater Haushalte bis 2025
und bis 2030 eine Reduktion der vorgesehenen 50
Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle
vorgesehen.
Das Ministerium nannte gegenüber der APA als
zusätzliche Maßnahmen, dass bereits mit elf großen
Handelsunternehmen eine Vereinbarung zur
Vermeidung von Lebensmittelabfällen getroffen
worden sei. 2020 seien so 20.000 Tonnen
genussfähiger Lebensmittel gerettet und an soziale
Einrichtungen weitergegeben worden.
Weitere 10.000 Tonnen wurde als Tierfutter
abgegeben. Dadurch seien 2020 rund 30 Prozent der
ausgebuchten Lebensmittel „gerettet“ worden.
1G-Fascho-Österreich 3.3.2022:
Bestätigt: Ex-Ministerin Karmasin festgenommen: Die
ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (55)
ist festgenommen worden
https://www.krone.at/2642807
1G-Fascho-Österreich 3.3.2022:
Ipfmonster Mückstein will in Rente gehen: Nächster Rücktritt: Gesundheitsminister tritt nach
Anzeige zurück - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/politik/naechster-ruecktritt-gesundheitsminister-tritt-nach-anzeige-zurueck/
„Der nächste Ministerwechsel soll vor der Tür stehen.
Gesundheitsminister Mückstein dürfte genug haben.
Eventuell hat er aber auch Angst vor einer möglichen
Strafverfolgung. Anzeige gegen ihn wurde ja bereits
erstattet. Überschattet von der Ukraine-Krise soll er
nun offenbar das Handtuch werfen und seinen Rücktritt
bekanntgeben. Auch ein möglicher Nachfolger dürfte
bereits feststehen. Der grüne Vorarlberger Landesrat
Rauch könnte Mückstein auf den Ministersessel folgen.
(…)
Die Gerüchte halten sich ja schon lange. Jetzt soll es
soweit sein. Der Gesundheitsminister steht offenbar
vor seinem Rücktritt. Vor gut einem Jahr hat er das
Amt von seinem Vorgänger Rudolf Anschober übernommen.
Dieser hatte nach 13 Monaten Corona-Krise offenbar
genug von den ständigen Angriffen durch die ÖVP. Nach
nicht einmal einem Jahr soll es auch Mückstein
reichen. Die ÖVP-Attacken seien nun auch ihm zu viel.
Angst vor einer Strafverfolgung? (…)“
Impfmonster Mückstein tritt zurück
3.3.2022: Johannes Rauch wird Nachfolger
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/gesundheitsminister-mueckstein-vor-ruecktritt/512418713
Mückstein erklärte seinen Rücktritt: ''Kann nicht mehr
täglich 100 Prozent geben.''
Wien. Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am
Donnerstagnachmittag in einer persönlichen Erklärung
seinen Rücktritt erklärt. Als Grund gab er an, nicht
mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Dies sei
aber bei dieser Aufgabe vonnöten. Als besonders
belastend gab er tägliche Drohungen gegen sich und
seine Familie an. Wenn man das Haus nur noch unter
Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht
lange aus. Sein Nachfolger wird Johannes Rauch
(Grüne).
Am Koalitionspartner ÖVP gab es von Mückstein
keine Kritik, auch die zuletzt von Expertenseite als
allzu rasch kritisierten Corona-Öffnungsschritte
erwähnte er nicht. Vielmehr betonte Mückstein in
seinem rund siebenminütigen Statement vor
Journalisten im Gesundheitsministerium, dass es zwar
harte Verhandlungen, am Ende aber immer einen
Interessensausgleich gegeben habe. Kanzler Karl
Nehammer (ÖVP), "mit dem mich der pragmatische und
faktenbasierte Zugang verbindet", hob er explizit
hervor.
Mückstein sprach von großen Herausforderungen
Erlebnissen, das Pandemiemanagement habe jeden Tag
viel Kraft gekostet. "Nicht alle waren mit meinen
Entscheidungen zufrieden, manche hätten sich mehr
oder weniger gewünscht." Es sei aber ein Privileg
für ihn gewesen, im Maschinenraum einer Demokratie
tätig sein zu dürfen. Er habe immer gewusst, worauf
er sich einlasse und dass er 100 Prozent geben
müsse. "Die letzten zwei Wochen habe ich zunehmend
bemerkt, dass ich diese 100 Prozent nicht mehr
leisten kann", sagte er.
Kogler wird Rauch als neuen Sozialminister
vorschlagen
Er übergebe ein gut aufgestelltes Haus und werde
bis zur Angelobung seines Nachfolgers die
Amtsgeschäfte weiterführen, so der scheidende
Minister, der auch diesen Auftritt in Sneakers -
seinem Markenzeichen - absolvierte. Fragen waren
danach keine zugelassen.
Nehammer hatte bereits zu Mittag für den Fall
eines Rücktritts eine "rasche Übergabe" in Aussicht
gestellt. Für die versuchten auch die Grünen zu
sorgen. Wie Parteichef Werner Kogler, der sich bei
Mückstein umfangreich bedankte, unmittelbar nach
dessen Statement via Aussendung und Social Media
betonte, will er noch heute dem Grünen
Parlamentsklub und dem Parteivorstand den
Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als neuen
Sozialminister vorschlagen. Die Letztentscheidung
trifft dann der Erweiterte Bundesvorstand am
Freitag. Aus Vorarlberger Landesregierungskreisen
war der APA davor bereits bestätigt worden, dass
Rauch nach Wien wechseln soll, um die
Mückstein-Agenden zu übernehmen.
Kogler attestierte Mückstein, er habe "diese
persönliche Entscheidung mit Bedacht und großem
Verantwortungsbewusstsein getroffen und dafür habe
ich größten Respekt". In das Lob stimmte auch
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein.
Seitens der ÖVP dankte Nehammer dem scheidenden
Minister via Twitter für die gute,
partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit.
"Alles Gute für deinen weiteren Weg", so der
Bundeskanzler. Als Gesundheitsminister habe
Mückstein besonders in Zeiten der Pandemie eine
wichtige und gleichzeitig schwierige Rolle für das
Land übernommen.
Kritik an der erneuten Regierungsumbildung
Kritik an der erneuten Regierungsumbildung kam von
der Opposition. "Es stellt sich die Frage, wie
zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten
zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das
Handtuch wirft", meinte etwa SPÖ-Chefin Pamela
Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. "Das
ist das Gegenteil von Stabilität." Nach der
offiziellen Bekanntgabe sah Bundesgeschäftsführer
Christian Deutsch belegt, dass Chaos und
Instabilität bei Türkis-Grün auf der Tagesordnung
stünden.
Ähnlich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger:
"Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in
einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister
haben werden", meinte sie ebenfalls bei einer
Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche
Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei. Die
NEOS befürchten nun weiteren Stillstand durch die
Einarbeitung des neuen Ministers statt der
notwendigen mutigen Reformen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in dem Wechsel ein
"personaltaktisches Manöver". Seiner Ansicht nach
will die Regierung nach dem "völligen Versagen" und
der "evidenzbefreiten, schikanösen und
menschenverachtenden Corona-Politik" damit ein paar
Sympathien zurückgewinnen.
2G-Fascho-Österreich 3.3.2022:
Kabelbäume aus der Ukraine kommen nicht - BMW-Werk
macht Ferien: Russland-Sanktionen: BMW-Werk in Steyr steht still
- 3.200 Mitarbeiter bangen um Jobs - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/allgemein/russland-sanktionen-bmw-werk-in-steyr-steht-still-3-200-mitarbeiter-bangen-um-jobs/
Ab morgen steht das BMW-Motorenwerk in Steyr
still. Wegen des Kriegs können die in der Ukraine
produzierten Kabelbäume nicht geliefert
Ö am 19.4.2022: Kriminelle
Mossad-Antifa vom oberkriminellen Rothschild
erfindet nun, Trachten sollen "Nazi" sein: Neueste Nazikeule:
Trachtenkleidung ist in Österreich legaler
Nazi-Code - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/oesterreich/neueste-nazikeule-trachtenkleidung-ist-in-oesterreich-legaler-nazi-code/
Strom
und Gas in Österreich 1.5.2022: Strom +20-50%,
Gas bis 75 Euro pro Monat teurer: Strompreis steigt ab heute um 50 Prozent
www.oe24.at
(https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/strompreis-steigt-ab-heute-um-50-prozent/518069864)
„Das Wasser kommt nicht aus Russland, trotzdem
bringt der Verbund jetzt eine gesalzene Preiserhöhung.
Rund 21 Euro im Monat zusätzlich zahlt ein
durchschnittlicher Haushaltskunde für Strom. Das sind
über 250 Euro mehr pro Jahr. Im Schnitt wird Strom 20
% teurer, je nach Vertrag aber auch bis zu 50 %.
Von seinen Gaskunden verlangt der Verbund ab heute im
Schnitt sogar 75 Euro mehr pro Monat. Das sind 900
Euro mehr im Jahr. Während sich bei Gas der
Preisanstieg rechtfertigen lässt, fließt das Wasser
wie immer und die meisten Kraftwerke des Verbunds sind
sogar schon abgeschrieben.
2 Milliarden Euro Gewinn, Finanzminister casht ab.(…)“
Österreich 7.5.2022: Das Sozialamt hat
58% Ausländer als Kunden: Zuwanderung in Wiens
Mindestsicherung: Bereits 58 Prozent keine
Österreicher!
exxpress.at: https://t.co/whc2wvQva2
https://t.me/oliverjanich/95845
Ausländer-Anteil beim Bezug der
Mindestsicherung in #Wien steigt deutlich, auf
nunmehr 58%: Von den 128.454 Sozialgeld-Beziehern im
Dezember 2020 haben nur noch 41,8% die
österreichische Staatsbürgerschaft h
Österreich 28.5.2022: Muslime in
Österreich seit 2001: + 100%: Neue Daten: Zahl der Muslime in Österreich seit
2001 auf 745.600 verdoppelt
https://exxpress.at/neue-daten-zahl-der-muslime-in-oesterreich-seit-2001-auf-745-600-verdoppelt/
Bruck (Österreich) 10.7.2022:
Zerrissene Dokumente im Gebüsch: Umschlagplatz für illegale Migranten!
https://t.me/oliverjanich/101472
Direkt an der Autobahnauffahrt zur A4 in Bruck an der
Leitha dient ein abgelegenen Parkplatz als
Umschlagplatz für illegale Migranten
Ich habe den Ort selbst mal besucht, überall im
Gebüsch und in den Feldern sind zerrissene Dokumente,
UNHCR Schlafsäcke und andere Dinge zu finden, die
zeigen, dass illegale Migranten gezielt dorthin
geschleust werden.
Später werden sie dann von Autos meist mit Wiener
Kennzeichen abgeholt. Obwohl dies alles bekannt ist,
unternimmt die ÖVP und die zuständigen Behörden nichts
gegen diese illegale Massenmigration.
Gerade Frauen, die nachts in der Nähe spazieren gehen,
sind gefährdet und sollten sehr wachsam sein, wenn es
nachts dort in den Wäldern und Feldwegen von illegalen
muslimischen Migranten wimmelt.
Impfmonster
Nehammer in IL am 13.7.2022: ist an der Klagemauer
am Beten: Total planlos: Nehammer betet in Israel um Gas,
Gewessler will uns das Baden verbieten
https://www.wochenblick.at/wirtschaft/total-planlos-nehammer-betet-in-israel-um-gas-gewessler-will-uns-das-baden-verbieten/
https://t.me/oliverjanich/101768
Kriminelle EU Fuck You! 19.7.2022:
Volksbegehren Öxit wird vorbereitet: Brisantes Vorhaben: Initiatoren sammeln
Unterschriften für den “Öxit”
Hier geht es zur Umfrage:
https://www.presseteam-austria.at/oexit-oesterreichs-eu-austritt/
https://t.me/achtungachtungschweiz/30802
Folgt dem „Brexit“ der „Öxit“? Vom Mainstream
„überraschend“ verschwiegen, läuft derzeit die
Vorbereitung für ein brisantes Volksbegehren. Die
Initiatoren fordern den Austritt Österreichs aus der
EU. Auf den Gemeinden können Staatsbürger über 16
Jahre derzeit die Unterstützungserklärung für das
Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt“
unterschreiben.
Sollte Österreich, Ihrer Meinung nach, Mitglied der
Europäischen Union bleiben oder wieder austreten?
FPÖ am 29.7.2022: Strache ist fein
raus: Österreich: Korruptionsprozess: Ex-FPÖ-Chef Strache
freigesprochen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/korruptionsprozess-ex-fpoe-chef-strache-freigesprochen-a3912427.html
In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts
ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich,
Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden.
Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der
Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler
im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein
einem befreundeten Unternehmer zu einem
Aufsichtsratsposten verholfen zu haben.
Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft sah das
Landgericht Wien als nicht zweifelsfrei erwiesen an.
Der Unternehmer habe zugunsten seiner Bestellung
zwar „unschön“ interveniert. Es sei aber nicht
belegt, dass Strache von der Spende des Unternehmers
gewusst habe, so die Richterin. Auch der Unternehmer
wurde freigesprochen. Beide Angeklagten hatten sich
für unschuldig erklärt. Das Urteil ist nicht
rechtskräftig.
In einem anderen Korruptionsverfahren war Strache
2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf
Bewährung verurteilt worden. Er soll dem
befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer
vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen haben.
Strache hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
(dpa/red)
Ö am 4.8.2022: Ex-Aussenministerin
Kneissl flüchtete nach Beirut, um von dem
kriminellen Rothschild nicht mehr verfolgt zu
werden: Exklusivinterview: Karin Kneissl ins Exil gezwungen
https://t.me/stimme_aus_russland/5702
Die ehemalige österreichische Außenministerin hat RT
DE ein Interview gegeben. Darin sprach sie über die
politische Verfolgung in ihrer Heimat, weil sie einst
auf ihrer Hochzeit mit Putin tanzte, den Mangel an
Freiheit und Sicherheit in Europa und ihren neuen
Wohnort.
Die früheren Verbindungen zu Russland hat Karin
Kneissl ein Leben in Österreich unmöglich gemacht. Als
"politischer Flüchtling" verließ die ehemalige
Außenministerin ihr Heimatland und hat zunächst
Zuflucht in Avignon gesucht. Aber auch dort war ihr
ein normales Leben nicht möglich. Ein Korrespondent
von RT DE hat Kneissl an ihren letzten Tagen in
Frankreich begleitet. Kurz nach dem Dreh ist sie nach
Beirut geflogen. Nachdem sie sich im Libanon eingelebt
hat, hat RT DE Kneissl an ihrem neuen Wohnort besucht.
Mehr auf unserer Webseite:
https://pressefreiheit.rtde.live/
In den österreichischen Gasspeichern sind
mittlerweile 59,2 Terawattstunden (TWh) Erdgas
eingelagert – damit sind die Speicher zu rund 62
Prozent voll. Die Speichermenge entspricht beinahe
zwei Dritteln des Jahresverbrauchs in Österreich,
allerdings ist nicht die gesamte gespeicherte
Menge für die österreichischen Verbraucherinnen
und Verbraucher bestimmt. Vollen Zugriff wird die
Republik auf die strategische Gasreserve von 20
TWh haben, wovon 8,5 TWh nicht aus Russland
stammen.
„Bis 2027 haben wir die Abhängigkeit von
russischem Erdgas beendet“, zeigte sich
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in
einer Aussendung sicher, auch wenn dafür ein
„nationaler Kraftakt“ notwendig sei, „jeder und
jede soll sich daran beteiligen“. In den
vergangenen Monaten habe Österreich seine
Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf unter
50 Prozent reduziert, hieß es aus dem Ministerium.
Lage etwas entspannter
Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter hat
sich die Lage im Vergleich zum heurigen Frühjahr
etwas entspannt, der Gassicherheitspolster ist
deutlich dicker geworden.
Dazu beigetragen hat auch, dass dem russischen
Speichervermarkter GSA bisher ungenutzte
Kapazitäten im Gasspeicher Haidach entzogen und
die Vermarktung der RAG übertragen wurden – dieser
Speicher wird mit der strategischen Reserve
befüllt. Haidach soll noch heuer an das
österreichische Marktgebiet angeschlossen werden,
bisher dient der Speicher nur zur Versorgung von
Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland.
Gasbedarf soll reduziert werden
Damit das russische Gas schneller durch teureres
Gas aus anderen Ländern ersetzt werden kann, sieht
das Gasdiversifizierungsgesetz u. a. vor, dass
Teile der Mehrkosten vom Bund übernommen werden.
Die OMV hat sich dazu wie berichtet 40 TWh
Leitungskapazität besichert, um Gas aus Norwegen,
Rotterdam und Italien nach Österreich bringen zu
können.
Der Gasbedarf soll außerdem reduziert werden,
indem Anlagen gefördert werden, die auf andere
Energieformen statt Gas zurückgreifen können – im
Notfall soll sogar das Kraftwerk Mellach wieder
mit Kohle betrieben werden. Um auch die Haushalte
zum Sparen zu motivieren, ist zu Beginn der
Heizsaison eine groß angelegte Werbekampagne
geplant.
EAG als Grundlage für Erneuerbare
Die Eigenproduktion von Biogas soll von derzeit
zwei bis drei TWh erhöht werden, 10 TWh seien
„machbar“, meint man im Ministerium. Das
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als wesentliche
Grundlage dafür ist bereits beschlossen, andere
Gesetze – das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das
Energie-Effizienz-Gesetz, die UVP-Reform, das
Grün-Gas-Gesetz und das Klimaschutzgesetz – sind
in Begutachtung oder werden noch verhandelt.
Falls die Gaslieferungen aus Russland ganz
ausbleiben sollten, kann der Staat
Energielenkungsmaßnahmen ergreifen, damit
bevorzugt Haushalte, die Nahrungsmittelerzeugung,
die Stromversorgung und die Spitäler versorgt
werden können.
Viel zu spät 30.8.2022: Strache
rehabilitiert: Österreich: Oberlandesgericht Wien: Urteil gegen
Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/olg-wien-urteil-gegen-ex-fpoe-chef-strache-aufgehoben-a3945839.html
Widerstand mit Demo in Wien am
Wirtschaftsministerium 10.9.2022: gegen
Energiepreise: Zug belagert Ministerium
https://t.me/achtungachtungschweiz/33298
Der Zug belagert das Wirtschaftsministerium am Ring.
Ohrenbetäubender Zorn.
Von morgen bis 22. September können alle
öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten gratis
benützt werden. Die „Umsteigertage“ sollen
Pendlerinnen und Pendler motivieren, das Auto
stehenzulassen. Diese Aktion wird von den Kärntner
Linien bereits zum dritten Mal durchgeführt.
17.9.2022: Herbert Kickl mit 91% als FPÖ-Chef wiedergewählt
- Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/brisant/herbert-kickl-mit-91-als-fpoe-chef-wiedergewaehlt/
https://t.me/oliverjanich/107757
Ö 8.10.2022: Stromanbieter Schlaustrom
gibt auf: Stromanbieter kündigt jetzt alle seine Kunden
https://www.heute.at/s/stromanbieter-kuendigt-jetzt-alle-kunden-100231012
Ab November ist bei Schlaustrom das Licht aus:
Wegen explodierender Energiepreise gibt der Anbieter
w. o.!
Ö 9.10.2022: Rothschild lässt die
Puppe Van der Bellen im Amt: Van der Bellen wiedergewählt
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-oesterreich-129.html
Der österreichische Bundespräsident Van der
Bellen hat bei der Präsidentenwahl weit über 50
Prozent geholt und so die erforderliche absolute
Mehrheit erreicht. Damit entfällt eine Stich
Der Jude Kurz 15.10.2022: wird zum
Superspion in Österreich - mit jüdischen Partnern
aus IL - klassisch MOSSAD+ANTIFA - oder Widerstand? Junger Alt-Bundeskanzler: Sebastian Kurz gründet
Unternehmen für Cybersicherheit – mit Partnern aus
Israel
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/sebastian-kurz-gruendet-unternehmen-fuer-cybersicherheit-mit-partnern-aus-israel-a3999513.html
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian
Kurz hat das Unternehmen „Dream Security“ gegründet.
Dieses will von Tel Aviv aus Lösungen für
Cybersicherheit liefern.
Ein Jahr nach seinem Rückzug aus der Politik baut
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sein
privatwirtschaftliches Engagement aus. Nach seinem
Einstieg bei US-Investor Peter Thiel zu Beginn des
Jahres hat Kurz nun auch ein Unternehmen für
Cybersicherheit mitgegründet.
Kurz will Dream Security vorerst auf europäischem
Markt etablieren
Wie Kurz auf Facebook mitteilt,
hat er in Tel Aviv zusammen mit zwei Partnern die
Firma „Dream Security“ ins Leben gerufen. Einer
davon ist der frühere NSO-Chef Shalev Hulio, der
andere dessen Geschäftspartner Gil Dolev. Die
Cybersicherheit hält der frühere Kanzler für eine
Branche mit großer Zukunft:
Die Notwendigkeit, kritische Infrastruktur wie
Energie-, Wasser- oder Gesundheitsversorgung vor
Cyber Attacken zu schützen, wird immer größer.“
Dream Security soll in diesem Bereich Lösungen
anbieten, wie die israelische Wirtschaftszeitung
„Globes“ am Mittwochabend (12. Oktober) berichtete.
Vorerst wolle man sich auf den europäischen Markt
fokussieren.
Hulio betont Anfälligkeit von Energieunternehmen
für Cyberattacken
Kurz äußerte gegenüber dem Blatt, er habe in seiner
Zeit als Bundeskanzler mehrere erhebliche Fälle von
Cyberangriffen miterlebt. Diese hätten sich gegen
Regierungen, aber auch Einrichtungen der Produktion,
Infrastruktur oder Energieversorgung gerichtet.
Nicht alle davon wären an die Öffentlichkeit
gedrungen.
Hulio, der im August seinen Chefposten bei NSO
Group abgegeben hatte, bestätigt diese Beobachtung.
Vor allem in Bereichen wie der Energieversorgung
gebe es Sicherheitslücken:
Jede dieser Organisationen macht sich Sorgen über
drei Faktoren: einen Lösegeldangriff, wie den, bei
dem Aramco 50 Millionen Dollar in Bitcoins zahlen
musste, den Abfluss von Informationen – z. B.
einer pharmazeutischen Formel – aus den
Produktionslinien und physische Sabotage, die
durch Cyber-Banden oder staatliche Akteure
verursacht werden kann. Aus unseren Gesprächen mit
solchen kritischen Infrastrukturorganisationen
haben wir den großen Bedarf an solchen
Sicherheitslösungen erkannt.“
Pegasus-Software geriet im Vorjahr in die
Schlagzeilen
NSO Group wurde als Hersteller der Pegasus-Software
bekannt. Diese ist in der Lage, sämtliche Daten von
damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen.
Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon
des jeweiligen Gerätes anschalten.
Nach Unternehmensangaben wird die Software
ausschließlich an Regierungsbehörden verkauft, um
Kriminelle aufzuspüren. Eine Medienrecherche hatte
jedoch 2021 ergeben, dass Regierungen die Software
auch für andere Zwecke erworben hatten – unter
anderem Saudi-Arabien. Diese sollen unter anderem
Journalisten, Aktivisten und politische Konkurrenten
überwacht haben.
In neuem Buch nimmt Kurz zu politischen Fragen
Stellung
Wie aus einem Vorabbericht des „Exxpress“
hervorgeht, hat Kurz unter anderem Bezug auf die Macht
der Justiz in Österreich genommen. Mit Blick
auf immer noch laufende Ermittlungen wegen
angeblicher Korruption erklärte der Ex-Kanzler:
Rückblickend gesehen war es wahrscheinlich ein
Fehler, sich mit der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft anzulegen. Zumindest
für mich persönlich.“
In einem Hintergrundgespräch vor Journalisten hatte
Kurz Anfang 2020 die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kritisiert.
Diese weise eine mutmaßliche Nähe zur SPÖ auf,
agiere parteiisch – und stelle dies auch durch
Aktenleaks an Medien unter Beweis.
(Mit Material von dts)
Widerstand in Wien 7.11.2022: gegen
Inflation und Invasion:
Heute Wien!
https://t.me/oliverjanich/111891
Während Wien das Zentrum im Aufstand gegen die
schändliche Impfpflicht war, versammeln sich nun die
Massen gegen den „Great Reset“.
Demo-Pionier Martin Rutter (https://t.me/MartinRutter
) gelang es erneut, viele Menschen auf die Straßen zu
bekommen, um so den Widerstand sichtbar zu machen.
Diese Bilder werden Sie in den Abendnachrichten der
Systemmedien nicht sehen. Folgen Sie daher AUF1:
https://t.me/auf1tv
Nehammer hat Sanktionen und
Energiepreise nicht im Griff am 15.11.2022: TU Wien
macht wegen hohen Heizkosten zu: Heizkosten nicht bewältigbar: Erste Wiener Uni muss
zusperren
https://exxpress.at/heizkosten-nicht-bewaeltigbar-erste-wiener-uni-muss-zusperren/
Das Budget reicht nicht aus: Weil die Technische
Universität auf eine Zahlungsunfähigkeit hinsteuert,
muss sie ihre Pforten für Studenten vorübergehend
schließen. Die Kosten fürs Heizen sprengen den Rahmen,
heißt es von der Rektorin.
“Die äußeren Rahmenbedingungen haben sich
drastisch geändert”, sagte die Direktorin der
Technischen Universität Wien, Sabine Seidler,
gegenüber der Presse. Aufgrund von steigenden
Energiepreisen, Inflation und Lohnerhöhungen
könne man sich vorübergehend keinen normalen
Lehrbetrieb mehr leisten. Das Budget, das den
Universitäten vom Finanzministerium zugewiesen
wurde, reicht zum Heizen nicht mehr aus.
Wieder Online-Unterricht
Der Lehrbetrieb muss vorübergehend – wie zu
Lockdown-Zeiten – auf Online umgestellt werden. Die
Sperrung soll vorübergehend sein – mindestens bis
nach den Weihnachtsferien. Das größte Problem:
Alleine die Zusatzaufwendungen im Energiebereich
belaufen sich in den kommenden beiden Jahren auf
insgesamt 90 Millionen Euro. Dies sei bei normalem
Betrieb nicht mehr bewältigbar.
Österreich
an der Grenze 15.11.2022: Spaziergänger findet
von "Flüchtlingen": Pässe, Geld, Flugtickets: Der Foto-Beweis – Flüchtlinge zerreißen Pässe
an Grenze
https://www.heute.at/s/der-foto-beweis-fluechtlinge-zerreissen-paesse-an-grenze-100238540
‼️ Asyl-Trick an der Grenze: "Heute"-Leser Michael
fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von
Flüchtlingen auf einer Wiese.
"Beim Spazierengehen machte der 30-Jährige am Freitag
einen brisanten Fund: "Heute"-Leserreporter Michael*
(Name von der Redaktion geändert) war gerade im
burgenländischen Andau unterwegs, als er hinter einem
Windrad am Boden zusammengeknüllte und zerrissene
Dokumente und Papiere entdeckte.
Türkische Pässe, Banknoten und Tickets
Bei näherem Hinsehen erkannte er: Es handelte sich
dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie
Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo.
Die Dokumente dürften von Migranten vor einem Aufgriff
vermutlich mit voller Absicht entsorgt worden sein, um
den Behörden den echten Herkunftsort und die
eigentliche Staatsbürgerschaft verheimlichen zu
können. (...)
"Grundsätzlich werden solche Funde bei der zuständigen
Gemeinde abgegeben. Auch in diesem Fall sollten die
Gegenstände von unseren Kollegen entgegengenommen
werden", versicherte die LPD Burgenland gegenüber
"Heute". Warum das in diesem nicht funktioniert habe,
konnten die Beamten nicht erklären – ohne Beweise kann
nicht ermittelt werden.
👉 Von den ehemaligen Besitzern der Dokumente fehlt
somit jede Spur – sie könnten mittlerweile längst
einen Asylantrag mit falschen Angaben gestellt haben."
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) baut sein
berufliches Engagement mit Bezug zum Nahen Osten
weiter aus. Er wird Beirat des von
Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gegründeten
Abraham Accords Peace Institutes (AAPI), wie ein
Sprecher des Ex-Kanzlers heute mitteilte. Das
2021 gegründete US-Institut hat das Ziel, die
Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel
und den arabischen Staaten voranzutreiben.
Kurz’ Aufgabe als einziges europäisches Mitglied
des Beirats werde es sein, in Europa für mehr
Unterstützung für die Weiterentwicklung der
Abraham-Abkommen zu werben und bei seinen
beruflichen Aktivitäten in der Region den Dialog
zwischen Israel und den arabischen Staaten weiter
zu forcieren, hieß es.
„Historischer Meilenstein“
Kushner war als Berater des damaligen
US-Präsidenten Donald Trump und Ehemann von dessen
Tochter Ivanka Trump maßgeblich an der Aushandlung
der Abraham-Abkommen beteiligt, die Israel im Jahr
2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten,
Bahrain, Marokko und dem Sudan unterzeichnete. Mit
den Abkommen sollten Feindseligkeiten zwischen den
Ländern beigelegt werden. Damit brachen die
Staaten mit dem jahrzehntelangen Grundsatz, dass
vor einer Annäherung an Israel dessen Konflikt mit
den Palästinensern gelöst werden muss.
Kurz bezeichnete die Abraham-Abkommen in einer
Stellungnahme als „historischen Meilenstein“. Er
freue sich „daher sehr, als Teil des Beirates des
Abraham Accords Peace Instituts die Möglichkeit zu
haben, einen Beitrag zur Verbesserung der
Beziehungen zwischen Israel und der arabischen
Welt zu leisten“.
Vor wenigen Wochen hatte der Ex-Kanzler gemeinsam
mit dem Ex-Chef des israelischen
Technologieunternehmen NSO, das die umstrittene
Spionagesoftware Pegasus herstellt, eine Firma für
Cybersicherheit mit Sitz in Tel Aviv gegründet.
Die Ing. H. Gradwohl GmbH in Melk ist insolvent.
Heute wurde am Landesgericht St. Pölten ein
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.
Betroffen sind dem Unternehmen zufolge 210
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Niederösterreich und 152 Gläubiger. Der 1971
gegründete Betrieb ist in den Bereichen Druck,
Metallbau, Kunststoffverarbeitung und Display-Bau
tätig und erwirtschaftete zuletzt etwa 20
Millionen Euro Umsatz.
Österreich 4.12.2022: Armut steigt -
Gefängnisse sind immer mehr belegt wegen nicht
bezahlter Geldbussen: Immer mehr Menschen wandern
wegen nicht bezahlter Geldstrafen in das Gefängnis
https://www.neopresse.com/politik/immer-mehr-menschen-wegen-nicht-bezahlter-geldstrafen-im-gefaengnis/
https://t.me/basel2020Einladung/39189
Kein Geld mehr dafür, um das Gefängnis zu vermeiden -
bitte TEILEN Sie den Beitrag
Die Flink Austria GmbH, eine Tochter des
deutschen Lebensmittelblitzlieferdienstes Flink,
ist insolvent. Das Konkursverfahren wurde heute
laut einer Aussendung des Alpenländischen
Kreditorenverbands (AKV) am Handelsgericht Wien
eröffnet. Von der Insolvenz sind 163
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die
Höhe der Verbindlichkeiten wurde mit 22,4 Mio.
Euro angegeben.
Reklame-Boykott, Zensur in den sozialen Medien,
Hass und Hetze: Das kritische Portal schließt. Die
Feinde der Meinungsfreiheit haben ein Etappenziel
erreicht.
Österreich 16.12.2022: Ibiza-Betrüger
Hessenthaler bleibt ganze 3,5 Jahre im Gefängnis: Urteil bestätigt: Es bleibt bei 3,5 Jahren Haft für
Ibiza-Täter Julian Hessenthaler
https://exxpress.at/urteil-bestaetigt-es-bleibt-bei-35-jahren-haft-fuer-ibiza-taeter-julian-hessenthaler/
Urteil bestätigt: Es bleibt bei 3,5 Jahren Haft für
Ibiza-Täter Julian Hessenthaler
Nun haben sich erneut die Hoffnungen
seiner Fans zerschlagen: Das
Oberlandesgericht leistete die Berufung
des Ibiza-Täters Julian Hessenthaler (41)
nicht Folge und bestätigte das Urteil aus
St. Pölten. Jetzt wird Hessenthaler nicht
vorzeitig freigelassen.
Die Menge an Suchtgift, wegen der Hessenthaler
verurteilt wurde, überschritt die 41-fache
Grenzmenge. Überraschend war auch, dass auch der
Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen wurde.
Das twitterte am Freitag Rechtsanwalt Sascha
Flatz. Hessenthaler wird somit auch aktuell
nicht in Freiheit kommen. Damit machen die
Richter am Oberlandesgericht deutlich, was sie
von dem Angeklagten halten. Freilich kann ein
solcher Antrag immer wieder gestellt werden.
Dass der Antrag nicht einmal geprüft wurde,
wurde vom Gericht mit der “kriminellen Energie”
Hessenthalers begründet. Nicht einmal in der
Haft wäre dieser sanktionsfrei geblieben. So
besaß er etwa unerlaubt ein Handy, mit dem er
aus der Haft verbotenerweise mit seinem
Strafverteidiger telefonierte.
Das OLG Wien gibt der
Berufung von #Hessenthaler
nicht folge und bestätig Urteil der ersten
Instanz von 3,5 Jahren. Suchtgiftmenge
überschritt die 41 fache Grenzmenge! Daher lag
Strafrahmen bei 1 bis 15 Jahren! Auch der
Antrag auf bedingte Entlassung wurde
abgewiesen! #ibiza
Die extreme Linke Österreichs setzte wohl die
letzte Hoffnung in die heutige Berufungsverhandlung
– die Justiz ließ sich davon nicht beeindrucken. Und
so brachten auch die für Hessenthaler, der mit dem
Wiener Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai den Video-Dreh
auf Ibiza eingefädelt haben soll, geklebten Plakate
und die anbiedernden Storys in manchen Medien
nichts.
Nehammer mit Sanktionen gegen
Russland 22.12.2022: Die Armut in Wien nimmt zu: Im "reichen" Wien: Kein Gratis-Essen mehr für
hunderte Kinder armer Familien!
https://exxpress.at/im-reichen-wien-kein-gratis-essen-mehr-fuer-hunderte-kinder-armer-familien/
45.000 Euro für Hackers Spritzen-Psycho “Boosta” –
aber die ärmsten der Armen Kinder bekommen an Wien
Schulen nichts mehr zu essen. Der Grund: Die
Einkommensgrenze von 1100 Euro für die
Essensbeitragsbefreiungen in Kindergärten und
schulischer Nachmittagsbetreuung wurde seit Jahren
nicht valorisiert.
24.12.2022: Österreich hat billiges
Gas, aber die kriminelle Gasgesellschaft "Wien
Energie" hält den Preis weiter hoch: Gas billig wie vor einem Jahr – aber Wien Energie
zockt weiter ab
https://exxpress.at/gas-billig-wie-vor-einem-jahr-aber-wien-energie-zockt-weiter-ab/
Nach seinem Höhenflug hat sich der Gaspreis wieder
beruhigt: Er ist zurzeit genauso hoch wie vor der
Ukraine-Invasion. Die Verbraucher bemerken von dieser
Abkühlung auf den Märkten allerdings nichts. Sie
werden vor Weihnachten mit Gaspreisen in beispiellosen
Rekordhöhen erschlagen.
Ein Wiener Miethaus am Gaudenzdorfer Gürtel ist seit
30 Tagen ohne Strom. Etwa 30 Personen – überwiegend
Asylberechtigte aus Syrien – wohnen dort für 500
Euro pro Monat als Untermieter und müssen ohne
Heizung, Licht und Warmwasser auskommen. Der
Hauptmieter vermutet Immobilienspekulation.
Pleite in Wien
31.12.2022: Luxus-Backwaren will niemand mehr
weil zu teuer:
Trotz Corona-Stütze der Stadt Wien: Nobel-Bäcker
Gragger & Cie pleite
Obwohl die Stadt Wien dem noblen Bio-Bäcker mit
einer Finanzspritze unter die Arme gegriffen
hat, ist Gragger & Cie jetzt insolvent.
Davon betroffen sind 50 Mitarbeiter und 30
Gläubiger. Als Begründung gibt der
Bäckereibetrieb Umsatzausfälle aufgrund der
wirtschaftlichen Lage an.
Wahlen in Niederösterreich 29.1.2023:
FPÖ macht vorwärts: Landtagswahlen in Niederösterreich: FPÖ in
Niederösterreich fast verdoppelt – ÖVP stürzt ab
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023/fpoe-in-niederoesterreich-fast-verdoppelt/
https://t.me/SchubertsLM/104804
Sensationsergebnis der FPÖ bei den Landtagswahlen in
Niederösterreich: Die Freiheitlichen konnten ihr
Ergebnis um zehn Prozentpunkte steigern. Schockiert
schreiben Medien von einem „Rechtsruck“.
Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich zeichnet
sich ein sensationeller Wahlerfolg der FPÖ ab. Nach
aktuellen Hochrechnungen hat die FPÖ unter ihrem
Spitzenkandidaten Udo Landbauer ihren Stimmanteil um
zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent fast verdoppelt.
Die christdemokratische ÖVP stürzt um 9,8
Prozentpunkte auf 39,9 Prozent ab. Die SPÖ verliert
drei Prozentpunkte und kommt auf 20,8 Prozent.
Die Grünen legen leicht zu (7,3 Prozent), die Neos
kommen auf 6,4 Prozent (plus 1,3 Prozentpunkte).
Kickl: „Historisch bestes Ergebnis“
In einer ersten Reaktion spricht FPÖ-Parteichef
Herbert Kickl von einem „Tag der Freiheit für die
Niederösterreicher“.
Österreich 29.1.2023: Unsinnige
Windräder in Landschaftsschutzgebiet geplant, wo
praktisch kein Wind weht: Widerstand gegen Windräder
formiert sich
https://www.agrarheute.com/energie/widerstand-gegen-windraeder-formiert-602865
In einer steierischen Gemeinde in Österreich sollen 17
Windräder in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen.
In einer steierischen Gemeinde in Österreich sollen 17
Windräder mit einer Höhe von 233 m in einem
Landschaftsschutzgebiet entstehen.
Und würden damit zu den größten in Österreich zählen.
Dagegen hat mitunter der Bürgermeister der
Marktgemeinde Edelschrott, Georg Preßler, Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Er ist zwar
für die Energiewende, aber 5 der 17 Windräder würden
seiner Meinung nach zu nah am Siedlungsgebiet stehen.
In Salzburg wird das Betteln mit Tieren verboten.
Eine entsprechende Gesetzesänderung ist dazu heute
im Landtag beschlossen worden. Seit dem Sommer sei
in der Landeshauptstadt verstärkt mit Hunden
gebettelt worden.
Wien
nach "Corona" am 4.2.2023: Kinder-Kidnapper
kommen mit Kastenwagen und wollen Schulkinder
nach der Schule in den Kastenwagen ziehen: Video: Bitte verbreiten! (4'27'')
https://www.youtube.com/watch?v=8DHZcBMSVrc -
YouTube-Kanal: Neue
Normalität - hochgeladen am 4.2.2023
Bisher
sind 4 Fälle bekannt, wo Ausländer mit einem
Kastenwagen versucht haben, Schulkinder nach der
Schule in den Kastenwagen zu ziehen. Nur die
Kronenzeitung hat das Thema überhaupt
aufgegriffen. Der Rest der Medien schweigt noch.
Alle sollen jetzt die neue ORF-Steuer zahlen, aber
eine große Mehrheit pfeift längst auf das - oft
politisch eingefärbte - Angebot: Laut aktueller
Umfrage sehen bereits 8
Wien mit Demo 16.4.2023 gegen
Transvestitenshow für Kleinkinder: Chaos in Wien! Groß-Demo gegen Drag-Queen-Show für
Kinder
https://exxpress.at/chaos-in-wien-gross-demo-gegen-drag-queen-show-fuer-kinder/
https://t.me/basel2020Einladung/45472
Ausnahmezustand auf der Linken Wienzeile! Vor Kindern
will eine Drag-Queen am heutigen Sonntag aus Büchern
lesen, später wollen Transvestiten vor Kindern tanzen.
"In der Türkis-Rosa-Lila-Villa in Wien-Mariahilf,
findet am Sonntag eine Kinderbuch-Lesung der Dragqueen
Candy Licious statt. Der Transvestit will kleinen
Kindern aus Büchern vorlesen und ihnen Inklusion und
Gleichberechtigung vermitteln. Dagegen, wie auch gegen
die für 15 Uhr geplante Tanz-Show von als Frauen
verkleideten Männern, regte sich seit Wochen heftiger
Widerstand."
Wien 16.4.2023: Dragqueen gibt zu: Kinder sollen
vor Pubertät zu Transsexuellen umgepolt werden
https://derstatus.at/medien/dragqueen-gibt-zu-kinder-sollen-vor-pubertat-zu-transsexuellen-umgepolt-werden-663.html
https://t.me/basel2020Einladung/45470
In einer TV-Diskussion mit
Alexander Tschugguel vom Katholischen Widerstand
erklärte der "Dragqueen"-Darsteller Tamara Mascara
unverblümt, dass man Kinder früh erreichen will, um
den Geschlechts-Umbau-Prozess noch vor der Pubertät
beginnen zu können.
Österreich 3.5.2023: Analphabeten
heissen "Fachkräfte" - wie heissen dann die
wirklichen Fachkräfte? Analphabeten als Fachkräfte Österreich: 70 Prozent
der Asylberechtigten können weder lesen noch
schreiben
https://reitschuster.de/post/analphabeten-als-fachkraefte/
Österreich 17.5.2023: WER hat da die
Hitler-Rede im Zug laufen lassen? 3x Lautsprecher in
Zügen gekapert: 1 Erwachsener und 1 Jugendlicher: Hitler-Durchsage: Verdächtige geständig
https://wien.orf.at/stories/3207759/
Zwei nach der Einspielung einer Hitler-Rede über
die Sprechstellen in einem ÖBB-Railjet ausgeforschte
Verdächtige sind geständig. Es handle sich um einen
Erwachsenen und einen Jugendlichen, beide aus Wien.
Das Duo sei vom Landesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich
einvernommen worden, teilte Johann Baumschlager
von der Landespolizeidirektion in St. Pölten am
Mittwoch mit. Die österreichischen Staatsbürger
werden bei der Staatsanwaltschaft Wien nach dem
Verbotsgesetz angezeigt. Zu ihrem Motiv wurden
keine Angaben gemacht.
Baumschlager hob die rasche Ausforschung der
Verdächtigen und in diesem Zusammenhang die gute
Zusammenarbeit mit den ÖBB hervor. Die
verstörenden Durchsagen waren am Sonntag in
einem ÖBB-Railjet abgespielt worden, der von
Bregenz nach Wien unterwegs war.
Videoauswertung entlarvte Verdächtige
Statt der üblichen Ansagen schallte eine
Hitler-Rede mit „Heil Hitler“- und mehreren
„Sieg Heil“-Rufen durch den Zug. Außerdem gab es
minutenlang fehlerhafte und sinnlose
Informationen. Die ÖBB forschten die
Verdächtigen nach dem Vorfall im
Streckenabschnitt St. Pölten und Wien mittels
Videoauswertung aus und erstatteten Anzeige. Das
LVT NÖ nahm daraufhin Ermittlungen nach dem
Verbotsgesetz auf.
Insgesamt soll es drei Fälle geben, in denen
die Lautsprecher in Zügen „gekapert“ wurden. Der
Vorfall am Sonntag war der erste nach dem
Verbotsgesetz, der dem LVT NÖ zur Kenntnis
gebracht wurde.
ÖBB wandte sich an IKG
ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä wandte
sich am Dienstag in einem Brief an den
Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Wien (IKG), Oskar Deutsch. „Ich bin über diesen
Vorfall persönlich zutiefst schockiert und habe
unmittelbar veranlasst, dass interne
Ermittlungen aufgenommen werden“, schrieb der
ÖBB-Manager. „Antisemitismus und Hass haben bei
den ÖBB keinen Platz – weder im Zug noch sonst
irgendwo“, versicherte er. Die beiden
Verdächtigen seien bereits wegen unbefugten
Betretens von Bahnanlagen bzw. Zügen und des
Tragens von ÖBB-Uniformteilen aufgefallen.
Die Beantwortung einer Anfrage durch den
Innenminister zeigte deutlich: Die massenhafte
Einwanderung von Illegalen bringt kaum die angeblich
erhofften Fachkräfte. Stattdessen folgt dem Asyl-
ein Kriminalitätstsunami. So haben 2022 die
Straftaten in Asylunterkünften um 58 Prozent im
Vergleich zu 2021 zugenommen. Und die jüngsten Täter
waren noch nicht einmal 10 Jahre alt. Weiterlesen...
Nach der Neuübernahme der Möbelkette Kika/Leiner durch
die Supernova-Gruppe schließt der neue Eigentümer 23
von 40 Filialen. Die Einsparungen sei notwendig, um
wirtschaftlich zu überleben. Für die 1900 gekündigten
Mitarbeiter gibt es ein Maßnahmenpaket.
NEUER WIND IN DER POLITIK: z.B. die
Bierpartei in Österreich am 23.6.2023: Falls Marco Pogo antritt:
Bierpartei klar vor den Grünen, SPÖ unter 20
Prozent
https://exxpress.at/falls-marco-pogo-antritt-bierpartei-klar-vor-den-gruenen-spoe-unter-20-prozent/
Hammer-Umfrage von ATV zur aktuellen
politischen Situation: Sollte auch die
Bierpartei zur Nationalratswahl 2024 antreten,
würde sie mehr Stimmen bekommen als die Grünen.
Und die SPÖ mit Andreas Babler wäre aktuell
erstmals unter 20 Prozent.
Sollten noch zwei, drei Umfragen diesen Trend
bestätigen, darf einem Dominik Wlazny alias
Marco Pogo (36) jetzt schon leid tun: Dem
Rocksänger und Frontman der Bierpartei wird der
gesamte mediale Gegenwind entgegenblasen, den
jene linkslastigen Medienmitarbeiter produzieren
können, die stets die Grünen und den ultralinken
Flügel der SPÖ unterstützen.
Dass Wlazny mit seiner Bierpartei jetzt in der
aktuellen Umfrage von Peter Hajek Public
Opinion Strategies für den Privatsender ATV mit
elf Prozent klar vor den Grünen (8 %) liegt,
wird ziemlich viele Player im linken Lager
stören. Außerdem ist der Chef der Spaßpartei mit
seinen elf Prozent nur noch 8 Prozentpunkte
hinter der einst staatstragenden SPÖ, die mit
ihrem neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas
Babler offenbar nochmals an Sympathien verloren
hat.
Marco Pogo alias Dominik Wlazny dürfe aber
nicht zu früh über dieses Umfrage-Ergebnis
jubeln: “Die Werte der Bierpartei in der
wiederholten Sonntagsfrage sollte man nicht
überbewerten”, analysierte Peter Hajek in ATV.
Neue Parteien hätten in der Regel Probleme,
Bundesländerlisten zu erstellen. Außerdem würde
auf Wlazny ein deutlich kritischeres Auge
geworfen als noch bei der Bundespräsidenten-Wahl
im vergangenen Jahr.
“Die politische Arena bei Nationalratswahlen
ist eine andere als bei BP-Wahlen oder
Wien-Wahlen. Der Einzug in den Nationalrat wäre
aus heutiger Sicht aber nahezu gesichert”, so
Hajek.
Seine Truppe würde derzeit sogar
von der Bierpartei überholt werden: Grünen-Chef
Werner Kogler
Kanzlerfrage: Nehammer und Kickl
fast gleich stark
An der Spitze liegt auch in der ATV-Umfrage
noch immer klar die FPÖ mit Herbert Kickl: Mit
29 Prozent sind die Freiheitlichen weiterhin
sechs Prozentpunkte vor der ÖVP, die SPÖ kommt
aktuell auf nur 19 %.
Interessant auch die Ergebnisse auf die Frage
zu einer Kanzler-Direktwahl: ÖVP-Chef Karl
Nehammer liegt mit 32 % überraschenderweise nur
noch mit einem Prozentpunkt vor Herbert Kickl
(31 %). Andreas Babler käme derzeit auf nur 20
%, Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler ist
mit 7 % sogar hinter NEOS-Chefin Beate
Meinl-Reisinger (8 %).
DIE LÜGEN WILL NIEMAND MEHR
LESEN: Fall in Wien 2.6.2023: Wiener Zeitung wird
geschlossen: „Wiener Zeitung“-Aus: Druckerei stellt
Betrieb ein Die Herold Druck und Verlag GmbH mit Sitz
Wien-Landstraße muss mit Jahresende ihren Betrieb
einstellen. Als Grund wurde heute in einer
Aussendung das Aus der gedruckten „Wiener Zeitung“
angeführt. https://orf.at/#/stories/3322006/
St.
Pölten (Österreich) 30.6.2023: Forstinger
Autozubehör ist wieder bankrott: Nächste Pleite: Autozubehörkette Forstinger
erneut insolvent
https://exxpress.at/naechste-pleite-autozubehoerkette-forstinger-erneut-insolvent/
Zuerst die Corona-Pandemie, dann der
Kaufkraftverlust der Kunden infolge der
Teuerung. Das sind die Gründe, warum die
bekannte Autozubehör-Kette Forstinger
zahlungsunfähig geworden ist. Das Unternehmen
strebt jetzt ein Sanierungsverfahren an.
Die Autozubehörkette Forstinger ist erneut pleite.
Das Unternehmen werde in der kommenden Woche einen
Antrag auf Einleitung eines Sanierungsverfahrens
beim Landesgericht St. Pölten
einbringen, hieß es heute in einer Aussendung. Die
Corona-Pandemie, Stichwort Lockdowns, und der
Kaufkraftverlust bei den Kunden infolge der
Inflation hätten den Schritt notwendig gemacht.
Die Fortführung des Betriebes sei aber vorläufig
gesichert.
Forstinger beschäftigt rund 600 Mitarbeiter an 87
Standorten mit 85 Fachwerkstätten. Das Unternehmen
habe ein Sanierungskonzept erarbeitet und will den
Betrieb fortführen. Dabei soll ein stärkerer Fokus
auf dem Sortiment liegen, das Filialnetz soll neu
strukturiert und das Service- und Werkstattangebot
ausgebaut werden. Für Aussagen zu den Auswirkungen
der Insolvenz auf die Beschäftigten sei es derzeit
noch zu früh, hieß es gegenüber APA.
Forstinger war schon 2018 und 2001 insolvent
„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht
gemacht, aber vor dem Hintergrund von Inflation
und Kaufkraftverlust sind wir an einen Punkt
gelangt, an dem wir als verantwortungsvolle
Manager ein gesetzliches Sanierungsverfahren
beantragen müssen. Wir sind gegenüber unseren
Mitarbeitern, Kunden und Partnern in der Pflicht,
alles zu unternehmen, um Forstinger zu sanieren“,
so die Geschäftsführung.
Forstinger war in der Vergangenheit schon zweimal
insolvent – 2018 und 2001. 2009 wiederum war die
damalige Muttergesellschaft des
Forstinger-Konzerns zahlungsunfähig geworden. An
der Spitze des seit 1962 bestehenden Anbieters von
Autozubehör, Ersatzteilen, Reifen und Felgen gab
es wiederholt Eigentümerwechsel. Der Jahresumsatz
des Unternehmens lag zuletzt bei 90 Millionen
Euro.
Salamander und Delka sind ebenfalls pleite - bei
ihnen ist jedoch keine Rettung in Sicht
Wie der eXXpress am Donnerstag berichtete,
schlitterten auch die Schuhhändler Salamander und
Delka in die Pleite, 40 Filialen müssen schließen,
300 Mitarbeiter – die meisten aus dem Raum Wien –
werden bis Ende September ihre Jobs verlieren.
Der Henley Passport Index listet jedes Jahr die
leistungsstärksten Reisepässe auf. Ermittelt wird, wie
viele Länder und Gebiete ein Passbesitzer ohne
vorheriges Visum besuchen kann. Heuer verlor Japan
seinen Spitzenplatz. Österreich konnte sich auf den
sensationellen 3. Platz verbessern.
Fünf Jahre in Folge waren es die Japaner, die
sich über den mächtigsten Reisepass freuen
durften. Im aktuellen Ranking hat nun Singapur
die Nase vorne. Seine Bürger können 192 von 227
Reisezielen auf der ganzen Welt ohne Visum
besuchen.
189 Reiseziele ohne Visum
Deutschland, Italien und Spanien liegen mit 190
visumfreien Reisezielen auf Platz zwei. Die
Japaner kommen nun gleichauf mit Österreich,
Finnland, Frankreich, Luxemburg, Südkorea und
Schweden auf Platz drei. Der bedeutet
visumsfreien Zugang zu 189 Staaten.
USA auf Platz 8
Die USA hingegen verliert weiter an Boden. Nur
noch 184 visumfreie Ziele können Amerikaner
besuchen, ohne ein Visum beantragen zu müssen.
Platz 8!
Der Index ist eine jährliche Rangliste von
Reisepässen, die anhand der Anzahl der
Reiseziele ermittelt wird, in die ein
Passinhaber einreisen kann, ohne vorher ein
Visum beantragen zu müssen. Sie basiert auf
Daten der Internationalen Luftverkehrsbehörde.
Es werden 199 verschiedene Pässe und 227
Reiseziele berücksichtigt.
Die österreichische Autozubehörkette
Forstinger ist zum 3. Mal insolvent. Jetzt
müssen 11 der 86 heimischen Filialen
geschlossen werden – für 50 Mitarbeiter
ist damit der Job weg. Die Straffung des
Filialnetzes wird als Maßnahme zur
Sanierung des Unternehmens durchgeführt.
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist in der
Asfinag-Causa auch in zweiter Instanz vom
Oberlandesgericht Wien vom Vorwurf der
Bestechlichkeit freigesprochen worden. Ebenso wie
sein Mitangeklagter, der Unternehmer Siegfried
Stieglitz.
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am
Mittwoch die Freisprüche für den ehemaligen
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den
Unternehmer Siegfried Stieglitz bestätigt. Dem
einstigen Vizekanzler der türkis-blauen
Regierung war vorgeworfen worden, für Spenden an
einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen
Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu
haben. Das Gericht verwies bei der
Urteilsbegründung auf die politische Realität
und verglich Spenden an Parteien mit Lobbying.
Strache und Stieglitz waren im Juli 2022 vom
Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen
worden, die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berief
dagegen. Die erstinstanzlichen Freisprüche
erfolgten nämlich im Zweifel. Stieglitz habe für
seine Bestellung zwar “unschön” interveniert –
dass Strache von Spenden des Unternehmers
gewusst habe, von denen sich Stieglitz den
Posten im Asfinag-Aufsichtsrat versprochen haben
soll, sei aber nicht bewiesen, befand man am
Wiener Landesgericht für Strafsachen.
In seiner Urteilsbegründung warf der Richter
die Frage auf: “Warum spendet jemand einer
politischen Partei?” Dies geschehe etwa auch bei
anderen Anliegen, wie Krebsforschung, Armut und
dem Tierwohl, um bei politischen
Funktionsträgern “einen Fuß in der Tür zu
haben”. Im Grunde genommen handle es sich dabei
um Lobbying, das ja auch nicht strafbar sei.
Auch Stieglitz sei ein “Networker”,
schlussfolgerte das OLG weiter.
Richter: Parteispenden nichts
anderes als Lobbying
Zur Bestellung von Aufsichtsräten merkte der
Richter an, dass es politische Realität sei, dass
Minister diese in staatsnahen Betrieben vorschlagen
müssten. Die Frage sei, woher sie diese Personen
sonst nehmen könnten, wen sie ihnen nicht in
irgendeiner Art und Weise bereits bekannt seien. Das
erstinstanzliche Verfahren sei jedenfalls
“hervorragend geführt” worden, und auch das Urteil
sehr gut begründet, weswegen der Berufung der WKStA
nicht Folge gegeben werde.
Strache zeigte sich nach dem Spruch ein weiteres
Mal erleichtert: “Ich habe immer volles Vertrauen in
die Gerichtsbarkeit gehabt.” Gegen ihn sind weitere
Ermittlungen anhängig, darunter Vorwürfe um eine
Postenbesetzung bei den Casinos Austria und die
FPÖ-Spesenaffäre. Strache soll außerdem private
Ausgaben als Spesen abgerechnet und so von der
Partei bezahlen haben lassen, was der Ex-FPÖ-Obmann
bestreitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
