19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in
Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht
gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"
Tirol 25.6.2019: Fahrverbote und
Lkw-Blockabfertigung gehen weiter: Gespräch mit Juncker: Platter hält „unverrückbar“ an
Fahrverboten fest
https://www.krone.at/1947912
<Trotz Klagsdrohung aus Deutschland hält
Tirols Landeshauptmann Günther
Platter „unverrückbar“ an den umstrittenen
Fahrverboten und an der Lkw-Blockabfertigung
fest. „Die Position ist klar: Wir bleiben
dabei, was diese Fahrverbote betrifft für Pkw,
damit wir nicht einen kompletten
Verkehrsstillstand in den Ortschaften haben.
Wir bleiben dabei, dass die Blockabfertigung
weiter fortgesetzt wird, weil wir es tun
müssen. Beides ist EU-konform. Der Dialog hat
aber stattzufinden“, sagte Platter, der am
Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker in Brüssel traf.
Das rund einstündige Gespräch drehte sich hauptsächlich um
den Streit mit Deutschland. Platter berichtete später von
einem „sehr guten Gespräch“ mit Juncker. Sein Büro
äußerte sich nicht nach der Unterredung. Es sei „gut,
einen Kommissionspräsidenten zu haben, der die Tiroler
Situation kennt, aber auch die gesamte Verkehrsbelastung“,
sagte Platter, der Junckers Ausführungen in dem Gespräch
nicht weiter interpretieren wollte. Natürlich habe der
Kommissionspräsident Interesse daran, „dass man
nachbarschaftlich die Situation klärt“, ließ der
Landeshauptmann die Intention Junckers durchklingen.
„Güterbeförderung auf der Straße ist zu billig“
Die Pkw-Fahrverbote seien nötig, um in den Ortschaften
nicht Riesenstaus zu haben, welche die Verkehrs- und
Versorgungssicherheit gefährden würden. In der Frage einer
Korridormaut müsse sich Bayern bewegen, um die Strecke
München-Verona weniger attraktiv für den Lkw-Güterverkehr
zu machen, die Beförderung von Gütern auf der Straße sei
zu billig. 40 Prozent des Lkw-Verkehrs wären durch
entsprechende Maßnahmen vermeidbar, sagte Platter.
Tirol will ab 1. Oktober auch Lkw der Euroklasse VI in das
sektorale Fahrverbot mitaufnehmen, wartet dafür aber noch
auf Zustimmung der EU. „Ich werde diese Angelegenheit mit
dem Verkehrsausschuss des Landtages besprechen, und dort
wird dann die weitere Vorgangsweise festgelegt“, blickte
der Landeschef in die Zukunft. Auf die Frage, ob der
Oktober haltbar sei, antwortete er: „Am Zeittermin ändert
sich nichts, wir müssen ja bestimmte Fristen einhalten,
das wird über den Oktober hinausgehen.“>
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Wien 26.6.2019:
Flughafen ist ausserhalb der Kernzone - 75fache Strafe
wegen fehlendem Ticket von 1,80 Euro: „Krone“-Ombudsfrau: Zusatzticket fehlte: Saftige
Strafe für Tourist
https://www.krone.at/1947782
<Für eine Zugfahrt vom Flughafen Wien in
die Stadt nahm ein Leser aus Deutschland die
S-Bahn. Was der Tourist nicht wusste - da gibt
es eine „Kernzonengrenze“. Was er auch nicht
wusste - er hätte deshalb ein zweites Ticket
gebraucht. Trotz gekaufter Wochenkarte zahlte
er kräftig Strafe - nämlich das 75-Fache der
zusätzlichen Fahrkarte!
„Ich bin am Ostermontag für ein paar Tage nach Wien
geflogen“, schrieb uns Ulrich B. aus Potsdam. Auf
dem Flughafen Wien kaufte er eine Wochenkarte für
die Kernzone 100, für die Fahrt mit der S-Bahn in
die Stadt. „Auf dem Bahnsteig warteten Kontrolleure,
mit denen ich in den Zug eingestiegen bin“, so der
Leser weiter. Was Herr B. - wie übrigens viele
andere, auch einheimische Fahrgäste - nicht wusste:
Der Flughafen liegt außerhalb der Kernzonengrenze!
Deshalb braucht man bis zur Station Schwechat ein
zusätzliches Ticket um 1,80 Euro. So weit, so
kompliziert.
Weil ein Ticketkauf im Zug nicht möglich ist,
erhielt Herr B. prompt eine Strafe über 105 Euro,
die sich, weil er nicht bar zahlen konnte, auf 135
Euro erhöhte - das 75-Fache (!) des Zusatztickets.
„Bei uns würde es in solchen Fällen eine Belehrung
geben“, bat Herr B. die Ombudsfrau um Hilfe. Seine
Beschwerde wurde von der Bahn eiskalt abgelehnt.
ÖBB schmettern Ombudsfrau-Bitte um Kulanz
ab Aber die ÖBB bleiben in diesem Fall
knallhart. Herr B. habe lediglich ein Ticket für die
Kernzone Wien gehabt, nicht jedoch für die Strecke
Flughafen Wien bis Wien Kernzonengrenze. Deshalb sei
er ohne gültigen Fahrausweis unterwegs gewesen. Auf
dem Flughafen gebe es einen Ticketschalter, die
Ticketautomaten habe man seit Februar mit Aufklebern
versehen, die über die Angebote informieren.
Das mag sein. Herr B. war gewillt, den Fahrpreis zu
entrichten - er kaufte ja eine Wochenkarte -,
weshalb die Ombudsfrau die Vorgehensweise der ÖBB
alles andere als kundenfreundlich findet! Die
verständlichste und einfachste Lösung wäre, die
Kernzone bis zum Flughafen Wien zu erweitern. Im
Sinne der Fahrgäste.>
In österreichischen Gaststätten darf ab November 2019
nicht mehr geraucht werden. Dies beschloss der
Nationalrat am Dienstag. Das Verbot gilt auch für
Shishas und E-Zigaretten. Betroffen sind Lokale sowie
alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke
angeboten werden.
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2.7.2019:
Gesetzesbeschlüsse in Österreich: Glyphosatverbot,
Rauchverbot, Plastiksackverbot, Trinkwasserschutz per
Verfassung, Pensionen, Freiwillige, Kuh-Urteil, Lücke
bei Homo-Ehe, valorisiertes Pflegegeld etc.: Beschlussmarathon: Neue Verbote, Zuckerl für
Pensionisten und Helfer
https://www.krone.at/1952225
<Es war der erste Teil eines wahren
Beschlussmarathons vor der Sommerpause im
Nationalrat: Mit variierenden Mehrheiten sind
am Dienstag neben Rauch- und Glyphosatverbot
noch viele weitere Beschlüsse gefasst worden.
Bis Mittwochabend werden es ganze 30 sein. Das
häufig zitierte freie Spiel der Kräfte ist
voll im Gange. krone.at liefert einen
Überblick.
Etwas überraschend war für
Polit-Beobachter die zustande gekommene Mehrheit für ein
Totalverbot des Unkrautvernichtungsmittels
Glyphosat. Während die ÖVP den Einsatz des
Mittels nur in der Nähe besonders sensibler
Einrichtungen wie Kindergärten oder Spitälern
verbieten wollte, schoben Sozialdemokraten und
Freiheitliche dem Einsatz generell einen Riegel
vor. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die
innerhalb der nächsten drei Monate Einspruch gegen
das Totalverbot legen kann.
Rauchverbot in der Gastronomie Lange und emotional war in den vergangenen
Jahren über das Rauchverbot in der Gastronomie
debattiert worden, ein entsprechender Beschluss
sogar unter Türkis-Blau zurückgenommen worden. Dafür
ging es am Dienstag bei der endgültigen Fixierung
sehr gesittet zu. Ab November ist das
Rauchen in geschlossenen, gastronomisch genützten
Räumen untersagt. Das gilt auch für
Vereinsfeste - ausgenommen sind nur Schanigärten und
Ähnliches. Verboten werden auch Shishas und
E-Zigaretten.
Mehr Geld für Pensionisten mit
vielen Beitragsjahren Grund zur
Freude gibt es für Pensionisten mit vielen
Beitragsjahren. Konkret wurde festgelegt,
dass man mit 40 Versicherungsjahren einen Bezug von 1.315
Euro brutto erhält, für Ehepaare sind 1.782 Euro
vorgesehen. Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumindest 1080
Euro ausgeschüttet werden. Angerechnet werden zwölf Monate
Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre
Kindererziehungszeiten.
Volle Anrechnung von
Karenzzeiten Eine
Beschlussfassung gab es auch bei der Anrechnung von
Karenzzeiten. Für die Bemessung von Urlaub,
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und
Kündigungsfristen werden derzeit maximal zehn
Karenzmonate angerechnet. Künftig wird für alle
Ansprüche, die sich nach der Dauer der
Beschäftigung richten - also auch
Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in
vollem Umfang berücksichtigt.
Apropos Karenz: Väter haben künftig Rechtsanspruch
auf den Papamonat, das wurde mit den
Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossen.
Der Wunsch nach einem Papamonat ist dem Arbeitgeber
drei Monate im Voraus mitzuteilen. Innerhalb des
Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende
des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen
nach der Geburt) kann der Vater den
Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.
Verbesserung für
freiwillige Einsatzkräfte Verbesserungen
gibt es auch für freiwillige Helfer wie etwa
Feuerwehrmänner oder Mitglieder des Roten Kreuzes.
Vorgesehen ist eine Rückvergütung für
Unternehmer, die Helfer freistellen, sowie ein
Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für die
Helfer. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig
angenommen. Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200
Euro, konkret acht Stunden zu je 25 Euro, zur
Verfügung. Ausgezahlt werden soll diese
Ersatzprämie vom Katastrophenfonds und der Bund
soll den Ländern diese Prämie abgelten.
Plastiksackerlverbot ab 2021 Spätestens ab 2021 soll das
Plastiksackerl der Vergangenheit angehören. An
sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings
dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020
abverkauft werden. Ausgenommen sind Sackerl, die
biologisch vollständig abbaubar sind und aus
nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls
weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor
allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind.
Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden
Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine
Eigenkompostierung geeignet sein.
Schutz des Trinkwassers vor Privatisierung Der Schutz des Trinkwassers
vor Privatisierung wurde in den Verfassungsrang gehoben.
Konkret heißt es künftig im Bundesverfassungsgesetz, dass
sich die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden)
dazu bekenne, die „Verfügungsgewalt darüber im Interesse
von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher
Hand zu erhalten.“
Neue Haftungsregeln nach „Kuh-Urteil“
Festgelegt wurden vom Nationalrat am Dienstag auch
die neuen Haftungsregelungen
auf Almen. Dabei geht es im Wesentlichen geht es
darum, dass die Bauern auf anerkannte Standards der
Tierhaltung zurückgreifen müssen, aber es wird auch
ausdrücklich auf die vorauszusetzende Eigenverantwortung der Wanderer
hingewiesen. Letztlich handelt es sich um eine
Anlassgesetzgebung in Folge eines Urteils, das einem Tiroler Bauern hohe Geldsummen
auferlegt hatte, nachdem eine Wanderin von einer Kuh
getötet worden war. SPÖ, NEOS und JETZT halten die jetzige
Lösung für misslungen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim
hätte etwa eine Versicherungslösung
bevorzugt.
Lücke bei Homo-Ehe geschlossen
Bei der Homo-Ehe wird eine Lücke geschlossen. Einer
entsprechenden Initiative der NEOS stimmten Dienstagabend
im Nationalrat alle Fraktionen außer der FPÖ zu. Damit
wird es nun auch möglich Partner zu ehelichen, in deren
Heimatland es keine Homo-Ehe gibt, etwa Ungarn oder
Bosnien. Bisher konnten solche Paare nur eine eingetragene
Partnerschaft eingehen. Einstimmig angenommen wurde am
Dienstag zudem ein von der SPÖ vorangetriebener
(unverbindlicher) Entschließungsantrag an die Regierung
bezüglich eines Gesetzes, mit dem die Ausübung von
Konversions- und „reparativen Therapieformen“ zur
sexuellen Umorientierung an Minderjährigen verboten wird.
Valorisierung des Pflegegelds durch
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das
in allen sieben Stufen. Einen entsprechenden Beschluss
fällte der Nationalrat Dienstagabend einstimmig -
ausgelöst von einer Initiative von JETZT. Die Anhebung
soll sich am Pensionsanpassungsfaktor, der im wesentlichen
die Inflation abdeckt, orientieren.>
Wien 10.7.2019: 1 GRUSS aus Afrika - Auch
Ärzte sollten eine Schutzweste tragen!!! -
Herzspezialist im Kaiser-Spital niedergestochen und
schwer lebensgefährlich verletzt: Angriff im Warteraum: Patient
rammt Arzt in Spital Messer in den Bauch
https://www.krone.at/1957475
<Messerangriff auf einen Arzt am
Mittwochvormittag im Wiener Bezirk Favoriten:
In der Herzambulanz des Sozialmedizinischen
Zentrums Süd ging ein Mann mit einem Messer
auf den 64 Jahre alten Kardiologen los - vor
den Augen zahlreicher weiterer Patienten. Das
Opfer erlitt schwerste Verletzungen. Der 33
Jahre alte mutmaßliche Täter aus Sierra Leone
war in der Vergangenheit vom Opfer behandelt
worden. Laut einem Kriminalisten dürfte
ein „persönliches Motiv“ hinter der Tat
stecken.
Die blutigen Szenen spielten sich am Vormittag gegen 10
Uhr im Wartebereich des Kaiser-Franz-Josefs Spitals ab,
der stark frequentiert war, so Polizeisprecher Paul
Eidenberger. Der Verdächtige habe auf den Mediziner
gewartet. Als dieser kurz darauf erschien, griff der
Patient zu einem Küchenmesser und attackierte aus dem
Nichts den 64-Jährigen.
Mediziner musste notoperiert werden
Das Opfer erlitt eine Stichwunde im Bauch und wurde
lebensgefährlich verletzt. Nach einer Notoperation habe
der Mediziner stabilisiert werden können, er befinde sich
„derzeit nicht in Lebensgefahr“, sagte Eidenberger. Der
mutmaßliche Angreifer hatte nach der Tat erneut im
Warteraum Platz genommen und auf das Eintreffen der
Polizei gewartet. Weitere Personen habe er dabei nicht
gefährdet, hieß es. Beim Eintreffen der Beamten ließ
sich der Verdächtige widerstandslos festnehmen.
Weshalb der mutmaßliche Täter zum Messer griff und
den Oberarzt der Kardiologie, der kurz vor seiner
Pensionierung steht, attackierte, ist noch unklar.
Der Angreifer war vom Mediziner jedenfalls behandelt
worden, hieß es gegen Mittag. Zuletzt sei er im Juni
Patient auf der Kardiologischen Abteilung gewesen
und wurde dabei auch einem operativen Eingriff
unterzogen.
„Gezielter Angriff“
„Es dürfte sich um einen gezielten Angriff gehandelt
haben“, sagte Gerhard Winkler vom Landeskriminalamt
Süd. Der Verdächtige mit Asylstatus sei seit 2011 im
SMZ-Süd in Behandlung gewesen. Am Mittwoch hatte der
33-Jährige jedenfalls keinen Termin in der
Herzambulanz. Er erschien, „ohne dass etwas
ausgemacht war“, meinte Marion Wallner vom Wiener
Krankenanstaltenverbund.
„Ich bin schockiert über den Angriff auf unseren
Kollegen“, so die Ärztliche Direktorin Michaela
Riegler-Keil. Den Patienten und Mitarbeitern wurde
Krisenintervention von Experten vor Ort angeboten,
hieß es. „Der Arzt wurde notoperiert und ist zum
Glück nicht mehr in Lebensgefahr“, so Riegler-Keil.
„Werden den Vorfall lückenlos aufklären“ Die Generaldirektorin des Wiener
Krankenanstaltenverbunds, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb,
meinte: „Diese schreckliche Tat zeigt auf traurige
Weise, dass selbst gegen diejenigen Gewalt ausgeübt
wird, die sich um das Wohl anderer kümmern. Wir
werden den Vorfall gemeinsam mit der Polizei
lückenlos aufklären und analysieren, ob und wie wir
solche Vorfälle künftig vermeiden können.“
Auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte
sich nach dem Messerangriff erschüttert. „Das
Allerwichtigste ist, dass die Operation des
verletzten Arztes gut verlaufen ist und die Genesung
rasch und vollständig erfolgt. Klar ist auch, dass
die Polizei diesen furchtbaren Vorfall lückenlos
aufklären muss - auch die Umstände, wie es zu dieser
Tat überhaupt kommen konnte. Mein besonderer Dank
geht an die Mitarbeiter des Krankenhauses, die dem
Opfer der Attacke rasch Hilfe leisteten und sofort
lebensrettende Maßnahmen setzten“, so Hacker.>
25.7.2019: Vor der
Regierungsabgabe: Fünf Festplatten von Druckern
geschreddert mit z.T. geheimen EU-Protokollen
drauf: Schredder-Affäre: Kurz: „Auch die
Übergabe von Kern verlief so“
https://www.krone.at/1966612
<Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian
Kurz hat die Zerstörung
von der fünf Festplatten von Druckern
aus dem Kanzleramt wenige
Tage vor dem drohenden Sturz der Regierung
erneut verteidigt. Die Daten seien
vernichtet worden, weil sie teils sensible
Dinge beinhalteten. „Wir haben ein
halbes Jahr den Ratsvorsitz in der
Europäischen Union gehabt. Auf diesen
Druckern sind alle Protokolle aus dem
Ratsvorsitz zum Beispiel ausgedruckt
worden, die teilweise geheim sind“,
begründete er den Schritt. Grundsätzlich
habe es sich um einen normalen Vorgang im
Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.
„Auch die Übergabe von Kern verlief so.“
Das Verhalten seines Mitarbeiters
bezeichnete Kurz hingegen
als „Schlamperei“.
Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte im Mai die
fünf Festplatten zerstören lassen - und zwar unter
falschem Namen. Außerdem hatte er
die Rechnung über 76 Euro nicht bezahlt. „Das
war nicht korrekt“ so Kurz. Er verstehe daher die
Kritik und wolle nichts schönreden, so Kurz im „Talk
im Hangar 7“ von Servus TV.
Art und Weise der Darstellung“ könne er nicht
nachvollziehen. Er selbst habe erst bei seiner Tour
durch den Silicon Valley davon erfahren, so Kurz:
„Ich wusste es nicht.“ Er verstehe vollkommen, dass
man sich denkt, „was ist da los“. Die Schredder-Aktion
selbst sollte außerhalb des Kanzleramts passieren,
damit der Eindruck vermieden werde, die Regierung
rechne fest mit ihrer Abwahl durch das für den 27.
Mai geplante Misstrauensvotum der Opposition.
Im Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrags
sei ein Kanzler sofort abgesetzt, auch die
Mitarbeiter hätten keinen Zugang mehr zu ihren
Büros. Daher seien vorbereitende Maßnahmen
ergriffen worden, so Kurz weiter. Die
Druckerdaten seien vernichtet worden, weil sie
teils sensible Dinge beinhalteten.
Schreddern wegen Ibiza-Video? Vorwurf
für Kurz „absurd“
Mit dem kurz zuvor veröffentlichten Ibiza-Video,
das zum Rücktritt von Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) führte, habe die
ganze Aktion nichts zu tun. „Das ist ja das
Absurdeste, was ich je gehört habe“, sagte der
ÖVP-Chef zu der Spekulation, die vernichteten
Daten könnten eine Mitwisserschaft der ÖVP
belegen. Er selbst sei nicht an der
Schredder-Aktion beteiligt gewesen. „Ich wusste
es nicht. Ich habe es jetzt auch selbst erst in
den USA erfahren“, sagte Kurz, der in den
vergangenen Tagen zu Gesprächen mit diversen
Firmenbossen im Silicon Valley weilte.
Wie geht es nun weiter?
Die Causa dürfte noch weitergehen - und zwar in Form
einer Sondersitzung des
Nationalrates, die mit dem Segen von SPÖ und
FPÖ vermutlich Anfang August stattfinden dürfte.>
========
Wien 27.7.2019: Der Erotik-Sumpf der
Elite in "Gegenwart von Prominenten" - Kurz
(geb.1986) war angeblich ein Kinderdarsteller für
Kinderporno-Filmproduktionen (ca. 1998): Täter: Sebastian Kurz als Kinderpornodarsteller
https://gebirgsterror.space/2019/07/27/sebastian-kurz-als-kinderpornodarsteller/?fbclid=IwAR2OHe0asO4H50BKUlC09vngUOIkU_NYbnJaiPc4Oxdu1YmZ8ZowSkDdVm8
Im Jahre 1998 war
Sebastian Kurz 12 Jahre alt, war nicht
urteilsfähig, sondern war selber Opfer. Kurz
kann somit die gesamte Sosse auffliegen lassen:
Der Artikel:
<Der ehemalige österreichische Bundeskanzler
Sebastian Kurz hat nachweislich bereits in den
90er-Jahren als Darsteller für Kinderporno-Filmproduktionen
gearbeitet und er war als Strichjunge tätig. Das
macht ihn erpressbar und zu einer israelischen
Marionette.
Nach dem Zeugnis der Wirtsleute des Hotel „Alpina“
in St. Johann im Pongau, meiner beiden verstorbenen
Freundinnen Iris Koznita und Julia Präauer und
einiger mir persönlich gut bekannter Kellnerinnen
und Models hat Kurz etwa 1998 in der Gegenwart
von Prominenten private Sex-Vorstellungen
gegeben. Das fand zum Beispiel in einem Pavillon der
„Roof-Top-Bar“ (Hotel Alpina, unten links) statt und
wies starke Gewaltbezüge auf.
Kurz agierte trotz seines geringen Lebensalters
bereits als Täter, mit jüngeren Buben, umgeben aber
auch von älteren Mädchen. Diese Frauen haben die
vergangenen Jahre nicht
überlebt. Kurz hat auch mir schon, der ich
dieses Milieu genau kenne, mit Mord gedroht.
Mittlerweile sind Filmaufnahmen, die Kurz bei
seinen kinderpornographischen Aktionen zeigen beim
Berliner LKA gelandet.
[Das Publikum: Der kriminelle Mossad!]
Sebastian Kurz ist Jude. Das damalige „Publikum“,
eine Art Schickeria-Abschaum der österreichischen
Republik, bestand aus wichtigen Leuten des
israelischen Geheimdienstes [Mossad!] in Europa. Mit
solchen ritualartigen Sexshows
wurde Kurz zu einer Art perversem
Insider der Macht aufgebaut, freilich
steuerbar durch die Israelis wie ein Kleinkind, sein
Leben lang.
[Rituale im Hotel Alpina]
Die Szenen im Hotel Alpina sind bis ins Detail von
mehreren Personen bezeugt. [...]
(Fotos Hotel Alpina und Außenministerium, erstellt
mit Informationen von Iris Koznita, Julia Präauer,
Marianne Schwarz und Renate Rainer)
Kommentar: Keine Angst haben - die ganze
Sosse hochfliegen lassen Kurz muss KEINE ANGST
haben, er war ein manipuliertes Kind da war der
Kurz 12 Jahre alt, war nicht urteilsfähig, war
selber Opfer da kann
Kurz die ganze Bande auffliegen lassen, ohne
Probleme! Zuschauer
kamen vom Mossad oooo dann los, Kurz hat meine
volle Unterstützung! und wieso
hat das hotel Alpina die Räume für die Rituale
zur Verfügung gestellt? aber
vielleicht will er es sich mit dem Mossad auch
nicht verderben, also er wägt immer ab zwischen
Trump, Mossad und Russland, entsprecdhend sind
seine Ideen für die EU
Wien: Ein mittlerweile 29-jähriger
libanesischer Tatverdächtiger kam 2015 nach
Österreich und stellte einen Asylantrag,
berichtet die LPD. Bei seiner Erstbefragung
sowie der Vernehmung durch das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl (BFA) machte er falsche
Angaben [weiter
lesen]
Innsbruck – Im Dschungel der Städte werden
immer häufiger auch die Waffen des Dschungels
eingesetzt. So stachen und schlugen mitten in
der Innenstadt von Innsbruck kürzlich Männer
mit südländischem Aussehen mit diesen
Mordwerkzeugen aufeinander ein. [weiter lesen]
Innsbruck – Es gibt sie noch, die alte
Kriminalisten-Weisheit. Täter kehren oft zum
Tatort zurück. So auch der „Macheten-Mann“,
der vor zwei Tagen einen anderen Mann am
helllichten Tag mitten in Innsbruck vor einer
Behörde [weiter lesen]
St. Pölten – Unbekannte haben offenbar
Feuer in einem Lagerraum der
FPÖ-Parteizentrale gelegt, die Tat wurde von
einer Überwachungskamera festgehalten.
Allerdings kam es offenbar im Zuge der
Brandstiftung zu einem Zwischenfall – einer
der Täter [weiter lesen]
Innsbruck+Hamburg 18.8.2019:
Mohammed-Fantasie-Muslime als Taxifahrer verweigern
den Transport von Hunden - Transportpflicht gilt nur
für Blindenhunde und Assistenzhunde: 80 Prozent muslimische Taxifahrer in Innsbruck:
Hunde dürfen nicht mehr einsteigen
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/prozent-taxifahrer-innsbruck/
<In Innsbruck haben Hundebesitzer, die mit
ihrem Vierbeiner Taxi fahren wollen, inzwischen ein
massives Problem. Mittlerweile haben 80 Prozent der
Taxifahrer einen sogenannten (muslimischen)
Migrationshintergrund und weigern sich aus
Glaubensgründen die „unreinen“ Hunde zu
transportieren.
„Wir versuchen, den Fahrern immer wieder begreiflich
zu machen, dass so etwas bei uns nicht geht und dass
diese Fahrten genauso auszuführen sind wie jeder
andere Auftrag. Im Moment sind wir aber leider nicht
in der Lage, dieses Problem wirklich befriedigend zu
lösen“, erklären die Geschäftsführer der
Innsbrucker Funktaxizentrale, Anton Eberl und Harald
Flecker und bieten verärgerten Kunden Gutscheine zur
Besänftigung an, berichtet die Tiroler
Tageszeitung. Man sei nicht Eigner der Taxen
sondern vermittle nur die Fahrten, so Flecker.
Erschwerend hinzu komme die hohe Fluktuation bei den
mehr als 400 Fahrern. „Wir müssen sie immer wieder neu
informieren und ihnen die Regeln vermitteln“, heißt es
von Seiten der Funktaxizentrale. Nur für
Blindenhunde und andere Assistenzhunde gelte die
Transportpflicht.
Doch Gabriele Jandrasits, die
für den Blinden- und Sehbehindertenverband Tirol
arbeitet, weiß es besser: Ein ehemaliges
Vorstandsmitglied des Verbandes bestellte sich über
über die Funkzentrale ein Taxi und ging davon aus,
dass ihr Blindenhund selbstverständlich mit
einsteigen darf, so dass sie ihn gar nicht erwähnte.
Der Taxifahrer habe sich – wider aller Vorschriften
– geweigert, die blinde Frau und ihren vierbeinigen
Helfer zu transportieren.
Wie es sich anfühlt, auf der
Strecke zu bleiben weiß die Innsbruckerin Jandrasits
aus eigener Erfahrung: Sie bestellte vor ihrem
Urlaub ein Taxi zum Flughafen und bekam die
Auskunft, man könne ihr die gewünschte Fahrt am
nächsten Morgen „nicht garantieren“, da die meisten
Fahrer es „aus Glaubensgründen“ ablehnen würden,
Hunde in ihr Taxi einsteigen zu lassen.
„Wenn es klare Richtlinien gäbe
– zum Beispiel, dass bestimmte Hunderassen nicht im
Fahrgastraum transportiert werden dürfen, dass die
Hunde angeleint und mit einem Maulkorb versehen sein
müssen oder in einer Transportbox mitzuführen sind
–, würde ich das ja verstehen, so ist das Ganze aber
einfach willkürlich“, ärgert sich die
Hundebesitzerin laut Volkszeitung.
Seitens der Tiroler
Wirtschaftskammer verweist man auf die kostenlose
Taxi-App „TaxiAT“. Dort habe der Kunde die
Möglichkeit, Haustiertransporte anzumelden. Es gebe
in Innsbruck „mehrere Taxibetriebe“, die keine
Problem damit hätten, tierische Begleiter zu
transportieren. Das könne für solche Anbieter sogar
eine Marktlücke und ein Qualitätskriterium sein,
redet Gabriel Klammer von der Wirtschaftskammer
Tirol die diskriminierende Praxis der muslimisch
beherrschten Innsbrucker Taxi-Szene schön.
[Diskriminierung auch in Hamburg]
Auch in Deutschland stoßen Hundebesitzer mit
Taxiwunsch immer öfter auf Ablehnung. In Hamburg
hatte die PR-Unternehmerin Alexandra von Rehlingen
Ende Juli das Vergnügen, sich auf die neuen Zustände
im Land einzustellen. Am Flughafen weigerten sich
gleich zwei muslimische Fahrer, ihre beiden Söhne
und ihren kleinen Hund zu transportieren: „Ich habe
gefragt, ob sie Muslime seien und aus religiösen
Gründen keine Hunde mitnehmen. Daraufhin haben die
beiden Fahrer mit Ja geantwortet“, so die
fassungslose Unternehmerin gegenüber dem Hamburger
Abendblatt. „Vielleicht sollten Sie Ihre
muslimischen Fahrer aufklären, in welchem
Kulturkreis wir immer noch leben und was unter
Service zu verstehen ist. Wirklich schockierend, was
sich hier abspielt“, so die Hamburgerin in einer
E-mail an die Verantwortlichen des Unternehmens
Hansa-Taxi 211 211.>
Vor einem Jahr wurde
bekannt, dass der deutsche BND in großem Stil
Behörden und Unternehmen abgehört hat. Damals war
die Empörung in Wien groß. Nun brach die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ab. Die
österreichischen Dienste sind eng mit BND und NSA
verbandelt.
========
21.8.2019: Auto während der Reise am
Flughafen abstellen - ganz schön teuer in
Österreich: Aktuelle Erhebung: Airport-Parken teilweise schon
teurer als Fliegen
https://www.krone.at/1981336
<Parkgebühren sind für Flughäfen ein
einträgliches Geschäft. In Österreich ist das
Parken teilweise sogar teurer als der Flug, wie
eine Erhebung von AirHelp ergab. Bei Preisen
zwischen 50 und 100 Euro für eine Woche kommt
unter Umständen die An- und Abreise per Taxi
günstiger. In Wien schont die S-Bahn das
Urlaubsbudget: Mit ÖBB-Vorteilscard kostet die
Zugfahrt aus der Stadt zum Airport 1,20 Euro.
AirHelp verglich die Parkkosten der sechs heimischen
Verkehrsflughäfen. In Wien-Schwechat ist das Parken
demnach am teuersten. Für eine Woche auf dem
günstigsten Abstellort werden 99,90 Euro verlangt,
dahinter folgen mit deutlichem Abstand die Flughäfen
Innsbruck und Graz, wo 55 bzw. 50 Euro fällig
werden. Das günstigste Parkticket erhalten
Autofahrer hingegen am Flughafen Klagenfurt: Ein
Parkplatz für eine Woche kostet 35 Euro.
Wer in Terminalnähe parken will,
muss in Wien 173,90 Euro für eine Woche bezahlen,
schlüsselte AirHelp auf. Am Flughafen Graz sind
die Preise mit 117,60 Euro ebenfalls
vergleichsweise hoch. Am Linzer Flughafen kostet
Parken in Terminalnähe 83,30 Euro. Günstiger sind
die terminalnahen Parkplätze an den Flughäfen
Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt, die 55 bzw.
rund 54 Euro pro Woche kosten. Ein Parkticket für
eine Stunde kostet in Wien-Schwechat fünf Euro und
in Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck
2,50 Euro.
AirHelp ist eine der
sogenannten Claimfirmen, die gegen Geld für
von Flugverspätungen betroffene Passagiere
Entschädigungszahlungen von Airlines
eintreiben. Bei der Schlichtungsstelle, der
Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
(apf), ist dies für Betroffene allerdings auch
kostenlos möglich.
Flughafen Wien kritisiert Erhebung
Kritik an der AirHelp-Erhebung kam am Mittwoch
vom Flughafen Wien. „Die von AirHelp genannte
Darstellung betreffend der Parktarife am
Flughafen Wien ist unvollständig und teilweise
irreführend, die tatsächlich verrechneten Preise
liegen überwiegend beträchtlich unter den
angeführten Listenpreisen“, hieß es in einer
Presseaussendung. Demnach würden Parkwertkarten,
welche sehr viele Kunden über Reisebüros oder
Vertriebspartner nutzen, beträchtlich günstiger
kommen (eine Woche liege bei 56,16 Euro). Auch
sei es möglich, bei der Parkplatzbuchung einen
20-prozentigen Onlinebonus zu nutzen, hieß
es.>
24.8.2019: Österreich hat eine
"Volkshilfe" für die Schulkosten von Kindern - 855
Euro pro Schulkind - Schreibwarenkette LIBRO vergibt
Gutscheine: „Gute Nachrichten“: Volkshilfe unterstützt Familien
bei Schulstart
https://www.krone.at/1982209
<Während Kinder die letzten
Sommerferientage genießen, sind
einkommensschwache Eltern längst mit der Frage
beschäftigt, wie sie die Kosten für neue
Schulsachen aufbringen können. Die Volkshilfe
unterstützt dabei jetzt durch ihre
Schulstartaktion!
Hefte, Stifte, Malkasten, Schultasche, Kopiergeld oder
Kosten für Ausflüge - die Liste jener Dinge, die zu
Schulbeginn von Eltern zu besorgen oder zu bezahlen
sind, ist jedes Jahr lang. Doch der Einkauf von
Schulsachen stellt vor allem armutsbetroffene Familien
oder Alleinerziehende vor eine finanzielle
Herausforderung. „Rund 855 Euro fallen laut
Arbeiterkammer jährlich pro Schulkind an Kosten an.
Armutsbetroffene Kinder spüren die Nöte der Eltern,
auch wenn diese sie verbergen wollen. Das trägt nicht
zu einer erfolgreichen Schullaufbahn bei“, erklärt
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Um dem entgegenzuwirken, wurde vor vielen
Jahren die Schulstartaktion ins Leben gerufen.
Dabei vergibt man Einkaufsgutscheine in Höhe von
60.000 ¤, die von Libro zur Verfügung gestellt
werden. In Thomas Brezina fand die Aktion einen
prominenten Unterstützer. Der Bestseller-Autor
bringt auf den Punkt, warum es wichtig ist, die
Aktion und dadurch die Bildung junger Menschen
zu fördern. „Die Schulzeit legt den Grundstein
für ein erfülltes Leben.“
Die Schulstartaktion wird von den
Landesorganisationen der Volkshilfe abgewickelt.
Eltern, die Hilfe benötigen, finden Infos unter
www.volkshilfe.at>
9.9.2019: Mieten in Österreich werden
unbezahlbar: Weit über Inflation:
Privatmieten explodieren: Plus 38% in 10 Jahren!
https://www.krone.at/1992901
<Die Mietkosten sind in Österreich in den
vergangenen zehn Jahren um 32 Prozent gestiegen - im
privaten Bereich sogar um 38 Prozent! Diese Werte
liegen weit über den Auswirkungen der Inflation. Der
Anstieg zieht sich quer durch alle Segmente. Laut
Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen
Think-Tanks Agenda Austria, erzielt man eine Senkung
der Wohnkosten nur durch eine Ausweitung des
Wohnungsangebots und einer Baukostensenkung.
Die Wohnkosten stiegen laut Agenda Austria
zwischen 2009 und 2018 damit deutlich stärker
als die Inflation. Diese lag in diesem Zeitraum
bei 18,4 Prozent. Den Grund sehe man vor allem
im Anstieg des Mietzinses und nur in geringem
Ausmaß an der Erhöhung der Betriebskosten. Wie
eine Grafik der Agenda Austria zeigt, gab es
einen Anstieg der Mietkosten (Nettomiete plus
Betriebskosten) im privaten Bereich um 38
Prozent. In den Segmenten Genossenschaft und
Gemeindebau stiegen die Kosten um 30 bzw. 25
Prozent.
Angebot muss schneller wachsen, als
Nachfrage
„Sinken werden die Wohnkosten erst dann, wenn
das Angebot schneller wächst als die Nachfrage“,
so der Leiter der Agenda Austria. Schellhorn
sehe die Mietpreisbremsen, die dafür sorgen
sollen, dass die Mieten nicht mehr so schnell
steigen wie in den letzten Jahren, als
kontraproduktiv. „Sie verknappen das Angebot
weiter, darin ist sich die
Wirtschaftswissenschaft ausnahmsweise einmal
einig“, sagte Schellhorn.
Mietpreisbremse heiß diskutiert
Derzeit ist die Mietpreisbremse vor allem in
Deutschland ein heißes Thema. Diese besagt, dass bei
der Wiedervermietung einer Wohnung die zulässige neue
Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen
Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen darf und
gilt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt.“
Welche Gebiete das sind, legen die Bundesländer
fest.>
Auch knapp ein halbes Jahr
nach der Ibiza-Affäre kann die FPÖ nicht wirklich
durchatmen. Jüngste Enthüllungen rund um
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schaden nicht
nur seinem Ruf, sondern auch der FPÖ. Es werden
Stimmen laut, er solle aus der Partei austreten.
========
FPÖ am 30.9.2019: Strache suspendiert
- Nachfolger Norbert Hofer steht schon fest: Gefallener FPÖ-Chef: Tag der Abrechnung: Strache
wird suspendiert
https://www.krone.at/2014050
<Wahlkater am traditionellen blauen Montag: Der
gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlägt
wild um sich - und steht am Dienstag vor dem
Ausschluss. Sein Nachfolger Norbert Hofer will
„moderne Freiheitliche 4.0“ durchsetzen. Der
mächtige oberösterreichische Landesparteichef
Manfred Haimbuchner kündigte am Montagabend eine
Suspendierung Straches an. Am Dienstag will sich
dieser mit einer „persönlichen Erklärung“ an die
Öffentlichkeit wenden.
Seinen ersten
Urnengang als neuer FPÖ-Frontmann hat sich
Hofer sicher anders vorgestellt. Am
traditionellen blauen Montag war daheim in
Pinkafeld Rasenmähen („Es blieb privat viel
liegen“) gegen den Wahlkater angesagt. Weiterer
Dämpfer: Tausende Vorzugsstimmen sind womöglich
wegen eines anderen Hofer auf der
Kandidatenliste ganz hinten laut Wahlbehörde
ungültig.
„Es ist D-Day“
Wenn sich die Parteispitze am Dienstag in einem
Wiener Hotel trifft, dann steht jedenfalls neben
dem Minus von zehn Prozentpunkten auch die
Abrechnung mit einem, dessen langer Schatten
trotz Abwesenheit wie eine dunkle Wolke über den
Freiheitlichen liegt, an der Tagesordnung:
Problembär Strache. „Es ist D-Day“, stellt denn
auch Norbert Hofer klar. Ob sofortiger
Parteiausschluss oder vorerst Ruhendstellung der
Mitgliedschaft, wird bei der Sitzung
entschieden.
Haimbuchner: Trennung von „gewissen
Milieus“
Haimbuchner sagte gegenüber den
„Oberösterreichischen Nachrichten“: „Es wird am
Dienstag zu einer Suspendierung von
Heinz-Christian Strache kommen.“ Daran führe
kein Weg vorbei. Es sei wichig, eine Trennung
von „gewissen Milieus“ zu vollziehen: „Wir
brauchen eine Neustrukturierung der Partei - hin
zu einer gesamthaften seriösen Rechtspartei wie
in Oberösterreich und weniger schrill.“ Ob es
auch zu einem Parteiausschluss kommen könnte,
wollte er am Montag nicht kommentieren.
Von Knittelfeld nach Ibiza
Was der gefallene
Parteichef seit der Knittelfelder
Spaltung aufbaute, das hat er mit dem
Ibiza-Video binnen vier Monaten zerstört.
Besonders die spätnächtlichen Rundumschläge
seit dem Auffliegen der Spesenaffäre via
Facebook und Handy haben nun das Fass zum
Überlaufen gebracht. Strache kritisiert die
„Anbiederung an die ÖVP“ und beklagt, „dass
ich gegen die Schmutzkübelkampagne zu wenig
verteidigt werde“.
Sonst soll es aber kein großes
Köpferollen in der FPÖ geben. Hofer
will vielmehr eine Neuausrichtung
der Partei: „Wir sind altbacken,
müssen moderner werden, besonders für Wähler
in den Städten. Das geht von der
Kommunikation nach außen bis hin zum
Controlling der Finanzen und einheitlichen
Social-Media-Richtlinien.“ Auch die
Landeschefs sollen künftig mehr Gewicht bei
Entscheidungen bekommen.
Dienstagvormittag „persönliche
Erklärung“ von Strache
Der unter Beschuss geratene Strache will
sich indes am Dienstagvormittag in einer
„persönlichen Erklärung“ an die
Öffentlichkeit wenden, wie am späten
Montagabend durchklang.
Der frühere
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache
hat angekündigt, seine Parteimitgliedschaft
ruhend zu stellen. Ihm gehe es darum, „eine
Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis
zu verhindern“, sagte Strache bei einer
Pressekonferenz am Dienstag. Strache kommt damit
der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die am
Nachmittag tagen.
Diese Forschungsergebnisse klingen unglaublich: In
der Steiermark (Vorau) wurden rätselhafte Gänge
gefunden die vor mehr als 10000 Jahren
beziehungsweise etwa 20300 Jahren (wissenschaftlich
Datierung einer der Gänge) präzise mit einer
Maschine in harten Fels gegraben wurden. Diese
Maschine erreichte beim Schremmen eine Temperatur
von über 1200°C. In durch die Hitze verglastem
ehemaligem Gesteinmaterial an den Wänden wurden
eingeschlossene Reste der Bohrspitzen gefunden: Sie
bestehen aus einer Stahllegierung! Die Universität
Graz untersucht die rätselhaften prähistorischen
Gangsysteme.
Hier ein Video mit dem ORF-Bericht sowie einem
(gekürzten) Vortrag von Dr. Kusch von der
Universität Graz (Was das merkwürdige
Youtube-Vorschaubild aus einer Science-Fiction-Serie
hier soll, weiß ich nicht. Es kommt im Video nicht
vor.):
Video: Rätselhafte
unterirdische Gänge in der Steiermark
(01.02.2018) (26'5'')
Rätselhafte unterirdische Gänge in der Steiermark
(01.02.2018) (26'5'')
https://www.youtube.com/watch?v=f8HgqzAKyXI&t=268s
- Status
und Funktionen -
hochgeladen: 3.2.2018
Hier der ganze Vortrag des österreichischen
Wissenschaftlers:
Video: Heinrich Kusch:
Geheimnisvolle, riesige, prähistorische
Gangsysteme in der Steiermark (1h30'36'')
Heinrich Kusch: Geheimnisvolle, riesige,
prähistorische Gangsysteme in der Steiermark
(1h30'36'')
https://www.youtube.com/watch?v=MglvrMTtdF0 - Quer-denken.tv
- hochgeladen am 1.5.2016
Ein Artikel beim ORF: „Mysteriöse
Höhlen in der Oststeiermark„. Zitat: „Doch
wie wurden diese Höhlen gegraben? Hier wird die
Sache mysteriös, denn die Wissenschaft ist sich
einig – es waren Maschinen am Werk. ‚Das ist für
die Steinzeit unglaublich‘, so Kusch. ‚Wir haben
auf 0,2 Millimeter genau diese Gänge gescannt und
können feststellen, dass auf meterlangen Strecken
nur Abweichungen von 16 Millimetern da sind. Das
ist selbst heute mit den heutigen Maschinen
unmöglich.'“.
Vieles in der Menschheitsgeschichte liegt offenbar
noch im Verborgenen, ein spannendes
Forschungsgebiet. Wie man solche Gänge vor tausenden
von Jahren bohren konnte und Stahl schon weit vor
der Eisenzeit dazu einsetzte – bei Temperaturen von
mindestens 1200 Grad – ist mit dem „herkömmlichen“
Stand der Wissenschaft nicht erklärbar. Das Gute
ist, das die Wissenschaft immer wieder neue
Erkenntnisse gewinnen kann.
Nachtrag: Liest man zu dem Thema weiter, wird das
von vielen in die Spinner-Ecke gestellt (Viele
Menschen sind schon gut trainiert darauf). Ich gehe
jetzt mal davon aus, dass die Erkenntnisse zu den
Gängen zutreffen, da den Angaben in den Videos
zufolge entsprechende zeitliche Datierungen und
Materialuntersuchungen von
diversen wissenschaftlichen Instituten gemacht
wurden. Sollte hier etwas gefälscht worden sein,
wäre das natürlich Betrug.
Österreich 4.11.2019: Schule
schwänzen soll mit 440 Euro Strafe
bestraft werden: „Bestraft euch selber“:AKS
empört über 440 Euro Strafe für
Schulschwänzer
https://www.krone.at/2035970
Unter dem Titel „Bestraft euch selber“ will die Aktion
kritischer SchülerInnen (AKS) am Dienstag gegen die
aktuellen Bußgelder protestieren, die gegen
Schulschwänzer bzw. gegen deren Eltern verhängt werden
können. Die SPÖ-nahe Schülerorganisation sieht darin
„den falschen Ansatz“ und fordert Ursachenbekämpfung
statt Bestrafung.
<Erstmals Ermittlungen wegen Mordes nach §75
des Strafgesetzbuches
Wien: Der ehemalige Oberrabbiner Moshe A.
Friedman hat am 12.11.2019 eine Anzeige bei der StA
Wien eingebracht, in welcher er konkrete Angaben zum
Mord an Dr. Jörg Haider macht. Bei der Anzeige legte
er sein Buch „Der Rabbi, der Mossad und der Mord an
Jörg Haider“ vor, in welchem Friedman belegt, daß
Jörg Haider nicht durch einen Unfall ums Leben kam.
Bei der Sachverhaltsdarstellung gegenüber der
Staatsanwaltschaft ging Friedman auf einige
hochbrisante Details ein, welche in weiteren
Einvernahmen detailliert behandelt werden sollen.
Es wird nun erstmals Ermittlungen nach §75 des
Strafgesetzbuches – Mord geben. Friedman macht in
seiner Anzeige genaue Angaben zu den Tätern.
Gespannt darf man sein, wie nach den vorliegenden
Erkenntnissen und nunmehr laufenden Ermittlungen die
StA Klagenfurt argumentieren wird. Diese hat ja
gebetsmühlenartig eine Wiederaufnahme des Verfahrens
abgelehnt, da ohnehin alles in der Sache Haider
ermittelt sei. Auch wird der Frage nachzugehen sein,
warum die StA Klagenfurt nicht in Richtung Mord
ermittelt hat.
Fragen nach Unterdrückung von Beweismaterialien
werden neu aufgerollt und behandelt werden müssen,
z.B. wer gab den Auftrag zur Vernichtung der
Haider-Blutproben, wer gab den Auftrag zu
Einbalsamierung seines Leichnams?
Das BZÖ Kärnten hat in einer Vortragsserie in der
ersten Jahreshälfte 2019 viele Fragen zum Tod von
Jörg Haider aufgeworfen, die bis dato unbeantwortet
geblieben sind, siehe
Das BZÖ Kärnten begrüßt die wichtige Initiative des
Herrn Moshe Friedman und wird sich der Anzeige des
Herrn Friedman und nachfolgenden Verfahren als
Privatbeteiligter anschließen.
Bei einer Razzia auf einem angeblichen Bauernhof in
Werfen, im Salzburger Pongau, entdeckte die
Finanzpolizei Salzburg Ungewöhnliches: ein illegales
Araber-Hotel! Ohne eine anonyme Anzeige wäre es wohl
auch noch so weiter gegangen …
Die Beamten stellten vor Ort fest, dass der
Bauernhof von einem amtsbekannten,
Eigentümer-Ehepaar ohne jegliche Genehmigung als
illegaler Tourismusgroßbetrieb geführt wurde. Aus
ermittlungstaktischen Gründen wurde der Fall
zunächst nicht veröffentlicht.“
Die Betreiber hatten das Hotel in arabischer
Sprache unentdeckt jahrelang auf der
Internet-Vermittlungsplattform Airbnb beworben. Auch
der Internetauftritt und die Speisekarte hatte man
in arabischer Sprache verfasst. Den Bewertungen auf
Airbnb zufolge soll das Hotel mindestens seit drei
Jahren betrieben worden sein, sommers wie winters.
„Zielgruppe des Betriebs waren offenbar vorwiegend
arabischstämmige Gäste, die den Bauernhof mit PKW
und Kleinbussen besuchten“, informierten die
Finanzbehörden in einer Pressemitteilung.
Groß-Razzia beim Festmahl
Doch dann kam die Razzia,
mitten im August, mitten in der Hochsaison, mitten
beim Festmahl: gegrillte Schafe, Fisch, Reis und
Wildtiere. Rund 120 arabischstämmige Gäste saßen an
Biertischen auf der Wiese oder speisten auf Decken.
Ein illegal beschäftigter Kellner flüchtete beim
Eintreffen der Polizei in den Wald. Zudem wurde eine
41-jährige Frau illegal als Köchin beschäftigt. Zwei
weibliche Angestellte (42, 55) arbeiteten legal in
dem Gast-Betrieb.
„Illegaler Tourismusgroßbetrieb“ in Werfen
Den Anschuldigungen „illegaler
Tourismusgroßbetrieb“ waren nicht zu Unrecht:
„illegale Vermietung von acht Zimmern und
Appartements mit insgesamt 30 Betten und einen
Gastronomiebetrieb ohne Bewilligung mit einer
Großküche, die sich über mehrere Räume erstreckte,
sowie eine Gaststube mit 25 Sitzplätzen“. Zudem gab
es noch 40 Biertischplätze im Freien und 15
Lagerplätze auf der angrenzenden Wiese.
In einer Gatterzucht fanden die Beamten 220 Stück
Rotwild, wovon offenbar wöchentlich im Hochbetrieb
30 im betriebseigenen Schlachthof verarbeitet und in
der Großküche zubereitet worden sind.
Bei der Razzia Ende August fanden die Beamten auch
rund eine Tonne einer speziellen Reissorte,
Lebensmittel in Großmengen sowie mehrere eingefrorene
bzw. gekühlte Tiere.
Zahlreiche Delikte bringen hohe Strafe
Der „Landwirt“ (50) verhielt sich völlig
unkooperativ und will einen Rechtsanwalt
einschalten, schreiben die „Salzburger
Nachrichten“. Seiner Ansicht nach habe er alle
Genehmigungen und auf Airbnb wurden demnach nur fünf
Betten angegeben. Die Finanzpolizei dazu: „Wir haben
uns angeschaut, wie viele Zimmer und Betten
vorhanden sind.“
Doch die Vorwürfe wiegen schwer:
In Folge der Kontrolle laufen die Ermittlungen
auf Hochtouren und umfassen zahlreiche Delikte,
von der illegalen gewerblichen Vermietung von
Zimmern und Wohnungen bis zu steuerlichen und
abgabenrechtlichen sowie fremdenrechtlichen
Straftatbeständen. “
(Finanzministerium)
Durch beschlagnahmte Umsatzaufzeichnungen und die
gefundenen Lebensmittelvorräte soll nun eine
Betriebsprüfung für das anstehende
Finanzstrafverfahren durchgeführt werden, sodass die
Behörden über hinterzogene Einkommensteuer,
Umsatzsteuer, Ortstaxe, Lohnsteuer,
Dienstgeberbeiträge und Kommunalsteuer Gewissheit
bekommen können. Zudem wurden auch die Salzburger
Gebietskrankenkasse, das Arbeitsamt, die
Lebensmittelbehörde und die Fremdenpolizei
eingeschaltet, die Bezirksregierung informiert.
Nun kommen auf das geschäftstüchtige und rührige
Ehepaar mit dem illegalen Araber-Hotel in Werfen
hohe Strafen zu: Nach Angaben des Finanzministeriums
müssen sich die Betreiber, „die sich bei der
Kontrolle äußerst unkooperativ verhielten (…)
angesichts der Dimension und langen Dauer des
illegalen Geschäfts auf hohe Nachforderungen sowie
Strafen einstellen, die auf einen deutlich
sechsstelligen Betrag geschätzt werden“. (sm)>
Ibiza-Skandal
19.11.2019: Es war geplant, von Strache mindestens
400.000 Euro zu fordern: Komplize beauftragt: Ibiza-Detektiv wollte
400.000 Euro von Strache
https://www.krone.at/2045854
<Die Ermittler in der Causa Ibiza gehen offenbar
davon aus, dass die Hersteller des Videos
Geldforderungen an den ehemaligen FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache stellen wollten. Das ergebe
sich aus der Festnahme-Anordnung, hieß es am
Dienstagabend in einem Medienbericht. Demnach soll
der involvierte Detektiv einen Komplizen
aufgefordert haben, „mindestens 400.000 Euro“ für
das gesamte Material zu verlangen.
Die Anordnung richtet sich laut „Salzburger
Nachrichten“ gegen drei Schlüsselfiguren in der
Affäre, die nun in
Verwahrungshaft sitzen. Zwei von ihnen
seien in Salzburg wohnhaft: ein 39-jähriger
Österreicher mit bosnischen Wurzeln und ein
52-jähriger Serbe. Sie sollen laut dem Papier
der Staatsanwaltschaft die falsche Oligarchin
„rekrutiert und eingeschult“ und Urkunden
gefälscht haben. Zudem sollen sie die
Filmaufnahmen in der Villa auf Ibiza organisiert
und durchgeführt haben, um anschließend
„potenzielle (Kauf-) Interessenten für die
Aufnahmen vom 24.7.2017 zu suchen“.
Mehrere Hausdurchsuchungen und drei
Festnahmen
In die Affäre war in den vergangenen Tagen
wieder reichlich Bewegung gekommen, am Dienstag
holte die Soko Ibiza zum nächsten Schlag gegen
die Hintermänner der Videofalle aus: An mehreren
Standorten in Österreich wurden
Hausdurchsuchungen durchgeführt, es kam zu den
drei Festnahmen. Sie betreffen laut
„Krone“-Infos das engere Umfeld
des Detektivs Julian H., der in der Finca
auf Ibiza als „Dolmetscher“ der vorgeblichen
Oligarchennichte fungiert hatte.
Festgenommenes Trio im Dauerverhör
Den ganzen Dienstag hindurch befand sich das Trio -
ein Firmenchef, dessen bildhübsche Assistentin (die
Ex-Freundin des Detektivs) und ein russischstämmiger
Geschäftsmann - im Dauerverhör durch Ermittler. Die
drei sitzen weiter in Verwahrungshaft, hieß es
vonseiten der Staatsanwaltschaft.>
Ober+Niederösterreich 2.12.2019:
Wolfsrudel hat sich schrittweise "aufgelöst": Rudel ist weg: „Problem-Wölfe“ sind verschwunden
https://www.krone.at/2053681
<Weg ist es, das Wolfsrudel von
Liebenau-Karlstift, das im Vorjahr an der Grenze
zwischen Ober- und Niederösterreich für Aufregung
sorgte und es in Liebenau kurzfristig eine
Vergrämungserlaubnis gab. Es gibt zwar einige
Kilometer weiter eine neues Rudel auf tschechischer
Seite, doch das verhält sich unfauffällig.
Der Wolfbeauftragte Georg Rauer hat eine
Erklärung für die vielen Angriffe im
Vorjahr, aber nicht für das Verschwinden des
Rudels. „Bis zum Jahresende war das Rudel
nachweisbar, seither ist es weg“, weiß
Rauer. Ein Jahr zuvor waren plötzlich das
Männchen und der Vater von vermutlich vier
Jungen verschwunden und die Mutter auf sich
alleine gestellt, den Nachwuchs
durchzubringen. „Wir vermuten, dass die
Mutter im Stress war und sich auf leichtere
Beute verlegte und deshalb vermehrt
Nutztiere anfiel. Es gingen alle Risse im
Grenzgebiet auf ihr Konto“, erklärt Rauer.
Alleinerziehende Wolfsmutter
Doch dann verschwand auch noch die
„alleinerziehende Wolfsmutter“ und mit ihr
die Jungen. „Dass die Mutter sich auf
Wanderschaft begibt, ist eher nicht
anzunehmen. Sie würde im Revier bleiben und
auf herumstreunende Männchen warten. Aber
wenn sie weg ist, zerstreuen sich auch die
Jungen, die aber schon alt genug wären,
selbst für sich zu sorgen“, erklärt Rauer.
Vermutlich ist den Elterntieren im Rudel
etwas passiert – von Krankheit über Unglück
bis illegalem Abschuss ist alles möglich.
Kein Riss bei Nutztieren
„Heuer hatten wir noch keinen einzigen Riss
bei Nutztieren“, weiß Gottfried Diwold vom
Land OÖ, der noch heuer im April vor der
befürchteten Wolfssaison einen Ratgeber mit
Landesrat Max Hiegelsberger präsentiert
hatte. Auch er ist sicher, dass das
Verhalten des verschwundenen Rudels an der
Grenze unnatürlich war, weil sich die Tiere
an Höfe und Ställe heranwagten und damit für
Angst im Mühlviertel sorgten.
6.12.2019: Osram in München wird
österreichisch: ams AG: Coup: Steirern gelingt Übernahme von
Osram-Konzern
https://www.krone.at/2057514
<Der steirische Sensor-Spezialist ams ist bei
der Übernahme des Münchner Lichttechnik-Konzerns
Osram am Ziel. Mehr als 55 Prozent der
Osram-Aktionäre hätten das bis zu 4,6 Milliarden
Euro schwere Kaufangebot angenommen, teilte ams am
Freitagabend mit. Damit endet der Poker um die
Übernahme des Traditionskonzerns, der Osram mehr als
ein Jahr in Atem gehalten hatte.
Anfang Oktober war ams noch am Widerstand der
Osram-Aktionäre gescheitert, brachte dann aber
den Osram-Vorstand um Olaf Berlien auf seine Seite,
der sich lange gegen den Verkauf gewehrt hatte. „Der
heutige Erfolg ist auch ein Resultat des konstruktiven
und positiven Verhältnisses, das wir aufgebaut haben“,
sagte ams-Vorstandschef Alexander Everke.
„Es war sicherlich kein einfacher Weg, aber
schlussendlich konnten wir die notwendige
Mehrheit der Osram-Aktionäre von unserem
attraktiven Angebot und der strategischen Logik
überzeugen.“ Im ersten Anlauf hatten die
Anteilseigner ams noch die Gefolgschaft
verweigert, nachdem ams das Offert in letzter
Minute auf 41 Euro je Aktie aufgestockt hatte.
Dabei blieb es, doch senkte Everke die für den
Erfolg des Angebots nötige Schwelle auf 55 von
62,5 Prozent. ams hatte damit aber zwei
Finanzinvestoren, die monatelang die Bücher von
Osram geprüft hatten, aus dem Feld geschlagen.
Abhängigkeit von Apple reduzieren
ams hat es vor allem auf die zukunftsträchtigen
Sensor- und Lichtlösungen von Osram für die
Auto- und Informationstechnik abgesehen, die den
Konzern aus der Steiermark weniger abhängig vom
Großkunden Apple machen sollen. Der
Zusammenschluss könne „einen Photonik- und
Sensorik-Champion von Weltrang auf den Weg
bringen“, sagte Berlien.
ams hat die Übernahme bisher mit Krediten finanziert.
Etwa ein Drittel davon - 1,6 Milliarden Euro - sollen
aber bald mit einer Kapitalerhöhung getilgt werden.
ams werde deshalb schon im Jänner zu einer
Hauptversammlung einladen, um die notwendigen
Beschlüsse zu fassen. Die Kapitalerhöhung solle danach
„zeitnah“ umgesetzt werden, hieß es in der Mitteilung.
Weitere Frist bis zum Heiligen Abend
Das endgültige Ergebnis des Übernahmeangebots
soll erst am Dienstag vorliegen. Danach haben
die restlichen Osram-Aktionäre noch einmal zwei
Wochen - bis zum Heiligen Abend - Zeit, ihre
Papiere an ams zu verkaufen. Dann dürften vor
allem Indexfonds ihre Osram-Aktien andienen,
deren Anteil auf zehn bis zwölf Prozent
geschätzt wird.
Der massenhafte Einstieg von Hedgefonds und
anderen Spekulanten hatte die Übernahme bis zum
letzten Moment zu einer Zitterpartie werden
lassen. Um sie zur Annahme des Angebots zu
bewegen, waren ams-Chef Everke und Berlien
Anfang der Woche eigens nach New York und London
gereist.
Perspektivisch will ams auf mehr als 75 Prozent an dem
deutlich größeren, ebenfalls börsennotierten
Traditionskonzern kommen, um Zugriff auf die
Finanzmittel von Osram zu bekommen und damit die
Kredite für die Übernahme tilgen zu können. Nach
Angaben von Osram könnten dann im zweiten Halbjahr
2020 die Vorbereitungen für eine Fusion anlaufen.>
<Das im Sommer
beschlossene Glyphosat-Verbot kommt nun
doch nicht! Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
erklärte am Montag, dass das im Nationalrat
abgesegnete Gesetz wegen eines Formalfehlers nicht
in Kraft treten könne. Während die
Umweltschutzorganisation einen Verrat an der
Demokratie wittert, will die SPÖ umgehend einen
neuen Antrag auf ein Glyphosat-Verbot einbringen.
Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung
übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen
sei. Erst danach hätte die Vorschrift beschlossen
werden können, heißt es. Dies habe auch die
Europäische Kommission bereits beanstandet. „Die
Europäische Union hat auf die daraus folgenden
Möglichkeiten eines Strafverletzungsverfahrens
hingewiesen“, schreibt die Bundeskanzlerin in einem
Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Bierlein: „Es handelt sich nicht um eine
inhaltliche Wertung“
Sowohl der Verfassungsdienst im Justizministerium als
auch der Rechtsdienst des Bundeskanzleramts kamen in
einem gemeinsamen Gutachten zum Ergebnis, dass die
Bundeskanzlerin von einer Kundmachung absieht. „Ich
darf betonen, dass es sich ausschließlich um eine
formaljuristische Entscheidung und nicht um eine
inhaltliche Wertung der Novelle handelt“, so die
Bundeskanzlerin. Zuvor war der Druck auf Bierlein
wegen ihrer zögernden Haltung - vor allem von
Umweltschützer-Seite - massiv erhöht worden.
Umweltministerium warnte bereits vor
Rechtsunsicherheit
Das Umweltministerium hatte sich bereits nach
Ablauf der Frist abwartend gezeigt und warnte
auch vor einer inhaltlichen Rechtsunsicherheit.
Denn ein „nationaler Alleingang“ ist eigentlich
nur unter zwei Bedingungen durchführbar. Es
müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse
vorgelegt werden, die bei der EU-weiten
Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt
waren. Oder es müssten spezielle Probleme etwa
für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden,
die es nur in Österreich, aber in keinem anderen
EU-Staat gibt.
Beide Fälle liegen nicht vor. Zudem war das
Bundesland Kärnten bereits mit dem Versuch, ein
Totalverbot einzuführen, bei der Kommission
abgeblitzt.
Greenpeace wittert Verrat an Demokratie
Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace käme
der Stopp eines „demokratisch zustande
gekommenes Gesetztes, das die Österreicher
wollen und die EU akzeptiert“, einem Verrat an
der Demokratie gleich, wie Geschäftsführer
Alexander Egit am Montag betonte. „Von der
EU-Kommission erfolgte in der Frist von drei
Monaten kein Einspruch - und trotzdem weigert
sich Kanzlerin Bierlein unter dem Druck von
Bayer, Monsanto und der Landwirtschaftskammer,
das Gesetz nun in Kraft zu setzen, und schiebt
stattdessen formaljuristische Ausreden vor“,
zeigte sich Egit fassungslos.
SPÖ bringt neuerlichen Antrag ein
Die SPÖ wird bei der Nationalratsitzung am
Mittwoch erneut einen Antrag auf ein
Glyphosat-Verbot einbringen. „Die SPÖ wird
dranbleiben und die rasche Umsetzung eines
Verbots vorantreiben. Es kann nicht sein, dass
der mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des
Parlaments aufgrund von politischem Hickhack
missachtet wird“, sagte der stellvertretende
Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.
Die Nichtkundmachung des Glyphosat-Verbots ist
für Leichtfried „unverständlich“. „Die von der
Bundeskanzlerin angekündigte Vorgangsweise
entspricht in keiner Weise der Staatspraxis und
ist als völlig überschießend zu bezeichnen.
Nicht die österreichische Bundeskanzlerin kann
die EU-Konformität dieses Gesetzesbeschlusses
prüfen, sondern allein der dafür zuständige
Europäische Gerichtshof“, sagte Leichtfried in
einer Aussendung.
Grüne: „Kanzlerin muss Willen des
Gesetzgebers Folge leisten“
Dass das Verbot aufgrund von Formalfehlern nicht
in Kraft treten soll, wollen die Grünen ebenso
wenig hinnehmen. „Es war der klare Wille des
Gesetzgebers, Glyphosat zu verbieten, da wird
sich wohl nichts daran geändert haben“, hielt
Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer fest. Nun müsse
die Kanzlerin dem Willen des Gesetzgebers Folge
leisten und dem Nationalrat eine neue
Regierungsvorlage zukommen lassen.
FPÖ: ÖVP hat Gesetz mit Formalargument
hintertrieben
Für die FPÖ hat die angekündigte Nichtkundmachung
einen „fahlen Beigeschmack“. Klubobmann Herbert Kickl
begründete: „Es scheint, als hätte die ÖVP ein
Formalargument der EU dafür missbraucht, ein Gesetz,
das sie partout nicht haben will, zu hintertreiben.
Die geforderte Notifikation vor einer Kundmachung
wurde ja schließlich nachgeholt.“ Inhaltlich stehe die
FPÖ zum beschlossenen nationalen Glyphosatverbot ab 1.
Jänner 2020. „Sollten wir aber im Parlament
tatsächlich einen neuen Anlauf brauchen, muss das so
umgesetzt werden, dass jedwede formale
Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen
wird“, betonte Kickl.>
21.12.2019: Udo Jürgens (gest.2014)
hat sich vom Manager ausnützen lassen -
Persönlichkeitsschwäche in der gesamten Familie
Jürgens provozierte seinen Tod: Schwere Vorwürfe: Udo Jürgens: War
die letzte Tour sein Todesurteil?
https://www.krone.at/2066378
<Vor fünf Jahren, am 21. Dezember 2014, verstarb
Udo Jürgens überraschend im Alter von 80 Jahren an
Herzversagen. Der in Kärnten geborene prominente
Sänger und Entertainer hatte als „großer
Österreicher“ ein bewegtes Leben, sein Ableben
sorgte über die Grenzen des Landes hinweg für Trauer und Fassungslosigkeit.
Zum fünften Todestag erhebt sein Sohn John jetzt
schwere Vorwürfe gegen den Ex-Manager seines Vaters.
In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sagte John
Jürgens: „Der Schmerz über den Verlust meines Vaters
wird immer bleiben.“
Udo Jürgens war in seinem Todesjahr 2014 noch einmal
auf Tournee, absolvierte dabei im stolzen Alter von 80
Jahren noch 26 Konzerte in nur sechs Wochen. Für
Februar und März 2015 waren weitere 18 Auftritte
geplant. Zwei Wochen nach seinem letzten Auftritt in
Zürich brach Udo Jürgens dann während eines
Spaziergangs in Gottlieben in der Schweiz bewusstlos
zusammen und starb wenig später im Krankenhaus.
„Es wurde zu wenig Rücksicht genommen“
Zum fünften Todestag sprach Sohn John mit der
„Bild“-Zeitung über seinen berühmten Vater und erhebt
schwere Vorwürfe gegen Freddy Bruger, den Ex-Manager
seines verstorbenen Vaters. „Auf das Alter meines
Vaters, seine Wünsche und Ängste wurde zu wenig
Rücksicht genommen, obwohl er eindringlich darum
gebeten hatte“, so John Jürgens. So habe sein Vater
„im Vorfeld Angst vor der Tournee gehabt, zumal es
schon bei der vorangegangenen Tour einen Vorfall gab“,
wie sein Sohn nun erklärte. Zwei Jahre zuvor hatte
sich sein Vater auf der Tournee zum Album „Der ganz
normale Wahnsinn“ einen schweren Magen-Darm-Virus
eingefangen. In der Folge musste der Entertainer mit
Infusionen behandelt werden. Trotzdem trat er weiter
auf.>
28.12.2019: Was hat VW mit Österreich
zu tun? Wertminderung von VW-Fuhrparks der Ö-Polizei
durch den Dieselskandal - ca. 1,5 Mio. Euro
Entschädigung! VW entschädigt im Dieselskandal österreichische
Polizei
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/vw-entschaedigt-im-dieselskandal-oesterreichische-polizei-a3110469.html
<Im Dieselskandal hat sich VW mit dem
österreichischen Staat auf eine Entschädigung
geeinigt.
Im Dieselskandal hat sich der Autobauer VW mit dem
österreichischen Staat auf eine Entschädigung
geeinigt. Das bestätigten der österreichische
Innenminister Wolfgang Peschorn in Wien und ein
VW-Sprecher in Wolfsburg. Zuvor hatte die Zeitung „Der
Standard“ darüber berichtet.
In dem Streit ging es um die Wertminderung an etwa
2100 VW-Dieselfahrzeugen im Fuhrpark der
österreichischen Polizei durch eine manipulierte
Abgas-Software.
„Wir haben über den konkreten Betrag Stillschweigen
vereinbart. Es ist ein namhafter Betrag, und er ist
angemessen“, sagte Peschorn in der Radiosendung „Ö1
Mittagsjournal“. Nach Angaben aus Kreisen liegt der
Wert der Entschädigung aber deutlich unter den 2,6
Millionen Euro, die Österreich gefordert hatte.
Ein VW-Sprecher sagte auf Anfrage, dass der
österreichische Importeur Porsche Austria GmbH den
Vergleich geschlossen habe, nicht VW in Deutschland.
Der Sprecher betonte, die Einigung mit der Republik
Österreich bedeute keinen Präzedenzfall. „Der
Vergleich hat keine Auswirkungen auf andere
anhängige Verfahren“, fügte er hinzu.
VW hatte im September 2015 auf Druck von
US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei
Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte
Abschalteinrichtungen („Defeat Devices“) wurden die
Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten
frisiert. Weltweit betraf die Affäre laut damaligen
Unternehmensangaben rund elf Millionen Dieselautos.
Wegen des „Dieselgate“-Skandals hat der Konzern
bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
verbucht. (dpa)>
Lustenau 8.1.2020: 3 Jahre Haft für
Banküberfall mit Schreckschusspistole und 21.000
Euro Beute: Bank überfallen: Geld von Mama und
Freundin wollte er nicht https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Geld-von-Mama-und-Freundin-wollte-er-nicht-15060488
<Wegen
eines Banküberfalls ist ein 22-Jähriger am
Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Der in der Schweiz wohnhafte Österreicher ist
geständig.
Der Maurer, der sein Geld als Zeitarbeiter verdient,
räumte am Mittwoch vor Gericht ein, eine
Sparkassenfiliale in Lustenau am Morgen des 30. August
2019 in einer Kurzschlusshandlung überfallen und die
Bankangestellten mit einer ungeladenen
Schreckschusspistole bedroht zu haben. Er erbeutete
knapp 21'000 Euro.
Ein Zeuge gab damals einen Hinweis auf das
Kennzeichen des Fluchtfahrzeuges, woraufhin der Mann
wenige Stunden später im Kanton Graubünden
festgenommen wurde.
Als Grund für den schweren Raub gab der 22-Jährige
an, er habe seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin
nicht auf der Tasche liegen wollen. In seinem Job
hatte er offenbar kein regelmässiges Einkommen. Den
Gesamtschaden aus dem Überfall hat der Mann bereits
zurückbezahlt.
Die Kassierin erhielt 500 Euro Schmerzensgeld. Weil
der Angeklagte unbescholten war und sich geständig
zeigte, wurde die Strafe mit drei Jahren Haft
bemessen. Der Mann nahm das Urteil des
Landesgerichts Feldkirch an. Es ist noch nicht
rechtskräftig.
Dem Identitären-Chef
Martin Sellner wurde von seiner Bank das Privatkonto
gekündigt. Nach seinen Angaben war diese Kündigung
bereits die siebzehnte dieser Art. Sellner zeigte
sich genervt – und vermutete die Staatsanwaltschaft
hinter dem Vorgehen der Banken.
Graz 8.2.2020: Ein "Täter" tötet
zweifache Mutter auf der Strasse, einfach so, mit
Messer: Graz: Passantin niedergestochen – 33-Jährige
verstorben – Andreas Gabalier bietet Opferfamilie
Hilfe an
https://www.epochtimes.de/blaulicht/graz-passantin-niedergestochen-33-jaehrige-verstorben-andreas-gabalier-bietet-opferfamilie-hilfe-an-a3149533.html
<In Graz geschah eine Messerattacke auf
offener Straße. Das Opfer, eine 33-jährige
Zahnarzthelferin, verstarb am nächsten Tag.
Dienstag, 4. Februar, gegen 12 Uhr, in Graz: Ein
27-jähriger Mann attackierte auf der
St.-Peter-Hauptstraße, Höhe Haus Nr. 63, eine ihm
völlig unbekannte Frau, die auf dem Gehweg lief.
Der Tatverdächtige dürfte dabei mit einem Messer
mehrmals auf die Frau eingestochen und diese
dadurch lebensgefährlich verletzt haben.“
Passanten packten den Täter und hielten ihn bis zum
Eintreffen der Polizei fest. Das Opfer wurde im
Landeskrankenhaus Graz notoperiert. Laut „Krone“
war der Zustand der zweifachen Mutter am
Dienstagabend kritisch.
Die 33-Jährige ist am Nachmittag des 5. Feber
2020 ihren schweren Verletzungen erlegen.“
(LPD Steiermark)
Der 27-Jährige wurde auf Anordnung der
Staatsanwaltschaft Graz in die Justizanstalt
Graz-Jakomini eingeliefert. Ein Motiv für die Tat
konnte bisher nicht ergründet werden. Laut
Polizeiangaben liegen jedoch Hinweise vor, „die auf
eine mögliche psychische Erkrankung des
Tatverdächtigen schließen lassen“.
Die Tat schockierte ganz Österreich.
Volks-Rock’n’Roller Andreas Gabalier zeigte sich in
einem Facebook-Post tief betroffen von der Tat in
seinem Heimatbezirk und bot der Opferfamilie seine
Hilfe an:
Mein herzliches Beileid!
Liebe Kinder!
Liebe Familie!
Liebe Angehörige dieser unglaublichen Tragödie,
welche sich in meinem Heimatbezirk Graz St. Peter
zugetragen hat!
Dieses traurige Schicksal beschäftigt mich seit
Tagen zutiefst, und wenn wir uns persönlich auch
nicht kennen, so ist es mir ein großes Bedürfnis
euch meine herzliche Anteilnahme auszusprechen !
Falls ich irgendetwas Gutes für euch tun kann,
Trost oder Hilfe spenden kann, dann wäre es mir
ein persönliches Anliegen!
… wenn nicht, verstehe ich es natürlich auch und
bin eben nur einer von Unzähligen die im Gedanken
bei euch sind und euch von Herzen viel Kraft für
diese traurige Zeit wünschen !
7.3.2020: Wien gegen Naturmedizin:
Mit elektronischem System und elektronischer
Abrechnung
von Kommunikationspartner G. aus Wien
<Wien ist ein heisses
pflaster.. da zählt nur die schulmedizin, und
heiler werden verfolgt..ihre kunden gelistet, und
vergiftet.. Elga ist dafür Grundvoraussetzung, wo
alle Daten auch intern gespeichert sind.. Das
System der US Demokraten auf gesamt Europa
drübergezogen..>
"Elga" ist die "digitale Gesundheitskarte" -
<ein digitales KZ
Österreich 8.3.2020:
Fieberkontrollen an der Grenze zu Italien geplant:
Auf Straßen und im Zug:
Grenz-Fiebertests: Tirol startet,
Kärnten wackelt
https://www.krone.at/2113151
<Die Umsetzung der Fieber-Kontrollen an der
Grenze zu Italien, die ab kommender Woche
punktuell durchgeführt werden sollen, sorgen im
Vorfeld für hitzige Beratungen in Kärnten und auch
in Tirol. Während der Start am Montag in
Österreichs südlichstem Bundesland wackelt, teilte
das Land Tirol am Sonntagabend mit, dass ab
Dienstagvormittag zwei mobile Teams im
Grenzbereich Brenner sowie an den Grenzübergängen
Sillian und Reschenpass Gesundheitschecks
vornehmen werden.
„Die Reisetätigkeiten aus den betroffenen
norditalienischen Krisengebieten sollen insgesamt
überdacht und bestmöglich vermieden werden. Die
Gesundheitschecks in den Grenzbereichen vom Brenner,
Reschenpass und Sillian betreffen sowohl
den Straßenverkehr auf Autobahn und Landesstraßen
als auch den Zugverkehr“, erklärt Tirols
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) diese
Vorsorgemaßnahme zum Gesundheitsschutz.
Temperaturmessungen und Standardfragen Im Zuge der
Gesundheitschecks werden punktuell und
stichprobenartig Temperaturmessungen durchgeführt.
Zudem werden auch ausgearbeitete Standardfragen
gestellt, etwa dazu, ob die Reise aus einem
Risikogebiet angetreten wurde und ob die
kontrollierten Personen grippeähnliche Symptome
aufweisen.
„Unser Ziel bleibt, das Coronavirus so lange
und gut wie möglich einzudämmen, um weitere
Erkrankungen zu verhindern und dadurch Zeit zu
gewinnen, bis es eine erfolgreiche Therapie
gegen das Virus gibt", so Platter. Eine
Arbeitsgruppe im Land Tirol sei gerade dabei,
diesen punktuellen Gesundheitscheck für die
konkrete Umsetzung vorzubereiten.
Kärnten: Umsetzung der
Fieber-Kontrollen zu Italien noch unklar
Kärntens SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate
Prettner bezeichnete die Vorgaben des Bundes
auch zur Finanzierung der Gesundheitschecks an
den Grenzen als „bedauerlicherweise sehr
vage“. Von Gesundheitsminister Rudolf
Anschober (Grüne) forderte sie
„bundeseinheitliche Lösungen“ für die
Kontrollen und zusätzliche Ressourcen zu deren
Finanzierung. Zudem habe sich die Lage in
Italien mit der Ausdehnung des Sperrgebietes
geändert, es komme ohnehin zu
erheblichen Reiseeinschränkungen. Daher
seien die Verordnungen auch nicht mit Montag
umsetzbar.
Wien: Verordnung in Kraft, Umsetzung
nicht unbedingt am Montag
Die Verordnung sei wie geplant in Kraft, sagte
demgegenüber der Sprecher des
Bundes-Einsatzstabes, Detlef Polay, zur APA.
Die Tests werden von Vertretern der
Gesundheitsbehörden durchgeführt, die Polizei
soll diese unterstützen. Möglich sei aber,
dass die punktuellen Grenzkontrollen nicht
sofort am Montag aufgenommen werden.>
Ö 21.3.2020: Ungarn sperrt nun nachts
die Grenze - 30km Stau bei Nickelsdorf: Ausreise „schleppend“: Erneut 30
Kilometer Stau an Grenze Nickelsdorf
https://www.krone.at/2121420
<Nach einer kurzfristigen Entspannung der Lage
am Freitag hat sich am Samstagvormittag vor dem
Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland erneut ein
massiver Stau gebildet. „Die Kolonne stehender Lkw
auf der Ostautobahn (A4) erstreckte sich mehr als 30
Kilometer bis zur Ausfahrt Bruck/Leitha“, teilte
Polizeisprecher Heinz Heidenreich mit.
Grund für die erneute Staubildung sei eine
vorübergehende Grenzsperre auf ungarischer Seite, die
bis kurz nach 6 Uhr früh gedauert habe. Seither laufen
die Kontrollen bei der Ausreise nach Ungarn nur
„schleppend“. Es sei daher anzunehmen, dass sich der
Stau im Laufe des Tages eher noch vergrößern werde, so
Heidenreich von der Landespolizeidirektion Burgenland.
In der Nacht von Freitag auf Samstag von 21 Uhr bis 5
Uhr durften Bürger aus Rumänien, Bulgarien, der
Ukraine und aus Moldau die ungarische Grenze
passieren. Ob diese Regelung auch für die Nacht auf
Sonntag aufrecht bleibt, konnte man bei der Polizei
nicht bestätigen. Bisher habe man keine gegenteiligen
Informationen, so Heidenreich.>
========
27.3.2020: Niederösterreich fliegt
fast 300 Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien
ein: „Kein Notstand“: Niederösterreich lässt 281 Pfleger
einfliegen
https://www.krone.at/2125833
<Ungewöhnliche Situationen erfordern derzeit
ungewöhnliche Maßnahmen: Um einen drohenden Betreuungsnotstand
entgegenzuwirken, lässt das Land Niederösterreich
fast 300 24-Stunden-Betreuer aus Rumänien und
Bulgarien einfliegen. Die Pflegekräfte werden mit
Charterflügen einreisen und werden nach einer
14-tägigen Quarantäne ihren Dienst antreten können.
Am Montag werden die beiden Flugzeuge mit den Pflegern
aus Sofia und Temeswar landen, heißt es in einem
Bericht der „NÖN“ am Freitag. Die Lage sei allerdings
noch nicht dramatisch, betonte Robert Pozdena, Obmann
der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung
der Wirtschaftskammer NÖ: „Es gibt keinen
Betreuungsnotstand.“
Pfleger werden Quarantäne in Hotel verbringen
Viele Betreuer hätten ihre eigentlich geplante Zeit
verlängert. „Nach wie vor können wir Niederösterreich
flächendeckend mit 24-Stunden-Betreuern versorgen", so
der Obmann zur aktuellen Lage. Das soll auch so
bleiben. Daher werden nun 281 Betreuer in Abstimmung
mit dem Außenminister, der Polizei und weiteren
Stellen nach Österreich geholt. Sie werden nach ihrer
Ankunft am Montag in ein Hotel gebracht, wo sie zwei
Wochen lang in Quarantäne bleiben, um die aktuellen
Einreisebestimmungen zu erfüllen.>
27.3.2020:
Asylbewerber: Österreich verlangt neu ein
Gesundheitszeugnis an der Grenze: Stopp an der Grenze: Einreise für Asylwerber nur
mit Gesundheitszeugnis
https://www.krone.at/2125415
<Nach Informationen der „Krone“ verhängt
Österreich de facto einen Einreisestopp für
Asylwerber. „Das heißt, aufgrund der Corona-Epidemie
wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie
kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können“,
heißt es dazu aus dem Innenministerium. Basis der
Maßnahme sei das Bundesepidemiegesetz.
Die Zahl der Asylanträge ist seit dem Ausbruch
der Coronavirus-Epidemie in Europa deutlich
zurückgegangen - und zwar um rund zwei Drittel.
Dies betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
bereits am Donnerstag. In einer Aussendung trat
er „Falschmeldungen diverser
Oppositionspolitiker“ entgegen. „Es gibt
definitiv nicht mehr Asylwerber in Österreich“,
sagte er. Im Februar gab es in Österreich 1104
Asylanträge, also im Schnitt rund 38 pro Tag.
Nunmehr sind es rund zehn.
Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal
aufhältigen Personen sind aufgrund der
derzeitigen Umstände „nicht ausgesetzt, aber nur
eingeschränkt möglich“, bekräftigte Helmut
Tomac, Generalsekretär des Innenministeriums.
„Wenn der internationale Flugverkehr
zusammenbricht, können auch keine Abschiebeflüge
durchgeführt werden“, hatte Nehammer zudem zu
dieser Problematik erklärt.
Ausweichmöglichkeiten geschaffen
Das Innenministerium stellte auch neuerlich klar, dass
bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes -
auch die Einrichtung in Schwechat - vorbereitet
wurden, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Dabei
geht es lediglich darum, für den Bedarfsfall - etwa
Quarantäne in einer Einrichtung - gerüstet zu sein.
„Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort
genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber
untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig
und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere
Quartiere zu ermöglichen.“
Ausgelöst worden waren diese Vorbereitungsarbeiten,
nachdem in der größten Erstaufnahmestelle, jener in
Traiskirchen mit aktuell etwa 600 Bewohnern, eine
Corona-Infektion aufgetreten war. Seither stehen
die Gebäude dort unter Quarantäne, das heißt, neu
hinzugekommene Asylwerber könnten dort vorerst nicht
aufgenommen werden. Allerdings standen noch andere in
Betrieb befindliche Bundesbetreuungseinrichtungen wie
das zweite Erstaufnahmezentrum in Thalham für die
Unterbringung zur Verfügung.>
Österreich 14.5.2020: Kindergeld ins
Nicht-EU-Ausland wird angepasst - das findet die
EU-Kommission diskriminierend: Kindergeld-Regeln "diskriminierend": EU-Kommission
verklagt Österreich
https://deutsch.rt.com/europa/102459-kindergeld-regeln-diskriminierend-eu-kommission/
<In Österreich
beschäftigte EU-Ausländer, deren Kinder in der
Heimat leben, bekommen weniger Kindergeld
ausgezahlt. Es wird an die Lebenshaltungskosten im
Wohnsitzstaat angepasst. Für die EU-Kommission sei
dies diskriminierend. Sie verklagt nun Österreich.
Das österreichische Gesetz über die sogenannte
Indexierung der Familienbeihilfe trat im Januar
vergangenen Jahres in Kraft. Demnach gibt es für
Kinder, die in einem anderen EU-Staaten leben, deren
Eltern aber in Österreich arbeiten, weniger
Kindergeld genauer gesagt wird es an die
Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnortstaates
der Kinder angepasst.
Kürzungen treffen vor allem Familien aus
Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei
Es war eine der ersten Entscheidungen der
österreichischen Regierung aus konservativer ÖVP und
rechter FPÖ unter Sebastian Kurz. Laut einer damals
veröffentlichten Berechnung würden jährlich 273
Millionen Euro als Kindergeld an Personen fließen,
deren Kinder nicht in der Alpenrepublik ansässig
seien. Wien wollte auf diese Weise jährlich rund 100
Millionen Euro einsparen. Von den Kürzungen sind vor
allem Familien aus Ungarn, Polen, Rumänien und der
Slowakei betroffen. Damit bekommen Zehntausende
Kinder weniger Geld als zuvor.
Für die EU-Kommission seien die Regeln jedoch
diskriminierend und stehen im Widerspruch mit
EU-Recht. Sie verklagt nun die Alpenrepublik vor dem
Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission teilte
am Donnerstag mit:
Der Mechanismus verstößt gegen die geltenden
Vorschriften zur Koordinierung der sozialen
Sicherheit und ist diskriminierend, da einige
mobile EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer, die
in Österreich in vollem Umfang zu
Wirtschaft, Erwerbstätigkeit und
Sozialversicherung beitragen, niedrigere
Leistungen erhalten als solche, deren Kinder
in Österreich leben.
Die Indexierung gelte nicht für Österreicher, die
im Ausland für eine österreichische Behörde
arbeiteten und deren Kinder mit ihnen dort leben –
obwohl ihre Situation vergleichbar sei.
Österreichs
Familienministerin verteidigte erneut die
Kindergeld-Regeln
Bereits Ende Januar 2019 startete die Behörde ein
sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich. Die Bedenken der
EU-Kommission konnten im Laufe des Verfahrens jedoch
nicht ausgeräumt werden. Wien beharrte auf der
umstrittenen Anpassung. Österreichs
Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP)
verteidigte heute erneut die Kindergeld-Regeln der
Alpenrepublik. So erklärte sie:
Für uns bleibt es aufgrund der unterschiedlichen
Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine
Frage der Gerechtigkeit.
Es stehe der EU-Kommission aber natürlich frei, den
Europäischen Gerichtshof mit der Frage zu befassen,
"wenn diese Zweifel an der europarechtlichen
Vereinbarkeit der Indexierung hat". Laufende
Verfahren würden jedoch nicht weiter
kommentiert.>
========
TERROR IN ÖSTERREICH
15.5.2020: Fragt einer jemanden nach einer
Zigarette - 500 Euro Strafe wegen
Mindestabstand!
Österreich: Kein
Mindestabstand: Passant nach Zigarette
gefragt: 500 Euro Strafe
28.5.2020:
Kanzler Kurz hatte doch behauptet, es würde
wegen Corona19 100.000 Todesopfer geben? Ist er
nun eine "Verschwörer"? Aluhut-Alarm: Wo sind die 100.000 Toten?:
Norbert Hofer enttarnt Kurz als
Verschwörungstheoretiker
Wien - Mehrere jugendliche Migranten sollen einen
Rettungseinsatz gestört haben, so dass die Reanimation
eines 60-jährigen Mannes verhindert wurde. Der Senior
verstarb wenig später. Als die Polizei am Donnerstag
am Einsatzort eintraf, versuchten bereits
Securities...
Wer sich schon auf einen Sommerurlaub in Italien
gefreut hat, muss weiter warten. Die
Reisebeschränkungen für Italien bleiben trotz der Grenzöffnung seitens unserer
südlichen Nachbarn weiter aufrecht - zumindest
bis 15. Juni. Vonseiten der Bundesregierung heißt es,
man werde die Situation wöchentlich evaluieren. Ziel
sei aber jedenfalls die vollständige Reisefreiheit. Ab
Donnerstag werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen
gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der
Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn
eingestellt. Italien hat seine Grenzen nach rund drei
Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen wieder für
Urlauber aus den 26 EU-Ländern geöffnet. Eine
zweiwöchige Quarantäne für Ausländer, die nach Italien
reisen, wurde abgeschafft.
<Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat
weltweit Demonstrationen gegen rassistisch
motivierte Polizeigewalt ausgelöst. Auch in Wien
fand am Donnerstagabend eine Kundgebung statt, an
der circa 50.000 Menschen teilnahmen.
Die Demo unter dem Motto „#Blacklivesmatter“,
also „Schwarze Leben zählen“, begann
österreichischen Medien zufolge um 17:00 Uhr.
Angemeldet waren demnach zunächst 3000 Menschen,
laut Polizeiangaben gab es etwa 50.000
Teilnehmer.
Die Demo führte vom Platz der Menschenrechte
zum Karlsplatz, wo laut der Online-Zeitung
„Kurier“ austro-afrikanische Politiker und
Aktivisten Reden hielten.
auch wenn die
demo/kundgebung in #wien heute unglaublich
schön war: mit einer einmaligen demoteilnahme
hat es sich nicht - antirassismus muss gelebt
sein! #blacklifematterspic.twitter.com/9qqMfVYYNk
Die Kundgebung soll friedlich verlaufen sein. Die
Polizei sei vor Ort gewesen.
Der #Karlsplatz füllt sich mit
tausenden Demoteilnehmer*innen. Unsere
Kolleg*innen versuchen hier gerade mehr Platz zu
schaffen, daher sind sämtliche Straßenzüge rund
um den Karlsplatz für den Verkehr gesperrt. #Verkehrsinformation#BlackLivesMatterAustria
Die Teilnehmer trugen Plakate mit Parolen wie
„Black Lives Matter“, „I canʹt breathe“ (Ich kann
nicht atmen), „Silence=Violence“ (Schweigen=Gewalt)
und viele andere.
Grossdemo in Graz gegen
Rassismus 6.6.2020: Sie kamen wohl eher, um den
Corona19-Terror zu überwinden! 0 Abstand, viele 0
Maske:
10.000 Teilnehmer: Riesen-Andrang bei
#blacklivesmatter-Demo in Graz
<Die Oldtimer Restaurant Betriebsgesellschaft
schließt aus wirtschaftlichen Gründen ihre
Autobahnrestaurants und Motorhotels an der A2 in Pack
(Kärnten), Zöbern und Guntramsdorf (beide NÖ). 100
Mitarbeiter werden im AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung
angemeldet, teilte die Firma am Dienstag mit. Die
Mitarbeiter waren seit Beginn der Corona-Krise auf
Kurzarbeit, die drei Standorte vorläufig gesperrt.
„Oldtimer“-Eigentümer Anton Kothmiller kritisierte die
Vorgehensweise der staatlichen Autobahngesellschaft
Asfinag, die auf einer Wiederöffnung der Raststätten
per 15. Juni besteht. Die Asfinag sei trotz
Corona-Pandemie bisher nicht zu einer Aussetzung der
Betriebspflicht bereit gewesen, sagte Kothmiller zur
APA.>
Krems-Land. Derzeit sorgt ein
Foto von vier Schulkindern, die an einer Leine im
Gänsemarsch im Freien spazieren, für heftigen
Wirbel im Netz. Es soll sich dabei um Schüler
einer vierten Volkschulklasse aus dem Bezirk Krems
handeln.
Buntes Berlin
11.6.2020: Ein krimineller Detektiv (vom
MoSSad?) will Geld für das originale
Ibiza-Video: Schreiben aus Berlin:Detektiv
bietet Ibiza-Ausschuss Originalvideo an
Wochenlang wurde über die Herausgabe des Ibiza-Videos
gestritten, jetzt der Knalleffekt: Detektiv
Julian H., einer der mutmaßlichen
Drahtzieher der Affäre, bietet dem
Untersuchungsausschuss den kompletten siebenstündigen
Film an. In der unveränderten Originalversion.
