19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in
Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht
gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"
Wien 19.12.2018: 16 Jahre alt und
"Stimmen gehört": 7 Jahre alte Hadishat in der
Badewanne ermordet - 13 Jahre Haftstrafe: Einweisung in Anstalt: Hadishats
Mörder zu 13 Jahren Haft verurteilt
https://www.krone.at/1829896
<Robert K., der die kleine Hadishat am
11. Mai in seiner Wohnung im Wiener Bezirk
Döbling getötet hat, ist im Prozess am
Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen
Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Zudem wurde der Schüler in eine Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher
eingewiesen. Das Urteil ist nicht
rechtskräftig. Die Verteidigerin des Burschen,
Liane Hirschbrich, erbat Bedenkzeit,
Staatsanwältin Monika Gansterer gab vorerst
keine Erklärung ab. Der Bursch selbst
wirkte bei der Urteilsverkündung ruhig und
gelassen und erklärte mit fester Stimme: „Ich
habe das Urteil verstanden.“
Geschworene stuften Burschen als schuldfähig
ein
Die Geschworenen folgten mehrheitlich dem Gutachten
des von der Staatsanwaltschaft beauftragten
Psychiaters Peter Hofmann und stuften den 16-Jährigen
mit 7:1 Stimme als zurechnungsfähig und damit
schuldfähig ein. Bei einem Strafrahmen von bis zu 15
Jahren erschien dem Schwurgericht eine Freiheitsstrafe
von 13 Jahren schuld- und tatangemessen. Bei der
Strafbemessung wurden die bisherige Unbescholtenheit
und die geständige Verantwortung des Burschen sowie -
wie Richter Daniel Rechenmacher sagte - „eine gewisse
Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit“ mildernd
berücksichtigt.
„Stimme im Kopf hat gesagt, ich soll
zustechen“
Der mittlerweile 17-jährige K. bekannte sich in der
Verhandlung schuldig, erklärte aber, Stimmen hätten ihm die Bluttat
befohlen. Die Stimmen höre er schon seit Jahren,
meinte der Angeklagte. Er höre sie „den ganzen Tag“
und nehme darüber hinaus auch Personen wahr, die - wie
er nach seiner Festnahme erfahren habe - in Wahrheit
gar nicht existieren.
Staatsanwaltschaft forderte „Obergutachten“
Für die Staatsanwältin stand fest, dass der 16-Jährige
das Mädchen „brutal getötet“ hat, wie die Anklägerin
in ihrem Eingangsplädoyer erläuterte. Sie forderte zur
Feststellung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
vom Gericht ein „Obergutachten“, dieser Antrag wurde
jedoch abgelehnt. Von der Beiziehung eines
weiteren psychiatrischen Sachverständigen sei keine
„Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen“ zu
erwarten, begründete der vorsitzende Richter Daniel
Rechenmacher die Abweisung.
Damit mussten die Geschworenen entscheiden, welchem
der zwei Gutachten sie folgen. Es hing somit von acht
juristischen Laien ab, ob der 16-Jährige wegen Mordes
zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren oder als
nicht schuldfähig eingestuft wird und damit nicht
verurteilt werden kann.
Ende 2017 hätte der Robert K. begonnen, sich mit dem
Thema Mord auseinanderzusetzen und sich überlegt, „was
die beste Variante wäre“. Am 11. Mai 2018 hätten sich
die Mordgedanken des Schülers „manifestiert“. Die
siebenjährige Hadishat, die mit ihrer Familie in
derselben Gemeindebau-Anlage lebte, hatte an diesem
Tag den Angeklagten und dessen jüngeren Bruder - wie
oft zuvor in der Vergangenheit - besucht.
Mädchen in Badewanne getötet
Das Mädchen spielte mit dem kleinen Bruder auf der
Playstation, der 16-Jährige gab ihr danach ein Eis,
ehe er sie - wie die Staatsanwältin ausführte - „mit
den Händen am Hals gepackt und gewürgt hat“. Die
Siebenjährige habe gehustet, der
Angeklagte habe darauf „beschlossen, ihr den Hals
abzuschneiden“, sagte die Staatsanwältin. Daher habe er das Mädchen ins Badezimmer
bugsiert, in die Dusche gestellt, aus der Küche ein
Messer geholt, das Mädchen mit der linken Hand
fixiert und mit der rechten Hand „Sägebewegungen“
mit dem Messer ausgeführt. Ein Halsschnitt habe zum
Tod geführt.
Schwerste Sicherheitsvorkehrungen Der Prozess wurde unter schwersten
Sicherheitsvorkehrungen in und um das
Straflandesgericht abgehalten. Die Polizei und
die Justizwache hatten mit einem Großaufgebot Stellung
bezogen. Für das gesamte Landesgericht galt ein
absolutes Fotografier- und Filmverbot. Der Vater der
getöteten Siebenjährigen saß zuletzt in Südtirol wegen
Schlepperei im Gefängnis. Im Juni kehrte er von einem
genehmigten Freigang nicht in die Justizanstalt
zurück. Es wurde befürchtet, der Mann könnte
versuchen, zur Verhandlung gegen den 16-Jährigen zu
erscheinen.
Die Familie des Opfers - unter den Zuschauern
befanden sich die Mutter, ein Onkel, der ältere Bruder
und eine Tante der Siebenjährigen - bewahrte Ruhe. Es
kam zu keinerlei Unmutsäußerungen oder gegen den
Angeklagten gerichteten Feindseligkeiten.>
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) arbeite derzeit an
der Umsetzung. Bei der Regierungsklausur Anfang Jänner
würden dann die Eckdaten präsentiert. Wie hoch die
Steuer sein werde, sei noch offen. Sie soll jedenfalls
im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten,
erklärte Kurz der „Tiroler Tageszeitung“.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sich im
November erneut für eine solche Abgabe aus. „Wir
brauchen eine Digitalsteuer - es geht nicht anders“,
erklärte damals er auf einer Veranstaltung der
„Süddeutschen Zeitung“.
EU-weite Einigung so gut wie ausgeschlossen Allerdings ist eine EU-weite Einigung derzeit
so gut wie ausgeschlossen, da alle Mitgliedsstaaten
zustimmen müssten. Strikt dagegen sind unter anderem
Irland und einige skandinavische Staaten. Daher will
Deutschland zunächst eine Grundsatzeinigung mit
Frankreich erreichen und hofft, dass Skeptiker später
mitziehen. Neben Österreich planen auch Italien und
Spanien bereits nationale Steuern.>
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29.12.2018: EU
bewilligt Obstler: 15% Fremd-Obst erlaubt: Produzenten atmen auf: Hochprozentiger Erfolg: Der
Obstler ist gerettet!
https://www.krone.at/1834418
<Gute Nachrichten für Produzenten unseres
Obstlers: Im letzten Moment wurde eine neue
Spirituosen-Verordnung der EU abgeändert und
im Sinne kleiner, bäuerlicher Betriebe bereits
beschlossen. Demnach dürfen auch in Zukunft
neben Äpfel und Birnen geringe Mengen anderer
Obstarten beigemengt werden. Eine durchaus
gängige Praxis …
Schärfere Regeln bei Herkunftsbezeichnung,
Etikettierung und Zugabe von Zucker - die neue
EU-Verordnung ist durchaus zu begrüßen, hätte in ihrer
ursprünglichen Variante allerdings wohl das Ende des
österreichischen Obstlers bedeutet!
In Zukunft bis zu 15 Prozent „Fremd-Obst“
erlaubt Demnach hätten für den hochprozentigen
Kult-Trank ausschließlich Äpfel und Birnen verwendet
werden dürfen. Dem klassischen Obstler werden in
Österreich aber auch Zwetschken, Beeren, Kirschen und
Co. beigesetzt. In Zukunft sind nunmehr bis zu 15
Prozent an „Fremd-Obst“ erlaubt.
„Die Verordnung ist im Grundsatz richtig, es geht um
die bessere Kennzeichnung von Spirituosen und deren
Herkunft“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth
Köstinger, die in Brüssel die rot-weiß-rote Fahne
hochhielt, „uns war nur wichtig, dass der Obstler in
seiner typischen Zusammensetzung erhalten bleiben
kann.“
Oliver Papacek/Mark
Perry, Kronen Zeitung>
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31.12.2018:
Kriminelle EU verbietet Bleigiessen in Österreich Wachs als Alternative: Aus für Bleigießen?
„Keiner ist daran gestorben“
https://www.krone.at/1835094
<Ein Silvesterbrauch geht mit der Zeit.
Seit April 2018 reguliert ein EU-Gesetz den
Bleigehalt in Produkten - das bedeutet im
entferntesten Sinne auch das Aus für das
Bleigießen. Waren innerhalb der EU dürfen
nicht mehr als 0,3 Prozent reines Blei
enthalten, die Bleigieß-Sets haben aber mehr
als 70 Prozent. Eine Alternative steht auch
schon parat, nämlich harmloses Wachs. krone.at
fragte Passanten, wie sie zum Gesetz und
dessen Folgen stehen.
Vormittag am Wiener Rochusplatz. Am
Silvestertag werden an jeder Ecke letzte Besorgungen
erledigt. Die einen kaufen Fisch, die anderen
Brötchen. Ob das Ende des Bleigießens einen Einfluss
auf die Feierlichkeiten hat?
„Das ist mir völlig
wurscht“, so eine vorbeilaufende Dame. Völlig
wurscht ist das Thema den meisten aber dann doch
nicht. Ein Herr lässt durchklingen, was er
generell von der Europäischen Union hält: „So gut
die EU sein mag, letzten Endes ist die EU
gesundheitsgefährdend.“
Andere haben
Verständnis für das Gesetz, auch wenn es übertrieben
scheint: „Es ist bekannt, dass Blei schädlich ist,
aber einmal im Jahr kurz ins Wasser tauchen, da weiß
ich jetzt nicht ob das sooo gesundheitsschädlich
ist, da gibt es sicher Sachen, die noch
gesundheitsschädlicher sind“, sagt eine Frau, deutet
auf ihre brennende Zigarette und fängt an zu lachen.
„Was denen noch alles einfällt,
was man verbieten soll und nicht“, meint ein
offenbar gereizter Pensionist. Bezüglich
Gesundheitsgefahren, antwortet er salopp: „Ich weiß
von niemandem, der schon daran gestorben ist.“
„Ich habe keine Ahnung“, sagt
ein junger Mann. „Ist das umweltschädlich?“ krone.at antwortet mit „Ja“. Er
erzählt von der Wachs-Alternative und ist sich
sicher: „Die Zukunft wird genauso gut sein - auch
ohne Blei.“
Viele denken dann schon an die
Zukunft. „Das ist überhaupt gefährlich für die
Kinder“, meint ein Pensionist. >
<Ein 20-Jähriger fasste in der Silvesternacht
mehreren Frauen am Rathausplatz an den Po. Eine
21-jährige Schweizerin wehrte sich und schlug zu.
Die die Polizei berichtet, passierte der Vorfall an
Silvester gegen 1.30 Uhr am Wiener Rathausplatz. Ein
20-jähriger soll dabei mehreren Frauen an den Hintern
gegriffen haben. Als der Afghane dies bei einer
21-jährigen Schweizerin tat, schlug die junge Frau
zurück.
Laut Polizei dürfte die Frau aus dem Kanton Genf, die
in einer Gruppe unterwegs war, dabei im Reflex
geschlagen haben. Dadurch erlitt der 20-Jährige einen
Nasenbeinbruch.
Grapscher ins Spital gebracht
Der Grapscher wurde wegen des Verdachts der sexuellen
Belästigung angezeigt und von der Rettung in ein
Krankenhaus gebracht.
Die 21-Jährige erhielt ebenfalls eine Anzeige. Sie
wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung
angezeigt, am Mittwoch flog sie in die Schweiz zurück.
(bee)>
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2.1.2019: Alarm per SMS: Österreich
bekommt neues Katastrophenwarnsystem
8.1.2019: Wieder
dreht ein Muslim in Österreich durch: Vor den Kindern: Messermord an Ehefrau: Täter
wollte alle bekehren
https://www.krone.at/1839484
<Schreckliche Bluttat im
niederösterreichischen Mostviertel: Ein
37-jähriger Österreicher mit türkischen
Wurzeln soll seine 40-jährige Ehefrau, die zum
Islam konvertiert war, vor den Augen der
eigenen Kinder erstochen haben. Der
mutmaßliche Täter wurde im Haus der Familie in
Greinsfurth, einem Ortsteil von Amstetten, von
der Cobra gestellt und verhaftet. Der Mann war
auch kein unbekannter - immer wieder soll er
versucht haben, Nachbarn und sogar Kinder zum
Islam zu bekehren.
Die Tat soll sich ersten Berichten zufolge äußerst
brutal zugetragen haben: Der 37-Jährige habe laut den
„Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) in der Küche
zwei Mal auf die Frau eingestochen. Die Kinder des
Ehepaares, drei Jüngere und ein älterer Sohn, hätten
dabei zusehen müssen.
Ehefrau erlag ihren schweren Verletzungen
Die Verletzte versuchte danach noch zu flüchten,
woraufhin der Mann sie verfolgte und bei der Haustür
noch einmal auf die 40-Jährige einstach. Dort ließ er
seine schwer verletzte Gattin in ihrem eigenen Blut
liegen. Die eintreffende Rettung versorgte die Frau zwar
noch und kämpfte um ihr Leben, aber vergeblich. Sie
erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Kinder alarmierten mit Hilferufen die
Nachbarn
Die Kinder hatten in der Zwischenzeit mit Hilferufen
auf sich aufmerksam gemacht, wodurch Nachbarn die
Polizei alarmierten. Die angerückte Cobra stürmte
schließlich die Wohnung, überwältigte den Mann und
verhaftete ihn.
37-Jähriger wollte Menschen bekehren
Aufgefallen war der 37-Jährige laut „NÖN“ den
Nachbarn bereits seit längerer Zeit. Er sei immer
schwarz gekleidet gewesen und habe massiv versucht,
die Leute zum Islam zu bekehren. Teilweise habe er
täglich an den Türen der Umgebung geläutet und wollte
so mit den Menschen ins Gespräch kommen. Auch am
Kinderspielplatz in der Nähe habe er dahin gehende
Gespräche angestrengt. Allerdings sei er dabei nie
aggressiv aufgetreten, daher hätte es auch keine
Handhabe gegen ihn gegeben.>
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10.1.2019: T-Mobile in Österreich
liefert Internet als Schnecke - verurteilt: Zu viel versprochen: Internet zu langsam: Gericht
verurteilt T-Mobile
https://www.krone.at/1840926 <Das schränke den Gewährleistungsanspruch ein,
entschied das Handelsgericht in Wien, wie der Verein
für Konsumenteninformation VKI am Donnerstag
erklärte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
T-Mobile überlegt, Berufung einzulegen. Das
Unternehmen erklärte, es sei technisch kaum möglich,
genaue Angaben machen. Die tatsächliche Bandbreite
hänge von der Position des Nutzers zur Antenne, der
Auslastung der jeweiligen Zelle sowie zahlreicher
weiterer Faktoren ab. Das Gesetz verlange jedoch
Mindestangaben.
VKI klagte im Auftrag von Ministerium
Die Konsumentenschützer hatten T-Mobile im Auftrag des
Sozialministeriums geklagt. Konkret ging es um einige
Klauseln des Vertragsformblattes, das Kunden bei
Vertragsabschluss zu unterzeichnen hatten.
Die Leistungsbeschreibung entspreche nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten und schließe die
Verpflichtung zur Erbringung einer mangelfreien
Leistung in Bezug auf die Bandbreite praktisch so gut
wie aus, führte das Handelsgericht laut VKI aus.
Daneben erklärte das Gericht noch zwei weitere
Klauseln für unzulässig, weil sie gegen
Datenschutzbestimmungen verstoßen.>
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13.1.2019: Muslime morden
Frauen in Österreich: Der DRITTE Mord in 1 Woche -
dieses Mal in Wiener Neustadt: Haftbefehl erlassenMädchenleiche in Park: Fahndung
nach Ex-Freund
https://www.krone.at/1842896
<Es ist der dritte Mord an einer Frau, der in
dieser Woche das Land erschüttert - vor allem weil
das Opfer erst 16 Jahre alt ist. Die Leiche des
Mädchens wurde am Sonntagvormittag in Wiener
Neustadt in Niederösterreich gefunden - von der
eigenen Mutter. Im Visier der Ermittler steht der
On-off-Freund der 16-Jährigen, ein anerkannter
Flüchtling aus Syrien - nach ihm wird wegen
Verdachts des Mordes auf Hochtouren gesucht. Die
beiden sollen am Samstagabend zusammen unterwegs
gewesen sein. Stunden später war Manuela K. tot -
brutal erwürgt und in einem Park unter Ästen und
Blättern abgelegt.
Weil die 16-Jährige nach der Partynacht nicht nach Hause
gekommen war, alarmierte die Familie des Mädchens
Sonntagfrüh die Polizei und zog mit Bekannten selbst
los, um nach der jüngsten von drei Schwestern - sie
hatte auch noch einen Bruder - zu suchen. Um 9.48 Uhr
wurde es im Anton-Wodica-Park traurige Gewissheit: Manuela K. ist tot. Die Leiche der
16-Jährigen lag unter einem Laubhaufen - der Täter hatte
offenbar versucht, den Körper notdürftig zu verstecken.
Todesursache: Massive Gewalteinwirkung gegen den
Hals
Die Mord-Tatortgruppe nahm die Ermittlungen auf, eine
Obduktion wurde angeordnet. Offizielle Ergebnisse soll
es am Montag geben, wie die „Krone“ aber bereits am
Sonntagabend erfuhr, wurde Manuela K. erwürgt. Es wurde
eine massive Gewalteinwirkung gegen den Hals
festgestellt.
Ex-Freund im Fokus der Ermittlungen
Schnell geriet der Ex-Freund der
16-Jährigen, Yazan A., in den Fokus der
Ermittlungen. Der 19-jährige Syrer, der 2014 - kurz
vor der Flüchtlingswelle - ins Land gekommen war und
mittlerweile als anerkannter Flüchtling hier lebt,
könnte der Letzte gewesen sein, der das Mädchen lebend
gesehen hat, denn er soll am Samstagabend gemeinsam
mit Manuela in mehreren Lokalen in Wiener Neustadt
gewesen sein.
Haftbefehl erlassen, Fahndung auf Hochtouren
Der 19-Jährige soll der Mutter der 16-Jährigen sogar
noch geschrieben haben, dass er sie zwischen 3 und 4
Uhr Früh nach Hause bringen werde. Doch das geschah
nicht - stattdessen wurde das Mädchen brutal erwürgt
und im Park abgelegt. Wie die „Krone“ am Sonntagabend
erfuhr, wurde mittlerweile ein Haftbefehl gegen den
dringend Tatverdächtigen erlassen - wegen Verdachts
des Mordes. Die Fahnung nach dem 19-Jährigen läuft auf
Hochtouren.
Wie die „Krone“ zudem in Erfahrung bringen konnte,
waren Yazan und Manuela ein Jahr lang ein Paar
gewesen, hatten sich dann aber vor Kurzem
vorübergehend getrennt. Zuletzt suchten sie aber
wieder den Kontakt zueinander. Gerüchten zufolge
dürfte es immer wieder Streit gegeben haben. Der Syrer
soll sehr eifersüchtig sein.
16-Jährige in ihrem Kinderzimmer erstochen
Der jüngste Mord erinnert erschreckend an einen Fall
im Dezember im oberösterreichischen Steyr. Damals war
eine ebenfalls 16-Jährige in ihrem Kinderzimmer
erstochen worden. Verdächtig: ihr Freund (17), ein
afghanischer Staatsbürger. Zwei Tage nach der Bluttat hatte sich
Saber A. in Wien gestellt. In Verhören
behauptete er, dass Michelles Tod ein Unfall gewesen
sei.>
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Lech (Vorarlberg) 13.1.2019: Vier
Deutsche Grössenwahnsinnige gehen Skitourenfahren
nach 2m Neuschnee - auf gesperrter Piste - Lawine
und tot: 3 Deutsche in Österreich von Lawine getötet
https://www.20min.ch/panorama/news/story/3-Deutsche-in--sterreich-von-Lawine-getoetet-30072440
<Eine vierköpfige Gruppe aus Deutschland in
Österreich von einer Lawine verschüttet. Drei konnten
bisher tot geborgen werden.
Drei Skifahrer aus Süddeutschland sind in
Lech im Vorarlberg in einer Lawine ums Leben gekommen.
Wie die Behörden am Sonntag berichteten, wurde ein
Mann aus der vierköpfigen Gruppe am Vormittag noch
vermisst.
Die vier befreundeten Skitourengeher waren am Samstag
den Angaben zufolge auf einer gesperrten Skiroute
unterwegs. Am Abend wurden sie als vermisst gemeldet.
Laut Polizei fanden die Retter die Leichen von drei
Männern aus Oberschwaben kurz vor Mitternacht. Die
noch vermisste Person kommt ebenfalls aus
Süddeutschland.
Die Wintersportler hatten die gesamte Notfallausrüstung
dabei. Doch trotz ausgelösten Lawinen-Airbags wurden sie
verschüttet. Die Suche nach dem vierten Verschütteten
musste wegen der grossen Lawinengefahr abgebrochen
werden.(afp)>
3.2.2019: Balkan-Mafias bekriegen sich
in Wien, in Podgorica etc.: Blutige Clan-Fehde: Tödlicher Bombenanschlag nach
Mafia-Mord in Wien
https://www.krone.at/1856459
<Das nächste blutige Kapitel in der
tödlichen Fehde zweier Balkan-Mafia-Clans: Nach dem
Schussattentat mit einem Toten in der Wiener
Innenstadt kurz vor Weihnachten (wir berichteten
ausführlich) dürfte es jetzt zu einem Racheakt
gekommen sein: Ein Bandenmitglied (35) wurde in
Montenegros Hauptstadt Podgorica mit einer Autobombe
in die Luft gesprengt.
Sonntag, 10.40 Uhr, mitten in Podgorica: Eine heftige
Detonation erschüttert die Innenstadt! Unweit einer
Musikschule war ein Auto explodiert, meterhoch schlugen
die Flammen in den Himmel. Neben dem Brandwagen lag
blutüberströmt der Lenker – er war aus dem Fahrzeug
geschleudert worden.
Lange Liste an kriminellen Vergehen
Für Nikola C. gab es keine Rettung. Zumal sich
eigentlich couragierte Ersthelfer nicht zu ihm trauten!
Aus dem brennenden Toyota waren Schüsse zu hören:
explodierende Kugeln einer Pistole, die der 35-Jährige
illegal bei sich hatte. Was Insider wenig überrascht:
Mordanschläge, Bombenattentate, Drogenhandel, illegaler
Waffenbesitz – das kriminelle Konto des nun selbst zum
Opfer gewordenen Mannes ist lange.
Laut Ermittler soll es sich bei diesem Anschlag um
einen weiteren blutigen Akt im herrschenden Krieg der
verfeindeten Mafia-Clans Skaljari und Kavac handeln.
Möglicherweise auch ein Vergeltungsschlag für den Mord
an Vladimir R. zu Weihnachten in Wien. Wie berichtet,
wurde das Opfer von einem noch flüchtigen Killer auf
der Straße in der Innenstadt mit mehreren Schüssen
hingerichtet, ein weiterer Mann
überlebte schwer verletzt.
6.2.2019: In Europa läuft bald gar nix
mehr: Mieten unbezahlbar, Beispiel Wien: Probleme bei Suche: Mieten für junge Wiener kaum mehr
leistbar
https://www.krone.at/1858450
Dornbirn (Vorarlberg) 6.2.2019: Türkischer
Asylbewerber (33) ersticht Sozialarbeiter: Asylwerber verhaftet: Mord mit Halsstich: Schock
bei Familie, Kollegen
https://www.krone.at/1858642
<Er sollte von seinem Arbeitstag nicht mehr
zurückkehren: Tief sitzt der Schock in Vorarlberg
nach der tödlichen Messerattacke auf einen
Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am
Mittwoch. Ein 33-jähriger Mann - nach Informationen
von krone.at handelt es sich um einen türkischen
Asylwerber - war in der Sozialabteilung mit einem
Messer auf das Opfer losgegangen, das dabei ums
Leben kam. Nach der Attacke ergriff der Verdächtige
die Flucht. Er konnte jedoch wenig später von der
Polizei gestellt werden.
Zu der folgenschweren Tat kam es am Nachmittag gegen
15.15 Uhr. Der 33 Jahre alte mutmaßliche Angreifer war
nach Angaben von Polizeisprecherin Susanne Dilp zuvor
bereits mehrmals bei der Bezirkshauptmannschaft
vorstellig geworden, dabei war es auch zu verbalen
Auseinandersetzungen gekommen. „Offenbar wurde das
Anliegen des Mannes nicht so erfüllt, wie er es sich
vorgestellt hat", sagte Dilp.
Plötzlich kam es dann zur Bluttat: Der Tatverdächtige
griff zu einem Messer und ging auf den Mitarbeiter im
Alter von 50 Jahren los. Dieser erlitt bei dem Angriff
derart schwere Verletzungen, dass er noch an Ort und
Stelle starb.
Von Streife gefasst und festgenommen
Anschließend flüchtete der in Lustenau wohnhafte
33-Jährige zu Fuß - sofort wurde eine Großfahndung
eingeleitet, auch per Hubschrauber aus der Luft wurde
nach dem Verdächtigen gesucht. Dieser kam schlussendlich
nicht weit. Nur rund eine halbe Stunde nach der Tat
wurde der Verdächtige gegen 15.45 Uhr in der Nähe des
Kulturhauses Dornbirn von einer Streife gefasst und
festgenommen.
Laut krone.at-Informationen soll sich der polizeilich
bekannte Verdächtige erst seit Kurzem wieder in
Österreich befunden haben, erst im Jänner hatte er
seinen Asylantrag gestellt. Der Verdächtige war in
Vorarlberg geboren worden, jedoch nach zahlreichen
kriminellen Delikten 2009 ein Aufenthaltsverbot gegen
ihn erlassen worden. 2010 reiste er aus Österreich aus,
kam im heurigen Jahr schließlich illegal wieder zurück -
und sollte nur wenig später mutmaßlich einen Mord
begehen ...>
Österreich 24.2.2019: Betriebe verlegen
ihren Sitz nach Wien unter Kanzler Kurz: Aus D 39, aus
GB 17: Brexit schon bemerkbar: Wien
verzeichnete Ansiedlungsrekord bei Firmen
https://www.krone.at/1870327
<Wien ist bei internationalen Konzernen
offenbar gefragt: Im Vorjahr zählte die
Bundeshauptstadt 221 Betriebsansiedlungen aus dem
Ausland - und damit so viele wie noch nie. Allein im
Vergleich zu 2017 ließen sich 30 Unternehmen mehr
nieder, freuten sich Bürgermeister Michael Ludwig
und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Der
anstehende Brexit schlägt sich bereits in der
Statistik nieder.
Hinter Deutschland mit 39 Projekten landete
Großbritannien im Vorjahr nämlich bereits auf dem
zweiten Platz in der Liste der zehn wichtigsten
Herkunftsländer. 17 Betriebe aus dem Vereinigten
Königreich zog es neu nach Wien. 2017 waren es bloß
sieben gewesen, was dem achten Platz im Top-Ten-Ranking
entsprach, so Hanke.
Ob Wien von der Abwanderung infolge des
bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU
überdurchschnittlich profitiert, wagte Gerhard Hirczi,
Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien, nicht
einzuschätzen. „Wir sind sicher nicht die Einzigen.
Aber wir dürfen zufrieden sein, weil wir sehen: Es
gibt Bewegung.“ Vergleichszahlen zu anderen Metropolen
gebe es aber nicht. Die Wirtschaftsagentur betreut und
unterstützt Unternehmen, die in Wien ihre Zelte
aufschlagen wollen.
Bereits achter Ansiedlungsrekord in Folge Hanke betonte, dass mit 221 Ansiedlungen aus
dem Ausland der inzwischen achte Rekord in Folge
gelungen sei. Der Ressortchef sprach von ausgelösten
Investitionen im Jahr 2018 in Höhe von 231,68
Millionen Euro und 1753 neuen Arbeitsplätzen. Und
stolz ist die Stadt auch darauf, dass die Mehrheit -
nämlich 57 Prozent - aller in Österreich
stattgefundenen Ansiedlungen (389) in Wien
stattgefunden hat. Er verstehe insofern gar nicht,
wenn die Hauptstadt immer wieder von „unqualifizierter
Seite“ krank geredet werde, weil dies dem
Wirtschaftsstandort und damit auch Österreich schade,
adressierte Bürgermeister Ludwig wohl in Richtung
Bund.
Fokus auf den osteuropäischen Raum Abgesehen vom Brexit will die Stadt in
nächster Zeit- nicht zuletzt wegen ihrer
traditionellen Drehscheibenfunktion - den Fokus u. a.
auf den osteuropäischen Raum legen. Denn dort wachse
die Wirtschaft überdurchschnittlich. „In Westeuropa
wird für 2019/20 hingegen eher eine Abflachung
erwartet“, meinte Hanke.
Zudem will sich Wien deutlicher als City für
Start-ups positionieren. Wobei Hirczi hier bereits von
ersten Erfolgen berichtete. So sei man in der
international größten Studie zur „Global
Competitiveness“ bereits zu den vier
wettbewerbsfähigsten und Start-up-freundlichsten
Städten gezählt worden.
Spezielle Angebote für Start-ups Damit man auch imagemäßig auf Augenhöhe mit
London, Paris oder Berlin mithalten kann, umgarnt die
Wirtschaftsagentur derartige Jungunternehmen mit
speziellen Packages. Teilnehmende Start-ups werden
kostenlos für Schnuppermonate nach Wien
eingeladen. Hatten sich 2014 erst 22 Interessenten für
das Programm gemeldet, waren es im Vorjahr bereits
290.>
Österreich 12.3.2019: Verhaltenskodex
für Wanderer gegenüber Tieren vorgestellt: Hunde von
Wanderern als gefährlicher Faktor auf der Alm - die
Mutterkuh greift den Wanderer an: Nach Kuh-Attacke: Österreich stellt Verhaltenskodex
für Wanderer auf
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190312324295814-oesterreich-wanderer-verhaltenskodex/
<Wer in den österreichischen Alpen wandert, sollte
künftig im eigenen Interesse einen Verhaltenskodex
beachten. Solche Leitlinien für Wanderer werden nach
Angaben von Österreichs Tourismusministerin Elisabeth
Köstinger (ÖVP) rechtzeitig zu Beginn der diesjährigen
Saison vorliegen.
Anlass des am Montag vorgestellten „Aktionsplans für
sichere Almen” ist eine tödliche Kuh-Attacke auf eine
deutsche Wanderin 2014, nach der jüngst ein Landwirt
zur Zahlung einer hohen Schadenersatzsumme an die
Hinterbliebenen verurteilt worden war, wie die Agentur
Reuters mitteilte.
Wer sich nicht an den Verhaltenskodex halte, für den
habe das im Schadensfall rechtliche Konsequenzen,
meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
„Es geht um das gute
Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf
Österreichs Almen”, zitiert Reuters Kurz.
Der Verhaltenskodex solle ähnlich wie die zehn FIS-Regeln auf den
Skipisten die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt
stellen.
„Jeder, der auf den Almen
unterwegs ist, muss sich bewusst sein, dass er selbst
Verantwortung trägt”, sagte Köstinger.
In diesem Kodex wird das richtige Verhalten auf Almen
und Weiden übersichtlich und leicht verständlich
erklärt. Es sollen Fragen, wie etwa „wie verhält man
sich in der Nähe von Weidevieh”, „wieviel Meter
Abstand sollte man halten” und „wie werden Hunde auf
Almen und Weiden richtig mitgeführt”, erläutert
werden, schreibt das Portal ots.at.
Zu gefährlichen oder gar tödlichen
Zwischenfällen war es vor allem dann gekommen,
wenn Wanderer Hunde dabei hatten und die
Mutterkühe ihre Kälber beschützen wollten.
Einem Hundeverbot auf Almen erteilte Köstinger eine
Absage.
Für die 25 000 Betriebe, die in Österreich
in der Almwirtschaft tätig seien, habe das Urteil
große Verunsicherung geschaffen, hieß es. Nun soll
außerdem der Versicherungsschutz für Landwirte
verbessert werden.>
10.4.2019: Silvesternacht in Wien:
Staatsanwaltschaft Wien anerkennt Notwehr gegen
Grabscher-Afghanen - schützt aber auch den
Grabscher-Afghanen, obwohl der mit einer gebrochenen
Nase klar gekenntzeichnet ist! Verfahren eingestellt: Schweizer
Sportlerin brach Silvester-Grapscher die Nase
https://www.epochtimes.de/blaulicht/verfahren-eingestellt-schweizer-sportlerin-brach-silvester-grapscher-die-nase-a2851821.html
Die Staatsanwaltschaft erkannte Notwehr in dem
Faustschlag einer jungen Frau, die einem
Silvester-Grapscher in Wien die Nase brach. Doch es
gab noch eine weitere Überraschung ...
Als der Grapscher die Schweizer Touristin zu
Silvester in Wien an den Hintern packte, drehte
sich die junge Frau (21) um und schlug reflexartig zu
– mit durchschlagendem Erfolg.
Dabei hatte der 20-Jährige laut Zeugenaussagen gleich
mehreren Frauen am Rathausplatz an den Hintern
gefasst. Doch gegen 1.30 Uhr geriet er an die
„Richtige“: Die junge Schweizerin, eine
Wintersport-Athletin aus Genf, die mit drei
Freundinnen Silvester in Wien feierte, drehte sich um,
holte reflexartig aus und brach dem jungen Afghanen
die Nase.
Hilfe für Grapsch-Opfer angeboten
Der Fall und die Anzeige gegen die junge Frau hatten
für viel Furore in Österreich gesorgt. Mehrfach wurde
angeboten, die Kosten für eine mögliche Strafe zu
übernehmen, wie beispielsweise von der Schweizer
FDP-nahen Jungpartei die „Jungfreisinnigen
Schweiz“, berichtete damals „20
Minuten“.
Wir begrüßen und unterstützen ihre Zivilcourage und
haben uns daher dazu entschieden, der Frau anzubieten,
eine allfällige Buße zu übernehmen. (…) Wir möchten
ein Zeichen setzen, dass sich Frauen auch in Zukunft
trauen, sich bei sexueller Belästigung zu wehren und
nicht aus Angst wegen einer Strafanzeige auf eine
Reaktion verzichten.“
(Jessica Brestel, Vize-Präsidentin der „jfs“)
Auch der Unternehmer und Politiker der Schweizerischen
Volkspartei (SVP), Christoph Blocher (Online-Sendung
„Teleblocher“), wollte eine mögliche Strafe für die Frau
bezahlen. Der 78-Jährige, der mit zehn Geschwistern
in einer Pfarrfamilie aufwuchs, sagte: „Wie soll sich
denn so eine Person sonst wehren, wenn sie nicht mal das
tun kann.“
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache bot aus
Richtung der FPÖ Hilfe an und kommentierte einen
Zeitungsartikel zu dem Fall: „Sonst übernehmen auch wir
gerne die Strafe für das Grapsch-Opfer, wenn es zu so
einer unverständlichen Entscheidung kommen sollte.“
Die Staatsanwaltschaft informiert
Doch dazu kam es nicht.
Nun teilte die Staatsanwaltschaft der österreichischen
Nachrichtenagentur APA mit, dass das Verfahren gegen die
junge Frau eingestellt wurde, wie „Vienna.at“
berichtet:
Der Frau wurde gerechtfertigte Notwehr zugebilligt.“
Sie habe in angemessener Weise einen Angriff auf ihre
sexuelle Selbstbestimmung abwehren wollen.
Allerdings gab es auch eine weitere Überraschung in dem
Fall: Auch das Verfahren gegen den Afghanen wurde
eingestellt, da die Schweizerin ihn nicht zweifelsfrei
wiedererkennen und somit die sexuelle Belästigung „nicht
mit der erforderlichen Sicherheit“ festgestellt werden
konnte.>
Österreichs Freundschaft mit Russland ist den
europäischen Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Die
österreichische Sicherheitsbehörde BVT ist im Netzwerk
europäischer Geheimdienste kein vollwertiger Partner
mehr. Grund dafür sind Russland-Beziehungen der FPÖ.
Bei der Gesamtkriminalität gibt es ein Minus von 7,4
Prozent. Vor allem Gewalt- und Eigentumsdelikte gingen
zurück. Die Aufklärungsquote ist gestiegen
Kommentar
Gratulation an Kanzler Kurz und seine Regierung zum
Rückgang der Kriminalität.
Aber bei der Korruption in der Justiz (linke Justiz) und
in Spitälern (Pharma-Spitäler) usw. dort gibt es noch viel
zu tun...
Michael Palomino, 2.5.2019
8.5.2019: Dürrezeiten in Niederösterreich
schaden ganz schön - weil die Bauern die Permakultur
nicht kennen: Teure Katastrophen: Donauraum wird zunehmend von Dürren
heimgesucht https://www.krone.at/1918514
<Dürren erregen im Donauraum im Gegensatz zu
Überschwemmungen noch recht wenig Aufsehen, verursachen
aber mittlerweile mehr Schäden, als alle anderen
Naturkatastrophen. Das haben Forscher am Rande einer
Konferenz in Wien berichtet. Bis 2050 prophezeien sie
eine Zunahme auf das Vierfache. Es erwische hier Länder,
die kaum Erfahrung mit Trockenheit und unzureichend
Pläne haben, damit umzugehen, warnen die
Wissenschaftler.
Weil es sich hier um bisher regenverwöhnte Regionen
handelt, seien sich viele Leute des Problems nicht
bewusst, so Andreja Susnik von der Slowenischen
Umweltagentur bei der „DriDanube“-Konferenz zur
Trockenheit als Risiko in der Donauregion an der
Technischen Universität (TU) Wien.
Dürreperioden „mittlerweile ganz normal“ Doch in den vergangenen zehn Jahren gab es hier
starke Dürren mit großen ökonomischen Schäden und
Kosten, nämlich in den Jahren 2003, 2007 und seit 2012
mit Ausnahme von 2016 im Jahrestakt. Die Statistik
zeige, dass sich das Klima im Donauraum dermaßen
verändert hat, dass lange Dürreperioden „mittlerweile
ganz normal“ sind.
Laut Versicherungen sind Dürren die teuersten
Naturkatastrophen in der Region, so Wolfgang Wagner vom
Department für Geodäsie und Geoinformation der TU Wien.
Auch heuer bedrohte Trockenheit bereits die Vegetation
und Landwirtschaft. Durch die hohen Temperaturen am Ende
des Winters keimten die Pflanzen sehr früh, bekamen aber
lange kein Wasser ab. Im März lagen die
Niederschlagsmengen teils um die Hälfte unter dem
Durchschnitt, berichtet er. Erst Ende April folgte
erlösender Regen.
Schäden werden sich bis 2015 vervierfachen Bisher habe man in den Donauländern stets
abgewartet, und keine Pläne vorab gehabt, wie man mit
lange anhaltenden Trockenheiten zurechtkommt, sagte Bob
Stefanski von der Weltorganisation für Meteorologie
(WMO). Laut Vorhersagen würden die Dürreschäden bis 2050
vervierfachen und sich dann noch einmal bis 2080
verdoppeln. Deshalb müsse man nun proaktive Maßnahmen
zur Bewältigung von Dürren erarbeiten, um deren
Auswirkungen in Grenzen zu halten.
Dazu haben die Forscher ein Satelliten-Monitoring der
Bodenfeuchte („Drought Watch“) realisiert. Die TU Wien
steuerte die wissenschaftlichen Algorithmen bei, so
Wagner. Damit könne man die Bodenfeuchte im ganzen
Donauraum im Echtzeit verfolgen. Die Daten stehen allen
europäischen Diensten zur Verfügung. Sie wären viel
besser dazu geeignet, das Auftreten und Fortschreiten
von Trockenheiten zu beobachten, als die bisher einzig
vorhandenen Niederschlagsberichte, so Wagner.>
ÖVP und FPÖ räumen weiter auf! In dieser Woche haben
die österreichischen Regierungsparteien ein generelles
Verbot für religiöse Kleidungen in den Schulen
beschlossen. Von dem Gesetz sind nur muslimische Mädchen
...
<Ein Vorschlag des FPÖ-Politikers Gottfried
Waldhäusl schlägt derzeit hohe Wellen: Um bleiben zu
dürfen, sollen Migranten verpflichtet werden, die
"Zehn Gebote der Zuwanderung" zu akzeptieren. Eines
der Gebote lautet: "Du sollst Österreich gegenüber
Dankbarkeit leben."
Ein Vorschlag des
FPÖ-Politikers Gottfried Waldhäusl schlägt derzeit hohe
Wellen: Um bleiben zu dürfen, sollen Migranten
verpflichtet werden, die "Zehn Gebote der Zuwanderung"
zu akzeptieren. Eines der Gebote lautet: "Du sollst
Österreich gegenüber Dankbarkeit leben."
In einem Interview mit der Welt kündigte der
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl an, dass Asylbewerber
an Wertekursen teilnehmen und bestimmte
Verhaltensvorschriften unterzeichnen müssten. Das
Dokument, das er in dem Gespräch als "Die Zehn Gebote
der Zuwanderung" bezeichnete, sieht unter anderem vor,
dass anerkannte Schutzbedürftige in Niederösterreich
Deutsch lernen, die österreichischen Gesetze befolgen,
die Religionsfreiheit tolerieren und die Erziehung der
Kinder an österreichische Werte anpassen müssten.
Konflikte sollen laut Dokument ohne Anwendung von
Gewalt gelöst werden. Das letzte Gebot lautet: "Du
sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben."
Sobald jemand zu uns kommt, erhält jeder Asylbewerber
neben den üblichen Verwaltungsunterlagen auch die
'Zehn Gebote der Zuwanderung' von Niederösterreich.
Die Gebote werden dann in allen Wertekursen und
Integrationsprojekten in insgesamt 15 verschiedenen
Sprachen zur Verfügung stehen", sagte Waldhäusl
gegenüber der Zeitung.
[Kommentare]
Einige Internetnutzer mokierten sich über den Vorschlag
Waldhäusls und interpretierten die zehn Gebote auf ihre
eigene Weise:
1. Du sollst an christl. Gott
Waldhäusl glauben.
2. Du sollst keine anderen Götter haben. Kurz geht
eventuell noch.
Die zehn Gebote haben also
einen christlich, abendländischen Hintergrund. Aha.
Wahrscheinlich liegt der Berg Sinai auch im
nördlichen Weinviertel. #waldhäusl
Nicht zum ersten Mal sorgt der Politiker mit seiner
Asylpolitik für Aufsehen. So hatte er zuvor gefordert,
ein niederösterreichisches Flüchtlingsquartier für
minderjährige Asylwerber mit einem Stacheldrahtzaun
und Hunden rund um die Uhr überwachen zu lassen.
Hinausgehen durften die Flüchtlinge nur in Begleitung.
Die umstrittene Unterkunft Drasenhofen wurde nach
heftigen Debatten geschlossen.>
Österreich – Wie bereits zu Jahresbeginn
angekündigt, beendet die türkis-blaue Regierung
die goldenen Zeiten der Asyl-Industrie in
Österreich. Mit der Gründung der „Bundesagentur
für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“
(BBU) liegt die Betreuung und Rechtsberatung für
echte [weiter lesen]
<Wien – Mit welchen widerlichen
Methoden die Linken arbeiten, um Regierungen, die ihnen
nicht passen, zu stürzen, macht diese Meldung deutlich:
Der als FPÖ-Chef und Österreichischer Vizekanzler
zurückgetretene Heinz-Christian Strache spricht
angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen
von einem „politischen Attentat“. Der Vorgang gehöre zu
einer Reihe von „über das Ausland geheimdienstlich
gesteuerten Aktionen“, sagte Strache am Samstag
unmittelbar bevor er seinen Rücktritt von allen Ämtern
erklärte. Er werde „medienrechtliche und strafrechtliche
Anzeigen“ erstatten und dabei auch hinterfragen, „welche
Rolle der Herr Böhmermann“ bei dem Vorgang gespielt
habe.
Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits Mitte April in
einem Video-Grußwort für die Verleihung des
österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gescherzt, er hänge
„gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein
paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen
Oligarchenvilla auf Ibiza“ rum. Strache erklärte am
Samstag, die beiden beauftragten Lockvögel hätten über
Monate eine persönliche Ebene zu seinem Vertrauten
aufgebaut, er habe sie aber nur ein einziges Mal
getroffen. Bezüglich seiner eigenen auf dem Video zu
sehenden Äußerungen räumte Strache allerdings Fehler ein,
die dem zunehmenden Alkoholgenuss geschuldet seien.
„Ja, es war eine besoffene Geschichte“, sagte Strache.
„Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe.“
Nüchtern betrachtet seien seien Äußerungen katastrophal.
Seine Aufgaben als FPÖ-Chef soll nun Norbert Hofer
übernehmen, so Strache. Hofer war bei der
Bundespräsidentenwahl 2016 der Kandidat der FPÖ,
unterlag aber letztlich dem Grünen Alexander Van der
Bellen. Wer Straches Job als Vizekanzler übernimmt,
sagte der Zurückgetretene nicht, was Vermutungen
bestärkt, dass die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nun
ohnehin am Ende ist.
Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“
hatten am Freitagabend Videomaterial veröffentlicht, das
bereits 2017 vor der Nationalratswahl heimlich
aufgenommen worden war und zeigt, wie Strache anbietet,
als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf
öffentliche Aufträge zu vergeben. Das Treffen war
offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker
organisiert worden, schreibt der „Spiegel“.>
19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch
in Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man
nicht gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut
sind!"
Die Veröffentlichung des vor zwei Jahren
heimliche aufgezeichnetenVideos mit dem
österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler
Heinz-Christian Strache und die Veröffentlichungen
durch den „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“
ruft beim baden-württembergischen
Datenschutzbeauftragten Stefan Brink Empörung
bevor. „Wenn wir politische [weiter lesen]
In Österreich wurde die Regierung
gesprengt. Die türkis-blaue Koalition war
politisch die erfolgreichste Regierung, die
Österreich seit Jahrzehnten hatte. Eine
Fortführung dieser Politik nach den nun
verkündeten Neuwahlen ist sehr unwahrscheinlich.
Es gibt allen [weiter lesen]
<Österreichs Innenminister Herbert Kickl meldet
sich zu Wort und klärt auf, warum Bundeskanzler Kurz
am Samstag erst so spät vor die Presse trat. Die FPÖ
habe Wort gehalten mit den Rücktritten von Strache und
Kurz, so Kickl. Dann aber sei es auch um seinen Posten
gegangen.
Liebe Freunde!
Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit
einseitig aufgekündigt. Es werden daher
voraussichtlich im September Neuwahlen stattfinden.
Nach den Worten des Kanzlers geht es dabei um
Österreich. Die Ereignisse der letzten Stunden und
Tage zeigen jedoch, dass es so nicht ist. Es geht
Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht.
Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer
Regierung, die in der Bevölkerung die höchste
Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat.
Die privaten Gespräche von HC Strache und Johann
Gudenus, die auf Ibiza illegal aufgezeichnet wurden,
sind katastrophal und unverantwortlich. Solche
Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu
legen, war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild
ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten
und keines der Partei.
Beide haben die Verantwortung dafür übernommen und
sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der
Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau
das, was HC Strache in mehreren persönlichen
Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um
die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber
hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart
definiert werden. Darüber herrschte bis Samstag
Vormittag Einigkeit in der Koalition. Vereinbart wurde
die Strache-Erklärung für 12 Uhr, dann für 13 bzw.
spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. Die FPÖ hat
ihr Wort gehalten.
Warum kam es nicht wie vereinbart? Die ÖVP
verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie
wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das
bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im
Innenressort und damit ohne jene strenge und
konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die
von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt
wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.
Ich sollte laut Forderungen der ÖVP, die erst im
Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes
Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für
EINE BESETZUNG DURCH DIE ÖVP frei zu machen. Die
Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den
Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der
Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst
geplant um14 Uhr, sondern erst um 19.45 Uhr vor die
Medien getreten ist. Die FPÖ hat nicht nachgegeben.
Der Kuhhandel wurde abgelehnt.
Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger
ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der
klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und
Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer
Ebene. In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen
mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des
UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der
Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern
in Österreich und auch bei der Einrichtung der
Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der
ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt. Die
letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion
des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro
pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung
anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er
mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung
Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit.
Kurz wollte mit der geforderten Übergabe des
Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche
Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik. Er
wollte auch seinen parteipolitisch-strategischen
Fehler aus den Regierungsverhandlungen, die schwarze
Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen
personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben,
kompensieren. Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses
schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen.
Was noch dazu kommt: Wir haben in den ersten
eineinhalb Jahren der Regierung Themen abgearbeitet –
beispielsweise die neue Mindestsicherung –, die für
uns Freiheitliche durchaus nicht einfach waren. Jetzt
wären Themen drangekommen, die tiefe Einschnitte ins
alte rot-schwarze Systeme bedeutet hätten:
beispielsweise die Reform der verfilzten
Zwangsvertretungen Wirtschafts- und Arbeiterkammer
oder auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren
durch ein neues Finanzierungsmodell. Auch dem hat sich
die ÖVP durch die Aufkündigung der Regierung entzogen.
Die FPÖ hat gerade auch in diesen letzten Tagen die
Interessen Österreichs vor das Interesse gestellt,
weiter an einer Regierung teilzunehmen, die von
Sebastian Kurz auf Druck seiner eigenen Partei zuletzt
immer weiter weg von ihrem eigenen Programm gezogen
wurde.
Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre
Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr
das abgeblätterte Türkis.
Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und
wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon
bisher hauptverantwortlich waren.
Für unsere Heimat Österreich und ihre Bürgerinnen
und Bürger – jetzt erst recht!
19.5.2019: Wer hat
dieses heimliche Video gegen die FPÖ gedreht? Der
Mossad mit seinen Künstlern wie Böhmermann? - "Zentrum
für politische Schönheit"=Mossad? Regierungskrise in Österreich: Stecken
Aktionskünstler hinter dem Strache-Video?
https://www.20min.ch/ausland/news/story/27708176
<Ein Video, das heimlich auf Ibiza
aufgenommen wurde, hat den österreichischen Vizekanzler
Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht. Spuren führen
nun nach Deutschland.
Die deutsche Guerilla-Polit-Prop-Gruppe «Zentrum für
Politische Schönheit», die vom deutsch-schweizerischen
Aktionskünstlers Philipp Ruch geleitet wird, soll beim
«Ibiza-Video», das den österreichischen Vizekanzler und
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Karriere kostete,
involviert gewesen sein. Das hat eine der Gruppe
nahestehende Person bestätigt, wie heute.at schreibt.
Laut einem «Profil»-Bericht will sich das «Zentrum für
Politische Schönheit» erst zu der Causa äussern, wenn
auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl
zurückgetreten ist.
Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem
sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt,
als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im
Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte
eines russischen Oligarchen zu vergeben. Bild:
epa/Lisi Niesner
Kanzler Kurz kündigte als Konsequenz am Samstagabend
vorgezogene Neuwahlen an. Bild: Roland Schlager
Wie der deutsche Journalist Daniel Laufer auf Twitter
berichtet, stht der Account «Kurzschluss14» mit dem
«Ibiza-Video» in Zusammenhang. Das Twitter-Konto sei
kurz vor der Veröffentlichung durch den «Spiegel» und
und die «Süddeutsche Zeitung» erstellt worden, der erste
Follower war das «Zentrum für Politische Schönheit».
Ruch wollte sich gemäss dem Journalisten nicht dazu
äussern.
Über diesen Twitter-Account wurde
eben um 12.53 Uhr weiteres, noch unveröffentlichtes
Videomaterial von #Strache
auf #Ibiza
hochgeladen: https://t.co/eJrzYWLjS7
Die ORF-Journalistin Susanne Schnabl gibt hingegen an,
mit dem Kollektiv telefoniert zu haben. Es soll nicht
hinter dem Video stecken. Derzeit machen Gerüchte die
Runde, dass sie es an den «Spiegel» und die «Süddeutsche
Zeitung» weitergereicht haben könnten.
Das «Zentrum für Politische Schönheit» hat in der
Vergangenheit immer wieder mit aufwändigen Aktionen auf
sich aufmerksam gemacht. Sie errichteten etwa über Nacht
ein Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des
AfD-Politikers Björn Höcke.
19.5.2019: Merkel-Regime spuckt weiter
gegen Österreich: NWO-Mossad-Blatt Süddeutsche Zeitung
denunziert FPÖ-Gudenus: Nach neuen Vorwürfen:
Parteiaustritt! Gudenus schmeißt jetzt alles hin
https://www.krone.at/1925331
<Der am Samstag zurückgetretene
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (siehe auch
Video oben) hat am Sonntagabend „mit
sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der
Freiheitlichen Partei bekannt gegeben. Ebenso
werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen,
erklärte die FPÖ in einer Aussendung. Bereits
am Vortag hatte Gudenus erklärt, all seine
Funktionen zurückzulegen. Kurz zuvor
waren weitere brisante Vorwürfe gegen den
Ex-Klubobmann bekannt geworden.
Gudenus erklärt in der Aussendung, er wolle
sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre
zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck
bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein
Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der
Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht
zu haben.“
Weitere schwere Vorwürfe gegen
Gudenus
Am Sonntag wurde weitere schwere Vorwürfe
gegen Gudenus bekannt: Laut einem weiteren
Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die mit
dem „Spiegel“ die Ibiza-Affäre
aufgedeckt hatte, soll es nicht bei
diesem einen ominösen Treffen mit der
Oligarchennichte 2017 auf Ibiza geblieben
sein. Audioaufnahmen sollen weitere
Zusammenkünfte zwischen Gudenus und dem
Vertrauensmann in Wien belegen.
Dort sei das nicht wunschgemäße Vorankommen
des besprochenen Projekts beklagt
worden. „Sie war relativ angepisst“,
zitiert die „Süddeutsche“ aus dem
Mitschnitt aus dem Gespräch zwischen dem
Verbindungsmann der lettisch-russischen
Staatsbürgerin und Gudenus. Nun brauche sie
eine „Geste des guten Willens“, die
Frau sei aber weiterhin bereit, die FPÖ zu
unterstützen, heißt es weiter.
OTS als
Zeichen des Willens für weitere
Kooperation
Gudenus und Strache sollten
ihr „Zuversicht geben hinsichtlich
dieser Strabag-Geschichte, was da auf
Ibiza diskutiert wurde“. Vorgeschlagen wurde
demnach, dass die FPÖ am 4. September 2017,
wenige Tage nach einem der beiden Treffen in
Wien, eine ganz bestimmte Pressemitteilung
auf dem Nachrichtenportal OTS
veröffentlichen soll. Diese OTS gab es dann
tatsächlich. Sie ist auch nach wie vor
abrufbar, der Titel lautet: „Auch
Haselsteiner soll seine Polit-Netzwerke
offenlegen.“
Bei einem zweiten mitgeschnittenen Treffen
Ende August soll sogar die Möglichkeit einer
weiteren Zusammenkunft mit der Frau
diskutiert worden sein. Gekommen ist es dazu
aber letztendlich offenbar nicht, schreibt
die „SZ“.>
========
19.5.2019: Wer Orban in
Ungarn besucht, kriegt ein Manöver
"geschenkt" - und Strache hatte Orban
besucht - es stinkt nach Mossad!
Gefährliche Treffen:
Wurde Strache Opfer des „Orban-Fluchs“?
https://www.krone.at/1925070
<Ein Treffen mit Ungarns
rechtsnationalem Premier Viktor Orban
hat bereits zahlreichen Politikern das
Karriere-Aus gebracht. Aus diesem Grund
schreiben ungarische Journalisten
bereits von einem „Orban-Fluch“.
Heinz-Christian Strache sei das
jüngste „Mitglied im Klub“,
schreibt - mit ein wenig Augenzwinkern -
das ungarische
Nachrichtenmagazin „hvg“ auf seiner
Website. Der nun
zurückgetretene österreichische
Vizekanzler (siehe
auch Video oben) hatte den ungarischen
Regierungschef erst vor knapp zwei
Wochen besucht.
Als erstes Opfer des „Fluchs“
nennt „hvg“ Hosni Mubarak, den
langjährigen ägyptischen Präsidenten, der 2011
gestürzt wurde. Just einen Tag nach einem
Treffen der beiden Spitzenpolitiker begannen
in Kairo Demonstrationen gegen die
Regierung. Im gleichen Jahr versicherte
Orban auf einem EU-Gipfel dem italienischen
Premier Silvio Berlusconi seine Unterstützung,
der kurz darauf zurücktrat.
Orbans Wahlkampfhilfe für Saakaschwili
Das gleiche Schicksal ereilte den georgischen
Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, für
den Orban 2012 Wahlkampf machte, wobei der
Präsident letztlich die Wahl verlor. Auch der
litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius
wurde drei Wochen nach einem Treffen mit Orban
im Jahr 2012 bei den Parlamentswahlen
abgestraft.
Proteste in der Slowakei und die
Maidan-Revolution
In den Nachbarländern Slowakei und Ukraine
brachten die Orban-Besuche auch keinen Erfolg.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico
und der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch verloren ihre Ämter.
Wenige Monate nach Orbans Besuch bei Fico im
Jahr 2017 trat der slowakische Regierungschef
zurück. Der Grund war die größte Protestwelle
seit dem Ende des Ostblocks, die sich nach dem
Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak
aufgebaut hatte.
Zum Bedauern vieler Amerikaner habe der Besuch
Orbans in Washington nichts bewirkt, denn
US-Präsident Donald Trump sei immer noch im
Amt, schreibt „hvg“.
Israelischer TV-Reporter: „Mossad
könnte dahinterstecken“
Übrigens: Eine gänzlich andere Erklärung als
den „Orban-Fluch“ für den Skandal rund um
Strache hat ein israelischer TV-Reporter. Er
brachte die Möglichkeit ins Spiel,
dass „vielleicht auch der Mossad“ hinter
der „Falle“ für den FPÖ-Chef stecken
könnte. Konkrete Anhaltspunkte nannte der
Reporter freilich nicht. Auch dass von Strache
der frühere SPÖ-Berater Tal Silberstein
erwähnt worden war, wurde im TV erwähnt. Der
Reporter erklärte, dass es ihm nicht gelungen
sei, Silberstein zu kontaktieren und zum
Strache-Video zu befragen.>
<Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am
Wochenende die bisher erfolgreiche schwarz-blaue
Regierung beerdigt. Dabei hat er nicht nur seinen
Partner FPÖ hintergangen, sondern ganz Österreich
betrogen.
Das muss man sich erst einmal vorstellen: Eine Woche
vor der EU-Wahl wird ein zwei Jahre altes (!) Video
eines privaten Gesprächs von FPÖ-Chef Strache mit einem
Lockvogel – einer vermeintlichen russischen Milliardärin
– veröffentlicht. Das Video wurde in einer privaten
Villa auf Ibiza illegal aufgenommen. Strache wurde dabei
in eine sorgsam präparierte Falle gelockt – mit
illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten
erinnern.
Die Veröffentlichung erfolgte (ebenso rechtswidrig)
durch zwei deutsche (!) Medien, die bereits in der
Vergangenheit mit ihrer linken Agitprop negativ
aufgefallen sind – ›Spiegel‹ und ›Süddeutsche Zeitung‹.
Dabei verlor der ›Spiegel‹ gerade durch zwei jüngste
Skandale die Reste seiner Glaubwürdigkeit – Relotius und
Putins Puppen.
Nur wenige Wochen nach dem Relotius-Skandal läutete das
Magazin den Auftakt des EU-Wahlkampfes mit einer
Fake-News-Story über angebliche Steuerung der AfD durch
den Kreml ein. Nachdem bislang weder das Magazin noch
die deutschen Geheimdienste belastbare Beweise für die
abenteuerliche Geschichte beibringen konnten, ist klar,
dass es sich hierbei um einen Versuch handelt, die
EU-Wahlen zuungunsten der AfD zu manipulieren.
Und in solch einer Situation löst der bisherige
Strahlemann und Vorzeigekanzler binnen weniger Stunden
die erfolgreiche Regierung zwischen FPÖ und ÖVP auf?
Eine Regierung, die sich im Inland einer Beliebtheit
erfreute wie keine andere Regierung in Österreich seit
Jahrzehnten. Am Tag des Sturzes betrug die Zustimmung
für die Koalition 55%.
Kurz hat zuerst Strache hintergangen. Er sicherte ihm
zu, nach seinem Rücktritt die erfolgreiche Koalition mit
der FPÖ fortzusetzen. Dies sollte er auch öffentlich bei
einer Pressekonferenz verkünden, die nur eine Stunde
nach Straches Rücktritt erfolgen sollte. Doch nach
Straches Abdankung forderte Kurz plötzlich auch den
Rücktritt vom Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls
FPÖ). Damit enthüllte er seine eigentlichen Beweggründe:
Zugriff auf das Innenministerium, Zerschlagung der
Erfolgsbasis der FPÖ und totale Umkehr der bisherigen
erfolgreichen österreichischen Politik im Bereich
Migration.
Kurz hat damit nicht nur seinen Partner FPÖ
hintergangen. Er hat auch seine ganze Heimat Österreich
verraten. Er zerstörte eine Regierung, die bisher sehr
erfolgreich im Sinne des österreichischen Volkes regiert
hat. Sie hat den Beweis erbracht, dass es ohne Weiteres
möglich ist, gegen die Massenmigration und auch gegen
die Gefährdung durch islamistische Terroristen auf
nationaler Ebene vorzugehen. Sie hat den Beweis
erbracht, dass es hierzu eben nicht internationaler
Strukturen bedarf, wie es die Internationalisten
suggerieren.
Er hat sein Volk verraten auf Druck aus dem Ausland und
auf der Grundlage einer künstlich inszenierten Affäre,
die von deutschen Medien rechtswidrig publiziert wurde.
Das mühsam mit modernsten PR-Methoden aufgebaute Image
von Sebastian Kurz als Strahlemann der österreichischen
Politik ist damit zerstört. Kurz hat sich mit seinem
Verrat komplett entzaubert. Er hat unter Beweis
gestellt, dass er seine Partner bei erster Gelegenheit
über Bord wirft und dabei auch die Interessen seines
Landes verrät. Das zeichnet ihn als eiskalten
Parteipolitiker aus – als Kanzler eines Landes
qualifiziert es ihn jedoch ab.
21.5.2019: Strache-Video riecht nach
Mossad-Manöver: Die Nichte von Oligarch Makarow ist
ERFUNDEN! Russischer Milliardär kommentiert Strache-Video: „Ich
habe keine Nichten“
<Der russische Milliardär Igor Makarow hat
gegenüber dem Portal Forbes den Skandal um den
ehemaligen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache kommentiert.
In dem Video, das für einen Eklat sorgte, bittet Strache
eine vermeintliche lettische Milliardärin um
Wahlkampfspenden und bietet ihr im Austausch
Staatsaufträge an. Der mittlerweile zurückgetretene
österreichische Vizekanzler hielt die Frau offenbar für Igor
Makarows Nichte.
Der russische Oligarch erklärte jedoch, dass er die
Frau nicht kenne und mit ihr nicht verwandt sei.
„Weit bekannt ist die Tatsache, dass ich das einzige
Kind in der Familie war. Dementsprechend habe ich keine
Nichten. Mit der Frau, die sich Aljona Makarowa nennt,
bin ich nicht verwandt und überhaupt nicht bekannt“,
zitiert die russische „Forbes“-Ausgabe den
Unternehmer.
Er nutze „alle juristisch zugelassenen Möglichkeiten“,
um festzustellen, wer hinter der nicht autorisierten
Verwendung seines Namens gestanden habe.
Das am vergangenen Freitag veröffentlichte Video wurde
offenbar mit versteckter Kamera im Juli 2017 in einer
Villa auf Ibiza aufgenommen. Es wurde vom „Spiegel” und
von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet.
Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz,
hatte vor dem Hintergrund der schweren Regierungskrise
dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers,
Herbert Kickl
(FPÖ), vorschlagen. Danach erklärte die Partei,
dass alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen
sollen.>
Österreich 21.5.2019: Innenminister Kickl weg - neuer
Innenminister Ratz kommt: Nachfolger fix: Ex-OGH-Präsident beerbt Kickl als
Innenminister
https://www.krone.at/1926693
<Es ist die erste Entlassung eines
Ministers in der Geschichte der Zweiten
Republik: Innenminister
Herbert Kickl muss gehen. Wie die
„Krone“ am Dienstagabend erfuhr steht sein
Nachfolger bereits fest: Der Jurist Eckart
Ratz soll demnach das Innenressort
übernehmen. Der gebürtige Vorarlberger Ratz
war 2012 von Bundespräsident Heinz Fischer zum
Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt
worden. Dieses Amt hatte er dann bis zu seinem
altersbedingten Pensionsantritt am 30. Juni
2018 inne.
Unter Juristen ist Ratz als
Mitherausgeber des großen „Wiener
Kommentars“ zum Strafgesetzbuch und zur
Strafprozessordnung wohl bekannt. Für
einiges Aufsehen sorgte Ratz als
Senatsvorsitzender in der Causa der
ORF-„Am Schauplatz“-Reportage - mit der
Entscheidung, dass das Redaktionsgeheimnis
„absolut“ sei.
„Miserabler
Schüler“
In der Jugend des am 28. Juni 1953 in
Bregenz Geborenen zeichnete sich noch
nicht ab, dass er es einmal zum
Präsidenten bringen würden. Denn er war
ein - wie er selbst sagt - „miserabler
Schüler“, bis er mit einigen Fünfern ans
Feldkircher Jesuitengymnasium Stella
Matutina kam. Dort schaffte er die Matura
und entschloss sich dann, wie sein Vater
Jus zu studieren. In die
Politiker-Fußstapfen - Gerold Ratz war von
1963 bis 1973 VP-Landesstatthalter in
Vorarlberg - trat er allerdings nicht. Er
schlug die Richterkarriere ein.
1980 startete er am
Bezirksgericht Feldkirch, 1981 wechselte er
ans Landesgericht Feldkirch und widmete sich
fortan dem Strafrecht. 1994 nahm der
Vorarlberger den ersten Posten in Wien an,
zunächst am Oberlandesgericht. 1997 kam Ratz
schließlich an den OGH, wo er am 15. März 2011
Vizepräsident und mit 1. Jänner 2012 Präsident
wurde. Seit 2003 ist er überdies
Honorarprofessor für Strafrecht an der Uni
Wien.
Am OGH galt Ratz als
Initiator des „erweiterten
Grundrechtsschutzes“ - mit dem
Entscheidungen über
Grundrechtsverletzungen in Strafverfahren
deutlich beschleunigt wurde, weil auf den
„Umweg“ über den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte verzichtet wird.
„Chaos zu
organisieren“ beim Miliär gelernt
Menschen zu führen - wie er es als
Präsident zu tun hatte - und auch „Chaos
zu organisieren“ lernte Ratz beim Militär,
als Offizier auf Zeit während des
Studiums. Am Richterberuf schätzt er die
„Selbstständigkeit ohne wirtschaftliches
Risiko“ - wobei er sich aber auch der
Verantwortung bewusst ist, „die man
wahrnehmen muss“.
In der Freizeit betätigt sich der
verheiratete Vater zweier erwachsener Kinder
sportlich, beim Skifahren und als
„miserabler Golfer“.>
========
21.5.2019: Ex-FPÖ-Gudenus:
Eventuell waren da KO-Tropfen im Spiel - und
ein krimineller Anwalt M., der die falsche
Nichte mit Mercedes Maybach und einen
deutschen "Mittelsmann" "organisierte" -
vorgeschobener Gesprächsgrund "Jagdgrundstück"
- "belastendes" Material von Anwalt M. - es
stinkt nach Netanjahu-Mossad: Ibiza-Video: Gudenus legt
heiße Spur in Wiener Nobellokal
https://www.krone.at/1926716
<Über den oder die möglichen
Urheber des „Ibiza-Videos“ wird
derzeit viel spekuliert:
Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat am
Dienstag, wie zuvor schon
Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache, die
Opfer-Karte gezogen und im
Zusammenhang mit dem skandalösen
Ibiza-Video sogar
„K.-o.-Tropfen oder Drogen“ ins
Spiel gebracht. Damit
nicht genug, verriet Gudenus auch
weitere Details darüber, wie es
angeblich zu dem Treffen mit dem
Lockvogel gekommen war. In den
Mittelpunkt der Affäre rückt er dabei
den Wiener Anwalt M..
Demnach soll die sogenannte Ibiza-Affäre ihren Anfang am 24. März
2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo
man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem
deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt
in Kontakt trat, wie Gudenus dem „Kurier“ sagte.
Die Frau, die sich als Lettin präsentierte, sei
damals in einem Mercedes Maybach samt
Chauffeur vor dem Nobelrestaurant am
Kärntner Ring zu dem gemeinsamen Essen mit Gudenus,
dessen Frau, dem Mittelsmann sowie dem Wiener Anwalt
vorgefahren.
Wiener Anwalt laut Gudenus zentrale Figur
Gudenus bezeichnete Anwalt M. mit Kanzlei in
der Wiener Innenstadt als zentrale Figur
in der Affäre, die ihm und
FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian
Strache mehr als zwei Jahre später den Job
kosten und die Regierung sprengen sollten.
Der Jurist soll laut der nun von Gudenus
vorgebrachten Version die Personen überhaupt erst
zusammengebracht haben.
„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem
befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da
interessiert sich jemand für euer
Jagdgrundstück“, behauptet
Gudenus im Gespräch mit dem „Kurier“. Damit kam
Jurist M. ins Spiel.
[Jurist M. scheint Mossad-Agent - bot der
ÖVP auch schon mal "belastendes Material" gegen
FPÖ-Politiker an]
Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden
PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker
angeboten haben.
[Der Mossad-Anwalt M. zeigt einen falschen
EU-Pass der falschen Nichte] - Anwalt und
Mittelsmann waren „alte Freunde“
„Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt,
hat mir bestätigt, dass die Identitäten der
Herrschaften echt sind. Er hat mir eine Passkopie
der Lettin gezeigt. Das war ja ein EU-Pass“, so
Gudenus. Der Wiener Anwalt und der deutsche
Mittelsmann, ein Münchner, sagten demnach auch, sie
seien „alte Freunde.“ Den weiteren Kontakt soll
Gudenus zufolge immer wieder der Mann
aus München gehalten haben. „Die Anbahnung
dauerte rund ein halbes Jahr, es gab mehrere
Treffen, die sind anscheinend nach Wien
eingeflogen“, so der Ex-FPÖ-Politiker. Im Nachhinein
gesehen sei „allein der schauspielerische Aufwand
für diese Inszenierung“ enorm gewesen.
Der „Presse“ erzählte Gudenus indessen, er habe den
weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien
gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der
verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza habe man
die Dame nicht mehr gesehen.
Strache will seine Unschuld beweisen
und „Hintermänner finden“
Zuvor hatte sich der tief gefallene Ex-FPÖ-Chef via
Facebook mit einer Kampfansage zurückgemeldet. Strache
sieht sich in seinem Statement als Opfer von Kriminellen.
„Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und
Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person
ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, teilte
Strache am Dienstagmorgen auf Facebook mit.>
Kommentar: Es stinkt nach Mossad-Manöver
Anwalt M., falsche Nichte, Mercedes
Maybach - Millionenaufwand für eine Saufparty mit
Fake-Video - es stinkt nach MOSSAD und Netanjahu, der
Europa beherrschen will und immer noch meint, deutsch
sprechende Menschen seien alles "böse Menschen". Man
hätte nur 2 Minister befristet suspendieren müssen und
eine Untersuchung abwarten müssen, mehr nicht.
Michael Palomino, 21.5.2019
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21.5.2019: Gudenus hat seine Gesundheit
nicht im Griff: Alkohol, Medikamente, Drogen: Ibiza-Affäre: „Opfer“ Gudenus bringt
„K.-o.-Tropfen“ ins Spiel
https://www.krone.at/1926648
<Das skandalöse Ibiza-Video
lässt das Land nicht zur Ruhe kommen: Nachdem sich
bereits Heinz-Christian Strache nach seinem
Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef als
Opfer wähnt, hat jetzt auch der
zweite im Zuge der Affäre tief gefallene
Freiheitliche Johann Gudenus die Opfer-Karte
gezogen. Er bezeichnete sich am Dienstag als
„willkommenes und willfähriges Opfer“, das man
„womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder
ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig
gemacht habe. Gudenus, der die Schuld aber
eigenen Worten zufolge nicht von sich weisen
will, sorgt sich zudem, dass es nicht bei dem
verhängnisvollen Video bleiben wird …
"Benebelt, naiv und vertrauensselig“
„Benebelt, naiv und vertrauensselig - in dieser
Kombination ein echtes Desaster“, kommentierte
Gudenus die bereits veröffentlichten Aufnahmen. Aus
Angst um die Veröffentlichung weiteren Materials
habe er alle Funktionen zurückgelegt - um noch
größeren Schaden abzuwenden. „Es tut mir aufrichtig
leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza
mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache
überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung
gebracht habe“, so Gudenus.
[Kriminelle Rothschild-NWO-Zeitungen SZ+Spiegel
drohen mit weiteren Audio-Spionageaufnahmen
gg. Strache+Gudenus]
Zu seinem Zustand während des heimlich
mitgeschnittenen Treffens sagte Gudenus: „Ich war in
dieser längeren Zeitspanne sichtlich in einer
Ausnahmesituation. Erschöpft, überarbeitet, nahe
einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu
wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit
Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die
innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen.“ Zu
den psychotropen Substanzen - was genau er 2017 auf
Ibiza eingenommen hat, spezifizierte Gudenus am
Dienstag nicht - zählen neben Alkohol Opioide
wie z.B. Heroin, Cannabinoide wie Haschisch und
Marihuana, aber auch Beruhigungs- und Schlafmittel
sowie Kokain und andere - legale und illegale -
anregende Substanzen einschließlich Halluzinogenen
wie LSD.
„Mir fehlen streckenweise die Erinnerungen“
Gudenus sieht sich damit als „willkommenes und
willfähriges Opfer“, das man „womöglich zusätzlich
mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und
Drogen“ gefügig gemacht habe. „Mir fehlen
streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und
ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen
Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche
Handlungen daraus resultierten“, so der einstige
geschäftsführende Klubchef im Nationalrat.
„Damit weise ich aber nicht die Schuld von mir“,
ergänzt Gudenus, „denn ich bin selbst naiv in die
Falle gegangen und habe in dieser Stresssituation
viel zu spät erst einen Psychotherapeuten
aufgesucht, der mir aus dieser verfahrenen Situation
in zahlreichen Sitzungen wieder heraushelfen
konnte“. Heute sei er, Gudenus, „mehr als froh,
dieser prekären Situation wieder entkommen zu sein
und erkenne mit Scham und Bedauern, was ich in
dieser Zeit aufgeführt habe“.
„Ich wünschte, ich könnte einen Reset-Knopf
drücken“, so Gudenus weiter. Und: „Ich möchte mich
bei Heinz-Christian Strache in aller Form aufrichtig
dafür entschuldigen, ihn unwissentlich zu diesem mit
Lockvögeln organisierten Treffen gebracht zu haben
und damit ihm und seiner Familie persönlich, der
Partei und nicht zuletzt der Regierung dieses Landes
erheblichen Schaden zugefügt zu haben.“
Während Strache indessen auf Facebook mit
Kampfansagen von sich reden macht, in denen der
Ex-FPÖ-Chef angkündigt, seine Unschuld zu bewesisen,
zog Gudenus auch in den sozialen Medien die
Konsequenzen und löschte seinen Facebook-Auftritt.
Seine offizielle Seite zählte rund 127.000 Fans
...>
========
Strache-Video 23.5.2019: Die
Anbieter des Videos wollten Millionen - Böhmermann
senkte durch eine öffentliche Bemerkung den Preis
des Videos: Hat Böhmermann mit seiner Anspielung den
Ibiza-Machern einen Millionen-Reibach verhagelt? https://www.epochtimes.de/politik/europa/hat-boehmermann-mit-seiner-anspielung-den-ibiza-machern-einen-millionen-reibach-verhagelt-a2894827.html
<Das Ziel, dem langjährigen FPÖ-Parteichef
Heinz-Christian Strache zu schaden, haben die
Urheber des „Ibiza-Videos“ zumindest bis auf
Weiteres erreicht. Der von ihnen erhoffte
Geldregen in Höhe mehrerer Millionen Euro
scheint jedoch ausgeblieben zu sein.
Ausgerechnet TV-Satiriker Jan Böhmermann soll
dafür verantwortlich sein.
Die
Online-Ausgabe des „Focus“
berichtet unter Berufung auf Recherchen der
„Zeit“, dass TV-Satiriker Jan Böhmermann mit
Andeutungen im Rahmen der „Romy-Verleihung“ den
Marktwert des so genannten Ibiza-Videos über die
FPÖ-Politiker HC Strache und Johann Gudenus
entscheidend geschmälert und dessen
Veröffentlichung beschleunigt haben könnte.
Demnach sollen Zwischenhändler die Aufnahmen der
„Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ im Jahr
2018 angeboten und eine Millionensumme dafür
verlangt haben. Die Publikationen, die heute noch
bestreiten, dass Geld an die mutmaßlichen Urheber
geflossen sei, sollen abgelehnt haben. Daraufhin
hätten die Mittelsmänner sich an weitere
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewandt in
der Hoffnung, einen möglichst hohen Preis für ihr
Video zu erzielen.
Strache und Gudenus seit April 2019
gewarnt
Auch Jan Böhmermann und dessen Team sollen sie
dabei angesprochen haben und auf diese Weise habe
dieser auch vom Inhalt des Videos Kenntnis erlangt.
Der Satiriker habe abgewunken, offenbar war er nicht
bereit, den anspruchsvollen preislichen
Vorstellungen der Urheber zu entsprechen. Auch das
ZDF hatte eine Verwicklung Böhmermanns in die
Entstehung des Videos in Abrede gestellt.
Allerdings hat Böhmermann mit der Anspielung auf
der „Romy“-Gala, wonach er „mit ein paar
FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen
Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, bereits im
April dieses Jahres die Urheber, die offenbar immer
noch auf der Suche nach einem freudigen Geber waren,
unter Druck gesetzt. Zudem konnten auch Strache und
Gudenus von diesem Zeitpunkt an damit rechnen, dass
eine Enthüllung über ihr Treffen mit der angeblichen
Oligarchennichte „Aljona Makarowa“ bevorstehen
könnte.
„Größeres Geflecht an Personen“
Ob auch das „Zentrum für politische Schönheit“ in
dieser Sache noch kontaktiert worden ist, bleibt
offen. Die Gruppe scheint ebenfalls Kenntnis von der
Existenz und dem Inhalt des Videos gehabt zu haben,
da es der erste Follower eines zuvor wenig
beachteten Twitter-Accounts war, der noch vor
Veröffentlichung der Story durch „Süddeutsche“ und
„Spiegel“ ein Foto veröffentlichte, das von dem
Abend in der Villa auf Ibiza stammen soll.
Den Urhebern, zu denen nach bisherigen
Erkenntnissen der Wiener Rechtsanwalt Ramin M. und
der in München operierende IT-Experte und Detektiv
Julian H. gehören, blieb möglicherweise in diese
Situation keine andere Option, als den genannten
Medien das Material unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen.
Die „Zeit“ will zudem, so schreibt der „Münchner
Merkur“, Kontakt zu den „Verantwortlichen des
Videos“ haben. Demzufolge sei „ein größeres Geflecht
an Personen“ an der Entstehung des Videos beteiligt
gewesen.
23.5.2019: Sondersendung mit
Sicherheitsexperte Sascha Wandl: Krimineller
Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. haben das
Ibiza-Video "organisiert": Ex-Partner packt aus: Wiener Anwalt Ramin M. und
Detektiv Julian H. haben Video eingefädelt und
produziert
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/oe24-TV-enthuellt-wer-hinter-dem-Strache-Video-steckt/381279072
<Wiener Anwalt
Ramin M. und Detektiv Julian H. haben Video
eingefädelt und produziert - Ex-Partner packt in
oe24.TV aus.
oe24.TV enthüllte am Mittwochabend um 20.15 Uhr in
einer großen Sondersendung die Hintergründe des
Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache und Johann
Gudenus. Der Wiener Anwalt Ramin M. und der
österreichische Detektiv Julian H. haben demnach die
"Falle" eingefädelt und das Video produziert.
Das bestätigt Sicherheits-Experte Sascha Wandl im
exklusiven Interview mit oe24.TV. Wandl ist der
ehemalige Chef von Julian H.: "Ich habe Julian H.
ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine
Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn
dann sofort erkannt", so Wandl gegenüber oe24.TV.
Gegenüber Strache und Gudenus hatte sich Julian H.
als Münchner Geschäftsmann "Julian Thaler"
ausgegeben.
Detektei in München
In Wahrheit betreibt Julian H. eine Detektei in
München und hat auch einen Wohnsitz im 7. Wiener
Bezirk. "Er ist vorbestraft und war auch in die
Betriebsspionage bei der oberösterreichischen Firma
Plasser & Theurer involviert", erklärt Wandl
gegenüber oe24.TV.
Julian H. ist jedenfalls eng mit Anwalt Ramin M.
befreundet, der das erste Treffen mit Johann Gudenus
eingefädelt hatte. Das bestätigt auch Wandl
gegenüber oe24.TV: "Die Zwei kennen sich gut und
sind befreundet."
Die Kosten für die Produktion des Videos beziffert
Wandl gegenüber oe24.TV mit "rund 600.000 Euro".
Laut Wandl soll das Video danach für "mehr als eine
Million Euro angeboten" worden sein. Wandl vermutet
jedenfalls "politische Auftraggeber" hinter dem
Video.>
========
23.5.2019:
Sicherheitsexperte Sascha Wandl meint, für
das Video wurden Millionen bezahlt -
Geschäftspartner von Julian H, der "Freund"
des Anwalts der falschen Oligarchennichte -
sie war eine Prostituierte, mehr nicht -
Videoausstattung in der Oligarchenvilla: 2
Kameras pro Raum: Strache-Falle: Drahtzieher des Ibiza-Videos
hatte Büro in unmittelbarer Nähe der
„Süddeutschen“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/strache-falle-drahtzieher-des-ibiza-videos-hatte-buero-in-unmittelbarer-naehe-der-sueddeutschen-a2894471.html
<Wenige Tage nach
Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das
Österreich in eine Regierungskrise gestürzt hat,
verdichten sich die Hinweise auf die mutmaßlichen
Drahtzieher. Die Spuren führen ins
Halbwelt-Milieu. In der Luxusvilla auf Ibiza
könnten noch gegen weitere Personen belastende
Videos produziert worden sein.
War noch am Wochenende das Skandal-Video der
mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Politiker
Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus das große
Gesprächsthema, verlagert sich die öffentliche
Aufmerksamkeit zunehmend hin zu der Frage, welche
Personen es sind, die den zwei Politikern über
mehrere Monate mit erheblichem finanziellen und
logistischen Aufwand diese Falle gestellt hatten.
Nachdem in den Tagen zuvor in mehreren Medien die
Rolle des Wiener Rechtsanwalts Ramin M. beleuchtet
worden war, der den ersten Kontakt der Familie
Gudenus zur angeblichen Oligarchennichte „Aljona
Makarowa“ eingefädelt hatte, meldete sich am
Mittwoch, den 22. Mai, Sicherheitsexperte Sascha
Wandl in „Österreich“
zu Wort.
Wandl ist nach eigenen Angaben ein früherer
Geschäftspartner von Julian H., dem langjährigen
Freund des Anwalts und ständigen Begleiter der
angeblichen Oligarchennichte während der ersten
Treffen mit Gudenus. Er will H., der einen Wohnsitz
im linksgrünen Wiener Studentenbezirk Neubau hat,
jedoch in München eine Detektei betreibt, in
Spionagetechniken ausgebildet haben.
Drogendeals und Betriebsspionage
Bei H., der laut „profil“ auch über Wohnsitze in
München und Luxemburg verfüge, handelt es sich nach
Angaben von Wandl um den Sohn eines ehemaligen
internationalen Waffenhändlers. Gegenüber
„Österreich“ sagte Wandl über H.:
„Er ist einmal im Suchtgifthandel rechtskräftig
verurteilt worden. Ich habe ihn im Jahr 2014
kennengelernt, ausgebildet und ihn für die
Betriebsspionage bei Plasser und Theurer eingesetzt.
Damals haben wir genau das gleiche Muster eingesetzt
wie jetzt auch beim Fall in Ibiza.“
Sie hätten sogar gemeinsam Operationen im Bereich
der Betriebsspionage durchgeführt. Wandl, der sich
2016 aus dem Geschäft zurückgezogen haben will, habe
in dem Ibiza-Video „genau meine Handschrift“
erkannt.
Wie das Blog „EU-Infothek“
und die in dessen Auftrag tätig gewordene Detektei
„Omnia“ herausgefunden haben wollen, betreibt H. in
München die Detektei Konsic. Es handelt sich dabei
um ein Unternehmen, das „Dienstleistungen für
Konzernsicherheit und Sicherheitsberatung“ erbringe.
Der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zufolge
weist das Unternehmen eine schwache Bonität auf. Die
Internetseite der Konsic GmbH ist mittlerweile
offline. Die „Krone“ berichtet,
dass Bonitätsauskunftsdienste zwar eine
Geschäftsverbindung mit der Konsic GmbH als zulässig
betrachten, allerdings empfehlen, an diese keine
Kredite im Umfang von mehr als 2000 Euro zu
vergeben.
Bis zu fünf Millionen Euro verlangt
Der Jahresbericht über das Jahr 2017 weise einen
„nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in
Höhe von 97 495 Euro aus. Außerdem bescheinigte die
Auskunftei der GmbH eine „rückläufige
Geschäftsentwicklung“.
Angesichts dieser Zahlen erscheint es als durchaus
plausibel, dass die beiden Hauptakteure, wie Wandl
von Informanten wissen will, das Video für „1,5
Millionen bis fünf Millionen Euro“ angeboten haben.
Die Kosten für die Produktion des Videos schätzt der
Sicherheitsexperte auf 300 000 bis 600 000
Euro.
Es sei Wandl zufolge zwar denkbar, dass H. und sein
langjähriger Freund, der Anwalt Ramin M., das Video
in Eigenregie produziert hätten, um hohe Geldsummen
zu erpressen oder aus dem Verkauf des Materials
Profit zu schlagen. Immerhin hatte M. bereits 2015
SPÖ- und ÖVP-nahe Berater mit einem Video gelockt,
das HC Strache angeblich mit Drogenkonsum in
Verbindung brachte. Für noch wahrscheinlicher hält
Wandl es allerdings, dass „politische Auftraggeber“
hinter der Produktion stehen.
Bei der angeblichen Oligarchennichte, deren
ungepflegte Füße auch den Argwohn Straches erregten,
handelt es sich dem Sicherheitsexperten zufolge um
eine Prostituierte. Gerüchte hatten unter anderem
Models oder die kasachisch-russische Schauspielerin
Lera Kudrjawzewa als angebliche Darsteller ins Spiel
gebracht, die entsprechenden Behauptungen erwiesen
sich jedoch bislang nicht als belastbar.
„Das ist genau nach meinem Drehbuch passiert“,
erklärte Wandl. „Pro Raum setzt man ca. zwei Kameras
ein, also insgesamt rund 16 Kameras.“
Wurden noch weitere Personen illegal
gefilmt?
Die neuen Informationen über die mutmaßlichen Köpfe
hinter dem „politischen Attentat“, wie Strache
selbst das Video nannte, werfen auch Fragen darüber
auf, ob die Darstellungen jener deutschen Medien,
die es veröffentlicht hatten, über die Umstände der
Übergabe korrekt waren. Zum einen beteuerten sowohl
„Süddeutsche“ als auch „Spiegel“, den Urhebern kein
Geld für die Aufnahmen bezahlt zu haben.
Zum anderen hatten die genannten Medien Storys
veröffentlicht über einen regelrechten Husarenritt,
der sich über mehrere Stunden und Ländergrenzen
hinweg vollzogen hätte, bis der Lieferant den
Medien-Kontaktleuten endlich den USB-Stick mit dem
Video darauf übergeben konnte. Tatsächlich aber
liegt die Redaktion der Süddeutschen Zeitung nur 6,2
Kilometer von der Büroanschrift der Detektei Konsic
entfernt – was eine Strecke von elf Minuten mit der
S-Bahn wäre und auch nur 33 Minuten zu Fuß.
Die Rechercheure von EU-Infothek und Omnia-Detektei
konnten eigenen Berichten zufolge bestätigen, dass
die Villa, die der Schauplatz der bizarren
Inszenierung war, mit zahlreichen Kameras
ausgestattet gewesen wäre und immer noch sei. Eine
ergänzende Vertiefung der Videoüberwachung wäre
somit technisch rasch zu erstellen gewesen. Alle
wichtigen Ingredienzien wie WLAN für
Fern-Liveübertagung seien an Ort und Stelle
vorhanden gewesen und immer noch vorhanden. Die
EU-Infothek argwöhnt, dass die Villa und die darin
enthaltene Video-Ausstattung sogar schon mehrfach
für ähnliche Zwecke benutzt worden sein könnte.
Münchner Firmensitz ist ein Anwaltsbüro
Fachlich handelt es sich bei H. trotz seiner
offiziell schlechten Auftragslage um keinen Amateur.
Er hatte der „Krone“ zufolge“ bei einem Wiener
Unternehmen für Sicherheitsmanagement seine Lehre
absolviert, die mit Vortragenden aus aller Welt
arbeitete und an deren Tagungen bereits in den
1990er Jahren auch IT-Experten aus dem
Innenministerium teilnahmen.
Auf der mittlerweile offline genommenen Webseite
der Konsic GmbH war die Rede von „verdeckten
Ermittlungsteams, Beweismittelgewinnung und
juristischer Begleitung“ als Geschäftsfeld. Man
rühmte sich, „renommierte internationale Unternehmen
und Konzerne sowie BKA [Bundeskriminalamt, die
Red.], BMI [Bundesinnenministerium] und Regierungen
innerhalb Europas“ als Kunden gewonnen zu haben.
Creditreform war von der Unternehmensbilanz dennoch
nicht überzeugt.
Wer die Münchner Firmensitzadresse ansteuert,
findet diese in einer Rechtsanwaltskanzlei wieder.
Inhaber H. selbst ist nicht anzutreffen. Die
fehlende Greifbarkeit eines der Drahtzieher, die
Diskrepanz zwischen Wohn- und Firmenadressen in
bester Lage, Top-Referenzen in der Selbstdarstellung
und offiziell prekären Geschäftszahlen – das alles
wirft Fragen auf, deren Beantwortung weitere
Rückschlüsse auf mögliche Auftraggeber hinter den
ausführenden Personen zulassen. Und darauf,
inwieweit dieser gezielte Angriff auf einen
Politiker, der im Begriff war, zu einem der
führenden in der österreichischen Regierung zu
werden, von langer Hand geplant war.>
23.5.2019: Neuer Innenminister Ratz
beseitigt Beschlüsse von Vorgänger Kickl: Rückschlag für Kickl: Neuer
Innenminister zieht 1,50-¤-Verordnung zurück
https://www.krone.at/1928081
<Paukenschlag im Innenministerium am
Donnerstag: Der neue Minister Eckart Ratz
hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl
(FPÖ) erlassene Blitz-Verordnung
zur Senkung des Stundenlohns für
Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten
auf 1,50 Euro zurückgezogen. Und nicht nur
das: Auch Peter Goldgruber wurde als
Interimsleiter der Generaldirektion für
die öffentliche Sicherheit abberufen.
Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen
von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der
amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut
und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor
bestellt worden. Bundespräsident Alexander Van der
Bellen hatte aber bereits am Montag öffentlich
gemacht, dass er einer
formellen Bestellung Goldgrubers nicht zustimmen
wird.
Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst
mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe,
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich aber damit
nicht habe durchsetzen können.
Ibiza-Video als Auslöser
In einer Aussendung des Innenministeriums wurde
betont, dass politische Entscheidungen Kickls,
die nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos
getroffen wurden, rückgängig gemacht werden.
Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der
interimistischen Leitung. Goldgruber war auch
als Generalsekretär Kickls im Innenministerium
tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste
er mit der Abberufung
Kickls räumen.
„Vernunft-Entscheidung“: Wallner
begrüßt Rücknahme
‘Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
(ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50
Euro-Verordnung als „Vernunft-Entscheidung“. Es
handle sich um eine Entscheidung „mit
Hausverstand“. Das Agieren von Kickl - nur
Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung
gegen den Widerstand von acht Bundesländern in
Kraft zu setzen - habe Wallner als Provokation
empfunden.
Kickls Ansinnen, „Asylwerber bei
gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50
Euro-Stundenlohn zu drücken“, sei in seinen
Augen „besonders willkürlich“ gewesen,
unterstrich Wallner. Dabei sei es auch nie
ums Geld gegangen. Das Land Vorarlberg und
der Vorarlberger Gemeindeverband hätten das
Vorhaben stark kritisiert. „Ich hatte
deswegen eine harte Auseinandersetzung mit
Kickl“, erklärte der Regierungschef.
Die alte Regelung - in Vorarlberg werden
pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat
dürfen maximal 110 Euro verdient werden -
funktioniere bestens. „Wir wollten Mittel
und Wege suchen, die neue Verordnung nicht
einhalten zu müssen“, machte Wallner seine
Haltung klar.
Erfreut zeigte sich auch Reinhard
Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des
Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs.
„Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich
bedanke mich stellvertretend für die
Menschen, die nach Österreich vor Krieg und
Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder
eine faire Chance an der Teilhabe an unserem
Leben“, erklärte er in einer Aussendung.>
24.5.2019: Ibiza-Video: Verdeckter
Kameraeinsatz zur Aufdeckung von Missständen -
der kriminelle Anwalt meint, er sei schuldfrei:
„Einsatz zulässig“: Ibiza-Video: Wiener Anwalt
gesteht Mitwirkung
https://www.krone.at/1928850
<Ein Wiener
Anwalt hat seine Mitwirkung
an dem Ibizia-Video mit Heinz-Christian
Strache und Johann Gudenus eingeräumt. „Es
handelte sich um ein zivilgesellschaftlich
motiviertes Projekt, bei dem
investigativ-journalistische Wege
beschritten wurden“, ließ er am Freitag
über den Rechtsanwalt Richard Soyer
mitteilen.
„Aufgrund der Reaktionen der betroffenen
Politiker entfaltete sich in der Folge eine
Eigendynamik“, hieß es in einer dem „Kurier“ und
der „Bild“-Zeitung übermittelten Stellungnahme
Soyers.
„Verdeckter Kameraeinsatz zulässig“
Für seinen Mandanten seien aber nur
„demokratiepolitische und rechtliche
Überlegungen“ relevant. Er habe sich nicht an
strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter
Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von
Missständen zulässig und durch die
Meinungsfreiheit geschützt“. Weitere Auskünfte
wollte Soyer laut „Kurier“ aufgrund der
anwaltlichen Verschwiegenheit nicht geben: „Mein
Mandant hat jedenfalls kein strafbares Verhalten
gesetzt noch hat er an einem solchen
mitgewirkt“, erklärte er.
Anwalt laut Gudenus zentrale Figur
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
bezeichnete den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener
Innenstadt als zentrale Figur in der Affäre, die
ihn und Strache mehr als zwei Jahre später
den Job kosten und
die Regierung sprengen sollte. Der
Jurist soll laut der nun von Gudenus
vorgebrachten Version die Personen überhaupt
erst zusammengebracht haben.>
========
24.5.2019: Ibiza-Video mit Anwalt
iranischer Herkunft Ramin Mirfakhrai - ein
"Privatdetektiv" Julian H. aus München, der in
Wien lebt - eine Halbprostituierte mit russischem
Akzent - Kanzlei Lansy in Wien - Verbindungen nach
Kazachstan und Freimaurer: Ibiza-Gate: Regierungskrise lang geplant? Vom
Wiener Anwalt über Kriminelle bis zu den
Freimaurern und Kasachstan
https://www.epochtimes.de/meinung/ibiza-gate-regierungskrise-lang-geplant-vom-wiener-anwalt-ueber-kriminelle-bis-zu-den-freimaurern-und-kasachstan-a2896166.html
Eine erste Spur des Ibiza-Videos führt zu einem
österreichischen Rechtsanwalt mit iranischer
Herkunft. Dieser ließ über einen Anwalt
ausrichten, dass es sich dabei um ein
"zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"
gehandelt habe. Es gibt aber auch noch ganz andere
Recherchen zu dem Fall ...
Der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai hat
Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem
Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker
Heinz-Christian Strache eingeräumt.
Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich
motiviertes Projekt, bei dem
investigativ-journalistische Wege beschritten
wurden.“
(Ramin Mirfakhrai, RA, Wien)
Dies ließ er am Freitag über den Rechtsanwalt
Richard Soyer mitteilen, wie die „Bild“-Zeitung
und österreichische Medien berichteten. „Aufgrund
der Reaktionen der betroffenen Politiker
entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“,
hieß es weiter.
Verbindung zum Ibiza-Video
Für seinen Mandanten seien aber nur
„demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“
relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich
nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein
„verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von
Missständen zulässig und durch die
Meinungsfreiheit geschützt“.
EIL: Iranisch stämmiger
Anwalt aus Wien macht Geständnis via eigenem
Anwalt zum Ibiza-Video: „Es handelte sich um ein
ziviligesellschaftlich motiviertes Projekt, bei
dem investigativjournalistische Wege beschritten
wurden.“ @BILD#StracheVideopic.twitter.com/ieYEs2Zd4L
Der Name des aus dem Iran stammenden
österreichischen Anwalts wird in Österreichs
Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in
Verbindung gebracht.
In dem heimlich gedrehten Video hatte sich
Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit
gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte
Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die
angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu
vergeben.
[...] Spurensuche …
Doch warum sollte Ramin Mirfakhrai einfach
so auf die Idee kommen, ein solch teures
Videoprojekt zu veranlassen. Nach Angaben der „Zeit“
soll das Material 2018 bereits diversen Medien
angeboten worden sein, für einen siebenstelligen
Betrag, auch Jan Böhmermann. Wie die „Bild“
schreibt, wollte dieser aber auch nicht zahlen,
verschreckte jedoch die Video-Inhaber mit seiner
ominösen Ankündigung während der Romy-Verleihung
im April 2019, sodass diese wohl aus Angst vor
Aufdeckung das Material ohne Bezahlung an die
„Süddeutsche“ und den „Spiegel“ herausgaben.
[Ein "Privatdetektiv" Julian H. aus München,
der in Wien lebt - Sohn eines Waffenhändlers]
Weiter soll der Münchner Privatdetektiv Julian H.
(38) als Hauptakteur mitgewirkt haben, der in Wien
lebt. Die Münchner Adresse soll wohl nur auf dem
Papier bestehen. Der Mann soll wegen Drogenhandel
vorbestraft sein und sein Vater ein ehemaliger
Waffenhändler sein, so ein ehemaliger Ex-Chef des
Julian H. bei „OE24“.
[Lockvogel war eine Halbprostituierte mit
russischem Akzent]
Als Lockvogel habe wohl eine Halbprostituierte mit
russischen Akzent gedient, die in den
Videoaufnahmen nicht gezeigt wurde. Die auf dem
Foto neben Strache sitzende blonde Dame ist die
Ehefrau von Johann Gudenus. Die Kosten des
Videos wurden mit bis zu 600.000 Euro geschätzt.
[Top-Kanzlei Lansky in Wien] - Oliver Janich:
Die Kasachstan-Spur und die Freimaurer
Im Weiteren wird berichtet, dass
Anwalt Ramin Mirfakhrai Kontakte zur
Top-Kanzlei Lansky hatte und wohl auch noch hat,
kommt bei „OE24“ heraus.
Bestseller-Autor und Investigativ-Journalist
Oliver Janich geht der Lansky-Spur noch einen
Schritt weiter nach, wo sich „OE24“ offenbar nicht
mehr hinwagte …
========
26.5.2019: Kanzler-Partei ÖVP mit
34,5% in der Europawahl, FPÖ bei 17,5%, SPÖ bei
23,5%: ÖVP zur EU-Wahl: In Österreich siegte ganz klar
Sebastian Kurz
https://www.epochtimes.de/politik/europa/oevp-zur-eu-wahl-in-oesterreich-siegte-ganz-klar-sebastian-kurz-a2897824.html
<Die ÖVP von Sebastian Kurz
gewann ganz klar die Europawahlen. Die Partei
erreichte 34,5 Prozent und damit 7,5 Prozent mehr
als 2014 zur EU-Wahl. Die FPÖ liegt bei 17,5
Prozent, die SPÖ bei 23,5 Prozent.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist
unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im
Parlament massiv gestärkt worden. Laut
Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen
fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren.
Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer
Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5
Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der
EU-Wahl 2014.
Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ,
erreicht 17,5 Prozent. Die Koalition zwischen der
ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen
eines Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers
Heinz-Christian Strache zerbrochen.
Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent,
ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zur
letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent
nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014
heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen
Neos liegen erneut bei 8 Prozent.
Die Wahl galt als Stimmungstest für die Neuwahlen
im Herbst
Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen
der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit
besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl
galt als erster Stimmungstest für die geplanten
Neuwahlen im September.
Das Wahlergebnis und auch vor der Wahl
veröffentlichte Umfragen deuten aber darauf hin,
dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der
inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt
behalten würde. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ
bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar
vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten
festlegen.
„Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive
Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben“, sagte der
Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP wurde
eine „irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger“
registriert.
Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl
aufgerufen. Vereinzelte Warteschlangen vor den
Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an
Briefwählern könnten ein Indiz für eine gestiegene
Wahlbeteiligung sein. 2014 lag sie bei 45,4 Prozent.
Mit einem vorläufigen Endergebnis, allerdings noch
ohne die geschätzten fast 600 000 Briefwähler, wurde
um 23.00 Uhr gerechnet. Danach sollte eine
Hochrechnung einschließlich Briefwähler noch
genaueren Aufschluss über das Wahlergebnis geben.
(afp)>
========
26.5.2019: Ibiza-Video wurde in
Spanien gedreht - aber in Spanien findet KEINE
Untersuchung statt: Soll hier die Aufklärung verhindert werden? Bislang
keine Ermittlungen in Spanien wegen „Ibiza-Video“
https://www.journalistenwatch.com/2019/05/26/soll-aufklaerung-bislang/
<Wien – Wer will hier die
notwendige Aufklärung blockieren? Die Aufnahme des
sogenannten Ibiza-Videos wird in Spanien vermutlich
keine juristischen Konsequenzen haben. Es gebe dort
mit Blick auf eine etwaige Verletzung von
Persönlichkeitsrechten keine Ermittlungen, sagte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Ibiza der „Welt
am Sonntag“. Österreichs zurückgetretener
Vizekanzler und früherer FPÖ-Chef, Heinz-Christian
Strache, hat nach eigener Auskunft bei der
Staatsanwaltschaft in Wien Anzeige gegen drei
mutmaßliche Drahtzieher des Videos gestellt.
Die drei seien „mögliche Mittäter“ bei der
Erstellung der Aufnahmen, erklärte Strache. Ein
Wiener Anwalt, der am Freitagabend seine Beteiligung
an der Ibiza-Aktion zugegeben hatte, soll schon vor
vier Jahren kompromittierendes Material über Strache
angeboten haben. „Konkret bestätigen können wir ein
solches Angebot im Jahr 2015“, sagte Nikola Donig,
Generalsekretär der österreichischen Partei Neos,
der „Welt am Sonntag“.
Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder von
Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf offeriert
worden. Die Partei habe das Angebot abgelehnt, so
Donig weiter.
Es bleibt also weiter spannend. Ob aber jemals die
wirklichen Drahtzieher gefunden und an den Pranger
gestellt werden können, bleibt in dieser politischen
Situation fraglich. Zu gut passt dieses Video
schließlich den Linken in den Kram. (Quelle:
dts)>
========
EU-Wahl 26.5.2019: 751 Sitze
in der EU-Schwatzbude:
Nationen-Fraktionen und Direkte
Demokratie-Fraktion gewinnen deutlich
hinzu,
Sozialisten+C-Volksparteien+Linke
verlieren:
ALDE (Allianz
der Liberalen und Demokraten für
Europa): 108 +40 ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit): 55 +18 EFDD
(Europa der Freiheit und der Direkten
Demokratie): 53 +12 Sonst.
(Sonstige, die noch keiner Fraktion
zuzuordnen sind): 31
+31 Grüne/EFA
(Die Grünen / Europäische Freie
Allianz): 67
+15
EVP
(Europäische Volkspartei):178 -39
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten):152 -35
EKR (Europäische
Konservative und Reformisten): 61 -14
Die Regierung von
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den
Misstrauensantrag nicht überstanden und wurde von
einer Mehrheit im Nationalrat zum ersten Mal in der
der Geschichte Österreichs abgewählt.
Ibiza-Video 28.5.2019: "Nichte eines
Oligarchen" war bosnische Studentin mit bis zu 7000
¤ pro Tag - diese verwanzte Villa wurde schon für
andere "Operationen" genutzt - Verkauf des Videos
für 600.000¤ an "deutsche Firma": Medien lüften Identität der „Russin“ im
Strache-Video
https://de.sputniknews.com/oesterreich/20190528325086531-medien-lueften-identitaet-russin-strache-video/
<Der Skandal um die Ibiza-Affäre des –
mittlerweile zurückgetretenen – österreichischen
Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ist längst
noch nicht zu Ende. Nun will die „Krone Zeitung“
unglaubliche Details ans Licht bringen.
Die Hauptrolle der Nichte eines russischen
Oligarchen in dem spektakulären Video soll eine bosnische
Studentin der Agrarwissenschaften
erhalten haben – ihre Tagesgage betrug bis zu
7.000 Euro. Zuerst wurde jedoch der
Frauentyp des FPÖ-Chefs gecastet, schreibt die
Zeitung unter Verweis auf Quellen.
Das Treffen habe in einer ohnehin verwanzten
Villa stattgefunden, die schon für andere
verdeckte Operationen genutzt worden sei.
Mit dem Material, das die Organisatoren etwa
400.000 Euro gekostet haben soll, planten sie ein
gutes Geschäft. Die österreichischen Parteien und
ein großer Baukonzern hätten jedoch das Kaufangebot
abgelehnt. Nach Angaben der „Krone Zeitung“ wurde
das Video schließlich mit 600.000 Euro in
Krügerrand-Goldmünzen an eine nicht genannte
deutsche Firma verkauft, die es dann zur
Veröffentlichung an „Spiegel“ und „SZ“ weitergab.
Der Zeitung zufolge wussten die österreichischen
Geheimdienste von dem skandalösen Video, konnten es
jedoch nicht vor den Veröffentlichungen erhalten.
Am 17. Mai war von deutschen Medien ein Video
veröffentlicht worden, in dem Strache eine
vermeintliche russische Milliardärin um
Wahlkampfspenden bittet und im Austausch
Staatsaufträge anbietet. Strache hielt die Frau wohl
für die Nichte eines russischen Oligarchen und gab
Äußerungen von sich, die ihn das Amt kosteten.
In einer am 24.Mai bei APA erschienenen
Presseerklärung nahm Strache zu dem Ibiza-Video
Stellung. Darin räumte er zwar Fehler ein, betonte
jedoch, dass das Video rechtswidrig aufgezeichnet
worden sei und die Verantwortlichen ermittelt werden
müssten. Strache hat Anzeige erstattet.
Am 27.Mai sprach der österreichische Nationalrat
Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung im
Zusammenhang mit dem Video das Misstrauen aus.>
========
26.5.2019:
Die Kurz-Regierung mit Innenminister Kickl war
wahrscheinlich an den Drahtziehern des
Ibiza-Videos dran - und wurde schnell "abgesägt":
Warum sie in Wien so schnell aufräumen mussten,
was Maaßen so gefährlich macht, und was Timmermans
vom Islam weiß
Leute, ist
das aufregend! Über die Affäre um das
Skandal-Video mit dem soeben zurückgetretenen
österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian
Strache werden bald etliche Bücher erscheinen,
die sich in die Hintergründe hineinwühlen oder
aber als Nebelkerzen genau das verhindern
sollen. Soviel wissen wir nämlich schon: Für
den früheren Chef des
Bundesnachrichtendienstes (BND), August
Hannig, kann so eine Video-Falle nur ein
Geheimdienst oder eine Truppe von ähnlichem
Kaliber produziert haben.
Wir haben
es also nicht mit einer kleinen Schmuddelei zu
tun, sondern mit ganz großem Kino. Herrlich!
Und solange wir noch nichts Genaues wissen,
ist es unser gutes Recht, wild drauflos zu
spinnen, was wir hier weidlich tun wollen.
Es ist ja
schon auffällig, wie geschwind die
Kanonenrohre weg von Strache auf seinen
Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl
geschwenkt wurden. Der Mann wurde in
Lichtgeschwindigkeit aus dem Ministeramt
entfernt. Warum die Eile? Offizielle
Begründung: Kickl könnte die Ermittlungen im
Fall Strache hintergehen.
Es könnte
aber auch ganz anders sein: Wir erinnern uns
an die Hannig-Äußerung. Herbert Kickl hatte
dem österreichischen Verfassungsschutz schon
bald nach seinem Amtsantritt im Dezember 2017
eine Razzia ins Haus geschickt. Irgendetwas
schien ihm faul zu sein bei den Wiener
Schlapphüten. Wir
dürfen sicher sein, dass der FPÖ-Minister
seitdem ein scharfes Auge auf die
Agentenbude gerichtet hat.
Waren seine
Beamten womöglich kurz davor, jene
Video-Produzenten aufzudecken, von denen
August Hannig spricht? Da musste es natürlich
alles zackzack gehen. Kickl musste so rasch
wie möglich aus dem Amt gescheucht werden,
damit die heiklen Ermittlungsergebnisse auf
dem Tisch eines „loyalen“ Nachfolgers landen
mögen, der sie pflichtbewusst in den Schredder
schmeißt.
Dafür musste
man das schöne Strache-Video leider opfern,
das seit fast zwei Jahren in irgendeinem
Tresor vor sich hin schmorte. Für die Macher
ist das bedauerlich. Normalerweise hält man
derlei Schmähkram dauerhaft unter Verschluss,
um ihn gelegentlich als Erpressungskeule
hervorzuholen. Die wirkt aber nur so lange,
wie nur der Erpresste von ihrer Existenz weiß
und fürchten muss, dass die Sache an die
Öffentlichkeit gerät. Ist sie erst allgemein
publik, ist der Erpresste zwar erledigt, aber
eben auch nicht mehr erpressbar.
Die Frage,
die zu solchen funkelnden Spekulationen führt,
lautet eben nicht: Warum veröffentlichen die
das dennoch? Sondern: Warum veröffentlichen
die das ausgerechnet jetzt? Nur wegen der
EU-Wahl? Kaum zu glauben: Österreich hat nur
wenige Sitze im EU-Parlament. Ein, zwei
Sitze weniger für die FPÖ verschieben da
fast nichts.
Dass
mutmaßliche Schnüffeleien der Kickl-Beamten
die Hühner aufgescheucht haben, scheint da
schon deutlich überzeugender zu sein. Jetzt
muss es darum gehen, die Suche nach den
Hintermännern des Videos um jeden Preis zu
vereiteln.
Da ziehen
zum Glück alle an einem Strang. Der
CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat
hinsichtlich der österreichischen
Geheimdienste die Befürchtung geäußert, „dass
die FPÖ die Behörden instrumentalisiert“.
Unsere Rede! Andere Beteiligte mühen sich,
einen alten Störenfried zur Räson zu bringen.
Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen fordert, dass
„schonungslos aufgeklärt“ werde, wer die
„Hintermänner der Videofalle“ seien.
Die Hintermänner
aufklären? SPD-Fraktionsvize Eva Högl ist zu
recht alarmiert:„Was Herr Maaßen tut,
ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort
verankerten Mäßigungsgebot nicht zu
vereinbaren.“ Högl droht Maaßen, der ja
immer noch Beamter ist, mit harter Strafe,
falls er nicht endlich die Klappe hält: Wenn
er sich nicht mäßige, müsse Maaßen „mit
Konsequenzen rechnen“. Er „überschreitet
Grenzen“. Welche
„Grenzen“ meint Högl?
Vermutlich
die gefährlichsten, nämlich die Grenzen
zwischen Vertuschung und Wahrheit.
So nennt
Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Herrn
Maaßen denn auch folgerichtig „das am besten
bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen
Beamtenapparat“.
Maaßens
Amtsnachfolger (und Gegenstück) Thomas
Haldenwang hat ebenfalls alle Hände voll zu
tun. Der oberste
deutsche Verfassungsschützer sprach
Österreich komplett sein Misstrauen aus.
Seine öffentliche Begründung fiel indes ein
wenig phantasielos aus. Es bestehe das
Risiko, dass die Wiener Agenten-Kollegen
geheime Informationen an Russland
weitergäben.Das Stichwort
„Russland“ scheint bei solchen Sachen ebenso
unentbehrlich zu sein wie Senf zur
Bockwurst.
Aber egal,
es gilt der heilige Zweck: Wichtig ist, dass
man alle geheimdienstlichen Wege von und nach
Wien solange zumauert, bis sichergestellt ist,
dass die „Hintermänner der Video-Falle“ wieder
ruhig schlafen können.
Man kann ja
nicht wissen, ob da nicht noch ein paar
Kickl-Leute herumgeistern, die diese
Hintermänner aufdecken und ans Publikum
verpetzen, wie es sich dieser Maaßen wünscht.
Am Ende sind die Ösis
noch so dreist und bitten die
bundesdeutschen Dienste sogar um Amtshilfe
bei dieser Aufdeckung. Schließlich
ist es ja bemerkenswert, dass mit dem
„Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ und dem
TV-Agitator Jens Böhmermann das Video durch
bundesdeutsche und nicht durch österreichische
Rohre abgefeuert wurde. Da wäre es
naheliegend, auch hier bei uns mal
nachzugucken.
Dem hat
Haldenwang einen Riegel vorgeschoben.
Schließlich „vertraut“ er den österreichischen
Behörden derzeit nicht, was eine
Zusammenarbeit natürlich ganz unmöglich macht.
Die Hintermänner
können aufatmen.
Aber das
alles hier ist selbstverständlich nichts als
wüste Spinnerei, heillose
Verschwörungstheorie, der Sie keinen Glauben
schenken dürfen, wie uns unser Bundespräsident
erst vergangene Woche wieder ans Herz gelegt
hat. Heißt: Sowas wie „Hintermänner“ gibt es
gar nicht, „Video-Fallen“ ebenso wenig. Es
gibt nur den Kampf der Guten gegen die Bösen.
Bei all dem
Getöse wollen wir ja nicht vergessen, dass wir
uns mitten in der Schlussphase eines
spannenden Wahlkampfs befinden, wie uns der
Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament,
Jens Geier, erinnert. Geier lässt uns
wissen, dass die Österreich-Affäre
zweifelsfrei auch irgendetwas über die AfD
sagt. Andernfalls wäre der Vorgang ja völlig
nutzlos für die Belange der SPD.
Angeblich
ist die Dame, die in dem Video zu sehen ist,
Straches Frau. Aber könnte es sich nicht auch
um Alice Weidel handeln? Nein, leider
keinerlei Ähnlichkeit. Schade.
Geier
fürchtet, dass „viele Staats- und
Regierungschefs einen Rechtsruck bei den
Wahlen zum Anlass nehmen … im Ministerrat von
Konsens auf Konfrontation (zu) schalten“. Mit
anderen Worten: Die Zeiten, in denen man sich
einig, einig, einig war, könnten zu Ende
gehen.
Widerspruch
und Meinungsvielfalt klopfen düster dräuend an
die Tür. Darauf ist man in Brüssel und
Straßburg nicht eingestellt. Das gut geölte
und geschmierte Getriebe droht ins Stottern zu
geraten.
„Dass es
gut war, wie es war, weiß man hinterher. Dass
es schlecht ist, wie es ist, weiß man gleich“
sang die große Hildegard Knef einst. Wie gut
es für sie war vor dem „Rechtsruck“, dürften
die Etablierten bald erfahren. Es war bequem, den
größten Blödsinn reden zu dürfen, ohne mit
Gegenwind rechnen zu müssen.
Frans
Timmermans, Spitzenkandidat der
EU-Sozialdemokraten, antwortete im Fernsehen
auf die Frage: „Gehört
der Islam zu Europa?“ unter dem Jubel
der Studiogäste mit dem denkwürdigen Satz: „Seit 2000 Jahren
schon.“
Bevor der
Islam vor rund 1400 im Orient begründet wurde,
hatten wir ihn in
Europa also schon sechs Jahrhunderte lang
fest im Repertoire.
30.5.2019: Nicki Lauda war nicht nur
ein Rennfahrer - Begräbnis in Wien: Tapfere Zwillinge: Tränen am Sarg: „Wir lieben
dich, Papi“
https://www.krone.at/1932353
<Niki Laudas tapfere Zwillinge Max
und Mia (9) haben mit einer Fürbitte
berührt. Tausende Fans nahmen am Mittwoch
im Wiener Stephansdom Abschied von ihrem
Idol. Das Medieninteresse war enorm.
Dompfarrer Toni Faber sagte: Anders als
aus der Werbung bekannt, war Niki Lauda
einer, der besonders viel zu verschenken
hatte (siehe Video).
Unaufhaltsam prasseln Regentropfen auf ein Meer von
Schirmen, das die Außenmauern des Wiener Stephansdoms
säumt. Selbst der Himmel trägt Trauer. Es ist kurz vor
8 Uhr, Glockengeläute hallt durch die Innenstadt.
Hunderte Fans warten auf Einlass, um ihrem Idol die
letzte Ehre zu erweisen - im Laufe des Vormittags
sollten es Tausende werden. Auf der Südseite flackert
Blaulicht auf. Weiße Mäuse eskortieren „Niki
Nazionale“ auf seinem letzten Weg. Ein silberner
Mercedes hält vor dem Riesentor, Mitarbeiter der
Bestattung tragen den Sarg in den Dom - begleitet von
Laudas Witwe Birgit und den beiden erwachsenen Söhnen
Mathias und Lukas.
Berührend: Witwe legte Rennhelm auf den Sarg
Im Hauptschiff warten Dutzende Fotografen und
Kamerateams. Lauda scheute nie die Öffentlichkeit,
auch nicht im Tod. Chorgesang erfüllt den Raum. Dann
die berührende Szene: Die Witwe legt einen
Lorbeerkranz sowie Nikis Rennhelm auf den Sarg. Wenige
Minuten später verabschiedet sich eine schier endlose
Schlange von Fans und Wegbegleitern vor dem Sarg von
ihrem Idol. Nicht jeder schafft es in den Dom, bevor
die Tore wieder geschlossen werden. Draußen schüttet
es unvermindert weiter - Niki Laudas allerletzte Reise
ist ein Regenrennen ...
Tröstende Worte von der Staatsspitze abwärts
Am Nachmittag fand unter Ausschluss von TV-Kameras und
Mikrofonen das Requiem statt, bei dem unter anderem
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Arnold
Schwarzenegger, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und
Laudas Kinder das Wort ergriffen. Dompfarrer Faber
schaffte den Spagat zwischen Öffentlichkeit und
Wahrung der Privatsphäre.
Mit einer Fürbitte an und für ihren
verstorbenen Vater rührten die Zwillinge Max und
Mia die Trauergäste zu Tränen: „Heiliger Vater,
monatelanges Leiden und Hoffen hat ein Ende. Wir
sind erschöpft und traurig, unseren geliebten
Papi nicht mehr halten zu können. Die Krankheit
war stärker als seine Kraft. Jetzt ist er erlöst
von seinen Schmerzen, und wir müssen ihn gehen
lassen. Wir lieben dich, Papi, steh uns bei in
diesen Tagen.“
Kronen Zeitung>
========
1.6.2019: Kanzlerin Bierlein bereitet
ihr Kabinett vor - mit vielen Sektionschefs: Neue Namen: Bierlein macht aus
Sektionschefs nun Minister
https://www.krone.at/1933634
<Das Kabinett der designierten
Kanzlerin Brigitte Bierlein nimmt Gestalt
an. Wie am Samstag durchsickerte, soll ein
Großteil der Minister der
Übergangsregierung bereits feststehen.
Bestätigt wurden die Namen jedoch nicht.
Vor der offiziellen Präsentation der neuen
Minister werde man die in den Medien
kursierenden Namen weder dementieren noch
bestätigen, sagte ein Sprecher von
Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Wann die Präsentation stattfinden wird,
stand am Samstagnachmittag noch nicht
fest. Auffällig ist jedoch: Bei den
kolportieren Namen handelt es sich um
erfahrene Beamte, die in den diversen
Ministerien zum Großteil als Sektionschefs
fungieren.
Die neue Kanzlerin setzt vermehrt auf Frauen in ihren
Spitzenämtern. Nach Sektionsschefin Iris Rauskala, die
das Bildungsministerium übernehmen wird, und
Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl als neue
Wirtschaftsministerin werden auch die Ressorts
Soziales und Familie gehen in weibliche Hand. Laut
der „Presse“ soll Brigitte Zarfl, derzeit
Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für
Soziales werden.
Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist
seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und
Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Unter
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war sie
Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und
Vereinbarkeit. Infrastrukturminister wird demnach
Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum
Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde, und
stellvertretender Kabinettchef unter Verkehrsminister
Norbert Hofer (FPÖ) war.
Sektionsleiter wird Finanzminister
Als Finanzminister soll Eduard Müller vorgesehen sein.
Derzeit ist er der Leiter der Sektion 1 im
Finanzministerium. Als möglicher neuer
Innenminister wurde in den vergangenen Tagen immer
wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger
genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz,
der vergangene Woche als
provisorischer Innenminister angelobt wurde, im
Amt bleiben könnte. Christian Kemperle, derzeit
Leiter der Sektion 1 im Ministerium für
Landesverteidigung, könnte Verteidigungsminister
werden.
Zwei Minister nannte Bierlein selbst
Zwei Namen sind bereits fix, sie wurden von Bierlein
selbst genannt: Vizekanzler und Justizminister wird
Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des
Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander
Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im
Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler
Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und
Europaminister vorgesehen.
Sollte die Angelobung wie erwartet Anfang der Woche
stattfinden, müsste sie wohl bis spätestens
Montagnachmittag über die Bühne gehen. Denn am
Montagabend beginnt das zweitägige Treffen der
deutschsprachigen Staatsoberhäupter Europas zum Thema
„Demokratie und Digitale Gesellschaft“ in Linz, bei
dem Van der Bellen als Gastgeber fungiert.>
Österreich – Wer beim Nachbarn Österreich die
Führerscheinprüfung bestehen will, muss ab 1.
Juni 2019 Deutsch, Englisch, Slowenisch
oder Kroatisch beherrschen. Türkisch ist ab
diesem Datum keine zulässige Prüfungssprache
mehr. Damit sollen dem Steuerzahler
„nicht [weiter lesen]
========
München 3.6.2019: Strache macht seine
Anzeigen gegen die Produzenten und Verbreiter des
Ibiza-Spionagevideos: Ibiza-Video : Strache zeigt «Spiegel» und
«Süddeutsche» an
https://www.20min.ch/ausland/news/story/29269186
<Das «Ibiza-Video» brachte den ehemaligen
österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian zu
Fall. Nun geht er gegen alle daran beteiligten
Personen vor. Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef
und Hauptdarsteller in dem Ibiza-Video, geht auch in
Deutschland rechtlich gegen mehrere Personen vor.
Straches Anwalt habe «Strafanzeige gegen alle
Personen gestellt, die für die Herstellung,
Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten
Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind», teilte
die Staatsanwaltschaft München gegenüber dem
«Standard» mit. Auch die Staatsanwaltschaft in
Hamburg erhielt einen Schriftsatz.
Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» und die
«Süddeutsche Zeitung», die zuerst über das Video
berichtet hatten, haben ihren Sitz in Hamburg
beziehungsweise München.
Mehrere Anzeigen
Auch Privatpersonen hätten bereits Strafanzeigen
gegen die Medien erstattet, hiess es von der
Staatsanwaltschaft. Weil sich diese auch gegen
einzelne Personen richten, sei ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Strache hatte in Wien bereits Anzeige gegen den
Anwalt Ramin M., den Detektiv Julian H. und den
weiblichen «Lockvogel» erstattet. Da der bürgerliche
Name der vermeintlichen Oligarchin nicht bekannt
ist, musste Anzeige gegen Unbekannt erstattet
werden.
Gesamte Regierung gestürzt
Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist
ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo,
das zeigt, wie Heinz-Christian Strache vor der
Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen
Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe
Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte
die Koalition zwischen konservativer ÖVP und
rechtspopulistischer FPÖ.
Als Reaktion auf das Ibiza-Video hatte das
Parlament in Wien vor einer Woche die gesamte
Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Einen Tag
später wurde das Kabinett vom Präsidenten formell
abgesetzt.
17.6.2019: Gefälschte E-Mails bei
Ex-Kanzler Kurz, um Kurz in die Ibiza-Affäre
hineinzuziehen - unmögliche Tagesdaten, unmögliche
E-Mail-Adresse - es riecht nach Mossad und
Netanjahu: „Ibiza“-Affäre in Österreich: Ex-Kanzler Kurz
beklagt gefälschte E-Mails
https://de.sputniknews.com/oesterreich/20190617325254554-ibiza-affaere-oesterreich-ex-kanzler-kurz-gefaelschte-e-mails/
<Bei der
Affäre in Österreich rund um das „Ibiza-Video“,
das den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache zum Rücktritt und die Regierung um Kanzler
Sebastian Kurz zu Fall gebracht hat, schien alles
klar zu sein, doch nun kommen neue Details rund um
möglicherweise gefälschte E-Mails ans Licht.
Laut Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sind
gefälschte E-Mails im Umlauf, die ihn und den
früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel im
Zusammenhang mit der sogenannten Video-Affäre
belasten sollen.
„Es ist der Versuch, uns
massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in
die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen“, erklärte
der Ende Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzte
Kurz am Montag.
Was genau der Inhalt dieser angeblich gefälschten
E-Mails ist, mit denen die ÖVP vor wenigen Tagen
von einem österreichischen Medium konfrontiert
worden sei, sagte Kurz nicht.
Es soll aber ein Gesprächsverlauf zwischen ihm
und Blümel aus dem Jahr 2018 gewesen sein, der im
Zusammenhang mit der Entstehung des Skandal-Videos
über den zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache stehen soll.
„Fakt ist, dass das die
Unwahrheit ist. Es handelt sich bei diesen E-Mails
um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwendige
und teilweise wahrscheinlich gut gemachte“, sagte
Kurz.
Dass es sich um Fälschungen
handele, habe eine interne Prüfung ergeben
und sei auch von einer auf IT-Forensik
spezialisierten Firma untersucht worden, die
hierzu einen Prüfbericht erstellt habe.
So habe man bei der Analyse herausgefunden, dass
der Wochentag des Datums falsch angegeben
gewesen sei und die angegebene
E-Mailadresse von Kurz nur für den Empfang von
E-Mails verwendet werden könne.
Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung habe
die ÖVP an die Staatsanwaltschaft geschickt.
Unklar sei, wer hinter den E-Mails stecke und wie
viele in Umlauf gebracht worden seien.
Ex-FPÖ-Chef Strache war Mitte Mai zurückgetreten,
nachdem ein heimlich in Ibiza gedrehtes Video
zeigt, wie er einer angeblichen russischen
Investorin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfen in
Aussicht stellt. Dies löste in weiterer Folge
einen Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ aus und
führte am Ende auch zum Sturz von Kurz. Am 29.
September wird es in Österreich voraussichtlich
Neuwahlen geben.
Panik in der Grazer Innenstadt! Am
Mittwochmorgen mussten Einsatzkräfte zu einem
Großeinsatz ausrücken. Im Grazer Rathaus, in
der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und
im Bezirksgericht Graz-West hatte ein
„Feuerteufel“ zugeschlagen. Verletzte gibt es
laut aktuellen Informationen nicht. [weiter lesen]
