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Österreich Meldungen 03 - ab 14. Juni 2018

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Kronenzeitung online, Logo

14.6.2018: Regierung Kurz installiert in Ö die flexible Arbeitszeit
Opposition überrascht: Bundesregierung setzt flexible Arbeitszeit durch
https://www.krone.at/1723361

<Doris Vettermann, Kronen Zeitung

Seit Tagen schon liefen im Hintergrund die Verhandlungen zur geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Hochtouren. Am Donnerstag haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt. Dem Vernehmen nach, drängten die Blauen auf eine softere Version des eigentlichen Vorschlags, die Türkisen stimmten schließlich zu. Möglich wird nun der 12-Stunden-Tag, aber auch die Vier-Tage-Woche.

Die ÖVP wollte die Arbeitszeitflexibilisierung, die ja auch im Regierungsabkommen steht, unbedingt noch vor dem Sommer durchbringen. Und so einigten sich Türkis und Blau am Donnerstag auf einen Initiativantrag - nicht ohne zu betonen, dass es natürlich keinerlei streit gab.

Das Modell sieht nun folgendes vor:

Der Acht-Stunden-Tag bleibt die gesetzliche Normalarbeitszeit, auch die 40-Stunden-Woche bleibt die Regel.

    • Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Höchstgrenze liegt bei 60 Stunden.
    • Möglich wird sowohl der 12-Stunden-Tag, als auch die Vier-Tage-Woche.
    • Arbeitnehmer haben bei der Erhöhung der Arbeitszeit ein Ablehnungsrecht aus persönlichen Interessen, etwa bei der Kinderbetreuung.
    • Alle Überstundenzuschläge bleiben bestehen.
    • Eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe kann es maximal viermal im Jahr geben, und das nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden.
    • Die Arbeitnehmer können sich aussuchen, ob die Mehrstunden gutgeschrieben oder ausbezahlt werden.

Anpassung an moderne Lebensverhältnisse
Die Regierung formuliert ihre Ziele der neuen Regelung so: Damit soll eine Anpassung an moderne Lebensverhältnisse erreicht werden, ebenso die Möglichkeit zu einem verlängerten Wochenende geschaffen werden, aber für die Unternehmen auch die Auftragssicherung durch die Abdeckung von Spitzenzeiten.

In den Rechenbeispielen der Regierung klingt das dann so: Ein Koch und ein Kellner in einem Gasthaus arbeiten an zwei Samstag je elf Stunden. Beide haben dadurch ein Zeitguthaben von acht Stunden und bekommen so einen Tag frei.

Katzian: Wir sind keine Hosenscheißer“
Der neu gewählte Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian, ließ in seiner Antrittsrede gleich eine Kampfansage an die Regierung vom Stapel. Manchmal müsse man sagen, was Sache ist, so Katzian, der sich gegen den 12-Stunden-Tag wehrt. Und er fügte hinzu: „Wir sind keine Hosenscheißer, auf gut Wienerisch gesagt.“>

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Journalistenwatch online, Logo

20.6.2018: Österreich will in der EU für australisches Asylmodell werben
Österreich: „Kopernikanische Wende im Asylsystem“: Australisches Modell
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/20/oesterreich-kopernikanischen-wende/

<Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rechnet beim EU-Gipfel in der kommenden Woche nicht mehr mit einer Einigung in Sachen Flüchtlingsverteilung in Europa. Österreich werde sich deshalb während seines EU-Vorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen und sich für das „Australische Model“ stark machen.

Eine „Kopernikanischen Wende im Asylsystem“ soll es werden, so der österreichische Innenminister Kickl. „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen.“

No Way – Das australische Modell

Asylanträge von Menschen außerhalb Europas sollten auch nur außerhalb Europas möglich sein. Dafür brauche es Asylzentren und Flüchtlingscamps in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU: „Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr“ so der FPÖ-Politiker laut der Presse.

Kickl bezieht sich auf das äußerst erfolgreiche „Australische Modell“ der restriktiven Flüchtlingspolitik, dass er  beim jüngsten EU-Innenministerrat in den Raum gestellt habe. „Ich habe in Luxemburg gesagt, dass Australia und Austria nicht allzu weit auseinander ist – nicht nur bei der Schreibweise und den Namen der beiden Staaten. Dieses Modell hat schon etwas. Ich glaube, dass das durchaus etwas ist, wo man sich orientieren sollte“, so Kickl. Australiens Umgang mit der Migrationsfrage sei jedenfalls „viel, viel vernünftiger“ als das, was die Europäische Union bisher ihren Bevölkerungen verordnen wollte.

Wie Jouwatch berichtete, favorisiert aktuell auch  EU-Ratspräsident Donald Tusk die Idee von Ankerzentren außerhalb Europas. Dass Tusk dies den europäischen  Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel die Einrichtung vorgeschlagen hat, sieht Kickl als richtigen Ansatz. Österreichs Haltung habe hier zu einem Umdenkprozess beigetragen. Früher hätte man gesagt, das sei uneuropäisch, meinte Kickl, nun würden immer mehr Staaten so wie Österreich denken: „Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind.“

Erwünschter Domino-Effekt

Die aktuelle Asyl-Debatte in Deutschland begrüße er, weil dadurch eine neue Dynamik entstanden sei. Etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland nimmt der Minister gelassen: Man sei mit dem deutschen Innenministerium „bestens akkordiert“.

Wenn Deutschland Flüchtlinge abweisen werde, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen. „Das gilt für den Brenner und das gilt für jede Außengrenze, wo es notwendig erscheint“. „Dann entsteht der Druck anderswo, und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss ist, so der österreichische Innenminister. (SB)>

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Kronenzeitung online, Logo

20.6.2018: Österreich führt jährliche Grats-Mundhygiene für Jugendliche ein - schon Zahnspange für Jugendliche ist gratis
Kosten von 30 Mio. ¤: Gratis Mundhygiene für 10- bis 18-Jährige ab Juli
https://www.krone.at/1726274

<Nach der Gratis-Zahnspange wird nun eine weitere Dental-Leistung für Kinder kostenlos angeboten: Ab 1. Juli können Zehn- bis 18-Jährige einmal pro Jahr eine Mundhygiene gratis machen lassen, jene mit fixer Zahnspange sogar zweimal, kündigte der Chef des Sozialversicherungsträger-Hauptverbands, Alexander Biach, am Mittwoch an.

„Die Menschen sollen gesund ins Leben starten - und auch bleiben“, so Biach. Die Zähne wären dazu wesentlich, vernachlässigte Karies könne weitreichende Folgen haben. Das zerstörerische Wirken dieser Bakterien hofft man bei der Mundhygiene, für die auch kein Selbstbehalt fällig wird, ebenfalls erkennen und bekämpfen zu können, sagte Thomas Horejs, Präsident der Zahnärztekammer.

30 Millionen Euro budgetiert
Zahlen darüber, wie viele Eltern bisher ihren Kinder auf eigene Kosten eine Mundhygiene angedeihen ließen, gibt es nicht, ebenso wenig, wie viele überhaupt mit ihren Sprösslingen den Weg zum Zahnarzt finden. Mit dem Gratisangebot hofft Biach, „Hunderttausende“ für die neue Leistung zu gewinnen. 30 Millionen Euro sind jedenfalls pro Jahr dafür budgetiert.

„Gut investiertes Geld
„Ich glaube, das ist gut investiertes Geld“, meinte Biach. Damit sollte es gelingen, den im internationalen Vergleich schlechten Zahnstatus der Kinder zu verbessern. Hierzulande hat die Hälfte der Sechsjährigen Karies, in Skandinavien sind es nur zehn Prozent. Dies sei u.a. ein soziales Problem, betonte Horejs, weshalb er sich durch das kostenlose Angebot eine positive Wirkung erwartet.

Weitere zehn Millionen Euro kostet die Sozialversicherungen die Umsetzung einer EU-Verordnung ebenfalls ab Juli: Für Zahnfüllungen an Milchzähnen, bei Unter-15-Jährigen, Schwangeren sowie stillenden Müttern darf kein Dentalamalgam mehr verwendet werden, außer dies sei medizinisch unbedingt erforderlich.>

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