<Die österreichische Regierung hat am Dienstag
die endgültige Fassung des neuen Integrationsgesetzes
gebilligt, das unter anderem obligatorische Deutschkurse
für Flüchtlinge vorsieht sowie die Vollverschleierung von
Frauen im öffentlichen Raum verbietet. Das berichtet die
Agentur dpa.
Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch
weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen
verhüllen, im öffentlichen Raum sowie das Verteilen von
Koranen untersagt.
Wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda nach der
Regierungssitzung sagte, würde das Integrationsprogramm
circa 100 Millionen Euro jährlich kosten.
Aus dem Dokument geht hervor, dass Migranten aus
Drittländern verpflichtet sind, spezielle Deutsch- und
Fortbildungskurse zu besuchen.
Asylberechtigte sollen zudem
unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich
weigert, muss mit Einschnitten bei der Mindestsicherung
rechnen.>
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28.3.2017: <Österreich verbietet Burka und
Koran-Verteilen>
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10835197
<Die Regierung in Wien drückt ihr heftig kritisiertes
«Integrationsprogramm» durch. Es beinhaltet Verbote, die
weiter gehen als in anderen Staaten.
as von der Regierung am Dienstag beschlossene und im Vorfeld
heftig kritisierte Burkaverbot ist Teil eines neuen
Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich
nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte
des Pakets geeinigt. Neben dem Ganzkörpergewand Burka sind
noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen
verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
Das Gesichtsverhüllungsverbot stiess im Vorfeld des
Entscheids auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International etwa hielt das Verbot für
«ungeeignet, unverhältnismässig und nicht zuletzt
grundrechtswidrig».
Strafe von 150 Euro
Die islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen
Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der
Religions- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die
österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burkaverbot
als «Ausdruck eines Erziehungsstaates» ab.
Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro
vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen
EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier (Burka) und
Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu
zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz
wurde ein SVP-Vorstoss aus dem Nationalrat vor drei Wochen
vom Ständerat abgelehnt.
Koran-Verteilen verboten
In Österreich ist gemäss dem neuen Intergrationsprogramm
auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt.
Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes
Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und
Wertekurse besucht werden sollen. Die Massnahmen gelten
für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter
Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige
Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der
Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die
Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft
erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister
Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP.
Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge
künftig auch legal arbeiten. Die zuständige
Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ sprach von einem
«Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von
200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018.
(rub/sda)>
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28.4.2017: Asylantenkriminalität in Österreich 8x höher als die Kriminalität der Österreicher Polizeistatistik beweist: Asylanten haben achtmal höhere Kriminalitätsrate als Österreicher
https://www.unzensuriert.at/content/0023849-Polizeistatistik-beweist-Asylanten-haben-achtmal-hoehere-Kriminalitaetsrate-als
<Im März 2017 erschien die vielbeachtete Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2016 (unzensuriert berichtete).
Dieser war eine erschreckende Tatsache zu entnehmen: 22.289 Asylwerber
waren 2016 als Tatverdächtige ermittelt worden. Die meisten
tatverdächtigen Asylanten stammten aus Afghanistan, nämlich 5.072. An
zweiter Stelle standen die Algerier mit 2.999 Tatverdächtigen. Es
folgten die Marokkaner mit 2.219.
An sich sind diese Zahlen schon schockierend genug. Richtig
aussagekräftig werden sie jedoch erst, wenn man sie mit der Zahl aller
Asylanten in Österreich im Jahr 2016 sowie mit der Kriminalitätsrate der
Österreicher in Beziehung setzt. Solche Analysen sind bisher stets
unterblieben und sollen daher hier durchgeführt werden.
Verhältnis der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl der Asylanten
Zunächst soll die Gesamtzahl der Asylanten
in Österreich im Jahr 2016 geklärt werden. Im Jahr 2016 wurden 42.285
Asylanträge gestellt. Zusätzlich gab es mit Beginn des Jahres 2016 noch
79.723 offene Asylverfahren aus früheren Jahren. Man erhält somit die
Gesamtzahl von 122.008 Asylwerbern, die sich im Jahr 2016 in laufenden
Verfahren befanden. Wie bereits erwähnt, wurden in diesem Jahr 22.289
Asylanten als Tatverdächtige ermittelt. Setzt man diese Zahl nun in
Relation zur Gesamtzahl der Asylanten, also 122.008, stellt man fest,
dass 18,27 Prozent aller Asylanten im Jahr 2016 tatverdächtig waren. Das
ist grob gesagt jeder fünfte.
Vergleich mit den Österreichern
Wie sieht nun die Kriminalität der Österreicher im Vergleich aus? Auch darüber gibt der Kriminalitätsbericht von 2016
Auskunft. Insgesamt wurden im Jahr 2016 270.160 Tatverdächtige
ausgeforscht. Davon sind 164.609 Österreicher. Der Rest, also 105.551
Tatverdächtige, sind Ausländer. Diese kann man wiederum unterteilen in
die bereits erwähnten 22.289 tatverdächtigen Asylanten sowie in 83.262
andere tatverdächtige Ausländer.
Am 1.1.2017 lebten in Österreich 8.773.686 Menschen.
Davon waren 7.430.928 Österreicher sowie 1.342.758 Ausländer. Setzt man
nun die Gesamtzahl der Österreicher in Relation zur Anzahl der
österreichischen Tatverdächtigen (164.609), wie oben bei den Asylanten,
erhält man einen sehr deutlichen Unterschied zu den Asylwerbern: Nur
2,22 Prozent der Österreicher waren 2016 tatverdächtig, das ist ungefähr
jeder fünfundvierzigste! Unter den Asylanten war die Kriminalitätsrate
im Jahr 2016 somit 8,2-mal so hoch wie bei den Österreichern.
Die Delikte im Einzelnen
Sehen wir uns nun die Delikte im Einzelnen an. Der Kriminalitätsbericht der Polizei gibt darüber keine Auskunft. Eine parlamentarische Anfrage
von FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz hat jedoch eine genaue
Aufgliederung der Delikte erzwungen. Das häufigste Verbrechen, das
Asylanten 2016 begingen, ist der Diebstahl mit 4.684 Tatverdächtigen. Es
folgt die Körperverletzung mit 3.551 Tatverdächtigen. An dritter Stelle
liegt das Delikt „Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“ (§ 27/1
Suchtmittelgesetz) mit 3.310 verdächtigten Asylwerbern. Bei den
Vergewaltigungen gab es 114 tatverdächtige Asylanten, beim Delikt
„Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ waren
es 241. 21 Asylanten waren bei einem Mord tatverdächtig.
Für die Österreicher liegt eine derartige Aufschlüsselung nach
Delikten für 2016 noch nicht vor. Man kann allerdings auf das Jahr 2015
zurückgreifen. Es ist anzunehmen, dass sich die Werte von 2015
im Jahr 2016 nicht wesentlich verändert haben. 2015 waren 23.320
Österreicher bei Körperverletzung tatverdächtig, 13.828 bei Diebstahl,
438 bei Vergewaltigung, 506 beim Delikt „Sexuelle Belästigung und
öffentliche geschlechtliche Handlungen“ sowie 89 bei Mord. Zum Delikt
„Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“ enthält die Kriminalstatistik keine
Angaben.
Diebstahl, Körperverletzung und Mord: Asylanten stark überrepräsentiert
Auch diese Zahlen sollen nun in Relation zur Gesamtzahl der
Angehörigen der jeweiligen Gruppe gesetzt werden: Von allen
Österreichern waren 0,31 Prozent bei einer Körperverletzung
tatverdächtig. Bei Asylanten liegt dieser Wert 2016 bei 2,91 Prozent,
also rund neunmal höher. Bei Diebstahl ist der Unterschied noch
deutlicher: Hier waren 2015 0,19 Prozent der Österreicher tatverdächtig,
bei den Asylanten allerdings 3,84 Prozent. Dies ist ein Verhältnis von 1
zu 20. Auch bei Mord sind Asylanten als Tatverdächtige
überrepräsentiert: Im Jahr 2015 wurden 0,0012 Prozent der Österreicher
des Mordes verdächtigt. Bei den Asylanten waren es 0,017 Prozent. Ein
Verhältnis von 1 zu 14.
Asylanten auch bei Sexualdelikten stark überrepräsentiert
Bei Vergewaltigung waren 0,006 Prozent der Österreicher im Jahr 2015
tatverdächtig. Bei den Asylanten sind es 2016 deutlich mehr, nämlich
0,09 Prozent. Die Vergewaltigungsrate ist bei Asylanten somit 15-mal
höher. Beim Delikt „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche
Handlungen“ waren 0,007 Prozent aller Österreicher im Jahr 2015
tatverdächtig. Bei den Asylanten gab es im Folgejahr 241 Tatverdächtige,
das sind 0,2 Prozent aller Asylanten. Bei diesem Delikt ist der
Unterschied zwischen Österreichern und Asylanten somit besonders massiv:
Die Kriminalitätsrate der Asylanten 2016 ist hier circa 28-mal so hoch
wie bei den Österreichern im Jahr 2015.
17.5.2017: Geisteskranke Asylbewerber:
<Beinahe-Katastrophe in NÖ: Asylwerber legten
Baumstämme auf Bahngleise>
http://www.krone.at/oesterreich/noe-asylwerber-legten-baumstaemme-auf-bahngleise-beinahe-katastrophe-story-569895
<Wie erst jetzt durchsickerte, hat am Wochenende
ein aufmerksamer Zeuge in Rohrbach an der Gölsen in
Niederösterreich ein Zugunglück verhindert. Er schlug
Alarm, da zwei junge afghanische Asylwerber Baumstämme
auf die Gleise gelegt hatten.
"Wir wurden rechtzeitig gewarnt, sodass die Strecke
Samstagabend gegen 18.30 Uhr zwischen Traisen und Hainfeld
so lange gesperrt werden konnte, bis keine Gefahr mehr
bestand", bestätigte ÖBB-Sprecher Roman Hahslinger gegenüber
der "Krone" den ebenso wahnwitzigen wie gefährlichen
Vorfall.
Ermittlungen laufen
Bei den Verdächtigen handelt es ich um zwei 16-jährige
Asylwerber, die laut den "Niederösterreichischen
Nachrichten" in Wilhelmsburg und in Hainfeld untergebracht
sein sollen. Weshalb die Afghanen auf die Idee kamen,
Holzstämme auf die Schienen zu legen und so vielleicht ein
Zugunglück auszulösen, konnte noch nicht geklärt werden.
Die Polizei ermittelt.
Christoph Matzl, Kronen Zeitung>
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17.5.2017: Burkaverbot
in Österreich - Geldbusse bis zu 150 Euro ÖsterreichverbietetVollverschleierungvonFrauen
https://de.sputniknews.com/politik/20170517315782736-oesterreich-verbot-burka-frauen/
<Die Regierung in Wien hat das Tragen von Burka und
Nikab unter Strafe gestellt: Nun droht Frauen, die in
Österreich im öffentlichen Raum ihr Gesicht verhüllen,
eine saftige Geldbuße.
Das österreichische Parlament hat am Dienstagabend trotz
starker Kritik ein neues Integrationspaket beschlossen,
das Flüchtlinge zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet.
Es verbietet unter anderem die Vollverschleierung von
Frauen im öffentlichen Raum. Ab Oktober 2017 müssen
Frauen, die das trotzdem tun, mit einer Geldstrafe
in Höhe von bis zu 150 Euro rechnen. Das
Integrationspaket verbietet zudem das Verteilen von
Koranen.
Neben dem Ganzkörpergewand sind weitere Kleidungsstücke
verboten, die das Gesicht der Frauen verhüllen.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige
Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der
Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die
Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.>
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9.6.2017: Wirtschaftswachstum
in Österreich offiziell 2,2% BIP wächst um 2,2%: Unsere
Wirtschaft ist wieder auf der Überholspur
http://www.krone.at/oesterreich/unsere-wirtschaft-ist-wieder-auf-der-ueberholspur-bip-waechst-um-22-prozent-story-573394
<09.06.2017, 16:38
Um 2,2 Prozent soll die heimische Wirtschaft im
heurigen Jahr wachsen. Damit wechseln wir erstmals
seit 2013 von der Kriech-
auf die Überholspur. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
legt bei uns 2017 stärker zu als im Schnitt der
Eurozone (1,9 Prozent). Gegenüber Dezember hat die
Nationalbank (OeNB) ihre Prognose um 0,7 Prozentpunkte
angehoben.
Die starke
Revision nach oben ist das Resultat eines "klassischen
Aufschwungs", zu dem Konsumausgaben, Investitionen der
Wirtschaft und Exporterfolge gleichzeitig beitragen. Die
durch die Steuerreform gestiegenen Realeinkommen sorgen
noch heuer für einen kräftigen Schub (plus 1,6 Prozent)
beim privaten Konsum. "Das ist ein Schulbeispiel dafür,
wie man die Konjunktur ankurbelt", bestätigt OeNB-Gouverneur
Ewald Nowotny.
Arbeitslosenquote leicht gesunken
Die Anlageinvestitionen der Wirtschaft haben ein hohes
Niveau erreicht und sorgen in der Folge für mehr
Beschäftigung und ein Sinken der Arbeitslosenquote, heuer
von sechs auf 5,7 Prozent (nach EU-Methode gerechnet). 2018 wird es
nicht mehr ganz in diesem Tempo weitergehen, die OeNB
erwartet aber noch immer ein Plus von 1,7 Prozent beim
BIP.
Die Exporte werden heuer nach dem "Durchhänger" der
letzten Jahre um 4,2 Prozent wachsen. Im ersten Quartal
legten sie sogar noch stärker zu. Ein Wermutstropfen ist
die bei uns 2017 auf zwei Prozent steigende Inflation. Das
trifft die Sparer, die sich weiterhin mit mickrigen Zinsen
abfinden müssen.>
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24.6.2017: "Islam-Kindergärten" in Wien: Kopftuch
ab 4 Jahren Fotobeweise aus Wien: Kopftuch,
Radikalisierung Alltag in Kindergärten
http://www.krone.at/oesterreich/kopftuch-radikalisierung-alltag-in-kindergaerten-fotobeweise-aus-wien-story-575570
<Jetzt hat die "Krone" konkrete Belege dafür, was
in vielen der 150 islamischen Kindergärten in Wien
extrem falsch läuft: Schon kleinste, erst vierjährige
Mädchen müssen das Kopftuch tragen, es findet ein
völlig unkontrollierter Religionsunterricht statt - ein Leser fotografierte mit
seinem Smartphone in einem Islam-Kindergarten in Wien-Liesing.
Die Stadtregierung verspricht "strenge Kontrollen",
stellte aber nur 13 Prüfbeamte für alle 1650
Kindergärten ein.
"Deutsch wird kaum gesprochen, selbst ganz kleine Mädchen
müssen bereits das Kopftuch tragen. Vollverschleierte Mütter
bringen die Kleinen in diesen Kindergarten. Da findet keine
Integration, sondern Abspaltung von unserer Kultur statt",
kritisierte jetzt ein "Krone"-Leser massiv die
"Beschwichtigungspolitik der Stadtregierung" und schickte
mehrere Fotos von diesem Kindergarten in Wien-Liesing
an die Redaktion.
"Kleine Kinder sollten nicht zum Kopftuch verpflichtet
werden"
Diese Bilder sagen viel: In einer modernen aufgeklärten
Millionenstadt im Herzen Europas müssen kleine Mädchen im
Alter von vier, fünf Jahren das Kopftuch tragen. Selbst
Wiens SPÖ-Sozialstadträtin
Sandra Frauenberger ist gegen diese religiösen Zwänge in
den islamischen Kindergärten, wie sie bereits in einem
"Krone"-Interview
im Februar betont hat:
"Kleine Kinder sollten nicht verpflichtet werden, ein
Kopftuch zu tragen." Und der jetzige Wiener
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky sprach damals von
"Unbehagen", wenn kleine Mädchen das Kopftuch tragen
müssen.
Kontrollversagen in islamischen Kindergärten?
Passiert ist seit diesen Stellungnahmen im Februar aber
ziemlich wenig, wie auch die aktuellen Fotos aus Wien-Liesing
beweisen: Die rot-grüne Stadtregierung beschäftigt
weiterhin nur 13 Prüfbeamte für mehr als 150 islamische
und 1500 andere Kindergärten- jeder dieser Mitarbeiter
müsste also pro Jahr in 127 Kindergärten die ständige
Einhaltung der sprachlichen Kriterien sowie den Umgang mit
Traditionen und Religion kontrollieren. Was Wiens ÖVP-Klubobmann
Manfred Juraczka so kommentierte: "Für die Kontrolle der
Parkraumbewirtschaftung leistet sich die Stadt 480
Kontrollbeamte."
Kärnten 4.7.2017: Asylbewerber als Mitglieder
der Grünen ohne Deutschkenntnisse wählten Chefin ab Österreich: Asylbewerber
„entmachten“ Kärntner Grünen-Chefin
http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-asylbewerber-entmachten-kaerntner-gruenen-chefin-a2158977.html?meistgelesen=1
<Epoch Times4. July 2017Aktualisiert: 4. Juli 2017 22:41
Wirbel um Österreichs Grüne: Die
Landeschefin von Kärnten wurde am Samstag krachend
abgewählt – mit Hilfe von Migranten, die kein Wort deutsch
sprachen.
Marion Mitsche war bis Samstag die Landeschefin der
Grünen in Kärnten. Dann rutschte sie per Abstimmung auf
den Listenplatz 9. „Grüne putschen Chefin weg“ schrieb die
„Kleine Zeitung“ dazu:„Noch nie, wirklich noch nie hat
eine Partei ihren Chef oder ihre Chefin in aller
Öffentlichkeit auf einem Parteitag so abmontiert und
blamiert, wie es die Kärntner Grünen am Samstag mit Marion
Mitsche machten.“
Was war da los?
Einige Asylbewerber waren zu Parteimitgliedern gemacht
worden und hatten Instruktionen bekommen, wen sie wählen
sollen. Mutmaßlich orchestriert wurde dies von Mitsches
Gegenspieler, Michael Johann, berichtet die „Presse“.
„Als ich gestern mit dieser Gruppe neuer Mitglieder über
etwas inhaltliches sprechen wollte, merkte ich, dass sie
kein Wort verstehen von dem was ich sage. Dann bekomme ich
mit wie ihnen in der Versammlung auf den Geräten gezeigt
wird wo sie drücken müssen“, so der Klubchef der
Klagenfurter Grünen, Thomas Winter-Holzinger auf Facebook.
Er fürchtet, dass dieses Beispiel Schule machen könnte:
„Wenn schutzsuchende Menschen, welche über
Flüchtingsprojekte mit den Grünen in Kontakt gekommen
sind, dafür missbraucht werden um eigene Listenwahlen zu
manipulieren, wird eine Grenze überschritten welche die
gesamte Arbeit der Grünen in der Flüchtlingspolitik in ein
schlechtes Licht rückt“, so Winter Holzinger. Hier sei
„weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden
worden.“
„Ich bin überzeugt, wenn keiner dieses Thema vom
Samstag anspricht und solche Methoden Erfolg haben, so
eine Vorgehensweise Standard wird.“ Thomas
Winter-Holzinger
Michael Johann, der früher selbst einmal selbst
Landessprecher der Kärntner Grünen war, teilte laut
„Presse“ mit: „Die Einbindung von Menschen mit
Fluchterfahrung in die Politik ist aktive Integration. Wir
geben dadurch den zehn Prozent der Bewohner Kärntens, die
keinen österreichischen Pass haben, die Möglichkeit, sich
politisch einzubringen. Wir sind stolz auf unsere
Vielfalt.“
Österreichs Grüne sind vor der kommenden Wahl gespalten:
Die „Jungen Grünen“ treten gemeinsam mit der
kommunistischen KPÖ an. Peter Pilz überlegt, eine eigene
Liste zu gründen und den politischen Islam zu
thematisieren. Die verbleibenden Grünen machen sich für
weitere Zuwanderung und Minderheiten-Themen stark.
Auf Platz 1 der Kärntner Liste landete Rolf Holub bei
zwölf Enthaltungen mit 89,7 Prozent der 177 Stimmen. Auf
Platz zwei Margit Motschiunig, Gemeinderatsabgeordnete in
Klagenfurt, die Landessprecherin Mitsche überraschend um
eine Stimme schlug. Bei der Wahl um Platz drei wurde
Mitsche von der Studentin und Newcomerin Magdalena Vorauer
mit 55,4 Prozent überholt, berichet der „Kurier“.
Gegenüber der APA hatte Mitsche nach den ersten
Listenwahl-Ergebnissen erklärt: „Das zeigt deutlich, dass
es ganz klar eine Spaltung in der Partei gibt.“ Und hier
gehe es nicht um Grün-Politik, sondern um die
Befindlichkeiten einzelner Akteure. (rf)>
========
Wien
6.9.2017: Spitäler in Wien können nicht organisieren
und lassen Patienten im Gang liegen Totales Versagen: Und wieder liegen
Ältere im Spital auf den Gängen
http://www.krone.at/oesterreich/und-wieder-liegen-aeltere-im-spital-auf-den-gaengen-totales-versagen-story-587226
"06.09.2017,
16:50
Es ist ein Trauerspiel, das sich regelmäßig in Wiens
Spitälern abspielt:
Ältere Menschen müssen in Gangbetten im Neonlicht
liegen, weil das Management des
Krankenanstaltenverbundes (KAV) versagt und die
Politik tatenlos zusieht. Wieder erhielt die "Krone"
Fotos aus dem SMZ Ost zugespielt: So geht Wien mit
Älteren um.
27 Mal kommt die Stadt Wien im ÖVP-Wahlprogramm von Sebastian Kurz vor
und 27 Mal negativ, wie sich Finanzstadträtin Renate
Brauner (SPÖ) empörte. Einer der 27 Punkte, die Brauner so
ärgern: "Ältere Menschen müssen in Gangbetten liegen",
erklärte Kurz.
Aktuelle Fotos aus dem SMZ Ost zeigen: Unabhängig davon,
was die Politik dazu sagt, Ältere werden wieder bzw. immer
noch auf den Fluren untergebracht.
KAV: "Es hat sich nicht um Gangbetten gehandelt"
Der Krankenanstaltenverbund -
derzeit mit sich selbst beschäftigt, weil de facto
führungslos - hat für alles
eine Ausrede, natürlich auch hierfür. "Es hat sich nicht
um Gangbetten gehandelt. Im KAV werden Frauen und Männer
getrennt voneinander in Zimmern untergebracht. Auf der
besagten Station waren im Laufe des Tages mehr Männer als
Frauen, deswegen mussten Zimmer neu organisiert werden",
so ein Sprecher über besagten Tag. "Im Zuge dieser
Umstellung bzw. dieses Zimmerwechsels wurden zwei Betten
kurzfristig auf den Gang gestellt."
Fazit: Betten auf dem Gang sind keine Gangbetten!
Michael Pommer, Kronen Zeitung"
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19.9.2017: Auch in Österreich
"verschwinden" die Asylbewerber Untergetaucht? Pro
Monat "verschwinden" bei uns 546 Asylwerber
http://www.krone.at/oesterreich/pro-monat-verschwinden-bei-uns-546-asylwerber-untergetaucht-story-589337
<19.09.2017,
10:36
Heuer sind bis Ende August bereits 4364 Asylwerber
"verschwunden" - das
sind rund 546 Flüchtlinge pro Monat, die entweder
untergetaucht oder in andere Länder weitergereist
sind. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
(BFA) seien die Betroffenen zur Festnahme
ausgeschrieben. Zudem sinkt die Anzahl derjenigen,
die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, die Zahl
jener, die abgeschoben werden müssen, steigt.
Bei den
Abschiebungen zeichnet sich schon jetzt eine enorme
Steigerung ab: Bis Ende August gab es laut
Innenministerium 4642 zwangsweise durchgeführte
Außerlandesbringungen. Im Vorjahr waren es dagegen
insgesamt 4888 Menschen gewesen, die in ihre Heimat
abgeschoben wurden. Der Trend zu mehr Abschiebungen könnte laut BFA-Direktor
Wolfgang Taucher darauf zurückzuführen sein, dass die
Asylentscheidungen generell gestiegen sind - auch die Anzahl der negativen
Bescheide erhöhte sich.
Unterschiedliche Gründe für Heimkehr
Auch für die Caritas ist es auffällig, dass die Anzahl
der freiwilligen Heimkehrer gesunken ist - im Gegensatz zum Vorjahr werde
die Entscheidung zu einer Rückkehr in das Heimatland nun
stärker abgewogen. Für eine Heimkehr sei "der Grund oft
ein schwieriges Leben hier, verstärkt durch privates
Drama", berichtete Christian Fackler, Leiter der Caritas-Rückkehrhilfe,
dem "Kurier". Weitere Gründe seien
Anpassungsschwierigkeiten, Perspektivenlosigkeit oder dass
ältere Flüchtlinge ihren Lebensabend lieber in der Heimat
verbringen wollen. Jüngere würden oft aus
Verantwortungsbewusstsein der Familie gegenüber in ihr
Land zurückkehren.
Heimkehrer mit Asylstatus riskieren Abschiebung
Das Budget für freiwillige Rückkehrer wurde unterdessen
erhöht, das Projekt "1000 Euro für 1000 Personen" auf 1500
Menschen ausgeweitet. Das BFA geht davon aus, dass dieses
Geld bis Jahresende aufgebraucht sein wird. Wer trotz
positiven Asylbescheides in seine Heimat zurückreist - auch wenn es darum geht, kranke
Familienmitglieder zu pflegen -geht ein hohes Risiko ein: Demjenigen droht eine
Aberkennung des Titels. 405 Flüchtlinge wurde heuer im
ersten Halbjahr der Asylstatus entzogen.>
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Klagenfurt 26.9.2017:
Flüchtlingsunterkunft mit grossem Drogendepot mit Waagen
und Handys - mit 35 Kunden Florierender
Handel: Polizei entdeckt Drogenbunker in
Asylquartier
http://www.krone.at/oesterreich/polizei-entdeckt-drogenbunker-in-asylquartier-florierender-handel-story-590532
<26.09.2017,
08:12
In einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt haben
Asylwerber aus Afghanistan, Nigeria und dem Irak
einen florierenden Handel aufgezogen und dabei
zahlreiche teils noch minderjährige Konsumenten mit
Cannabis beliefert. Zwei der neun Beteiligten sitzen
in Untersuchungshaft.
Vertrauliche
Hinweise haben die Kripo auf die Spur der Asylwerber
gebracht, die allesamt mit der großen Flüchtlingswelle
2015 nach Kärnten gekommen waren. Die Dealer sollen
insgesamt 35 Konsumenten aus dem Raum Klagenfurt
sowie in der Steiermark mit Cannabis versorgt
haben.
"Bei den beiden Nigerianern besteht zudem der
Verdacht, dass diese auch mit Kokain gehandelt haben",
erklärt Chefinspektor Gottlieb Schrittesser vom
Stadtpolizeikommando Klagenfurt. Der Haupttäter, ein 25-jähriger
Afghane, wurde bei einem Suchtgifttransport von Wien
nach Klagenfurt mit 1,3 Kilogramm Cannabis gefasst.
Der Straßenverkaufswert wird mit 15.000 Euro
beziffert.
Landsleute als Drogenkuriere eingesetzt
Zusätzlich soll der Afghane zwei zwölfjährige
Landsleute als Drogenkuriere eingesetzt haben.
Schrittesser: "Wir haben jedoch große Zweifel, ob das
Alter der beiden wirklich stimmt." Bei
Hausdurchsuchungen in der Flüchtlingsunterkunft wurden
weitere 200 Gramm Cannabis sowie ein Drogenbunker im
Keller entdeckt, ebenso mehrere Mobiltelefone und
Suchtgiftwaagen. Drei Asylwerber wurden festgenommen,
zwei von ihnen befinden sich bereits in Haft. Die
anderen Beteiligten wurden auf freiem Fuß angezeigt.
Hannes Wallner, Kronen Zeitung>
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28.9.2017: MAN KANN EIN GUTES RENTENSYSTEM
HABEN - ÖSTERREICH! Österreichs gutes Rentensystem – Ein Rentenvorbild wird
bewusst totgeschwiegen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oesterreichs-gutes-rentensystem-ein-rentenvorbild-wird-bewusst-totgeschwiegen-a2227897.html
In Österreich gibt es ein
vorbildhaftes Rentensystem. Aber in Deutschland ist man
daran nicht interessiert - und das, obwohl die beiden
Systeme verwandt sind. Nur wurden im österreichischen
Rentensystem entscheidende Verbesserungen eingeführt -
die auch in Deutschland möglich wären.
Was wäre eigentlich, wenn es eine Lösung für die
gegenwärtigen und künftigen Rentenprobleme und damit auch
für das Problem der dramatisch steigenden Altersarmut gäbe?
Ein Modell, das nicht nur realistisch ist sondern sich auch
schon in der Praxis bewährt hat. Würden sich die großen
politischen Parteien ein solches Modell genau anschauen und
möglichst viel davon in ihre Programme aufnehmen?
Würden die Medien ein solches Modell ihren Lesern und
Zuschauern intensiv vorstellen und die Politiker
anschließend damit konfrontieren? Das sollte man
eigentlich annehmen. Dennoch geschieht das genaue
Gegenteil.
Die Rede ist vom Rentensystem in Österreich. Es ist in
seinen Grundvoraussetzungen durchaus mit dem deutschen
verwandt: es ist beitragsbezogen und es gilt grundsätzlich
wie bei uns das Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz: wer
viel verdient (und einzahlt) bekommt eine hohe Rente und
wer wenig verdient, der bekommt eine niedrige Rente.
Die Wirtschaftskraft beider Länder ist pro Kopf
vergleichbar hoch. Auch die demografische Ausgangslage ist
ähnlich: Österreich liegt mit seiner niedrigen
Geburtenrate weltweit auf Platz 201, Deutschland liegt auf
Platz 213. Beide Länder gehen im Idealfall von 45
Versicherungsjahren aus und einem Renteneintritt mit 65
Jahren (davon verabschiedet sich Deutschland gerade
stückweise Richtung Rente mit 67!). Und doch gibt es einen
phänomenalen Unterschied: In Österreich werden in der
Regel einige Hundert Euro mehr Rente gezahlt als
hierzulande. Mitunter fließt bei gleich hohem früheren
Einkommen in der Alpenrepublik doppelt so viel Rente wie
hierzulande. Das sollte eigentlich eine Massenbewegung von
deutschen Sozialpolitikern und Fachjournalisten Richtung
Süden auslösen. Leider Fehlanzeige.
Viele Jahre waren die Vorteile des österreichischen
Rentensystems sogar nur Insidern bekannt. Bis sich
Rentenexperten der gewerkschaftseigenen
Hans-Böckler-Stiftung des Themas annahmen und Anfang 2016
im WSI-Report Nr. 1/2016 eine 40-seitige Analyse
ablieferten („Altersicherung in Deutschland und
Österreich: Vom Nachbarland lernen?“).
Die Vorteile für die Rentner in Österreich sind im
Vergleich frappierend: Deutlich höhere Renten für alle,
besonders hohe Vorteile ergaben sich für Geringverdiener,
keine zusätzliche Vorsorge wie etwa Riester-Rente oder
Entgeltumwandlung im Betrieb, dadurch bleibt die
Gesamtbeitragsbelastung für Arbeitnehmer in Österreich
niedriger als in Deutschland. Dies auch deshalb, weil im
Nachbarland die Arbeitgeber über die Parität hinaus
stärker herangezogen werden: Die Arbeitgeber zahlen 12,55
Prozent und die Arbeitnehmer „nur“ 10,25 Prozent
Rentenbeitrag vom Bruttolohn. Geradezu paradiesisch.
Wer nun dachte, die deutschen Gewerkschaften würden dies
massiv in ihre im Sommer 2016 begonnene Rentenkampagne
(„Kurswechsel – Rente muss reichen!) einfließen lassen,
wurde enttäuscht. Die Erkenntnisse des hauseigenen
Think-Tanks wurden und werden weder vom DGB noch den
Einzelgewerkschaften deutlich herausgestellt.
Möglicherweise unterbleibt dies, weil im Vergleich zum
Erfolgsmodell Österreich die Forderung der deutschen
Gewerkschaften nach Stabilisierung und später sehr
vorsichtigen Steigerungen des Rentenniveaus als allzu
defensiv, ja als geradezu kümmerlich erscheinen würde.
Aber auch die Politik reagierte zunächst nicht. Lediglich
der rentenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE
Matthias W. Birkwald zeigte sich interessiert. Er
scheiterte jedoch zunächst mit seinem Versuch, seine
Bundestagskollegen vom Ausschuß „Arbeit und Soziales“ zu
einer Dienstreise nach Wien zu bewegen. Er machte den Trip
schließlich alleine und konnte es kaum glauben: „Ich habe
mich immer gefragt, wann die Kamera um die Ecke kommt und
das Team von ‚Verstehen Sie Spaß?’ sich feixend zeigt.“
Wen er auch aus der Parteienlandschaft und dem
Verbändewesen ansprach, alle – bis auf den Vertreter der
Arbeitgeber – zeigten sich von der Zukunftsfestigkeit des
Systems überzeugt. Niemand hielt die Renten für überzogen
hoch: „An der Versorgung der Pensionisten will niemand
rütteln. Das demografische Krisenszenario, das wir hier so
gerne aufmachen, gibt es in Österreich offenbar nicht“,
wunderte sich Birkwald. Monate später konnte er seine
Parlamentskollegen immerhin doch noch zu einem Trip ins
Nachbarland überreden. Mit mäßigem Erfolg. Sie
begutachteten die Situation im Nachbarland quasi aus der
Perspektive von Ethnologen, die erstmals einen fremden
Urwaldstamm zu Gesicht bekommen. Alles hochinteressant,
aber doch – selbstverständlich – keinesfalls übertragbar
auf ein Land wie Deutschland. Man könnte auch sagen: Was
nicht sein kann, das nicht sein darf.
Um es noch mal klarzustellen: Es handelt sich um
Österreich, dessen Rentensystem von allen Nachbarländern
dem deutschen am ähnlichsten ist, das nur einige
entscheidende Verbesserungen eingeführt hat: eine
Mindestrente, die alle Kleinverdiener im Alter über die
Armutsschwelle hebt, eine etwas stärkere finanzielle
Beteiligung des Staates und die Einbeziehung aller
Erwerbstätiger ins Rentensystem. Seit 2005 werden sogar
die Beamten schrittweiseweise einbezogen. Die höheren
Renten haben natürlich ihren Preis, denn auch in
Österreich wächst das Geld nicht auf den Bäumen:
Österreich wendet rund 14 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für die Renten, die dort Pensionen
genannt werden, auf. In Deutschland sind es nur rund 10
Prozent. Dies macht deutlich: Bessere Renten sind möglich,
man muss sie aber politisch auch wollen.
Das fordert bislang nur DIE LINKE. Alle anderen wollen,
dass die Rentenrutschbahn nach unten munter weiter geht
oder können sich allenfalls eine Stabilisierung des
unzureichenden Rentenniveaus vorstellen wie SPD und Grüne.
Das Modell Österreich wird entweder totgeschwiegen,
schlecht geredet oder – wenn sich eine Diskussion über die
hohen österreichischen Renten gar nicht vermeiden lässt –
als nicht vergleichbar mit Deutschland abgetan. Und das
gilt nicht nur für die politischen Parteien.
Einer der Vordenker der Riester-Reformen, Prof. Bert
Rürup erklärte in einem Interview mit dem Mannheimer
Morgen, warum Österreich nicht als Vorbild dienen könne:
dort seien die Beitragssätze höher, die private Vorsorge
geringer, die Renten anfangs zwar deutlich höher, aber
später würden sie nur noch an die Inflation angepasst.
Hallo??? Wenn ein Normalverdiener nicht teuer privat
vorsorgen muss, empfindet er das zweifellos als Vorteil,
weil sein Gesamtbeitragssatz damit sinkt. Und wenn seine
deutlich höhere Rente gegen die Geldentwertung geschützt
wird, ist das auch nicht so schlecht. Millionen deutscher
Rentner wären in den vergangenen 20 Jahren froh gewesen,
wenn ihre Renten komplett gegen Kaufkraftverluste
geschützt gewesen wären. Erst in den vergangenen zwei
Jahren gab es wieder ansehnliche Steigerungen. Die Lücke
zu den Rentnerkollegen in Österreich, die nach 45
Versicherungsjahren 78 Prozent ihrer früheren Bezüge
erhalten, werden sie aber wohl nie mehr schließen.
Auch die Medien tun wenig, um uns die Augen für die
Chancen des österreichischen Modells zu öffnen.
Drastischstes Beispiel ist das Statement von
ARD-Moderatorin Sonia Mikich in der Wahlsendung vom
5.9.2017, als sie die Argumente von Sahra Wagenknecht
barsch abkanzelte. Österreich sei nicht vergleichbar. Dort
gebe es eine bessere Demografie, also mehr junge
Einzahler. Außerdem seien die Renten dort voll
steuerpflichtig und die Abschläge bei früherem
Renteneintritt höher. Und die Rente zahle dort nicht für
Pflegeleistungen.
Was Mikich in ihrem offenbar präparierten Statement mit
dem Pflegeargument meinte, bleibt rätselhaft. Ein Argument
gegen das Vorbild Österreich lieferte sie jedenfalls
nicht. Wenn durch die Einbeziehung von Selbstständigen und
Beamten mehr Junge einzahlen, ist es genau das, was auch
wir brauchen. Trotz höherer Steuer und hoher Abschläge für
Frührenten sind die Durchschnittsrenten in Österreich
deutlich höher als bei uns, und alleine das sollte zählen.
Aber das will und soll ja offenbar keiner hören.
In anderen Rentensendungen zur Wahlkampfzeit wurde das
Thema Österreich komplett ausgeklammert. Lediglich in der
ARD-Sendung Presseclub vom 10. September 2017 (Thema:
„Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“) sprach ein
Zuschauer in der nachgeschalteten Sendung „Presseclub
nachgefragt“ das Thema Österreich an. Es war
atemberaubend, mit welcher Unverfrorenheit dann der
ehemalige Focus-Mitherausgeber Helmut Markwort die Sache
vom Tisch räumte („Viel schlechter als bei uns“). Und als
dann ARD-Moderator Jörg Schönenborn noch in die Runde
fragte: „Unterstützt das jemand hier, dass alle einzahlen
sollen?“ gab es nicht eine einzige Zustimmung. Anwesend
waren Dorothea Siems (Die Welt), Elisabeth Niejahr
(Wirtschaftswoche) Barbara Hans (Spiegel Online) und
Helmut Markwort (früher Focus). Manchmal fehlen einem
einfach die Worte.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des
Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung
der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser
Seiten wiedergeben.
Holger Balodis, Jahrgang 1960,
Diplom-Volkswirt, lebt in Köln, hat über 25 Jahre als
Autor für ARD-Magazine wie Monitor und Plusminus
gearbeitet. Seit 2010 arbeitet er ausschließlich als
Buchautor und hält Vorträge zu Altersvorsorge und Rente.
2012 erschien der Spiegel-Bestseller „Die Vorsorgelüge“,
2015 mit „Garantiert beschissen“ eine kritische
Abrechnung mit privater Altersvorsorge. Im August 2017
erschien „Die große Rentenlüge – warum ein gute und
bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“.
Nach dem Unglück von Puch ist eine Sicherheitsdebatte um die
Breite der Bahnsteige und das Tempo von Güterzügen ausgebrochen.
Experten stehen auf der Seite der ÖBB und appellieren an die
Eigenverantwortung der Zugreisenden. Aber: In Puch dürfte die
Lärmschutzwand den Sog noch ziemlich verstärkt haben.
Verbauungen wie Lärmschutzwände können laut Rudolf Schuchter,
Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida in Salzburg, an Haltestellen
die Sogstärke durch die Tunnelwirkung deutlich verstärken. In Puch
existiert eine Lärmschutzwand.
Bei der Debatte um das Tempo der durchfahrenden Güterzüge schließt
sich auch der Eisenbahnsachverständige Gunter Mackinger an: "Das Tempo
zu reduzieren bedeutet eine enorme Energievernichtung und Verschleiß.
Züge brauchen lange zum Abbremsen und zum Beschleunigen. Die Reibung von
Eisen auf Eisen ist eine andere als von Gummi auf Asphalt."
Außerdem müsse man dann die Diskussion auf den gesamten
Straßenverkehr ausweiten. Denn ein Lkw, der mit 70 km/h an einem
Menschen vorbeifährt, hat ebenso eine Sogwirkung.
Bleibt noch die Breite der Bahnsteige: Laut ÖBB-Sprecher Christoph
Gasser-Mair müssen Bahnsteige in Österreich mindestens 1,60 Meter breit
sein. Dazu kommen noch 60 cm Sicherheitsabstand bis zur Kante.
In Puch betrug der Abstand von der Bank, auf der die Mutter saß, bis
zur Kante 2,5 Meter. Das liegt in der Norm. "Auf den moderneren
Bahnhöfen sind die Steige breiter. Auf älteren kann es vorkommen, dass
der Bahnsteig nur 1,60 Meter breit ist", sagt Gasser-Mair.
Gunter Mackinger betont, dass er mit dem Fall von Puch nicht befasst
ist. Er bedaure das tragische Unglück zutiefst. Die genauen
Baurichtlinien bei den Bahnhöfen werden aber sowohl von der
Eisenbahnbehörde als auch von unabhängigen Sachverständigen geprüft. Die
Salzburger S-Bahnhaltestellen sind alle auf dem neuesten Stand. Er
appelliert an die Eigenverantwortung der Zugreisenden: "Man darf die
Gefahr nicht unterschätzen. Die wenigsten wissen, dass sie mit dem Kauf
des Tickets einen Vertrag eingehen. Man akzeptiert die
Beförderungsrichtlinien, die Hausordnung."
Infos dazu würden in allen Bahnhöfen hängen. Eine Regel besagt, dass
man erst wenn der Zug angehalten hat, die weiße Sicherheitslinie
überschreiten darf, nur zum Aus- und Einsteigen.
Wie sieht es mit der Sicherheit in Hallein, in Salzburg-Süd, in Mülln oder in Hallwang aus?
"Der Bahnhof Salzburg-Süd ist ziemlich neu. Da passt alles", sagt
Mackinger. Obwohl der Bahnsteig zur Waldseite hin auf einer
"Krone"-Aufnahme sehr schmal aussieht. In Hallein werden alle Normen
eingehalten. In Mülln begeben sich viele in Gefahr. Sie radeln über den
Bahnsteig, teils Handy telefonierend mit Ohrstöpseln. "Das ist natürlich
klar verboten", so Mackinger.
In Hallwang wurde der Bahnhof durch den Neubau, der 2015
fertiggestellt wurde, viel sicherer. "Wir haben eine Unterführung, mehr
Licht und einen barrierefreien Zugang", so Bürgermeister Johannes Ebner."
========
Wahl in Österreich 16.10.2017: Grüne fliegen mit Hochkant aus dem Parlament WAHL-DEBAKEL: Merkels Flüchtlingspolitik in Österreich ABGEWÄHLT! Grüne ABGESTRAFT!
http://www.guidograndt.de/2017/10/16/wahl-debakel-merkels-fluechtlingspolitik-in-oesterreich-abgewaehlt-gruene-abgestraft/
ÖVP Sebastian Kurz 31,6%
SPÖ Christian Kern 26,9%
FPÖ HC Strache 26,0%
Neos Matthias Strolz 5,1%
Pilz Peter Pilz 4,3%
Grüne Ulrike Lunacek 3,9%
Anti-Merkel-Flüchtlingspolitik …
Weniger EU …
Mehr Nationalstaat …
Das ist das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl!
Die schwarz-rote Filz-Koalition aus ÖVP und SPÖ ist wohl abgewählt.
Sebastian Kurz, Leader der konservativen
ÖVP, wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit 31 Jahren der jüngste
Regierungschef in Europa!
Bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich ist er der große Gewinner.
Hier das vorläufige amtliche Endergebnis
(es fehlen noch rund 900.000 Stimmen der Briefwahl, die vor allem beim
Kampf um Platz 2 eine Rolle spielen könnten):
Sie sehen: Die ÖVP hat mit 7,6 %
zugelegt, die rechtsnationale FPÖ unter Hans-Christian Strache, der
einst auch Jörg Haider angehörte, mit 5,5 %.
Die Sozialdemokraten stagnieren,
die Grünen stürzen mit 8,5 % historisch ab und schaffen gerade noch 3,9
%. Damit fliegen sie aus dem Parlament!
Nun spricht vieles für ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ. Und genau das wäre der Supergau für Merkel und die EU!
ÖVP und FPÖ hatten
den Wahlkampf mit einem gemeinsamen großen Thema bestritten:
Zuwanderung, nein danke! Beide wollen keine illegale Migration. Sie
wollen einen Stopp auf Null. Sie wollen einen harten Kurs, auch in der
EU. Der Ausgang kann als Signal auch an den großen Nachbarn Deutschland
und die Schwesterpartei CDU gewertet werden.
Angela Merkel und Sebastian Kurz pflegen mittlerweile eine große Distanz – die CSU in Bayern dagegen jubelt schon über einen künftigen „starken Partner“.
Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik…
Für die EU ist der Wahlausgang in Österreich eine
Botschaft, dass die Österreicher sich nach mehr nationalstaatlicher
Souveränität sehnen. Die große Gemeinsamkeit der beiden Wahlgewinner
Kurz und Strache war ihr Eintreten für eine EU, die sich nur noch auf
einige Kernaufgaben wie die Sicherung der Außengrenze beschränkt. In der
zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.
Der große Wahlsieger und vermutlich auch neue Kanzler
Österreichs, Sebastian Kurz, hat sich vor allem für die Schließung der
Balkanroute eingesetzt. Und noch vieles mehr:
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit
der bisherigen „Weiter so“-Linie der deutschen Kanzlerin von der
Schwesterpartei CDU hat der 31-jährige Außenminister wenig gemein. Im
Fall eines Siegs bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich unter
anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen.
International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine
Anti-Flüchtlingspolitik werben.
Der kleine Nachbar könnte so im großen Deutschland für eine
Belebung der Debatten sorgen. Eine Politik, die nationales Interesse
betont, käme nicht vom rechten Rand, sondern federführend aus der
bürgerlichen Mitte."
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Österreich 19.10.2017: Kanzler Kurz gibt der kriminellen
Soros-Stiftung "Open Society Foundation" 28 Tage zum Verschwinden aus
Österreich Jüngster Weltführer verbannt George Soros´ Stiftungen aus Österreich :-) Youngest World Leader Bans George Soros’s Foundations From Austria
https://wissenschaft3000.wordpress.com/2017/10/20/httpwp-mep1nmic-sen/
The world’s youngest
leader, newly-elected Sebastian Kurz, has informed George Soros that his
Open Society Foundation has 28 days to cease and desist operations in
Austria or face legal action for “attempting to undermine the democracy of the nation.”
Der
jüngste Führer der Welt, der neugewählte Sebastian Kurz, hat George
Soros davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Stiftung Open Society 28
Tage hat, um Operationen in Österreich einzustellen oder zu unterlaufen,
oder sich juristischen Maßnahmen zum „Versuch der Unterminierung der
Demokratie der Nation“ zu stellen.
31-year-old Sebastian Kurz, Austria’s youngest ever leader, has told
colleagues that action must be taken immediately, after news broke that
George Soros has donated $18 billion of his $24 billion dollar fortune
to his Open Society Foundation.
Der
31-jährige Sebastian Kurz, Österreichs jüngster Anführer, hat seinen
Kollegen mitgeteilt, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen,
nachdem die Nachricht gebrochen ist, dass George Soros 18 Milliarden
Dollar seines 24 Milliarden Dollar schweren Vermögens an seine Stiftung
Open Society gespendet hat.
“The situation has become critical,” Kurz said. “Soros
is throwing everything he has behind his push for global control.
Misinformation and media manipulation has already increased
exponentially overnight. We have no room for complacency.“
„Die
Situation ist kritisch geworden“, sagte Kurz. „Soros wirft alles
zurück, was er hinter seinem Willen zur globalen Kontrolle hat.
Fehlinformation und Medienmanipulation haben bereits über Nacht
exponentiell zugenommen. Wir haben keinen Raum für Selbstzufriedenheit.„
Kurz, a self-described truther who says he was “red pilled” by the 9/11 film Loose Change, claims that he understands the Soros agenda, and “there is no way in hell this country will be his fifth victim.”
Kurz,
ein selbstbeschriebener Truther, der sagt, er sei vom dem – 9/11-Film
„Loose Change“ „red pilled“ gewesen, behauptet auch, dass er die
Soros-Agenda verstehe und „in der Hölle wird kein Land sein fünftes
Opfer sein“.
It is understood the Austrian chancellor is referring to the number
of national economies Soros has crashed in order to gain enormous
personal profit and political influence.
Es
versteht sich, dass der österreichische Bundeskanzler sich auf die
Anzahl der Volkswirtschaften bezieht, die durch Soros gestürzt wurden,
um einen enormen persönlichen Profit und politischen Einfluss zu
erlangen.
Asked why he was banning George Soros’s Open Society Foundations, Kurz said, “Because it’s 2017.“
Auf die Frage, warum er George Soros ‚Open Society Foundations verbiete, sagte Kurz: „Weil es 2017 ist.“
The news that Soros has released 75% of his vast fortune to push his
political and social agenda has caused shockwaves around the world, with
many democratically elected leaders expressing fear that the sheer
weight of his billions, used to buy politicians and journalists, will be
difficult to fight against.
Die
Nachricht, dass Soros 75% seines riesigen Vermögens veröffentlicht hat,
um seine politische und soziale Agenda voranzutreiben, hat weltweit
Schockwellen ausgelöst. Viele demokratisch gewählte Führer äußern die
Befürchtung, dass das Gewicht seiner Milliarden, die Politiker und
Journalisten kaufen, schwer zu bekämpfen sei.
Kurz agrees. This is why he has taken fast action.
Kurz stimmt dem zu.Deshalb hat er auch schnelle Maßnahmen ergriffen.
“The specter of Soros is the greatest challenge humanity is
facing in the world in 2017. He is a great vampire squid wrapped around
the face of humanity, relentlessly jamming his blood funnel into
anything that smells like money, using this money to corrupt
politicians, journalists and the public sector, and attempting to create
the world in his image.
„Das
Gespenst Soros ist die größte Herausforderung für die Menschheit der
Welt im Jahr 2017. Er ist ein großer Vampir-Tintenfisch, der sich um das
Gesicht der Menschheit wickelt und seinen Bluttrichter unerbittlich in
alles steckt was nach Geld riecht, dazu gehören korrupte Politiker und Journalisten und der öffentliche Sektor allgemein, sowie Versuche die Welt nach seinem Bild zu schaffen.
“The people of Austria have rejected the New World Order, and it is my duty and my privilege to uphold their will.”
„Die
Menschen in Österreich haben die Neue Weltordnung abgelehnt, und es ist
meine Pflicht und mein Vorrecht, ihren Willen zu wahren.“
Wien 26.10.2017: 90 Asylbewerber im "Hotel Bianca" - alles kaputt und geklaut Wien: Asyl-Hotel „Bianca“ total verwüstet – Betten und Küchenzeilen gestohlen – Strafakten von „Michael Jackson“ & Co.
http://www.epochtimes.de/politik/europa/wien-asyl-hotel-bianca-total-verwuestet-betten-und-kuechenzeilen-gestohlen-strafakten-von-michael-jackson-co-a2250865.html
"Von Steffen Munter26. October 2017Aktualisiert: 26. Oktober 2017 20:15
Rund 90 Asylbewerber waren im "Hotel Bianca" in
Wien-Favoriten untergebracht. In 17 Monaten schafften sie es, das
Gebäude völlig zu verwüsten. Auch sonst zeigten sich die
"schutzsuchenden" Gäste als auffällig, doch nicht beim Deutschkurs,
sondern eher kriminell. Die Betreuer hatten sogar einen SOS-Plan für
Amoklauf...
Im ehemaligen „Hotel Bianca“ in der Karmaschgasse 65 im Wiener Stadtteil
Favoriten wohnten seit 17 Monaten zwischen 75 und 90 Asylbewerber,
darunter rund 45 sogenannte unbegleitete Minderjährige (UMA).
Doch die „Schützlinge“ benahmen sich so gar nicht kultiviert. Mehr
noch, sie empfanden offenbar die angebotene Unterbringung als ihr
Eigentum und nahmen sich, was sie tragen konnten. Im Laufe der Zeit
verschwanden hier nicht nur Betten, sondern sogar ganze Küchenzeilen.
Zudem wurden die Wände beschmiert und zahlreiche Türen eingetreten.
Der von den „Schutzsuchenden“ angerichtete Sachschaden beläuft sich auf 32.000 Euro.
Rund zwei Millionen Euro hatte der „Fond Soziales Wien“ seit April
2016 an den Betreiber-„Verein“ für Unterbringung und Verpflegung sowie
Taschengeld für die Flüchtlinge ausgezahlt:
19 Euro pro erwachsenem Flüchtling/Tag
77 Euro pro unbegleitetem Minderjährigen/Tag
Laut Berechnungen der berichtenden „Kronenzeitung“ sollen so monatlich 117.647 Euro oder täglich 3.921 Euro ausgezahlt worden sein.
Im Schnitt macht das bei 90 Personen 1.307,19 Euro im Monat.
Im Zeitraum von April 2016 bis August 2017 zahlte der Staat rund zwei Millionen Euro aus.
Strafakten und Interne Unterlagen zurückgelassen
Im verwüsteten Hotel sollen auch Buchhaltungsunterlagen des
Betreibers sowie Strafakten der „Schützlinge“ gefunden worden sein,
zudem Dokumente über die Bewertung der Deutschkurse der Asylbewerber.
Die „Krone“ veröffentlichte einige Auszüge daraus:
„Hamid W. unaufmerksam, unwillig“
„Jafar R. ständiges Telefonieren, Schläfrigkeit“
„Bahman A. keine Ernsthaftigkeit“
Doch es gab auch die berühmte Ausnahme von der „Regel“, was hier nicht verschwiegen werden soll:
„Jamshid H. kommt gut voran“
„Ali Madad A. ist fleißig“.
„Michael Jackson“, Nigeria
Ein besonderer Fall war offenbar „Michael Jackson“, der in vielerlei Hinsicht auffällig war, nur nicht im Unterricht:
„Michael Jackson (!) Müdigkeit, Unaufmerksamkeit, Abwesenheit“
Vor „Michael Jackson“ aus Nigeria, der doch schon sehr offensichtlich
mit falschem Namen agierte, hatten die Betreuer offenbar sogar „Angst
aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und seines sexualisierten
Verhaltens“, steht im Sozialbericht. Beigefügt war ein psychologisches
Kurz-Gutachten in der Klarsichthülle in einem der zahlreichen Ordner.
Dieser sei demnach „sehr unberechenbar, sodass in manchen Situationen
ein diffuses Bedrohungsgefühl ausgeht“, so das psychologische Gutachten
der Betreuer.
Seit der Schließung des Asylquartiers im August sei der
verhaltensauffällige und unberechenbare „Michael Jackson“ vermutlich
irgendwo in Österreich unterwegs, so „Krone“.
Bei einem anderen „Gast“ wurde eine Gaspistole gefunden. Sein
Zimmernachbar Fariq H. hatte ein Strafverfahren wegen gewerbsmäßigem
Diebstahl am Hals. Der (glückliche) Lucky A. musste sich wegen
Körperverletzung verantworten. Ein anderer „Schutzsuchender“ hatte die
Polizei am Praterstern wüst beschimpft:
Ich ficke die scheiß Polizei, scheiß Österreich, ihr scheiß Rassisten, Polizeischlampe, scheiß Hure, etc.“
(Strafverfügung)
Mehrere Ordner sind voll mit Strafakten über Drogenbesitz, Drogenhandel, Veruntreuung und Diebstähle.
Um das Chaos perfekt zu machen, fand man auch von den Betreibern
zurückgelassene Bankdaten der Bewohner, samt PIN-Codes und
Verfügungsnummern für das eBanking.
Das alle diese Unterlagen einfach so herumliegen, sagt auch etwas über den Betreiber und seinen „Verein“ aus.
FSW-Chef Peter Hacker dazu: „Das geht nicht. So etwas habe ich auch noch nie erlebt.“
SOS-Checkliste: Amoklauf
Offenbar trauten die Betreuer ihren „Schützlingen“ nicht über den Weg:
Als das „Krone“-Team das verwüstete Hotel besichtigte, fand es noch
weitere interessante Unterlagen: zwei Blätter mit einer „Checkliste für
Spontaneinsätze in Flüchtlingsunterkünften“.
Darin wurde den Asylbetreuern zu ihrem Eigenschutz korrektes
Verhalten in „Sonderfällen“ angeraten. In diesem Zusammenhang wurden
Drohungen, Körperverletzungen, Bombendrohungen, Tumulte mit bedrohlichem
Charakter, sexuelle Gewalt und Drogenfunde genannt.
Special: Bei eventuellen Amokläufen im Asylquartier wurde geraten:
Jede sichere Fluchtmöglichkeit nutzen!!! Keine Rettungsversuche aus unmittelbar gefährdeten Bereichen, sich einsperren.“
(Spezialanweisung für Betreuer)
Geschäfte der Sozial-Industrie
Der Gebäudekomplex wurde von einem in den Medien nicht näher
bezeichneten „Verein“ vom Eigentümer, dem Architekten Richard S. (57),
im März 2016 zu einem Preis von 45.000 Euro im Monat angemietet: 40
Wohneinheiten, 1.800 Quadratmeter. Der Eigentümer wollte etwas Gutes für
Flüchtlinge tun und vermietete das Hotel, welches den Namen seiner
Tochter trägt, an den „Verein“.
Der „Verein“, der sich um Flüchtlinge kümmere und im Internet mit der Aussicht auf Integration werbe, so die „Krone“
am 15. Juli in einem Artikel, zahlte die Miete jedoch schon von Anfang
an nur schleppend und zu diesem Zeitpunkt seit sechs Monaten gar nicht
mehr.
Der Eigentümer klagte, kündigte den Mietvertrag und drohte
Zwangsräumung an. Bereits im Mai hatte er den FSW über die Lage
informiert. Doch der „Fond Soziales Wien“ zahlte weiter an den
Vereinsobmann.
Der „Fond Soziales Wien“ sieht bei sich jedoch keine Schuld für die Misere:
Unser Kontrollsystem hat funktioniert: Wir haben bereits im Juni den Vertrag mit dem privaten Verein aufgekündigt.“
(Peter Hacker, FSW-Chef)
Nun soll eine Echtkosten-Abrechnung von der Führung des „Vereins“
eingefordert werden: „Da müssen alle Ausgaben für die Flüchtlinge mit
Rechnungsbelegen nachzuweisen sein.“ Bei Nichtgelingen drohen
Rückzahlungen.
Doch das ist nur ein Teil der Rechnung. Als logische Schlussfolgerung
stellt sich vielleicht so mancher die Frage, warum überhaupt der
Steuerzahler ein derartiges Gangster-Hotel hat finanzieren müssen …"
========
Wien 26.10.2017: Hotel Bianca mit Buchhaltung der Betreuer - Kriminalität bei Asylbewerbern durch die Bank Betreuer in Angst: Buchhaltung zeigt, was in Asyl-Hotel vorging
http://www.krone.at/595313
"In der Ruine des geschlossenen Asyl-Quartiers im Hotel Bianca in
Wien-Favoriten fand die "Krone" große Teile der einfach liegen
gelassenen Buchhaltung der Betreuer - die Ordner des privaten Vereins
sind voll mit Strafakten der früheren Bewohner: illegaler Waffenbesitz,
Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc. Die Stadt Wien
finanzierte das Asyl-Quartier in 17 Monaten mit zwei Millionen Euro
Steuergeld, jetzt will die Leitung des Fonds Soziales Wien einen Teil
der Ausgaben zurückfordern.
Vor "Michael Jackson" aus Nigeria hatten die Betreuer im Hotel Bianca
"Angst aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und seines
sexualisierten Verhaltens", steht in ihrem Sozialbericht. Dieses
psychologische Kurz-Gutachten steckt in einer Klarsichthülle in einem
der zahlreichen Ordner, die der Asyl-Verein am Boden verstreut in der
Ruine liegen gelassen hat.
"Diffuses Bedrohungsgefühl"
Der Jugendliche mit dem recht offensichtlich falschen Namen wirke "sehr
unberechenbar, sodass in manchen Situationen ein diffuses
Bedrohungsgefühl ausgeht", notierten die Betreuer in ihrem
psychologischen Gutachten. Seit der Schließung des Quartiers in
Favoriten im August ist der 17-jährige verhaltensauffällige und
unberechenbare "Michael Jackson" vermutlich weiter irgendwo in
Österreich unterwegs.
Flüchtling hatte Pistole, Dutzende Strafanzeigen
Bei einem anderen Bewohner des Asylquartiers in der Karmarschgasse wurde
laut den jetzt im Hotel Bianca entdeckten Strafanzeigen eine Gaspistole
gefunden: Er wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angezeigt. Und gegen
seinen Zimmernachbarn Fariq H. wurde ein Strafverfahren wegen
gewerbsmäßigen Diebstahls eingeleitet.
Hotel-Bewohner Lucky A. musste sich wegen Körperverletzung verantworten,
wie die archivierte Ladung zum Ermittlungsverfahren der Justiz zeigt.
Ebenso ist die Strafverfügung darüber archiviert, wie einer der
Heimbewohner am Praterstern die Exekutive beschimpft hat: Er schrie:
"Sch ... Österreich. Ihr sch... Rassisten." Und er nannte eine
eingreifende Beamtin "Polizeischlampe". Gleich mehrere Ordner sind voll
mit weiteren Strafakten über Drogenbesitz und Suchtgifthandel,
Veruntreuung und Diebstähle.
Auch Bankdaten der Asylwerber liegen herum
Und noch mehr heikle Informationen hat der private Betreiber-Verein im
Hotel einfach zurückgelassen: So lagen bei den Papieren auch die
Kontodaten der Asylwerber, samt PIN-Codes und Verfügernummern für das
eBanking ...
Der Fonds Soziales Wien zog im Juni die Notbremse und will einen Teil
der Ausgaben zurückfordern. Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern
total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen,
zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert."
========
Österreich 5.11.2017: 12.000 Asylbewerber einfach "verschwunden" Im Land der U-Boote
https://www.thedailyfranz.at/2017/11/05/im-land-der-u-boote/
"In Österreich sind bereits über 12.000 abgelehnte Asylwerber
verschwunden und offenbar erfolgreich irgendwo untergetaucht. Niemand
weiß, wo diese Leute sind und niemand weiß, wer sie
wirklich sind, denn die allermeisten dieser "Flüchtlinge" kamen ohne
Papiere zu uns. Kein Mensch kann uns sagen, was sie hier bei uns in
ihrer Zukunft als U-Boote anstellen wollen und werden. Wir
können es nur vermuten: Es wird nichts Gutes sein. Allein die
schiere Zahl von über 12.000 ist erschreckend. Die steirische Stadt
Bruck an der Mur hat in etwa dieselbe Einwohnerzahl. Anders
gesagt: Eine ganze Stadt ist im österreichischen Untergrund
verschwunden. (Die Brucker mögen mir bitte den Zahlenvergleich
verzeihen.)
Weitergereist - aber wie?
Asylexperten meinen, die meisten Illegalen seien weitergereist. Die
Frage ist nur: Wohin? Und wie reisen eigentlich 12.000 Illegale ohne
Papiere und ohne legales Einkommen? Wer finanziert ihr
Weiterkommen? Woher nehmen sie das Geld, wenn sie es nicht
erbetteln, stehlen oder über Drogengeschäfte oder sonstige Verbrechen
lukrieren? Wie kommen sie in diesen großen Zahlen unauffällig und
unerkannt über die Grenzen? Könnte es nicht viel eher sein, dass
viele dieser Illegalen längst Unterschlupf in den auch schon bei uns
etablierten Orientalen-Clans gefunden haben? Alle diese
Fragen stehen derzeit nicht wirklich im Fokus des öffentlichen
Interesses, weil sich ganz Österreich mit der Koalitionsbildung und vor
allem mit diversen, intensiv aufbereiteten Ablenkungs-Themen
wie etwa dem Hype um prominente sexuelle Belästiger beschäftigt.
Die Hoffnung lebt
Vermutlich hoffen auch viele Bürger, dass die schwarzblaue Koalition
es dann schon richten wird. Ein gewisser Sättigungsgrad an der
unsäglichen Migrations-Misere ist natürlich ebenfalls schon
erreicht. Man beobachtet zwar mit wachsendem Unbehagen und
Misstrauen all die vielen neuen Fremden auf unseren Strassen, Plätzen
und Parks, aber es fehlt vielen Bürgern schon der Glaube, dass
diese wichtigste Problematik unseres Landes jemals noch gelöst
werden wird. Viele haben bereits resigniert, viele hoffen nur noch im
Stillen.
Aber: Wir dürfen keinesfalls aufhören, unsere Rechte als
Staatsbürger einzufordern - das sind wir uns und unseren Kindern
schuldig. Unsere Bürgerpflichten wie das Steuerzahlen erfüllen wir und
wir bringen zähneknirschend die Milliarden für die Migration auf -
es ist also höchste Zeit, dass wir wieder mehr auf unsere Rechte
schauen.
Die Rechte der Bürger auf Schutz
Eines dieser Rechte heisst, dass dem Österreicher der Schutz der
Behörden zusteht. Auch wenn wir noch keine neue Regierung haben, so gibt
es doch die Exekutive in Form des Polizeiapparates.
Dessen Aufgabe ist es, genau solche Probleme wie das massenhafte
Untertauchen zu verhindern bzw. diese Frage nachhaltig zu lösen. Und es
gibt natürlich weiterhin den Innenminister, der die
oberste Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher trägt.
Der Polizei ist nichts vorzuwerfen, die Beamten sind in großer Zahl
mit den Problemen, die uns die ungebetenen fremden Gäste bescheren,
konfrontiert und versuchen überall, diese zu bewältigen.
Unsere Polizisten leiden aber unter Personal- und Ressourcenmangel
und sie haben zu wenig juristische Möglichkeiten beim Aufspüren dieser
Abertausenden Illegalen.
Das Staatsversagen 2015
Die Ursache der Überflutung mit U-Booten ist klar: Der Staat hat
seit Beginn der Krise im Jahr 2015 in seinen Aufgaben schwerstens
versagt: Es gab (und gibt!) keine Grenzsicherung, es wurde nicht
ausreichend darauf geachtet, die Personalien der massenweise
hereinströmenden Migranten festzustellen, es erfolgten kaum
Perlustrierungen und Einvernahmen und niemand wurde an der Grenze
abgewiesen, selbst verdächtige Personen nicht. Jeder, der daherkam,
galt automatisch als armer Flüchtling. Man hat damals im
Menschlichkeitswahn den eigenen Rechtsstaat ad absurdum geführt. Vom
Bundespräsidenten abwärts wurde quer durch die ganze Nation die
Humanität und der Wille zum Helfen zur obersten Maxime erklärt. Und
jetzt haben wir den Salat.
Es kamen Attentäter
Dass gerade über unsere südliche Grenze nachweislich
Terror-Attentäter eingereist sind, muss uns zu denken geben. Wenn 12.000
Illegale in Österreich oder sonstwo im Untergrund leben, müssen wir
uns ernsthaft fragen: Welche sinistren Ziele und Motive haben diese
Leute? Müssen wir angesichts des Bedrohungspotenzials, das alle
europäischen Behörden längst einhellig zugeben, nicht alles
daran setzen, die Illegalen ausfindig zu machen? Es gibt nur eine
rationale Schlussfolgerung angesichts der geschilderten Misere: Die
U-Boot-Suche und die Rückführung aller Illegalen muss sofort
die höchste Priorität bekommen, ganz egal, ob wir schon eine neue
Regierung haben oder nicht."
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5.12.2017: KÄRNTEN GEGEN GLYPHOSAT: LOKALER NATURSCHUTZ KANN EU BEZWINGEN: Der Trick von immer wieder befristeten Regelungen Verbot auf Zeit: Land nimmt Kampf gegen Glyphosat auf
http://www.krone.at/602227
"Mit juristischen Winkelzügen will das Land Kärnten jetzt doch den
Kampf gegen den Unkrautvernichter Glyphosat aufnehmen! Nach langem Hin
und Her haben Juristen eine Lösung gefunden, das als krebserregend in
Verdacht stehende Pestizid zumindest auf Zeit verbieten zu können - mit
Rückendeckung von der EU.
Mit einem Initiativantrag soll der Landtag kommende Woche ein
Verbot von Glyphosat beschließen. Konkret will man nach juristischer
Prüfung den Einsatz über ein auf drei Jahre beschränktes
Verwendungsverbot nach dem Kärntner Pflanzenschutzgesetz stoppen.
Diese Vorgehensweise sei nach dem Vorsorgeprinzip auch von der EU
gedeckt. Da es sich um ein vorerst temporäres Verbot handelt, will man
den Konzernen weniger Angriffsfläche bieten, heißt es. Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace steht voll hinter dem Vorgehen
Kärntens und erhofft sich durch das Verbot mehr Zeit, "ein gemeinsames
Vorgehen der Länder mit der Bundesebene koordinieren zu können", erklärt
Greenpeace-Chef Alexander Egit.
Die Landesregierung hat zudem einstimmig eine Resolution an den Bund
für ein Verbot des Umweltgiftes beschlossen. Landeshauptmann Kaiser
kündigt ein Bündel weiterer Maßnahmen an: "Wir werden nicht locker
lassen!"
Thomas Leitner, Kärntner Krone
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Österreich
16.12.2017: Koalition FPÖ+ÖVP: Weniger Regeln, aber die bestehenden
besser einhalten - Grundwerte einhalten - keine Verarschung der
arbeitenden - Steuerquote auf 40% senken - kein Rauchverbot, dafür Schulnoten - EU-Volksabstimmung wird verweigert Regierungsprogramm: "Beide Parteien haben 75 Prozent durchgebracht"
http://www.krone.at/604054
"Nach der feierlichen Verkündung der Einigung auf eine neue Regierung am Vortag und dem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen
haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ihr Koalitionsprogramm
und ihr Team präsentiert. Es war ein Pressestatement, in dem sich die
beide Parteien als Sieger sahen. Der FPÖ-Chef und Vizekanzler
formulierte es am treffendsten: "Wir finden uns zu jeweils 75 Prozent in
dem Programm wieder." Kurz meinte, er freue sich auf die kommenden fünf
Jahre.
Sollten diese ähnlich verlaufen wie die Verhandlungen im Vorfeld
der Regierungsbildung, dann sei "Großes möglich", kündigte Strache an.
Sowohl er als auch Kurz bezeichneten ihr Koalitionsübereinkommen als
"gutes Programm", das Österreich wieder vorwärts bringen soll. In diesem
Zusammenhang erinnerte sich Kurz an Schlagzeilen vor rund zehn Jahren,
als Österreich als das "bessere Deutschland" bezeichnet worden war. "In
den vergangenen Jahren wurden wir aber von einigen Staaten wieder
überholt", so der ÖVP-Chef, der am Montag zum jüngsten Bundeskanzler in
der Zweiten Republik angelobt wird.
Weniger Regeln und bestimmte Grundwerte, die für alle gelten
Die Eckpunkte des "besseren" Österreichs: Unser Land braucht weniger
Regeln und Regulierungen, die dann aber von allen eingehalten werden
sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber
Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich
etwas aufbauen können und jener, der arbeite, "dürfe nicht der Dumme
sein", betonte der ÖVP-Obmann.
Strache: "Die Chemie stimmt"
Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner
zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege
auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des
anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen
Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der
FPÖ-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und
Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."
Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem auch die
Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der
Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste
Schritte für kleine und ganz kleine Einkommen setzen, kündigte Kurz an.
Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform
der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Deutsch
vor Schuleintritt und Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den
Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.
Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das
geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der
Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem
man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die
Verantwortlichen gute Vorschläge machen, meinte Strache.
[Ö-Koalition kuscht vor der kriminellen EU - Volksabstimmung wird verweigert]
Direkte Demokratie: Keine Abstimmung über EU-Austritt
Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige
kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den
Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege
schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht
alles anders machen, aber vieles besser." Ein Themenbereich, in dem es
wohl viele kleine Schritte geben wird, ist das Vorhaben direkte
Demokratie. Worüber es bestimmt keine Abstimmung geben wird: den
Austritt Österreichs aus der EU. Dies versicherte Strache, der
gleichzeitig Vorwürfen widersprach, seine Freiheitlichen seien
anti-europäisch: "Wir stehen zur Europäischen Union. Wir stehen zum
Friedensprojekt. Allerdings sehen wir einige Entwicklungen auch
kritisch. Da werden wir auch Partner suchen."
[Ö-Koalition kuscht und macht Russland-Sanktionen mit]
Regierung verspricht pro-europäische Ausrichtung
Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der
Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die
eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere
Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den
Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er
sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der
FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.
Hofer konnte sich endlich wieder rasieren
Die jeweiligen Teams - die ÖVP stellt acht, die FPÖ sechs Minister -,
wurden namentlich aufgezählt. Bei jedem Minister gaben die Parteichefs
ein paar Informationen zum Hintergrund bekannt. Die Nominierten selbst
traten nicht vor die Kameras. Im Bild unten sehen Sie die türkis-blaue
Regierungsmannschaft.
Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele
Experten und Frauen in die Regierung zu holen. Strache nannte auch noch
einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die
Verhandlungen endlich abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich
endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich",
meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem
erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.
Kern verspricht: "SPÖ will starke Opposition sein"
Die SPÖ will eine starke Opposition sein, betonte
Bundesparteivorsitzender Christian Kern am Samstagabend. Die ÖVP habe
die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf
alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. "Ich schaue
nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so
Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke
Opposition, dies hätten die letzten Stunden "nachdrücklich bewiesen",
stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt
worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über
Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ
in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff
auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste."
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Wien 26.12.2017: Tschetschenen-Schläger brechen einer Polizistin die Hand Gewalt gegen Exekutive: Schlägertrupp bricht Wiener Polizistin die Hand
http://www.krone.at/1600527
<Nachdem am Heiligen Abend drei Wiener Polizisten im Zuge eines
Einsatzes von Schlägern teils schwer verletzt worden sind, ist es am
Christtag gleich zur nächsten Attacke gegen eine Beamtin gekommen: Vier
Männer, die in eine Prügelei in der Innenstadt verwickelt waren, brachen
der Frau die Hand.
Laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer waren die Uniformierten gegen 19
Uhr alarmiert worden. Grund war eine handgreifliche Auseinandersetzung
von vier Männern am Fleischmarkt.
Die Beamten wollten die Situation beruhigen, die
Schläger wandten sich aber sofort gegen die Polizisten und attackierten
sie verbal und körperlich. Die Beamtin mit der Fraktur wurde in ein
Krankenhaus gebracht. Ihre Kollegen nahmen die Täter fest. Es handelte
sich um vier russische Staatsbürger aus Tschetschenien im Alter von 19,
20, 22 und 30 Jahren.
Wien 30.12.2017: Kriminelle Antifa brennt das Auto von Identitären-Chef Martin Sellner ab Straßenterror in Wien: Antifa-Brandanschlag auf PKW von Identitären-Chef Martin Sellner
http://info-direkt.eu/2017/12/30/antifa-brandanschlag-pkw-identitaere-martin-sellner/
<In der Nacht auf Samstag haben bisher unbekannte Täter einen
Brandanschlag auf das Auto des Co-Leiters der Identitären Bewegung
Österreich (IBÖ), Martin Sellner, verübt. „Diese Attacke reiht sich in
eine ganze Serie von Terrorismus gegen politisch Andersdenkende“,
äußerte sich der patriotische Aktivist gegenüber Info-DIREKT.
Die Antifa in Wien scheint sich weiter zu radikalisieren. Während
Sellner derzeit in den USA weilt, zündeten die Täter in der Nacht auf
den 30. Dezember sein Auto an. Der PKW befand sich vor der Wohnung des
Aktivisten in Wien.
„Problem des Extremismus jahrelang ignoriert“
„Diese Attacke reiht sich in eine ganze Serie von
Terrorismus gegen politisch Andersdenkende. Mitschuld sind hier auch
die bisherigen Regierungen, die das Problem des politischen Extremismus
jahrelang ignoriert haben, und das linke Establishment, das sich von
diesen Gruppen nicht klar distanziert“, erklärte Sellner in einer ersten Stellungnahme gegenüber Info-DIREKT.
Von diesem Straßenterror will sich der IBÖ-Leiter aber nicht einschüchtern lassen:
„Uns patriotische Aktivisten bestärkt das nur in
unserem friedlichen Einsatz für unser Land. Nur wer im Unrecht ist,
greift zu solchen widerlichen Mitteln.“
Nicht der erste Brandanschlag
Es handelt sich dabei nicht um den ersten Brandanschlag dieser Art.
Bereits im Sommer 2016 hatten unbekannte Täter den Bus von Sellners
Eltern vor deren Wohnhaus in Baden angezündet. Zudem griffen
Antifa-Extremisten wiederholt das Stammtischlokal der Identitären in
Wien (Info-DIREKT berichtete). Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro.>
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Linz 6.1.2018: 2 Asylbewerber prügeln Asylbetreuer nieder - Kieferbruch Vor Haus abgepasst: Linz: Zwei Asylwerber brachen Betreuer den Kiefer
http://www.krone.at/1608095
<Markus Schütz - Kronenzeitung
Der Helfer wurde für zwei armenische Asylwerber in Linz zum Feind:
Das Duo passte den Mitarbeiter der Migranten-Betreuungsfirma ORS vor
seiner Privatadresse in Linz ab, prügelte auf ihn ein und brach ihm den
Kiefer. Das Motiv ist noch nicht klar, die überführten Täter und das
Opfer müssen erst befragt werden.
Die Tat passierte bereits am 30. Dezember, doch da der zuständige
Polizist seither auf Urlaub ist, sind die Einzelheiten noch nicht
aufgearbeitet. Fix ist, dass zwei zuerst Unbekannte kurz nach
Mitternacht in der Lustenauer Straße in Linz gezielt auf den
ORS-Migrantenbetreuer losgegangen sind und ihn spitalsreif prügelten.
Der Überfallene, der die Angreifer nicht erkannt hatte, war noch
in der Lage, mit seinem Handy ein Foto des Wagens zu machen, in dem die
Schläger flüchteten. Auf diesem Foto konnten alarmierte Polizisten auch
das Kennzeichen des Pkw erkennen - und dieses führte zu den armenischen
Asylwerbern. Jetzt muss noch geklärt werden, warum das Duo den
Flüchtlingshelfer ins Visier genommen hatte.>
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Wien 19.1.2018: Kriminelle, muslimische Migrantenbuben
schlagen und greifen Mädchen an - und die Muslim-Väter greifen
Lehrerinnen an und schlagen Lehrer zu Boden VERTUSCHT: Lehrerinnen schlagen ALARM – „Massenhafte gewalttätige und sexuelle Übergriffe von Migrantenschülern!“
http://www.guidograndt.de/2018/01/19/vertuscht-lehrerinnen-schlagen-alarm-massenhafte-gewalttaetige-und-sexuelle-uebergriffe-von-migrantenschueler/
<Verschwiegen und vertuscht!
Massenhafte gewalttätige und sexuelle Übergriffe von Migrantenschüler!
Lehrerinnen in Wien schlagen nun Alarm!
Alarmstufe Rot in Österreichs Hauptstadt. Die Lehrergewerkschafterin Romana Deckenbacher erklärt bitter: „Es reicht, so kann es nicht weitergehen!“
Gewaltausbrüche in den Klassenzimmern werden immer extremer.
Verschiedene Beispiele von dem Lehrerinnen berichten:
„Ein Bub wurde zornig. Plötzlich hat mich der Schüler an den Haaren zu Boden gerissen.“
„Der Schüler war zornig, klappte die Tafel mit beiden Händen
kraftvoll zu. Meine Hand war dazwischen, zwei Finger waren gebrochen.“
„Es gab einen Tumult während meiner
Gangaufsicht, ich versuchte einzugreifen und wurde selbst angegriffen.
Jetzt wirft man mir Körperverletzung eines Schülers vor.“
„Ein Turnlehrer setzte einen
Buben wegen ungebührlichen Betragens im Unterricht an den Rand des
Turnsaals. Der rief per Handy seinen Vater an, der den Pädagogen dann
niederschlug.“
Sexuelle Attacken gegen Wiener Lehrerinnen nehmen zu!
Generell würden auch die Übergriffe der Kindesväter auf Lehrerinnen zunehmen. Dazu ein Zitat aus dem Bericht: „Die
beiden Schüler sowie auch einer der Väter benehmen sich regelmäßig
sexistisch gegenüber uns Lehrerinnen. Körperliche Berührungen quasi im
Vorbeigehen ‚passieren‘ immer wieder, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.
Wir sollen aber nicht darüber sprechen, weil es sonst als rassistisch
ausgelegt werden könnte, die Schüler kommen aus …“
Doch was geschieht mit den Schülern, die Lehrerinnen attackieren?
Nicht viel!
„Nach drei Tagen Schulverweis sitzen die wieder in derselben Klasse“, erklärt eine Pädagogin.
Ohne sofortige Gegenmaßnahmen werde sich die
Situation sehr rasch noch weiter verschärfen: Laut einer Prognose (…)
steigt die Zahl der Pflichtschüler in Wien in den kommenden sechs Jahren
von 171.110 auf 190.826 Schüler – das ist ein Plus von fast 20.000
Schülern.
Die Schülerzahlen an Wiens
Pflichtschulen nehmen also stark zu, die Lehrer und Lehrerinnen sind in
den Klassen immer häufiger Opfer von gewalttätigen Jugendlichen.
Selbst Wiens Stadtschulratspräsident
Heinrich Himmer erkannte inzwischen das Problem und will den Pädagogen
konkrete Hilfe anbieten, wie etwa durch Schulpsychologen oder
Sozialarbeiter.
Er betont aber auch: Harte Strafen habe ein gewalttätiger Schüler aber kaum zu befürchten:
„Bei unter-14-jährigen Schülern gibt’s wenig Möglichkeiten, meist folgt
eine schulpsychologische Betreuung. Wir haben deshalb auch ein Projekt
gestartet, das die Autorität der Lehrer wieder stärkt.“
Und er enthüllt, dass es sich bei den gewalttätigen Schülern (zumeist) um Migranten handelt:
Zu den bis 2023 in Wien besonders
stark steigenden Schülerzahlen meint der Stadtschulratspräsident:
„Natürlich ist das ein Problem. Wenn man unsere Sprache nicht kann,
schafft das Probleme. Deshalb darf die neue Bundesregierung keinesfalls
die Mittel für das Integrationspaket verringern.“
1.600 „inoffizielle“ Anzeigen
Allein im Vorjahr seien bereits 1600
Strafanzeigen wegen Gewalt an Wiens Schulen erstattet worden, wissen die
Personalvertreter: „Zu dieser Zahl kamen wir nur über inoffizielle
Wege. Offiziell wird weiter über dieses Thema geschwiegen.“
Dafür gebe es mehrere Gründe: Erstens befürchten
Schuldirektoren, dass durch Bekanntwerden der Vorfälle der Ruf der
Schule leidet, und zweitens habe auch die Politik nicht allzu
großes Interesse an einer Ursachenforschung und am Bekanntwerden der
Herkunft der jungen Tatverdächtigen.
Die starke Zunahme von Gewalt an Wiens Pflichtschulen dürfe aber nicht mehr länger verdrängt werden.
Wien 6.2.2018: Muslim-Millionär will Geldbussen gegen Burkaträgerinnen übernehmen - um das Gesetz ausser Kraft zu setzen Österreich: Burka-Millionär übernimmt Strafgelder für Verurteilte
http://www.shortnews.de/id/1235743/oesterreich-burka-millionaer-uebernimmt-strafgelder-fuer-verurteilte
<Vor dem Bundeskanzleramt in Wien blieb dem algerisch-französischen
Hersteller von Burkas wegen einer Absage von Kanzler Sebastian Kurz nur
mehr eine Presseerklärung gegenüber Journalisten übrig. Rachid Nekkaz
will Strafzahlungen übernehmen, die wegen verbotenem Burkatragens
ausgesprochen wurden.
Der
Geschäftsmann appellierte an die österreichische Demokratie, die sich
seiner Meinung nach gegen Minderheiten ausspreche und dadurch Freiheiten
beschneide.
Der
österreichische Bundeskanzler hatte diesem Treffen eine Absage erteilt.
Nun kündigte der Burka-Aktivist an, die Geldstrafen von zehn
verurteilten Frauen zu übernehmen, seien es zwei, oder drei, oder vier
Millionen Euro. Er habe nach oben kein Limit.>
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18.2.2018: In Österreich gelten über 1000 Personen als vermisst - unauffindbar Ermittler im Einsatz: Spurlos vermisst: Viele Fälle bleiben ungelöst
http://www.krone.at/1643748
<Mehr als 1000 Personen gelten in Österreich als vermisst. Auch
wenn 85 Prozent der Fälle nach rund einer Woche geklärt werden, gibt es
Abgängige, deren Verschwinden die Ermittler vor unerklärliche Rätsel
stellt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt arbeitet „ATV Die Reportage“
am Mittwoch zwei mysteriöse Fälle auf. Am 22. Jänner verschwand
Jennifer S. (21) aus ihrer Wohnung in Wien. Bisher gab es kein
Lebenszeichen, ihr Hab und Gut hat sie einfach zurückgelassen. Während
Ermittler auf eine heiße Spur hoffen, bleiben andere Fälle auch nach
vielen Jahren mysteriös.
Der Autist Arian Saraie (24) nützte am 9. November 2015 die
Unaufmerksamkeit seines Betreuers, um spurlos zu verschwinden. Zwar
wurde er wiederholt an öffentlichen Plätzen in Wien gesichtet, sein
Verschwinden gibt trotz Mithilfe der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“
bis heute Rätsel auf. Seine Eltern glauben aber, dass es Arian gut geht
und er keinem Verbrechen zum Opfer gefallen ist.
Am Glockner vermisst
Ein solches kann im Fall von
Rita Monika Ban-Gagyi nicht ausgeschlossen werden. Die 40-jährige
Hotelangestellte brach am 4. September 2013 zum Wandern nahe
Heiligenblut (Kärnten) auf und wurde nie wieder gesehen. Eine der
größten Suchaktionen am Großglockner war die Folge - die Frau konnte bis
dato aber nicht gefunden werden.
„ATV Die Reportage“ begleitet am Mittwochabend die Ermittler bei der nie endenden Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen.
Stefan Steinkogler, Kronen Zeitung>
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6.3.2018: Das Fäkal-Vokabular der kriminellen Grünen in Österreich: "Österreich, du Arsch!" Nächster Parteiskandal: Grüne auf Facebook: „Österreich, du Arsch!“
http://www.krone.at/1658063
<Mit Wortmeldungen wie dieser wird ein Comeback der Grünen nicht
wirklich einfacher: Vor ihrem Abflug zu einem Malta-Urlaub richtet die
Wiener Grün-Politikerin Negar L. Roubani auf Facebook unserem Heimatland
aus, dass es „eine Woche Zeit hat, um eine nettere Version“ zu werden.
Betitelt ist der Zweizeiler mit „Tschüss Österreich, du Arsch!“ Nach
zahlreichen, teils heftigen Reaktion auf ihr Posting, erklärte Roubani,
die sich auf ihrem Social-Media-Account auch gern als Wahlhelferin von
Alexander van der Bellen zeigt, dann auf Facebook, sie könne „auch über
etwas schimpfen, das ich liebe, fragt mal meinen Mann.“
Der nächste Vorfall in einer Serie von viel diskutierten Ausrastern grüner Politiker auf Social-Media-Plattformen: Nach Sigi Maurers Stinkefinger nach ihrem Abgang nach der Nationalratswahl und Albert Steinhausers Beschimpfung einer Ex-Parteifreundin kurz nach der Kärnten-Wahl (krone.at berichtete) liefert nun die nächste Politikerin der Grünen eine befremdliche Facebook-Aktion.
Die in Wien lebende Negar L. Roubani dürfte offenbar nicht
wirklich mit der aktuellen politischen Situation in Österreich zufrieden
sein und tippte kurz vor ihrem Abflug von Wien-Schwechat nach Malta
dazu das in ihren Facebook-Account: „Tschüss Österreich, du Arsch. Du
hast jetzt eine Woche Zeit eine nettere Version von dir selbst zu
werden.“
Damit knüpft die Bezirksrätin aus Wien-Brigittenau an eine bereits
bekannte Tradition der Wiener Grünen an: Die Jungen Grünen haben
bekanntlich auch den Slogan „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“
propagiert – mit dieser Aktion sollte die Heimatliebe vieler
Österreicher kritisiert werden.
Von der Parteiführung der Grünen kam bisher keine umfassende
Stellungnahme zu diesem Posting von Negar L. Roubani. In der
Tageszeitung „Heute“ wird nur ein namentlich nicht genannter Grüner
zitiert: „Wir kommentieren keine Urlaubspostings.“
Roubani selbst legte jedenfalls mit einem weiteren Posting nach
und schrieb am Dienstagvormittag: „Liebes Österreich, mit der Kärnten
Wahl hast du schonmal gezeigt, dass du dich wieder in die richtige
Richtung bewegst. Auch das Wetter wird schöner. Danke, dass du meine
konstruktive Kritik ernst nimmst und schon dabei bist eine nettere
Version von dir selbst zu werden. Du bist schon viel weniger Arsch.“
In einem weiteren Post wehrte sich Roubani dann am Dienstag gegen
die teils heftigen Reaktionen auf ihre „Arsch“-Wortmeldung. „Ich kann
auch über etwas schimpfen, das ich liebe, fragt mal meinen Mann“,
erklärte die Grünen-Politikerin darin. Ihre Beschimpfung sei demnach
eine „satirische Aussage“ gewesen, die sich auf die „klimatische und
politische Wetterlage in Österreich“ bezogen habe, so Roubani. Sie will
jetzt jedenfalls ihren Urlaub genießen und nicht mehr auf weitere
Kommentare reagieren.>
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22.3.2018: IN Ö QUALMEN SIE WEITER - aber 90% der Restaurants und 75% der Bars sind angeblich bereits rauchfrei Keine Volksabstimmung: Nationalrat: Regierung kippte Gastro-Rauchverbot
http://www.krone.at/1674388
<In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt
werden! Die türkis-schwarze Bundesregierung stimmte am Donnerstag im
Parlament geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Verbots,
die erboste Opposition votierte dagegen. Einzig ein im Vorfeld
kritischer ÖVP-Abgeordneter blieb der Abstimmung fern, beteiligte sich
aber auch nicht an der Debatte. Die von der SPÖ beantragte Volksabstimmung über das Rauchverbot fand keine Mehrheit.
Außerdem wurde ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige
beschlossen, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird
zudem Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche bis 19 mit an Bord sind.
Wer in so einem Fall erwischt wird, soll bis zu 100 Euro Strafe zahlen -
im Wiederholungsfall bis 1000 Euro).
28 ÖVP-Mandatare stimmten 2015 noch für das Rauchverbot Jene
28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ
beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht
- keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und
ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung
des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch
der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs
bereits am Vormittag verlassen.
NEOS-Chef Strolz: „Sie entscheiden sich bewusst fürs Sterben“ Besonders
tat sich ein schreiender NEOS-Chef Matthias Strolz hervor: „Sie handeln
wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich bewusst
fürs Sterben.“ Als Strolz Briefe von Betroffenen vorzulesen begann,
wurden zahlreiche Zwischenrufe laut, was den NEOS-Chef zum Schreien
motivierte: „Ich schäme mich für diesen Berufsstand.“
Nehammer: „Nichtraucherschutz für Jugendliche wird gestärkt“
Auch
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde in seiner Wortwahl gehörig
laut: „Schleppen sie nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor
die Kulisse zur politischen Agitation“, schmetterte er in Richtung
Strolz. Aus Sicht Nehammers wird in die falsche Richtung
emotionalisiert. Denn das wesentliche an den heutigen Beschlüssen sei,
dass der Nichtraucherschutz für Jugendliche gestärkt werde.
Als Ablenkung tut dies die Liste Pilz ab. Deren Klubobmann Peter
Kolba wurde nicht müde, der ÖVP vorzuwerfen, ihre Abgeordneten durch
Klubzwang zu nötigen, für die „Initiative für mehr Lungenkrebs im Land“
zu stimmen. Der Nichtraucherschutz werde mit Füßen getreten. Die Zuhörer
forderte Kolba auf, das zur Unterschrift vorliegende Volksbegehren für
ein Rauchverbot in der Gastronomie zu unterfertigen.
Hartinger-Klein: „Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, wissen wir“ Sozial-
und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) - ursprünglich
ebenfalls nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot - erbat von der
Opposition „Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden“ und für
Raucher. „Dass Rauchen ungesund und eine Sucht ist, wissen wir“, so die
Ministerin, aber: „Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen,
das verurteile ich.“
Rendi-Wagner: „ÖVP-FPÖ verraten die Gesundheit unserer Kinder“
Auch
Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit
Emotionen, warf sie FPÖ und ÖVP doch vor, das politische Vermächtnis der
früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser (SPÖ) und die „Gesundheit unserer Kinder zu verraten“.
Gezeigt werde von der Regierung dagegen eine Ignoranz, die
seinesgleichen suche, nicht nur gegenüber allen Experten sondern auch
gegenüber jener mehr als einer halben Million Österreicher, die das Anti-Raucher-Volksbegehren
unterschrieben haben. Das geplante Volksbegehren von Ärztekammer und
Krebshilfe für ein Rauchverbot hätten bereits mehr als 543.000 Bürger
unterschrieben.
Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm wollte die Debatte
„versachlichen“. Er wies darauf hin, dass ohnehin 90 Prozent aller
Restaurants und 75 Prozent aller Cafes und Gasthäuser rauchfrei seien.
Dieser Trend werde sich weiter fortsetzen.>
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Österreich 18.4.2018: Vereinspräsident der Islam-Kindergärten soll 10 Millionen Euro Fördergelder geklaut haben Skandal ausgeweitet: Betrug um Islam-Kindergarten: 10 Mio. ¤ veruntreut
http://www.krone.at/1695329
<Mitten
im Wirbel um „Kindersoldaten“ in einer Wiener Moschee sorgt diese
Meldung des Landeskriminalamtes für weitere Aufregung: Im endlosen
Skandal um Islam-Kindergärten in der Bundeshauptstadt soll ein
Vereinspräsident zehn Millionen Euro Fördergelder abgezweigt haben.
Der im Februar des Vorjahres von der „Krone“ aufgedeckte Fall
nimmt riesige Dimensionen an. Im Mittelpunkt des Skandals steht der
seit 15 Monaten in U-Haft sitzende Dr. Hassan M., eine hochrangige und
anerkannte Persönlichkeit der muslimischen Gemeinde. Der 59-Jährige war
unter anderem Mitglied des Schura-Rates der Islamischen
Glaubensgemeinschaft - und somit Ansprechpartner des Staates in
religiösen Belangen …
Doch die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten eines in
Konkurs gegangenen Betreibervereins einer Islam-Schule mit Hort und
Kindergarten wiegen schwer. Laut Abschlussbericht sollen zehn Millionen
Euro an Fördergeldern veruntreut worden sein. Ermittler stellten
Vermögenswerte im Wert von drei Millionen Euro, davon 2,6 Millionen auf
Privatkonten, sicher.
Hassan
M. selbst sieht sich als „Opfer einer Intrige“. Sein Anwalt DDr.
Michael Dohr: „Die Summe von zehn Millionen Euro ist mir ein Rätsel.
Mein Mandant ist unbescholten, bis heute gibt es keine Anklage. Ich habe
Haftbeschwerde eingelegt.“
Christoph Budin, Kronen Zeitung>
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Wien 19.4.2018: Rot-grüne Regierung finanziert türkische Vereine mit Steuergeldern Mit viel Steuergeld: So finanziert das rot-grüne Wien türkische Vereine
http://www.krone.at/1695895
<Wenn
Probleme auftauchen, will die Stadt Wien von nichts gewusst haben,
dabei fördert sie türkische Vereine mit viel Steuergeld aus der
Stadtkasse. Kleines Schmankerl als Vorgeschmack: 2017 flossen alleine
38.950 Euro an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft -
gegen die Stimmen der Opposition.
Die Liste
der Subventionen an türkische Vereine, die der „Krone“ von einem
Rathaus-Informanten zugespielt wurde, ist lang. Jährlich fließen hier
Zahlungen aus der Stadtkasse - beschlossen von Rot-Grün, auch wenn die
Opposition oft dagegen war.
2017
fließen an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft, der
die Bücherei Dostluk am Gürtel betreibt, 38.950 Euro für den „Sozial-
und Informationsstützpunkt“. 2018 kommen 1500 Euro für
„Interkulturalität“ hinterher. Seit 2005 überweist Rot-Grün trotz
Gegenstimmen jährlich rund 40.000 Euro.
Für den
türkischen Frauenverein für Kultur gab es letztes Jahr 3853 Euro für
ihren „Kleinprojekttopf“. Der „Türkische Musik und Kultur Verein“
erhielt 2000 Euro für „Stadtteilkultur und Interkulturalität“. Für die
ATIGF Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Wien
gab es jährlich 4000 Euro. Im Jahr 2000 sogar 50.000 Euro.
Weitere
Vereine, die abkassierten: der Verein der türkischen Immigranten aus
Zypern, die Vereinigung türkischer Akademiker, der türkische Verein für
Gesundheitsvorsorge, die türkisch-islamische Union in Österreich oder
die Vereinigung türkischer Eltern.
Förderungen an türkische Vereine in Wien seit 2003 im Überblick:
ATIGF Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Wien 12/03 1500 Euro für interkulturelle Aktivität (Kardes Türküler) 2000 Euro (Veranstaltung Herbst/Winter 2003) 12/04 7000 Euro interkulturelle Aktivitäten 10/06 3000 Euro Projektförderung Integration 12/06 3000 Euro (Kleinprojektetopf MA 17) 01/08 1500 Euro (Kleinprojektetopf MA 17) 12/11 5000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/12 5000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/14 5000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/15 4000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/16 4000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
ASKED - Integrations- und KV türkischstämmiger MigrantInnen 12/09 1000 Euro interkulturelle Aktivitäten
Österreichisch türkische Freundschaft - Bücherei Dostluk 02/05 1000 Euro Projektförderung Alternativbereich (Verwendung f. Anschaffung neuer Medien) 03/05 36.500 Euro Projektfreundschaft 2000 03/06 37.230 Euro Projekt Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunkt 04/07 39.500 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 02/08 1000 EuroProjektförderung Alternativbereich (Verwendung f. Anschaffung neuer Medien) 05/08 40.290 Euro 12/08 1500 Euro Projektförderung Alternativbereich 12/08 1000 Euro interkulturelle Aktivitäten 03/09 41.100 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 12/09 1100 Euro Projektförderung Alternativbereich 12/09 500 Euro interkulturelle Aktivitäten 03/10 41.925 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 01/11 1000 Euro Projektförderung Alternativbereich 04/11 42.500 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 03/12 1600 Euro Förderung von Gruppen im Alternativbereich 04/12 39.500 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 04/13 40.290 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 04/14 41.000 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 04/15 41.000 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 06/16 41.000 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt 12/14 1300 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/16 1500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 01/18 1500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 06/17 38.950 Euro Sozial, -Informations- und Dokumentationsstützpunkt
Österreichisch-Türkische Gesellschaft 12/03 1000 Euro interkulturelle Aktivität (Klavierabend) 1500 Euro (Vienna meets Istanbul) 12/09 2000 Euro interkulturelle Aktivitäten 12/12 3000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
Österreichisch-Türkischer Jugendverein 12/08 1000 Euro interkulturelle Aktivität
Österreichisch-Türkischer Gesundheitsverein 12/06 4730 Euro (Kleinprojektetopf MA 17)
Österreichisch-Türkisches Wissenschaftsforum 12/03 4000 Euro Projektförderung Wissenschaft (Symposion: 80 Jahre Republik Türkei)
Österreich Türkischer Verein - Gesundheitsvorsorge und Präventivmedizin 01/06 4230 Euro Projektförderung Integration
Dachverband der türkischen Vereine in Österreich 12/03 444 Euro interkulturelle Aktivität (Flugkosten)
Europäische Vereinigung türkischer Akademiker 12/03 3000 Euro interkulturelle Aktivität (Kinderfest)
Moderner türkischer Kultur-Frauenverein 12/03 1500 Euro interkulturelle Aktivität 12/04 1000 Euro interkulturelle Aktivitäten 01/16 3500 Euro Kleinprojektetopf Frauen 01/17 3852 Euro Kleinprojektetopf Frauen
Türkische Kulturgemeinde 12/10 14.650 Euro interkulturelle Aktivitäten
Türkisch-islamische Union für kulturelle Zusammenarbeit in Österreich 12/13 2000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/14 1500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 12/15 1000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
Türkischer Musik und Kultur Verein 12/16 2500 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität) 01/18 2000 Euro (Stadtteilkultur und Interkulturalität)
Vereinigung türkischer Eltern in Österreich (VTEÖ) 12/03 1000 Euro interkulturelle Aktivität (Musikgruppe NiM SOFYAN) 12/04 3400 Euro Projektförderung Frauen (Mädchencafe) 03/05 7708 Euro für Projekte (3780 Euro Peer Group Hilfe 2005; 3428 Euro für fit@ktiv; 500 Euro für Frauen&Mädchen Cafe 2005) 01/06 2100 Euro Kleinprojektetopf Frauen 12/06 1560 Euro 10/06 4900 Euro Projektförderung Integration 12/06 4900 Euro (Kleinprojektetopf MA 17) 01/07 17.975 Euro (Peer Group Hilfe) 03/07 28.121 Euro
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Salzburg 22.4.2018: Wahlen enden mit ÖVP-Sieg der Kurz-Partei mit 37,7%, FPÖ 19,0%, kriminelle Grüne auf 9,10% halbiert Salzburg-Wahl: Erdrutschsieg für ÖVP - SPÖ rettet Platz 2 vor FPÖ
http://www.krone.at/1697084
Die
Landtagswahl in Salzburg hat einen Erdrutschsieg für ÖVP-Kandidat
Wilfried Haslauer gebracht. Die SPÖ rund um Walter Steidl rettet Platz
zwei vor der FPÖ. Die Sozialdemokraten mussten zwar Verluste hinnehmen,
kamen aber mit dem berühmten „blauen Auge“ davon. Anders die Grünen:
Nach dem geschichtsträchtigen Wahlergebnis von 2013 verlor die
Öko-Partei gute zehn Prozent. Spitzenkandidatin Astrid Rössler erklärte nach diesem „schwarzen Tag“ bereits,
den Landesparteivorsitz auch im Fall von Regierungsverhandlungen zur
Verfügung zu stellen. Zudem zeichnet sich mit lediglich 60 Prozent eine
historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. ORF-Politologe Peter Filzmaier
sprach im Zuge dessen von einem „Einbruch der demokratischen
Beteiligung“.
Die ersten Wahllokale in Salzburg hatten bereits um 6.45 Uhr geöffnet -
bis spätestens 16 Uhr konnten die 390.091 Wahlberechtigten ihre Stimme
abgeben. Landeshauptmann Winfried Haslauer feierte jedenfalls einen
deutlichen Sieg, die ÖVP kam auf 37,7 Prozent und konnte damit - auf
ohnehin schon hohem Niveau - rund neun Prozent zulegen. Laut der
SORA-Wahltagsbefragung schnitt die Volkspartei besonders bei dem Wählern
über 60 Jahren stark ab. Dort holte sie nämlich 52 Prozent der
Stimmen.
Debakel für die SPÖ und Grüne
Die SPÖ stürzte selbst
im Vergleich zu ihrem Debakel 2013 (23,83 Prozent) ab und schaffte nur
noch 20,1 Prozent, die Grünen verloren so ziemlich alles, was sie bei
der letzten Wahl gewonnen hatten (9,1 Prozent). Spitzenkandidatin
Rössler erklärte noch im ORF-Wahlstudio, sie werde ihren Rücktritt
anbieten: „Selbst wenn wir in Regierungsverhandlungen kommen, wäre es
eher nicht von Vorteil, wenn ich an der Spitze der Grünen stehe.“
NEOS schaffen auf Anhieb Einzug Die FPÖ erreichte
Platz drei mit 19 Prozent. Die NEOS schaffen mit 7,2 Prozent bei ihrem
ersten Antritt in Salzburg den Einzug in den Landtag, Karl Schnell und
seine Freien Partei Salzburg (FPS) stehen aktuell bei 4,6 Prozent. Hans
Mayr von der „Salzburger Bürgergemeinschaft“ schafft lediglich 1,8
Prozent. Unter Arbeitern liegt die FPÖ mit 41 Prozent der Stimmen an
erster Stelle, die SPÖ kommt hier nur auf 23 Prozent. Unter Angestellten
führt die ÖVP mit 33 Prozent. SPÖ und Grüne wurden überdurchschnittlich
von jungen Frauen (bis 44) gewählt (29 bzw. 17 Prozent). Die FPÖ
erreichte ihr bestes Ergebnis hingegen unter jungen Männern (29
Prozent). Die Grünen konnten zudem traditionell bei Wählern mit höherem
formalen Bildungsgrad punkten: In der Gruppe mit Universitätsabschluss
liegen die Grünen mit 29 Prozent noch vor ÖVP und SPÖ.
FPÖ verfehlte erneut Wahlziel
Spannend wird nun die
Frage, mit wem Haslauer künftig die Landesregierung bilden wird. Die
Grünen hoffen aktuell noch auf eine Weiterführung der Zusammenarbeit,
was aber auf Grund des Ergebnisses schwierig werden dürfte. Eine
Dreier-Koalition hatte der ÖVP-Landeschef im Vorfeld tendenziell
ausgeschlossen. Umso wahrscheinlicher erscheint daher eine
Koalitionsvariante mit SPÖ oder FPÖ. Letztere konnte zwar zulegen, aber
wie schon bei den drei vorherigen Landtagswahlen erreichten die
Freiheitlichen ihr Wahlziel von 20 Prozent und Platz zwei erneut nicht.
Haslauer will mit allen sprechen
Haslauer selbst
sagte dazu, er wolle mit allen sprechen. Binnen acht bis neun Tagen
wolle er dann entscheiden, mit wem er dann Regierungsverhandlungen
führen werde, kündigte der Wahlsieger an. Ob angesichts der schweren
Verluste seines bisherigen Koalitionspartners Schwarz-Grün überhaupt
noch möglich sei, beantwortete Haslauer nicht. „Ich kommentiere keine
Wahlergebnisse von anderen Mitbewerbern.“>
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9.5.2018: Türkische Vereine von ATIB - Kinder mit "faschistischem Wolfsgruss" - Untersuchung Österreich: Ermittlungen gegen türkische ATIB-Vereine – Kinder zeigten „faschistischen Wolfsgruß“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-ermittlungen-gegen-tuerkische-atib-vereine-kinder-zeigten-faschistischen-wolfsgruss-a2430110.html
<Nach den unglaublichen "Kriegsnachstellungen" von
Kindergartenkindern in einer der größten Moschee in Wien, laufen die
Ermittlungen gegen die türkischen ATIB-Vereine auf Hochtouren. Auch die
„Grauen Wölfe“ stehen unter Verdacht, Kinder zu kriegerischen Handlungen
zu erziehen.
Vergangenen Montag kündigte der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
gegenüber der österreichischen „Kronen-Zeitung“ an, „dass nun auch
sämtliche Vereine und Organisationen, die mit ATIB in Verbindung stehen,
überprüft werden – und zwar bundesweit.“
Währenddessen laufen die Ermittlungen gegen den Verein
„Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in
Österreich“ (ATIB) bereits.
Grund hierfür sind „die jüngsten Vorkommnisse rund um das
Vereinskonstrukt ATIB“ – der in Wien auch Kindergärten betreibt. Diese
stehen im Zusammenhang mit den Kriegsinszenierungen, die in einer des
Vereins zugehörigen Moschee stattfanden. Die Bilder sorgten in der
Öffentlichkeit für Empörung. Daraufhin werden nun sämtliche Vereine die
mit dem Dachverband in Verbindung stehen gründlich untersucht.
Ebenso wird geprüft, ob schon vereinsrechtliche Verfahren gegen die
63 Vereine und den Dachverband bei den jeweiligen
Landespolizeidirektionen oder Bezirkshauptmannschaften durchgeführt
wurden. Und ob es bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz rechtliche
Schritte für eine Vereinsauflösung gibt.
„Graue Wölfe“ unter Verdacht
In einem anderen Fall geht es um eine Moschee, die von dem
Kulturverein VSC geführt wird. Hierüber seien extremistische Botschaften
gegen „Ungläubige“ verbreitet worden, so berichtet die „Kronen“–
Zeitung. Veröffentlichte Fotos im Internet zeigen Kinder, die von den
nationalistischen türkischen Vereinen beeinflußt – wie den „Grauen Wölfen“ – einen „faschistischen Wolfsgruß“ zeigen.
Der Verfassungsschutz ist zum Handeln aufgefordert
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, sagt zum „Kurier“:
„Wir müssen diese Berichte ernst nehmen, das sind keine Einzelfälle.“
Eine Sprecherin für „Gedenkkultur“ fordert der Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung dazu auf, die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“
genauer unter die Lupe zu nehmen. Ebenso solle die Behörde mit dem
notwendigen ‚Know-how‘ wie beispielsweise türkischen Sprachkenntnissen
ausgestattet werden, so der Kurier weiter.
Bereits am 11. April wurde eine parlamentarische Anfrage
zu den „Grauen Wölfen“, von dem Bundesratsabgeordnete der Grünen, David
Stögmüller, an den Verfassungsschutz gestellt. Darin möchte die Partei
wissen, ob diese Gruppierung als extremistische Bewegung eingestuft
wird.
„In Österreich treten die ‚Grauen Wölfe‘ immer mehr durch Zeigen
ihrer Fahne oder den sogenannten Wolfsgruß an die Öffentlichkeit.
Getarnt in harmlos klingenden Vereinsstrukturen unterwandern sie seit
Jahren die österreichische Parteipolitik“, heißt es in dem Anfragetext.
(vm)
Mehr zum Thema:
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Wien 16.5.2018: FPÖ-Regierung Kurz billigt CETA FPÖ verteidigt sich: Trotz lautstarker Kritik wurde CETA beschlossen
http://www.heute.at/politik/news/story/Trotz-lautstarker-Kritik-wurde-CETA-in-Oesterreich-beschlossen-49673668
<Noch vor einem Jahr hat die damalige Oppositionspartei FPÖ gegen das
Freihandelsabkommen CETA gewettert. Als Regierungspartner haben die
Freiheitlichen dem Abkommen nun zugestimmt. (Quelle: APA Videoplattform)
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat grünes Licht für das CETA-Abkommen gegeben.
Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
wurde am Mittwoch von der türkis-blauen Regierung trotz zahlreicher
Kritik und Proteste durchgewunken. Im Jänner 2017 gab es ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP,
das von knapp 570.000 Personen unterstützt wurden – darunter auch von
einigen FPÖ-Führungskräften, darunter der heutige Infrastrukturminister
Norbert Hofer.
Dieser verteidigte die Zustimmung der Freiheitlichen. Immerhin sei
man an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden. "Bei diesem Punkt
hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir",
erklärte der Minister, der als Präsidentschaftskandidat noch vehement
gegen CETA aufgetreten war.
Alexander Van der Bellen sprach sich
im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl dafür aus, da die Mehrheit Van
der Bellen zum Präsidenten gewählt habe, sei auch die Mehrheit der
Bevölkerung letztlich für das Freihandelsabkommen, so die
Schlussfolgerung des Verkehrsministers. "Mein Gesicht ist noch immer
vorhanden", stellte Hofer weiter klar. Immerhin seien mittlerweile auch
einige Bedenken, die die FPÖ vor zwei Jahren noch hatte, aus dem Weg
geräumt worden.
Jetzt sei CETA sachlich vertretbar
Auch Vizekanzler
Heinz-Christian Strache verteidigte den Schritt mit einer ausführlichen
Erklärung auf seiner Facebook-Seite. "Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP
geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu
beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der
Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie
in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und
Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches
geändert", so Strache. U.a. habe man sichergestellt, dass "hohe
Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder Daseinsvorsorgen
garantiert bleiben. Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz
kommen nicht mehr in Frage." Deshalb sei die Ratifizierung des Abkommens
mit Kanada "nunmehr sachlich vertretbar."
Von einem "Umfaller",
wie es die Opposition der FPÖ vorwirft, könne keine Rede sein. "Die
Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig
unglaubwürdig", schreibt der FPÖ-Chef.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für den Vertrag
zuständig ist, erklärte ihre Zustimmung damit, dass man sich eben an
Koalitionsvereinbarungen halten müsse.
Einmal mehr fand sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unter den
Demonstranten. Er wirft dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und
dessen Vize vor, die "Interessen der Bevölkerung zu verraten".
Die Blockade wurde nach dem Ende der Sitzung im Ministerrat beendet.>
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Österreich 18.5.2018: Muslime-Invasoren verbreiten Angst und Schrecken an den Schulen - es fehlen Meldestellen Strache besorgt: Kinder sind Schul-Gewalt „hilflos ausgeliefert“
http://www.krone.at/1709921
<„Unsere
Kinder sind der Gewaltbereitschaft vieler Zuwanderer-Kinder heute
oftmals hilflos ausgeliefert“, beklagt Vizekanzler Heinz-Christian
Strache (FPÖ) gegenüber krone.at und fordert deshalb die Einführung
eines Frühwarnsystems in den Schulen. Gewalttätigkeit, Drohungen mit dem
Messer und verbale Bedrohungen in und um die Schulen seien bereits seit
Längerem traurige Realität und niemand traue sich zu reagieren, so der
FPÖ-Chef.
Wie wichtig ein solches Frühwarnsystem sei, zeige der Fall des Mädchenmörders Robert K.,
der im Gemeindebau Dittes-Hof in Wien-Döbling die siebenjährige
Hadishat brutal erstochen hat, so Strache. Im Elite-Gymnasium, einer
privaten katholischen Schule, die der 16-Jährige besuchte, haben sich
laut Aussagen eines Klassenkameraden viele Mitschüler vor dem gebürtigen
Tschetschenen gefürchtet - vor allem Mädchen aus den ersten und zweiten
Klassen, weil er sie immer wieder mit dem Umbringen bedroht haben soll.
Strache: „Die Menschen sind besorgt“
„Wenn sie ihm
auf dem Gang begegneten, verstellte er ihnen den Weg und kündigte
schlimme Dinge an. Dass er sie töten werde, sie erwürgen oder erstechen
wolle“, berichtete ein Klassenkamerad von Robert K. Doch nur selten
seien diese Drohungen Lehrern gemeldet worden, „weil die Kinder Angst
vor ernsthaften Racheaktionen hatten“. Das habe auch der Freund eines
Sohnes einer guten Bekannten bestätigt, sagt Strache. Bei Robert K. sei
das „jahrelange Praxis“ gewesen. „Die Menschen sind besorgt und jeder,
der in Wien Kinder und Halbwüchsige hat, ist es oder müsste es sein!“,
so der Vizekanzler.
Gewaltdelikte sollen künftig erfasst werden Weil
Gewalttaten, Mobbing, mangelnde Integration und verzweifelte Lehrer
bereits zum traurigen Alltag in Österreichs Schulen gehören, hat der Wiener Stadtschulrat am Dienstag erste Maßnahmen beschlossen:
Bis Herbst sollen Gewaltdelikte quantitativ erfasst werden und eine
Broschüre erstellt werden, die sowohl Lehrer als auch Eltern und Schüler
über die rechtlichen Grundlagen bei einem Gewaltdelikt informieren
soll. Dabei sollen vor allem Themen wie Anzeigerecht, Anzeigepflicht und
die direkte Kontaktaufnahme mit der Polizei und anderen Institutionen
behandelt werden.
In
einer Untergruppe soll außerdem die derzeit schon mögliche
Suspendierung eines Schülers vom Unterricht weiter bearbeitet werden.
Diese bedeutet im Moment lediglich einen temporären Schulverweis (bis zu
vier Wochen). Ausgesprochen wird sie auf Antrag der jeweiligen Schule
vom Stadtschulrat. Künftig soll eine Suspendierung je nach Sachlage aber
auch zu einer direkten Kontaktaufnahme mit einer anderen Institution
führen - als Beispiele werden Polizei und Jugendwohlfahrt genannt.>
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5.6.2018: Putin bei Kanzler Kurz in Wien: Sanktionen schrittweise aufheben Putin-Besuch in Wien: „Sanktionen gegen Russland für uns alle schädlich“
https://www.krone.at/1718084
<Wladimir
Putin ist am Dienstag zu seinem bereits sechsten Staatsbesuch in
Österreich eingetroffen. Nachdem er mit etwas Verspätung gegen 13.30 Uhr
in Wien-Schwechat gelandet ist, wurde er von Bundespräsident Alexander
Van der Bellen militärischen Ehren in der Hofburg empfangen. Beide
Staatsoberhäupter betonten die traditionell gute Zusammenarbeit der
beiden Länder und erklärten, dass man diese noch weiter ausbauen
wolle. „Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben
traditionell partnerschaftlichen Charakter“, so Putin, der die
EU-Sanktionen gegen Russland als „schädlich für uns alle“ bezeichnete.
Nach der Pressekonferenz folgten Gespräche mit Bundeslanzler Sebastian
Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz betonte, dass die
Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte
nutzen wolle, um die Beziehungen der EU zu Russland Zug um Zug wieder zu
beleben.
Die beiden Präsidenten schritten zu Beginn des Besuchs die Garde des
Bundesheers ab, bevor zahlreiche Gespräche auf der Tagesordnung stehen.
Eröffnet wurden diese von einer Unterredung der beiden Staatsoberhäupter
mit anschließender Pressekonferenz.
„Möchte mich bei österreichischem Volk bedanken“
In
dieser sprachen sich die beiden Staatsoberhäupter gegenseitig Dank und
Anerkennung aus. Putin bedankte sich auch „beim österreichischen Volk
und der österreichischen Regierung“ für die Pflege der Kriegsgräber.
Beide betonten die traditionell gute Zusammenarbeit der beiden Länder
und erklärten, dass man diese noch weiter ausbauen wolle. „Die
Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben traditionell
partnerschaftlichen Charakter“, so der Gast.
„Österreich hat sich immer bemüht, zum Spannungsabbau beizutragen“ Van
der Bellen betonte Österreichs Vermittlerrolle in den
Russland-Beziehungen der Europäischen Union. „Österreich hat sich immer
bemüht, zum Spannungsabbau beizutragen. Wir werden das auch jetzt und in
Zukunft tun.“ Um möglichen Spekulationen in Hinblick auf die Sanktionen
der EU gegen Russland vorzugreifen, betonte der Bundespräsident aber
umgehend, dass man „im Einklang mit der EU handeln“ werde. Putin
erklärte, dass Sanktionen „schädlich für alle“ seien.
Russland ist offen für Verbesserung der Beziehungen zur EU Putin
führte anschließend ein Vieraugengespräch mit Kanzler Sebastian Kurz,
zu dem dann auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hinzustieß. Danach
stand eine weitere Pressekonferenz auf dem Programm. Darin gab Putin
bekannt, dass er eine Chance für einen schrittweisen Neubeginn in den
Beziehungen zwischen der EU und Russland sehe. „Am Wiederaufbau des
vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland
interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es“, sagte Putin. Es
laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten
Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, so der
russische Präsident. Diese Diskussionen seien „sehr konstruktiv, aber
nicht einfach.“
Kurz: „Win-Win-Situation für beide Seiten“
Kurz
betonte, dass die Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der
zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der Union zu
Russland Zug um Zug wieder zu beleben. „Wir glauben daran, dass eine
Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine
Lose-Lose-Situation.“ Kurz sagte auch, dass Österreich und Russland in
den vergangenen Jahrzehnten, stets eine „gute und pragmatische
Zusammenarbeit“ sogar „in herausfordernden und schwierigen Zeiten“
gehabt hätten. Er sprach von Russland als „Supermacht“.
Schrittweise Aufhebung der Saktionen gegen Russland als Ziel
Russland
habe eine große Bedeutung in Krisenherden wie Syrien und der
Ostukraine, aber auch eine „starke Verantwortung“: „Wir hoffen und
erwarten uns auch, dass Russland seinen Beitrag leistet, dass die
Menschen dort erleben, was sie sich so sehnlich wünschen, nämlich
Frieden“, betonte Kurz. Er sprach von nötigen Lösungen am
Verhandlungstisch und nicht durch eine kriegerische
Auseinanderaussetzung. Er hoffe auch, dass durch einen intensivierten
Dialog zwischen der EU und Russland Fortschritte zwischen der EU und
Russland erzielt werden können ebenso wie Fortschritte in der Ostukraine
im Rahmen des Minsker Abkommens, so dass „wir Zug um Zug die Sanktionen
abbauen können“.
Putin
sagte, Russland und Österreich würden sich dafür einsetzen, dass „alle
Konfliktparteien sich an die Minsker Vereinbarungen halten“. Zu Syrien
meinte er: Er registriere die Bereitschaft Österreichs, sich humanitär
zu engagieren. Wenn Europa wolle, dass der Migrantenstrom aus der Region
reduziert werden könne, „muss man dazu beitragen, dass sie in ihre
Häuser zurückkehren können, muss man dazu beitragen, dass sie ein
normales Leben in ihrem Land leben können.“
Einige Minister und ein Wirtschaftsvertreter mit dabei Begleitet
wird Putin von einigen Regierungsmitgliedern: von Außenminister Sergej
Lawrow, Verkehrsminister Jewgeni Dietrich, Energieminister Alexander
Nowak, dem Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, dem
Minister für kulturelle Entwicklung, Maxim Oreschkin, Kulturminister
Wladmir Medinski sowie dem Minister für den Nordkaukasus, Sergej
Tschebotarjov. Auch einige Gouverneure sind mit von der Partie. Mit dem
Vorstandsvorsitzenden der „VTB Bank“, Andrej Kostin, ist nur ein
einziger russischer Wirtschaftsvertreter präsent.
Minister und Landeshauptleute begrüßten Putin Von
österreichischer Seite wurde Putin von Außenministerin Karin Kneissl
(FPÖ), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und den
Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland,
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans
Niessl (SPÖ) begrüßt. Während Putin den anwesenden österreichischen
Politikern und Diplomaten die Hand schüttelte, bekam die
Russland-Beauftragte der Regierung, Margot Klestil-Löffler, zur
Begrüßung Wangenküsse.
Putin legte Kranz am Wiener Schwarzenbergplatz nieder Wie
auch bei vergangenen Besuchen legte Putin am frühen Abend am Wiener
Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder, um an die Rolle der Roten Armee
bei der Befreiung von Wien im April 1945 zu erinnern. Putin schritt
zunächst mit Kneissl einen Ehrenformation des österreichischen
Bundesheeres ab. Er trat auf das Denkmal zu und justierte einen Kranz
nach. Nach kurzem Innenhalten brach Putin zum nächsten Termin Richtung
Wirtschaftskammer auf.
Als kultureller Höhepunkt stand noch die Eröffnung einer Ausstellung im
Kunsthistorischen Museum (KHM) auf dem Programm. Bei der Schau „Die
Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ treten bis
zum 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in
Dialog. Danach wird die Ausstellung in St. Petersburg präsentiert.
Gegen 22.30 Uhr wird der russische Präsident mit seiner Delegation den
Rückflug nach Moskau antreten, sofern sich keine weiteren Verzögerungen
ergeben.>
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Wien 6.6.2018: Fast 20% muslimische Kinder im Kindergarten, die an "Religionsunterricht" und am Zwangsbeten teilnehmen müssen Islamische Meldungen: Fast 20% der Wiener
Kinder nehmen am islamischen Religionsunterricht teil – und Zwangsbeten
für Schüler in Nürnberg
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/06/islamische-meldungen-fast20/
<Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran. Hier zwei Meldungen, die das belegen:
„Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen“ – „Die
Schönheit des Islam zum Funkeln zu bringen“, heißt es von Seiten des
Betreibers des islamischen Kindergarten Isma in Wien. Er ist umstritten –
trotzdem finanziert ihn die Stadt munter weiter.
Bei Kontrollen wurde eine lange Mängelliste erstellt:
Der fünfjährige Diensterfahrungsnachweis der Leiterin konnte nicht vorgezeigt werden. Bei
der Anwesenheitsliste der Kinder war nicht ersichtlich, weshalb die
Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr dem Kindergarten fernblieben. Mangelnde Hygiene. Zudem war der Wirtschaftsraum, in dem sich auch Reinigungsmittel befanden, nicht versperrt Kindgerechte Religionsvermittlung „wird genau überprüft“, heißt es in krone.at.
Darüber hinaus wurde „Religion in Unterrichtsform“ vermittelt,
Monatsabrechnungen nicht rechtzeitig übermittelt, was im vergangenen
Jahr bereits einen kurzfristigen Förderstopp nach sich zog. Trotz all
dieser Mängel gibt es pro Jahr 200.000 Euro von der Stadt.
In Wien steigt die Zahl der Kinder, die den islamischen
Religionsunterricht besuchen weiter an. Im Jahr 2010 waren es noch
14.800 Schüler, im letzten Jahr bereits mehr als 19.500 Kinder. Das sind
18,6 Prozent aller Schüler. Kontinuierlich sei die Zahl jener
koranbesessenen Kinder in den Wiener allgemeinbildenden Pflichtschulen
angestiegen. Mittlerweile sind es fast 20.000 Heranwachsende von
insgesamt 105.000 Schülern in ganz Wien, die am Islam-Unterricht
teilnehmen.
Derzeit sind an Wiener Schulen 214 islamische und zehn alevitische Religionslehrer angestellt. (MS)>
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8.6.2018: Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 40 Imame aus
https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-schliesst-sieben-moscheen-und-weist-bis-zu-40-imame-aus-a2459499.html
<Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen und
weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz
(ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen
den "politischen Islam".
Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus.
Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte,
handelt es sich um Maßnahmen gegen den „politischen Islam“. Das für
Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der
Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz.
Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame
des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren
Aufenthaltstitel verlieren.
Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale
Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der
Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung.
Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein
Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht
der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen
Regierung.
Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der
Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit
Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges
nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen
mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als
Leichen.
Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der
Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe
aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen
gegen Atib-nahe Vereine zu melden.
Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte
österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der
Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die FPÖ stellt in der Koalition
sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres
und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.
(afp)>
28.3.2017: <Neues Integrationsgesetz: Österreich verbietet die Burka in der Öffentlichkeit> -- 28.3.2017: <Österreich
verbietet Burka und Koran-Verteilen> -- 17.5.2017: Geisteskranke
Asylbewerber: <Beinahe-Katastrophe in NÖ: Asylwerber legten
Baumstämme auf Bahngleise> -- 17.5.2017: Burkaverbot in Österreich -
Geldbusse bis zu 150 Euro: Österreich verbietet Vollverschleierung von
Frauen -- 9.6.2017: Wirtschaftswachstum in Österreich offiziell 2,2%:
BIP wächst um 2,2%: Unsere Wirtschaft ist wieder auf der Überholspur --
24.6.2017: "Islam-Kindergärten" in Wien: Kopftuch ab 4 Jahren:
Fotobeweise aus Wien: Kopftuch, Radikalisierung Alltag in Kindergärten
-- Kärnten 4.7.2017: Asylbewerber als Mitglieder der Grünen ohne
Deutschkenntnisse wählten Chefin ab: Österreich: Asylbewerber
„entmachten“ Kärntner Grünen-Chefin -- Wien 6.9.2017: Spitäler in Wien
können nicht organisieren und lassen Patienten im Gang liegen: Totales
Versagen: Und wieder liegen Ältere im Spital auf den Gängen --
19.9.2017: Auch in Österreich "verschwinden" die Asylbewerber:
Untergetaucht? Pro Monat "verschwinden" bei uns 546 Asylwerber --
Klagenfurt 26.9.2017: Flüchtlingsunterkunft mit grossem Drogendepot mit
Waagen und Handys - mit 35 Kunden: Florierender Handel: Polizei entdeckt
Drogenbunker in Asylquartier -- 28.9.2017: MAN KANN EIN GUTES
RENTENSYSTEM HABEN - ÖSTERREICH!: Österreichs gutes Rentensystem – Ein
Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen -- 7.10.2017: Österreich spart
am falschen Ort: Zu enge Bahnsteige: Sicherheitsdebatte: Sind diese
Bahnsteige doch zu knapp bemessen? -- Wahl in Österreich
16.10.2017: Grüne fliegen mit Hochkant aus dem Parlament: WAHL-DEBAKEL:
Merkels Flüchtlingspolitik in Österreich ABGEWÄHLT! Grüne ABGESTRAFT! --
Österreich 19.10.2017: Kanzler Kurz gibt der kriminellen Soros-Stiftung
"Open Society Foundation" 28 Tage zum Verschwinden aus Österreich:
Jüngster Weltführer verbannt George Soros´ Stiftungen aus Österreich :-)
-- Wien 26.10.2017: 90 Asylbewerber im "Hotel Bianca" - alles kaputt
und geklaut: Wien: Asyl-Hotel „Bianca“ total verwüstet – Betten und
Küchenzeilen gestohlen – Strafakten von „Michael Jackson“ &
Co. -- Wien 26.10.2017: Hotel Bianca mit Buchhaltung der Betreuer -
Kriminalität bei Asylbewerbern durch die Bank: Betreuer in Angst:
Buchhaltung zeigt, was in Asyl-Hotel vorging -- Österreich
5.11.2017: 12.000 Asylbewerber einfach "verschwunden": Im Land der
U-Boote -- 5.12.2017: KÄRNTEN GEGEN GLYPHOSAT: LOKALER NATURSCHUTZ KANN
EU BEZWINGEN: Der Trick von immer wieder befristeten Regelungen: Verbot
auf Zeit: Land nimmt Kampf gegen Glyphosat auf -- Österreich 16.12.2017:
Koalition FPÖ+ÖVP: Weniger Regeln, aber die bestehenden besser
einhalten - Grundwerte einhalten - keine Verarschung der arbeitenden -
Steuerquote auf 40% senken - kein Rauchverbot, dafür Schulnoten -
EU-Volksabstimmung wird verweigert: Regierungsprogramm: "Beide Parteien
haben 75 Prozent durchgebracht" -- Wien 26.12.2017:
Tschetschenen-Schläger brechen einer Polizistin die Hand: Gewalt gegen
Exekutive: Schlägertrupp bricht Wiener Polizistin die Hand -- Wien
30.12.2017: Kriminelle Antifa brennt das Auto von Identitären-Chef
Martin Sellner ab: Straßenterror in Wien: Antifa-Brandanschlag auf PKW
von Identitären-Chef Martin Sellner -- Linz 6.1.2018: 2 Asylbewerber
prügeln Asylbetreuer nieder - Kieferbruch: Vor Haus abgepasst: Linz:
Zwei Asylwerber brachen Betreuer den Kiefer -- Wien 19.1.2018:
Kriminelle, muslimische Migrantenbuben schlagen und greifen Mädchen an -
und die Muslim-Väter greifen Lehrerinnen an und schlagen Lehrer zu
Boden: VERTUSCHT: Lehrerinnen schlagen ALARM – „Massenhafte gewalttätige
und sexuelle Übergriffe von Migrantenschülern!“ -- Wien 6.2.2018:
Muslim-Millionär will Geldbussen gegen Burkaträgerinnen übernehmen - um
das Gesetz ausser Kraft zu setzen: Österreich: Burka-Millionär übernimmt
Strafgelder für Verurteilte -- 18.2.2018: In Österreich gelten über
1000 Personen als vermisst - unauffindbar: Ermittler im Einsatz: Spurlos
vermisst: Viele Fälle bleiben ungelöst -- 6.3.2018: Das
Fäkal-Vokabular der kriminellen Grünen in Österreich: "Österreich, du
Arsch!": Nächster Parteiskandal: Grüne auf Facebook: „Österreich, du
Arsch!“ -- 22.3.2018: IN Ö QUALMEN SIE WEITER - aber 90% der Restaurants
und 75% der Bars sind angeblich bereits rauchfrei: Keine
Volksabstimmung: Nationalrat: Regierung kippte Gastro-Rauchverbot
-- 28.4.2017: Asylantenkriminalität in Österreich 8x höher als die
Kriminalität der Österreicher: Polizeistatistik beweist: Asylanten haben
achtmal höhere Kriminalitätsrate als Österreicher -- Österreich
18.4.2018: Vereinspräsident der Islam-Kindergärten soll 10 Millionen
Euro Fördergelder geklaut haben: Skandal ausgeweitet: Betrug um
Islam-Kindergarten: 10 Mio. ¤ veruntreut -- Wien 19.4.2018: Rot-grüne
Regierung finanziert türkische Vereine mit Steuergeldern: Mit viel
Steuergeld: So finanziert das rot-grüne Wien türkische Vereine --
Salzburg 22.4.2018: Wahlen enden mit ÖVP-Sieg der Kurz-Partei mit 37,7%,
FPÖ 19,0%, kriminelle Grüne auf 9,10% halbiert: Salzburg-Wahl:
Erdrutschsieg für ÖVP - SPÖ rettet Platz 2 vor FPÖ -- 9.5.2018:
Türkische Vereine von ATIB - Kinder mit "faschistischem Wolfsgruss" -
Untersuchung: Österreich: Ermittlungen gegen türkische ATIB-Vereine –
Kinder zeigten „faschistischen Wolfsgruß“ -- Österreich 18.5.2018:
Muslime-Invasoren verbreiten Angst und Schrecken an den Schulen - es
fehlen Meldestellen: Strache besorgt: Kinder sind Schul-Gewalt „hilflos
ausgeliefert“ -- Wien 16.5.2018: FPÖ-Regierung Kurz billigt CETA: FPÖ
verteidigt sich: Trotz lautstarker Kritik wurde CETA beschlossen --
5.6.2018: Putin bei Kanzler Kurz in Wien: Sanktionen schrittweise
aufheben: Putin-Besuch in Wien: „Sanktionen gegen Russland für uns alle
schädlich“ -- Wien 6.6.2018: Fast 20% muslimische Kinder im
Kindergarten, die an "Religionsunterricht" und am Zwangsbeten teilnehmen
müssen: Islamische Meldungen: Fast 20% der Wiener Kinder nehmen am
islamischen Religionsunterricht teil – und Zwangsbeten für Schüler in
Nürnberg -- 8.6.2018: Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis
zu 40 Imame aus --
