REWE in Ö am
4.2.2025: hat Verkaufsflächen nicht gemeldet: 70
Mio. Euro Kartellstrafe: Rewe muss 70 Mio. Euro zahlen - Bisher höchste
Kartellstrafe: Übernahme von
Lebensmitteleinzelhandel-Flächen nicht BWB
gemeldet
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/rewe-muss-70-mio-euro-zahlen-bisher-hoechste-kartellstrafe
Von: apa
Die Billa-Mutter Rewe muss die bisher höchste
je in Österreich verhängte Kartellstrafe zahlen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) als
Kartellobergericht erhöhte die vom
Kartellgericht ursprünglich festgesetzte
Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Euro auf 70
Mio. Euro, wie der OGH am Dienstag
bekanntgab. Grund ist die verbotene Durchführung
eines Zusammenschlusses. Die zuvor höchsten
Kartellstrafen erhielten im Rahmen des
Baukartells Porr (62,4 Mio. Euro) und Strabag
(45,4 Mio. Euro).
Der Rewe-Fall liegt bereits mehrere Jahre zurück:
Mitte 2018 übernahm die damalige
Tochtergesellschaft Merkur Warenhandels AG (nun
Billa Plus) Verkaufsflächen für einen
Lebensmitteleinzelhandel im WELAS Park
Einkaufszentrum in Wels, wo zuvor die Weiß Handels
GmbH einen Lebensmitteleinzelhandel betrieben
hatte. Dieser Vorgang wurde bei der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht als
Zusammenschluss angemeldet.
Bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes als
Kartellstrafe möglich
Die Festsetzung der Rekordstrafe basiert auf dem
Jahresumsatz der deutschen Rewe-Gruppe von über 92
Mrd. Euro im Jahr 2023. Die
Kartell-Strafrahmenobergrenze beträgt bis zu 10
Prozent des Umsatzes, also bis zu 9 Mrd. Euro.
“Geldbußen nach dem Kartellgesetz verfolgen
präventive und repressive Zwecke, was eine
angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine
abschreckende Wirkung erzielt wird”, erklärte der
Oberste Gerichtshof. Man habe als OGH “bereits
mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur
wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen
Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen
sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen
Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich” seien.
Die heimischen Wettbewerbshüter hatten den
Rewe-Fall ins Rollen gebracht. “Die Entscheidung
und die Höhe der Geldbuße ist eine Ermahnung, die
Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen in Österreich
ernst zu nehmen”, hieß es von der
Bundeswettbewerbsbehörde auf APA-Anfrage. Die BWB
habe “eine Klarstellung vor dem Obersten
Gerichtshof nun erreicht”.
BWB wünscht sich Nachschärfungen beim Kartell-
und Wettbewerbsrecht
Von der Regierung wünscht sich die
Wettbewerbsbehörde schon seit längerem
Nachschärfungen beim Kartell- und
Wettbewerbsrecht. In Deutschland und
Großbritannien haben die Wettbewerbshüter mehr
Möglichkeiten in der Hand. “In Österreich haben
wir nur das Instrument der Fusionskontrolle, die
Preiserhöhungen, welche durch Marktkonzentration
entstehen, aufhalten kann”, erklärte die BWB
anlässlich des Rewe-Entscheids. “Diese dient dem
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
Österreich zahlt noch immer Millionen ins
Ausland für „Corona-Maßnahmen“, Impfprogramme von
Bill Gates und andere „Entwicklungsprogramme“ im
globalen Süden. Dafür sorgt das österreichische
Pendant zu USAID, die ADA.
Auch Österreich hat seine USAID-Agentur, wie jeder
andere Staat im Westen. Sie heißt ADA
(„Austrian Development Agency“) und
hatte allein 2023 ein Budget von mehr als 800
Millionen Euro. Die ADA, Österreichs Beitrag zur
„Entwicklungszusammenarbeit“ – hinter diesem Wort
verbirgt sich letztlich nichts anderes als eine Form
des Neo-Kolonialismus, verteilt nicht nur Geld an
die Impfprogramme von Bill Gates.
Die ADA hat während Covid 7,5 Millionen Euro an
GAVI, die globale Impfallianz der Gates-Stiftung
zugeschossen. Die Gegenleistung: Vielleicht hat man
dadurch mehr Afrikaner gegen Covid geimpft.
Vielleicht.
Wusstet ihr, dass der
österreichische Steuerzahler via „Austrian
Development Agency“ in den Jahren 2021 – 2022 7,5
Millionen Euro an GAVI, die Impfagentur von Bill
Gates, überwiesen hat?
Die „Kooperation“ zwischen der ADA und GAVI ist
aktuell ausgelaufen. Doch für Covid-Maßnahmen gibt
Österreich noch immer Geld aus: etwa in Georgien
oder in Palästina. Die Projekte laufen teilweise bis
ins Jahr 2025 hinein.
ADA-Abrechnung 5.2.2025 01 [8]
Und auch andere Impfprogramme werden mit
österreichischem Steuergeld gefördert. Etwa das
Vaxiglobal-Projekt in Simbabwe. Dort wird die
biometrische digitale Identität mit Impfkampagnen
verknüpft. Hier das Projekt in Simbabwe und andere
von ADA geförderte Projekte:
ADA-Abrechnung 5.2.2025 02 [9]
Die Liste der Projekte der Österreichischen
Entwicklungsagentur ist lang – hier kann man die
Datenbank selbst durchsuchen. Im Verhältnis
ist ADA aber noch immer eine recht kleine Agentur
des Westens. Angeführt wird die
Entwicklungszusammenarbeit über USAID, meist in
Kooperation mit UN-Organisationen und privaten
Playern wie dem WEF oder der Gates-Stiftung.
Die Gates Stiftung ist einer der größten Nehmer an
Geldern von USAID: Es ist das philanthropische
Geschäft. Man unternimmt Projekte, die von
staatlicher Seite gefördert werden. Dann zieht man
Vertragspartner heran, in die man selbst investiert
hat. Und diese Stiftungen, die Gates-Stiftung als
größte ist hier nur exemplarisch angeführt, beziehen
nicht nur von der amerikanischen Entwicklungsagentur
Geld, sondern eben auch von der Österreichischen –
und ziemlich sicher von noch vielen mehr.
Nebeneffekt: Der globale Süden wird erstens in
Abhängigkeit zum Westen gehalten und zweitens mit
der westlich vorherrschenden Ideologie
indoktriniert. Es geht nicht um „Hilfe“, sondern um
westliche Assets, die man sich im globalen Süden
hält, um Einfluss und Kontrolle in den Ländern zu
behalten.
Das ist ein Grund, warum Souveränisten in Afrika
die Zerstörung von USAID als große Chance
betrachten. Hier spricht etwa eine Frau aus Uganda,
die sagt, dass ihr Land nun eine einmalige
Möglichkeit hätte, sich auf eigene Füße zu stellen:
Tiktok influencer and
activist from Uganda thanks the U.S. for ending
USAID aid. Says it’s a wakeup call for African
Nations to stop relying on foreign aid and to
become self sufficient. pic.twitter.com/WAKN7t4lMQ
Die ADA wird vom Außenministerium beaufsichtigt.
Sollten sich Blau-Schwarz einigen hat man
festgelegt, dass die Ministerien einsparen werden.
Wird man auch bei den Millionen an Bill Gates
sparen?
Die Politik hat das Autofahren in Österreich zum
Luxus gemacht – das will das Autovolksbegehren jetzt
ändern. Gründer Gerhard Lustig ruft alle Betroffenen
auf zu unterschreiben. Die Eintragungswoche startet
bald.
