„Ich habe heute Nachmittag mit Donald Trump gesprochen“,
sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. „Wir bereiten
uns vor…“ Es gehört zu den Kuriositäten dieses seltsamen
Gipfel-Treffens, dass sich Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard
Schröder (SPD) und Ungarns Ministerpräsident Orbán darin
einig sind, dass Europa mit Blick auf die Beendigung des
Ukraine-Krieges ein Totalausfall ist und die Hoffnungen
der beiden auf den Sieg Trumps gerichtet sind. Ein Bericht
von Ralf Schuler.
Er habe nie gedacht, dass er eines Tages ebenfalls
auf Trump setzen würde, sagt Schröder mit einem
Grinsen, in dem das Wissen darüber steckt, dass es
seinen Genossen daheim bei solchen Worten graust.
Auf Einladung der Schweizer Weltwoche und
ihres Chefredakteurs Roger Köppel sind Schröder und
Orbán auf „neutralem Boden“ der Wiener Sofiensäle
zum Podiumsgespräch erschienen, und das Publikum
steht schon eine Stunde vorher in langen Schlangen
vor dem Gebäude an.
Gut 400 Gäste applaudieren schon beim Erscheinen
der beiden Politiker, die jeder für sich eine Art
Hass-Figur darstellen. Schröder ist in der eigenen
Partei als gut bezahlter Energie-Lobbyist Russlands
in Ungnade, Orbán der wohl meistgehasste
Regierungschef in Brüssel und im linksliberalen
Lager Europas. Weil beide sich für eine Beendigung
des Ukraine-Kriegs einsetzen, gelten sie als
„Putin-Knechte“ und Kostgänger Russlands, was die
versammelte Schar im Saal eher als erfrischende
Quertreiberei des etablierten Politikbetriebs
feiern.
Islam-Terror im 12. Bezirk in Wien am
4.11.2024: Mehrere Muslim-Schlägermädchen schlagen
eine 12-jährige Nicht-Muslimin zusammen - zerstören
ihr Handy - und zwingen sie, auf "Allah" zu
schwören: 12-Jährige von Mädchen-Bande verprügelt
https://exxpress.at/news/12-jaehrige-von-maedchen-bande-verpruegelt/
Verbrannte Haare, Tritte, eine Messer-Attacke und
mehr: Damit das Opfer ihren Eltern nichts erzählt,
sollte es „auf Allah schwören“.
Am 25. Oktober richteten drei minderjährige
Mädchen eine 12-jährige Schülerin übel zu. Sie
lauerten ihr im 12. Bezirk auf
und zerrten sie am Nachmittag auf das Dach eines
Wohnhauses in der Zeleborgasse, berichtet
„Heute“. Dort hätten die Mädchen Maria (Name
von der Redaktion geändert) angedroht,
sie vom Dach zu stoßen. Später soll sich in
einer Garage folgendes abgespielt haben: Die
Tatverdächtigen sollen Maria die Haare
angezündet und Wimpern herausgerissen haben.
Sie schlugen und traten sie. Mit einem
Messer verletzte die Bande ihr Opfer am
Daumen und zerstörten ihr Smartphone.
Das blutende Kind musste mit Prellungen, einer
Schnittwunde und Verletzungen im Bauchbereich
sowie am Kopf in ein Wiener Spital gebracht
werden – ein Video der Misshandlungen kursiert
derzeit auf sozialen Medien.
Girl-Gang droht mit weiteren
Angriffen
Die dreiköpfige Bande schüchterte Maria ein,
damit sie ihren Eltern nichts von den
Misshandlungen erzähle. Dafür sollte sie in eine
Handykamera „auf Allah schwören“. „Hab Video wie
du sagst, bei Allah, ich mache keine Anzeige“,
schrieb ein Teenager dem Opfer offenbar auf
Snapchat.
Die Mädchen drohten mit weiteren
Gewaltangriffen, da Marias Eltern Anzeige
erstatteten. Auf Snapchat schwört die Bande
angeblich Rache. Die Eltern befürchten, dass
ihrem Kind auf dem Weg zur Schule oder vor Ort
erneut etwas zustößt. Die Wiener Polizei
bestätigt gegenüber „Heute“ laufende
Ermittlungen zu dem Fall.
Die zur insolventen Signa Development Selection
AG gehörende Signa Development Icon GmbH hat ein
Konkursverfahren beantragt und soll nicht
fortgeführt werden. Das berichtete der
Gläubigerschutzverband Creditreform heute Abend.
Hierzulande zählte der Bürokomplex The Icon
beim Wiener Hauptbahnhof zum Portfolio der
Firma. 2017 kaufte ihn der Allianz-Konzern, als
dieser noch in Bau war – angeblich um mehr als
eine halbe Milliarde Euro.
Das vorhandene freie Vermögen beziffert die
Signa Development Icon GmbH laut Creditreform
auf 168.000 Euro. Dabei handelt es sich um eine
Aktivforderung gegenüber der Signa Icon Holding,
die wegen deren Konkurs bereits auf fünf Prozent
wertberichtigt wurde. Die Passiva belaufen sich
auf 2,96 Mio. Euro. Zum Unternehmensgegenstand
gehörten Beteiligungsverwaltung,
Immobilienerwerb, -entwicklung und -verwaltung.
Österreich am
12.11.2024: FPÖ-Regierung wird systematisch
verhindert:
Karl Nehammer fixiert Austro-Ampel - und die NEOS
dürfen jubel
Lange war vor dieser Entwicklung gewarnt worden:
Russland stoppt ab Samstag seine Gaslieferungen
nach Österreich. Alle Details hier.
Österreich am 16.11.2024: Der
Katholikenterror mit Kreuz, Baby und Leich ist nicht
mehr so beliebt: Bewaffnete Einheiten sichern jetzt unsere
Christkindlmärkte
https://exxpress.at/news/bewaffnete-einheiten-sichern-jetzt-unsere-christkindlmaerkte/
Verluste durch Benko am 17.11.2024: Kühne beklagt Verluste durch sein Signa-Investment:
Investor Kühne: Mit Benko halbe Milliarde verloren
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/investor-kuehne-mit-benko-halbe-milliarde-verloren
Widerstand gegen WOKE an der Uni Wien
am 18.11.2024: Aufschrei an der Uni Wien: „Was soll dieser
Gender-Wahnsinn?“
https://exxpress.at/politik/aufschrei-an-der-uni-wien-was-soll-dieser-gender-wahnsinn/
WIESO soll man NIE die Bank oder E-Mails oder FB etc.
auf dem Handy haben?
In Österreich am 18.11.2024: ist ein
Gesetz in der Vernehmlassung: Die
"Handysicherstellung": Entwurf für Handysicherstellung in finaler Phase
https://orf.at/stories/3376357/
Die Zeit drängt: Bis Ende Dezember muss die
Neuregelung zur Handysicherstellung stehen. Denn mit
1. Jänner tritt die aktuelle Regelung außer Kraft.
Bei einer Podiumsveranstaltung im Parlament sagte
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
heute, dass ein Entwurf am Mittwoch in den
Nationalrat eingebracht werden könnte. Ein Vertreter
aus dem Justizministerium bestätigte den Zeitplan.
Bereits im Dezember des Vorjahres entschied der
Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die aktuelle
Rechtslage zur Datenträgersicherstellung gegen das
Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz
verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb
Anfang 2025 aufgehoben.
Das Justizministerium legte vor dem Sommer einen
Entwurf vor. In der Begutachtung wurde dieser zum
Teil scharf kritisiert. Bei der Veranstaltung im
Parlament betonte Ministerin Edtstadler, dass das
neue Gesetz „zeitgemäß“ sein müsse. „Zufallsfunde
dürfen nicht grenzenlos möglich sein“, so die
Ministerin.
„Entscheidungsturbo“ nötig
Das Justizministerium hielt sich auf ORF.at-Anfrage
bedeckt. Die ÖVP wollte auf Nachfrage nicht näher
auf die Details zum neuen Entwurf eingehen. Die
Verhandlungen würden morgen noch weiter laufen.
Edtstadler betonte, dass sie von einer breiten
Mehrheit im Nationalrat ausgeht.
Strafrechtssektionschef Fritz Zeder, er vertrat
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Parlament,
ergänzte, dass im Dezember ein Beschluss im
Plenarsaal notwendig sei. Deshalb müsse der Antrag
in der kommenden Plenarsitzung eingebracht werden.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch statt. Einen
„Entscheidungsturbo“ könnte man gut gebrauchen, so
Zeder.
Das Tauziehen um eine Neuregelung läuft seit
Monaten. ÖVP und Grüne konnten sich dabei nicht
einigen, mittlerweile haben die beiden Parteien auch
die nötige Mehrheit im Nationalrat verloren.
Lustenau (Ö) am 18.11.2024: WER war
denn die "aggressive Personengruppe"? Streit um Hochzeit führte zu
Massenschlägerei
https://vorarlberg.orf.at/stories/3281654/
Am Samstag ist es in Lustenau zu einer gewalttätigen
Auseinandersetzung gekommen, an der rund 30 Personen
beteiligt waren. Wie die Polizei mitteilte, war der
Grund offenbar ein Streit über eine Hochzeit. Es
brauchte 13 Polizeistreifen, um die beiden Lager zu
trennen.
Dem Polizeibericht zufolge wurden die Beamten gegen
17.30 Uhr in die Lustenauer Hannes-Grabher-Straße
gerufen, wo sie auf eine aggressive Personengruppe
trafen, wie es hieß. Offenbar handelte es sich dabei
um Angehörige von insgesamt vier Familien, die in
Streit geraten waren.
Eine 19-jährige Frau riss laut Polizei eine 20-jährige
Kontrahentin vor den Augen der Beamten zu Boden, sie
wurde deshalb vorübergehend festgenommen. Erst durch
den Einsatz von insgesamt 13 Polizeistreifen konnten
die beiden Lager getrennt werden, die Lage beruhigte
sich schließlich.
Uneinigkeit über anstehende Hochzeit
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass offenbar
Uneinigkeit über eine anstehende Hochzeit herrschte
und dies zum Streit führte. Im Zuge der
Auseinandersetzung machten sich laut Polizei zehn
Personen strafbar, sie werden unter anderem wegen des
Verdachtes der Körperverletzung, gefährlicher Drohung
und aggressivem Verhalten angezeigt.
red, vorarlberg.ORF.at
Eine
Freiluftausstellung am Burgring und vor dem
MuseumsQuartier soll das Problem häuslicher Gewalt
in die Mitte der Gesellschaft tragen. Doch
innerhalb von zehn Tagen wurden 26 Displays des
Künstlers Robert Fleischanderl durch Vandalismus
zerstört.
„Manche Menschen jedoch scheinen mit den Emotionen,
die dieses Thema in ihnen auslöst, nicht umgehen zu
können und reagieren ganz offensichtlich mit
erneuter Gewaltausübung“, hieß es am Dienstag in
einer Aussendung. Die Ausstellung „Warum lachst du
nicht? 14 Geschichten über häusliche Gewalt“ wurde
am 8. November von Doris Schmidauer und
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eröffnet.
Eine Umfrage unter Wiener Pflichtschullehrern ergibt:
Jeder zweite der befragten Lehrer gibt an, dass mehr
als 50 Prozent der Schüler nicht genügend Deutsch
versteht.
Signa-Pleite am 21.11.2024: Hotel
Bauer in Venedig wird von Mohari gekauft: Nach Signa-Insolvenz geht Hotel Bauer in Venedig an
Mohari: Käuferin gehört
zur Luxushotelkette Four Seasons
https://www.suedtirolnews.it/italien/nach-signa-insolvenz-geht-hotel-bauer-in-venedig-an-mohari
Die FPÖ konnte bei der Landtagswahl in der Steiermark
erneut einen großen Wahlerfolg einfahren. Der Partei
gelang es, ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 zu
verdoppeln und der bisherigen Regierung aus ÖVP und
SPÖ die Mehrheit zu nehmen.
Die österreichische FPÖ hat bei der
Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag einen
eindeutigen Wahlsieg einfahren können. Laut dem
vorläufigen Ergebnis kam die Partei bei der
Landtagswahl in dem viertgrößten Bundesland
Österreichs auf 35 Prozent der
Stimmen. Damit konnte die rechtsliberale Partei ihr
Ergebnis aus 2019 verdoppeln und mit weitem Abstand
vor der konservativen ÖVP und der
sozialdemokratischen SPÖ, die bisher die
Landesregierung in der Steiermark stellte, gewinnen.
Die ÖVP verschlechterte sich im Vergleich zur
letzten Wahl 2019 um neun Prozentpunkte auf jetzt
knapp 27 Prozent und damit acht Prozent Rückstand
zur FPÖ. Die SPÖ konnte dagegen das Minus geringer
halten: Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag
21 Prozent, 2019 waren es noch 23 Prozent gewesen.
Die frühere österreichische Außenministerin, Karin
Kneissl, soll Dozentin an der Staatlichen
Universität Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von
Moskau, werden. Bei einem Besuch der 59-Jährigen an
der Jessenin-Universität sei es gelungen, eine
Vereinbarung zu erzielen: „Karin Kneissl wird bei
uns unterrichten“, schrieb der Rektor der
Universität, Dmitri Bokow, auf Telegram. Details
würden später bekanntgegeben.
Kneissl war von 2017 bis 2019 Außenministerin. Auf
diesem Posten hatte Kneissl mit Kreml-Chef Wladimir
Putin auf ihrer Hochzeit getanzt, einen Knicks vor
dem russischen Präsidenten gemacht und dafür
international Kritik auf sich gezogen.
Technische Probleme haben am Dienstag mehrere
Stunden lang verschiedene Services der Erste Bank
lahmgelegt. Kundinnen und Kunden hatten keinen
Zugriff auf das Onlinebanking George. Auch
Kartenzahlungen sowie Bargeldbehebungen waren nur
eingeschränkt möglich.
Fehlermeldung im George-Onlinebanking: Erste Bank
Man habe das technische Problem nach drei Stunden
gegen 13 Uhr gelöst, so ein Sprecher der Erste
Bank. Alle Services der Erste Bank und Sparkasse
seien wieder verfügbar. Zur genauen Ursache der
IT-Störungen gibt es noch keine Informationen. Ein
Cyberangriff könne aber ausgeschlossen werden, so
der Sprecher.
Das Onlinebanking war zeitweise weder am
Smartphone noch am Computer erreichbar. Betroffen
waren etwa zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer.
Kundinnen und Kunden berichteten, dass auch einige
Filialen von den Problemen betroffen waren.
Demnach mussten Kassen geschlossen werden, da Ein-
und Auszahlungen nicht möglich waren. Laut Erste
Bank kam es auch bei Kartenzahlungen zu Problemen.
red, help.ORF.at/Agenturen
Eine Postbeamtin
soll im Raum Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) ein
Paket eines Juweliers mit Goldringen übernommen
haben, ihr Ehemann dürfte diese dann
weiterverkauft haben. Der Schaden liegt bei 27.000
Euro. Am Mittwoch stand das Paar vor Gericht.
Online seit heute, 17.26
Uhr
Teilen
Im August und September übernahm die
Postbeamtin die Ware, sie dürfte das Paket
allerdings ohne Inhalt wieder zurückgeschickt
haben. Es geht um 24 gestohlene Goldringe und
weitere Wertgegenstände, die ihr Ehemann
daraufhin an drei Juweliere weiterverkauft haben
soll.
Die Schadenssumme beläuft sich auf 27.000 Euro.
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde die
40-jährige Frau am Mittwoch zu einer zehn Monate
bedingten Haftstrafe verurteilt, ihr 43-jähriger
Ehemann zu acht Monaten bedingter Haft.
Vollständige Schadensgutmachung
Ausgemacht worden ist auch eine vollständige
Schadensgutmachung: Die Ringe wurden an die
Betroffenen, die den Schmuck eigentlich erhalten
hätten sollen, überreicht. Auch den Juwelieren
wurde ein finanzieller Ausgleich für den Schaden
ausgezahlt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, beide
Angeklagten haben auf Rechtsmittel verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat keine Erklärung
abgegeben.
Eine Großdemo gegen die kommende
österreichische Regierung wurde von der
Polizei kurzfristig untersagt.
Eigentlich hätte bereits am 9. November eine
erste Demonstration gegen die (kommende)
österreichische Verlierer-Koalition stattfinden
sollen. Diese wurde dann – nach extremer
Empörung durch den linksliberalen Medienapparat
aufgrund des historischen Datums des
Novemberpogroms – von Seiten des Veranstalters
verschoben. Nun wäre es am Samstag zur Demo
gekommen, diese würde am Donnerstag aber von der
Wiener Polizei untersagt.
Unter dem Titel „Frieden und Neutralität! Gegen
die Zuckerl-Koalition!“ hätten die Veranstalter
von „Fairdenken Austria“ um 12 Uhr auf den
Heldenplatz geladen. Man war optimistisch, dass
sich mehrere Tausend Bürger zum Protest
versammeln würden. Auch ein Autokorso aus Wiener
Neustadt und Busse aus den Bundesländern waren
geplant gewesen. Auch eine zweite Demo aus
demselben Umfeld mit dem Titel „Frieden und
Neutralität“ wurde von der Polizei untersagt.
Benko-Konzern
verkauft 1 Hotel am Gardasee am 28.11.2024: an den
Zürcher Handy-Importeur Lehmann - und da sind noch
viele Luxusvillen am Gardasee...: Schweizer Millionär hat Luxushotel von René Benko
abgekauft: Edelherberge
am Gardasee
https://www.blick.ch/wirtschaft/edelherberge-am-gardasee-schweizer-millionaer-hat-rene-benko-luxushotel-abgekauft-id20362910.html Aus einer Benko-Privatstiftung konnte der
Zürcher Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann die
Edelherberge «Villa Eden» übernehmen – offenbar zu
einem günstigen Preis. Er hegt hohe Ziele für das
Hotel in Norditalien.
Die Milliardenpleite von René Benko hinterlässt
viele Verlierer – Aktionäre, Banker, Beraterinnen,
Mitarbeitende und Lieferanten. Alle hat der
Immobilienspekulant aus Innsbruck ausgetrickst; am
schlimmsten erwischte es Logistiker Klaus-Michael
Kühne, der mit Benko-Projekten 500 Millionen Euro
verlor.
«Er hat mich um den Finger gewickelt», konstatierte
der Patron von Kühne + Nagel trocken. Doch es gibt
auch Gewinner, die mit stattlichem Profit das
Benko-Feuerwerk hinter sich brachten. Es ist ein
überschaubares Grüppchen, darunter der frühere
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, Ernst Tanner,
Präsident von Lindt & Sprüngli, und Hans-Ulrich
Lehmann, ein ehemaliger KV-Stift, der es mit dem
Import von Nokia-Handys in die
«Bilanz»-Reichstenliste schaffte.
Artikel aus der «Handelszeitung»
Dieser Artikel wurde erstmals im kostenpflichtigen
Angebot von handelszeitung.ch veröffentlicht.
Blick+-Nutzer haben exklusiv Zugriff im Rahmen ihres
Abonnements. Weitere spannende Artikel findest du
unter www.handelszeitung.ch.
Der Unternehmer aus dem Zürcher Unterland war – wie
Kühne – Investor bei Signa Prime, der
Immobilienfirma von Benko. Lehmann stieg 2012 ein,
war also ein Mann der ersten Stunde im
Anlagevehikel, mit dem Benko Geschäftsimmobilien
zusammenraffte wie Kinder Bonbons im Candyshop.
In Hochglanzprospekten pries er dann seine Käufe als
«Trophy Assets an absoluten Bestlagen» an. 2019
verabschiedete sich Investor Lehmann aus dem
Immobilienhype, der später in der Insolvenz endete.
Die «Trophy Assets» erwiesen sich bei steigenden
Zinsen als Hypothek, die sein
Schönwettergeschäftsmodell erdrückte.
Lehmann besitzt in Sichtweite des Hotels eine
Privatvilla
Lehmann, der im Gegensatz zu Kühne unbeschadet aus
dem Signa-Prime-Abenteuer kam, hatte sich in den
einträglichen Benko-Zeiten etwas Exklusives gegönnt:
Eine feine Privatvilla, die Benko einst durch
Stararchitekt David Chipperfield hoch über dem
Gardasee bauen liess, Kostenpunkt der
architektonischen Preziose: 10 bis 15 Millionen.
Lehmann selber will sich zum Preis nicht äussern.
In diesem Sommer, fünf Jahre nach seinem Exit bei
Signa Prime, kam er wieder in Kontakt mit Benko:
Lehmann kaufte am 29. Juli 2024 das Boutiquehotel
«Villa Eden Reserve» am Gardasee, in Sichtweite zu
seiner Privatvilla, die er vor Jahren erstanden
hatte.
Handfeste Fakten liefert das Firmenregister in
Luxemburg, denn das Hotel «Villa Eden Reserve» war –
wie meistens bei Benko-Geschäften – in einem wirren
Firmengestrüpp versteckt. Das Hotel war in Italien
bei einer Immobiliengesellschaft gemeldet, diese
gehörte laut Register einer «Villa
Eden»-Hotelbeteiligung mit Sitz am Boulevard de La
Pétrusse in Luxemburg. Gemäss Registerakten übernahm
Lehmann das Hotel «Villa Eden Reserve» am Gardasee
als alleiniger Eigentümer, ein Sachverhalt, den der
Schweizer Investor bestätigt.
Er hat grosse Pläne, nachdem das Hotel nach Benkos
Bruchlandung monatelang geschlossen war. Gewinn hat
es ohnehin nie geschrieben, wie ein Insider
berichtet. Das soll sich ändern: «Wir wollen das
Hotel in die schwarzen Zahlen bringen.» Das
Management hat er ausgewechselt, die neue Direktion
habe die Kosten im Griff, freut er sich. Sein
Vier-Sterne-Etablissement hat viel zu bieten:
Suiten, Penthouses, Appartements und eine üppige
Wellnesszone.
Während Lehmann beim Geschäften als scharfer Rechner
gilt, setzte Benko andere Prioritäten. Er genoss mit
Friends and Family das Idyll, das der Südtiroler
Architekt und Designer Matteo Thun entworfen hatte.
Oft lud er seine Signa-Investoren an den Gardasee
ein, hielt Strategiesitzungen ab und gab den
erfolgsverwöhnten Investor. Lehmann übernahm das
Hotel diesen Sommer aus einer Pfandverwertung der
Laura Privatstiftung. Die Stiftung, die auf den
Namen von Benkos Tochter lautet, hielt das Hotel als
Sicherheit für ein Darlehen, das sie der Signa
Holding gewährte. Als diese insolvent war, machte
sich die Stiftung ans Verwerten der Sicherheit.
Lehmann packte zu.
Hotel dürfte ein Schnäppchen gewesen sein
Einen Kaufpreis fürs Hotel lässt er sich nicht
entlocken. Allzu hoch kann er nicht gewesen sein,
zumindest deuten Verkäufe der Laura Stiftung aus den
letzten Wochen eher auf Ausverkauf hin: Benkos
Superjacht «Roma», die bei der Kiellegung noch 65
Millionen wert war, ging für eher bescheidene 25
Millionen an einen Tessiner Milliardär, dem die
Kochgeschirrfirma Le Creuset gehört. Benkos
Privatjet Bombardier Global Express, der ebenfalls
in der Laura Stiftung geparkt war und weit über 50
Millionen kostete, wird derzeit für 16 Millionen
angeboten. Bislang hat niemand zugepackt.
Auch das Gerangel zwischen den Anwälten Benkos und
der Justiz Österreichs kann Lehmann nichts anhaben.
Dabei geht es um fünf Luxusvillen am Gardasee, die
im Sommer 2023 von einer Signa-Tochterfirma in
Luxemburg in die Ingbe Privatstiftung verschoben
wurden. Für die Villen im Wert von 46 Millionen, die
an die Stiftung von Benkos Mutter Ingeborg ging,
erhielt die Signa-Tocherfirma als Gegenwert Aktien
der Signa Prime, die sich schon bald als wenig
werthaltig erwiesen. Die «Villen-Verschiebung» war
somit ein tolles Tauschgeschäft für die Stiftung,
mieser aber für die Gläubiger der Signa Holding.
Der Millionendeal in einer heiklen Phase
interessiert das Korruptionsdezernat in Wien, das in
Luxemburg Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen
vornehmen liess, um den Verdacht einer
Eigentumsübertragung kurz vor einer Insolvenz zu
prüfen. Die Anwälte Benkos beteuern, dass stets alle
Transaktionen rechtens waren und bestreiten jedes
strafrechtswidrige Verhalten.
Schnee von gestern, mag Macher Hans-Ulrich Lehmann
denken. Der Neohotelier freut sich jedenfalls auf
die Zukunft. «Wir haben bereits sehr viele Buchungen
für 2025.»
Während einige Stände die Tassen noch für rund 4
Euro anbieten, muss an anderen Orten mit bis zu 7,80
Euro für besonders edle Varianten wie Schilcher
Glühwein oder Uhudler Glühwein gerechnet werden.
Nehammer am 1.12.2024: verbiegt sich
mit den Sozis+Neos - mit der FPÖ wollte er nicht: Karl Nehammer: Das ist der wahre Grund, warum er
nicht mit Kickl regieren will
https://exxpress.at/politik/karl-nehammer-das-ist-der-wahre-grund-warum-er-nicht-mit-kickl-regieren-will/
Einen Tag nach der großen
Anti-Regierungsdemo spricht ÖVP-Chef Karl Nehammer
ganz offen über politische Versäumnisse. Und er
verrät, was der tatsächliche Grund war, warum er
nicht mit Herbert Kickl verhandeln wollte.
[...] Kickl habe Forderungen
gestellt, denen Nehammer nicht zustimmen konnte
Warum also schließt er also nicht einfach einen
Pakt mit Wahlgewinner FPÖ, mit der es inhaltlich
mehr Überschneidungen gibt? “Das ist vielleicht
eine gute Chance, um mit gewissen Mythen
aufzuräumen”, so der Bundeskanzler. “Diese
vermeintliche Nähe zwischen Volkspartei und FPÖ
in Wirtschaftspunkten ist tatsächlich nur eine
vermeintliche. Ich hab ein Angebot von Herbert
Kickl bekommen, dass wir eine Koalition eingehen
sollen. Darin waren mehrere Punkte aufgeführt,
meine Punkte hat er gar nicht erst zur Kenntnis
genommen”, erinnert sich der ÖVP-Chef.”In diesem
Vorschlag (der FPÖ, Anm. d. Red) stand
unter anderem drin, dass wir uns gemeinsam zum
EWR bekennen. Das war unsere Warteplatz bevor
wir Vollmitglied der Europäischen Union geworden
sind. (…) Wir als Österreicher bestimmen in
Brüssel über die Gesetze mit, währenddessen die
Mitglieder im EWR die Beschlüsse einfach
annehmen müssen. Das heißt, das ist ein
Rückschritt und kein Fortschritt.” Der Vorschlag
der FPÖ sei angesichts der Stärkung Österreichs
“untauglich”, betont Nehammer.
Außerdem habe die FPÖ gefordert, dass alle
internationalen Verträge geprüft werden müssen.
“Österreich hat 52 solcher Verträge. Fange ich
jetzt an, jeden neu zu verhandeln, bedeutet das
Unsicherheit und Destabilisierung.”
Nicht alles, was unter Türkis-Blau passiert
ist, sei fortschrittlich gewesen: “Es ist damals
nicht gelungen, die Mindestsicherung und die
Sozialhilfe zu reformieren. Da waren die
Freiheitlichen schnell dagegen. Und bis heute
ist es uns nicht gelungen, die Sicherheit in
Österreich zu erhöhen, indem wir der Polizei und
der Justiz die Möglichkeit geben,
Verschlüsselungsdienste wie Signal, Whatsapp
oder Telegram zu entschlüsseln, wo sich
Terroristen, organisierte Kriminalität und
radikale Gruppen austauschen. All das geht eben
nicht mit einer FPÖ”, so der ehemalige
Innenminister. Die Freiheitlichen seien eben
“inhaltlich keine Alternative”, so sein Fazit.
Wien am 2.12.2024: Kr. Polizei kesselt
am Heldenplatz die Demo gegen die
Verlierer-Regierung ein: Polizeistaat-Allüren:
Angemeldete Kundgebung wird zu temporären Kessel
https://tkp.at/2024/12/02/polizeistaat-allueren-angemeldete-kundgebung-wird-zu-temporaeren-kessel/
Am Samstag zeigte sich in Wien der Zustand
der Demokratie und demokratischer Grundrechte:
Statt freies, gesichertes Demonstrieren erlebte
man Polizeistaat-Allüren.
Nachdem eine groß angekündigte Demo mit Marsch über
den Ring der Gruppierungen „Fairdenken“ und
„Menscheitsfamilie“ untersagt wurde konnte dennoch
eine Standkundgebung am Heldenplatz stattfinden. Zur
Untersagung brachte die Polizei eine
Presseaussendung mit folgendem Wortlaut: „Die
Untersagungsgründe waren das erwartbare
Zusammenbrechen des öffentlichen und
Individualverkehrs, wenn diese Demonstrationen durch
den geplanten Marsch entgegen der Fahrtrichtung auf
dem Ring, diesen für mehrere Stunden blockiert
hatten, und auch die daraus unweigerlich
resultierenden wirtschaftlichen Verluste für die
Wiener Wirtschaftsbetriebe und Geschäfte.“
Die Verfassung mit ihren Grundrechten von
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ist der
Wiener Polizei zur Folge weniger von Relevanz als
des „Knedl“ (die Kohle). Das kann man auch als eine
sehr kreative Deutung der Verfassung durch die
Wiener Polizei deuten. Die Absage der ursprünglichen
Demo, welche in der jahrelangen Tradition der
Anti-COVID-Proteste steht, war selbst der
Mainstream-Presse mehrere Artikel und Beiträge wert.
Nachdem um 12.00 Uhr die Veranstaltung los ging,
konnte ich mir um ca. 13.30 Uhr von der Seite des
Ballhausplatzes vorbei an den Absperrgittern der
Polizei zutritt verschaffen. Ein uniformierter
Beamter, welcher hinter mir die Absperrgitter
verriegelte, verkündete mir, dass ich nach Zutritt
nicht mehr raus kommen kann. Auf meine Frage, wer so
etwas veranlasst habe, konnte er mir nur bekunden,
dass dies eine Weisung von oben sei.
Auf dem Heldenplatz waren es ungefähr 1.500 bis
2.000 Teilnehmer und die Stimmung war friedlich, die
Leute lauschten den Vortragenden und wie immer
wurden auch jede Menge Flyer verteilt. Die
Zusammensetzung der Teilnehmer war bunt gemischt.
Der Großteil der Teilnehmer war ein Querschnitt
durch die österreichische Bevölkerung, eine
Ansammlung an Menschen, welche mit der Politik der
letzten Jahre unzufrieden ist und das auf diese
Weise kundtun. Im Zentrum die Forderung nach Frieden
und Neutralität. Eine der anwesenden Gruppen war die
MFG, die sich speziell mit einer großen symbolischen
Rakete gegen Skyshield einsetzt. Am Rande gab es
auch ein rassistisches Transparent der Identitären,
das von der Presse unzutreffender Weise als den
Charakter der Kundgebung bestimmend hervorgehoben
wurde. Dem zugeordnet waren aber nur ganz wenige
Leute. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die
Organisatoren sie nicht der Demo verwiesen.
Leider sehen viele Menschen und Wähler nicht die
Janusköpfigkeit des Wahlsiegers und glauben mit der
Freiheitlichen Partei wirklich eine Veränderung zu
erreichen. Auf der anderen Seite hat die Systemlinke
mit ihrer substanzlosen (oft nur kulturell
argumentierten) Panik gegen Rechts noch nicht
begriffen, dass sie damit die neoliberale Mitte als
kleineres Übel verewigt und das herrschende System
damit stützt. Dabei ist es diese sogenannte Extreme
Mitte, die die demokratischen Grundrechte
einschränkt, die NATO-Kriege unterstützt sowie den
Völkermord an den Palästinensern unterstützt. Die
politische Dialektik der antifaschistische
Widerstand im 21. Jahrhundert lautet: „Um die
Rechten zu verhindern muss man sie ran lassen!“
Anders gesagt: in der Regierung sind sie schwächer
und leichter zu bekämpfen als in der Opposition –
wie sich schon zwei Mal gezeigt hat. Sie die
Opferrolle spielen zu lassen, ist sogar ein Geschenk
an sie.
Eskalation
durch die Polizei
Um ca. 14.00 Uhr begannen die Exekutivbehörden eine
Einkesselung des Heldenplatzes zu installieren,
indem sie das Haupttor zum Heldenplatz verschlossen
hatten. Niemand konnte mehr rein oder raus und die
Stimmung der Demonstranten wurde zusehend aggressiv
und lautstark. Diese Maßnahme der Polizei wurde
lautstark mit „Volksverräter“ und „Schande“ betitelt
und die Teilnehmer sahen sich einer
unverhältnismäßigen Schikane ausgesetzt. Die Beamten
bekundeten, dass andere Ausgänge benützen werden
könnten, aber welche das sein sollten, gaben sie
nicht bekannt.
Als die Kundgebung gegen ca. 14.30 Uhr ihr Ende
nahm, kam die nächste Provokation der Polizei. Der
Ausgang auf Seite der Hofburg wurde ohne Angabe von
Gründen gesperrt und die Leute wurden zig Minuten
festgesetzt.
Dass die Polizei an diesem Tag mit Gewalt und
Eskalation rechnete, kann man annehmen, da sie am
Ballhausplatz zwei monströse und gepanzerte
Wasserwerfer-Wagen positionieren. Womit haben wohl
die Beamten gerechnet? Mit einem Volksaufstand, mit
Unruhen oder wollten sie gar Bilder der Eskalation
und Gewalt schaffen, um künftig ein Verbot
derartiger Veranstaltungen zu ermöglichen? Man kann
darüber spekulieren, aber das Verhalten der Beamten
war in jedem Fall unverhältnismäßig.
Nachdem man die Demonstranten nicht durch die Tore
liess, hat man sie einfach in Richtung Ballhausplatz
geschickt, wo schließlich zig Beamten auf sie
warteten um sie dort weiter festzusetzen. Um die
Demonstranten weiter zu provozieren, setzte man dort
auch noch eine ganze Hundestaffel ein. Trotz der
anhaltenden Eskalation durch die Exekutivorgane
blieben die Teilnehmer der Demo friedlich, auch wenn
sie erst nach einer halben Stunde wieder freikamen.
Danach machte sich eine große Gruppe auf um über
den Ring zu spazieren und der weihnachtliche
Einkaufsverkehr wurde massiv gestört. Laut Maria
Hubmer Mogg wurde eine große Gruppe an
Spaziergängern am Schottenring für zig Minuten
eingekesselt um deren Identität aufzunehmen und sie
schließlich anzuzeigen.
Aushöhlung
von Grundfreiheiten
Alleine das Argument das Weihnachtsgeschäft und den
Verkehr zu schützen zeigt auf sehr deutliche Weise
wie weit die Verfassung mit ihren Grundrechten in
Österreich noch eine Rolle spielt. Wie schon
unzählige Male hat die Polizei auch an diesem Tag
verdeutlicht, dass sie von der Gewaltenteilung mit
Legislative, Exekutive und Judikative wenig hält und
sie am Ende bestimmt wie der Hase läuft. Eine
derartige Entwicklung ist höchst gefährlich und
zeigt polizeistaatliche Symptome. Es liegt an uns
als demokratischer außerparlamentarischer Opposition
gegen diese autoritären Trends aufzutreten.
Bilder
Wolfgang Berger
Kärnten 3.12.2024: Schule behauptet,
sie können nicht mehr richtig heizen, weil Wien das
so per Fernbedienung einstellt (?!): Weil Schule nicht ausreichend
heizen kann: Schüler sollen Decken mitbringen
https://exxpress.at/news/weil-schule-nicht-ausreichend-heizen-kann-schueler-sollen-decken-mitbringen/
Inmitten der Energiekrise sorgt ein Vorfall aus
Kärnten für Aufsehen: Laut einem Beitrag auf dem
Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) sollen
Schüler einer Schule in Kärnten
angehalten worden sein, sich wärmer anzuziehen oder
dicke Decken von zuhause mitzubringen, da die
Klassenräume nicht ausreichend beheizt werden können.
Die Behauptung einer besorgten Mutter löste in den
sozialen Medien Empörung aus.
Die Mutter schilderte, dass sie Kontakt mit der
Klassenvorständin der betroffenen Schule aufgenommen
habe, um die Situation zu klären. Diese habe ihr
gesagt, dass die Heiztemperaturen der Schule
zentral aus Wien gesteuert würden und die
Schule selbst keine Möglichkeit habe, die Vorgaben
anzupassen. Die Mutter ist empört: “Ist das normal in
Österreich?”
Von offizieller Seite gibt es bisher keine
Stellungnahme zu den Vorwürfen. Ob tatsächlich
flächendeckend Schulen von den Maßnahmen betroffen
sind oder es sich um einen Einzelfall handelt, bleibt
daher vorerst unklar. Das Bild frierender Kinder in
Klassenzimmern ist für viele unvorstellbar – doch im
Jahr 2024 offenbar Realität.
Italien gegen Benko am 3.12.2024: Immobiliendeals im Visier: Italien erlässt
Haftbefehl gegen René Benko
https://www.blick.ch/wirtschaft/immobiliendeals-im-visier-italienische-staatsanwaltschaft-erlaesst-haftbefehl-gegen-rene-benko-id20377673.html
Italien gegen Benko am 3.12.2024: Da
war eine Einvernahme: Firmengründer Benko im Visier der italienischen
Justiz: Benko von Tiroler LKA vernommen, bleibt auf
freiem Fuß
https://www.suedtirolnews.it/chronik/benko-von-tiroler-lka-vernommen-bleibt-auf-freiem-fuss-2
Von: apa
Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl
gegen René Benko, den Gründer der insolventen
Immobiliengruppe Signa, erlassen. Dieser wird in
Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher
der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Benko
wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt
einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß.
Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.
Unterdessen wurden in Italien weitere Personen
festgenommen, darunter der Bozner Wirtschaftsberater
und Signa-Italien-Chef Heinz Peter Hager und die
Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi.
Alle stehen unter Hausarrest. Auch im Bozner Rathaus
nahm die Polizei italienischen Medienberichten zufolge
eine Durchsuchung vor.
Italienische Behörden sehen Benko als zentrale Figur
Die Staatsanwaltschaft von Trient sieht den aus Tirol
stammenden Benko als zentrale Figur rechtswidriger
Machenschaften: Dank seiner wirtschaftlichen Macht sei
Benko einer der Förderer der kriminellen Vereinigung,
die in Italien etabliert und eng mit Heinz Peter Hager
verbunden sei, so die Behörde. Benko habe Hager
Hinweise gegeben, wie er Genehmigungen für Bauprojekte
erhalten könne. Festgenommen worden sei auch ein
Bozner Journalist, der enge Kontakte zu Hager
unterhielt, berichtete die Behörde.
Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht vollstreckt
werden, wenn dieser einen österreichischen
Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein
entsprechendes Verfahren geführt werden kann, erklärte
Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr. Näheres –
auch zum Inhalt der Einvernahme – verlautete es von
der Innsbrucker Anklagebehörde nicht.
100 Razzien in Italien
Insgesamt wurden am Dienstag 100 Durchsuchungen bei
weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt
wird. Ziel waren Unternehmen und öffentliche
Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia,
Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland. Die
vom Amtsgericht Trient auf Antrag der
Staatsanwaltschaft erlassene Maßnahme ist den Angaben
zufolge Ergebnis einer komplexen Ermittlungstätigkeit,
die von der italienischen Polizei und der
Steuerpolizei durchgeführt wurde.
“Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn
Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin – wie
bisher – mit allen nationalen wie internationalen
Behörden vollumfänglich kooperieren und ist
zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm
gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen”,
hatte auch Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten
Stellungnahme gegenüber der APA erläutert.
Mehrere Straftaten vorgeworfen
Die den Personen zur Last gelegten Vorwürfe umfassen
laut Staatsanwaltschaft von Trient die Bildung einer
kriminellen Vereinigung, Manipulation von
Ausschreibungen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung,
unzulässige Einflussnahme, Betrug, unrechtmäßigen
Bezug von Leistungen zum Nachteil des Staates sowie
verschiedene Straftaten gegen die öffentliche
Verwaltung, darunter Korruption, unzulässige
Veranlassung zu Handlungen, Offenlegung von
Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen,
ebenso wie Verstöße gegen steuerrechtliche
Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von
Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte
Geschäfte. Laut Aussendung der Trienter
Staatsanwaltschaft gilt bis zur möglichen Verurteilung
die Unschuldsvermutung.
Im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung der
Staatsanwaltschaft Trient zu verschiedenen
Immobilienprojekten in Norditalien laufen auch
Ermittlungen in Südtirol. Die Ermittlungen betreffen
Projekte in den Jahren 2018 bis 2022. Insgesamt 77
Personen sind von den Nachforschungen betroffen,
darunter elf Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20
Manager und Beamte lokaler Behörden und
Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei,
Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler
Unternehmern.
Haftbefehle gegen neun Personen
Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Trient
Haftbefehle gegen neun Personen erlassen. Neben Benko
und dem Steuerberater Hager finden sich darunter ein
Unternehmer aus der Stadt Rovereto, Paolo Signoretti,
der ehemalige Bürgermeister von Dro und Senator
Vittorio Fravezzi, die Bürgermeisterin von Riva del
Garda, Cristina Santi, die Architekten Fabio Rossa und
Andrea Saccani, der Journalist Lorenzo Barzon sowie
die im Amt für Stadtplanung tätige Beamtin der
Stadtverwaltung Bozen, Daniela Eisenstecken.
Von den Personen, gegen die ermittelt wird, wurden zum
Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung
beeinflusst und kontrolliert, insbesondere im Bereich
der Bauspekulation in Trentino-Südtirol. Die
beteiligten Unternehmer sollen sich zur Verfügung
gestellt haben, um die Wahlkampagnen der lokalen
Verwaltung zu finanzieren und um dann Konzessionen,
vereinfachte Verfahren und Zugeständnisse für ihre
Immobilienprojekte zu erhalten.
Die schillernde Figur Heinz Peter Hager
Als gesetzlicher Vertreter einiger Gesellschaften ist
Hager in diese Ermittlungen involviert. Der
Signa-Italien-Chef ist Präsident der WaltherPark AG.
Seit mehr als zehn Jahren ist er Partner von Benko.
Der Wirtschaftsberater mischt seit Jahren bei vielen
Immobilienprojekten mit. Über das Projekt
“Waltherpark” in Bozen hat er einen hohen
Bekanntheitsgrad erlangt. “Heinz Peter Hager hat den
Ermittlern volle Zusammenarbeit angeboten und äußert
großes Vertrauen in die Justiz”, teilte die
Pressestelle des bekannten Bozner Wirtschaftsprüfers
mit.
Der erlassene Haftbefehl für Rene Benko beschäftigt
jetzt auch das italienische Parlament. Die
Anti-Mafia-Kommission im Parlament in Rom hat bei der
Staatsanwalt in Trient den Zugang zu den
Ermittlungsakten beantragt. Die Kommission will vor
allem die Immobilienprojekte prüfen, in die Benko und
andere italienische Unternehmer verwickelt sind.
Vermutet wird, dass auch die Mafia die Finger im Spiel
haben könnte, verlautete es aus der Kommission in Rom.
Ermittlungen starteten 2019 nach unbefugtem Zugriff
auf IT-System
Die Ermittlungen begannen 2019 nach einem unbefugten
Zugriff auf das IT-System einer Mitarbeiterin der
Stadtverwaltung von Bozen. Laut den Ermittlern hätten
die beteiligten Unternehmer Beamten und in der
öffentlichen Verwaltung Tätigen Geschenke,
Gefälligkeiten und Geld angeboten, um öffentliche
Aufträge zu erhalten. Bei den Durchsuchungen im Bozner
Rathaus wurden Tablets, PCs und Smartphones
beschlagnahmt.
Missbrauch des Scheidungsrechts in
Österreich am 3.12.2024: 12x geheiratet und
geschieden: 326.000 Euro zu Unrecht bezogen - die
Täterin-"Witwe" ist 73 Jahre alt - aber sie lebten
immer zusammen: Insgesamt 12 Mal verheiratet: Grazer Ehepaar zockt
den Staat ab
https://exxpress.at/news/insgesamt-12-mal-verheiratet-grazer-ehepaar-zockt-den-staat-ab/
Insgesamt 12 Mal verheiratet: Grazer Ehepaar zockt den
Staat ab
Um Witwenpension zu erhalten, ließ sich ein Paar seit
1982 wiederholt verheiraten und scheiden – und cashte
dabei ordentlich ab.
Sie trauten sich zwölf Mal: Ein Grazer Ehepaar
steht im Verdacht, das Scheidungsrecht durch
wiederholtes Heiraten und Sich-scheiden-lassen
über 35 Jahre hinweg missbraucht zu haben. Eine
heute 73-jährige Frau ließ sich insgesamt zwölf
Mal verheiraten und wieder scheiden, um ihren
Anspruch auf Witwenpension zu erhalten. Der
Schaden beläuft sich auf mehr als 326.000 Euro.
Abwechselnd Witwenpension und
-abfertigung bezogen
Die heute 73-jährige Witwe hatte ihren zweiten
Mann im Jahr 1982 erstmals geheiratet. Sie ließ
sich von ihm sechs Jahre später erstmals wieder
scheiden. Damit hatte sie wieder Anspruch auf
eine Witwenpension. Das in der gesamten Zeit
stets im gemeinsamen Haushalt lebende Paar
praktizierte diese Vorgehensweise bis 2022
weitere elf Mal. Dabei wurde der Frau nach
Einhaltung einer Wartezeit von zweieinhalb
Jahren jeweils wechselweise die gesetzlich
zustehende Witwenpension – in Höhe des
2,5-fachen Jahresbezugs der Witwenpension –
ausbezahlt.
Nach der letzten „Scheidung“ im Mai 2022
verweigerte die Pensionsversicherungsanstalt die
erneute Auszahlung der Witwenpension.
„Vorzeigeehe geführt“
Laut Polizei hat sich der strafrechtlich
relevante Verdacht bestätigt, dass das
Pensionistenpaar diese Vorgehensweise bewusst
wählte, um sich aus den steuerbegünstigten
Zuwendungen einen finanziellen Vorteil zu
verschaffen. Die beiden haben über mehr als drei
Jahrzehnte hinweg zu keinem Zeitpunkt
tatsächlich getrennt gelebt und eine
“Vorzeigeehe” geführt. Das Umfeld soll das
wiederholte Heiraten und die Scheidungen
überhaupt nicht mitbekommen haben.
Das aktuell verheiratete Paar zeigte sich laut
Polizei nicht geständig und verweigerte die
Aussagen. Der entstandene Gesamtschaden zum
Nachteil der Pensionsversicherungsanstalt wurde
mit mehr als 326.000 Euro beziffert. Das Ehepaar
wird wegen des strafrechtlichen Verdachts des
schweren gewerbsmäßigen Betrugs an die
Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.
Laut der Landespolizeidirektion Steiermark
setzt die Polizei mit der Einführung einer
eigenen “Task Force SOLBE” bundesweit auf
verstärkte Bekämpfung des
Sozialleistungsbetrugs. In der Steiermark wurde
in den vergangenen zehn Jahren beinahe eine
Versiebenfachung dieser Delikte festgestellt
(2014: 55; 2023: 371). (APA / Red.)
Eine Anzeige des Vereins „Waldviertler
Wohlviertel“ auf der
Social-Media-Plattform Bluesky (ähnlich wie „X“)
sorgt für Aufregung. In der Werbung wird damit
geworben, dass die Volksschulen der Region „fast
100 % deutschsprachige Kinder“ haben. Diese
Formulierung löste eine Welle der Kritik aus,
die als „Hetze“ bezeichnet wurde. Eine Userin
erklärte, sie wolle den Werbeartikel beim
Werberat melden.
Kinder aus Tschechien, Syrien,
Ukraine
Der Geschäftsführer des Vereins, Roland
Deyssig, wies die Vorwürfe laut „heute“ zurück
und betonte, dass die Formulierung keine Aussage
über die Herkunft der Kinder mache. Vielmehr sei
sie eine „nicht wertende Tatsacheninformation“,
die lediglich darauf hinweise, dass die Kinder
die deutsche Sprache beherrschen. Er erklärte
gegenüber „heute“, dass in den Schulen Kinder
aus vielen verschiedenen Ländern – darunter
Tschechien, Syrien und die Ukraine –
unterrichtet werden. Deyssig stellte klar, dass
diese Aussage gelungene Integration verstanden
werden könne.
Eltern und Freiwillige sind sehr
engagiert
Rückendeckung erhielt der von dem Land NÖ und
der EU geförderte Verein vom Landtagsklub der
ÖVP Niederösterreich. Landtagsabgeordneter Franz
Linsbauer (ÖVP) erklärte, dass der Zuzug von
Menschen aus verschiedenen Ländern im
Waldviertel notwendig sei, um der Abwanderung in
vielen Gemeinden entgegenzuwirken. Linsbauer
betonte, dass die Integration in die deutsche
Sprache eine Grundvoraussetzung für das
Zusammenleben sei. Der hohe Anteil an
deutschsprachigen Kindern in den Schulen sei das
Ergebnis vieler gemeinsamer Bemühungen, unter
anderem durch Freiwillige und eine speziell
angestellte ukrainische Muttersprachlerin.
„Wir sind sehr stolz auf diesen
Integrationserfolg“, erklärte Linsbauer. Der
Verein möchte mit seiner Werbung auf die hohe
Sprachkompetenz der Kinder hinweisen und die
positiven Integrationsergebnisse präsentieren.
Die Möbelkette Kika/Leiner hat ihren Sanierungsplan
zurückgezogen und Insolvenz angemeldet. Der Abverkauf
des Warenbestands führt zur Schließung der letzten 17
Filialen und dem Verlust von 1.350 Arbeitsplätzen.
Mafia-Verdacht bei Benko in Italien am
4.12.2024: Es geht um Konzessionen und Genehmigungen
- und "ungerechtfertigte Gewinne": Schwere Vorwürfe gegen Benko und Co: Benko als Kopf
einer mafiösen Vereinigung verdächtig
https://www.suedtirolnews.it/chronik/signa-benko-als-kopf-einer-mafioesen-vereinigung-verdaechtig
Von: apa
Bozen/Trient – Die Staatsanwaltschaft von Trient
verdächtigt den Tiroler Unternehmer und
Signa-Gründer René Benko, “Anführer einer
mafiaartigen kriminellen Vereinigung” zu sein, die
mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und
Genehmigungen zu erlangen, um daraus
ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Dies geht
aus den Ermittlungsakten hervor.
Benko habe an der Spitze der kriminellen
Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Heinz
Peter Hager und des Unternehmers Paolo Signoretti
aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es aus der
Trentiner Staatsanwaltschaft. Hager ist auch
Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten
Laura Privatstiftung.
Ermittlungen gegen 77 Personen
Gegen insgesamt 77 Personen wird ermittelt,
darunter fünf Südtiroler. Acht Personen wurden unter
Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt unter anderem wegen Korruption,
krimineller Vereinigung, Betrug und Verletzung des
Amtsgeheimnisses in Trient, Bozen, Verona, Brescia,
Mailand, Pavia und Rom.
Die Leiterin der Abteilung für Stadtplanung in
Bozen, Daniela Eisenstecken, soll im Verdacht
stehen, ihr Amt genutzt zu haben, um Genehmigungen
auszustellen, ohne sich dabei an die gesetzlichen
Vorgaben zu halten, so die Ermittler. Sie soll eine
wichtige Rolle in der mutmaßlich kriminellen
Organisation gespielt haben. Sie soll auch “ein
Dossier mit vertraulichen Informationen über
Verwaltungsangestellte und öffentliche Bedienstete
erstellt haben”, um diese zu erpressen.
Laut den Ermittlern sollen die beteiligten
Unternehmer öffentliche Aufträge durch die Gewährung
von Gefälligkeiten, Geschenken und Geldzahlungen an
Beamte und Verwaltungsmitarbeiter erschlichen haben.
Die Ermittlungen gehen weiter. Für alle Beteiligten
gilt die Unschuldsvermutung.
“Da sind wir ja mitten in der
Mafia-Szenerie”
In Reaktion auf die neuen Vorwürfe aus Italien
äußerte sich am Mittwoch auch Vizekanzler und
Beamtenminister Werner Kogler (Grüne): “Ich kann
jetzt nicht genau sagen, was in Italien die Vorhalte
sind. Die klingen üppig, aber ich kann das ja nicht
überprüfen. Da sind wir ja mitten in der
Mafia-Szenerie”, sagte der Politiker am Rande einer
Pressekonferenz in Wien. “Jedenfalls waren wir nicht
mit dem Herrn Benko auf Partys, haben keine Hirsche
geschossen. Vielleicht sollten sie diejenigen an der
Nase nehmen, die sich in seinem Licht gesonnt haben,
und dorthin ihre Fragen richten, ich werde mich
gerne beteiligen. Vielleicht braucht’s da auch noch
einen U-Ausschuss.”
Unter den 77 Personen, die Ziel der Nachforschungen
der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft Trient sind,
befindet sich auch eine ehemalige Veroneser
Stadträtin. Gegen diese wird wegen Manipulationen
ermittelt. In Absprache mit anderen Verdächtigen –
insbesondere Benko, Signoretti und Hager – soll sie
den reibungslosen Ablauf der Ausschreibung für den
Ausbau des Bahnhofs Verona Porta Nuova beeinflusst
haben. Nach Rekonstruktion der Ermittler hätten
Hager und Signoretti unter Ausnutzung von
Informationen, die sie von der Verdächtigten
erhalten hatten, im Namen der Signa-Gruppe ein
Angebot erstellt, das die verschiedenen
Ausschreibungsphasen durchlief und am 8. Oktober
2021 den Zuschlag erhielt.
Abgeordnete Ambrosi warnt vor Risiko für
Finanzstabilität Italiens
Die im Trentino gewählte italienische Abgeordnete
Alessia Ambrosi warnte indes vor den negativen
Auswirkungen des Skandals auf die finanzielle
Stabilität Italiens, da die Signa Holding bei
italienischen Banken Kredite aufgenommen hatte. “Die
Verlangsamung von Immobilienprojekten, wie z.B. dem
Waltherpark in Bozen, und der Stopp von
Auslandsgeschäften könnten schwerwiegende
Auswirkungen auf die Beschäftigung, das lokale
Wirtschaftsgefüge und die Wachstumsaussichten des
Immobiliensektors haben”, warnte die Abgeordnete aus
den Reihen der Regierungspartei “Fratelli d’Italia”
in einer Presseaussendung. Ambrosi reichte beim
italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti
eine Anfrage zur finanziellen Situation der
Signa-Gruppe ein.
Benko hat Probleme
am 4.12.2024: Ermittlungen in Österreich,
Deutschland, Liechtenstein und Italien: Gegen Benko wird derzeit in vier Ländern
strafrechtlich ermittelt: Vier Länder ermitteln
gegen Signa rund um René Benko
https://www.suedtirolnews.it/chronik/vier-laender-ermitteln-gegen-signa-rund-um-rene-benko
Von: apa
Gegen die Führungsriege der insolventen
Immobiliengruppe Signa rund um den Tiroler
Firmengründer René Benko wird derzeit in vier
Ländern strafrechtlich ermittelt. Neben
Österreich sind das Deutschland, Liechtenstein
und Italien. Mutmaßliche
wirtschaftskriminelle Vorgänge und schweren Betrug
untersuchen Staatsanwaltschaften in Wien, Berlin,
München, Vaduz und Trient. Eine ganze Reihe von
Hausdurchsuchungen zur Sicherung von Beweismitteln
wurde bereits durchgeführt.
Am Dienstag wurden die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft im italienischen Trient
schlagend. Die mutmaßlichen Delikte reichen von
Bildung einer kriminellen Vereinigung,
Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmäßiger
Parteienfinanzierung, unzulässiger Einflussnahme,
Betrug, Geldwäsche, unrechtmäßiger Bezug von
Leistungen zum Nachteil des Staates bis hin zu
verschiedenen Straftaten gegen die öffentliche
Verwaltung wie Korruption, unzulässige
Veranlassung zu Handlungen, Bruch des
Amtsgeheimnisses und Unterlassung von
Amtshandlungen. Hinzu kommt der Vorwurf des
Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorschriften.
Betrugsvorwürfe in Österreich
Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien
untersucht wegen des Verdachts auf Betrug die
Rechtmäßigkeit der Verlängerung eines Bankkredits
kurz vor der Insolvenzeröffnung. Laut
Anklagebehörde soll Benko im Sommer 2023 dabei an
Verhandlungen teilgenommen und mutmaßlich die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Signa-Gruppe sowie ihre Zahlungswilligkeit
vorgetäuscht haben. Offiziell hatte er keine
Funktion in der Signa inne. Es fanden Razzien in
Wien und Tirol statt, auch in der Villa Benkos in
Innsbruck-Igls.
Parallel dazu ermittelt die WKStA wegen des
Verdachts der betrügerischen Krida gegen Benko. Er
soll mehrere Vermögenswerte, darunter einen
Sportwagen sowie Jagdwaffen ohne angemessene
Gegenleistung verkauft und so Gläubigerinnen und
Gläubiger geschädigt haben. Seit kurzem nimmt die
Behörde auch das Luxushotel Chalet N in Lech am
Arlberg unter die Lupe. Für das Objekt erhielt
Benko in der Pandemie Corona-Förderungen in Höhe
von 1,2 Mio. Euro. Die Ermittler vermuten aber,
dass die Gelder zu Unrecht bezogen und für die
private Lebensführung verwendet wurden, da das
Chalet häufig von Benko selbst und seiner Familie
und Geschäftsfreunden genutzt wurde. Benkos Anwalt
Norbert Wess bestreitet die Vorwürfe gegen seinen
Mandanten.
Ermittlungen auch in Deutschland und
Liechtenstein
Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt unter
anderem wegen des Verdachts der
Insolvenzverschleppung bei einer Signa-Tochter im
Zeitraum Jänner bis November 2023. Die
Untersuchungen richten sich gegen Benko als
faktischen Geschäftsführer und drei weitere
Geschäftsführer.
In München laufen bereits seit November 2023
Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wegen
Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte
gegen Benko. Anlass waren
Geldwäscheverdachtsanzeigen, die seit Ende des
vergangenen Jahres eingegangen waren. Geldflüsse
in dreistelliger Millionenhöhe sollen über
Gesellschaften der Signa von Deutschland ins
Ausland transferiert worden sein. Im Fokus der
Behörde steht dabei das Hertie-Warenhaus in
München, das Signa gekauft und saniert hatte.
Dafür stellten Banken und Investoren rund eine
halbe Milliarde Euro bereit. Benko soll einen
Großteil der eingesammelten Gelder über eine Firma
in Luxemburg, die seiner Familie zugerechnet wird,
ins Ausland geschleust haben.
Seit dem Frühjahr ermittelt auch die
Staatsanwaltschaft in Vaduz (Liechtenstein) den
dortigen Angaben zufolge “gegen eine juristische
und eine natürliche Person” wegen des Vorwurfs der
Geldwäsche sowie des Insolvenzbetrugs. Für René
Benko und andere gilt die Unschuldsvermutung.
Bislang wurde lediglich in Italien Benkos
Verhaftung beantragt.
Benko wegen Korruption bereits 2014 vor
Gericht
Benko kam bereits vor vielen Jahren prominent mit
der Justiz in Konflikt. 2014 stand der Unternehmer
gemeinsam mit seinem Steuerberater wegen
“versuchter verbotener Intervention” (Schmiergeld)
vor Gericht, weil er den Behörden zufolge einen
ehemaligen kroatischen Premier in einer
Steuerangelegenheit in Italien bestechen wollte.
Der Firmengründer zog sich aus der operativen
Führung des Immobilienkonzerns zurück und übernahm
den Vorsitz des Signa-Beirats. Benko und seinem
Steuerberater war der Versuch einer verbotenen
Intervention in einem Steuerverfahren in Italien
vorgeworfen worden.
Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge
sollte auf Benkos Initiative hin der damalige
kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader auf den
seinerzeitigen italienischen Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi einwirken, um den beschleunigten
und positiven Abschluss eines Steuerverfahrens zu
bewirken. Sanader sollte dafür 150.000 Euro
erhalten. Benko hatte die Vorwürfe stets
bestritten. Den gesetzlichen Bestimmungen in
Italien zufolge sind wegen Korruption
rechtskräftig verurteilte Unternehmer aus
Wettbewerben um öffentliche Aufträge und
dergleichen ausgeschlossen.
Ö am
5.12.2024: Die Betrüger-ÖVP von Nehammer will
niemand mehr haben:
Alarm in der Ampel: Der ÖVP laufen die Wähler
davon!
Der jüngste INSA-Meinungstrend überschattet die
Koalitionsverhandlungen der Austro-Ampel:
Besonders für die ÖVP ist das Ergebnis bitter,
denn ihre Wähler wenden sich jetzt zunehmend
einer anderen Partei zu.
Die „Echte Salzburger Mozartkugel” von
Mirabell läuft seit heute, Freitag, in Grödig bei
Salzburg nicht mehr vom Band: Ein halbes Jahr nach
der Ankündigung ist beim Süßwarenhersteller
„Salzburg Schokolade” der Betrieb eingestellt
worden.
Von der Gewerkschaft gab es zuletzt heftige
Kritik, weil es für die 65 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter keinen Sozialplan gibt. In der
Vorwoche gab es daher noch einmal eine
Protestkundgebung vor dem Werk.
Die seit heute stillstehenden Maschinen werden
nicht lange in Grödig verbleiben. „Die Maschinen
sind weltweit verkauft. Wir haben an die 30
unterschiedliche Käufer gefunden, in Europa,
außerhalb Europas bis nach Ägypten und nach
Mauritius werden die Maschinen verkauft”, sagte
Geschäftsführer Friedrich Plail am Freitag im
Ö1-„Morgenjournal”.
Die Verwertung des Gebäudes ist hingegen noch
offen. Man führe aktuell mit zwei Interessenten
Gespräche, ein konkretes Kaufangebot liege aber
nicht auf dem Tisch, so Plail. Der US-amerikanische
Markeninhaber Mondelez wird die
Mirabell-Mozartkugel
weiter produzieren lassen, wo, ist aber nicht
bekannt. „Uns hätte sehr stark interessiert, wo
die Mozartkugel
in Zukunft produziert wird, aber das wurde uns
leider nicht gesagt, trotz mehrfacher
Nachfrage”, sagte der Geschäftsführer.
Liegenschaftsverkauf soll Gläubiger
aus Insolvenz bedienen
Noch weiter läuft vorerst der Werksverkauf in
Grödig. „Solange wir noch Kugeln und Taler
haben, lassen wir ihn offen. Aber es sieht schon
sehr mau aus, die Nachfrage ist groß. Wir werden
täglich gestürmt, was sehr gut ist. Und ich gehe
davon aus, dass wir Ende der nächsten Woche
keine Waren mehr zum Verkaufen haben”, so Plail.
Mit dem Verkauf der Liegenschaft sollen laut
„Salzburger Nachrichten” (SN) noch offene
Gläubigerforderungen bedient werden, die aus der
Insolvenz des Unternehmens im Jahr 2021 stammen.
Die KEX-Gruppe hatte damals das Unternehmen
übernommen. „Der Konzern wollte nie eine
Fortführung, sondern spekulieren”, sagte Daniel
Mühlberger von der Gewerkschaft Pro-Ge. Dass es
keinen Sozialplan gibt und wie man mit den
Menschen umgehe, sei ein Skandal. „Es ist in der
Gesellschaft schlicht kein Geld mehr für
Zusatzleistungen übrig gewesen”, sagte dazu
Konzernsprecher Peter Schiefer zu den SN.
„Die Echte Salzburger Mozartkugel”
ist übrigens nicht das Original. Erfunden hat
die Süßigkeit der Salzburger Konditor Paul Fürst
im Jahr 1890. Die Konditorei in Salzburg besteht
bis heute – inzwischen in fünfter Generation –
und verkauft immer noch die “Original Salzburger
Mozartkugel“.
(APA/red)
7.12.2024:
Österreich ist seit heute offiziell pleite
Die ungeheure Staatsverschuldung steht auf fünf
nach Zwölf! Die Denkfabrik „Agenda Austria“
erklärt den Samstag zum „Tag der leeren
Staatskasse“. Ab jetzt müssen für die
Staatsausgaben neue Schulden aufgenommen werden.
Im
Benko am 8.12.2024: zieht
Hugo-Boss-CEO mit in den Strudel: Schweizer Hugo-Boss-CEO im Benko-Strudel:
Verhängnisvolle Bekanntschaft
https://www.blick.ch/wirtschaft/eine-verhaengnisvolle-bekanntschaft-schweizer-hugo-boss-ceo-im-benko-strudel-id20391740.html
Daniel Grieder, Schweizer Chef des deutschen
Modegiganten Hugo Boss, hat stürmische Tage hinter
sich. Grund ist ein E-Mail an den Pleitier René
Benko.
Neues aus Österreich am 9.12.2024: Der
Widerstand gegen das Gift-Impfen wird immer grösser:
Impfraten in Österreich “unterirdisch bis
grottenschlecht”
https://www.suedtirolnews.it/chronik/impfraten-in-oesterreich-unterirdisch-bis-grottenschlecht
Von: apa
“Die Durchimpfungsraten sind hierzulande
unterirdisch bis grottenschlecht”, das hat Gerhard
Kobinger von der Österreichischen Apothekerkammer am
Montag bei einer Pressekonferenz in Wien betont. Bei
der Keuchhusten-Immunisierung läge man
beispielsweise EU-weit am letzten Platz, genauso wie
bei Hepatitis B. Deshalb gibt es auch viele
Krankheitsfälle mit Erregern, die kein Problem mehr
darstellen sollten, sagte Ursula Wiedermann-Schmidt
von der MedUni Wien.
“Riesen-Impflücken in der Bevölkerung” hätten 2024
bisher etwa zur “extremen Zahl von über 13.000
Keuchhusten-Fällen” geführt, so Wiedermann-Schmidt.
Auch gegen Masern hätten viele Kinder keinen oder
unzureichenden Impfschutz, was heuer 500
Erkrankungen mitverursachte.
Auch in Schwangerschaft impfen
Grund für die Impfmüdigkeit sind oft
Falschinformationen etwa über Impfschäden, die in
Wirklichkeit oft nur eine juckende Einstichstelle
sind, und dass zum Beispiel Impfungen in der
Schwangerschaft für viele werdende Mütter ein
absolutes Tabu sind, so Kobinger. Dabei sind gemäß
dem Österreichischen Impfplan etwa Immunisierungen
gegen Pertussis (Keuchhusten), Influenza, Covid-19
und RSV (Humanes Respiratory-Syncytial-Virus) für
Schwangere empfohlen, erklärte Rudolf Schmitzberger
von der Österreichischen Ärztekammer. Der Impfschutz
würde dann teils an das Kind weitergegeben.
Ebenfalls wichtig sei eine Pertussis-Impfung der
Kinder vor dem Schuleintritt.
Im kommenden Jahr werden hierzulande neue,
verbesserte Impfstoffe zur Verfügung stehen,
berichtete Wiedermann-Schmidt: Zum Beispiel gegen
Meningokokken, Pneumokokken und das
Chikungunya-Virus. Auch ein Borreliose-Impfstoff
würde entwickelt.
Impfangebot am Arbeitsplatz
Um die Impfmüdigkeit zu überwinden, müsse das
Vertrauen der Bevölkerung in Impfungen steigen,
meint Kobinger. Hier wären Beratungen durch Ärzte
und in Apotheken wichtig. Es sollte zudem mit
möglichst wenig Kosten verbunden sein, sich impfen
zu lassen. 2024 hätten sich zum Beispiel viel mehr
Menschen gegen Influenza impfen lassen, als im
Vorjahr, weil sie keinen Selbstkostenbeitrag zahlen
mussten. Auch die Bequemlichkeit spielt bei der
Entscheidung eine wichtige Rolle, sich immunisieren
zu lassen oder nicht, sagte Wiedermann-Schmidt: Man
sollte Impfungen deshalb so leicht zugänglich machen
wie möglich und beispielsweise vermehrt an den
Arbeitsplätzen der Menschen anbieten.
Am 18. Jänner 2025 findet in Wien eine Fachtagung
der Österreichischen Apothekerkammer, -Ärztekammer
und der MedUni Wien mit dem Titel
“Geimpft-Geschützt-Sicher” statt.
Grüne für Impfen in Apotheken
Der Parlamentsklub der Grünen machte in einer
Aussendung Noch-Koalitionspartner ÖVP für das Fehlen
von niederschwelligen Impfangeboten verantwortlich.
Insbesondere das Impfen in Apotheken, wie
international üblich, sollte auch in Österreich
ermöglicht werden, forderte Grünen-Abgeordneter
Ralph Schallmeiner. “Unsere bisherigen Versuche,
dieses wichtige Instrument auch in Österreich
umzusetzen, sind leider alle an der ÖVP als
Koalitionspartner gescheitert.” Schallmeiner betonte
auch die Wichtigkeit, dass Ärzte- und
Apothekerkammer das Thema Impfen stärker bei ihren
Mitgliedern thematisieren und kritisierte die FPÖ,
die durch “Anti-Impf-Propaganda” zur Verunsicherung
der Bevölkerung beigetragen habe.
Widerstand in der Region östlich von
Wien am 13.12.2024: Schnellstrasse durch das
Schutzgebiet "Marchfeld" NICHT gebaut werden: Knalleffekt: Aus für die Marchfelder Schnellstraße
https://exxpress.at/news/knalleffekt-aus-fuer-die-marchfelder-schnellstrasse/
Noch vor dem ersten Spatenstich erfolgt nun das Aus
für das Autobahnprojekt durchs Marchfeld. Am Freitag
gab das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung
bekannt, dass die geplante Marchfeld-Schnellstraße
(S8) in der vorliegenden Version nicht realisiert
werden darf. Betroffen sind rund 18.000 Anrainer.
Als Grund gab das Gericht eine
Umweltunverträglichkeit an. So würde das Natura
2000 Gebiet, durch das die Schnellstraßen führen
würde (siehe Karte) erheblich
beeinträchtigt und die Brutstätte des besonders
geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört
werden.
Zur Erklärung: Natura 2000 ist ein Netzwerk an
Gebieten in Europa, die unter strengem
Naturschutz stehen. Laut WWF umfasst Natura 2000
rund 19 Prozent des europäischen Festlandes und
9 Prozent der Meeresgebiete in Europa.
Auf der
Karte sind die Natura 2000-Gebiete grün
eingezeichnet.https://natura2000.eea.europa.eu/Natura
2000
Die Marchfelder Schnellstraße beschäftigt die
Politik bereits seit Jahrzehnten. 2006 wurde das
Projekt im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ und FPÖ beschlossen. Danach wurden Baupläne
eingereicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt, die in einer Baugenehmigung
gipfelte, Vorarbeiten begonnen, bei denen ein Massengrab mit gefallenen
Soldaten aus der Schlacht bei Wagram von 1809
gefunden wurde und der Bescheid im
September 2021 mit dem Hinweis auf den
gefährdeten Vogel Triel aufgehoben.
Eine Bürgerinitiative und eine
Umweltorganisation sprachen sich wie die Grünen
und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)
gegen den Bau aus, Gänserndorfs
ÖVP-Bürgermeister René Lobner, diverse Vereine
und Initiativen von Anrainern sowie die FPÖ und
ÖVP für den Bau. Es kam immer wieder zu
Protesten und Demonstrationen für den Bau der
Schnellstraße von betroffenen Anrainern, die
unter der Verkehrsbelastung durch ihre
Ortschaften leiden.
Die Marchfeld-Schnellstraße soll die beiden
Hauptstädte Wien und Bratislava miteinander
verbinden. Auf Wikipedia ist folgende Erklärung
zu finden: „Parallel dazu befindet sich südlich
der Donau mit der Ost Autobahn A4 und der
Nordost Autobahn A6 bereits eine
Straßenverbindung zwischen den beiden
Metropolen, weshalb der Bau einer weiteren
Schnellstraße mehr als fraglich ist. Die S8 soll
beim zukünftigen Knoten S1/S8 von der im Zuge
der ebenfalls im Planungsstadium für einen
Ausbau befindlichen Wiener Außenring
Schnellstraße S1 abzweigen und bis zum
Grenzübergang bei Marchegg führen.”
Täglich stauen sich bis zu 35.000
Fahrzeuge durch die Ortschaften
Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom Freitag, das Projekt zu stoppen, gibt es
Reaktionen aus der Politik. Erwartungsgemäß erfreut
zeigen sich die Grünen, allen voran
Verkehrsministerin Leonore Gewessler. „Das
Bundesverwaltungsgericht sagt unmissverständlich:
Diese Autobahn kann so nicht gebaut werden. Es gibt
im Jahr 2024 bessere Lösungen. An diesen Lösungen
könnten wir seit Jahren arbeiten – leider hat das
Land jedoch bisher jeden Schritt voran blockiert”,
so Gewessler (Grüne) in einer Aussendung. Helga
Krismer, Klubobfrau der Grünen im
Niederösterreichischen Landtag, begrüßt die
Entscheidung zum Baustopp ebenfalls: „Es braucht
attraktive Alternativen, damit die Menschen
freiwillig vom Auto auf die Bahn umsteigen. Die S8 wäre ein Fossil der
Vergangenheit gewesen, das durch Flächenversiegelung
und Zerstörung der Natur nicht nur der Umwelt
geschadet, sondern auch die Lebensqualität im
Marchfeld massiv beeinträchtigt hätte.”
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
kritisiert die Entscheidung scharf: „Diese
Entwicklung ist der beschämende Schlusspunkt in
der ideologisch getriebenen Verkehrspolitik der
Ministerin Leonore Gewessler. Und sie bestärkt
uns nur umso mehr: Wir stehen geschlossen hinter
dem Marchfeld. S1 und S8 müssen zu den
wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der
nächsten Bundesregierung werden. Wir lassen die
staugeplagte Bevölkerung nicht im Stich.“
FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter und
Verkehrslandesrat Udo Landbauer spricht hingegen
ebenso wie der Gänserndorfer Bürgermeister René
Lobner von „einem schwarzen Tag”. „Für viele
verkehrsgeplagte Niederösterreicher ist die
druckfrische Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes, dass die S8 aufgrund
ihrer Trassenführung nicht gebaut werden kann, ein
schwerer Schlag ins Gesicht“, so Landbauer und
hofft, dass der Wirtschaftsstandort „nicht in die
Steinzeit zurückversetzt wird“.
Lobner pocht hingegen auf das Gesetz. „Die
Marchfeldschnellstraße S8 steht seit dem Jahr 2006
im Bundesstraßengesetz. Die Erkenntnis des BVwG
ändert an dem gesetzlichen Auftrag nichts. Das grüne
Verzögerungsspiel der letzten Jahre hat damit seinen
traurigen Höhepunkt gefunden. Leidtragende sind
einmal mehr die Marchfelderinnen und Marchfelder. Wir werden
weiter dafür kämpfen, dass es eine Entlastung für
sie gibt. Der nächste Verkehrsminister wird
gefordert sein, den hinterlassenen Scherbenhaufen
von Gewessler zu beseitigen”, so der
ÖVP-Bürgermeister und liefert Zahlen: „Täglich
stauen sich bis zu 35.000 Fahrzeuge durch die Orte
im Marchfeld. Die S8
würde 18.000 Anrainerinnen und Anrainer entlasten.
Allein daran sieht man die Dimension und
Notwendigkeit dieses Projekts.“
Mit dem Gerichtsentscheid wurde gleichzeitig eine
Revision beim Verwaltungsgerichtshof zugelassen, die
den Prozess in die nächste Instanz heben könnte. Es
bleibt also weiterhin spannend.
Also wer in Schwemmgebieten wohnt, da gelten
andere Regeln:
-- Keller anlegen geht dort nicht
-- das Erdgeschoss muss leer bleiben für den Fluss
-- und man sollte die Gebäude einen Stock höher bauen
-- und man sollte dort schwimmende Häuser bauen,
Häuser auf Plattformen, die sich bei Hochwasser
anheben, ebenso Fahrzeugabstellplätze
-- und Boote mit Aussenbordmotor als Reserve sollten
schon verfügbar sein.
Michael Palomino 15.12.2024:
Die Stadt Salzburg beginnt im Mai mit der Umbenennung
von 13 Straßen, die noch immer die Namen prominenter
Nationalsozialisten, NS-Täter und Profiteure des
Regimes tragen. Im ersten Schritt verwandelt sich die
Heinrich-Damisch-Straße in Salzburg-Parsch zur
Helene-Thimig-Straße.
Anfang Mai 1945 war Wehrmachtsoberst Hans Lepperdinger
der Kampfkommandant in Salzburg. Er ergab die Stadt
kampflos an die anrückende US-Armee und verhinderte
damit Bodenkrieg, Häuserkampf und weitere
Zerstörungen. Bis zum Gedenken am 80. Jahrestag der
Befreiung der Stadt Salzburg durch Truppen der USA
wird der erste Straßenname geändert sein.
Thimig war Schauspielerin und Regisseurin
Die Änderung der Heinrich-Damisch- zur Thimig-Straße
hängt mit der nationalsozialistischen Vergangenheit
von Damisch zusammen. Der Mitbegründer der Salzburger
Festspiele war neben seiner Parteimitgliedschaft auch
glühender Antisemit. Die Schauspielerin, Regisseurin
und Theater-Direktorin Helene Thimig musste vor den
Nazis flüchten. Sie war mit Festspielgründer Max
Reinhardt verheiratet, dem sie ins Exil nach Amerika
folgte.
Stadt will Straßenbewohnern helfen
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagt, es würden
keine Straßen zu Ehren ehemaliger Nazis mehr benannt:
„Es geht um ein klares politisches Signal zu einer
Zeit, die wir alle nicht mehr wollen.“
Insgesamt gibt es in der Stadt Salzburg 13 Straßen und
Plätze, die in der nächsten Zeit andere Namen
bekommen. Für Hunderte Bewohner gibt es dazu von der
Stadt Salzburg „größtmögliche Hilfe“, wie es heißt –
bei Änderungen von Adressen, Formalitäten und Kosten.
red, salzburg.ORF.at
Exxpress am 16.12.2024:
Oberösterreich
am 16.12.2024: Muslime wollen nur bei Männern
Deutschkurs haben:
OÖ: Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen
weiblichem Lehrpersonal
Flüchtlinge
verweigern in Oberösterreich den Deutschkurs,
weil dieser von Frauen geleitet wird
Im Signa-Firmengeflecht gibt es weitere
Insolvenzen, und dabei überschlagen sich die
Ereignisse: In kurzer Abfolge wurde heute sowohl
über die Signa Prime 2019 Acht AT GmbH & Co
KG als auch über die Signa Prime 2019 Zwei AT
GmbH Konkurs eröffnet, wie die
Gläubigerschutzverbände KSV1870 und Creditreform
bekanntgaben.
Die Verbindlichkeiten liegen den Angaben
zufolge bei jeweils rund 296 Mio. Euro, macht in
Summe fast 600 Mio. Euro. „Es wird vermutlich in
den nächsten Wochen und Monaten weitere
Zwischengesellschaften geben, die insolvent
werden“, sagte KSV-Insolvenzexperte Jürgen
Gebauer.
„Operativ nichts gemacht“
„In Wahrheit sind es zweimal 296 Mio. Euro
Verbindlichkeiten – bei jenen der GmbH handelt
es sich um Haftungen für die KG, daher auch die
idente Summe“, so Gebauer. Die KG habe „operativ
nichts gemacht“. „Ihre Aufgabe war das Halten
von Beteiligungen.“
Die Signa Prime 2019 Zwei AT sei eine direkte
Tochter der insolventen Signa Holding, sie hat
laut KSV ebenfalls keine operative Tätigkeit
ausgeübt und war daher auf Finanzierungen durch
die Mutter angewiesen. Die Gläubigerinnen und
Gläubiger hätten „zweimal die Chance, zu ihrem
Geld zu kommen“, in den zwei separaten
Konkursverfahren.
Nach Bombendrohungen an mehreren Schulen in St.
Pölten, Niederösterreich, läuft derzeit ein großer
Polizeieinsatz. Der Wortlaut der Drohung lässt
aufhorchen.
Laut Informationen von „heute.at“ wurde die
Drohung an insgesamt 16 Schulen
geschickt – betroffen sind Volks- und
Mittelschulen, eine Sonderschule sowie zwei
Gymnasien in St. Pölten, Niederösterreich. Zudem
soll der Wortlaut in der E-Mail bei allen
Betroffenen identisch gewesen sein: „Am
Vormittag wird eine Bombe hochgehen. Ihr
Ungläubigen werdet sterben“, heißt es darin, wie
„heute.at“ berichtet.
Behörden ermitteln
Nachdem in der Nacht auf Dienstag
Bombendrohungen per E-Mail gegen mehrere Schulen
in St. Pölten eingegangen sind, blieben die
betroffenen Unterrichtsstätten am Dienstag
geschlossen. Der Kriminaldienst St. Pölten, das
Landeskriminalamt Niederösterreich sowie das
Landesamt für Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung (LSE) haben bereits
Ermittlungen aufgenommen.
Auf Anfrage der APA teilte Polizeisprecher
Raimund Schwaigerlehner mit, dass in Absprache
mit der Bildungsdirektion und der Polizei
beschlossen worden sei, den Unterricht via
„Distance Learning“ abzuhalten. Die Drohmails
waren laut Schwaigerlehner direkt an die Schulen
gesendet worden. Die Objekte sollten im Laufe
des Tages untersucht werden. Auch die
angrenzenden Kindergärten der betroffenen
Schulen bleiben vorsorglich am Dienstag und
Mittwoch geschlossen.
Steiermark ebenfalls Bombendrohungen
In der steirischen Landeshauptstadt Graz
gingen ebenfalls Bombendrohungen bei drei
Schulen ein. Betroffen waren die GIBS,
die Mittelschule St. Andrä und die Volksschule
Jägergrund. Die Gebäude wurden laut
Landespolizeidirektion Steiermark teilweise
evakuiert und durchsucht.
Verdacht Islam-Terror am 17.12.2024:
Auch Bombendrohung in Wels gegen Schule: Bombendrohung gegen Welser Volksschule
https://ooe.orf.at/stories/3285761/
Am Dienstag hat es wieder einmal mehrere
Bombendrohungen gegen Schulen in ganz Österreich
gegeben. In Oberösterreich betraf es eine Welser
Volksschule. Weil sich im selben Gebäudekomplex eine
weitere Schule befindet, wurden schließlich beide
Schulen teils evakuiert.
Die Drohung war nachts per E-Mail eingelangt. Der
Unterricht hatte in der Früh zunächst für die Kinder
noch normal begonnen, dann wurden beide Schulen aber
doch teils von der Polizei evakuiert.
Wann immer mit personenbezogenen Daten operiert wird,
muss gelten: Die digitale Maßnahme dient dem Menschen,
nicht umgekehrt. Der Mensch ist immer Zweck an sich
und niemals Mittel zu einem anderen Zweck
Gaga-Regierung in Wien am 20.12.2024:
will ab 2025 nur noch E-Taxis: Widerstand gegen E-Auto-Pflicht
für Taxis wächst
https://exxpress.at/news/widerstand-gegen-e-auto-pflicht-fuer-taxis-waechst/
Ab Januar 2025 sollen in Wien nur noch
emissionsfreie Taxis neu zugelassen
werden. Mit dieser ambitionierten
Verordnung sorgt die rot-pinke
Stadtregierung nicht nur bei
Taxiunternehmern für Aufruhr, sondern
zieht auch Kritik aus den eigenen
Parteireihen auf sich. Während größere
Taxiunternehmen ihre Flotten zunehmend
elektrifizieren, stellen die neuen Regeln
viele kleinere Betriebe vor enorme
Herausforderungen.
Von Branzoll nach Bozen mit
Einbrechern am 21.12.2024: Sie klauten 2 Fahrräder
im Wert von 5000 Euro - und die Überwachungskameras
fanden sie: Gestohlene Fahrräder wiedergefunden
https://www.suedtirolnews.it/chronik/gestohlene-fahrraeder-wiedergefunden
Von: fra
Leifers/Branzoll – Im Rahmen von Präventions- und
Ermittlungsmaßnahmen gegen Eigentumsdelikte haben
die Carabinieri von Leifers und Branzoll eine
erfolgreiche Ermittlung abgeschlossen, die sich mit
dem Diebstahl von zwei Fahrrädern und anderen
Wertgegenständen befasste. Der Vorfall ereignete
sich in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2024
in St. Jakob (Leifers), als Unbekannte ein
Garagentor aufbrachen und in ein angeschlossenes
Gebäude eindrangen.
Die Diebe entwendeten zwei Fahrräder im Gesamtwert
von ca. 5.000 Euro sowie zwei Motorradhelme. Der
verursachte Schaden war erheblich, da auch die
Eingangstür beschädigt wurde und die gestohlenen
Gegenstände nicht versichert waren.
Durch schnelle Ermittlungen, unter anderem
unterstützt von Überwachungskamerabildern, gelang es
den Carabinieri, entscheidende Hinweise zu sammeln,
die zur Identifizierung des Aufbewahrungsorts der
Fahrräder führten. Diese befanden sich in einem
Mehrfamilienhaus in der Palermostraße in Bozen. In
einem daraufhin durchgeführten Einsatz fanden die
Carabinieri beide Fahrräder.
Ein 20-Jähriger aus Bozen wurde wegen Hehlerei
angezeigt. Die gestohlenen Fahrräder wurden umgehend
an den rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben. Dieser
bedankte sich bei den Carabinieri für ihre Arbeit.
Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob der
Verdächtige auch am Diebstahl beteiligt war oder ob
er, wie er angab, die Fahrräder auf dem Schwarzmarkt
gekauft hatte. Die Ermittlungen werden nun von der
Justizbehörde in Bozen geprüft.
Die Carabinieri warnen allgemein davor, verlockende
Angebote zu misstrauen, bei denen die Preise weit
unter dem Marktwert liegen, um nicht in rechtliche
Schwierigkeiten zu geraten.
Vier von zehn Flüchtlingen haben 2024 die
verpflichtenden Integrationsprüfungen des
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF)
bestanden. Bei Vertriebenen aus der Ukraine, die
nicht als Flüchtlinge gelten, war der Anteil der
positiven Abschlüsse mit rund 70 Prozent weit
höher. Insgesamt war die Nachfrage nach den
Kursen stärker als im Vorjahr: Mit rund 80.000
absolvierten Prüfungen im Jahr 2024 stieg der
Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer um 21
Prozent.
Die Werte- und Orientierungskurse werden seit
2015 durchgeführt und sind seit Inkrafttreten
des Integrationsgesetzes im Jahr 2017 für Asyl-
und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich
verpflichtend. Für Vertriebene aus der Ukraine
sind die Kurse dagegen freiwillig. Rechnet man
beide Gruppen zusammen, haben im Jahr 2024 laut
ÖIF rund 51 Prozent die Integrationskurse
bestanden.
Wenn Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte an
den Kursen – also den Werte- und
Orientierungskursen sowie Deutschkursen mit dem
Zielniveau B1 – nicht teilnehmen, nicht
mitwirken oder sie nicht abschließen, führt das
zu rechtlichen Sanktionen, die eine Kürzung der
staatlichen Leistungen nach sich ziehen können.
Konkret kann eine Kürzung der Sozialhilfe bzw.
der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch
die zuständigen Stellen der Länder vollzogen
werden. Konsequenzen bei einem negativen
Ergebnis drohen nicht.
Syrer und Ukrainer bei Deutschkursen voran
Im Jahr 2024 stellte der ÖIF mehr als 67.500
Deutschkursplätze bereit, was eine Zunahme von
2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Die meisten Plätze wurden von Syrerinnen und
Syrern (47 Prozent) und ukrainischen
Vertriebenen (34 Prozent) in Anspruch genommen,
gefolgt von Staatsangehörigen aus Afghanistan
mit acht Prozent, Somalia mit drei Prozent und
dem Iran mit zwei Prozent.
ebenda: Falsch saniert in Ö? 30.12.2024: Teil des
Tauerntunnelgewölbes bei Sanierung eingebrochen
https://www.suedtirolnews.it/chronik/teil-des-tauerntunnelgewoelbes-bei-sanierung-eingebrochen
Bereits in den letzten Tagen gab es Beschwerden
über die schleppenden Verhandlungen. Nun verkündete
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem
Pressestatement am Freitag das Ampel-Aus.
Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP,
SPÖ und NEOS im Bund sind geplatzt, die NEOS steigen
aus den Gesprächen aus. Das gab Parteichefin Beate
Meinl-Reisinger am Freitag in einer kurzfristig
einberufenen Pressekonferenz in Wien bekannt.
„Es war kein einfacher Prozess“, betont die
NEOS-Chefin. Trotz intensiver Verhandlungen konnte mit
den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ kein Durchbruch
erzielt werden. Auch für Reformen gab es mehrfach
keine Zustimmung. „Wir wussten, dass Kompromisse nötig
sind“, sagt Meinl-Reisinger, „und wir waren auch
bereit dazu.“
Meinl-Reisinger: Reformverweigerung bei ÖVP und
SPÖ.APA/HELMUT FOHRINGER
In Pattsituationen habe man stets Lösungsansätze
gesucht. In den letzten Tagen seien jedoch in
zentralen Fragen nicht nur keine Fortschritte, sondern
auch Rückschritte gemacht worden. Aus dem „Kein Weiter
wie bisher“ sei ein „Weiter wie immer“ geworden.
Am Freitagvormittag informierte Meinl-Reisinger
schließlich ÖVP-Chef Nehammer, SPÖ-Chef Babler und
Bundespräsident Van der Bellen darüber, dass die NEOS
die Verhandlungen nicht fortsetzen werden.
Brennerautobahn am 4.1.2025: Staus
werden wegen der Luegbrücke zum Normalzustand: Reger Rückreiseverkehr über den Brenner:
Luegbrücke: Erster Tag mit Staus auf der
Brennerautobahn
https://www.suedtirolnews.it/chronik/luegbruecke-erster-tag-mit-staus-auf-der-brennerautobahn
Mit dem voll
angelaufenen Geschäft in Salzburgs
Wintersportregionen haben auch Skidiebe wieder
quasi Hochsaison. Am Wochenende meldete die
Salzburger Polizei einen derartigen Fall aus dem
Lungau.
Online seit heute, 17.42
Uhr
Teilen
In St.Michael (Lungau) stahlen bislang
unbekannte Täter in der Nacht aus dem
Skikeller eines Hotels mehrere Paare
Alpinski sowie weitere Skiausrüstung.
Der Schaden beläuft sich laut Polizei auf einen
mittleren vierstelligen Eurobereich. Die
Ermittlungen laufen. Die Polizei hat in diesem
Zusammenhang eine Reihe von Tipps zur
Verhinderung von Skidiebstählen.
Sicherheitstipps der Polizei
• Deponieren Sie Ihre Ski immer in einem
versperrten Skikeller Ihres Hotels und
erkundigen Sie sich nach diesbezüglich
vorhandenen Sicherheitsvorrichtungen.
• Nutzen Sie unbedingt die dort vorhandenen
Sicherheitseinrichtungen gegen Skidiebstahl
(versperrbare Ski- und Skischuhschränke,
versperrbare Skiständer). Lassen Sie den
Schlüssel zu einer solchen
Sicherheitseinrichtung nicht unbeaufsichtigt
herumliegen.
• Achten Sie beim Betreten der Skikeller und
Skiabstellräume in den Unterkünften, wer mit
Ihnen diese Räumlichkeiten betritt. Diebe gehen
oft mit Personen, die tatsächlich im Hotel
wohnen, in den Skiraum und kundschaften den
Sperrcode / den Schließmechanismus der
versperrten Schiständer aus.
• Stellen Sie die Ski auch vor der Skihütte
nicht einfach sorglos im Schnee ab. Versuchen
Sie, Ihr Sportgerät stets „im Auge zu behalten“.
• Stellen Sie Ihre Ski nach Möglichkeit nicht
paarweise, sondern einzeln voneinander getrennt
ab. Diebe nehmen sich nicht die Zeit, passende
Skipaare zu suchen.
• Versperren Sie ebenso die Skiträger oder die
Transportbox auf dem Dach Ihres Autos.
Die Harakiri-Piste im Skigebiet
Mayrhofen (Zillertal, Österreich) am 6.1.2025: 2km
lang und bis zu 78% Gefälle - da stürzen viele: Sturz-Serie auf einer der steilsten Pisten
Österreichs
https://www.blick.ch/video/aktuell/78-prozent-gefaelle-und-massenhaft-stuerze-skifahrer-kaempfen-mit-harakiri-piste-in-oesterreich-id20468491.html
Kickl
am 7.1.2025: Kickl formuliert klares Ziel:
"Österreich ehrlich regieren"
Im Rahmen
einer “Presseerklärung” heute Nachmittag sprach
FPÖ-Chef Herbert Kickl gewohnt Klartext. Er betonte,
dass die FPÖ an der Regierung ein ehrlicher
“Partner” und “Diener” des österreichischen Volks
sein wolle.
Ein 17-jähriger Syrer wurde heute von dem Vorwurf
der Vergewaltigung freigesprochen. “Er konnte davon
ausgehen, dass sie das freiwillig gemacht hat”,
stellte die vorsitzende Richterin in der Begründung
fest.
Im Fall einer 2023 in Wien-Favoriten von einer
Jugend-Gruppe mutmaßlich mehrfach sexuell
missbrauchten Zwölfjährigen ist am Dienstag am
Landesgericht ein weiterer Beschuldigter vom
Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen
worden. Das Gericht ging dabei nach dem
Zweifelgrundsatz zugunsten des 17 Jahre alten
Angeklagten vor. “Er konnte davon ausgehen, dass
sie das freiwillig gemacht hat”, stellte die
vorsitzende Richterin in der Begründung fest.
Womöglich habe es bei dem Mädchen “eine innere
Ablehnung” gegen die inkriminierte Handlung
gegeben. Es sei aber “nicht erwiesen, dass das
für den Angeklagten erkennbar war.” Im Zweifel
sei weiters “nicht feststellbar”, dass Gewalt
angewendet worden sei. “Es passiert oft,
dass man zuerst Nein sagt und sich dann
durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt”,
hielt die Vorsitzende eines Schöffensenats fest.
Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Die
Staatsanwältin gab dazu vorerst keine Erklärung
ab.
Gegen 17-Jährigen wurde seit
November verhandelt
Gegen den aus Syrien stammenden jungen Mann war
seit vergangenem November verhandelt worden. Am
zweiten Verhandlungstag wurde er unter
Ausschluss der Öffentlichkeit ergänzend befragt,
danach wurde ein Zeuge vernommen, wobei die
Öffentlichkeit dabei ebenfalls nicht zugelassen
war.
Der Fall der mittlerweile 13-Jährigen hatte im
Vorjahr für mediales Aufsehen gesorgt. Die
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen
über ein Dutzend minderjähriger Burschen und
einen 19-Jährigen wegen schweren sexuellen
Missbrauchs von Unmündigen (§ 206
StGB), weil sie das Mädchen im Antonspark
in Favoriten kennengelernt und sich in
weiterer Folge an der Unmündigen vergangen
haben sollen. Dieses Verfahren ist
noch im Laufen. Ein 16-Jähriger wurde
demgegenüber in einem separaten Prozess bereits
Anfang Dezember am Landesgericht freigesprochen.
Ihm war ebenfalls Vergewaltigung angekreidet
worden. In dieser Causa kam das Gericht zum
Schluss, dass dieser Geschlechtsverkehr “völlig
einvernehmlich” gewesen es sei. Es
habe keine Gewalt gegeben. Für den Jugendlichen
sei “nicht erkennbar” gewesen, dass das Mädchen
mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden
war. Dieser Freispruch ist mittlerweile
rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat ihn
nicht bekämpft, wurde der APA Dienstagmittag
seitens der Anklagebehörde bestätigt.
Treffen mit 17-Jährigem in Parkhaus
Im gegenständlichen Verfahren war der
17-jährige Syrer – im Tatzeitpunkt war er 15 –
über Snapchat mit der damals Zwölfjährigen in
Kontakt gekommen. Sie ließ ihm zunächst
Nacktbilder und Videos zukommen, auch der Bursch
schickte ihr ähnliches Material. Anfang 2023
trafen sich die beiden in einem Park, um dann
aufgrund der Kälte in ein nahe gelegenes
Parkhaus zu gehen, wo das Mädchen und der junge
Syrer das oberste Stockwerk aufsuchten. Dort
soll es zunächst zu einem freiwilligen Kuss
gekommen sein, danach habe der 17-Jährige das
Mädchen zur Vornahme von Oralverkehr gebracht,
so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Dazu sei es gekommen, “obwohl sie klar und
deutlich gesagt hat, dass sie das nicht will”,
wie die Staatsanwältin am Ende zusammenfasste.
Der Bursche habe sie dessen ungeachtet “mehrmals
darum gebeten” und am Kopf erfasst. Insofern sei
“das Gewaltelement erfüllt”.
Angeklagter "tatsachengeständig"
Sein Mandant sei “tatsachengeständig” und wisse,
“dass er einen Fehler gemacht hat”, hielt dem der
Verteidiger entgegen. Es liege jedoch keine
Vergewaltigung vor. Der Jugendliche habe das Mädchen
um Oralverkehr “gebettelt” und am Ende dazu
überredet: “Das war falsch.” (APA/red)
Kriminelle Justiz in Österreich am
7.1.2025: Bildungsdirektion erwirkt Verurteilung von
einem Lehrer, weil er gegen "Corona" und gegen LGBTQ
und für die Familie demonstrierte: Kriminelle Antifa
hetzte gegen den Lehrer "Stiftung DÖW" behauptet
Rechtsextremismus, homophob+1 Regenschirm+1
Flugblatt: Kündigung und 24.000 Euro Anwaltskosten: Wegen Teilnahme an Demos: Lehrer wird entlassen und
muss 24.000 Euro blechen
https://exxpress.at/news/wegen-teilnahme-an-demos-lehrer-wird-entlassen-und-muss-24-000-euro-blechen/
Ein Salzburger Lehrer
wurde suspendiert, weil er unter anderem
Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen sowie
für das traditionelle Familienbild besuchte.
In erster Instanz wurde er freigesprochen,
doch nun muss er 24.000 Euro Anwaltskosten
begleichen – und bekam ein befristetes
Berufsverbot. Exxpress hat mit ihm
gesprochen.
Ein Mittelschullehrer aus Salzburg wurde
gefeuert und für zwei Jahre vom
Schuldienst suspendiert. Der Grund:
Vor seiner Zeit als Lehrer nahm der Österreicher
mit albanischem Migrationshintergrund an Demonstrationen
gegen Covid-19-Maßnahmen, Protesten der
Identitären Bewegung (IB) und einem „Marsch
für die Familie“, welcher sich für
ein traditionelles Familienbild,
bestehend aus Vater, Mutter, Kind,
einsetzt. Im Juli 2023 erhielt Nelsi Pelinku,
der seinen Namen mittlerweile geändert hatte, um
keine beruflichen Nachteile zu haben, das
Kündigungsschreiben von der
Bildungsdirektion Salzburg.
Dazu kam es folgendermaßen: Am 17. Dezember
2022 wurden Fotos des heute 33-Jährigen auf
einer von der linksextremen Antifa betriebenen
Homepage gepostet. Darauf ist zu sehen, wie er
die besagten Demonstrationen besucht. Zugleich
ruft die Antifa in dem Text unter den Bildern
indirekt zu der Entlassung des Lehrers auf.
Die linksextreme Antifa machte publik, dass sich
der Lehrer an verschiedenen Demonstrationen
beteiligte und veröffentlichten ungefragt Fotos
von ihm.Screenshot/Antifa
Recherche Wien
DÖW-Bericht: Lehrer sei
„Rechtsextremist“
Nachdem die Schuldirektorin von der Website
erfahren hatte, beauftragte sie die staatlich
finanzierte Stiftung
„Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands“ (DÖW), einen Bericht
über Pelinku anzufertigen und ein Urteil darüber
abzugeben, ob er öffentlich „faschistisches,
antisemitisches oder rassistisches Gedankengut
oder sonst eine verfassungsfeindliche
Einstellung“ vertrete. Das geht aus dem Bericht,
welcher exxpress vorliegt, hervor.
Der DÖW-Bericht behauptet, dass der „Marsch
für die Familie“ und ein Protest
gegen eine „Drag Queen Story Hour“,
an der Pelinku teilnahm, eine „offen homophobe
Agenda“ haben. In dem Bericht heißt
es auch, der katholische Lehrer sei ein „Rechtsextremist“,
weil er an mehreren von der Identitären Bewegung
organisierten Anti-Einwanderungs-Kundgebungen
teilgenommen habe.
Das DÖW erklärte jedoch auch, dass keine von
Pelinkus Handlungen gegen die Meinungs- oder
Redefreiheit in Österreich verstoßen.
Die Salzburger
Bildungsdirektion beauftragte das
„Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands“ (DÖW), ein Gutachten über Pelinku zu
erstellen.privat
Ein Grund: Der Lehrer habe
behauptet, Sonnenstrahlen machen „schwul“
Nach der Stellungnahme des DÖW wurde Pelinku
einige Monate später gekündigt. In dem
Kündigungsschreiben, das exxpress vorliegt,
nennt die Salzburger Bildungsdirektion als
Gründe für die Entlassung unter anderem, dass
Pelinku einige der an der Schule angewandten
Unterrichtsmethoden, wie etwa das Format
„Teamteaching“, kritisiert habe. Als weiterer
Grund wurde angegeben, dass der Lehrer die
Pressefreiheit auf den Demonstrationen verletzt
habe, da er „durch gezieltes Hochhalten eines
Regenschirms die Berichterstattung über
öffentliche Kundgebungen (…) behindert“ habe.
In dem Entlassungsschreiben wurde ferner
behauptet, der Lehrer habe einer Gruppe von
Schülern suggeriert, dass Sonnenstrahlen sie
„schwul“ machen könnten. Pelinku sagt gegenüber
exxpress, dass dies eine Lüge sei, und die
Schüler, die diese Behauptungen aufgestellt
hatten, vor Gericht nach der Verhandlung
widersprüchliche Aussagen machten. Die
Behauptung wurde daher vom Richter als nicht
glaubwürdig eingestuft.
Weiter heißt es, der Lehrer habe ein Flugblatt
des LGBTQ-Verband „HOSI“ im Konferenzzimmer
zerrissen, das in der Schule auslag. „Das war
ein Fehler“, gibt er Lehrer gegenüber exxpress
zu. „Ich habe mich zwei Tage später bei der
Direktorin dafür entschuldigt“, sagt er. Pelinku
denkt, dass er auch ohne diesen Fauxpas
entlassen werden würde.
Um keine beruflichen Nachteile zu erhalten, möchte
der 33-jährige Nelsi Pelinku, der mittlerweile
auch seinen Namen ändern ließ, nur ein verpixeltes
Foto zeigen lassen.ZVG/privat
Meinungsfreiheit: Das Gericht gab
dem Lehrer in 1. Instanz recht
Im Jänner 2024 verklagte der Lehrer das
Bundesland Salzburg wegen ungerechtfertigter
Kündigung. In seinem Urteil vom 11. Juli 2024
stellte das Arbeits- und Sozialgericht Salzburg
fest, dass der Lehrer gemäß seiner Rechte der in
der Europäischen Menschenrechtskonvention und im
österreichischen Verfassungsrecht verankerten
Rede- und Versammlungsfreiheit handelte und dass
keine schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten
als Lehrer vorlag. Daher befand das Gericht,
dass die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
nicht gerechtfertigt war.
Das Landesgericht Salzburg erklärte die Kündigung
für unwirksam, weil alle fünf Kündigungsgründe für
nicht ausreichend für eine Kündigung befunden
wurden.privat
Bildungsdirektion legte Berufung ein
Doch die Bildungsdirektion Salzburg legte gegen
die Entscheidung Berufung ein, der das Gericht
in zweiter Instanz wegen sogenannten
„konkludenten Verzicht auf Recht“ stattgab. Nach
seiner Entlassung bewarb sich Pelinku an zwei
öffentlichen Schulen des Landes Salzburg und gab
in seiner Bewerbung an, dass sein
Dienstverhältnis an der Musikmittelschule am 31.
August 2023 endet. Das Gericht befand, dass der
Lehrer damit stillschweigend seine Entlassung
als rechtmäßig akzeptiert hatte und damit sein
Recht verwirkte, gegen eine unrechtmäßige
Kündigung zu klagen.
Nachdem Pelinku den Fall verloren hat, muss er
nun über 24.000 EUR an Gerichtskosten zahlen und
darf zwei weitere Jahre nicht als Lehrer an
öffentlichen Schulen in Österreich arbeiten.
„Lehrer-Sein ist meine Berufung“
„Wenn ich von dem Fall erzähle, wird mir
bewusst, wie clownesk das Ganze ist. Wir leben
in keiner echten Demokratie“, sagt der Lehrer,
der nun in einem anderen Job arbeitet, gegenüber
exxpress. Es handle sich „glasklar“ um ein
politisch motiviertes Urteil, das aufgrund
seiner Weltanschauung getroffen wurde. Dabei
habe er mit seinen Schülern nie über sein
Weltbild gesprochen, meint er.
Pelinku möchte künftig sehr gerne wieder als
Lehrer arbeiten. „Ich sehe das Lehrer-Sein als
Berufung an und habe sehr gutes Feedback
erhalten“, erklärt er. Als seine Kündigung
publik wurde, habe er „dutzende“ von positiven
und ermutigenden E-Mails von Eltern erhalten.
8.1.2025: Signa-Manager haften für
mindestens 1 Milliarde Euro
https://www.nau.ch/news/europa/signa-manager-haften-laut-anwalt-fur-mindestens-1-milliarde-euro-66890921
Ein aktueller Bericht zeigt, dass Asylberechtigte
häufig länger als erlaubt in den Wiener Seniorenheimen
verbleiben. Die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik und
spricht von einem „Versagen der Stadt Wien“.
