Signa-Skandal in Österreich 14.3.2024:
Geldwäsche ist PURE ERFINDUNG+GELOGEN: Anwalt weist Geldwäschevorwürfe gegen René Benko
zurück: Anwalt: "Behauptete Vorwürfe sind haltlos"
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/anwalt-weist-geldwaeschevorwuerfe-gegen-rene-benko-zurueck
Die Anwälte des insolventen Immobilienunternehmers
René Benko weisen Geldwäsche-Anschuldigungen gegen
den Gründer der in finanzielle Turbulenzen geratenen
Signa-Gruppe zurück. Die Münchner Staatsanwaltschaft
hatte am Mittwoch bestätigt, dass es wegen
Geldwäscheverdachts Ermittlungen im Zusammenhang mit
der Signa-Gruppe gebe, jedoch ohne Namen eines oder
mehrerer Beschuldigter zu nennen. Anlass sind
Strafanzeigen.
“Die in der bisherigen Berichterstattung
gehandelten Thesen und behaupteten Vorwürfe sind
haltlos”, erklärte der Münchner Rechtsanwalt Florian
Ufer. “Sie werden zurückgewiesen.”
Aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft München
ging hervor, dass auch andere Staatsanwaltschaften
in Deutschland mit dem Fall befasst sind. Derzeit
werden nach Angaben der Münchner Ermittler örtliche
Zuständigkeiten geklärt. “Die Mitteilung der
Staatsanwaltschaft kann von uns nicht kommentiert
werden”, erklärte dazu Benkos Anwalt Ufer.
“Offensichtlich prüft die Behörde richtigerweise
selbst noch, ob die vorliegenden
Geldwäscheverdachtsanzeigen überhaupt Anlass geben
zu weiteren Ermittlungen.”
Die zentralen Gesellschaften der Signa-Gruppe
hatten Ende Dezember 2023 Insolvenz angemeldet,
mittlerweile hat der noch vor einem Jahr als
Milliardär geltende Unternehmer auch selbst in der
Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck Insolvenz
beantragt.
Von: APA/dpa
Ö
am 17.3.2024: wird NIE der NATO beitreten:
Klares Nein zu NATO-Beitritt von Schallenberg: „Sind
neutral und bleiben es“
Erdgas gefunden in Molln (bei Steyr)
19.3.2024: Molln: Wie es nach dem Gasfund
weitergeht
https://ooe.orf.at/stories/3249699/
Nachdem die Firma
ADX in Molln nun auf ein Erdgasvorkommen gestoßen
ist, das ganz Österreich rund drei Jahre lang
versorgen könnte, haben am Dienstag lokale
Befürworter die Bohrstelle besucht. Um das Gas in
größeren Mengen fördern zu können, sind aber noch
Tests notwendig.
Online seit heute, 19.00
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Ganz ohne Aufsehen zog am Dienstag eine
Delegation, darunter Gemeindevertreter von Molln
und Sympathisanten von Pro Gas, zum
Probebohrturm. Man wollte sich ein Bild machen
und argumentierte nüchtern teilweise mit
verhaltener Begeisterung. „Ich will jetzt nicht
von Freude sprechen, natürlich wissen wir alle,
dass wir nicht das russische Gas haben wollen.
Natürlichen wollen wir, dass das Gas von
Österreich kommt. Jetzt müssen wir aber
abwarten, dass das Gas in Österreich bleibt“, so
die Vizebürgermeisterin von Molln Ulrike Brunner
(SPÖ). „Die Wahl der Lage ist nicht sehr
geglückt, aber wenn wir das Gas schon bei uns
haben, dann gehört es auch gefördert. Bevor man
es aus dem Ausland importiert“, meint Gottfried
Seebacher (ÖVP), Gemeinderat in Molln.
Lokalaugenschein am
Dienstag bei der Bohrstelle in Molln.
Testbohrungen an benachbarten Standorten
Vorausgesetzt die erforderlichen Genehmigungen
werden erteilt, wird in Molln im Herbst
weitergebohrt, um zu erfahren, ob die Qualität
dieses Gases zur Förderung ausreicht. Auch an
benachbarten anderen Standorten sollen noch
Testbohrungen erfolgen. „Der erste Schritt ist,
wir werden diese Bohrung im Herbst wohl erst
testen können. Von der Ergiebigkeit und den
Testergebnissen werden wir dann die weiteren
Tätigkeiten planen, und dazu gehört dann auch
weitere Bohrungen, ein Leitungsanschluss, ein
Stationsbau und ein Anschluss an das
Oberösterreichische Erdgasnetz“, so Alan
Reingruber, Geschäftsführer von ADX.
Nächste Anschlussstelle in Klaus
Sollten alle Tests erfolgreich abgeschlossen
werden und eines Tages tatsächlich Gas gefördert
werden, so fließt es bis zur nächsten
Anschlussstelle nach Klaus, das sind rund 17
Kilometer. Auf die Frage, was man sich nun
tatsächlich unter dem Begriff Pipeline
vorstellen könne meint Reingruber: „Pipeline
vermittelt immer, dass wir von einem großen
Leitungsdurchmesser sprechen. Ich gehe mal davon
aus, dass das mit einem Durchmesser von 300
Millimetern das Auslangen finden wird“. Auf
einen Zeitpunkt festlegen, ab wann hier
tatsächlich einmal Gas gefördert werden könnte,
wollte sich am Dienstag allerdings niemand
festlegen.
Der Fleischereibetrieb Kletzl in
Wildenau (Bezirk Braunau) ist insolvent, der Betrieb
hat am Landesgericht Ried einen Antrag auf ein
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eingebracht,
informierten AKV, KSV1870 und Creditreform am
Donnerstag. 36 Dienstnehmer und 118 Gläubiger sind
betroffen. Die Passiva belaufen sich auf 5,6 Mio.
Euro, zu den Aktiva war vorerst nichts bekannt.
In
Wien-Favoriten platzen die Schulklassen aus allen
Nähten. Syrer mit Asylbescheid holen nun ihre Kinder
nach. Seit Jänner 2023 kamen im Zuge der
Familien-Zusammenführun
Signa-Skandal
29.3.2024: Benkos Pleite-Signa Prime erhält 100
Millionen Euro Finanzspritze
Der
britische Vermögensverwalter "Attestor" gewährt der
Signa Prime Selection einen Massekredit über 100
Millionen Euro. Was dem gescheiterten Unternehmen
von Rene Benko zumindest Luft verschafft, um de
Österreich
am 2.4.2024: ORF-Lügner verdienen zu viel - nun
kommen Drohungen von militanten oder armen Leuten:
Irre ORF-Gehälter: Jetzt werden Gagenkaiser sogar
mit dem Tod bedroht
443.000
Euro verdient Ö3-Wecker Robert Kratky beim ORF,
425.000 Euro sind es für Generaldirektor Roland
Weißmann – dies sorgte für große Aufregung. Nun
eskaliert die Situation allerdings völlig: Die
Gagenkaiser werden
Große Aufregung in Innsbruck: Eine ehemalige
Berghütte im Stadtwald soll zur luxuriösen Residenz
werden – diese gehört ausgerechnet der
Grünen-Politikerin Janine Bex. Die Grünen
verteidigen dennoch das Bauvorhaben.
Eine ehemalige Berghütte auf der Hungerburg im
Innsbrucker Stadtwald wird zu einem luxuriösen
Wohnsitz umgebaut. Die Behörden haben einer
bekannten Grünen-Politikerin alle Genehmigungen
dafür erteilt, um sich den Traum vom Wohnen
im Wald verwirklichen.
Naturschützer zeigten sich gegenüber der
“Kronen Zeitung” nachdem sie bei einer Wanderung
zahlreiche gefällte Bäume entdeckten, entsetzt.
Mehrere Recherchen ergaben, dass das Grundstück
Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der
Grünen in Innsbruck, gehört – dies bestätigte
sie nun in einer Stellungnahme auf Anfrage des
eXXpress. Allerdings behauptet sie, dass an der
Geschichte “so gut wie alles falsch” sei.
"Es ist alles rechtens"
Der Kauf sei demnach bereits fünf Jahre her,
“jetzt kommt diese völlig falsche Darstellung
zehn Tage vor der Wahl daher, dazu kann sich
jeder selbst ein Bild machen”, so Bex. Und
weiter: “Ich, Janine Bex als Privatperson, und
mein Mann haben dieses Grundstück bei einer
Versteigerung 2019 gekauft. Alle behördlichen
Verfahren sind einwandfrei. Es ist alles
rechtens, das bestätigen auch diejenigen, die
jetzt einen Skandal erkennen wollen.”
In Bezug auf die gefällten Bäume meinte die
Politikerin, dass sie “genauso überrascht wie
alle anderen war, dass dort auf den Grundstücken
Bäume gefällt wurden. Ich hatte keinerlei
Information dazu. Ich habe heute von unseren
Nachbarn erfahren, dass die Bäume gefällt werden
mussten – wegen Gefahr im Verzug. Diese
Fällungen waren notwendig. Das haben sowohl
meine Nachbarn als auch die Freiwillige
Feuerwehr Hungerburg heute betont”.
Verteidigung der Grünen
“Die Baugenehmigung liegt seit Sommer 2023 vor.
Das Grundgebäude bleibt bestehen und wird
eigenhändig saniert. Diese Sanierungsarbeiten
werden laufend durchgeführt”, verteidigen die
Grünen den Bau in der Stellungnahme.
Das bekannte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat
den Besitzer gewechselt. Die thailändische Central
Group teilte heute in Großbritannien mit, sie habe
das Gebäude von der insolventen Signa-Tochter
Prime Selection gekauft. Einen Kaufpreis nannte
das Unternehmen nicht – laut „Handelsblatt“
beträgt er eine Milliarde Euro. Die Central Group
möchte auch den Betreiber des KaDeWe komplett
übernehmen.
Der Kauf des Gebäudes sei der „erste wichtige
Meilenstein der Sanierung und Restrukturierung“
der KaDeWe-Gruppe hin zu einem nachhaltigen,
finanziell tragfähigen Unternehmen, erklärte das
thailändische Unternehmen. Rene Benkos Signa und
Central sind langjährige Geschäftspartner. Seit
2015 hält Central bereits die Mehrheit an dem
Warenhausbetreiber – bisher aber nicht an der
Immobilie.
Die Central Group hatte laut „Handelsblatt“ im
Frühjahr 2023 eine Option auf den Kauf der Hälfte
der Immobilie abgeschlossen. Signa hatte damals
erklärt, dass Central die Hälfte des Gebäudes
gekauft habe, das wurde laut der Zeitung aber
nicht vollzogen. Nun habe Central die komplette
KaDeWe-Immobilie übernommen. Die Central Group
wollte das auf Anfrage der Zeitung nicht
bestätigen.
Neuer Vorstand bei Development
Bei Signa werden unterdessen aktuell auch
wesentliche Personalentscheidungen getroffen: Bei
der Signa Development löst der Immobilienexperte
Markus Neurauter den Sanierer Erhard Grossnigg ab,
der in den vergangenen Monaten die gröbsten
Aufräumarbeiten bei der insolventen Gesellschaft
durchgeführt hat. Neurauter tritt die neue
Funktion noch heute an, teilte der Aufsichtsrat
der Signa Development mit.
„Mit Markus Neurater bestellen wir einen
absoluten Experten in der Immobilienbranche als
neuen Vorstand der Signa Development Selection
AG“, sagte Martina Scheibelauer, Vorsitzende des
Aufsichtsrats der Signa Development Selection AG.
Neurauter gilt als erfahrener Immobilienfachmann
und ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der ARE
Real Estate GmbH. Davor war er Mitglied des
Aufsichtsrats der Bundesimmobilien GmbH. Früher
war Neurauter unter anderem CEO bei
Immobilienfirmen wie der Raiffeisen evolution
project development und der Aroundtown Commercial
Properties und ehemaliges Vorstandsmitglied der
STRABAG.
Signa-Skandal am 16.4.2024:
Untersuchung läuft nun auch gegen Benko selbst: Benko im Visier der WKStA: Nun
ist auch Benko persönlich im Visier der WKStA
https://www.suedtirolnews.it/chronik/nun-ist-auch-benko-persoenlich-im-visier-der-wksta
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit der Insolvenz
des Signa-Konzerns nun auch gegen Firmengründer Rene
Benko persönlich, berichtet das “Ö1-Mittagsjournal”.
Das bestätigen auch Benkos Anwalt Norbert Wess und die
WKStA. Laut “Ö1” geht es um einen Kredit einer
österreichischen Bank über 25 Mio. Euro, bei dessen
Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die
wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben
soll, so der Vorwurf.
Die WKStA bestätigte am Nachmittag auf APA-Anfrage,
dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine
weitere Person ermittelt werde, “wegen Betrugs
aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der
Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von
Bankkrediten”.
Wess bestätigt zwar, dass es ein Verfahren gegen Benko
gibt, äußert sich aber nicht über den Inhalt. Er habe
Akteneinsicht genommen und kenne die darin erhobenen
Vorwürfe und weise diese als “vollkommen haltlos”
zurück, so der Anwalt im “Ö1-Mittagsjournal” wie auch
auf Anfrage der APA. “Wir werden inhaltlich nur
gegenüber der WKStA Stellung nehmen”, so Wess zur APA.
Dies solle rasch geschehen.
Im “Ö1-Mittagsjournal” sagte Anwalt Johannes Zink,
seine Kanzlei habe im Namen seiner Mandanten eine
Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dabei gehe es um
den Vorwurf oder den Verdacht, dass zu einem Zeitpunkt
als die Signa-Gruppe bereits insolvent war, Gelder bei
Banken und Investoren ausgeborgt wurden. Es bestehe
aus Sicht der Mandanten der Anschein, dass Benko als
faktischer Geschäftsführer selbst für die Signa-Gruppe
tätig geworden sei, Finanzierungsgespräche selbst
geführt und auch selbst Korrespondenzen mit den Banken
geführt habe.
Die “Kronen Zeitung” (online) zitiert Zink mit den
Worten: “Ich kann nur bestätigen, dass unsere Kanzlei
in der Causa Signa mehrere Strafanzeigen für
verschiedene Geschädigte eingebracht hat. Es geht
hierbei um Betrug, Untreue und betrügerische Krida.”
Für Benko ist es nicht das erste Verfahren, das gegen
ihn persönlich angestrengt wurde. Die
Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des
Verdachts der Geldwäsche, was Benkos Münchner
Rechtsanwalt Florian Ufer als “haltlos” zurückgewiesen
hat.
SOS in Österreich
23.4.2024: Wintereinbruch im April:
Schneebedingt waren 3.500 steirische Haushalte
ohne Strom
https://www.suedtirolnews.it/chronik/schneebedingt-waren-3-500-steirische-haushalte-ohne-strom
Die nächste grosse Pleite in
Österreich 23.4.2024: SABA Liegenschaften GmbH mit
70 Mio. Euro Schulden gestrandet: 70 Millionen Euro Schulden! Nächste Mega-Pleite
trifft Immobilien-Branche
https://exxpress.at/70-millionen-euro-schulden-naechste-mega-pleite-trifft-immobilien-branche/
Über die Liegenschaftspaket SABA GmbH (vormals Sveta
Immobilien GmbH) ist am Handelsgericht Wien ein
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet
worden. Laut Insolvenz-Eigenantrag belaufen sich die
Verbindlichkeiten auf rund 70 Millionen Euro, teilten
die Kreditschützer AKV und Creditreform Montagabend
mit – 15 Gläubiger sind betroffen.
Das insolvente Unternehmen im 1. Bezirk gehört
zur Sveta Group und betreibt den Ankauf, Umbau,
Verwaltung und Verkauf von Liegenschaften. Es
bestehen laut Creditreform acht
Immobilienprojekte. „Die Insolvenzursachen
liegen in der allgemeinen Krise am
Immobilienmarkt,“ erklärte der Verband.
Betroffen von der Pleite sind insgesamt 15
Gläubiger. Bei knapp 70 Millionen Euro
Verbindlichkeiten wird den Gläubigern eine Quote
von 20% zahlbar binnen zwei Jahren
angeboten. Zur Insolvenzverwalterin wurde
die Wiener Rechtsanwältin Ulla Reisch bestellt.
Signa-Skandal am 24.4.2024: Justiz
hat Sitzung wegen den Forderungen an die
Pleite-Firma: nur 47 Mio. Euro anerkannt: Benko: Bruchteil der Forderungen anerkannt
https://tirol.orf.at/stories/3254354/
Fototexte:
Richter Hannes Seiser
Insolvenzrichter Hannes Seiser
Andreas Grabenweger
Insolvenzverwalter
Der Artikel:
Am Landesgericht Innsbruck hat Mittwochvormittag die
Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen
Signa-Gründer Rene Benko begonnen. Der
Immobilieninvestor erschien dabei selbst vor Gericht.
Der Insolvenzverwalter erkannte von den insgesamt zwei
Milliarden Euro an angemeldeten Forderungen „nur“ 47
Millionen Euro an.
Der Unternehmer gab sich vor den zahlreichen
anwesenden Journalisten, Fotografen und Kamerateams
schweigsam. Fragen wollte er nicht beantworten,
sondern eilte in Begleitung seines Anwalts in den
Gerichtssaal.
Die Verhandlung war weder öffentlich noch
medienöffentlich. Der Unternehmer selbst hätte zu
dieser Verhandlung in seiner Heimatstadt nicht
persönlich erscheinen müssen, für den
Untersuchungsausschuss in Wien hatte sich Benko
allerdings wegen des Gerichtstermins in Innsbruck
entschuldigen lassen.
Es war der erste öffentliche Auftritt Benkos seit der
finanziellen Schieflage der Immobiliengruppe und den
Insolvenzen zahlreicher Signa-Gesellschaften.
Zwei Mrd. Euro an Forderungen angemeldet
Nach der Verhandlung erklärte Masseverwalter Andreas
Grabenweger, dass von 30 Gläubigern rund zwei Mrd.
Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47 Mio.
Euro davon wurden anerkannt. Die restlichen rund 1,95
Mrd. Euro wurden hingegen bestritten.
Wie der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870)
ausführte, behaupten diese Gläubiger – zusammengefasst
und vereinfacht dargestellt –, dass Benko in den
vergangenen Jahren trotz der Tatsache, dass er keine
gesellschaftsrechtlichen Funktionen ausgeübt hat,
wesentliche Entscheidungen in den Gesellschaften der
Signa-Gruppe getroffen habe.
Gläubigern steht separater Zivilprozess frei
Diese Gläubiger hätten die Möglichkeit, in einem
separaten Zivilprozess ihre Ansprüche geltend zu
machen beziehungsweise einzuklagen, erklärten
Grabenweger sowie die beiden Gläubigerschutzverbände
KSV1870 und Alpenländischer Kreditorenverband (AKV)
Europa. Der KSV1870 sprach allerdings in dem Fall von
einem hohen Prozessrisiko im Sinne hoher
Gerichtskosten.
Unterlagen können noch nachgereicht werden
Der Masseverwalter betonte, dass aber noch eine Reihe
von Unterlagen nachgereicht werden könnten bzw.
nachzureichen seien. Würden diese als ausreichend
befunden, könnten entsprechende Forderungen von
Gläubigern auch noch nachträglich anerkannt werden.
Der überwiegende Teil der angemeldeten und vom
Insolvenzverwalter teilweise bestritten gebliebenen
Forderungen stamme von Gläubigern der Signa-Gruppe,
die nunmehr ihre Forderungen auch gegen Benko
persönlich geltend machen, verlauteten die
Gläubigervertreter.
Das Konkursverfahren bezog sich auf das
Beratungsunternehmen Benkos und sein gesamtes
Privatvermögen, auch jenes im Ausland. Ebenjenes
Beratungsunternehmen wurde allerdings im Laufe der
rund einstündigen Tagsatzung „geschlossen“, wie die
Kreditschützer mitteilten.
Das Unternehmen habe in der Vergangenheit Verträge mit
verschiedenen Unternehmen der Signa-Gruppe
unterhalten. Benko habe dadurch rund 200.000 bis
300.000 Euro jährlich erwirtschaften können. Aufgrund
der finanziellen Situation würde all das aber auf Eis
liegen, es gebe aktuell keine Aufträge. Daher der
Beschluss auf Schließung des Unternehmens.
Benko derzeit „unselbstständig“ tätig
Benko sei derzeit „unselbstständig“ tätig, hieß es. Er
sei bei einer Gesellschaft „aus der Sphäre der
Laura-Privatstiftung-Gruppe“ beschäftigt, einer
Stiftung benannt nach Benkos Tochter. An Aktiva sollen
derzeit noch rund 1,2 Millionen Euro bei Benko
vorhanden sein, hieß es gegenüber der APA.
Benko verfüge in Österreich aktuell weder über
Liegenschaftsvermögen noch über Beteiligungen. Mit
Ausnahme einer „nicht werthaltigen Beteiligung“ sollen
hierzulande auch keine Treuhandschaften vorliegen, so
der AKV Europa. Zudem soll er auch nicht Begünstigter
der Laura Privatstiftung und der insolventen Familie
Benko Privatstiftung sein. Dasselbe gelte für die zwei
in Liechtenstein ansässigen Stiftungen.
Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger muss derzeit
das Vermögen von René Benko erheben
Aufgabe des bestellten Masseverwalters Andreas
Grabenweger ist es nun, Benkos mögliches Vermögen oder
Vermögensverschiebungen im Sinne der Gläubiger
festzustellen. Benko selbst gab am Mittwoch kein
öffentliches Statement ab. Er zeige sich in dem
Konkursverfahren bisher aber „sehr kooperativ“, die
„Zusammenarbeit“ sei sehr gut, erklärte
Insolvenzverwalter Grabenweger. Und der
Immobilieninvestor habe auch weiterhin „volle
Transparenz“ versprochen.
Verfahren könnte noch Jahre dauern
Mit einem entsprechenden Vermögensverzeichnis habe
Benko als Schuldner erklärt, sämtliche Vermögenswerte
angegeben und nichts verheimlicht zu haben. Das
Verzeichnis sei eine Grundlage, abseits davon würden
aber selbstverständlich auch Geschäftsunterlagen,
Verträge, Bankkonten usw. geprüft, um auf allfällige
weitere Vermögensbestandteile zu stoßen, betonte
Grabenweger.
Dazu würden auch „konsequent Informationsquellen im
In- und Ausland verwertet“. Wie lange das
Konkursverfahren andauern werde, sei derzeit nicht
abschätzbar, es würden jedenfalls „Wochen und Monate
penibler Kleinarbeit“ warten. Mit schnellen
Ergebnissen sei nicht zu rechnen, ließ der
Insolvenzverwalter wissen. KSV1870-Leiter Schaller
rechnete gegenüber der APA damit, dass dies alles wohl
noch Jahre dauern werde. Es sei denn Benko stelle
einen Antrag auf Entschuldung und legen einen
Sanierungsplan vor, etwa mit einer Quote von 20
Prozent.
Die spinnen in Grüssel am 25.4.2024:
jetzt gegen die FPÖ: EU-Parlament verurteilt FPÖ wegen Russland-Nähe: Vilimsky
weiß nichts von FPÖ-Kontakten zum Putin-Regime
https://www.suedtirolnews.it/politik/eu-parlament-verurteilt-fpoe-wegen-russland-naehe
ebenda: Signa-Skandal am 26.4.2024: Die Schoeller-Gruppe kann erben:
Schoeller Group übernimmt drei Signa-Projekte in
Italien – auch den WaltherPark:
Der im Bau befindliche WaltherPark gehört
künftig Schoeller
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/schoeller-group-uebernimmt-drei-signa-projekte-in-italien
Bozen – Die deutsche Industriellenfamilie Schoeller
übernimmt drei Projekte der insolventen Signa Prime in
Italien. Dazu gehören das namhafte 5-Sterne-Hotel
Bauer in Venedig, der im Bau befindliche WaltherPark
und das Entwicklungsprojekt Viva Virgolo in Bozen. Die
entsprechenden Verträge dazu wurden bereits
unterzeichnet, wie der Sanierungsverwalter der Signa
Prime am Freitag bekanntgab. Über den Kaufpreis wurde
Stillschweigen vereinbart.
Beim WaltherPark in Bozen handelt es sich um ein
Stadtprojekt mit Einkaufszentrum, Hotel, Wohnungen und
Büroflächen. Der Bau schreite zügig voran, die
Eröffnung sei für das Frühjahr 2025 geplant. Beim
Projekt Viva Virgolo geht es um den Erwerb und die
Erschließung des Bozner Hausbergs Virgl mit einer
Seilbahn. Das historische Hotel Bauer in Venedig am
Canal Grande gehört erst seit 2020 zum Portfolio von
Signa und wird seit November 2022 grundlegend saniert.
Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten soll es unter
Führung von Rosewood neu eröffnet werden.
Der Einstieg der Schoeller Group sei “eine sehr gute
Entscheidung”, ließ Heinz Peter Hager, Präsident der
WaltherPark AG und aller weiterer Signa-Gesellschaften
in Italien, wissen. Es handle sich um eine “sehr
solide Unternehmerfamilie”. Die Fertigstellung des
WaltherPark sei damit vollends abgesichert. Auch die
weiteren Projekte in Italien sollen nun zielorientiert
mit neuem Schwung in Angriff genommen werden, hieß es
in einer Aussendung.
Mitte März waren die Schoellers noch mit einem anderen
Angebot abgeblitzt. Sie wollten ursprünglich die
Immobilien aus der Prime Assets GmbH erwerben, die
Sanierungsverwalter Norbert Abel im Paket zum Verkauf
gestellt hatte. Der Gläubigerausschuss der insolventen
Signa Prime hatte damals dem Verkauf des
Immobilienpakets bestehend aus “Goldenes Quartier”,
Hotel Park Hyatt und Verfassungsgerichtshofgebäude in
Wien sowie Kaufhaus Tyrol in Innsbruck an die
deutschen Industriellen nicht zugestimmt.
Diesmal genehmigte die Sanierungsverwaltung der Signa
Prime die Transaktion und auch der Gläubigerausschuss
stimmte zu, er war am Donnerstag damit befasst.
Vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen soll der
Verkauf in wenigen Monaten abgeschlossen sein.
Ö am 1.5.2024. Republik erhebt Rechtsmittel gegen
Signa-Sanierungsplan: Abwicklung
der Signa könnte sich nun um Monate verzögern
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/republik-erhebt-rechtsmittel-gegen-signa-sanierungsplan
Der Treuhandsanierungsplan der Signa Development
schien nach der Zustimmung der Gläubiger Mitte März
und der Bestätigung durch das Handelsgericht Wien in
trockenen Tüchern. Nun aber legt die Republik
Österreich Rekurs ein, die Finanzprokuratur erhebt
also Rechtsmittel gegen die Bestätigung des
Handelsgerichts. Das berichtete “Die Presse” am
Dienstagabend online. Der Abwicklungsprozesse könne
sich dadurch um Monate verschieben, auch der Konkurs
drohe, so die Zeitung.
Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn habe den
Rekurs gegenüber der “Presse” bestätigt, sich aber
nicht weiter dazu äußern wollen. Peschorn hatte dem
Sanierungsplan bei der Gläubigersitzung im März, bei
der er als Finanzprokuratur-Chef die Interessen der
Republik Österreich vertrat, nicht zugestimmt und sich
stattdessen für einen Konkurs ausgesprochen, um die
Angelegenheit vollumfänglich aufklären zu können.
Bei der Signa Development ist laut “Presse” nun das
Oberlandesgericht (OLG) am Zug. Und auch für die Signa
Prime Selection sei ein Einschreiten der Republik zu
erwarten, hier laufe die Frist aber noch.
Die Signa-Pleitenserie ist die mit Abstand größte
Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
Die Signa Holding meldete am 29. November 2023 als
erste zentrale Gesellschaft im Immobilienimperium des
Investors René Benko Insolvenz an, danach folgten
Prime und Development.
Signa-Skandal am 3.5.2024: Neue
Details im Buch "Inside Signa": Finanz-Krimi um Signa-Imperium: Neues Buch enthüllt
brisante E-Mails im Benko-Drama
https://www.blick.ch/wirtschaft/finanz-krimi-um-signa-imperium-neues-buch-enthuellt-brisante-e-mails-im-benko-drama-id19702928.html
2022 wurden Investor Ernst Tanner, Klaus-Michael Kühne
sowie Banker von Julius Bär nervös und stellten René
Benko Fragen. Dann brach Panik aus.
Stefan Barmettler - Handelszeitung
Wie so oft bei René Benko: ganz viel heisse Luft und
wenig Substanz. So wars auch bei Signa Sports United
(SSU), die er Ende 2021 auf die Startbahn schob.
Fulminant war der Start an der Börse in New York, wo
der Internetsporthändler nun plötzlich über 3
Milliarden Franken wert war. Ein phänomenaler
Aufstieg, doch bereits ein Jahr später begann der
Sinkflug. Das machte auch die Geldgeber aus der
Schweiz nervös, wie das neue Buch «Inside Signa –
Aufstieg und Fall des René Benko» jetzt dokumentiert.
Zuvorderst argwöhnisch waren die Banker von Julius
Bär, schliesslich hatten sie den Signa-Gesellschaften
Kredite in der Höhe von total 606 Millionen Franken
gewährt; diese waren besichert mit Liegenschaften,
aber auch mit wenig werthaltigen Assets. Bei einer
200-Millionen-Kredittranche dienten zudem Aktien von
Signa Sports United als Sicherheit. Diese gerieten
jedoch an der Börse zunehmend unter Druck, weil die
Umsätze sich nur mässig entwickelten.
Am 28. Dezember 2022 fragte ein Bär-Kadermann bei
einem Signa-Manager nach: «Wir hoffen, du hattest ein
paar erholsame Tage mit der Familie. Habt ihr eine
Erklärung, wieso der SSU-Aktienkurs seit Freitag so
zusammengebrochen ist?»
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Signa-Skandal am 7.5.2024: Auch "Signa
Retail GmbH" ist Pleite: Nächste Signa-Pleite – und wieder fehlt eine
Milliarde!
Die
nächste Großpleite im Signa-Konglomerat: Die Signa
Retail GmbH ist insolvent, teilten AKV, Creditreform
und KSV1870 am Dienstag mit. Schulden von 1,13
Milliarden Euro bei 26 Gläubigern steht ein Vermögen
von nur 1,51 Millionen Euro gegenüber. Dennoch
strebt da
Österreich 16.5.2024: WER in
Österreich 18 bis 20 Jahre alt ist, bekommt 1 Jahr
gratis ÖV: Gratisklimaticket für 18-Jährige ab Juli
https://orf.at/stories/3357868/
Das angekündigte österreichweite kostenlose
Klimaticket für ein Jahr für alle 18-Jährigen kann ab
Juli in Anspruch genommen werden. Die Beantragung ist
ab 3. Juni einmalig möglich – für alle, die seit dem
1. Jänner 2024 ihren 18. Geburtstag gefeiert haben und
künftig bis zum Tag vor dem 21. Geburtstag.
„Junge Menschen wollen sich nicht und sollen sich
nicht zwischen Mobilität und Klimaschutz entscheiden
müssen“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
(Grüne) heute.
„Ein Ticket für alle Öffis im ganzen Land“ sei seit
drei Jahren Realität, sagte sie bei einer
Pressekonferenz mit der Mobilitätsplattform
„Point&“ und der Bundesjugendvertretung im Wiener
Hauptbahnhof. Es gebe mittlerweile mehr als 280.000
Menschen, die das österreichweite Klimaticket nutzen.
Das Ticket kann bei allen offiziellen Vertriebs- und
Servicestellen abgeholt werden. Möglicher
Gültigkeitsbeginn ist ab dem 18. Geburtstag bis einen
Tag vor dem 21. Geburtstag. Rund 88.000 Personen
werden pro Jahr anspruchsberechtigt sein, sagte
Gewessler.
Die insolvente IT-Tochter des zerbröckelnden
Firmenkonglomerats Signa hat ihren Sanierungsplan
zurückgezogen und beim Handelsgericht Wien die
Abänderung in ein Konkursverfahren beantragt. Seit 3.
Mai ist die Signa Informationstechnologie GmbH damit
in Konkurs, wie der Kreditschutzverband von 1870
(KSV1870) heute mitteilte. Mit dem Konkursverfahren
entfällt die gesetzliche Mindestrückzahlungsquote von
20 Prozent.
Begründet worden sei die Änderung seitens der
Gesellschaft mit dem Umstand, dass ihre Finanzierung
aus gruppeninternen Dienstleistungen erfolgt und
jüngst auf weitere Leistungen verzichtet worden sei.
Es habe außerdem keine Möglichkeit bestanden, externe
Einnahmequellen zu erschließen, so der KSV1870 nach
der Prüfungstagsatzung, die heute stattfand.
Verbindlichkeiten von fast 19 Mio. Euro anerkannt
Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft liegen bei 18,9
Mio. Euro, vom Insolvenzverwalter anerkannt wurden
davon 8,4 Mio. Euro. Rund 10,5 Mio. Euro wurden damit
vorerst bestritten und werden noch einer genaueren
Überprüfung unterzogen. Laut dem
Gläubigerschutzverband soll nun die Verwertung von
Hard- und Software erfolgen. Für die Gläubiger werde
„nach vorsichtiger Einschätzung“ eine Quote von mehr
als zehn Prozent in Aussicht gestellt.
Das Unternehmen diente nahezu ausschließlich als
IT-Dienstleisterin für Gesellschaften der
Signa-Unternehmensgruppe, insbesondere für die
insolvente Signa-Holding und die ebenfalls
pleitegegangenen Kerngesellschaften Signa Prime und
Signa Development. In ein Konkursverfahren war zuvor
schon das Sanierungsverfahren der Signa Holding
umgewandelt worden.
Signa Skandal am 22.5.2024: Es werden
2,3 Milliarden Euro Forderungen behauptet: 2,3 Milliarden Euro Forderungen bei Benko-Stiftung
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/23-milliarden-euro-forderungen-bei-benko-stiftung-66766334
Die Familie Benko Privatstiftung steht vor einem
Milliarden-Konkurs. Die Gläubigerforderungen
belaufen sich auf 2,3 Milliarden Euro.
Im Konkursverfahren gegen die Familie Benko
Privatstiftung hat am Mittwoch am Landesgericht
Innsbruck die erste Prüfungstagsatzung stattgefunden.
Nach der Verhandlung teilte Masseverwalter Herbert
Matzunski vor Journalisten mit, dass insgesamt 2,3
Milliarden Euro an Gläubigerforderungen angemeldet
wurden. Davon wurden lediglich 49,4 Millionen Euro
anerkannt.
Etwas mehr als 20 Gläubiger hätten Forderungen
angemeldet. Die Aktiva beziehungsweise schnell
realisierbaren Vermögenswerte der Stiftung sind indes
offenbar sehr überschaubar: Die Privatstiftung verfügt
demnach über kein Liegenschaftsvermögen, aus einem
Wertpapierdepot habe der Insolvenzverwalter rund
26'000 Euro für die Insolvenzmasse realisieren können,
teilte der Kreditschutzverband KSV1870 mit.
Daneben würden die Bestreitungen hauptsächlich
ausländische Investitionsgesellschaften betreffen, die
ihre Mittel Gesellschaften der Signa-Gruppe zur
Verfügung gestellt hätten. Die Privatstiftung hatte
Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative
gestellt.
Die Aktiva beziehungsweise schnell realisierbaren
Vermögenswerte der Stiftung sind gleichzeitig offenbar
sehr überschaubar. «Es gibt keine Aussicht, so schnell
Vermögen zu generieren. Es wird sich herausstellen,
wie werthaltig die Beteiligungen sind. Diese kommen
zum Teil aus dem insolventen Signa-Konzern. Die
Beteiligungen sind daher möglicherweise nichts wert»,
verdeutlichte Matzunski.
Kein Liegenschaftsvermögen und kaum verwertbare Aktiva
Die Privatstiftung verfüge demnach über kein
Liegenschaftsvermögen, aus einem Wertpapierdepot habe
der Insolvenzverwalter rund 26'000 Euro für die
Insolvenzmasse realisieren können, teilte der KSV1870
mit. Weitere «kurzfristig verwertbare körperliche
Vermögensgegenstände» seien nicht vorhanden.
Matzunski berichtete zudem, dass sowohl Benko als auch
Familienmitglieder zu den Begünstigten der Stiftung
gehörten. Im Firmenbuch waren diese nicht angeführt.
Das Privatstiftung-Konkursverfahren dürfte jedenfalls
ein längeres werden. «Mehr als fünf Jahre wird das
schon dauern», so der Masseverwalter. Nun gehe es
unter anderem auch darum, verschiedenste
Zahlungsströme zu prüfen – eine «Mammutaufgabe»
angesichts von über 1000 Kapitalgesellschaften in
Österreich und Deutschland.
ebenda: Signa-Skandal am 22.5.2024: 2,3 Mrd. Forderungen
bei Benko-Stiftung, 49,5 Mio. anerkannt
https://www.suedtirolnews.it/chronik/23-mrd-forderungen-bei-benko-stiftung-495-mio-anerkannt
Das Landesgericht Innsbruck ist
erneut Schauplatz einer Benko-Causa
Mit der M’Management GmbH wurde über ein weiteres
Unternehmen im Umfeld der Signa Gruppe des Tiroler
Investors Rene Benko Insolvenz eröffnet. Es handelt
sich dabei um einen Betreiber von vier Ärztezentren
in Innsbruck, Baden, Linz und Salzburg.
Die M’Management GmbH vermietet nicht nur die Flächen,
sondern bietet auch zusätzliche Dienstleistungen an.
Derzeit geht das Unternehmen von 2,4 Mio. Euro an
Passiva aus, berichtete der Kreditschutzverein von
1870 (KSV1870) in einer Aussendung.
Bei einer Schließung des Unternehmens befürchte die
M’Management, dass die Außenstände wegen hoher
Schadenersatzansprüche auf bis zu 7,5 Mio. Euro
steigen könnten. Bei den Verbindlichkeiten sind aber
auch Darlehen aus verbundenen Unternehmen
eingerechnet. Die Vermögenswerte werden mit 920.000
Euro angegeben.
Suche nach Investor erfolglos
Als Insolvenzursache werden einerseits langfristige,
nunmehr für das Unternehmen ungünstige Verträge
angeführt. Andererseits habe es von der
Alleingesellschafterin keine Zuschüsse gegeben. Auch
die Suche nach einem Investor verlief erfolglos.
Eigentümerin der M’Management GmbH ist die Laura
Holding GmbH – benannt nach der ältesten Tochter von
Benko. Wobei die Holding an Signa-Gesellschaften
beteiligt ist. An der Holding sind die Laura
Privatstiftung, die Fressnapf Luxembourg GmbH, die AE
Familienholding der Schweizer Investorenfamilie
Eugster und der früherer Lindt-&-Sprüngli-Chef
Ernst Tanner beteiligt. Dabei handelt es sich um
Investoren der Signa Gruppe.
Das Unternehmen strebt eine Sanierung ohne
Eigenverwaltung und die gesetzliche Mindestquote von
20 Prozent an.
Inflation
in Österreich am 28.5.2024: ist dramatisch: 137 Euro
mehr für 1-Personen-Haushalt:
Alarmierende Lebenshaltungskosten: Horrende
Preissteigerungen in Österreich
Die
Lebenshaltungskosten steigen weiter dramatisch an.
Ein Ein-Personen-Haushalt muss heuer um monatlich
137 Euro mehr zahlen als 2023
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
schüttet ein Füllhorn von Steuergeldern über die
österreichischen Fahrradfahrer aus. Für den von
ihrem grünen Klimaministerium initiierten
Reparaturbonus stellt sie insgesamt nicht
weniger als 124 Millionen Euro zur Verfügung.
Und das ab September dieses Jahres. Zur
Erinnerung: Der Reparaturbonus bezieht sich
unter anderem auch auf die Reparatur von
Smartphones, Küchengeräten und Computer bzw.
Laptops.
Was die Fahrräder angeht, wird nicht nur die
Instandsetzung elektrisch angetriebener
Drahtesel finanziell unterstützt, sondern auch
gewöhnlicher Räder ohne Elektro-Antrieb, was in
Sachen Reparaturbonus ein Novum ist. Gewesslers
Kalkül dahinter: Dass eine wachsende Zahl von
Österreichern sich auf das Rad schwingt und das
umweltschädliche Auto links liegen lässt.
Ein Wirt aus dem malerischen Bad Goisern sorgt derzeit
für hitzige Diskussionen: Satte 3 Euro verlangt er für
einen Liter Leitungswasser. Diese Praxis scheint
jedoch kein Einzelfall zu sein. Wie zahlreiche
Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen, ziehen immer
mehr Gastwirte nach und verlangen zwischen 2 und 3,50
Euro für das Wasser, selbst wenn Gäste bereits andere
Getränke und Speisen konsumieren.
Ö am 30.5.2024: Sellner darf wieder
nach Deutscheland: Sellner darf vorerst weiter nach Deutschland
einreisen: "Das Einreiseverbot ist gekippt!"
https://www.suedtirolnews.it/politik/sellner-darf-vorerst-weiter-nach-deutschland-einreisen
Steiermark am 9.6.2024: heftige Sturzregen und
Überschwemmungen
Krimineller Pöstler im Österreich am
20.6.2024: klaut Paket mit Falschgeld: Dumm gelaufen: Pöstler stiehlt Polizei-Paket mit
Falschgeld
https://www.blick.ch/ausland/dumm-gelaufen-poestler-stiehlt-polizei-paket-mit-falschgeld-id19866756.html
Natalie Zumkeller - Praktikantin
News - Nachdem ein 26-Jähriger
zugab, im Darknet Falschgeld gekauft zu haben,
wollte das Bundeskriminalamt BKA in Österreich den
Händlern auf die Spur kommen – ein Postbote
stibitzte sich jedoch ausgerechnet das für die
Polizei bestimmte Päckchen.
Diese Geschichte aus Österreich könnte als Inspiration
für eine Komödie dienen: Alles begann damit, dass ein
26-Jähriger viel zu Hause herumlungerte und irgendwann
in den Sog des Darknets geriet. Aus purer Neugier
bestellte er sich Falschgeld – ein Händler mit guten
Bewertungen bot ihm 30 Zwanzigernoten und 30
Fünfzigernoten für nur 350 Euro, wie die
«Kronenzeitung» berichtet.
Die Blüten kamen aber nie an, sondern fielen den
feinen Nasen der Spürhunde am Zoll zum Opfer. Kurz
darauf klopfte das Bundeskriminalamt (BKA) an der Tür
des Mannes – sie wollten den Händler aus dem Darknet
entlarven. Der 26-Jährige zeigte Reue für seine Tat
und kooperierte mit den Kriminalisten.
Unglücklicher Zufall für den Postboten
Die Falschgeld-Experten bestellten sich kurz darauf
ebenfalls ein paar gefälschte Zwanziger- und
Fünfzigernoten. Doch auch ihr Paket kam nicht an. Ein
Postbote aus Wien entschied sich nämlich dazu,
ausgerechnet dieses Paket zu klauen. Dass sich darin
vom BKA bestelltes Falschgeld befand, wusste der
Wiener erst, als eine Anzeige in seinen Briefkasten
flatterte.
Während er noch auf seinen Prozess wartet, kam der
26-Jährige aufgrund seines «gepflegten, höflichen und
reumütigen Auftretens» mit einem Jahr Haft auf
Bewährung davon. Das Urteil ist noch nichts
rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
2 kriminelle
Ungarinnen in Österreich 24.6.2024:
Raubüberfälle bringen sie mit ihrem
"Hintermann" für insgesamt 30 Jahre in den
Knast: Das angeklagte Trio fasste im Landl insgesamt
30 Jahre aus: Hohe Haftstrafen
für räuberische Prostituierte in Wien
Mit hohen Haftstrafen ist am Montag am Wiener
Landesgericht der Prozess gegen zwei Prostituierte und
ihrem Hintermann zu Ende gegangen, die von Ende
September bis Ende November 2023 zehn ältere und
allein stehende Männer über Dating-Plattformen
angeschrieben, Treffen ausgemacht und bei so genannten
Hausbesuchen ausgeraubt hatten. Eine 43-jährige Frau
erhielt acht Jahre, eine 28-Jährige neun Jahre Haft.
Ein 53-Jähriger, der im Hintergrund die Strippen zog,
bekam 13 Jahre.
“Es gibt keine Zweifel, dass die Taten so begangen
worden so sind, wie es in der Anklage steht. Die Taten
waren von langer Hand geplant”, fasste der vorsitzende
Richter in der Urteilsbegründung zusammen. Bei der
Strafbemessung erschwerend waren für den Schöffensenat
die heimtückische Tatbegehungsweise, das vorgerückte
Alter der Opfer sowie eine bzw. sieben Vorstrafen der
28-Jährigen bzw. des 53-Jährigen. Die Urteile sind
bereits rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwältin als
auch die Verteidigerinnen akzeptierten die für
mehrfachen schweren Raub und kriminelle Vereinigung
verhängten Strafen.
Die aus Ungarn stammenden Frauen hatten auf
Dating-Plattform mit Fake-Profilen gearbeitet, auf
denen wesentlich jüngere, attraktive Frauen zu sehen
waren. Zu ihren Opfern zählte auch der legendäre
Wiener Einbrecherkönig Ernst Walter Stummer, der am 4.
Oktober 2023 von den beiden in seiner Wohnung
ausgesucht, betäubt und ausgeraubt wurde. “Viel
g’funden haben’s net”, hatte Stummer beim ersten
Verhandlungstermin Ende Mai im Grauen Haus gewitzelt.
Der mittlerweile 85-Jährige, der rund 30 Jahre seines
Lebens inhaftiert war und die Republik Österreich beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf
die Anrechnung seiner Versicherungsmonate aus seiner
Gefängnisarbeit auf seine Pensionszeiten verklagt
hatte, hatte den Frauen eine Flasche Sekt serviert.
Dass ihm dabei eine der beiden Frauen etwas ins
Getränk mischte, bekam er nicht mit. Als er aus dem
Dämmerschlaf aufwachte, waren neben den Frauen 50 Euro
aus seiner Brieftasche verschwunden. Eine Armbanduhr
hatten sie auch noch mitgehen lassen.
In sechs Fällen waren die zwei Frauen zu zweit, in
vier Fällen die 43-Jährige allein vorgegangen. Nachdem
die Opfer außer Gefecht gesetzt waren, kam laut
Anklage der 53-Jährige in die Wohnung, durchsuchte die
Räume und nahm die Wertsachen – darunter sogar einen
60 Kilo schweren Standtresor – an sich. Laut Anklage
belief sich die Beute auf Bargeld und Schmuck im Wert
von insgesamt 70.000 Euro, wobei zwei Betroffenen mit
einem Schaden von 33.500 bzw. 23.200 Euro besonders
übel mitgespielt wurde. Tatorte waren neben Wien die
oberösterreichischen Metropolen Linz und Wels sowie
Ortschaften am Dachstein und im Burgenland.
Perverse Agenda 2030 gegen Öl+Gas am
25.6.2024: In Wien wird das Gasnetz bereits
reduziert: Wien startet Stilllegung von Gasrohren
https://wien.orf.at/stories/3262460/
Fototexte:
1. Gasrohr unter der Praterbrücke
2. Die Rohre werden auf der Donauinsel abgelegt und
von dort abtransportiert
Der Artikel:
Die Wiener Netze demontieren aktuell ein Gasrohr,
das die beiden Donau-Ufer unter der Praterbrücke
verbindet. Es ist der Auftakt zur Stilllegung eines
großen Teils der Wiener Gasinfrastruktur.
Einen Kilometer ist das Gasrohr lang, das die Wiener
Netze jetzt zerteilen und abbauen. Bis 2022 verband es
die Gaskernzone in Simmering mit dem Kraftwerk
Donaustadt. Mittlerweile kann der Gasbedarf mit einer
Leitung unter der Donau gedeckt werden. Die Entfernung
des Rohres wird voraussichtlich im September
abgeschlossen sein. Täglich werden mehrere fünf, sechs
Meter lange Teile mit dem Gewicht von einer Tonne
herausgeschnitten und auf den Boden der Donauinsel
abgesenkt.
4.000 Kilometer Gasrohre werden demontiert
Die Demontage bezeichnen die Wiener Netze als Auftakt
zur Stilllegung der Wiener Gasinfrastruktur. Bis 2040
will das Unternehmen rund 4.000 Kilometer Gasleitungen
stilllegen. Im Gegenzug sollen 400 Kilometer neue
Fernwärmeleitungen entstehen. Das Stromnetz wird um
4.000 Kilometer erweitert und acht neue Umspannwerke
errichtet.
„Wir sehen seit einigen Jahren, dass der Gasverbrauch
in Wien rückläufig ist. (…) Allein im Jahr 2023 waren
es 10.000 Gasanschlüsse, die nicht mehr benötigt
wurden“, sagte Wiener-Netze-Geschäftsführer Gerhard
Fida in einer Aussendung. Das liege an den wärmeren
Wintern, aber auch daran, dass mehr und mehr Haushalte
auf alternative Wärmeenergie umstellen.
red, wien.ORF.at
Ö am 10.7.2024: Immobilienfirma "BBB
Immo GmbH" ist im Konkursverfahren - ca. 100 Mio.
Euro Schulden: Nächste Großpleite im
Immobiliensektor: Der strauchelnde
Sektor kommt nicht zur Ruhe
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/naechste-grosspleite-im-immobiliensektor
Von: apa
Die Welle an Pleiten am österreichischen
Immobilienmarkt reißt nicht ab. Neben dem insolventen
Signa-Firmenkonglomerat und der angeschlagenen
Immobiliengruppe VMF/VKM befindet sich nun die Wiener
Firma BBB Immo GmbH in Konkurs, wie die
“Presse” am Mittwoch berichtete. Die genaue Höhe der
Passiva ist nicht bekannt, laut der Zeitung sitzt das
Unternehmen aber auf einem Schuldenberg von etwa 100
Mio. Euro. Auch die Finanz dürfte offene Forderungen
haben.
Zur Höhe der Verbindlichkeiten nannten
Gläubigerschützer gegenüber der APA vorerst keine
konkreten Zahlen, schätzten diese aber in etwa in der
von der “Presse” genannten Dimension ein. Sollte das
zutreffen, wäre es eine der größten Immobilienpleiten
der vergangenen Jahre.
Vom Konkurs dürfte auch die Finanz betroffen sein.
Unklar ist allerdings, wie hoch die Forderungen sind.
Die Finanzprokuratur war dazu auf APA-Anfrage zunächst
nicht erreichbar.
Angemeldet wurde der Konkurs bereits Ende Mai auf
Antrag eines Finanzunternehmens. Ein entsprechender
Rekurs von BBB wurde seitens des Wiener
Handelsgerichts jüngst abgelehnt, womit der Konkurs
bestätigt wurde. Auf der Gläubigerliste stehen dem
Zeitungsbericht zufolge neben der Finanz auch kleinere
Banken aus der Raiffeisen-Gruppe, etwa die Raiffeisen
Mittleres Mostviertel, die Raiffeisenlandesbank
Kärnten sowie Raiffeisenbank Region Rohrbach.
BBB ist nicht die erste Pleite am Wiener
Immobilienmarkt, bei der Raiffeisen-Banken aus anderen
Bundesländern involviert sind. Schon bei VMF hatte
sich eine kleine, regionale Raiffeisenbank aus
Salzburg, die Raiffeisenbank Flachgau Mitte, weit
außerhalb ihres Marktes bewegt und ist dabei
mutmaßlich um Millionen geschädigt worden. Sie musste
vom Salzburger Raiffeisenverband gerettet werden. Im
Fall VMF ermittelt auch die WKStA.
Die BBB Immo GmbH ist eine Tochter der BBB Holding
GmbH, die nicht insolvent ist. Laut Firmenbuch
(“Wirtschafts-Compass”) steht die BBB Holding im
Eigentum der Schweizer Finanzgesellschaft Nara
International Holding AG. Nach Angaben auf der
Firmenwebseite verfolgt die hauptsächlich in Wien
tätige Gruppe “eine Wertschöpfungsstrategie durch den
Handel und die Entwicklung von Altbau-Zinshäusern und
Wohnungseigentumspaketen”.
Wieder steht ein österreichisches
Traditionsunternehmen vor der Pleite: Am Freitag hat
die Erdbau GmbH am Landesgericht Salzburg die
Eröffnung eines Konkursverfahrens eröffnet. Die
Baufirma konnte keinen Investor finden.
Insgesamt 40 Millionen Euro soll die
Gratis-Publikation “Mein Wien” kosten. Die Wiener
ÖVP ortet eine “Verhöhnung” der Wiener Steuerzahler.
Es handle sich um ein Sittenbild für den
verschwenderischen Umgang mit öffentlichem Geld im
roten Wien.
Die von der Stadt Wien herausgegebene
Gratis-Publikation “Mein Wien” wird an alle
Haushalte verschickt – und wartet mit “vielen
spannenden Artikeln” auf. So wird das Magazin
jedenfalls beworben. Nach Ansicht der Wiener ÖVP
diene das Printerzeugnis hingegen vor allem der
Eigen-PR der Stadtregierung. Durch die
Beantwortung einer Anfrage, die von
Mediensprecherin Laura Sachslehner (ÖVP) an den
zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) gestellt
wurde, fühlt sich die Wiener ÖVP in ihrer
Vermutung bestätigt.
Das Heft erscheint inzwischen 24 Mal jährlich
(12 Mal jährlich bis 2021) und ist 24 Seiten
dick. Es bietet Informationen zu Projekten der
Stadt, zu Freizeitmöglichkeiten oder zu
Veranstaltungen. Während das Rathaus für den
Inhalt zuständig ist, sind Druck und Vertrieb
ausgelagert. Diese beiden Posten schlagen laut
Anfragebeantwortung heuer mit knapp 250.000 Euro
pro Ausgabe zu Buche.
Laut aktuellen Daten nutzen lediglich 23 % der
Wiener das Printprodukt. Die Bekanntheit liegt
bei 57 %. Wobei in der Beantwortung betont wird,
dass bei der Zielgruppe über 50 Jahren sogar 41
% die Zeitung lesen. In dieser Altersgruppe
würden auch 70 Prozent das Heft immer aus dem
Postkasten mitnehmen, wird ausgeführt.
Eigen-PR der Stadtregierung " ist an
Dreistigkeit nicht zu überbieten"
Ein Dorn im Auge ist der ÖVP, dass dort
Regierungsmitglieder omnipräsent sind. Wie
Sachslehner der APA erläuterte, waren jüngst in zwei
Ausgaben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die
amtsführenden Stadträte jeweils 27- bzw. 33-mal
genannt und jeweils 13- bzw. 11-mal abgebildet. Die
weiteren Mitglieder des Stadtsenats als Vertreter
der Oppositionsparteien seien hingegen kein einziges
Mal erwähnt worden.
Laut der ÖVP-Politikerin hat das Magazin seit 2018
insgesamt knapp 39 Mio. Euro gekostet. “Dass hier
mehrmals jährlich ein Magazin mit überschaubarem
Informationsgehaltherausgegeben wird, in dessen
Rahmen Dutzende von Millionen Euro an Steuergeld
lediglich für die Inszenierung der eigenen Stadträte
ausgegeben werden, ist an Dreistigkeit nicht zu
überbieten und stellt das absolute Gegenteil von
verantwortungsvoller Mittelverwendung dar”, so
Sachslehner.
Perverses Woke in Graz (Österreich)
am 25.7.2024: Arzt Norbert Kroissenbrunner per
sofort entlassen, weil er Woke schreiben blöd
findet: Kurioser Streit in Österreich: Arzt verliert
Lehrpraxis – wegen Kritik am Gendern
https://www.blick.ch/ausland/medizinische-uni-graz-knallhart-arzt-verliert-lehrpraxis-wegen-kritik-am-gendern-id19978583.html
Marian Nadler - Redaktor News
- Ein Arzt aus der
österreichischen Gemeinde Turnau wurde von der
Medizinischen Universität Graz wegen einer
kritischen E-Mail gekündigt. Darin ging es um
geschlechtsneutrale Sprache. Dabei ist der
Mediziner laut eigenen Angaben gar kein
Gender-Gegner.
Es ist ein mehr als skurriler Konflikt, über den die
österreichische «Kronen-Zeitung» am Mittwoch
berichtet. Ein Landarzt in der Gemeinde Turnau wurde
als Leiter einer Lehrpraxis entlassen, weil er in
einer E-Mail Kritik an der geschlechtsneutralen
Sprachwahl der Medizinischen Universität Graz übte.
Laut eigenen Angaben steht der Mann dem Gendern aber
keineswegs feindlich gegenüber.
Im Gespräch mit dem Blatt wehrt sich der Mediziner,
der drei Töchter hat und acht weibliche Angestellte
beschäftigte. «Als indirekt Betroffener bin ich mit
strukturellen geschlechterbedingten
Ungerechtigkeiten also durchaus vertraut», sagt er.
«Ein/e Studierende(r)»
Norbert Kroissenbrunner stört allerdings «das
willkürliche Durchsetzen von Rechtschreibregeln»
vonseiten der Hochschule. «Gender-Sternchen und
Binnen-I sind nichts anderes als Blendgranaten,
um von den tatsächlichen Problemen abzulenken»,
poltert er.
Welcher Text war es also, der den Allgemeinmediziner
zu seiner Kritik-Mail veranlasste? «Da kürzlich
(ein/e) Studierende(r) an Ihrer Lehrordination
ausgebildet wurde(n), laden wir Sie hiermit ein,
Ihre Erfahrungen rückzumelden», hiess es in einer
Nachricht der Uni. «Ich schrieb zurück, man könne
mir gerne eine Umfrage schicken, wenn man sich an
geltende Grammatikregeln hält. Immerhin verlangt der
Rat für deutsche Rechtschreibung, dass
geschlechtergerechte Texte lesbar sein müssen»,
erläutert Kroissenbrunner.
«Die gendergerechte Sprache geht mir auf die
Nerven»
Feuerfrau und Kapitänin? «Die gendergerechte Sprache
geht mir auf die Nerven»(02:25)
Die Replik reichte für die Medizinische Universität
Graz aus, um eine Kündigung auszusprechen. Man müsse
aufgrund des Inhalts davon ausgehen, «dass Sie als
Lehrordinationsleiter nicht dieselben Werte wie die
Med Uni Graz vertreten», lautete die Begründung für
den Rausschmiss. Die Leitung der Lehrpraxis wurde
ihm entzogen. Eine Anmeldung «einer*s Studierenden
für einen Ausbildungsplatz» sei nicht mehr möglich.
Uni äussert sich zur Kündigung
Die Medizinische Universität Graz macht auf
Nachfrage der «Kronen-Zeitung» deutlich: «Wir legen
grossen Wert auf eine respektvolle und konstruktive
Kommunikation, die unsere Grundsätze der Offenheit
und Toleranz widerspiegelt.»
Kroissenbrunner bedauert, dass sein
Anstellungsverhältnis so endete. «Im Rahmen einer
Aussprache hätte man wohl einiges klären können»,
glaubt er.
Das Gendern wird auch in der Schweiz intensiv
diskutiert. Der Bund sprach sich jüngst im Rat für
deutsche Rechtschreibung, der höchsten
Orthografie-Instanz in Deutschland, Österreich, der
Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und
Südtirol, gegen den Genderstern aus.
Ein weiteres Unternehmen der maroden Signa Gruppe
des Tirolers René Benko hat am Montag beim
Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren
beantragt.
Dabei handelt es sich um die SDS M2 2026 GmbH,
über die Signa Development Selection Beteiligung
GmbH eine Tochter der Signa Holding. Laut dem
Eigenantrag des Unternehmens sind vier Gläubiger
mit Forderungen im Ausmaß von 207 Mio. Euro
betroffen, der Großteil davon entfällt auf
Komplementärhaftungen, teilte Creditreform mit.
Auf Forderungen aus Lieferung und Leistungen
entfallen davon lediglich 5000 Euro. Die Aktiva
des Unternehmens werden mit 10.000 Euro
beziffert.
Insolvenz der SDS M2 29026 GmbH auf
die Insolvenzeröffnungen bei der Signa Holding und
Signa Development Selection zurückzuführen
Bei der SDS M2 2026 GmbH handelt es sich um die
unbeschränkt haftende Gesellschafterin der SDS
M2 2026 GmbH & Co KG. Diese wiederum dient
als Beteiligungsgesellschaft, die als
Zwischengesellschaft für deren Beteiligung an
der Signa Development Selection AG fungiert.
Die Insolvenz der SDS M2 29026 GmbH sei auf die
Insolvenzeröffnungen bei der Signa Holding und
der Signa Development Selection zurückzuführen.
Weder von der Holding als Gesellschafter noch
von der Signa Development Selection gab es daher
eine Zwischenfinanzierung bzw. eine
Gewinnausschüttung.
Mit der SDS Elf GmbH hat heute bereits das dritte
Unternehmen der Signa Gruppe des Tiroler Gründers
Rene Benko Insolvenz angemeldet. Es handelt sich –
wie bei den zwei Konkursanträgen aus der
Signa-Gruppe zuvor – um eine
Beteiligungsgesellschaft, die zwischen der Signa
Holding und der Signa Development Selection AG
zwischengeschaltet ist.
Die Passiva werden mit rund 17,8 Mio. Euro
angegeben, teilte der Kreditschutzverband von 1870
(KSV) in einer Aussendung mit.
Zuvor hatten heute bereits die SDS M2 2026 GmbH und
die SDS M2 2026 GmbH & Co KG beim Landesgericht
Innsbruck ein Konkursverfahren beantragt. Die zwei
Beteiligungsgesellschaften haben jeweils mehr als
200 Mio. Euro an Passiva, teilte die
Gläubigerschutzorganisation Creditreform mit.
Pleite ist "in" in Österreich am
2.8.2024: Signa Development ist weg: Nächste Signa-Beteiligungsgesellschaft insolvent
https://orf.at/stories/3365468/
Mit der Signa Development Selection Beteiligung GmbH
hat ein weiteres Unternehmen der Signa-Gruppe von Rene
Benko Insolvenz angemeldet. Konkret wurde ein
Konkursantrag eingebracht.
Aktiva von 12,7 Millionen Euro stünden Passiva von 386
Millionen Euro gegenüber, teilten der
Kreditschutzverein von 1870 (KSV) und Creditreform
heute mit. Eine Fortführung der Gesellschaft ist nach
Einschätzung der Geschäftsführung voraussichtlich
nicht möglich, teilte der KSV mit.
Wien mit Abzocke am 11.8.2024: Strafe
für eigenen Baumschnitt im eigenen Garten 40.000
Euro: Wien: Eigenen Baum beschneiden lassen - 40.000 Euro
Strafzahlung
https://report24.news/wien-eigenen-baum-beschneiden-lassen-40-000-euro-strafzahlung/?feed_id=40495
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/97708
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [11.08.2024 12:53]
In Österreich müssen Bäume zwar Windturbinen,
Autobahnsanierungen und dem Papst weichen, doch
sollten Bürger auf die Idee kommen, einen Baum in
ihrem Garten zu stutzen, folgt die Strafe auf dem
Fuße: Eine Wienerin ließ die Krone ihrer Föhre kürzen
- und soll nun unfassbare 40.000 Euro zahlen.
10 Grundwasserräuber in Österreich am
22.8.2024: Pharma Metadynea, Stahl, Pharma Novartis,
Pharma Donau Chemie, Zellstoff- und Papierfabrik
Sappi, Zellstoff+Bioenergie AustroCel,
Energiekonzern OMV, Holzfaser Lenzing,
Kunststoffrecycling+Binderholz KRM: Diese 10 Konzerne verbrauchen so viel Wasser in
Österreich wie 4 Millionen Menschen
https://www.oekoreich.com/medium/diese-10-konzerne-verbrauchen-so-viel-wasser-in-oesterreich-wie-4-millionen-menschen
[...]
Die zehn größten industriellen Grundwasserverbraucher
Österreichs sind in Niederösterreich,
Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Kärnten und
Tirol verteilt. Am meisten nutzt der Chemiekonzern
Metadynea Austria in Krems mit einer
jährlichen Entnahme von rund 32 Millionen Kubikmetern,
was mit dem eineinhalbfachen Verbrauch von Graz oder
mehr als 650.000 Österreicherinnen und Österreichern
vergleichbar ist, hieß es in einer Aussendung der NGO.
Das Stahlunternehmen voestalpine in
Linz folge mit 28 Millionen Kubikmetern und Novartis
in Kundl (Tirol) mit 26 Millionen Kubikmetern pro
Jahr. Weitere große Verbraucher von Grundwasser sind
demnach Donau Chemie, Sappi Austria, AustroCel
Hallein, OMV Downstream GmbH, Lenzing AG,
KRM-Kunststoffrecycling und Binderholz.
Wasser wird Boden dauerhaft entzogen
Bei der Grundwasserentnahme ist es wichtig zu wissen,
dass das Wasser nicht in dieses zurückkehrt, sondern
ins Oberflächengewässer gelangt und so dem Boden
dauerhaft entzogen wird. Es gibt nur wenige Ausnahmen,
wie die Unternehmen Hydro Extrusion Nenzing und Hilti
in Vorarlberg, die ihr gesamtes genutztes Grundwasser
wieder versickern lassen. Diese Praxis ist in
Österreich jedoch selten und beide Unternehmen gehören
nicht zu den zehn größten industriellen Verbrauchern,
erläuterte Sebastian Theissing-Matei, Wasserexperte
bei Greenpeace Österreich, gegenüber der APA.
Aufgrund der Klimakrise wird es in vielen Regionen
Österreichs bis 2050 deutlich weniger Grundwasser
geben, wie eine weitere Analyse von Greenpeace auf
Basis der Studie "Wasserschatz Österreich" im Juli
aufzeigte. Die drei größten industriellen
Wasserverbraucher - Metadynea, voestalpine und
Novartis – liegen genau in diesen Gebieten mit
erhöhtem Wasserknappheitsrisiko. Besonders betroffen
ist zudem die OMV Downstream GmbH in Schwechat, deren
Raffinerie im südlichen Wiener Becken steht, einer der
Regionen mit dem höchsten Risiko für
Grundwasserknappheit in Österreich im Jahr 2050.
Kaum Informationen über Verbrauch öffentlich
zugänglich
Die Recherchearbeit von Greenpeace zeigt zudem auf,
dass es trotz des hohen Wasserverbrauchs der Industrie
kaum öffentliche Informationen über die größten
Verbraucher gibt und die Qualität sowie Aussagekraft
der Informationen stark zwischen den Bundesländern
variieren. Die NGO forderte daher von der nächsten
Bundesregierung ein zentrales und einheitliches
Transparenzregister für Wasserentnahmen durch
Industrie, Landwirtschaft und Wasserversorger.
Theissing-Matei betonte die Dringlichkeit: "Ohne
Wasser kein Leben - weder für uns noch für die Natur
und ihre Tiere. Ein Drittel unseres Grundwassers wird
von der Industrie verbraucht, doch es bleibt geheim,
welche Unternehmen am meisten von unserem gemeinsamen
Wasserschatz nutzen. Gleichzeitig erleben wir immer
häufiger Dürrejahre, und unsere Grundwasserreserven
schrumpfen."
Da Industriebetriebe zudem in der Regel nichts oder
nur Abwassergebühren für das entnommene Grundwasser
bezahlen, forderte die NGO eine Bepreisung für alle
industriellen Wasserverbraucher in Österreich,
insbesondere wenn diese die Wasserverfügbarkeit oder
die
Umwelt beeinträchtigen. Außerdem wurde ein
Förderprogramm vorgeschlagen, um den Wasserverbrauch
in Industrie und Gewerbe zu reduzieren und
Wasserkreisläufe zu schließen.
(oekoreich/APA)
Österreich am 2.9.2024: mit
Arbeitslosenquote +fast 10% gegenüber dem Vorjahr im
August 2023: Arbeitslosigkeit stieg um fast
zehn Prozent
https://oesterreich.orf.at/stories/3271437/
Die
Schwierigkeiten in der Industrie machen sich
weiterhin auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Ende
August waren rund 352.200 Personen ohne Job. Im
Vergleich zum Vorjahresmonat waren das fast zehn
Prozent mehr Arbeitslose und
Schulungsteilnehmende, hieß es am Montag vom
Arbeitsmarktservice (AMS) und dem
Arbeitsministerium.
Online seit heute, 11.57
Uhr
Teilen
Insgesamt waren 287.458 als arbeitslos gemeldet
und 64.798 in AMS-Schulungsmaßnahmen. „Die
Arbeitslosenquote lag Ende August bei 6,7 Prozent
– das ist noch immer die drittniedrigste
Arbeitslosenquote in den letzten zehn Jahren“,
kommentierte ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister
Martin Kocher die aktuellen Arbeitsmarktdaten bei
einer Pressekonferenz in Wien.
Der Arbeitsmarkt erweise sich aber „trotz
wirtschaftlicher Herausforderungen weiterhin als
relativ stabil“. Die Lage sei für eine
exportorientierte Wirtschaft wie Österreich „nicht
so einfach“, weil unter anderem Deutschland
schwächle, so Kocher.
Größter Zuwachs in Industrie und am Bau
Den größten Zuwachs bei arbeitslosen Personen und
Menschen in AMS-Schulung gab es Ende August im
Vergleich zum Vorjahresmonat in der
Warenerzeugung/Industrie (plus 16,6 Prozent), am
Bau (plus 12,9 Prozent), im Verkehrs- und
Lagerwesen (plus 12,2 Prozent), im Handel (plus
zwölf Prozent) sowie in der Gastronomie und
Beherbergung (plus 10,1 Prozent).
Etwas geringer, aber immer noch kräftig, fiel der
Arbeitslosenanstieg in der
Arbeitskräfteüberlassung (plus neun Prozent) und
im Gesundheits- und Sozialwesen (plus acht
Prozent) aus.
Stärkster Anstieg in Tirol
„Österreich befindet sich aktuell vor allem in
einer deutlichen Industrierezession“, so
AMS-Vorstand Johannes Kopf. „Leider sind weder
stärkere Impulse der Weltwirtschaft in
unmittelbarer Aussicht, noch zeigen unsere
Frühindikatoren hier einen baldigen Aufschwung.“
Der deutlichste Arbeitslosen- und
Schulungsteilnehmeranstieg verzeichnete Tirol mit einem
Zuwachs von 16,1 Prozent. An zweiter Stelle folgt
Oberösterreich mit
einem Plus von 15,5 Prozent. Das Land ist
besonders stark von der Stagnation der Wirtschaft
betroffen.
In Salzburg gab es
ein Plus von 14,9 Prozent, in der Steiermark waren
14,1 Prozent mehr Personen ohne Job. Das
niedrigste Plus gab es in Kärnten und Burgenland mit
jeweils plus 5,7 Prozent). Wien und Vorarlberg
verzeichneten einen Anstieg um 7,7 Prozent. In Niederösterreich
stieg die Arbeitslosigkeit um 7,9 Prozent.
Allzeithoch bei unselbstständig Beschäftigten
Laut Arbeitsministerium ist die Zahl der
unselbstständig Beschäftigten mit über vier
Millionen auf einem Allzeithoch. Noch nie seien so
viele Personen Ende August in Beschäftigung
gewesen, sagte der Arbeitsminister. Die Zahl der
beim AMS als sofort verfügbar gemeldeten offenen
Stellen ging konjunkturbedingt um 15 Prozent auf
knapp 93.000 zurück.
Kritik von Opposition
Kritik an Kocher und der Arbeitsmarktpolitik der
Regierung kam erneut von den Oppositionsparteien.
Die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia
Herr kritisierte „die dramatisch steigende
Arbeitslosigkeit“. Herr fordert einen
Mietpreisstopp bis 2026 und „eine ökosoziale
Wende“ zur Schaffung zukünftiger Arbeitsplätze.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch hat Kocher als Arbeitsminister
„versagt“ und sei „nicht willens oder fähig, auch
nur an irgendeiner Stellschraube zu drehen, um das
Fiasko zu bekämpfen“. NEOS-Wirtschaftssprecher
Gerald Loacker forderte erneut die Lohnnebenkosten
und die Steuern auf Arbeit deutlich zu senken.
IV will Senkung von Lohnnebenkosten
Die Industriellenvereinigung (IV) drängt auf eine
„signifikante Senkung der im internationalen
Vergleich viel zu hohen Lohnnebenkosten“ und auf
einen „deutlichen Abbau“ der Bürokratie und
Regulierung. Der Österreichische Gewerkschaftsbund
(ÖGB) pocht weiterhin auf die Anhebung des
Arbeitslosengeldes, weil die Nettoersatzrate in
Höhe von 55 Prozent „viel zu wenig“ sei. Die
Arbeiterkammer fordert von der Regierung mehr
Maßnahmen gegen die steigende
Jugendarbeitslosigkeit.
Hochwasser in Wien am 15.9.2024: Es
wird alles getestet: Überflutungen, Straßensperren und Evakuierungen in
Wien: Die Wien wurde zum
reißenden Fluss
https://www.suedtirolnews.it/chronik/ueberflutungen-strassensperren-und-evakuierungen-in-wien
Von: apa
Das unwetterbedingte Hochwasser hat am Sonntag auch
die Bundeshauptstadt erreicht. Der Pegel des
Wienflusses erreichte gegen 11.00 Uhr einen
Höchststand von 3,90 Meter und trat auch über die
Ufer. Bis zum frühen Abend sank der Wasserstand
daraufhin “sicher um einen Meter”, wie Gerald Loew,
Leiter der Wiener Gewässer auf APA-Anfrage
mitteilte. Bisher wurden sechs Personen durch die
Folgen des Unwetters verletzt. Es kam zu
großflächigen Unterbrechungen des Öffi-Verkehrs.
“Es sind Personen durch Sturmeinwirkung verletzt
worden, durch herabstürzende Äste oder Bäume”, sagte
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einem
Pressegespräch mit Vertretern des Einsatzstabes am
Sonntagnachmittag. Einsatzkräfte seien bisher noch
nicht zu Schaden gekommen, erklärte der Stadtchef.
In ganz Wien gingen die Pegelstände der beiden
Wienerwaldbäche Liesingbach und Wienfluss sowie der
Donau und des Donaukanals derzeit zurück, so der
Stadtchef.
Zwar sei die Lage im Bereich der Donau, Ludwig
sprach hierfür von einem 30-jährlichen Hochwasser,
“stabil”. Jedoch sei die Lage weiterhin beim
Liesingbach sowie beim Wienfluss noch “angespannt”.
Dort hatte der Pegel gegen 11.00 Uhr seinen
Höchststand erreicht, im Bereich des Hütteldorfer
Bahnhofs wurde zu diesem Zeitpunkt ein Spitzenwert
beim Durchfluss von 400 Kubikmeter pro Sekunde
gemessen. “Normal haben wir hier in Trockenphasen
einen Kubikmeter pro Sekunde”, resümierte Gerald
Loew, Leiter der Wiener Gewässer am
Sonntagnachmittag bei dem Medientermin. “Das ist
schon ein reißendes Gewässer, was hier durchfließt”,
so Loew. Er betonte, dass sich das Hochwasser hier
auf ein 100-jährliches Ereignis ausgewachsen habe.
Beim Liesingbach werde abgewartet, ob die jüngsten
Renaturierungsmaßnahmen der Stadt Wien anschlügen.
Wobei Ludwig betonte, dass “erste positive
Auswirkungen bereits jetzt sichtbar” seien. Der
Einsatzleiter der Stadt Wien, Wolfgang Müller,
sprach von einer “herausfordernden aber
bewältigbaren Lage”.
Entwarnung wollte Ludwig am Sonntag noch nicht
geben. “Wir erwarten aber für morgen eine zweite
Welle, was Regen betrifft, aber auch was Hochwasser
betrifft”, erklärte Ludwig.
Ludwig erklärte zudem, dass alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadt Wien, denen Telearbeit
möglich sei, ab Montag via Homeoffice arbeiten. “Um
nicht die ohnehin angespannte Situation zu
verstärken”, so der Stadtchef.
Zu Mittag drohte der Wienfluss an weiteren Stellen
über die Ufer zu treten, nachdem es bereits in der
Nacht auf Sonntag bzw. in den Morgenstunden in
Penzing zu Überschwemmungen gekommen war. Aus
Sicherheitsgründen kam es zu Sperren der
Westautobahn (A1). Am frühen Abend war laut ÖAMTC
eine Spur Richtung Wien wieder befahrbar. Vor allem
war die Westeinfahrt und -ausfahrt bei Wien
betroffen.
“Um Einsatzkräfte nicht zu behindern, bitten wir
die Bevölkerung, diesen Bereich zu ihrer eigenen
Sicherheit dringend zu meiden. Bitte unterlassen Sie
Reisen in Fahrtrichtung Westen, bis sich die
Situation entspannt hat”, appellierte Thomas
Kozuh-Schneeberger, der Sprecher der MA 45 (Wiener
Gewässer), an die Bevölkerung. Gegenüber der APA
erläuterte Kozuh-Schneeberger, die Auffangbecken für
den Wienfluss seien inzwischen voll. Diese befinden
sich im Bereich Auhof und sind dazu gedacht,
Wassermassen aufzunehmen, die aus dem Umland
Richtung Stadt fließen. “Der Wienfluss fließt jetzt
unentschärft in die Innenstadt”, schilderte
Kozuh-Schneeberger. Der Kai beim Wienfluss auf Höhe
Hütteldorf wurde laut Augenzeugen gesperrt.
Teilweise überflutet waren auch Bereiche der
Südosttangente (A23).
Zunächst war der Wienfluss in Penzing im Bereich
Ludwiggasse über die Ufer getreten. Einige Gebäude
können nur mehr mit Booten erreicht werden. Wie die
Berufsfeuerwehr mitteilte, wurden in den frühen
Morgenstunden Menschen evakuiert. Betroffen waren
laut Gerald Schimpf, dem Sprecher der Wiener
Berufsfeuerwehr, “eine Handvoll Häuser”, die direkt
am Wienfluss liegen. Die darin wohnhaften Menschen
seien großteils privat untergekommen. Dass sie bald
in ihre Häuser zurückkehren können, sei nicht sehr
wahrscheinlich, meinte Schimpf im Gespräch der APA
am Vormittag.
Mehrere Straßen standen im betroffenen Bereich bis
zu einem Meter unter Wasser. Bei der S-Bahnstation
Wien-Weidlingau waren Feuerwehrtaucher der Stadt
Wien positioniert – für den Fall, dass weitere
Menschen aus den Häusern entlang des Wienflusses
evakuiert werden sollten. In einer großen
Wohnhaus-Anlage stand die Tiefgarage unter Wasser.
Die Wiener Berufsfeuerwehr zählte seit Freitagfrüh
rund 2.000 Einsätze aufgrund der Unwetter und des
Hochwassers. 500 Kräfte stünden seither im
Dauereinsatz, erklärte Branddirektor Mario Rauch am
Sonntagnachmittag. Unterstützt werde die Feuerwehr
von den zwei freiwilligen Wehren Breitenlee und
Süßenbrunn. Rauch rechnete mit einem sehr hohen
Einsatzaufkommen. Es sei zusätzliches Personal
einberufen worden, erklärte der Branddirektor.
Auch die Berufsrettung Wien war mit
Rettungseinsätzen durch den Sturm beschäftigt – aber
vor allem zu vielen Autounfällen oder Stürzen
unterwegs, ausgelöst durch den Dauerregen der
letzten Tage, erklärte Johannes Strommel von der
Berufsrettung Wien.
In drei Wiener Bezirken – nämlich in Teilen von
Penzing, Landstraße und der Donaustadt – war am
Sonntagvormittag die Stromversorgung unterbrochen.
Das teilten die Wiener Netze mit. “Wir arbeiten
weiter an der Behebung, um die Versorgung rasch
wiederherzustellen”, hieß es auf der Website des
Energieversorgers.
Das Unternehmen ist seit Freitag Tag und Nacht mit
doppelter Besetzung zur Behebung der Ausfälle im
Einsatz. Die Unwetterlage erschwere die Arbeiten
aber. Die durchschnittliche Dauer von Stromstörungen
von 90 Minuten könne daher nicht immer eingehalten
werden.
Das Szenario hatte auch Folgen auf den öffentlichen
Verkehr. Die Wiener Linien mussten ihren
U-Bahn-Betrieb erheblich einschränken. Der Wienfluss
hatte bereits in der Nacht einen kritischen
Pegelstand erreicht. Auch der Wasserstand am
Donaukanal stieg massiv an. Die Wiener Linien sahen
sich daher zu umfassenden Schutzmaßnahmen an
verschiedenen U-Bahn-Linien veranlasst. Die
gefährdeten U-Bahn-Trassen wurden mit Dammbalken und
Sandsäcken vor dem eindringenden Wasser geschützt.
Der U-Bahn-Betrieb musste teilweise eingestellt
werden. Zudem mussten die Tunnel-Vortriebsarbeiten
an der U2-Baustelle-Pilgramgasse aufgrund des
kritischen Pegelstands eingestellt werden. Alle
Arbeiter verließen die Baustelle geordnet. “Der
Einfluss des Hochwassers auf andere Baustellen der
Wiener Linien ist derzeit noch nicht absehbar”,
teilte Andrea Zefferer, Sprecherin der Wiener
Linien, der APA mit.
Die U4 verkehrte nur mehr zwischen den Stationen
Heiligenstadt und Friedensbrücke, die U6 wurde
vorerst zwischen Floridsdorf und Westbahnhof sowie
Bahnhof Meidling und Siebenhirten geführt. Die U3
wurde zwischen den Stationen Rochusgasse und
Simmering eingestellt. “Weichen Sie nach Möglichkeit
bitte großräumig auf andere Linien aus”, ersuchten
die Wiener Linien Öffi-Nutzende. Auf der Linie der
U4 wurde zwischen den Stationen Hütteldorf und
Karlsplatz ein Ersatzverkehr mit Bussen
eingerichtet. Die Haltestellen sind in der WienMobil
App unter “Betriebsinfo” – “geplant” – “U4
Hochwasser” zu finden. Außerdem steht weiter die
Straßenbahnlinie D zwischen Heiligenstadt und
Karlsplatz zur Verfügung. Als Ersatz für die U6
wurde die Straßenbahnlinie 62 verlängert – sie wird
bis auf weiteres auf der Route Lainz – Bahnhof
Meidling und den U-Bahn-Stationen Margaretengürtel –
Westbahnhof – Burggasse geführt. Am Vormittag musste
auch die U2 zum Teil gesperrt werden. Sie ist
seither nur zwischen Seestadt und Taborstraße
unterwegs. Die am Donaukanal liegende Station
Schottenring sowie die Station
Schottentor/Universität werden nicht angefahren. Die
Wiener Linien empfehlen, auf die Straßenbahnlinien 1
und 71 auszuweichen.
“Wir gehen jetzt davon aus, dass ein regulärer
Betrieb am Montag und auch am Dienstag noch nicht
möglich sein wird”, sagte Gudrun Senk, eine der drei
Geschäftsführerinnen der Wiener Linien am
Sonntagnachmittag im Zuge der Pressekonferenz. In
den besonders stark überschwemmten Gebieten in –
insbesondere in Penzing – war am Sonntag auch die
Einrichtung eines Schienenersatzverkehr noch nicht
möglich. “Das umfasst aber nur drei Stationen”, wie
Ludwig betonte. Ansonsten werde der Betrieb auf den
weiteren betroffenen Abschnitten der Wiener Linien
am Mittwoch jedoch “mit großer Wahrscheinlichkeit”
wieder aufgenommen werden können, so Ludwig.
Unter Kontrolle ist laut dem MA45-Sprecher die
Situation an der Donau bzw. an der Neuen Donau – die
als Entlastungsgerinne fungiert – und am Donaukanal.
An der Neuen Donau seien zwar Bereiche überflutet,
dies sei aber bei Hochwasserereignissen so
vorgesehen. Auch die Situation am Liesingbach im
Süden der Stadt ist laut dem Sprecher vorerst noch
nicht problematisch was den Pegelstand anbelangt.
Die Donau erreichte am Sonntag an der für Wien
maßgeblichen Messstelle Korneuburg einen Pegelstand
von 7,4 Meter. Am Tag davor waren es 5,85 Meter. Ab
einem Pegelstand von 5,20 Metern werden bei
Korneuburg die Wehrfelder des Einlaufbauwerks
überströmt, was den Hochwasserschutz in Wien
gewährleistet. Das Donauwasser fließt dann zunächst
ohne Zutun in die Neue Donau. Ab einem Pegelstand
von sechs Meter werden die Wehrfelder langsam
geöffnet und das Hochwasser kontrolliert abgeleitet.
“Seit gestern sind alle drei Wehranlagen, aufgrund
der hochwasserführenden Donau durch die MA 45
besetzt. Auf der Donauinsel wurden sämtliche
Treppelwege gesperrt. Die Lage ist jedoch unter
Kontrolle”, hieß es in der am Sonntag aktualisierten
Hochwasserinformation bzw. -warnung für Wien. Dank
Donauinsel und Neuer Donau sei Wien beim
Donauhochwasserschutz auf große Wassermengen
vorbereitet. Die Donauinsel sei mit 21 Kilometer
Länge und rund 210 Meter Breite “ein riesiger
Schutzbau”, der die Neue Donau als
Entlastungsgerinne für den Donaustrom flankiere,
betonte die MA 45 am Wochenende: “Bei hohem
Wasserstand entlastet die Neue Donau die Donau. Die
Neue Donau ist dabei mit drei Wehranlagen
ausgestattet.”
Im Stadtbereich wurden am Sonntag in Wien Radwege
und einige Unterführungen aufgrund lokaler
Hochwasserbildung gesperrt. In Döbling musste die
Donaukanalstraße stadtauswärts im 19. Bezirk ab der
Höhe Döblinger Steg gesperrt werden. Der Verkehr
wird über die Gürtelauffahrt abgeleitet. Die Polizei
Wien riet dazu, Strecken am Donaukanal oder Donau zu
meiden und weiträumig auszuweichen.
Der aktuelle Pegelstand der Donau in Korneuburg ist
übrigens nicht mehr weit von der Marke entfernt, die
beim Rekordhochwasser 2013 erreicht wurde. In der
Nacht auf den 6. Juni 2013 wurde bei einem so
genannten hundertjährlichen Hochwasser ein
Pegelhöchstwert von 8,09 Metern verzeichnet. Das war
die höchste Marke seit Errichtung des
Donau-Hochwasserschutzes 1988.
(S E R V I C E – Aktuelle Betriebsinfos der Wiener
Linien sind unter
https://www.wienerlinien.at/betriebsinfo abrufbar;
Informationen zu Stromstörungen sind online abrufbar
unter www.wienernetze.at/stromversorgung sowie
telefonisch unter 0800 500 600)
Donau mit HAARP-Hochwasser am 16.9.2024:
Schifffahrt auf der Donau teilweise eingestellt:
Flusskreuzfahrt gestrandet
https://www.blick.ch/ausland/flusskreuzfahrt-gestrandet-schifffahrt-auf-der-donau-teilweise-eingestellt-id20143188.html
Widerstand gegen WOKE in Österreich
am 19.9.2024: Die Grüne Faika El-Nagashi
boykottierte eine Abstimmung: Grüner Protest: Regierung streicht Frauen aus dem
Gesetz
https://exxpress.at/gruener-protest-regierung-streicht-frauen-aus-dem-gesetz/
Mutiger Schritt gegen die ausschweifende
Gender-Ideologie der eigenen Partei: Die Grüne
Abgeordnete Faika El-Nagashi boykottierte jetzt eine
Abstimmung über Teile der Dienstrechtsnovelle. Der
Grund: Der biologische Geschlechterbegriff wurde um
eine soziale Dimension erweitert. Statt von Männer
und Frauen ist jetzt von “Geschlechtsidentitäten”
die Rede.
Österreich hat innerhalb der Europäischen Union als
Vorreiter im Bereich des Schienenverkehrs etabliert.
Laut einer aktuellen Analyse des „Verkehrsclub
Österreich‟ (VCÖ) legen die Österreicher mit 2.160
Kilometern pro Person und Jahr nahezu
doppelt so viele Kilometer auf der Schiene zurück wie
der EU-Durchschnitt.
Im europäischen Kontext nimmt Österreich somit
eine führende Position ein. Frankreich folgt auf
Platz zwei mit 1.750 Kilometern pro Person und
Jahr, während Schweden mit 1.440 Kilometern den
dritten Platz belegt. Deutschland liegt mit
1.280 Kilometern auf dem fünften Rang, während
Italien mit nur 880 Kilometern an elfter Stelle
positioniert ist.
Die starke Nutzung des Schienenverkehrs in
Österreich ist das Ergebnis mehrerer
wesentlicher Faktoren. Die hervorragende
Infrastruktur für Züge, Straßenbahnen und
U-Bahnen macht das Reisen bequem und effizient.
Regelmäßige und zuverlässige Verbindungen
erhöhen die Attraktivität der Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel.
Autofahrten in Österreich: Unter dem
EU-Durchschnitt
Trotz dieser Erfolge gibt es laut „VCÖ‟ auch
Handlungsbedarf, insbesondere im
Bereich der Stadt-Umland-Verbindungen. Der
Mobilitätsclub fordert in diesem Sektor,
gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der
Schienenverbindungen zwischen Städten und deren
Umland. Auch der Ausbau des S-Bahn-Netzes sei
von großer Bedeutung.
Zusätzlich zeigt die Analyse, dass Österreich
im Bereich der Autofahrten überraschenderweise
unter dem EU-Durchschnitt liegt. Im Jahr 2021
wurden pro Person 7.770 Kilometer mit dem Pkw
zurückgelegt, während der EU-Schnitt bei 9.200
Kilometern liegt.
Nachholbedarf bei der
Radinfrastruktur
Trotz der beeindruckenden Erfolge im
Schienenverkehr bleibt Österreich im Bereich der
Radinfrastruktur hinter den Erwartungen zurück.
In den Niederlanden beispielsweise ermöglicht
ein dichtes Netz an Radwegen der Bevölkerung,
viele Alltagswege bequem mit dem Fahrrad
zurückzulegen. Hierzulande hingegen besteht,
laut „VCÖ ein erheblicher Bedarf an
Verbesserungen der Radinfrastruktur.
„Das Potenzial, kürzere Autofahrten auf das
Fahrrad zu verlagern, ist in Österreich enorm“,
erklärt „VCÖ-Experte‟ Michael Schwendinger.
Angesichts dieser Gegebenheiten sieht er
insbesondere die Bundesländer und die kommende
Bundesregierung in der Pflicht, die
Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer
entscheidend zu optimieren.
Für eine positive Überraschung sorgte kürzlich eine
private Spende in Höhe von über fünf Millionen Euro
für die Opfer der jüngsten Flutkatastrophe. Die
“Kronen Zeitung” hat die Spur der geheimnisvollen
Großspende zurückverfolgt.
Bei dem großzügigen Spender handelt es sich offenbar
um den Salzburger Unternehmer Mark Mateschitz. Der
Red-Bull-Erbe möchte mit seiner Spende einen Beitrag
zum Wiederaufbau leisten, heißt es in der “Krone”.
Zudem habe er sich bei den Organisatoren der
Hilfsaktion vergewissert, dass jeder Euro und Cent
seiner Millionenspende ohne bürokratischen Aufwand
direkt den Opfern in der Katastrophenregion
zugutekommt. Auch sein Vater, Red Bull-Gründer
Dietrich Mateschitz, war bekannt dafür, immer wieder
Privatpersonen in Not unter die Arme gegriffen zu
haben.
Österreich am
28.9.2024: Parken ohne Bargeld - einfach mit einer
App, wer ein Handy hat und das kann
https://noe.orf.at/stories/3274962/
EasyPark ersetzt ab 1. Oktober Handyparken
Mit 1. Oktober läuft die Handyparken-App auch in
Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, der
Steiermark und Tirol aus und wird durch EasyPark
ersetzt. Die neue Methode, um einen Parkschein
digital zu lösen, gilt dann im ganzen Land – mit
Ausnahme von Wien.
Nutzerinnen und Nutzer von Handyparken können nun in
rund 120 Gemeinden direkt in der App zu EasyPark
wechseln. Die Anwendung ist in Österreich sowie in
allen Nachbarländern möglich. Die neue App soll das
Parken einfacher und günstiger machen.
Der Parkvorgang kann laut Mitteilung zu jedem
Zeitpunkt spontan gestartet, gestoppt oder
verlängert werden. Und in den meisten Städten werde
minutengenau abgerechnet, um nur die Zeit zu
bezahlen, die tatsächlich geparkt wird. Künftig soll
auch grenzübergreifendes Parken in Nachbarländern
sowie ticketloses Parken in zahlreichen Garagen via
Kamera-Kennzeichenerkennung in Österreich möglich
sein.
Datenschutz-Info
Pinpoll Vote 282687
In Wien kann weiter – neben EasyPark – auch mit
Handyparken bezahlt werden. In den Bundesländern
Burgenland, Vorarlberg und Salzburg wurde
Handyparken bereits im Juli dieses Jahres
deaktiviert.
red, noe.ORF.at/Agenturen
FPÖ in Österreich am 29.9.2024:
gewinnt die Nationalratswahlen: FPÖ bei Nationalratswahl auf Platz eins: Kickl klopft ans Kanzleramt
https://www.suedtirolnews.it/politik/fpoe-bei-nationalratswahl-auf-platz-eins
Von: apa
Die FPÖ hat erstmals bei einer Nationalratswahl Platz
eins erreicht. Laut aktueller Foresight-Hochrechnung
für APA und ORF kommen die Freiheitlichen auf gut 29
Prozent und lassen damit die ÖVP deutlich hinter sich,
für die gut 26 Prozent ausgewertet wurden. Der SPÖ
droht mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes
Ergebnis. Grüne und NEOS liegen mit 8,7 bzw. 9,1
Prozent annähernd gleichauf. Die Kleinparteien
scheitern klar.
Spannend wird es, was die Koalitionsoptionen angeht.
Derzeit wackelt eine Koalition nur aus ÖVP und SPÖ
stark – je nach Hochrechnung geht sie sich knapp aus
oder auch nicht. Eine klare Mehrheit hätten dagegen
FPÖ und Volkspartei, doch betonte VP-Generalsekretär
Christian Stocker am Wahlabend, dass es beim Nein zu
einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter
deren Parteichef Herbert Kickl bleibe. Allenfalls
könnten sich ÖVP und SPÖ noch mit NEOS oder Grünen
zusammentun.
Kickl streckt eigenem Bekunden nach die Hand in alle
Richtungen aus. Er empfahl allen, auch dem
Bundespräsidenten, einmal ein paar Tage über das
Ergebnis zu schlafen. Die Festlegung der ÖVP nahm er
nicht ernst. Gerade in der Volkspartei sei schon so
viel gesagt worden und dann doch anders gekommen.
Freilich dürfte es mit Kanzler Karl Nehammer schwer
werden, will der doch weiterhin nicht mit der FPÖ und
auf die Nachfrage des ORF, ob er wohl VP-Chef bleiben
werde, meinte er lachend: “Ja, davon gehe ich aus.”
Alternativen hat die ÖVP durchaus. SPÖ-Vorsitzender
Andreas Babler ist “selbstverständlich” bereit, mit
der Volkspartei in Verhandlungen zu gehen: “Natürlich
ist die Hand ausgestreckt.” Auch NEOS-Obfrau Beate
Meinl-Reisinger drängt in die Regierung: “Die
Bereitschaft, Schwarz-Blau zu verhindern, ist da.”
Grünen-Chef Werner Kogler sieht seine Partei ebenfalls
verhandlungsbereit.
Laut Foresight-Hochrechnung schaffen die
Freiheitlichen ein Rekordplus von 13,1 Prozentpunkten,
die Volkspartei erleidet ein Rekordminus von 11,2
Prozentpunkten. Die SPÖ könnte unter dem historisch
schlechtesten Ergebnis von 21,2 Prozent bleiben. Für
die Grünen ergab sich ein Minus von gut fünf
Prozentpunkten, für die NEOS wären die 9,1 Prozent das
beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl.
Kanzler Nehammer bedauerte in einer ersten Reaktion
vor seinen Parteifreunden, dass die ÖVP es nicht
geschafft habe, die “Aufholjagd” mit Platz eins
abzuschließen. Aufgabe sei es für die Zukunft genau
hinzusehen, wieso “Radikalisierte” mehr Zuspruch
bekämen als die “Kraft der Mitte” , die “Stimme der
Vernunft”.
Kickl wiederum sah “ein Machtwort des Wählers”. Für
die FPÖ heiße das, dass sie ihren Kurs nicht ändern
müsse.
SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von
einem schmerzhaften Ergebnis, für das er auch die
internen Querelen verantwortlich machte. Es sei
wichtig, dass eine Partei mit einer Stimme spreche.
Babler will seinen inhaltlichen Kurs fortsetzen. Als
Unterstützung wäre ihm natürlich ein besseres Ergebnis
lieber gewesen.
Praktisch wortgleich kommentierte Vizekanzler Werner
Kogler das Abschneiden der Grünen. Er verwies jedoch
darauf, dass es aktuell Regierende überall schwer
hätten. Meinl-Reisinger meinte, es bedürfe Änderungen
im Land und für solche Reformen stünden die NEOS.
Angesprochen auf die Schwierigkeiten der deutschen
“Ampel” befand sie, dass man nicht jede Konstellation
vergleichen könne.
Lange warten heißt es voraussichtlich am Abend auf das
vorläufige Gesamtergebnis – laut Wahlbehörde ist
“nicht vor 23 Uhr” damit zu rechnen. Grund dafür ist
die seit Anfang 2024 gültige Wahlrechtsreform. Anders
als bisher wird nun am Wahlsonntag der Großteil der
Briefwahlstimmen gleich mitausgezählt. Das und die
Rekordzahl von 1.436.240 ausgegebenen Wahlkarten wird
wohl mehr Zeit beim Auszählen in Anspruch nehmen. Bei
der Nationalratswahl im Jahr 2019 waren es noch
1.070.933 Briefwahlkarten, bei der EU-Wahl im heurigen
Juni 958.948. Zusätzlich erschwerend war, dass die
Wahlbeteiligung gestiegen sein dürfte.
Die Grafik am 29.9.2024: FPÖ gewinnt
mit über 30%
https://t.me/impfen_nein_danke/244103
Die Grafik am 29.9.2024: FPÖ gewinnt mit über 30%
[6]
WOKE ist in Österreich ABgewählt am
29.9.2024: Kickl übernimmt: Susanne Fürst (FPÖ): "Die woke links-grüne
Ideologie ist abgewählt worden!"
https://www.youtube.com/watch?v=lsH-Rm2nbSY
Interview mit Susanne Fürst direkt aus dem
Parlament in Wien
29.9.2024: Kickl hat die Wahl
gewonnen, aber: Kickl hat die Wahl gewonnen, aber Mossad+Antifa
haben sicher 50% der Stimmen vernichtet, er hätte
wahrsch. schon lange über 50%!
von Michael Palomino NIE IMPFEN + IMMER BAR ZAHEN -
29.9.2024
29.9.2024: Kickl hat die Wahl gewonnen, aber
Mossad+Antifa haben sicher 50% der Stimmen
vernichtet, er hätte wahrsch. schon lange über 50%!
[7]
IN ÖSTERREICH fehlen
Kindergärtnerinnen am 10.10.2024: auch wegen viel
Grippekranken: Personalnot in Kindergärten
verschärft
https://wien.orf.at/stories/3276658/
Die Personalnot in den Wiener Kindergärten wird
aktuell durch eine Krankheitswelle noch einmal
verschärft. In manchen städtischen Kindergärten musste
sogar der Notfallplan aktiviert werden, der eigentlich
für die Pandemie-Hoch-Zeiten gedacht war. Kinder
müssen also teilweise zu Hause betreut werden.
Im Bildungscampus Attemsgasse in Wien-Donaustadt wurde
wegen Personalknappheit vergangene Woche der
sogenannte Stufenplan der MA 10 aktiviert. Als erste
Maßnahme müssen jene Kinder zu Hause bleiben, deren
Eltern nicht berufstätig sind, so die Info des
Kindergartens. Insgesamt hat der Plan fünf Stufen.
Die für die Kindergärten zuständige MA 10 bestätigt
gegenüber „Wien heute“, dass es Kindergärten gibt, bei
denen diese Notmaßnahme notwendig ist. Genaue Zahlen
liegen nicht vor. Niemand werde allerdings gezwungen,
sein Kind zu Hause lassen, betonte die Leiterin der
Magistratsabteilung, Karin Broukal. „Und das alles
dient einem Zweck: Vermeidung von
Gruppenschließungen“, erklärte sie.
Auch Kinder im letzten Kindergartenjahr betroffen
Auch Kinder im letzten, also verpflichtenden
Kindergartenjahr, können von diesem Maßnahmenplan
betroffen sein. Allerdings schaue man sehr darauf,
dass die Kindergartenpflicht nicht verletzt werde, so
Broukal. „Die Kindergartenpflicht besteht in einem
Ausmaß von 20 Stunden pro Woche. Wir schicken kein
Kind während der Kindergartenpflicht eine ganze Woche
nach Hause. Das tun wir nicht.“
Schon ohne Krankheitswelle ist der Personalmangel in
den Wiener Kindergärten enorm: Alleine bei den
städtischen fehlen rund 740 Pädagoginnen, also
Personal für mehr als 200 Gruppen. Zudem verschärfte
die Teuerung die Situation für die städtischen
Kindergärten. Denn diese sind im Gegensatz zu den
privaten beitragsfrei. Dadurch werden die Plätze in
den städtischen Kindergärten knapp, während die
privaten immer öfter nicht ausgelastet sind.
Externes Reinigungspersonal als Maßnahme
Im Sommer beschlossene Maßnahmen sollen die
Personalnot abfedern. „Wir versuchen
aufzuqualifizieren. Wir haben Reinigungspersonal jetzt
extern, dass wir aufnehmen, um einfach mehr Leute in
den pädagogischen Dienst zu bekommen“, schilderte
Manfred Obermüller von der Gewerkschaft Younion. „Es
ist dramatisch, dass sozusagen das verpflichtende Jahr
nicht für alle angeboten werden kann.“
Die Gewerkschaft sieht die Bundesregierung in der
Pflicht. Die Politik sei gefordert, Maßnahmen zu
schaffen, so Obermüller. Das müsse aber beim Bund
beginnen: „Der hat in den letzten Jahren nur bewiesen,
dass das Thema Kindergarten für die Bundesregierung
überhaupt nicht wichtig war.“
Radikalisierung, Gewalt, überfordertes Personal: 700
Wiener Pflichtschullehrer sagen: „Wir schaffen das
nicht mehr!“. Der Lehrergewerkschafter Thomas Krebs
spricht mit exxpress über die Zustände an den Schulen
und was dringend geändert werden müsste.
Wien mit Islamisierung ohne
Frühkindergarten am 22.10.2024: Kein Deutsch - und
manche Kinder können mit 9 nicht bis 10 rechnen: Wiener Lehrer beklagt "reine Araber-Klasse"
https://exxpress.at/politik/wiener-lehrer-beklagt-reine-araber-klasse/
Untragbare Zustände an Wiener Schulen: In vielen
Mittelschulklassen gibt es bis zu 90 Prozent Kinder
mit Migrationshintergrund, laut einer Studie.
In vielen Wiener Pflichtschulen sei eine Integration
gar nicht mehr möglich. Der Grund: Es gebe immer
weniger mehrheitliche deutschsprachige Klassen,
schreibt Lehrer Niki Glattauer in der “Heute”. In 90
Prozent der Mittelschulen der Bundeshauptstadt sei
“jede Klasse eine ‘Ausländerklasse’”, fällt das Fazit
einer Uni-Wien-Studie alarmierend aus.
Derzeit gingen 30.000 Schüler bis zu 20 Stunden pro
Woche in eigene Deutschförderklassen. Doch dies würde
nicht ausreichen, da sie die speziellen Klassen nach
zwei Jahren wieder verlassen müssten und im Anschluss
in der Regelklasse sitzen blieben. 70 Prozent der
befragten 300 Direktoren gaben an, sich deshalb “gar
nicht” oder “nicht ganz” an die ministeriellen
Richtlinien zu halten. Das bedeutet, dass sie die
Kinder länger als zwei Jahre in den Deutschklassen
lassen.
In den Wiener Pflichtschulen würde es überall an
Sprachvorbildern fehlen, bestätigt auch Direktor
Christian Klar in seiner Kolumne.
Einige Kinder könnten nicht bis 10 rechnen
Eine Volksschullehrerin aus Graz kritisiert etwa, dass
viele 9-jährige Kinder aus Ländern wie Syrien oder
Afghanistan nicht nur kein Deutsch, sondern nicht
einmal von 1 bis 10 rechnen könnten.
Sie fordert daher kleinere Deutschförderklassen, mehr
Personal und mehr Schulautonomie, um die Kinder länger
in den Spezial-Klassen zu behalten.
Sittenwidriges Verhalten der ÖBB am
23.10.2024: ÖBB und tschechische Staatsbahn arbeiteten gegen
RegioJet zusammen: EU-Kommission verhängt
Millionenstrafe gegen ÖBB und ČD
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-kommission-verhaengt-millionenstrafe-gegen-oebb-und-cd
Österreich am 26.10.2024:
Minderjährige dürfen weiterhin heiraten - Schutz der
Jugendlichen ist NICHT gewährleistet: Zwangsehen weiterhin erlaubt: Eheverbot für
Minderjährige bleibt aus
Mord im Mühlviertel: Ein Jäger soll den Bürgermeister
von Kirchberg ob der Donau, Franz Hofer, erschossen
haben. Polizei und Cobra sind im Einsatz.
Im oberösterreichischen Bezirk Rohrbach wurde
Montagvormittag die Leiche des ÖVP-Kommunalpolitikers
Franz Hofer (64) gefunden. Einsatzkräfte, unter
anderem Panzerwagen der Cobra, rückten aus. Wie sich
herausstellte, dürfte ein Jäger die Schüsse abgegeben
haben. Über ein Motiv ist noch nichts bekannt,
berichtet „Heute“. Der Täter sei bisher noch nicht
gefasst, heißt es von den Einsatzkräften. Es läuft
eine großangelegte Suchaktion.
ebenda: 31.10.2024: Signa Prime wird in Konkurs geschickt -
Der Sanierungsplan ist gescheitert
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/signa-prime-wird-in-konkurs-geschickt
