19.5.2019: Zum Knatsch wegen Strache: "Knatsch in
Österreich: Wenn 1 Person ein Fake ist, muss man nicht
gleich Neuwahlen ansetzen, wenn die anderen gut sind!"
Die Explosion der Energiepreise und die Teuerungswelle in
den Geschäften haben vielen Österreichern massiv zugesetzt
– zahlreiche Menschen sind verarmt. „Zu uns kommen jetzt
Menschen, die bisher ihr Leben grundsätzlich gut meistern
konnten“, heißt es von der Caritas. [...]
Bezieher von Mindestpensionen von Armut
besonders betroffen
Kehrer weiter: „In unsere Wärmestube in Linz kommen
nicht mehr nur die klassischen Obdachlosen, sondern
immer öfter auch Bezieher von Mindestpensionen, die sich
einmal in der Woche ein Essen um 50 Cent holen.“
Die Zielgruppe habe sich eindeutig verändert, so der
Caritas-Direktor. 2022 seien rund 700 Menschen in der
Wärmestube betreut worden, heuer um 25 Prozent mehr.
Auch die Zahl der Sozialberatungen – im Vorjahr waren es
13.300 – sei um 20 Prozent deutlich angestiegen.
Wie bereits Caritas-Präsident Michael Landau macht auch
Kehrer auf die schwierige Lage der
Mindestpensions-Bezieher aufmerksam. Dass sich etwa die
Mieten inflationsbedingt im Schnitt um 1300 Euro pro
Jahr erhöhen, sei für eine Mindestpensionistin mit 940
Euro monatlich eine schier unüberbrückbare
Herausforderung.
Einfach
unglaublich:
Auf Anfrage
der NEOS wird
klar, dass das
Bildungsministerium
eine Studie
zum Thema
“Integrationspotential
islamischer
Privatschulen
in Österreich”
mit Kosten im
sechsstelligen
Betrag einfach
verschwiegen
hat.
“Das von der ÖVP geführte Bildungsministerium
glänzt nicht nur durch Visionslosigkeit, sondern
auch durch Chaos – zum Nachteil der
Steuerzahler”, empört sich der NEOS-Abgeordnete
Yannick Shetty gegenüber “Heute”. Grund für den
Aufschrei: Durch eine parlamentarische Anfrage
fand Shetty heraus, dass eine Studie des
Bildungsministeriums zum “Integrationspotential
islamischer Privatschulen in Österreich” nie
veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse wurden
ebenfalls nicht bearbeitet. Die Kosten der
Studie beliefen sich auf 99.972 Euro. “Wie kann
es sein, dass man eine Studie im Wert von
100.000 Euro in Auftrag gibt und sie dann
einfach vergisst?”
Die Privatschulen-Studie ist kein
Einzelfall
“Wegen der Einsetzung einer Beamtenregierung
und aufgrund der Corona-Pandemie konnten aus der
Studie bisher keine Maßnahmen abgeleitet und
entwickelt werden”, äußerte sich
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zu dem
Vorfall. Das war aber noch nicht alles: Auch
eine Studie zum Thema “Religiös-Kulturell
begründete Herausforderungen in öffentlichen
Schulen unter besonderer Berücksichtigung des
Islams und pauschalierenden Abwertungen” wurde
ebenfalls weder veröffentlicht noch bearbeitet.
Polaschek will die Studien nun auf ihre
Aktualität prüfen und im Detail sichten. Zudem
verwies er darauf, dass beide Studien schon
unter seinen Vorgängern beauftragt wurden.
100.000-Euro-Studie „aus Versehen"
vergessen
Bereits 2018 fragten die NEOS beim
Bildungsministerium in Auftrag gegebene
Dienstleistungen ab. Laut Polaschek hat der
damalige Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
die Studie zum Integrationspotential schlicht
“aus Versehen” nicht angegeben. Auf die Frage,
ob die Studien noch veröffentlicht werden
sollen, antwortete Polaschek nicht. “Eine
wissenschaftliche Untersuchung der islamischen
Privatschulen wäre für die Öffentlichkeit
äußerst interessant. Warum möchte Polaschek die
Öffentlichkeit im Dunkeln lassen?”, wundert sich
Shetty darüber.
Seit 2023 gilt die
Veröffentlichungspflicht - für die beiden Studien
nicht
Studien, Gutachten und Umfragen, die von Bund,
Ländern oder Gemeinden in Auftrag gegeben wurden,
müssen laut Bundesverfassung seit Anfang 2023
grundsätzlich samt den angefallenen Kosten
veröffentlicht werden. Demnach wurden die beiden
vergessenen Studien vor Inkrafttreten dieser
Bestimmung beauftragt und unterliegen daher nicht
der Veröffentlichungspflicht. Trotzdem beschwert
sich Shetty auch über die Grünen: “Vom grünen
Koalitionspartner hört man dazu freilich nichts. Die
Partei, die einst für Transparenz und Kontrolle
stand, hat es sich in den Sesseln der Macht bequem
gemacht.”
Ö 4.9.2023: Auf1 ist nun auch im
SatTV: Harter Schlag für Systemmedien: Unabhängiger Sender
AUF1 ist jetzt im Satelliten-Fernsehen!
https://report24.news/harter-schlag-fuer-systemmedien-unabhaengiger-sender-auf1-ist-jetzt-im-satelliten-fernsehen/
Unabhängige Informationen statt
gleichgeschalteter Propaganda: Das gibt es nun
endlich auch im Satelliten-Fernsehen! Der
spendenfinanzierte Sender AUF1 tritt dort nun
als starker Gegenentwurf zu den
Öffentlich-Rechtlichen und den anderen
regierungstreuen Systemmedien auf.
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung
von AUF1.tv:
Großangriff aufs
Medien-Kartell: AUF1 macht Fernsehen wieder
frei!
Fernsehstart für den unabhängigen Sender AUF1!
Ab sofort steht das alternative und unabhängige
Fernsehen auf Augenhöhe mit den alteingesessenen
Rundfunkanstalten des Systems. Und erreicht mit
seinem Programm schlagartig Millionen Zuseher im
deutschen Sprachraum.
„Was viele für unmöglich gehalten haben und
andere verhindern wollten, ist gelungen. Wir
sind nun auch im echten Fernsehen“, freut sich
Chefredakteur Stefan Magnet über den gelungenen
Coup, der das System gehörig in Panik versetzen
wird. „Wir dringen ab heute in einen
geschützten Bereich vor. Das letzte
Rückzugsgebiet der Systemmedien, wo sie unter
sich waren, wird nun Schritt für Schritt
erobert. Bis das Fernsehen endlich wieder frei
ist!“, gibt sich Magnet kämpferisch.
Der rein spendenfinanzierte Sender AUF1 ist
angetreten, um das Meinungsmonopol des
Medienkartells zu brechen. „15 Millionen
Menschen im deutschen Sprachraum misstrauen
bereits den Systemmedien“, weiß Chefredakteur
Magnet. „Zu Recht. Gleichgeschaltete
Berichterstattung, idente Schlagzeilen,
langweilige System-‚Experten‘. Bei uns
können sich nun alle Zuseher, die sich vom
Medienkartell abwenden, unabhängig informieren
und sich ihre eigene Meinung bilden.“
Auf dem Spielplan des alternativen Senders, der
in nur zwei Jahren durch systemkritische
Berichte zu Corona, Klimaschwindel sowie
Hintergrundanalysen von globalistischen Plänen
einen enormen Zulauf an Sehern erlebte, stehen
tägliche Nachrichten, Interviewformate,
interessante Diskussions- und Magazinsendungen.
„Wir werden natürlich auch im Internet unser
Programm weiterführen“, versichert Stefan
Magnet. Die Internetseite www.auf1.tv wurde
optisch überarbeitet, beliebte Sendungen
optimiert. Gänzlich neue Formate werden mit dem
Fernsehstart ausgerollt. „Allein schon
deshalb, weil das System nichts unversucht
lassen wird, uns zu bekämpfen.“ Andere
Meinungen sollen tunlichst verhindert werden,
Stichwort Social-Media-Zensur und
Knebelgesetze wie den „Digital Services
Act“.
Hinweis:
So empfangen Sie den Kanal „SRGT“, wo AUF1 ab
sofort täglich von 6-8 Uhr und 18-22 Uhr sein
Programm sendet:
Öffnen Sie bei Ihrem Empfangsgerät das Menü
„Einstellungen“ und wählen Sie die
Option „Manueller Sendersuchlauf“. Die
Gestaltung der Menüs bei Empfangsgeräten ist
unterschiedlich. Detaillierte Infos für Ihr
Gerät entnehmen Sie bitte der
Bedienungsanleitung.
Je nach Gerät geben Sie
die Empfangsdaten ein:
Neu gefundene Programme werden in der
Senderliste meistens ganz hinten gereiht.
Speichern Sie die gefundenen Programme und
reihen Sie AUF1 ganz nach vorne.
Bericht von Informant Wien 13.9.2023:
Das sind KEINE defekten U-Bahn-Züge sondern
Selbstmörder, die die U-Bahn-blockieren
Information von Informant Wien - 13.9.2023
Frage an Informant Wien
doch in Wien sind laufend U-Bahn-Züge defekt fast
jeden Tag - das ist das KAOSvon Wien
Antwort von Informant Wien
eher nicht... es handelt sich um menschen die im
schacht vor die u bahn geworfen werden.... bei rund
1600 bis 2000 freitodwähler jährlich kommt schon
einiges vor... die u bahn wird ansonst bestens
gewartet
wird alles vertuscht... die schaffner müssen teils das
blut von den waggons wegspritzen, und sind teils auch
traumatisiert... war früher fast jeden tag der fall
bei der U4
Laut Polizei dürfte der Großbrand in der
Klavierfabrik Bösendorfer in Wiener Neustadt
(Niederösterreich) in der Nacht auf gestern durch
einen technischen Defekt an einem elektrischen Gerät
ausgelöst worden sein. Die Höhe des entstandenen
Schadens dürfte 300.000 Euro übersteigen.
Personalmangel
bei der Polizei in Wien 26.9.2023: Nachtwachen
werden gestrichen - aber die kriminelle Antifa
bekommt Flankenschutz ohne Ende:
Jetzt verrät Polizei: In diesen Wachzimmern gibt's
nachts keine Hilfe mehr
Morde bleiben unaufgeklärt, die Klima-Chaoten
bekommen Flankenschutz – dafür wird jetzt bei den
Dienststunden gespart: Die Polizei Wien beginnt ab
1. Oktober mit einem “reduzierten Nachtbetrieb”. Der
eXXpress hat
Stefan Beig - Niederösterreichs Landeshauptfrau
Mikl-Leitner (ÖVP) spricht Klartext: „Die Umstellung
auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe – auch für
jene, die den ORF nicht sehen – machen wir so nicht
mit.“ Landesvize Landbauer spricht von Gerechtigkeit
und einem „Lichtblick“ angesichts der ORF-Steuer.
Heute fällt die ORF-Landesabgabe in
Niederösterreich. „Mit der
Abschaffung setzen wir den Entlastungskurs für
unsere Landsleute fort“, unterstreicht
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Erst
vor wenigen Wochen habe man den
Interessentenbeitrag für 20.000 Betriebe
abgeschafft. „Ab kommendem Jahr ersparen sich
alle GIS-Zahler in Niederösterreich jährlich
69,60 Euro. In Summe sind das 41 Millionen Euro,
die nicht mehr eingehoben werden.“
ÖVP-Klubobmann Danninger: Wichtiges
Zeichen in Zeiten der Teuerung
Für die niederösterreichische Landesregierung
stehe fest: „Die Umstellung auf eine
flächendeckende Haushaltsabgabe – auch für
Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören
wollen – machen wir mit der Landesabgabe so
nicht mit.“ Allerdings würden die Mittel für
Kultur und Sport nicht reduziert – „vor allem im
Bereich der Musikschulen und des
Nachwuchssports“.
Von einem wichtigen Zeichen „gerade in Zeiten
der Teuerung“, spricht Jochen Danninger,
Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Man
wolle „alles unternehmen, um die
Niederösterreicher umfassend zu entlasten. Daher
hat sich Niederösterreich – kurz nachdem der
Bund angekündigt hat, die ORF-Finanzierung
neuzuordnen – für die komplette Streichung der
GIS-Landesabgabe ausgesprochen.“
Die Ankündigung habe offenbar Vorbildwirkung
auf andere Bundesländer gehabt, darunter auch
sozialdemokratisch regiert. „Im Burgenland hält
man aber an dieser Abgabe weiterhin fest“, wie
Danninger anmerkt.
Landbauer (FPÖ): Nächster Schritt
ist Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
Auch FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs
Landesvize Udo Landbauer hält fest: „Wir befreien
die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und
entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine
neuen Belastungen.“ Der nächste Schritt sei die
Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, die Landbauer
als „dreiste Bürger-Abzocke“ bezeichnet. „Während
die schwarz-grüne Bundesregierung immer tiefer in
die Geldbörsen der Österreicher greift, kämpfen wir
Freiheitliche für Entlastungen.“ Da sei die
Befreiung von der ORF-Landesabgabe „ein Lichtblick“
und ein „erster Schritt“.
Es tut sich was:
Die Mossad-Medien von der Familie
Rothschild am 25.10.2023: sind nicht mehr so
beliebt: Vertrauen in Mainstream Medien nimmt weiter ab –
nun am tiefsten Stand seit jeher
https://tkp.at/2023/10/25/vertrauen-in-mainstream-medien-nimmt-weiter-ab-nun-am-tiefsten-stand-seit-jeher/
LUSTIGER ZUFALL in Österreich am
7.11.2023: Anfrage beantwortet: 25 % aller Asylwerber haben am
1. Jänner Geburtstag …
https://exxpress.at/anfrage-beantwortet-25-aller-asylwerber-haben-am-1-jaenner-geburtstag/
Sämtliche Personen, die in der Zweiten Republik
wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden,
werden rehabilitiert und finanziell entschädigt.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung kündigte
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) heute in einer
Pressekonferenz an. Je aufgehobenes Urteil werde
es eine Zahlung von 3.000 Euro geben, für jedes
angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro.
Für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren zum
Anfang der 2000er Jahre abgeschafften
Strafrechtsparagrafen gibt es zudem 500 Euro für
die Betroffenen, und das unabhängig vom Verlauf,
so Zadic.
Sollten den Opfern der alten rechtlichen Regelung
wirtschaftliche, berufliche oder gesundheitliche
Nachteile entstanden sein, bekommen diese noch
einmal 1.500 Euro anerkannt. Insgesamt stehen für
die Entschädigungszahlungen 33 Millionen Euro zur
Verfügung.
Schätzung: 11.000 Personen betroffen
Betroffen sein sollen an die 11.000 Personen, gab
Zadic eine Schätzung an. Aktiv wird das
Justizministerium jedoch nicht an die Betroffenen
herantreten. Stattdessen müssen sich Opfer der
alten Regelung an die Landesgerichte oder an das
Ministerium selbst wenden. Auch diverse
Informationen auf der Website des Ressorts soll es
geben.
Homosexualität wurde 1971 grundsätzlich
entkriminalisiert. Trotzdem gab es auch danach
noch Sonderparagrafen, die ansonsten legales
Verhalten bei gleichgeschlechtlichen Handlungen
unter Strafe gestellt haben. Erst 2002 wurde die
letzte dieser Bestimmungen vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.
NEOS: Spätes, aber sehr wichtiges Signal
„Die Entschädigung für die Strafverfolgung von
Homosexuellen ist ein spätes, aber sehr wichtiges
Signal für alle Opfer, die für ihre Liebe
kriminalisiert worden sind“, sagte
NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty. Auch 50 Jahre
nach der gesetzlichen Abschaffung des Totalverbots
homosexueller Handlungen müsse man weiter „für
eine offene und liberale Gesellschaft kämpfen“.
Das Mossad-TV in Österreich will noch
mehr Geld, um Lügen zu finanzieren am 30.11.2023: Neue ORF-Zwangssteuer: Jetzt müssen auch 344.000
Unternehmer zahlen!
https://exxpress.at/neue-orf-zwangssteuer-jetzt-muessen-auch-344-000-unternehmer-zahlen/
Stück für Stück fliegt auf, wie der ORF ab 1. Jänner
bei uns allen abkassieren kann: Zusätzlich 714.000
neue Zwangssteuer-Zahler sollen den
Luxus-Gebührensender finanzieren. Darunter sind auch
344.000 Unternehmer, die bisher nichts für den ORF
bezahlen mussten.
Firma Signa in Österreich am
30.11.2023: ist Pleite mit 5 Milliarden Euro
Schulden: 5 Milliarden Euro Schulden: Signa-Insolvenz ist die
größte Pleite in Österreichs Geschichte
https://exxpress.at/5-milliarden-euro-schulden-signa-insolvenz-ist-die-groesste-pleite-in-oesterreichs-geschichte/
Die Signa Holding von Immobilienmogul Rene Benko hat
Insolvenz angemeldet – mit gigantischen Schulden von 5
Milliarden Euro! Es ist der größte Crash in der
Geschichte der österreichischen Wirtschaft.
Die Pleite der Signa Holding ist die größte
Pleite in der Geschichte Österreichs. Die
Insolvenz übertrifft jene von Alpine Bau (3,2
Milliarden Euro), Konsum (1,9 Milliarden Euro)
und A-Tec (980 Millionen) mit deutlichem
Abstand. Die Signa
schuldet 42 Dienstnehmern und 273 Gläubigern
rund fünf Milliarden Euro. Am Mittwoch begann
vor dem Handelsgericht Wien ein
Sanierungsverfahren für die Immobilien- und
Handels-Beteiligungsgesellschaft. Die Zukunft
von Signa Prime und Signa Development bleibt
unsicher.
Zur Signa-Gruppe gehören milliardenschwere
Gebäudebestände wie das Kaufhaus Tyrol in
Innsbruck, das “Goldene Quartier” in Wien,
inklusive dem Hotel Park Hyatt, die Bank Austria
Kunstforum Wien und die Österreichische
Postsparkasse von Otto Wagner. International
sind dies Gebäude der Deutschen Börse in
Eschborn, das Hotel Bauer Palazzo in Venedig,
das Nobelkaufhaus Selfridges in London, das
Warenhaus Globus in der Schweiz und der Elbtower
in Hamburg, dessen Bau wegen ausstehender
Zahlungen gestoppt wurde. Unklar ist, wie es mit
der Baustelle Lamarr in der Wiener Mariahilfer
Straße weitergeht.
Firma Signa in Österreich am
30.11.2023: Sportartikelhändler "Sportscheck" in
München ist nun auch bankrott: Rene Benkos Signa-Pleite zieht weitere Kreise:
Jetzt meldet auch der deutsche Sportartikelhändler
Sportscheck Insolvenz an
https://www.blick.ch/wirtschaft/rene-benkos-signa-pleite-zieht-weitere-kreise-jetzt-meldet-auch-der-deutsche-sportartikelhaendler-sportscheck-insolvenz-an-id19195784.html
Sarah Frattaroli - Stv. Wirtschaftschefin
Die Pleite des Imperiums von René Benko (46)
zieht weitere Kreise. Die nächste Signa-Tochter
muss Insolvenz anmelden: der deutsche
Sportartikel-Händler Sportscheck mit
Firmensitz in München. Die Kette betreibt in
Deutschland 34 Filialen und ist laut eigenen
Angaben einer der führenden Anbieter von
Sportartikeln in Deutschland.
Aufgrund des Insolvenzantrags der Signa-Holding sei
die Tochter Sportscheck zahlungsunfähig, heisst es
in einer Mitteilung. Die Verantwortlichen werden
daher im Laufe des Tages ebenfalls ein
Insolvenzverfahren beantragen.
Unter Schweizer Einkaufstouristen bekannt
Die 34 Sportscheck-Filialen sollen trotz
Insolvenzverfahren vorerst offen bleiben. Ebenso
soll der Online-Shop weiterlaufen. Sportscheck
beschäftigt 1500 Angestellte.
In der Schweiz verfügt Sportscheck nicht über eigene
Filialen. Allerdings ist die Kette dennoch vielen
Schweizerinnen und Schweizern ein Begriff: von
Shopping-Ausflügen nach Konstanz (D), wo eine grosse
Filiale mitten im Stadtzentrum steht. Auch über den
Online-Shop ist Sportscheck in der Schweiz präsent.
Benko stieg erst 2020 ein
Sportscheck sollte eigentlich durch den britischen
Handelskonzern Frasers Group übernommen werden. Mit
dem Insolvenzantrag ist die Übernahme erstmal auf
Eis gelegt. Sportscheck zeigt sich in der Mitteilung
aber zuversichtlich, dass die Übernahme dennoch
zustande kommt, oder sich andere Investoren finden
lassen, die den Fortbestand der Handelskette
langfristig sicherstellen.
Sportscheck gehört erst seit wenigen Jahren zu
Benkos Imperium. Vor drei Jahren übernahm er die
damals hochdefizitäre Kette vom Otto-Konzern.
Zuletzt machte Sportscheck einen Jahresumsatz von
350 Millionen Euro.
So kam es zum Signa-Debakel
Benkos Imperium ist durch die steigenden Zinsen ins
Taumeln geraten. Zum Firmengeflecht gehören
zahlreiche Geschäftsimmobilien sowie der deutsche
Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Diesem
setzt die Krise im stationären Einzelhandel –
verursacht unter anderem durchs Online-Geschäft –
zu. Die Benko-Warenhäuser haben bereits zwei
Insolvenzverfahren hinter sich.
Mit den steigenden Zinsen kam dann neben den
Warenhäusern die gesamte Holding ins Wanken. Viele
von Benkos Baustellen stehen still, etwa jene für
den 245 Meter hohen Elbtower in Hamburg (D). Das
Bauprojekt kostet 25 Millionen Euro im Monat – Geld,
das Signa derzeit nicht mehr liefern kann.
Die Schuldenlast der Signa-Gruppe beträgt laut
Gläubigerschutzverbänden 5 Milliarden Euro, 273
Gläubiger warten auf ihr Geld. In der Schweiz gehört
dazu die Privatbank Julius Bär, sie ist mit 606
Millionen Franken involviert.
Auch Globus betroffen
Zu Benkos Firmengeflecht gehören auch die
Globus-Warenhäuser in der Schweiz. Sie sind jedoch
nicht in unmittelbarer Gefahr: Beteiligt an Globus
ist neben Signa auch die thailändische Central Group
– und die steht zu Globus: «Die Central Group ist
weiterhin fest entschlossen, ihre europäischen
Luxusgeschäfte unabhängig von der finanziellen
Situation ihrer Partner zu sichern und zu
unterstützen», äusserte sich die Gruppe der
schwerreichen Familie Chirathivat gegenüber der
Nachrichtenagentur AWP.
Dennoch hat die Benko-Pleite auch hierzulande
Konsequenzen: In der Schweiz hat die
Muttergesellschaft der Magazine zum Globus AG, wie
die Warenhaus-Gruppe heisst, ebenfalls beim
zuständigen Gericht Antrag auf Nachlassstundung
eingereicht. Mit dem Schritt soll verhindert werden,
dass die schweizerische Signa Retail Selection AG in
Abhängigkeit des Insolvenzverfahrens der
österreichischen Muttergesellschaft gerät.
Signa Retail Selection werde von der
Muttergesellschaft abgekoppelt und geordnet
liquidiert, wie diese schon am Mittwochabend
mitgeteilt hatte. Der Schritt ermögliche es, in
Zusammenarbeit mit dem Sachwalter das Geschäft
eigenverantwortlich und unabhängig von den
Insolvenzen der restlichen Gruppe geordnet und
transparent abzuwickeln.
Klimawahn in Österreich am
30.11.2023: ACHTUNG eine Klima-Nazi! - Die
"Wissenschaftlerin" ist 75 - ab ins Heim! Wiener
"Klimaforscherin" Helga Kromp-Kolb: Wiener Forscherin fordert: Alle verhaften, die
Klimaschutz nicht ernst nehmen
https://exxpress.at/wiener-forscherin-fordert-alle-verhaften-die-klimaschutz-nicht-ernst-nehmen/
Klimawandel gab es IMMER schon du dumme Kuh!
Text:
Sie darf neben Klima-Ministerin Leonore
Gewessler (Grüne) ihre Thesen verbreiten,
tritt immer wieder im ORF auf, ist auch Gast
bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
und hat auch in einem der größten
Boulevardblätter Österreichs eine Kolumne: Die
Wiener Meteorologin Helga Kromp-Kolb (75)
schafft es nun in diesem aktuellen Kommentar
in der “Krone”, mit einer neuen Dimension an
Radikalität im Klimaschutz zu überraschen.
Tatsächlich darf dort erscheinen, dass
Kromp-Kolb nun sogar alle Politiker und
Unternehmer wegen des Tatbestands “mangelnder
Klimaschutz” verhaften lassen möchte.
Diese Inhaftierten, die nach ihrer Ansicht
nach den Klimaschutz zu wenig ernst nehmen,
sollen dann vom internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag abgeurteilt
werden – dort müssen sich bekanntlich meist
nur Kriegsverbrecher und Diktatoren vor den
Richtern verantworten.
Maßnahmen
gegen die "Klima-Sünder" sollen gleich jetzt
ausverhandelt werden
Um das durchsetzen zu können, so schreibt
Kromp-Kolb in ihrer “Krone”-Kolumne, soll der
Tatbestand des “Ökozids” eingeführt werden. Und
die heute beginnende Welt-Klimakonferenz in Dubai
wäre dafür ideal, so die Klimaforscherin, diese
Verfolgung von Politikern und
Wirtschaftstreibenden gleich einzuleiten und
(Zitat) “solche Ideen auszuhandeln”. Über ein
mögliches Strafmaß für ein Nichternstnehmen der
Klimawandel-Prophezeiungen – etwa jahrelange Haft
in Besserungsanstalten oder gleich die Todesstrafe
– schrieb die Wiener Klimaforscherin noch nicht,
aber vielleicht kommt das ja in ihrem nächsten
Textbeitrag.
Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen
Denkfabrik Agenda Austria, dürfte nach dem Lesen
der “Krone”-Kolumne von Helga Kromp-Kolb etwas
irritiert gewesen sein – er thematisierte diese
Aussagen der Wiener Klimaforscherin nun auf X
(Twitter). Die Reaktionen fielen ziemlich
eindeutig aus, so schrieb ein X-User dazu: “Das
erinnert mich an meinen 6-jährigen Sohn: Wer nicht
meiner Meinung ist, der soll ins Gefängnis.” Ein
anderer Web-User meinte dazu: “Der globale
Klimatotalitarismus muss seine Gegner eben
effektiv verfolgen können.”
Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, könnte
jetzt aber unerwartet schnell passieren: Laut
Medienberichten bereitet sich nun auch die SIGNA Prime
Selection AG des gefallenen Immobilien-Gurus Rene
Benko auf die Insolvenz vor. In der Prime sind die
Filetstücke wie “Goldenes Quartier” Wien oder das
KaDeWe Berlin gebündelt.
Eine weitere Firma der finanziell angeschlagenen
Signa-Gruppe ist zahlungsunfähig. Über die
IT-Dienstleistungsgesellschaft des
Immobilienkonzerns, die Informationstechnologie
GmbH, ist heute ein Sanierungsverfahren ohne
Eigenverwaltung am Handelsgericht Wien eröffnet
worden.
Ein Bursch, der seit Sommer – auch mittels
Fahndungsvideo – gesucht worden war und für zwei
Morde an Obdachlosen verantwortlich sein soll, hat
sich der Polizei gestellt. Das bestätigten sowohl
der Anwalt des Tatverdächtigen als auch die Polizei.
Drei Signa-Gesellschaften erhalten provisorische
Nachlassstundung.
Im Zusammenbruch des
Signa-Imperiums ist in der Schweiz drei
weiteren Signa-Gesellschaften die
provisorische Nachlassstundung gewährt
worden. In den Gesellschaften sollen auch
die Beteiligungen an der Warenhausgruppe
Globus sowie weiteren Luxuswarenhäusern
liegen. Das Zürcher Bezirksgericht
hat nun den drei Gesellschaften Signa
European Invest Holding AG, Signa
European Invest AG sowie Signa Retail
Luxury Holding GmbH die provisorische
Nachlassstundung gewährt, wie
Angaben im Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) vom Mittwoch zu entnehmen ist.
Damit sind die
Gesellschaften vorerst vor Betreibungen
geschützt, während sie den operativen
Betrieb fortsetzen können. Wie die NZZ
am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe
schreibt, sollen in der Signa European
Invest Holding die Beteiligungen von Signa
an Globus, Selfridges und der KaDeWe-Gruppe
gebündelt sein. Vor einer Woche hatte
bereits die ebenfalls im Warenhausbereich
tätige Signa Retail Selection die
Nachlassstundung bewilligt bekommen.
Globus
bleibt unbeeinflusst
Die Warenhausgruppe Globus
ist zu 50 Prozent im Besitz der
Signa-Gruppe. Die anderen 50 Prozent hält
die thailändische Central Group. Ein
Sprecher der Globus-Gruppe bekräftigte am
Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur
AWP, dass die Nachlassstundung der
Signa-Gesellschaften keinen Einfluss auf das
Geschäft von Globus habe.
Die thailändische
Mitbesitzerin, hinter der die schwerreiche
Familie Chirathivat steht, hatte bereits
Ende November ihr Engagement bei Globus
bekräftigt. «Die Central Group ist weiterhin
fest entschlossen, ihre europäischen
Luxusgeschäfte unabhängig von der
finanziellen Situation ihrer Partner zu
sichern und zu unterstützen», hiess es
damals.
Signa-Gruppe:
Vom Aufstieg zum Zusammenbruch
Die mittlerweile
zusammengebrochene Signa-Gruppe
des Österreichers René Benko hatte
Globus zusammen mit der Central-Gruppe im
Jahr 2020 von der Migros
übernommen. Dazu gehörten sowohl die
Warenhausaktivitäten als auch acht
Globus-Immobilien an bester Lage.
Signa-Skandal am 13.12.2023:
Globus-Verwaltungsrat André Maeder geht - er ist
noch in vielen anderen Verwaltungsräten: Benko, Signa und Globus: Jetzt steigt André Maeder
bei der Globus-Gruppe aus
https://www.blick.ch/wirtschaft/benko-signa-und-globus-jetzt-steigt-andre-maeder-bei-der-globus-gruppe-aus-id19234398.html
Michael Heim - Handelszeitung - Die
Geschichte rund um Benko und Globus ist um eine
Personalie reicher: Der Schweizer Retailprofi will
sich künftig auf Selfridges konzentrieren.
Bei der Globus-Gruppe kommt es zu einem gewichtigen
Abgang: André Maeder ist kürzlich aus dem
Verwaltungsrat der Schweizer Warenhauskette
ausgetreten, wie dem Handelsregister heute Morgen zu
entnehmen ist. Maeder ist ein Warenhausprofi und sass
seit 2020 im Globus-Strategiegremium. Er blickt auf
eine lange Karriere im Retailgeschäft zurück: Er war
Chef bei Harrods, bei Charles Vögele, bei der deutsche
Kadewe-Gruppe und ist aktuell Chef der
Luxuskaufhauskette Selfridges in Grossbritannien.
[Für den Artikel müssen Sie sich verfolgen lassen].
Viele Unternehmen stehen in Österreich nach
Hochrechnung des Kreditschutzverbands von 1870
(KSV1870) vor einer Insolvenz. Die Zahl der
Anträge stieg 2023 im Vergleich mit dem Vorjahr um
13 Prozent, wie die Gläubigerschützer heute
mitteilten.
Österreich steht eine spannende Zeit bevor: Nach den
Nationalratswahlen im Jahr 2024 wählt Wien 2025 den
Landtag. Für die SPÖ gilt sowohl auf Bundes- als
auch auf Landesebene: "Keine Koalition mit der FPÖ".
Öl- und Gasheizungen werden im Neubau mit
2024 verboten. Einen entsprechenden Beschluss
hat der Nationalrat heute Nachmittag gefällt.
Für bereits laufende Geschäftsfälle und
Verfahren, die nach den bisher geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln sind,
sind in der Vorlage zum
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Übergangsbestimmungen
vorgesehen. Einzig die FPÖ stimmt gegen die
Vorlage.
Die SPÖ konnte seit dem Ausschuss umgestimmt
werden, womit die erforderliche
Zweidrittelmehrheit gesichert war. Die
Sozialdemokraten hatten von der Koalition die
Zusage ausverhandelt, dass die Förderungen für
den Tausch der Heizungen (und die thermische
Sanierung) verstärkt auch in Mehrparteienhäusern
erfolgen sollen und nicht wie bisher
hauptsächlich im Einfamilienhaus.
Zweckzuschuss an Länder
Verbunden mit dem Beschluss ist ein
Zweckzuschuss an die Länder im Ausmaß von
maximal 50 Millionen Euro jeweils für die Jahre
2024 und 2025 zur Förderung des Umstiegs auf
klimafreundliche Heizungen und für thermische
Sanierung. Voraussetzung für die Gewährung ist,
dass das Land seine Fördersätze für Zwecke der
thermisch-energetischen Sanierung und für den
Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nicht
verringert. Die Freiheitlichen kritisierten
überbordende Förderungen für den Austausch von
noch funktionierenden Anlagen.
Die Grünen kritisierten, dass die FPÖ nicht
zustimme, da sie Österreich weiter in der
Abhängigkeit von Wladimir Putin halten wolle.
Doch Umweltsprecher Lukas Hammer zeigte sich
auch (ebenso wie SPÖ und NEOS) enttäuscht, dass
nicht auch bei den bestehenden Anlagen Schritte
gesetzt werden. Da habe bei manchen wohl der Mut
gefehlt, meinte er wohl in Richtung
Koalitionspartner. Das habe nichts mit fehlendem
Mut zu tun, sondern man wolle nicht mit Verboten
arbeiten, sondern die Menschen begleiten,
replizierte VP-Energiesprecherin Tanja Graf.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
stand „voll“ hinter dem Paket. Manchmal müsse
man eben den Plan ändern und habe jetzt ein
Modell, das auf zwei Beinen stehe. Es sei völlig
klar, wer ein neues Gebäude errichte, dürfe
weder Kohle, Öl noch Gas einbauen. Die zweite
Seite sei der starke Fokus auf die bestehenden
Gebäude. Hier unterstütze man alle Menschen, die
auf Klimaschutz einstiegen und Heizungen
tauschten, bei ungefähr drei Viertel der Kosten.
Kritiker des Genderns sollen sich in Acht nehmen:
Schon bald werden sie als Rechtsextreme gelten – und
als Vertreter „muskulär-aggressiver weißer
Männlichkeit“. Diese Botschaft sendet ein Flugblatt
der Österreichischen Akademie der Wissenschaften aus.
Der Sprachwissenschaftler Stefan Weber übt daran
scharfe Kritik.
Signa-Bankrott 17.12.2023: Auch die
Migros und Kühne betroffen - insgesamt 273
Gläubigerforderungen: Neben Julius Bär unter anderem Migros
https://www.blick.ch/wirtschaft/neben-julius-baer-unter-anderem-migros-diese-prominenten-namen-haben-geld-in-rene-benkos-signa-holding-gesteckt-id19251069.html
Diese prominenten Namen haben Geld in René Benkos
Signa-Holding gesteckt
Nicht nur bei Julius Bär hat René Benko Schulden. Auf
der Liste der Gläubiger finden sich weitere prominente
Namen aus der Schweiz, die Geld in Signa-Holding
investiert haben.
Signa-Gründer René Benko (46) schuldet der Bank Julius
Bär insgesamt 606 Millionen Franken. Dabei ist das
Institut aber bei weitem nicht das einzige Schweizer
Unternehmer, dass Geld in das Signa-Imperium
investierte.
Mittlerweile haben 273 Gläubigerinnen und Gläubiger
Forderungen an die Signa-Dachgesellschaft gestellt,
die Ende November Insolvenz anmelden mussten. Signa
hat Schulden von rund 5 Milliarden Franken.
Nun hat die «Sonntagszeitung» Einblick in die
Gläubigerliste erhalten. Insgesamt zehn Gesellschaften
und Unternehmen mit Adressen in der Schweiz befinden
sich darauf, wie es im Artikel heisst. Die Redaktion
weiss jedoch nicht, wie viel Signa den einzelnen
Gläubigern schuldet und welche Sicherheiten es dafür
gibt.
Von Migros bis Kühne
Unter anderem gehört der Migros-Genossenschaftsbund
(MGB) zu den Gläubigern von René Benko. Dabei könnte
es sich um ein verzinstes Darlehen handeln, das Signa
im Zuge der Globus-Übernahme im Jahr 2020 von der
Migros erhalten haben soll. Damals hat die Migros
Globus zur Hälfte an Signa und zur Hälfte an die
thailändischen Central Group verkauft. Der MGB nahm
gegenüber der «Sonntagszeitung» keine Stellung.
Auch die Schweizer Firma H. Krachts Erben AG hat
Forderungen gegenüber Signa angemeldet. Sie ist
Betreiberin des «Baur au Lac» am Zürichsee, der
Weinhandlung «Baur au Lac Vins» sowie der
gleichnamigen Garage.
So zählt auch der Schweizer Investor Klaus-Michael
Kühne (86) zu den Gläubigern der Signa-Gruppe. Er ist
auch Mehrheitseigentümer des Schweizer
Logistikspezialisten Kühne+Nagel.
Daneben fordern auch mehrere Tochtergesellschaften der
Signa mit Sitz in der Schweiz Geld von Benko zurück.
Darunter Signa Financial Services, die Signa Retail
Selection, welche hauptsächlich das Geschäft der
deutschen Galeria-Warenhäuser umfasst, und die Signa
Retail Transaction GmbH.
Kommt Sanierungsplan zustande?
Jetzt liegt es am Sanierungsverwalter, zu schauen, wie
viel Geld noch übrig ist. Während die Schulden 5,2
Milliarden Euro hoch sind, betragen die Sicherheiten
gerade mal 252 Millionen Euro. Eine konsolidierte
Bilanz hat die Signa Holding nie vorgelegt.
Am kommenden Dienstag findet die erste
Gläubigerversammlung der insolventen Dachgesellschaft
statt. Die Gläubiger müssen sich mit Signa auf einen
Sanierungsplan einigen. Jetzt stellt sich die Frage,
ob es überhaupt zu einer Einigung kommt. Dafür bleiben
drei Monate Zeit. Bis Mitte Januar können
Gläubigerinnen und Gläubiger zudem noch Forderungen
anmelden. (kae)
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die
Sicherstellung von Handys ohne vorherige richterliche
Erlaubnis ist verfassungswidrig! Sie verstößt gegen
das Recht auf Privatsphäre. Das betrifft jeden Bürger.
Die Regelung muss bis 2025 überarbeitet werden.
Weihnachten steht vor der Tür und mit ihm der Ansturm
auf Christbäume. Oft Autofahrer sieht man Autofahrer,
die ihre Tannenbäume kurzerhand auf dem Autodach
verzurren – und das ohne Dachträger. Doch Vorsicht ist
geboten, sonst drohen empfindliche Strafen.
Signa-Skandal am 19.12.2023: Ein
Privatjet und ein Geschäftshaus werden verkauft: So sollen die Milliardenschulden der Signa Holding
getilgt werden: Benkos Imperium verkauft Privatjet
und Chrysler Building
https://www.blick.ch/wirtschaft/so-sollen-die-milliardenschulden-der-signa-holding-getilgt-werden-benkos-imperium-verkauft-privatjet-und-chrysler-building-id19259111.html
Am Dienstag präsentierte
Sanierungsverwalter Christof Stapf den
Signa-Gläubigern den ersten Zwischenbericht für die
Sanierung der insolventen Immobiliengruppe. Um
zumindest einen Teil der Milliardensumme zu
bezahlen, sollen zahlreiche Beteiligungen verkauft
werden.
Signa-Skandal
am 20.12.2023: Baustelle für "Kaufhaus-Tempel"
steht still:
Signa-Pleite: Jetzt geht auch in Benkos Wiener
Kaufhaus-Tempel nichts mehr
Auch
wenn die in die Insolvent geschlitterte Signa
des gefallenen Immobilien-Tycoons Rene Benko das
Gegenteil behauptet: Auf der
Prestige-Großbaustelle für den Wiener
Kaufhaus-Tempel "Lamarr" auf der Mariahilfer
Straße schlecht zu stehen. Von Bauarbeiten keine
Spur mehr.
Signa-Skandal am 20.12.2023: 1
Milliarde Euro Schulden bei arabischem Staatsfonds:
Staatsfonds von Abu Dhabi verlangt eine Milliarde
Euro von Benko zurück Klage gegen Signa-Firmen: Scheichs verlangen
eine Milliarde Euro von Benko zurück
https://www.blick.ch/wirtschaft/klage-gegen-signa-firmen-staatsfonds-von-abu-dhabi-verlangt-eine-milliarde-euro-von-benko-zurueck-id19262307.html
ebenda: Forderung aus Abu Dhabi gegen Signa am 20.12.2023:
Der Signa droht weiteres Ungemach: Mubadala fordert
Milliardensumme von Signa zurück
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/mubadala-fordert-milliardensumme-von-signa-zurueck
Der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, verlangt
offenbar mehr als eine Milliarde Euro für
Investitionen vom Signa-Firmennetzwerk und seinem
Gründer René Benko zurück. Das berichtete das
Nachrichtenmagazin “profil” (online) am Mittwoch
unter Verweis auf Unterlagen des
Sanierungsverwalters der Signa Holding. Demnach
brachte die Investmentgesellschaft entsprechende
Schiedsklagen gegen die Gesellschaft ein. Signa war
für die APA kurzfristig nicht erreichbar.
Laut “profil” betrifft die Rückforderung ein
millionenschweres Investment bzw. Gelder, die der
Signa und ihren Gesellschaften in der Vergangenheit
zugeflossen sein sollen. Aktiv wurde Mubadala
offenbar unmittelbar nach der Insolvenz der
Signa-Holding: So hätten drei mit dem Unternehmen
verflochtene Gesellschaften Anfang Dezember eine
Klage über 713 Mio. Euro eingebracht, von der auch
die “Krone” (online) berichtet. Wie das “profil”
schreibt, begehren die Gesellschaften einstweiligen
Rechtsschutz (“Emergency Arbitration”) gegen
“mehrere Signa Gesellschaften” sowie “Herrn René
Banko ad personam”. Begründet worden sei dies mit
der “Verletzung von Bedingungen aus
Finanzierungsvereinbarungen”.
Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die Sanierer
der Signa-Holding rund um Insolvenzverwalter
Christof Stapf eine Prozess-Sperre nach
österreichischem Recht beantragt haben. Das dürfte
aber nur Ansprüche an die insolvente Signa Holding
betreffen, und nicht persönliche Haftungen oder
Forderungen gegenüber anderen, solventen
Gesellschaften, so das “profil”.
Gelistet sei in den Unterlagen außerdem ein zweites
Schiedsverfahren, das am 29. November eingereicht
wurde. Die “Am 1 Real Estate Investment Management
SCSP” mit Sitz in Luxemburg, die von den Sanierern
ebenfalls Mubadala zugerechnet werde, fordere von
Signa weitere 296 Mio. Euro – in Summe also mehr als
eine Milliarde. Beide Eilschiedsverfahren fallen
unter die Jurisdiktion des internationalen
Handelsrechts und in die Zuständigkeit der
Internationalen Handelskammer ICC.
Die Signa Holding hatte trotz Rettungsversuchen –
kolportiert wurden unter anderem Gespräche mit
arabischen Geldgebern – am 29. November Insolvenz
angemeldet. Schon davor war René Benko in Abu Dhabi
kein Unbekannter: Der Tiroler Investor soll laut
Medienberichten in der Vergangenheit öfter in die
Vereinigten Arabischen Emirate gereist sein, unter
anderem in Begleitung des ehemaligen Bundeskanzlers
und Ex-ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Laut einem Bericht
des Magazins “News” soll Mubadala insgesamt 550 Mio.
Euro in die Signa investiert haben.
Der Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, ist mit
seinem Begehr nach einer Zahlung von unter anderem
713 Mio. Euro durch die insolvente und in
Sanierung befindliche Signa Holding abgeblitzt.
Laut Insolvenzverwalter Christof Stapf kann die
Mubadala Investment Company ihre behaupteten
Ansprüche in einem regulären Schiedsverfahren
geltend machen, nicht aber in einem
Eilschiedsverfahren. Dieses Begehren sei abgewiesen
worden, hieß es heute Nachmittag in einer
Mitteilung.
Der Signa-Investor Mubadala aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten hatte die Signa und Rene Benko
laut Medienberichten auch persönlich auf 713 Mio.
Euro geklagt. Die Araber behaupten, Signa habe
Finanzierungsvereinbarungen verletzt.
Auch Investoren aus Luxemburg, die ebenfalls
Mubadala zugerechnet werden, haben eine Schiedsklage
eingebracht. Dabei geht es um weitere knapp 300 Mio.
Euro. Mubadala gehört seit Jahren zu den Financiers
der Signa. Zuletzt war von einem Darlehen über rund
200 Mio. Euro berichtet worden, das mit zwölf
Prozent verzinst gewesen sein soll.
„News“: 550 Mio. Euro in Signa investiert
Die Signa Holding hatte trotz Rettungsversuchen –
kolportiert wurden unter anderem Gespräche mit
arabischen Geldgebern – am 29. November Insolvenz
angemeldet. Schon davor war Benko in Abu Dhabi kein
Unbekannter: Der Tiroler Investor soll laut
Medienberichten in der Vergangenheit öfter in die
Vereinigten Arabischen Emirate gereist sein, unter
anderem in Begleitung des ehemaligen Bundeskanzlers
und Ex-ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Laut einem Bericht
des Magazins „News“ soll Mubadala insgesamt 550 Mio.
Euro in die Signa investiert haben.
Die Signa Real Estate Management GmbH soll 45
ihrer 48 Beschäftigten beim AMS-Frühwarnsystem
zur Kündigung angemeldet haben. Das berichtete
der „Kurier“ (Onlineausgabe) heute und stellte
die nächste Insolvenz in Aussicht. Die Signa
wollte sich auf APA-Anfrage nicht zu dem Bericht
äußern.
Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine
100-prozentige Tochter der Signa Prime Selection
AG. Beteiligt ist sie wiederum an mehreren anderen
Signa-Gesellschaften, laut „Kurier“ könnte es
deshalb eine Kettenreaktion an Insolvenzen geben.
Immobilien in „Top-Innenstadtlagen“
Die Signa Real Estate Management ist laut
Bilanzlagerbericht 2022 in Österreich, Deutschland
und Italien tätig und entwickelt und betreut
gewerbliche Immobilien in „Top-Innenstadtlagen“.
Zu den Projekten gehören laut den Angaben etwa
das Kaufhaus Tyrol, das KaDeWe Berlin und das
Goldene Quartier in Wien. Die Gesellschaft
bezifferte ihre Verbindlichkeiten für 2022 im
Bericht mit 30,13 Millionen Euro, der Umsatz lag
bei 12,11 Millionen Euro.
Armut in Österreich irgendwo am 26.12.2023:
Herzkranke ohne Geld müssen sich von Küchenabfällen
ernähren
von Arnold Wieser auf FB - Link
"Ohhhh die a sozialen Nachbarn sind in Klagenfurt zu
der Volksküche gefahren die armen petschwork
Familie immer fleißig die Autos bewegen und die Kinder
müssen Hungern die Leidtragenden haschalan 😜 die arme
Herz Kranke Nachbarin die Volksküche kann ja die
Küchenabfälle auch der Bio Tonne rausnehmen und
weich dünsten und Bürien und würzen und laibchen
Formen und in der Pfanne Braten gibt sicherlich ein
gutes Essen
Das wichtigste Immobilien-Unternehmen der
Signa-Gruppe, die Prime Selection AG, hat am
Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag
eingereicht. Am Freitag soll der Antrag für die
Signa Development folgen. Wichtigen Projekten
droht das Aus.
Signa-Skandal
am 29.12.2023: Signa wird zur
Zehnmilliardenpleite: Auch
Kernteile insolvent
https://orf.at/stories/3344237/
Bei dem vom
Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko aufgebauten
Signa-Konzern geht es mit der Insolvenz der beiden
Vorzeigetöchter Signa Prime Selection AG und Signa
Development Selection AG weiter Schlag auf Schlag.
Benkos nun wohl vor einem großangelegten Abverkauf
stehendes Immobilienimperium führt bereits seit
der Insolvenz der Signa Holding die Liste der
größten Insolvenzverfahren Österreichs an: Vier
Wochen später erscheinen die in Summe nun mit über
zehn Milliarden Euro bezifferten
Signa-Verbindlichkeiten mehr als verdoppelt.
Online seit heute, 16.23
Uhr
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Nachdem die 2013 in die Pleite gerutschte Alpine
Bau für rund zehn Jahre die Liste von Österreichs
größten Insolvenzen angeführt hat, stehen nun die
Signa Holding mit Passiva von rund fünf Milliarden
Euro und die Signa Prime (4,5 Mrd.) auf den Plätzen
eins und zwei. Auf Platz fünf folgte am Freitag nun
Signa Development, mit deren auf rund 1,2 Mrd. Euro
geschätzten Verbindlichkeiten die Signa-Passiva in
den zweistelligen Bereich steigen.
Die Signa Development bündelt etliche
Entwicklungsprojekte der verschachtelten
Unternehmensgruppe von Benko. Sie ist auf die
Entwicklung von städtebaulichen Projekten im Wohn-
und Gewerbesegment im deutschsprachigen Raum und in
Norditalien spezialisiert. Die Insolvenz hatte sich
zuletzt bereits abgezeichnet – nur kurz nach der
Einreichung des entsprechenden Antrags beim
Handelsgericht wurde am Freitag ein
Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.
Der niederösterreichische Automobilzulieferer
MGG Herzogenburg GmbH hat heute ein
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am
Landesgericht St. Pölten beantragt. Das
Unternehmen mit Sitz im Bezirk St. Pölten
beschäftigt derzeit laut einer Aussendung rund
200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Signa-Skandal am 30.12.2023: Die Rolle
von Alfred Gusenbauer: Nun will er 6,3 Millionen
Euro: Alfred Gusenbauer, zentrale Signa-Figur: Gusenbauer
Signa-Millionen-Gläubiger
https://www.suedtirolnews.it/chronik/gusenbauer-signa-millionen-glaeubiger
Die Liste der Signa-Gläubiger ist um einen
prominenten Namen länger: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred
Gusenbauer hat eine Millionenforderung bei Gericht
eingebracht, recherchierten “Profil” und
“Süddeutsche Zeitung”. Über sein
Beratungsunternehmen sowie als Privatperson brachte
er Forderungen in Höhe von mehr als 6,3 Mio. Euro
ein, berichtete “Profil”.
Nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2008 dockte
Gusenbauer bei Signa an: Einerseits als Beirat der
insolventen Signa Holding, andererseits ist er nach
wie vor Aufsichtsratschef der ebenfalls insolventen
Unternehmen Signa Prime Selection AG und der Signa
Development Selection AG.
Die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung
GmbH & Co KG findet sich nicht nur auf der
Gläubigerliste der Signa Development AG, bei der
Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist, sondern
auch bei der Signa Holding.
Bei der Signa Holding brachte der Alpenländische
Kreditorenverband (AKV) für sein Unternehmen die
Forderungen ein: Es handelt sich um zwei Rechnungen,
die im Juli und Oktober dieses Jahres über je drei
Mio. Euro gestellt wurden. Davon sollen 500.000 Euro
bezahlt worden sein. Zu den offenen 5,5 Mio. Euro
meldete der AKV für Gusenbauer Verzugszinsen von
167.331,23 Euro an.
Als Privatperson brachte Gusenbauer über den AKV
eine weitere Forderung über 679.950 Euro ein. Dabei
handle es sich um eine Sammelrechnung über die
monatlichen Honorare von Mai bis Dezember sowie
weiteren 300.000 Euro im November 2023, berichtete
“Profil”. Für diese Außenstände meldete der
Ex-Kanzler demnach Verzugszinsen von 18.408,69 Euro
an. Als Gegenleistung werden Beratungen rund um die
deutsche Galeria/Kaufhof/Karstadt sowie in
Zusammenhang mit Kapitalbeschaffungsmaßnahmen
kolportiert – zumindest letzteres mit geringem
Erfolg.
Zur Sanierung der Signa-Gesellschaften Signa Prime
und Signa Development bedürfe es einer
Überbrückungsfinanzierung. Für die Signa Prime seien
300 bis 500 Mio. Euro nötig, für die Signa
Development rund 50 Mio. Euro, berichteten die
“Oberösterreichischen Nachrichten” am Samstag.
Das Geld solle von den bisherigen Investoren und
Mitgesellschaftern kommen. Neben Signa-Gründer Rene
Benko etwa Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner,
der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne oder
die Schweizer Familie Eugster. Der als neuer
Signa-Chef eingesetzte Sanierer Erhard Grossnigg
will das Geld in Form eines Massedarlehens in
Genussrechtsform auftreiben. Die Verhandlungen
laufen. Ob auch Hans Peter Haselsteiner Geld zur
Verfügung stellen werde, beantwortete er
folgendermaßen: Das sei “möglich, wenn alle
zustimmen”.
Schweigsamer gab sich hingegen der Ex-Kanzler:
Fragen etwa zu Compliance-Problemen, zu den
erbrachten Leistungen oder zu den hohen
Verzugszinsen ließ Gusenbauer laut “Profil”
unbeantwortet.
Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang
Peschorn, stimmt in den Chor jener ein, die
Konsequenzen aus dem Signa-Fiasko fordern. Als
Anwalt und Berater der Republik verweist Peschorn
gegenüber der „Krone“ darauf, dass die Republik rund
um die kika/Leiner-Insolvenz wohl Millionen
verlieren werde. Ex-SPÖ-Kanzler und
Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer meldete
laut „profil“ unterdessen auch noch
Millionenforderungen gegen Signa an.
Der Heizungshersteller Windhager mit Sitz in
Seekirchen (Flachgau) hat am Freitag am Landesgericht
Salzburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt. Die Höhe der Passiva waren zunächst nicht
bekannt, in den beiden betroffenen Firmen – der
Windhager Zentralheizung Technik GmbH (Produktion) und
der Windhager Zentralheizung GmbH (Vertrieb, Service)
– sind zusammen mehr als 400 Mitarbeiter tätig.
Russin kauft sich eine Villa in
Kitzbühel 5.1.2024: mit ein paar Tricks: Baturina
Luschkow finanziert Kultur, Sport, Tourismus, agiert
mit Stiftungen, 2 Töchtern mit Zypern-Pass und
Aktiengesellschaften etc.: Russen-Oligarchin Baturina das Land Tirol aus
https://exxpress.at/millionen-villa-so-trickste-russen-oligarchin-baturina-das-land-tirol-aus/
Der Verwaltungsgerichtshof untersagte der
russischen Milliardärin Jelena Baturina (60)
einst den Kauf einer Millionen-Villa in
Kitzbühel. Jetzt gehört ihr das stattliche
Anwesen doch. Dank einiger einfacher Tricks,
die das Land Tirol ganz schön als aussehen
lassen.
Jelena Baturina ist die Witwe des 2019
verstorbenen früheren Moskauer
Oberbürgermeisters Juri Luschkow. 1991 gründete
sie das Investment-Unternehmen “Inteco”, ihr
Vermögen wird laut Forbes auf 1,4 Milliarden
Euro taxiert. Der Milliardärin werden beste
Beziehungen zu Wladimir Putin und den Kreml,
aber auch ein goldenes Händchen für
gewinnbringende Geschäfte nachgesagt.
Außerdem hat Baturina offenbar ein besonderes
Faible für Tirol, wo sie seit über 20 Jahren
aktiv ist und sich finanziell auch stark in den
Bereichen Kultur, Sport und Tourismus
engagierte. Mitte der 2000-er Jahre kaufte sie
über eine Privatstiftung den Golfclub Eichenheim
in Kitzbühel sowie das dazugehörige Golfhotel.
Weniger Glück war ihr allerdings bei ihrer
Traum-Immobile beschieden – dachte man
zumindest. 2012 untersagte ihr der
Verwaltungsgerichtshof den Erwerb einer Villa
auf einem 3000-Quadratmeter-Anwesen am Kochauweg
in Aurach bei Kitzbühel. Juristische Begründung
der Juristen: Baturinas Interesse an Tirol sei
“erkaltet”. Es gebe keinen Grund mehr, der
Ortsfremden die Traum-Immobilie im Bezirk
Kitzbühel zu überlassen.
Doch jetzt wurde öffentlich, dass Baturina
inzwischen doch Alleineigentümerin der Villa ist
– wie die Tiroler Tageszeitung aufdeckte. Und
das ging so: 2015 erwarben die beiden Töchter
der Milliardärin, die eine mit Wohnsitz in Wien,
die andere in London und beide mit zypriotischem
Pass von einer niederländischen
Aktiengesellschaft das Anwesen für über zehn
Millionen Euro. Später schenkten die beiden
Frauen ihrer Mutter die Villa im Landhausstil
einfach. Da Zypern EU-Staat ist, stellte der
Kauf grundverkehrsrechtlich kein Problem dar.
Ebensowenig wie die Schenkung.
"Es handelt sich um ein lupenreines
Umgehungsgeschäft"
In der Tiroler Landespolitik löste die jetzt erst
bekannt gewordene Schenkung einen Riesenwirbel aus,
die Opposition schäumte. “Es handelt sich um ein
lupenreines Umgehungsgeschäft”, wetterte Klubobmann
Markus Sint von der “Liste Fritz”: “Das ist auf der
einen Seite frech und dreist, zeigt auf der anderen
Seite aber, wie leicht die Tiroler Landesgesetze zu
umgehen sind.” Die schwarz-rote Landesregierung
schaue dabei tatenlos zu und mache sich so
mitschuldig am Ausverkauf Tirols. Außer “gespielter
Aufregung” nach Medienberichten passiere nichts.
Kriminelle SPÖ in
Wien gegen Staranwältin Liane Hirschbrich
5.1.2024: raubt Drillinge statt Babyassistenz zu
organisieren: Zu viel gearbeitet? Behörden
nehmen österreichischer Star-Anwältin Drillinge
weg
https://www.blick.ch/ausland/zu-viel-gearbeitet-behoerden-nehmen-oesterreichischer-star-anwaeltin-drillinge-weg-id19303151.html
Liane Hirschbrich ist eine gefragte Anwältin. Im
Herbst bekam sie Drillinge. Doch die Freude währte
nicht lange: Das Spitalpersonal verpetzte sie beim
Jugendamt. Weil sie arbeitete.
Caroline, Sarah und Christian erblickten am 8.
Oktober das Licht der Welt. Die Drillinge waren zwei
Monate zu früh dran. Deshalb wurden sie zunächst in
einem Wiener Spital aufgepäppelt. Ihre Mutter, die
bekannte österreichische Anwältin Liane Hirschbrich,
konnte das letzte der Kleinen schliesslich am 20.
Dezember nach Hause nehmen.
Doch am nächsten Tag – kurz vor Weihnachten – stand
das Jugendamt vor der Tür. Die Sozialarbeiter seien
flankiert von Polizisten erschienen, sagt
Hirschbrich. Ohne davor je in ihrer Wohnung eine
Nachschau gehalten oder ihre Lebensumstände
überprüft zu haben, hätten sie ihr die Drillinge
«entrissen». Die Babys wurden voneinander getrennt
bei Pflegeeltern untergebracht.
Gang an die Öffentlichkeit
Mittlerweile hat die Geschichte eine glückliche
Wende genommen, wie die «Kronen Zeitung» berichtet.
Doch Hirschbrich musste hart um die Kinder kämpfen.
Die Anwältin entschied sich, den Fall öffentlich zu
machen. Die «Kronen Zeitung» publizierte in der
Folge ein Video des Behördeneinsatzes in
Hirschbrichs Wohnung. Darauf ist zu sehen, wie eine
Mitarbeiterin des Jugendamts das Vorgehen erklärt
und die Kinder an sich nimmt. Die Sozialarbeiterin
sagt dabei, eines der Babys habe in die Windel
gemacht. Die Frage, ob sie es selbst wickeln möchte,
verneint Hirschbrich. Sie wolle lieber alles filmen.
Am 29. Dezember durfte die Anwältin ihre Drillinge
beim Jugendamt erstmals wiedersehen. Bei diesem
Termin habe sie gemerkt, dass es ihnen nicht gut
ging. «Ich verlangte die Garantie dafür, dass sie in
ihren neuen Unterkünften keine Schäden erleiden»,
sagt die Anwältin. Die Drillinge wurden daraufhin
zurück ins Spital gebracht.
Erlösender Gerichtsentscheid
Ein Gerichtsentscheid sorgte schliesslich fürs Happy
End: Das Sorgerecht für Caroline, Sarah und
Christian werde dem Jugendamt entzogen und allein
der Kindesmutter übertragen, heisst es in einem
E-Mail vom Mittwoch. Hirschbrich begab sich noch am
selben Tag zum Spital und holte ihre Babys zurück.
In dem gerichtlichen Schreiben werden auch die
Gründe dafür angegeben, weshalb das Jugendamt
überhaupt aktiv wurde. Demnach war von Angestellten
des Wiener Spitals befürchtet worden, dass die
berufstätige Alleinerzieherin mit der Versorgung der
Drillinge überfordert sein könnte.
Die Anwältin erinnert sich: Sie habe nur zwei Hände,
aber drei Kinder, habe man ihr im Spital gesagt. Das
Personal habe nicht geglaubt, dass sie die Drillinge
adäquat betreuen könne. Deshalb müsse man das
Jugendamt alarmieren, habe es geheissen.
Sie habe natürlich Vorkehrungen für eine optimale
Versorgung der Babys getroffen, hält Hirschbrich
dagegen. Etwa durch die Unterstützung ihrer Mutter,
einer pensionierten Ärztin, und eines
Au-Pair-Mädchens. «Und ich hatte bereits meine
Arbeitszeit stark reduziert.»
Die Star-Anwältin bedankt sich nach dem Happy End
bei den Menschen, die ihr in den vergangenen Wochen
in «unzähligen Zuschriften» Mut zusprachen. «Ich bin
mir sicher, ohne Berichterstattung über mein Drama
wäre ich noch länger von meinen Drillingen getrennt
gewesen», ist Hirschbrich zudem überzeugt. (noo)
Benko-Skandal
in Innsbruck-Igls am 5.1.2024: Da ist ein
"Protzpalast" und viele andere Steuertricks: Benkos von den Grünen so benannter "Palazzo
Protzo" in Innsbruck-Igls: Grüne und pinke Anfragen rund um
Benkos "Palazzo Protzo"
Der Tiroler Signa-Macher Rene Benko bleibt zwischen
diversen Untersuchungsausschüssen Thema in der
Innenpolitik – nicht nur zwischen Opposition und
Regierung, auch zwischen den Koalitionsparteien.
Denn die Grünen wollen ihre kritische Rolle aus den
U-Ausschüssen beibehalten und stellen an
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine
parlamentarische Anfrage zur
“Steueroptimierungsstrategie” Benkos. Auch die NEOS
haben eine parlamentarische Anfrage an Brunner.
Grund sind angeblich nicht geleistete
Umsatzsteuerzahlungen und die Pfandrechtseintragung
für eine Benko-Villa bei Innsbruck. Gemutmaßt wird,
dass Benko die Villa privat und somit nicht
widmungskonform nutzt – dort ist immer noch sein
Hauptwohnsitz und der Sitz von Firmen seiner
Ehegattin Nathalie. Mieterin ist die insolvente
Signa-Holding.
Die Grünen fordern die Einleitung einer
Untersuchung durch Brunner. Das Finanzamt Innsbruck
habe “steuerliche Trickserei allem Anschein nach
anfänglich akzeptiert”, heißt es in der grünen
Anfrage. Die NEOS machen in ihrer Anfrage darauf
aufmerksam, dass für Unternehmen die Umsatzsteuer
üblicherweise lediglich als Durchlaufposten gilt.
Wenn Unternehmen die Umsatzsteuer beim Kauf von
Gütern bezahlen, können sie sich diese Beträge durch
die sogenannte Vorsteuer erstatten lassen.
Gemutmaßt wird eine private Nutzung, die nicht
dargestellt worden sei, während die Signa Holding
bzw. dieser zurechenbare Gesellschaften Mieterin
seien. Hier sehen die beiden Parteien womöglich
unrechtmäßige Erstattungen. Der Grüne Bürgermeister
von Innsbruck, Georg Will, stellte das erst am
Mittwoch in Abrede: Es habe sich um eine
rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt.
Benko hatte das frühere Schlosshotel 2016 laut dem
der APA vorliegenden Kaufvertrag um 11,1 Mio. Euro
erstanden, später abgerissen und mit einer
Gesamtinvestition von etwa 60 Mio. Euro einen
“Palazzo Protzo” in Innsbruck-Igls errichtet, wie
die Grünen das einstige Schlosshotel nennen. Die
Gesamtinvestition zeigen von der Finanz im Grundbuch
vermerkte Umsatzsteuerschulden.
Auf gut 12 Mio. Euro soll sich diese
Umsatzsteuerschuld belaufen, zeigt die
Pfandrechtsvormerkung, die der APA vorliegt. Die
Grünen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft
gegründet wurde, die die Vorsteuer geltend machte –
ob die Umsatzsteuer je in der gleichen Höhe vom
Staat eingenommen werden kann, sei aber fraglich.
Rund ums “Palazzo Protzo” glaubt die Partei: “Am
Ende des Tages gibt es vor allem einen Begünstigten:
Rene Benko selber.” Das wurde unternehmensseitig in
Abrede gestellt.
Die kleine Regierungspartei will vom Finanzminister
der großen Regierungspartei über 14 Fragen mit
Unterfragen wissen, ob es sich bei der
Umsatzsteuerschuld von rund 12 Mio. Euro um bereits
ausbezahlte Vorsteuer handelt. Auf welcher
Prognoserechnung die Vorsteuer ausbezahlt wurde und
wie hoch die Miete angesetzt war, um eine sogenannte
Liebhaberei zu vermeiden, wird diese Frage unter
anderem vertieft.
Grundsätzlich wird weiters hinterfragt, wann und
wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind
und welche Stellen des Finanzamts und des
Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann
Brunner bescheid wusste, dass die “Steuerschuld
einer einzigen privat genutzten Villa von 12 Mio.
Euro” existiert, will der kleine Koalitionspartner
wissen.
“Der vorliegende Fall legt die Dringlichkeit offen,
das zögerliche Tun der Finanz genauer zu
untersuchen”, so Grünen-U-Ausschuss-Politikerin Nina
Tomaselli zur APA. “Es ist uns unverständlich, wieso
das Finanzamt Innsbruck die steuerliche Trickserei
allen Anschein nach anfänglich akzeptiert hat.”
Auch die Verfahrensdauer, sowie die späte
pfandrechtliche Sicherstellung zum 13. Dezember
seien nicht nachvollziehbar, sagen sowohl NEOS als
auch Grüne. Die Pinken fragen grundsätzlich: “Wurde
weggesehen oder ist Trägheit zur Normalität
geworden?”. Frage 1 der Anfrage lautet: “Ist dem
Finanzminister bekannt, wie hoch die Forderungen der
Republik gegenüber allen insolventen
Signa-Gesellschaften sind?”. Weiters wird gefragt,
wie hoch der Schaden für die Republik in der
Signa-Causa sei oder ob das Finanzministerium
ausschließen kann, dass seit Beginn des
Villa-Verfahrens seitens des Ministerbüros Einfluss
auf die Entscheidungsfindung des zuständigen
Finanzamts genommen wurde.
“Der Finanzminister wäre gut beraten, sofort eine
Untersuchung einzuleiten”, fordert Tomaselli. Denn
rechtschaffene Steuerzahlende müssten sich darauf
verlassen können, dass es keine Sonderbehandlung für
Superreiche gibt und alle vor dem Steuergesetz
gleich seien.
Die Immobilie sei mit verdeckten Ausschüttungen
statt versteuerten Einnahmen von Benko finanziert
worden, erklärte die Tiroler Nationalratsabgeordnete
und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Damit
habe sich der Investor bis zu 60 Mio. Euro erspart.
Zweitens habe er sich die zu bezahlende Umsatzsteuer
in Höhe von 12 Mio. Euro erspart und drittens
schreibe die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz
von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit
1,5 Prozent, sprich rund 900.000 Euro jährlich, ab.
Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als
12 Mio. Euro.
Bei der Durchsicht der Pfandrechtsvormerkung steche
der 13. Dezember 2023 ins Auge, sagt Tomaselli. “Es
ist nicht nachvollziehbar, warum die strittige
Abgabenschuld in Millionenhöhe erst zu diesem späten
Zeitpunkt von der Abgabenbehörde eingetragen worden
ist”, so die grüne Politikerin. “Auch warum das
dubiose Steuersparmodell der Signa je akzeptiert
worden ist und es zu Auszahlungen, so wie vom
Signa-Sprecher beschrieben, seitens der Finanz
gekommen ist. Wurde hier ein angeblicher Milliardär
von den Finanzbehörden mit Samthandschuhen
behandelt?”
Beim ÖVP-Korruptionsausschuss habe man
nachgewiesen, “dass es in Steuerfragen für Rene
Benko ein Wohlfühlprogramm im Finanzministerium
gegeben hat – an dem nicht nur Thomas Schmid
beteiligt war. Eine Behandlung, von der normale
Steuerzahlerinnen nur träumen können”, monieren die
Grünen. “Hätte Benko diese Villa privat finanziert,
hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen
einsetzen müssen”, glaubt wiederum NEOS-Politikerin
Seidl. “Da er das ganze aber über ein dubioses
Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum,
dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an
Benko handelt.”
Jürgen Sykora, Berufsgruppenobmann der
Steuerberater, erinnerte im Ö1-“Morgenjournal”
daran, dass es ein grundlegendes Recht eines jeden
Unternehmens auf einen Vorsteuerabzug gibt. Ob es
sich bei der Benko-Villa um ein dubioses Konstrukt
handle, wollte er mit Verweis auf einen nicht
hinlänglich bekannten Sachverhalt nicht einschätzen.
Schlussendlich sei in nächster Instanz wohl ein
Gericht am Zug. Der Gesetzgeber habe im
Umsatzsteuerrecht jedenfalls keinen Handlungsbedarf.
Das sei zwar sehr komplex, aber “der Rechtsstaat
funktioniert”, meinte Sykora.
Bei einer Vermietung zwischen Gesellschaft und
Gesellschafter sei ein Vorsteuerabzug möglich und
nichts Unübliches. Warum dieser gewährt wurde, “muss
man sich genau anschauen, ich kann mir schon
vorstellen, dass es hier von der Finanzverwaltung
die notwendige Prüfschritte gab”. Sykora vermutet,
dass in der Bauphase nach dem Abriss Vorsteuern
geltend gemacht wurden. Während des Baus gebe es
wenig Prüfmöglichkeiten, danach aber ausreichende
samt Begehungsmöglichkeiten. Wenn Benko Mieter in
der Villa war – es war der Hauptwohnsitz des
vermeintlichen Signa-Masterminds -, gehe es darum,
ob die Rendite fremdüblich war oder nicht.
Von: apa
Signa-Skandal
in Ö am 6.1.2024: Flohmarkt kommt: Wer braucht eine neue Lampe?
Signa-Inventar kommt unter den Hammer
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/signa-inventar-kommt-unter-den-hammer
Sie war die schönste Monarchin ihrer Zeit, hatte
unzählige Verehrer und hielt sich ein Leben lang mit
Sport und gesunder Ernährung fit: Kaiserin Sisi
(1837-1898). Doch am Ende ihres Lebens war die Ehefrau
von Kaiser Franz Josef (1830-1916) alles andere als
gesund – wie jetzt aufgetauchte Arztbriefe und Rezepte
aus Bad Kissingen in Bayern belegen.
“Die Papiere lagen im Stadtarchiv von Bad
Kissingen, wo die Kaiserin insgesamt sechsmal
zur Kur war, auch wenige Monate vor ihrem Tod”,
erzählt Historikerin Dr. Cornelia Oelweis der
deutschen “Bild”. „Ihr Kurarzt hat die
Korrespondenzen mit ihrer Hofdame aufbewahrt.“
Ein Rezept für die Monarchin, das ihr Kurarzt Dr.
Alfred Sotier am 18. Oktober 1892 ausstellte.
Aber woran litt Sisi, die nie zur Kaiserin,
1867 aber zur Königin von Ungarn gekrönt wurde
und am 24. Dezember 1837 in München zur Welt
kam, aber denn nun die letzten Jahre ihres
Lebens? Laut Historikerin Cornelia Oelweis hatte
Sisi aufgrund ihrer Appetitlosigkeit und
mangelhaften Ernährung massive Darmprobleme und
litt auch immer wieder an Gürtelrose. So schrieb
die Hofdame der Kaiserin an Dr. Sotier: “Leider
kann ich Ihnen, hochgeehrter Herr Doctor nichts
sehr erfreuliches von unserer Majestät
schreiben, I. M. hatte, ist noch lange nicht
ganz davon befreid, diese Gürtelrose, auf d. Arm
und der linken Schulter, wie Sie wissen ist das
sehr schmerzhaft mit fürchterlichem brennen und
jucken verbunden.“
Hochgiftiges Arsen & Strychnin
Und auch sonst geben die eben erst entdeckten
Dokumente Aufschluss über Sisis
Gesundheitszustand. Viele der Rezepte und
verschriebenen Medikamente würde man „heute
homöopathisch nennen“, erklärt Cornelia Oelweis.
“Einige wären aber heute auch wegen der
Nebenwirkungen schlicht verboten.” Zum Beispiel
die sogenannte Fowlersche Lösung. Sie enthielt
die hochgiftige Arsenverbindung Kaliumarsenit,
die mit Lavendelwasser unter anderem gegen
Kopfschmerzen helfen sollte. Oder Tabletten mit
giftigem Strychnin versetzt. Diese hatte Dr.
Sotier der Kaiserin gegen ihre Darmträgheit und
Appetitlosigkeit verschrieben.
Am Schluss der Krankenakte der schönen
Monarchin und Mutter von vier Kindern – Rudolf,
Sophie Friederike, Marie Valerie und Gisela –
befindet sich eine Zeichnung eine Arztes von der
Mordwaffe, einer spitz zulaufenden Feile mit
Holzgriff. Am 10. September 1889 hatte sich der
italienische Anarchist Luigi Lucheni an der
Uferpromenade des Genfer Sees auf die Kaiserin
gestürzt und sie erstochen.
Übrigens: Die Sonderausstellung “Kaiserlich
& inkognito: Sisi in Bad Kissingen” ist bis
28. April 2024 im Museum Obere Saline in Bad
Kissingen zu sehen.
Armut steigt in
Vorarlberg am 8.1.2024: Anfragen von kinderreichen
Familien an Caritas nehmen um 21% zu:
Vorarlberg: Caritas: Immer mehr Kinder von Armut
betroffen
https://religion.orf.at/stories/3222998/
In Vorarlberg
geraten immer mehr Familien mit Kindern unter
finanziellen Druck. Das berichten die
„Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) unter Bezugnahme
auf eine vierteljährliche Befragung zur
finanziellen Situation in Haushalten der Statistik
Austria am Montag.
Auffallend sei demnach, dass vor allem Familien
mit mehreren Kindern zu kämpfen haben. „Das deckt
sich mit unseren Erfahrungen an den
Beratungsstellen“, erklärte dazu der Vorarlberger
Caritasdirektor Walter Schmolly.
„Die Zahl der Kinder in den Familien, die auf
Unterstützung der Caritas angewiesen sind, hat
heuer stark zugenommen“, so Schmolly in den „VN“.
In den ersten elf Monaten seien es 2.102 gewesen.
Das seien um 21 Prozent mehr gewesen als im
vergangenen Jahr bis Ende November.
Anfragen steigen
Schon unerwartete Ausgaben von 1.300 Euro können
demnach viele Haushalte nicht ohne Weiteres
bewältigen. Gestiegen ist zuletzt die Zahl derer,
die mit dem Haushaltseinkommen laufende Ausgaben
nicht mehr tätigen können. Auffallend häufig sind
auch Kinder von den sozialen Nöten betroffen.
Der finanzielle Druck nehme bei den Menschen
weiter zu. Zum Ausdruck komme dies etwa dadurch,
dass die Caritas ungebrochen mit steigenden
Anfragen um Unterstützung konfrontiert sei. Waren
es schon von Jänner bis November 2022 um zehn
Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres, so sei die Gesamtzahl 2023 noch einmal
um acht Prozent auf 3.068 gestiegen, so der
Direktor.
red,religion.ORF.at/KAP
Österreich 8.1.2024: Dumme Bergsteiger sollen zahlen! 20.000 Euro für Großeinsatz auf Glockner https://kaernten.orf.at/stories/3239726/ Mehr als 20.000 Euro werden jenen drei Tschechen in Rechnung gestellt, nach denen am Wochenende auf dem Großglockner 15 Stunden lang gesucht werden musste. Sie waren bei Schlechtwetter aufgebrochen.
Signa-Skandal 9.1.2024: Galeria
Kaufhof ist erneut Pleite: Dritter Insolvenzantrag innerhalb weniger Jahre:
Signa-Tochter Galeria meldete erneut Insolvenz an
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/signa-tochter-galeria-meldete-erneut-insolvenz-an
Die Signa-Tochter Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat
beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt.
Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Essen mit.
Galeria sucht demnach einen neuen Eigentümer.
Gespräche mit potenziellen Investoren seien bereits
angelaufen, Ziel sei die Fortführung von Galeria.
Zuletzt wurden etwa die thailändische Central Group
oder die Droege Group als potenzielle Interessenten
genannt.
Galeria-Chef Olivier van den Bossche sagte: “Galerias
operativer Erfolg wird durch die Rahmenbedingungen der
alten Eigentümerstruktur belastet. Wir sehen in dem
heutigen Tag ausdrücklich einen Befreiungsschlag.”
Weiter heißt es in der Mitteilung: “Die Insolvenzen
der Signa-Gruppe schädigen Galeria massiv, behindern
das laufende Geschäft und schränken durch hohe Mieten
und teure Dienstleistungen die künftige
Entwicklungsmöglichkeit stark ein.” Auch
Gesamtbetriebsratschef Jürgen Ettl hält Galeria für
zukunftsfähig. Einem einzelnen Investor oder
Konsortium könnte das Unternehmen zwischen sechs und
siebzehn Prozent Rendite bieten, sagte er der
“Wirtschaftswoche”.
Für GKK ist es schon die dritte Insolvenz innerhalb
von weniger als vier Jahren. Vorausgegangen war die
Schieflage des Mutterkonzerns Signa. In den
vergangenen Wochen hatten mehrere Unternehmen aus der
Handels- und Immobiliengruppe des Tiroler Unternehmers
René Benko Insolvenz angemeldet – darunter die Signa
Retail Selection AG, zu der GKK gehört. Sie hatte Ende
November angekündigt, ihr Geschäft geordnet
abzuwickeln, was einen Verkauf von GKK bedeutet.
Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern hatte
erst Ende 2022 Rettung in einem Schutzschirmverfahren
suchen müssen. Im März 2023 stimmte die
Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. Signa hatte
für die Sanierung 200 Mio. Euro zugesagt, die in
mehreren Tranchen bis 2025 fließen sollen, die ersten
50 Millionen dem Vernehmen nach im Februar.
Ob GKK mit der Zahlung rechnen kann, ist weiter
unklar. Der österreichische Insolvenzexperte
Karl-Heinz Götze von der Gläubigerschutzorganisation
KSV1870 geht nicht davon aus. Er kenne jedoch die
entsprechenden Zahlungsvereinbarungen nicht, betonte
Götze, dessen Organisation im Gläubigerausschuss der
Holding-Insolvenz vertreten ist. Der
Insolvenzverwalter von Signa Holding wollte sich auf
Anfrage dazu nicht äußern.
Nach der vergangenen Insolvenz hatte der
Warenhauskonzern etwa 40 Filialen schließen müssen.
Die letzten 18 davon machen im Laufe dieses Monats
dicht. Galeria betreibt aktuell 92 Warenhäuser und
beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 15.000
Menschen.
Was die neue Insolvenzanmeldung für die Beschäftigten
bedeutet, lässt sich noch nicht sagen. Während des
letzten Insolvenzverfahrens hatte die Bundesagentur
für Arbeit den Galeria-Beschäftigten drei Monate lang
Insolvenzgeld gezahlt. Der vorläufige
Insolvenzverwalter hat an die Beschäftigten jedenfalls
appelliert, “dem Unternehmen die Treue zu halten”.
“Wir haben jetzt den Insolvenzgeldzeitraum bis Ende
März”, sagte Rechtsanwalt Stefan Denkhaus am Dienstag
in Essen. Die Bundesagentur für Arbeit habe
mitgeteilt, dass Insolvenzgeld auch in diesem
Verfahren gezahlt werde. “Geben Sie uns die Chance,
dass wir gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen und
in eine gute Zukunft führen.”
In den beiden zurückliegenden Insolvenzverfahren
hatten die Gläubiger von Galeria auf
Milliardenforderungen verzichtet, damit die
Warenhauskette einen Weg aus der Krise findet. Auch
der deutsche Staat half mit viel Geld: 2021 und 2022
hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dem
Unternehmen mit insgesamt 680 Mio. Euro unter die Arme
gegriffen. Laut dem Insolvenzplan vom Frühjahr 2023
sollte der WSF nur einen kleinen Teil aus der
Verwertung des Warenbestands zurückerhalten.
Diesmal hat die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH ein
Regelinsolvenzverfahren beantragt. Dabei wird vom
Gericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.
Die Geschäftsführung bleibt zwar im Amt, aber alle
Geschäfte bedürfen der Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters. Der muss ein Gutachten erstellen,
ob die Insolvenzantragsgründe gegeben und die Kosten
des Verfahrens gedeckt sind. Sind die Voraussetzungen
erfüllt, wird das Verfahren eröffnet. Die Erstellung
eines Insolvenzplans kann entweder schon jetzt durch
die Geschäftsführung oder nach der Verfahrenseröffnung
durch den Insolvenzverwalter erfolgen.
Der Insolvenzexperte Manfred Hunkemöller hält es für
möglich, dass Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) erneut
gerettet werden kann. “Ich bin sicher, dass Galeria,
richtig geführt, wieder erfolgreich sein kann. Dann
hat das Format Kaufhaus eine Chance”, sagte
Hunkemöller der Deutschen Presse-Agentur. “Die neue
Geschäftsführung hat zuletzt viel richtig gemacht, das
Unternehmen zu sanieren. Sie hat das Pech, dass der
Gesellschafter seinen Verpflichtungen nicht
nachkommt.”
“Wir als Gewerkschaft werden mit den Beschäftigten für
ihre Zukunft kämpfen”, sagte Silke Zimmer, im
Verdi-Bundesvorstand zuständig für den Handel, am
Dienstag laut einer Mitteilung. “Vom neuen
Insolvenzverwalter fordern wir, alles daranzusetzen,
dass die gute wirtschaftliche Entwicklung, die das
Unternehmen in den letzten Monaten genommen hat,
fortgesetzt werden kann und die verbliebenen rund
12.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben.”
GKK hat am Dienstag zum dritten Mal innerhalb von
weniger als vier Jahren Insolvenz angemeldet. Das
letzte Insolvenzverfahren war erst Ende Mai 2023
aufgehoben worden. Im Zuge dessen hatte die
Signa-Holding, die aktuell noch Eigentümer von Galeria
ist, 200 Mio. Euro für die Sanierung zugesagt. Die
ersten 50 Millionen sollten dem Vernehmen nach im
Februar 2024 fließen. Inzwischen ist jedoch unsicher,
ob das Geld von der ebenfalls insolventen
Signa-Holding noch kommen wird.
Insolvenzexperte Hunkemöller zufolge gerät Galeria
infolgedessen nun in Schieflage. “Dadurch kippt die
Bilanz. Obwohl sich das Geschäft gut entwickelt hat,
macht das Unternehmen weiter Verluste und die
Überschuldung nimmt zu.”
Eine mit vier Personen besetzte Gondel ist
Dienstagvormittag bei der Acherkogelbahn im Skigebiet
Hochoetz im Tiroler Ötztal abgestürzt. Alle vier
Insassen wurden schwer verletzt.
Laut bisherigen Informationen war ein umgestürzter
Baum auf das Tragseil gefallen, woraufhin die Gondel
in die Tiefe stürzte.
Finanzminister Brunner (Österreich)
9.1.2024: war statt 80 (bei Regen) mit 130
unterwegs, was nur ohne Regen erlaubt ist: Reue beim Finanzminister:
Rasender Finanzminister ohne Führerschein
https://www.suedtirolnews.it/politik/rasender-finanzminister-ohne-fuehrerschein
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) muss vier Wochen
ohne Führerschein auskommen. Wie zunächst der “Kurier”
berichtete, war der Ressortchef in Vorarlberg privat
zu schnell unterwegs. In einer schriftlichen
Stellungnahme entschuldigte sich Brunner.
Der Finanzminister sei auf einem Weg zu einem privaten
Termin gewesen und habe eine temporäre
Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen,
hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Geschehen war
der Vorfall am Samstagvormittag außerhalb des
Ortsgebiets. Brunner war mit seinem Dienst-7er-BMW
unterwegs, den Minister auch privat nutzen können.
Laut “Vorarlberger Nachrichten” (vn.at) wurde Brunner
auf der Rheintalautobahn (A14) von einer Zivilstreife
im Bereich des Knotens Dornbirn-Süd angehalten. Dort
gilt bei Niederschlag eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h.
Ein Alkotest wurde angesichts der Tageszeit (9.00 Uhr)
und weil es – so das Ministerium – keine einschlägigen
Verdachtsmomente gegeben habe, nicht durchgeführt.
Entzogen wird ein Führerschein für vier Wochen, wenn
das Tempo-Limit außerhalb des Ortsgebiets um
mindestens 50 km/h überschritten wird.
Die Signa-Gruppe zerbröckelt weiter. Im Zuge der
Insolvenz der Signa Real Estate Management zu Beginn
der Woche hat heute, Mittwoch, auch deren Tochter
Signa Hospitality GmbH Konkurs angemeldet. Sie ist
mit zwei betroffenen Mitarbeitern und Passiva von
573.000 Euro ein kleiner Baustein im weit
verzweigten Firmenreich. Bei der Signa REM
Transactions ist am Mittwoch das Konkursverfahren
eröffnet worden. Zur Masseverwalterin wurde Romana
Weber-Wilfert bestimmt.
Die Signa REM Transactions fungierte als
Service-Gesellschaft innerhalb der Signa Real
Estate-Gruppe und erbrachte für die Signa Prime
Selection AG, die Signa Development Selection AG
sowie deren jeweiligen Konzerngesellschaften
Leistungen im Zusammenhang mit Akquisitionen und
Verkäufen. Betroffen vom Konkursverfahren sind wie
bereits am Montag bekannt gegeben rund 25
Dienstnehmer und 41 Gläubiger. Die Verbindlichkeiten
hat das Unternehmen mit 5,4 Mio. Euro beziffert.
Bei der Signa Hospitality liegen die Aktiva bei
174.000 Euro. Eine Fortführung des Unternehmens ist
nicht geplant, teilten die Gläubigerverbände AKV und
KSV1870 am Mittwoch mit. Signa Hospitality hat der
Schließung bereits im Konkursantrag zugestimmt.
Neben den zwei Mitarbeitern sind auch 12 Gläubiger
von der Pleite betroffen. Die Signa Hospitality war
für die Konzeption und Entwicklung von
Immobilienprojekten sowie für Akquise im Bereich
Hotelprojekte zuständig. Das Unternehmen ist eine
100-prozentige Tochter der Signa Real Estate
Management, die wiederum eine Tochter der Signa
Prime ist.
Bei der Signa Holding dürfte indessen die
Fortführung des Betriebs vorerst gesichert sein. Von
den 3 Mio. Euro, die Rene Benko hierfür bereits im
Dezember zugesichert hat, seien bereits zwei
Drittel, also 2 Mio. Euro, abgerufen und bezahlt
worden, heißt es am Mittwoch in einer Aussendung des
Insolvenzverwalters der Signa-Holding.
Zudem läuft die Verwertung des nicht erforderlichen
Anlage- und Umlaufvermögens der Holding weiter.
Derzeit wird Büro-Inventar aus dem Teilbetrieb der
Signa Holding im Wiener Palais Harrach versteigert.
Der Verkehrswert des gesamtem Inventars liegt laut
einem Gutachten bei 2,8 Mio. Euro, derzeit wird aber
nur ein Teil dessen über die Auktionsplattform
Aurena angeboten.
Benko-Skandal am 14.1.2024: Vizekanzler Kogler
fordert Konsequenzen aus dem Signa-Skandal: Kogler
will wegen Signa “massive Erhöhung” der Strafen
https://www.suedtirolnews.it/politik/kogler-will-wegen-signa-massive-erhoehung-der-strafen-2
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als
Konsequenz des Signa-Skandals eine “massive
Erhöhung” der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt
gelegt werden. Zudem müsse man auch das
Unternehmensrecht dahingehend schärfen, “dass von
vornherein noch viel mehr offengelegt werden
muss”, fordert Kogler im APA-Interview. Die
Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)
für Signa “riecht nach schwerwiegender
Unvereinbarkeit”, findet der Grünen-Chef.
“Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die
Strafen vervielfacht”, erklärte Kogler. Die
derzeitige Höhe sei viel zu niedrig: “Das ist ja
jetzt nicht einmal die Portokassa”, betonte der
Grünen-Chef. “Das ist einfach in keiner Relation.”
Zwar werde in vielen Bereichen oft “fast
reflexartig” nach einer Strafverschärfung gerufen,
aber hier habe es schon einen Effekt, ist Kogler
überzeugt: “Dass es so wenig ist und dass dann
diejenigen, die sie zahlen müssen, so wie es jetzt
ausschaut, das auch noch von der Firma, also von der
Signa, ersetzt bekommen, die das ihrerseits von der
Steuer absetzt – also das ist ja wirklich pervers
und da muss man volle Kanne reinfahren.”
Außerdem will Kogler Regelungen, damit es künftig
“keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte
Gesellschaftskonstruktionen”. Es solle nicht mehr
möglich sein, “so ein Milliarden-Gebilde zum
Verstecken zu konstruieren”. Das gehöre “wirklich
saniert und bereinigt”, meint Kogler, und “das
werden wir auch machen”. Die Signa hatte es dank
ihrer Verschachtelung und trotz ihrer immensen Größe
mit gut 1.000 Gesellschaften stets geschafft, keine
konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen.
Damit das gelingt, ließ man sich Berater einiges
kosten.
Auch die SPÖ ist dieser Tage mit der Signa
beschäftigt, konkret mit dem Engagement ihres
früheren Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Ob
Kogler Gusenbauer aus der Partei ausschließen würde,
wenn dieser ein Grüner wäre? “Da kann man es sich
immer leicht machen mit Zurufen, das möchte ich
nicht.” Er würde aber empfehlen, zu überprüfen, “ob
nicht sogar rechtliche Vergehen vorliegen”. Wenn
Gusenbauer nach derzeitigem Stand noch
Aufsichtsratschef “von verschiedenen Teilen dieses
Konglomerats” sei und gleichzeitig Millionen
kassiert habe oder Millionen-Forderungen stelle,
“dann riecht das ja danach, dass das gar nicht
vereinbar ist”, meint Kogler. “Als
Aufsichtsratsvorsitzender ist er für die Kontrolle
zuständig und nicht dafür, dass er Millionenhonorare
einsackt – das ist schon aufreizend.”
Und überhaupt sollten die Sozialdemokraten
Gusenbauer fragen: “Was ist eigentlich seine
Leistung?”, also wie es überhaupt sein könne, dass
so viele Millionen in so kurzer Zeit anfallen. “Es
besteht ja eher der Verdacht, dass der Herr Benko
herumgelaufen ist und sich alle möglichen Leute
einkaufen wollte. Das ist aber schon ein Problem”,
kritisierte Kogler. “Und von so einer Analyse
kommend wäre es natürlich klar, dass der Herr
Gusenbauer nicht mehr grünes Mitglied wäre.” Die SPÖ
solle sich darum kümmern, das aufzuklären, meinte
Kogler. “Es ist schon interessant, dass die SPÖ ein
Problem hat, von den Kleingärtnern bis zu den großen
Milliardären – das ist ein schöner Spannbogen an
Ungereimtheiten und Unvereinbarkeiten.”
Bei der ÖVP wiederum werde sich die Frage stellen,
“wer hat da wem zu was verholfen?” Die Grünen wollen
sich dahingehend Steuerangelegenheiten widmen.
Kogler nannte in diesem Zusammenhang auch die
Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf. “Das
ist alles wieder aufzurollen und zu schauen, was da
vorgegangen ist”, forderte er. “Weil das ist ja
verheerend – erstens schon vom Eindruck her, wenn
der nicht weggewischt werden kann, aber erst recht
auch in der Sache selbst, dass sich da die
Millionäre und Milliardäre irgendwelche
Entscheidungen in der Republik zusammenfischen
können, in Einheit mit Vertretern eigentlich eh fast
aller Parteien.”
Benko-Skandal in der Schweiz
19.1.2024: Zu hoch bewertete Immobilien - der
Standard-Trick: Risikoniveau «mittel bis hoch»:
So hat Benko die Bewertung der Globus-Immobilien
hochgetrieben
https://www.blick.ch/wirtschaft/risikoniveau-mittel-bis-hoch-so-hat-benko-die-bewertung-der-globus-immobilien-hochgetrieben-id19343232.html
Dokumente zeigen, wie die Signa-Gruppe mit hohen
Mietzinsen den Wert ihrer Immobilien aufblies und so
an höhere Kredite kam. Das könnte sich nun rächen.
Michael Heim - Handelszeitung
Bisher stand vor allem die Bank Julius Bär im Fokus,
wenn es um faule Kredite ans Signa-Universum ging. Nun
zeigt sich: Auch manch eine Kantonalbank muss wohl
über die Bücher. Jene Banken, die mit Hypotheken
ermöglichten, dass René Benkos Immobiliengruppe die
Globus-Warenhäuser kaufen konnte. Noch gelten die
Hypotheken auf den Warenhäusern als solid. Aber wie
lange noch?
Benkos Signa-Gruppe dürfte den Wert der 2020
von der Migros übernommenen Immobilien regelrecht
hochgeföhnt haben. Das zeigen die
offiziellen Jahresberichte, welche die einzelnen
Immobiliengesellschaften beim Handelsregister
eingereicht haben. Dasselbe belegt eine Studie des
Beratungsunternehmens PWC, über die das
österreichische Magazin «News» berichtet hat und die
auch der «Handelszeitung» vorliegt. Darin zu finden: Pikante
und hochkritische Kommentare der Prüferinnen und
Prüfer zu den Schweizer Liegenschaften.
[Für den Rest des Artikels müssen
Sie ein Abo haben].
19.1.2024
Demo der Bauern
Demo
der Bauern in Wien am 19.1.2024: Nach Deutschland:
Jetzt marschieren Bauern auch in Wien auf
Jetzt
auch in Österreich: Nach den zahlreichen
Bauern-Protesten in Deutschland wird heute auch in
Wien demonstriert. "In ganz Europa geht es mit
Landwirten bergab", betonte
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und
Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser, Tiroler Facharzt für
Urologie, haben ihr drittes gemeinsames Buch “Die
gestohlene Normalität – WHO-Diktatur stoppen &
Gesundheitssystem retten“ veröffentlicht. Sie
präsentierten es am Freitag gemeinsam mit FPÖ-Chef
Herbert Kickl.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und
ÖBB-Chef Andreas Matthä haben heute einen Entwurf
für das „Zielnetz 2040“ vorgestellt. Es handelt
sich dabei um die grundsätzliche Strategie für den
Ausbau des Schienennetzes für die kommenden 15
Jahre. Darin enthalten ist etwa die Erweiterung
der Innkreisbahn, die die Fahrtzeit zwischen Wien
und München auf 2,5 Stunden reduzieren soll. Die
Kosten für die 67 geplanten Projekte veranschlagte
Matthä mit rund 26 Mrd. Euro bis 2040.
Zur besseren Anbindung an das europäische
Bahnnetz beitragen soll etwa die Vervollständigung
der Brenner-Achse, die dann die Fahrtzeit von
Innsbruck nach München auf 65 Minuten verringern
soll. Auch der Flughafen Wien soll besser
eingebunden werden, von Wien nach Budapest über
den Flughafen will man dann nur noch zwei Stunden
brauchen.
Wien – München in 2,5 Stunden „wirklicher
Knaller“
Die Verbindung Richtung Slowenien und Kroatien
soll ebenfalls aufgewertet werden, die Fahrt von
Graz nach Maribor soll dann nur noch 45 Minuten
dauern. „Ein wirklicher Knaller ist Wien – München
in zweieinhalb Stunden und Linz – München in einer
Stunde und 20 Minuten“, sagte der ÖBB-Chef heute
bei einer Pressekonferenz. Auch die Fahrtzeiten
auf den Verbindungen Wien – Salzburg und Wien –
Innsbruck sollen damit kürzer werden.
Im öffentlichen Nahverkehr sollen vor allem die
Takte dichter werden. In Wien soll die
Infrastruktur etwa zwischen Simmering und
Süßenbrunn ausgebaut werden, und auch die
Donauuferbahn zwischen Heiligenstadt und dem
Praterkai wird erweitert. Auch der ländliche Raum
soll vom Ausbau profitieren, Matthä nannte hier
etwa das Gasteinertal und die Ostrampe der
Arlbergbahn. Insgesamt sind 67 Projekte gebündelt
in 25 Modulen vorgesehen.
26 Mrd. Euro „gut investiertes Geld“
Alle geplanten Maßnahmen dürften bis 2040 rund 26
Mrd. Euro kosten. „Das ist ein stolzer Betrag, ist
aber gut investiertes Geld“, sagte der ÖBB-Chef.
Das Zielnetz 2040 ist dabei allerdings noch kein
fixer Plan, auch die Finanzierung der Projekte ist
noch nicht in trockenen Tüchern. Es handle sich um
eine strategische Leitlinie, konkreter werde es
erst in den Rahmenplänen, die alle sechs Jahre
veröffentlicht werden.
Der Prozess zum Zielnetz sei damit noch nicht
abgeschlossen, „das Projekt braucht natürlich eine
ausführliche Debatte“, sagte die Ministerin. Der
Plan werde in den nächsten Tagen mit den
Bundesländern abgestimmt, in weiterer Folge soll
das Zielnetz auch öffentlich konsultiert werden.
Signa-Skandal am 29.1.2024: Gläubiger
fordern rund 8,6 Milliarden Euro - viele Forderungen
kamen aber zu spät rein: Die Fortführung der Signa Holding dürfte vorerst
gesichert sein: Gläubiger wollen von der Signa
Holding rund 8,6 Mrd. Euro
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/glaeubiger-wollen-von-der-signa-holding-rund-86-mrd-euro
Die Gläubiger der Signa Holding haben
Forderungen von 8,613 Milliarden Euro angemeldet,
geht aus dem Bericht des Insolvenzverwalters
Christof Stapf hervor, den er heute, Montag, der
Gläubigerversammlung vorgelegt hat. In einem
ersten Schritt wurden von den bisher 302
Forderungsanmeldungen nur 80,3 Millionen Euro
anerkannt, 8,533 Milliarden Euro vorläufig
bestritten.
Viele Forderungen wurden aber erst spät oder nach
Ablauf der Anmeldungsfrist eingebracht. Und bei
einem Drittel der Forderungen wurden nicht die
entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Ansprüche
vorgelegt, geht aus dem Prüfbericht hervor. Es ist
also davon auszugehen, dass die Höhe der anerkannten
Forderungen noch kräftig steigen wird. Denn die
Gläubiger können innerhalb von 2 Monaten ihre
Forderungen durch eine Klage beim Insolvenzgericht
geltend machen. Und der Insolvenzverwalter wiederum
prüft die Forderungen und wird sie gegebenenfalls
anerkennen. “Es wird an den Gläubigern liegen, die
für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der
Forderungsanmeldungen erforderlichen Unterlagen über
das Insolvenzgericht zur Verfügung zu stellen”,
sagte Stapf laut einer Presseaussendung des
Insolvenzverwalters.
Rund 5,1 Mrd. Euro der bisher angemeldeten
Forderungen entfallen auf Haftungsansprüche aus
Garantien und Patronatserklärungen und 1,6 Mrd. Euro
auf Passiva aus gruppeninternen Zahlungen. Wobei
letztere – sogenannte
“Intercompany-Verbindlichkeiten” – vom
Insolvenzverwalter vollständig bestritten wurden.
Und 1,04 Mrd. Euro entfallen auf
Darlehensverbindlichkeiten. Vergleichsweise moderat
fallen die Schadenersatzforderungen mit 124 Mio.
Euro und 33 Mio. Euro an Honorarforderungen aus.
Außenstände aus Lieferungen und Leistungen,
öffentlichen Abgaben und Mietforderungen summieren
sich auf 2,7 Mio. Euro, geht aus dem Bericht hervor.
Unabhängig davon sind noch zwei Schiedsklagen von
Mubadala (VAE) und AM1 (Al Mirqab Capital, Katar)
offen: Es geht dabei um die Zahlung von 713 Mio.
bzw. 296 Mio. Euro. Die Signa Holding hat wegen der
Insolvenz die Unterbrechung beider Verfahren
beantragt.
Aktuell wird nicht nur das nicht benötigte Umlauf-
und Anlagevermögen verkauft – auch Beteiligungen wie
die Signa RFR US Selection, Kadens Capital sowie die
Medienbeteiligungen sollen verwertet werden.
Deloitte wurde mit der Bewertung der Beteiligungen
betraut, Verhandlungen über den Verkauf dieser
Beteiligungen seien im Laufen. Weiters erstellen
Stapf und Deloitte einen Finanzierungsplan und
prüfen die Werthaltigkeit der Aktivforderungen.
Außerdem werde auch die Anfechtbarkeit mehrerer
Geschäftsfälle im Zeitraum von 12 Monaten vor der
Insolvenzeröffnung untersucht.
In der Schweiz muss erst das Insolvenzverfahren der
Signa Holding anerkannt werden, um überhaupt
Informationen zum Nachlassverfahren der
schweizerischen Tochtergesellschaften der
schweizerischen Signa Retail zu erhalten.
Da die Insolvenzverwalter der Signa-Gruppe
unterschiedliche Interessen zu vertreten haben, gibt
es bisher kein gruppenübergreifendes
Lenkungsgremium. Ein Gutachten soll nun die
wechselseitigen Informationspflichten der Signa
Development und Signa Prime mit der Insolvenzmasse
der Signa Holding klären.
Signa-Gründer Rene Benko hat eine Garantieerklärung
über 3 Mio. Euro abgegeben und bereits 2 Mio. Euro
gezahlt – der Rest soll diese Woche überwiesen
werden. Die Sanierungsplantagsatzung wurde auf den
29. April verlegt. Auf dem Massekonto liegen derzeit
6 Mio. Euro. Geht man davon aus, dass weitere Erlöse
erzielt werden, so ist die Fortführung des
Unternehmens laut dem Insolvenzverwalter gesichert.
“Aus derzeitiger Sicht scheint ein positiver
Abschluss des Sanierungsverfahrens noch plausibel”,
merkte auch Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des
Kreditschützers Creditreform, an.
Allerdings: “Das Schicksal der Signa Holding GmbH
wird im Wesentlichen wohl von den Entwicklungen der
beiden anhängigen Sanierungsverfahren mit
Eigenverwaltung über das Vermögen der Signa Prime
Selection AG sowie der Signa Development Selection
AG abhängen”, gab Karl-Heinz Götze vom
Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) zu bedenken.
Komische Sachen passieren in
Österreich am 1.2.2024: 50 Züge fallen aus: ÖBB-Desaster immer schlimmer: 50 Züge am Tag
ersatzlos gestrichen!
https://exxpress.at/oebb-desaster-immer-schlimmer-50-zuege-am-tag-ersatzlos-gestrichen/
Zahlreiche Unternehmen der Signa-Gruppe haben
in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt knapp eine
Million an Strafzahlungen geleistet: Da diese
Unternehmen nicht innerhalb von neun Monaten
nach dem Bilanzstichtag beim Handelsgericht
einen Jahresabschluss eingereicht haben, wurden
Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt 913.500 Euro
verhängt, wie die „Kronen Zeitung“ am Dienstag
online berichtete.
Die Zeitung berief sich auf eine parlamentarische
Anfrage des SPÖ-Finanzsprechers Jan Krainer, die
von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
beantwortet worden ist. „Man muss die Lehren aus
Fällen wie diesem ziehen“, sagte Krainer. „Es ist
erschreckend zu sehen, wie manche Konventionen und
Regeln ignorieren.“ Daher sprach sich Krainer laut
„Krone“ für neue, härtere Regeln aus, wie sie die
Justiz bereits angekündigt hat.
Der nächste Nebenschauplatz der Signa-Insolvenz
könnte das Luxusresort Chalet N in Lech sein.
Krainer verwies auf Artikel zu dem Chalet. Demnach
sei das Hotel zu großen Teilen von Signa-Gründer
Rene Benko und Co. genützt worden. Dennoch gab es
CoV-Förderungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro.
Aber auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli
zeigte Interesse an dem Thema und habe sich den
Steuerakt zum Chalet N organisieren lassen,
berichtete die „Krone“ weiters. „Ich kann mir
vorstellen, dass es hier auch spezielle
Konstruktionen gab“, sagte Tomaselli laut der
Zeitung.
Kriminelle Kopistin aufgeflogen am
6.2.2023: Die Ex-"Standard"-Chefin Alexandra
Föderl-Schmid: Skandal um Ex-„Standard"-Chefin weitet sich aus:
Linke in Panik
https://exxpress.at/skandal-um-ex-standard-chefin-weitet-sich-aus-linke-in-panik/
Linke
Journalisten sind außer sich: Ein Medium bringt die
linke Journalistin Alexandra Föderl-Schmid
(„Standard“, „Süddeutsche Zeitung“) wegen massiven
Plagiatsverdachts in Bedrängnis. Die Folge: Die
linke Community ignoriert die Vorwürfe und
attackiert die Aufdecker – um Ressentiments zu
schüren, sagt Plagiatsjäger Stefan Weber.
Die linke Journaille steht unter Schock: Diesmal hat
es eine der ihrigen erwischt. Wegen massiven
Plagiatsverdachts zieht sich Alexandra Föderl-Schmid
vom Tagesgeschäft vorerst zurück – der eXXpress
berichtete. Am Montag verkündete die ehemalige
„Standard“-Chefredakteurin und jetzige
Vize-Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ ihren
vorläufigen Rückzug. Am Dienstag meldeten sich
Haltungsjournalisten zu Wort. Ihre Reaktion: Sie
attackierten die Aufdecker – ohne auf die mutmaßlichen
Abschreibungen der Promi-Journalistin mit einem
einzigen Wort einzugehen. Was sie besonders empörte:
Ausgerechnet ein nicht-linkes Medium hat jenes
Plagiatsgutachten in Auftrag gegeben, das
Föderl-Schmid nun so sehr in Bedrängnis brachte.
Portal als „rechtspopulistisch“
diffamiert
Vom neuen Online-Medium NIUS ist die Rede, das
umgehend als „rechts“, „rechtspopulistisch“ und
Ähnliches diffamiert wird. Es hatte zuvor den
bekannten Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber
mit einer Untersuchung der Dissertation von
Föderl-Schmid beauftragt.
Die ehemalige „Standard“- und jetzige
„Falter“-Journalistin Barbara Toth findet die
Plagiatsvorwürfe primär aus einem Grund
„erschreckend“: Es sei ein „rechtspopulistisches
Portal“ gewesen, das jenes Gutachten „bezahlte“.
Alexandra Föderl-Schmid zieht sich nach schwerem
Plagiatsverdacht vom Journalismus zurück – vorerst.
Der eXXpress dokumentiert den Grund: Die langjährige
„Standard“-Chefredakteurin, die nun für die
„Süddeutsche Zeitung“ arbeitet, schrieb mutmaßlich
ganze Passagen von anderen Autoren ab. Skandalös ist
auch der Umgang der SZ mit dem Vorfall.
Ein mehrfacher Skandal erschüttert die
deutschsprachige Medienlandschaft. Massive
Plagiatsvorwürfe belasten die langjährige
„Standard“-Chefredakteurin und jetzige
Vize-Chefredakteurin des „Süddeutschen
Zeitung“ (SZ) Alexandra Föderl-Schmid.
Angesichts erdrückender Belege zog sich
Föderl-Schmid vorerst vom Tagesgeschäft
zurück.
Alexandra Föderl-Schmid war jahrelang
Chefredakteurin und Co-Herausgeberin des
„Standard“. Im Sinne einer vermeintlichen
Pressequalität machte sie sich für die
Wiederrichtung des Presserates stark.APA/HERBERT NEUBAUER
Empörend ist das nicht zuletzt deshalb, weil
sich ausgerechnet die Promi-Journalistin
jahrelang als Stimme für qualitativen
Journalismus inszenierte. Im Jahr 2013
erschien ihr Buch „Journalisten müssen
supersauber sein. Anspruch und Wirklichkeit in
der Medienwelt“. Überdies war Föderl-Schmid
„maßgeblich an der Wiedererrichtung des
Presserates in Österreich beteiligt“, wie bei
der SZ nachzulesen ist. Die SZ selbst wiederum
will nach eigenem Bekunden „den besten
Journalismus im deutschsprachigen Raum
gestalten“. Föderl-Schmid arbeitet seit 2017
für die SZ – zunächst als
Israel-Korrespondentin, ab 2020 als
Vize-Chefredakteurin. Fazit: Hier scheitert
der Anspruch in der Tat an der Realität.
Plagiatsverdacht reicht bis in das
Jahr 1996 zurück
Der Verdacht: Förderl-Schmid hat in Artikeln,
die sie unter ihrem Namen veröffentlicht hat,
ganze Absätze von woanders abgeschrieben, ohne
ihre Quellen dabei zu zitieren (siehe unten).
Doch das ist nicht alles. Das Fass zum
Überlaufen brachten Vorwürfe, die bis in das
Jahr 1996 zurückreichen. Die damalige
Berlin-Korrespondentin des „Standard“
veröffentlichte ihre Dissertation (Titel: „Vom
Monopol zum Markt: zehn Jahre duales
Rundfunksystem in Deutschland“). Ein erstes
Gutachten endet mit einem vernichtenden Befund.
Es gab auch den Anstoß für den jetzigen Rückzug
der Promi-Journalistin. Offensichtlich will
Alexandra Förderl-Schmid das Urteil der Paris
Lodron Universität Salzburg abwarten, bei der
sie ihre Dissertation eingereicht hatte, und die
sie nun um Überprüfung gebeten hat.
Plagiatsjäger Stefan Weber (Bild) begann die
Dissertation der Promi-Journalistin im Auftrag von
NIUS zu durchforsten.Joachim
Bergauer
Die Vorwürfe kreisen nicht nur um jüngere
Fehlleistungen oder Flüchtigkeitsfehler.
Vielmehr steht der Verdacht des unsauberen
Arbeitens über eine sehr lange Periode im Raum.
„Klare Anwendung einer
Plagiatstechnik“
Plagiatsjäger Stefan Weber hat sich im Auftrag
des deutschen
Online-Mediums NIUS die Doktorarbeit von
Alexandra Föderl-Schmid angesehen. Das Ergebnis:
„Die Doktorarbeit hat erstens ein
Plagiatsproblem. Und sie hat zweitens ein
übergeordnetes Qualitätsproblem. Es fehlen eine
Forschungsfrage, Hypothesen und ein
Empirie-Teil“, wie Weber gegenüber dem eXXpress
unterstreicht. Damit fehlen eigentlich
elementare Voraussetzungen für eine gültige
Dissertation. Die Doktorarbeit sei in Wahrheit
„eine reine Literaturarbeit, und deshalb müsste
sie bezüglich Zitation erst recht supersauber
und wirklich unangreifbar sein. Denn eigentlich
hat Frau Föderl-Schmid nur Fakten wiedergegeben
und dabei ab- und umgeschrieben.“
Doch von supersauber kann keine Rede sein. „Es
handelt sich nicht um vereinzelte fehlende
Fußnoten, es handelt sich um die klare Anwendung
einer Plagiatstechnik, wie insbesondere dieses
Fragment zeigt:“
Die Dissertation
Einen Hinweis auf diesen älteren Text findet man
in der Doktorarbeit nicht.
Kein Quellenschutz? SZ spioniert
eigene Mitarbeiter aus
Skandalös ist überdies der Umgang der SZ mit
den Vorwürfen. Als das Online-Magazin
„Medieninsider“ im vergangenen Dezember erstmals
auf verdächtige Passagen in den Artikeln von
Föderl-Schmid aufmerksam machte, vermutete die
SZ zunächst eine rechte Verschwörungstheorie.
Kompromittierende Details über eine
Redaktionskonferenz gelangten an die
Öffentlichkeit. Mittlerweile spioniert die
Tageszeitung sogar ihre eigenen Mitarbeiter aus,
um einen Maulwurf ausfindig zu machen. Auch das
ist bemerkenswert: Die SZ stützte bei ihren
eigenen Recherchen ebenfalls oft auf Leaks – und
die fallen unter Quellenschutz. Sobald die SZ
selbst durch ein mutmaßliches Leak belastet
wird, gelten anscheinend andere Regeln.
Bundeszentrale für politische
Bildung und Jüdisches Museum als Vorlage?
„Medieninsider“ fragte im Dezember: „Schreibt
die Vize-Chefin der Süddeutschen ohne
Kennzeichnung ab?“ Das Magazin machte auf drei
Artikel aufmerksam, in denen sich fast ein
Dutzend Stellen befanden, die starke
Ähnlichkeiten mit anderen Texten aufwiesen,
einige Formulierungen waren wortident. Mit Hilfe
einer Software war das Magazin darauf aufmerksam
geworden.
Die Artikel von Föderl-Schmid befassten sich
mit der Terror-Gruppe Hamas, ihrem Tunnel-System
und ihrer Ideologie. Teils wurde mutmaßlich von
der „Welt“ abgeschrieben, in der sich identische
Formulierungen befanden. Hohe Ähnlichkeiten
bestehen überdies zum Islamismus-Dossier der
Bundeszentrale für politische Bildung (BPB):
So beschrieb Föderl-Schmid die Ideologie der Hamas
in ihrem SZ-Artikel.
So ist es nachzulesen bei der BPB
Der SZ-Artikel beschreibt auch die Entstehung der
Hamas....
...
worüber man sich schon zuvor bei der BPB
informieren konnte.
Besonders bemerkenswert war überdies ein
Lexikoneintrag, der wortgleich auf der Seite des
Jüdischen Museums in Berlin erschienen war.
Föderl-Schmids Lexikoneintrag auf der SZ-Homepage
Der wortidentische Text
beim Jüdischen Museum in Berlin
SZ vermutete zunächst Angriffe von
„rechts“
Danach veröffentlichte „Medieninsider“ Details zur
anschließenden Redaktionskonferenz bei der SZ:
„Dabei drehte sich die Debatte vor allem um
‚Angriffe‘ auf die Redaktion von ‚rechts‘. Unter
anderen empörte sich Chefredakteur Wolfgang Krach
über eine ‚Verleumdung‘.“
Trauriger Höhepunkt: Die SZ beschloss ihre eigene
Redaktion unter Generalverdacht zu stellen und
begann die Kommunikation der eigenen Journalisten zu
durchforsten. „Reporter ohne Grenzen“ kommentierte
auf X: „Die SZ hat dienstliche Festnetztelefone und
E-Mails ihrer Mitarbeitenden umfassend durchsucht,
um mögliche Kontakte ihrer Mitarbeitenden zum
Branchenmagazin Medieninsider zu finden. Wir sehen
den Quellenschutz in Gefahr!“
Die Kopistin Alexandra am 7.2.2024:
ist auch eine Diebin: Scheinbar hat sie 100e Artikel
geklaut: Ex-„Standard“-Chefin in massiven Nöten: Nun
„dringender Plagiatsverdacht bei hunderten Artikeln“
https://exxpress.at/ex-standard-chefin-in-noeten-plagiatsverdacht-bei-hunderten-artikeln/
Promi-Journalistin Alexandra Föder-Schmid soll
abgeschrieben haben, in weit größerem Ausmaß als
bisher kolportiert. Sollten sich die Vorwürfe
erhärten, wären „Standard“ und „Süddeutsche Zeitung“
in Erklärungsnot. Jahrelang hätte eine Chef- bzw.
stellvertretende Chefredakteurin gegen grundlegende
Qualitätsstandards verstoßen.
Plagiatsgutachter Stefan Weber (53) wendet sich
mit einer offenen Anfrage an die Führung der
„Süddeutschen Zeitung“. Er ortet den Verdacht
„einer sehr großen Plagiatsaffäre im Haus“ –
weit größer als bisher bekannt. Im Zentrum steht
das journalistische Schaffen der
stellvertretenden Chefredakteurin Alexandra
Föderl-Schmid, die zuvor von 2007 bis 2017
Chefredakteurin des „Standard“ war, davon fünf
Jahre auch Co-Herausgeberin.
Bisher wusste man nur so viel: Föderl-Schmid
hat in jüngeren Artikeln und ebenso in ihrer vor
28 Jahren fertiggestellten Doktorarbeit
mutmaßlich im großen Stil abgeschrieben. Doch
nun geht es um mehr. Der Salzburger
Kommunikationswissenschaftler kommt in seiner
Anfrage gleich zur Sache: „Ich muss Ihnen mit
dieser E-Mail die bedauerliche Mitteilung
machen, dass ein dringender Plagiatsverdacht bei
hunderten Artikeln von Alexandra Föderl-Schmid
besteht.“
Gewohnheitsmäßiges Abschreiben seit
30 Jahren?
Mutmaßlich hätte die bekannte Publizistin dann
serienweise gegen journalistische Grundregeln
verstoßen, und dies mit einer Konsequenz, die es
nicht mehr erlaubt, von Flüchtigkeitsfehlern
oder Ungenauigkeiten zu sprechen. Stefan Weber
berichtet: „Ich habe eine Big Data-Analyse von
mehreren tausend Artikeln von Frau Föderl-Schmid
aus ihrer Zeit beim ‚Standard‘ und bei der
‚Süddeutschen‘ ehrenamtlich und ohne bezahlten
Prüfauftrag begonnen. Nach einer Analyse der
ersten 69 von ca. 8000 Seiten ist fast jeder
Artikel problematisch.“
Plagiatsfälle wecken das Interesse von Stefan
Weber (Bild), sobald klar ist, dass es sich nicht
nur um kleine Ungenauigkeiten handelt.Joachim Bergauer
Alexandra Föderl-Schmid könnte sich hier eine
problematische Arbeitsweise in den Jahren 1993
bis 2004 angewöhnt haben, als sie
Berlin-Korrespondentin des „Standard“ war. Gemäß
Stefan Weber hat sie schon damals für ihre
Online-Artikel „Textpassagen übernommen …, die
bereits tags zuvor vorwiegend in ‚Spiegel‘ oder
‚Stern‘ online zu lesen waren. In nur ganz
wenigen Fällen fußen diese Übereinstimmungen
erkennbar auf Agenturmeldungen.“
Wortgleiche Absätze und Sätze in
einem acht Monate älteren Artikel
In ihren späteren Artikeln soll Alexandra
Föderl-Schmid diese mutmaßliche Vorgangsweise
beibehalten haben: „Bei sehr vielen Artikeln aus
der ‚Süddeutschen‘ wurden ebenfalls
bundesdeutsche Medien geplündert“, sagt Weber.
Zur Veranschaulichung führt er ein einziges
Beispiel an, ein tatsächlich bemerkenswertes.
So befinden sich Textpassagen in Föderl-Schmids
„Süddeutsche“-Artikel „Israel. Ein geteiltes
Land“ aus dem Jänner 2018 beinahe vollständig
textidentisch in dem etwas älteren
„Welt“-Artikel „Warum Israels Wirtschaftsboom so
wenigen nutzt“ von Frank Stocker vom April 2017.
Der Artikel in der „Süddeutschen
Zeitung“
Die anscheinend nicht genannte
Vorlage in der „Welt“
Ein Absatz über den Technologie-Sektor befindet
sich etwa beinahe wortident im neun Monate
älteren Text.
Alexandra Föderl-Schmid:
Franz Stocker:
Gleiches gilt für einen weiteren Absatz über
hohe Kosten in Israel: Auch hier wurde zunächst
offenbar ein längerer Satz eins zun eins
kopiert, und anschließend weitere Textelemente
mehr oder weniger unverändert übernommen.
Alexandra Föderl-Schmid:
Franz Stocker:
Ein schwerwiegender Verdacht, aus
mehreren Gründen
Sollte es sich hierbei um ein Muster handeln,
das in dieser Form in zahlreichen Artikeln der
bisherigen stellvertretenden
„Süddeutsche“-Chefredakteurin auftaucht, wäre
das in der Tat höchst bedenklich, und zwar aus
mehreren Gründen.
Möglicherweise wird nun endlich auch die
„Süddeutsche Zeitung“ die bisherigen Artikel der
stellvertretenden Chefredakteurin Alexandra
Föderl-Schmid (Bild) näher unter die Lupe nehmen.APA/HELMUT FOHRINGER
Erstens hat die Promi-Journalistin ihre Quelle
nicht erwähnt. Zweitens hat sie ohne Not
wortgleiche Formulierungen kopiert, eins zu
eins, ohne Anführungszeichen. Drittens wird man
hier schwer von Flüchtigkeitsfehlern oder gar
Ungeschicklichkeiten einer Jungredakteurin
sprechen können. Viertens dienten als Vorlage
selbständig verfasste Artikel von Kollegen –
nicht Nachrichtenagentur-Meldungen. Fünftens hat
Alexandra Föderl-Schmid alle Artikel in der
Autorenzeile als ihre eigenen ausgegeben, und
somit eine Eigenleistung für sich in Anspruch
genommen, die sie nicht erbracht hat. Sechstens:
Solche Kopien widersprechen eindeutig
journalistischen Qualitätsstandards, die sich
aber ausgerechnet „Standard“ und „Süddeutsche
Zeitung“ demonstrativ auf ihre Fahne schreiben.
Sollten es sich bei den bisher bekannten
Plagiaten tatsächlich nicht nur um ein paar
Einzelfälle handeln, so wurde hier systematisch
gegen elementare Richtlinien verstoßen, über
Jahre hinweg, von einer Chef- bzw.
stellvertretenden Chefredakteurin.
Stefan Weber fordert Klarheit und
Transparenz
Stefan Weber hält fest: „Das hat nun nichts
mehr mit bloßer journalistischer Nichtnennung
der Quellen zu tun, das berührt jetzt wohl
handfest Geschäftsmodelle und Urheberrechte der
Mitbewerber. Es stellt sich ja die Frage, warum
Ihre Abonnenten für Inhalte bezahlen sollen, die
vorher schon genau so bei Mitbewerbern zu lesen
waren.“
Stefan Weber sieht die Urheberrechte von
Mitbewerbern verletzt.Joachim
Bergauer
Der Salzburger Kommunikationswissenschaftler
verlangt Klarheit. Er bittet die beiden
Chefredakteure, sowie einen stellvertretenden
Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ um
Beantwortung von fünf Fragen bis
Donnerstagabend:
„Ein Plagiatsverdacht ist Ihnen seit 18.12.2023
bekannt. Was haben Sie bisher unternommen?
Werden Sie nunmehr eine Big Data-Plagiatsanalyse
aller Texte von Frau Föderl-Schmid machen?
Wenn ja, wie werden Sie methodisch vorgehen?
Wenn ja, werden Sie die Ergebnisse kostenlos
veröffentlichen?
Welche Konsequenzen werden Sie aus einem
negativen Befund ziehen?“
Wir warten ab.
PS: Plagiatsverdacht erhärtet sich
Auf seinem Blog
hat Stefan Weber mittlerweile weitere Belege für
Verfehlungen veröffentlicht. So hat
Föderl-Schmid offenbar auch von
nicht-journalistischen Quellen abgeschrieben,
etwa von Wikipedia, wie Weber anhand eines
Beispiels dokumentiert:
Der Salzburger Publizist kritisiert: „Eine
Qualitätsjournalistin muss erst recht wissen, dass
Wikipedia eine freie Lizenzbedingung hat.“ Somit
wäre auch hier eine Nennung der Quelle erforderlich
gewesen, wie „man heute in
Einführungslehrveranstaltungen der Publizistik“
lernt.
Überdies scheint die Chefredakteurin in großem
Umfang Agenturmeldungen übernommen zu haben – was im
Journalismus zulässig ist. Allerdings hat sie dabei
sich selbst als Autorin angegeben – was nicht
zulässig ist.
Weber hat bisher 7200 Artikel aus dem „Standard“
und 400 Artikel aus der „Süddeutschen“ gemeinsam mit
einer Mitarbeiterin analysiert. „Die ersten
Stichproben (mehr ist es noch nicht!) sind ebenso
alarmierend.“ Und: „Mittlerweile habe ich von einem
Kollegen eine Tabelle erhalten, die noch einmal alle
bisherigen Befunde toppen sollte (wird
fortgesetzt).“
Signa-Skandal
Versteigerung von Möbeln der Signa
Holding am 7.2.2024: Signa-Inventar: Schon 1.700 Stück versteigert
https://wien.orf.at/stories/3243921/
Die Auktion des
Signa-Inventars aus dem Palais Harrach läuft
weiter. Bisher wurden 1.700 Artikel ersteigert.
Teuerstes Stück war ein Konferenztisch, der
jemandem inklusive Gebühr und Mehrwertsteuer
37.500 Euro wert war.
Online seit heute, 14.17
Uhr
Teilen
In der Signa-Pleite wird derzeit vom
Klobürstenhalter bis zum Mistkübel alles zu Geld
gemacht. Am Mittwoch wechselte weiteres Interieur
der Signa Holding aus der Zentrale im Wiener
Palais Harrach den Eigentümer. Ein Raumtrenner mit
Steinplatte kam brutto für knapp 20.000 Euro unter
den Hammer. Fast ein Schnäppchen, lag doch der
Neupreis bei rund 60.000 Euro. Für ein
Design-Sideboard mit Minibar zahlte jemand 15.500
Euro brutto, geht aus dem Onlineauktionshaus
Aurena hervor.
Noch 1.600 Artikel kommen unter den Hammer
Sieben Auktionen sind bereits beendet, weitere
folgen noch. Mit Stand Mittwoch sind noch rund
1.600 Signa-Artikel online. Versteigert wird nicht
nur das Mobiliar der Signa Holding, sondern auch
jenes anderer Gesellschaften. Alle ersteigerten
Artikel müssen selbst abgebaut und abgeholt
werden. Das gilt auch für den gelederten
„Präsidententisch“ mit einem Durchmesser von mehr
als acht Metern, an dem Platz für rund 20 Personen
ist.
Wie viel das
Auktionshaus bisher eingenommen hat, verrät es
mit Verweis auf seinen Auftraggeber,
Signa-Holding-Masseverwalter Christof Stapf,
nicht. Ein von Stapf beauftragtes Gutachten
bezifferte den Verkehrswert des Mobiliars mit
2,8 Mio. Euro.
Die Signa-Pleite zieht immer größere Kreise, immer
mehr wird über das Unternehmens-Konstrukt von
Immobilien-Jongleur René Benko bekannt. Bei unseren
Nachbarn in der Schweiz ist jetzt die Bank Vontobel
in den Fokus. Die Eidgenossen hätten besser
verdient, als bisher angenommen.
„Prestigeträchtige Objekte an einzigartigen
Standorten mit Wertsteigerungspotenzial“
versprach die Signa RFR US Selection auf ihrer
Website. Eines dieser Objekte ist ein
Wahrzeichen der New Yorker Skyline: Das Chrysler
Building. René Benko kaufte das Hochhaus 2019
gemeinsam mit der US-Immobilienfirma RFR für 150
Millionen Dollar. Danach gab er noch ein
Vermögen für die Sanierung des 1930
fertiggestellten Art déco Büroturms aus.
Offenbar brauchte die Signa RFR US Selection,
an der die mittlerweile zahlungsunfähige
Signa-Holding und RFR je zur Hälfte beteiligt
sind, bald nach dem Kauf des Chrysler Building
wieder Geld. An der Finanzierung beteiligt: die
Bank Vontobel, berichtet der „Tagesanzeiger“.
Risiken stiegen schon 2022
Demnach hat die Signa RFR US Selection zehn
Millionen Dollar über einen sogenannten
Kassaschein aufgenommen, der der Schweizer
Zeitung vorliegt. Dabei handelt es sich quasi um
eine Anleihe, bei welcher der Käufer den Betrag
plus einen fixen Zins nach Ende der Laufzeit
zurückzahlt. Wie aus dem Dokument hervorgeht,
verpflichtet sich die Signa RFR US Selection,
nach Ende der Laufzeit dem Inhaber der
Globalurkunde den vollen Betrag plus einen Zins
von sechs Prozent pro Jahr zu bezahlen. 2022
zeichneten sich bereits die Zinserhöhungen ab,
die Risiken in der Branche stiegen. Entsprechend
verteuerten sich die Finanzierungen.
Diese Finanzspritze für Benkos Firma hat
Vontobel als sogenannte Privatplatzierung
strukturiert. Dafür erhält die Bank Gebühren –
bei zehn Millionen wären es 150.000 Dollar. Dass
die Signa RFR US Selection den gesamten Betrag
samt Zinsen je wird zurückzahlen können, scheint
mittlerweile eher unwahrscheinlich. Der
Sanierungsverwalter der insolventen
Signa-Holding hat im Dezember angekündigt, das
Chrysler Building verkaufen zu wollen.
Auch Privatstiftung mit hohen
Verbindlichkeiten
Nicht das einzige Geschäft, das Vontobel mit Benko
machte: Im August 2023 mahnte die Bank die Signa
Prime Holding, dass eine Rückzahlung von 30
Millionen Euro plus 219.583.33 Euro Zinsen fällig
sei. Die schriftliche Aufforderung der Bank an die
Signa liegt dem Schweizer “Tagesanazieger” ebenfalls
vor. Und auch über Geschäfte mit einer von Benko und
dessen Mutter gegründeten Stiftung Laura ist die
Rede. Diese hatte im Juni 2023 Verbindlichkeiten
über 202,4 Millionen Euro.
Die Kopistin Alexandra
Innviertel (Bayern+Österreich)
8.2.2024: WO Ist die Kopistin Alexandra? Auto,
persönliche Gegenstände, Abschiedsbrief: Drama nach Plagiatsaffäre: Vize-Chefredaktorin der
«Süddeutschen Zeitung» am Inn vermisst
https://www.blick.ch/ausland/drama-nach-plagiatsaffaere-vize-chefredaktorin-der-sueddeutschen-zeitung-am-inn-vermisst-id19415066.html
Im Innviertel im bayerisch-österreichischen
Grenzgebiet wird seit Donnerstagmorgen eine
prominente Journalistin vermisst. Gemäss
Medienangaben handelt es sich um Alexandra
Föderl-Schmid, stellvertretende Chefredaktorin der
«Süddeutschen Zeitung».
Nimmt das Drama um Journalistin Alexandra
Föderl-Schmid (53) die schlimmstmögliche Wendung? Seit
Donnerstagmorgen ist die stellvertretende
Chefredaktorin der «Süddeutschen» spurlos
verschwunden. In einer grossangelegten Suchaktion mit
knapp 100 Einsatzkräften und Dutzenden Booten wurde
sie im Innviertel, an der
bayerisch-oberösterreichischen Grenze, gesucht – ohne
Erfolg. Die Polizei gehe von Suizidgefahr aus.
Föderl-Schmid steckte mitten in einem Plagiatsskandal.
Ihre Artikel und Doktorarbeit stehen unter
Plagiatsverdacht, was zu einer internen Untersuchung
durch die «Süddeutsche Zeitung» führte. Die 53-jährige
Journalistin hatte sich daraufhin aus dem operativen
Geschäft zurückgezogen.
Persönliche Gegenstände gefunden
An der Suchstelle am Fluss wurden persönliche
Gegenstände und ein Auto, das ihr gehört, gefunden.
Brisant: Die Polizei entdeckte laut dem Newsportal
«pnp.de» auch einen Abschiedsbrief. Die Suche wurde
mittags vorläufig eingestellt, das Schicksal der
Vermissten bleibt ungewiss.
Die Plagiatsgeschichte sorgte in den letzten Tagen in
Deutschland für mächtig Wirbel – vor allem, weil
«Nius»-Chefredaktor Julian Reichelt das Gutachten in
Auftrag gegeben hat, das ihre Doktorarbeit unter die
Lupe nahm.
Signa-Skandal am
9.2.2024: Benko hat kein Büro mehr im Palais
Harrach: Nun kommt Benkos Büroeinrichtung unter den
Hammer: Ausstattung der Räume im 1.
Stock des Palais Harrach wird versteigert
https://www.suedtirolnews.it/chronik/nun-kommt-benkos-bueroeinrichtung-unter-den-hammer
Signa-Skandal am 10.2.2024: Kaufhaus
"Lamarr" mit dem Museum "Lamarr" wird nie fertig: Signa-Pleite: René Benko
verwandelt das Andenken an die "schönste Frau der
Welt" in eine Ruine
https://exxpress.at/signa-pleite-benko-verwandelt-andenken-an-schoenste-frau-der-welt-in-ruine/
Lange schien es fast, als hätte die Stadt
Wien eine ihrer größten Töchter vergessen.
Wenig erinnert an Hedy Lamarr, an die
Schauspielerin, ohne die es vielleicht
weder WLAN noch GPS geben würde. Ein
großes Kaufhaus sollte nun ihren Namen
tragen, ein Museum dort an sie erinnern.
Die Signa-Pleite machte aus der geplanten
Erinnerung eine Ruine.
14 lange Jahre musste ihr Sohn darum
kämpfen, bis seine Mutter ein Ehrengrab am
Zentralfriedhof erhielt – aber dazu
später. In Meidling ist ein Weg nach ihr
benannt. Sonst gibt es kaum Hinweise, dass
die einst „schönste Frau der Welt“,
Hollywood-Diva und Erfinderin Hedy Lamarr,
aus Wien stammte. Das sollte sich ändern.
Auf der Mariahilferstrasse, der
wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt,
wollte René Benko mit seiner Signa einen
Shopping-Tempel errichten, der ihren Namen
tragen sollte. Für das „Lamarr“ stellte
Tochter Denise Loder-DeLuca Teile des
persönlichen Nachlasses ihrer Mutter
Hedwig Eva Maria Kiesler, wie Hedy mit
bürgerlichem Namen hieß, zur Verfügung.
Schließlich sollte das Kaufhaus ein
kleines Museum beinhalten. Die wertvollen
Erinnerungsstücke sind jetzt Konkursmasse.
Das Andenken an Hedy Lamarr eine Ruine.
Die Kopistin Alexandra
Die Kopistin Alexandra am 10.2.2024:
wurde unter einer Brücke gefunden: Was wir über den Fall Foederl-Schmid wissen - und
was nicht:
https://t.me/standpunktgequake/132292
Donnerstag, 8.2.2024
Gegen halb 5 Uhr morgens geht eine Mail von ihr ein.
Inhalt: „Die Jagd ist beendet.“
Im Laufe des frühen Vormittags telefoniert sie mit
ihrem Bruder. Dieser informiert zwei Stunden später
die Polizei.
Frau Föderl-Schmid hat in der Zwischenzeit ihren Wagen
bei einer Tankstelle in Braunau geparkt. Vermutlich
ist es die dortige BP.
Passanten melden der Polizei eine Frau „im
Grenzfluss“.
Um 8:20 Uhr startet die Suchaktion. Rasch findet man
das Auto und darin einen mutmaßlichen Abschiedsbrief.
Der Inn wird intensiv abgesucht. Von der Frau fehlt
jede Spur.
Temperatur in der Nacht: 8 °C
Freitag, 9.2.2024
Um 11 Uhr wird Frau Föderl-Schmid stark unterkühlt
unter der Innbrücke (2,7 km oder 37 Gehminuten von
Auto und der Tankstelle) gefunden. Um 13 Uhr wird sie
im vier Minuten entfernten Krankenhaus Braunau
eingeliefert.
Bleibt die Frage:
Wie verzweifelt muss diese arme Frau gewesen sein,
wenn sie über 24 Stunden lang dabei zusieht, wie sich
die Suchmannschaften für sie abmühen?
Gespannt erwarten wir ihr Buch mit dem Titel: «Mein
Leben unter der Brücke».
ÖBB in Österreich am 12.2.2024:
Personalmangel wegen Impfung? Wien-Pendler aufgepasst: Ab
heute streichen ÖBB 50 Züge am Tag
https://exxpress.at/ab-heute-oebb-streichen-zuege-chaos-fuer-pendler-in-wien/
Die ÖBB ziehen die Notbremse: Ab sofort gibt es
weniger Züge in der Ostregion. Ganze 50
Nahverkehrszüge werden vorübergehend
Wien am 14.2.2024: Muslime
missbrauchen laufend Wienerinnen - Wien sollte Kabul
heissen: Einzelfall. (Vermutlich arabischer Herkunft) Tauft
doch Wien endlich in Kabul um. Das wäre stimmiger!
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/frauen-am-wienerberg-sexuell-belaestigt-polizei-sucht-serientaeter/585585345
https://t.me/standpunktgequake/132873
https://t.me/GeraldGroszOfficial/5914
Das Landgericht Wien hat Österreichs Ex-Kanzler
Sebastian Kurz wegen Falschaussage zu einer
Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian
Kurz ist wegen Falschaussage verurteilt worden.
Das Landesgericht Wien verhängte
eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.
Mit der Inseraten-Affäre droht dem
früheren Kanzler Kurz noch ein weiteres Verfahren.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen
Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht
Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es
in seinem Urteil am Freitag als erwiesen an, dass Kurz
bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding
Öbag einen grösseren Einfluss ausgeübt hatte, als er
vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte.
Die Öbag managt die Beteiligungen des Staates an
diversen Unternehmen.
Kurz hatte vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss 2020 gesagt, dass er über die
Vorgänge informiert gewesen sei, aber nicht aktiv
eingegriffen habe. Im Fall der Bestellung seines
damaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der
Öbag sprach der Richter den ehemaligen Regierungschef
vom Vorwurf der Falschaussage frei.
Der Prozess war in Österreich mit Spannung verfolgt
worden. Die Alpenrepublik steht vor einem
Superwahljahr mit Kommunal- und Landtagswahlen, der
Europawahl und der Nationalratswahl, die Ende
September stattfindet.
Auswirkungen auf das politische Klima
Die Verurteilung des als Kanzler und ÖVP-Chef sehr
populären Sebastian Kurz dürfte Wahlkampfmunition für
die politischen Gegner liefern. «Wenn ein Ex-Kanzler
verurteilt ist, dann wird das für die ÖVP zum
Mühlstein in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft»,
so Politikberater Thomas Hofer. Der 37-jährige Kurz,
der nach seinem Rücktritt Ende 2021 als Unternehmer
tätig ist, hatte stets seine Unschuld betont.
Er stand von 2017 bis 2019 an der Spitze einer
Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ. Von 2020 bis
2021 leitete er ein Bündnis von ÖVP und Grünen.
Ibiza-Affäre im Hintergrund
Im Zusammenhang mit der 2019 aufgeflogenen
Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache setzte das Parlament einen
Untersuchungsausschuss zur «mutmasslichen Käuflichkeit
der Regierung» ein. Das Gremium sollte dem Verdacht
der Korruption und der Vetternwirtschaft zu Zeiten der
ÖVP-FPÖ-Koalition nachspüren. Zum Zeitpunkt seiner
Aussage im Sommer 2020 war Sebastian Kurz vor dem
Hintergrund seines Managements der Corona-Krise so
beliebt wie selten.
Er hatte den Bürgern stets einen «neuen Stil»
versprochen, ohne die in Österreich verbreitete
Vetternwirtschaft. Dies gilt als ein Grund, warum er
im Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei der
Öbag-Besetzung als «informiert», aber nicht als
«involviert» schilderte.
Sebastian Kurz drohen weitere Verfahren
Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler
noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten
Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef
und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in
Auftrag gegeben haben. Ausserdem sollen sie sich mit
Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende
Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption
und Untreue laufen gegen zehn Verdächtige.
Nach der größten Wirtschaftspleite der Zweiten
Republik wusch ausgerechnet Immobilien-Zampano Rene
Benko (46) seine Hände in Unschuld. Mit dem
Signa-Desaster habe er persönlich nichts zu tun,
weil er seit über zehn Jahren nicht mehr operativ in
der Holding tätig gewesen sei. Offenbar eine
reine Schutzbehauptung.
Wenn es nach der Darstellung von Rene Benko
geht, war der Tiroler Multi-Unternehmer seit
Ende 2011 Privatier. Mit der von ihm gegründeten
Signa-Holding will er seitdem operativ nichts
mehr zu tun gehabt haben. Das jedenfalls
erzählte er auch allen, die das nicht hören
wollten.
Benkos Understatement kam nicht von ungefähr.
Wer offiziell mit einem Unternehmenskonstrukt
von annähernd 1000 Firmen nichts zu tun hat,
kann umgekehrt im Falle des Scheiterns privat
schwerlich in Regress genommen werden.
Doch die Benko-Legende bekam spätestens Risse,
als sein alter Geschäftspartner Hans-Peter
Haselsteiner (80, Strabag) öffentlich erklärte,
dass der Immobilien-Jongleur Benko im Konzern
immer eine maßgebliche Rolle gespielt hatte.
Benko in Verträgen als
"Schlüsselfigur" geführt
Die Haselsteiner-Aussagen wurden jetzt von der
Sanierungsverwalterin der Signa Prime Selection,
“Abel Rechtsanwälte”, untermauert. Wie zunächst
das “profil” berichtete, geht aus einem Bericht
der Anwälte hervor: “Rene Benko bestätigte, dass
er infolge seiner jahrzehntelangen
immobilienwirtschaftlichen Erfahrung in
wesentliche Entscheidungen, Transaktionen und
Finanzierungen involviert war. Dies deckt
sich mit den Erkenntnissen der
Sanierungsverwalterin nach Überprüfung diverser
Vertragsurkunden, in welchen Rene Benko neben
den gesellschaftsrechtlichen Organen in der
Regel als ‘Key Person’ (Schlüsselfigur, Anm.)
genannt wird.”
Gleichzeitig habe Benko erklärt, mit dem
Eintritt des Restrukturierungsvorstandes Erhard
Grossnigg Anfang Dezember vergangenen Jahres in
die Signa Prime Selection keine Tätigkeit für
das Unternehmen mehr ausgeübt zu haben.
“Allerdings sei aus Sicht der
Sanierungsverwalterin davon auszugehen, dass
Benko umfassend über die Geschäftsentwicklung
des SIGNA Prime Konzerns informiert und
involviert war”, heißt es in dem Bericht.
Österreich mit Pleite 28.2.2024:
Einkaufszentrum Pepco aus Polen macht in Ö 73
Filialen zu: Nächste Pleite: Diskontriese
Pepco in Konkurs – 680 Mitarbeiter betroffen
https://exxpress.at/naechste-pleite-diskontriese-pepco-in-konkurs-680-mitarbeiter-betroffen/
Der polnische Diskontriese Pepco, der in Österreich
mit 73 Filialen und rund 680 Beschäftigten vertreten
ist, hat am Dienstag beim Handelsgericht Wien einen
Insolvenzantrag eingebracht. Die Passiva liegen im
hohen zweistelligen Millionenbereich, den
Liquidationswert beziffern AKV und Creditreform auf
gut 11,6 Millionen Euro.
Nach Angaben des AKV belaufen sich die geschätzten
Verbindlichkeiten auf 72,1 Millionen Euro, wobei sich
ein Gros davon (65,8 Millionen) gegen verbundene
Unternehmen richte. Es werde daher zu prüfen sein, ob
die konzerninternen Verbindlichkeiten –
Lieferverbindlichkeiten von 44,2 Millionen und
gewährte Darlehen von 21 Millionen – als Eigenkapital
zu werten sind. Der KSV1870 setzt die
Verbindlichkeiten mit rund 53,5 Millionen Euro etwas
niedriger an. Die rund 300 Gläubiger können ihre
Forderungen bis 23. April anmelden.
Die Geschäfte würden bis auf weiteres noch geöffnet
bleiben, das Unternehmen werde sich aber aus
Österreich zurückziehen, gab die Pepco Group zuvor
bekannt. Pepco Österreich habe trotz verschiedener
Initiativen und struktureller Veränderungen Verluste
erwirtschaftet.
Von der Insolvenz sind 680 Mitarbeiter betroffen
“Das dauerhaft zurückhaltende und schwierige
Konsumverhalten in Österreich, die
überdurchschnittliche Inflation, die hohen
Betriebskosten und der generell negative
gesamtwirtschaftliche Ausblick haben die Ergebnisse
von Pepco Österreich stark negativ beeinflusst”, heißt
es in der Firmenmitteilung. Von der Insolvenz sind
rund 680 Mitarbeiter betroffen. Die
Lebensmittelhändler Lidl und Rewe (Billa, Billa Plus,
Bipa, Penny) suchen österreichweit Personal und haben
Interesse an den Pepco-Beschäftigten bekundet.
Pepco war erst vor zweieinhalb Jahren in Österreich
eingestiegen, damals wurde das Gros der Geschäfte der
Schuhhandelskette CCC übernommen. Das Unternehmen
bietet unter anderem Bekleidung, Spielzeug,
Haushaltswaren und Möbel zu Niedrigpreisen an.
Das Unternehmen mit Hauptsitz in der Stadt Posen
beschäftigt derzeit über 31.000 Mitarbeiter in 19
europäischen Ländern und verfügt über ein Netz von
mehr als 3600 Geschäften. International hat die Pepco
Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Umsatzrekorde
verbucht. Der Absatz stieg infolge zahlreicher
Neueröffnungen um mehr als 17 Prozent auf 5,65
Milliarden Euro. Der Nettogewinn sank hingegen um 41
Prozent auf 102 Millionen Euro.
Die Einzelhandelskette will sich eigenen Angaben
zufolge nach dem Rückzug aus Österreich auf die Märkte
konzentrieren, in denen die Gruppe die besten
Wachstumschancen sieht.
Wien 6.3.2024: Tote 14-Jährige soll
"ohne Gewalteinwirkung" gestorben sein -
"Substanzen" gefunden: Keine Hinweise auf
Fremdverschulden zu toter 14-Jähriger: In
einer Wohnung in diesem Mehrparteienhaus wurde das
Mädchen gefunden
https://www.suedtirolnews.it/chronik/keine-hinweise-auf-fremdverschulden-zu-toter-14-jaehriger
Im Zusammenhang mit dem Tod einer 14-Jährigen,
die am Dienstag gegen 11.30 Uhr leblos in der
Wohnung eines 26-Jährigen in Wien-Simmering
aufgefunden wurde, gehen die Behörden aktuell
nicht von Fremdverschulden aus. Das bekräftigte
die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend. “Es gibt
derzeit keine Hinweise auf ein Sexualdelikt und es
gibt derzeit auch keine Hinweise auf ein
Suchtmitteldelikt”, sagte Behördensprecherin Nina
Bussek der APA. Der Mann gelte nicht als
Beschuldigter.
Zuvor hatte die Landespolizeidirektion erklärt, der
26-Jährige habe die Rettungskette in Gang gesetzt, weil
die Jugendliche keine Lebenszeichen mehr zeigte.
Die Rettungskräfte begannen demnach noch mit der
Reanimation, konnten aber nichts mehr für das
Mädchen tun. Das Landeskriminalamt ermittle wegen
eines bedenklichen Todesfalls, sagte
Polizeisprecherin Barbara Gass der APA.
Wie Staatsanwaltschaft-Sprecherin Bussek
erläuterte, hat ein Gerichtsmediziner bereits die
Leiche begutachtet. Dabei hätten sich keinerlei
Spuren einer Gewalteinwirkung am Körper
der 14-Jährigen gezeigt. Ein toxikologisches
Gutachten soll nun die genaue Todesursache klären.
“Der 26-Jährige wird nicht als Verdächtiger
geführt. Es gibt keine Ermittlungen auf
strafrechtlicher Basis”, hatte zuvor schon
Polizeisprecherin Gass klargestellt. Im
Körper der jungen Frau seien bei der
Totenbeschau jedoch Rückstände von Substanzen
gefunden worden. “Wir wissen aber nicht,
welche, und in welcher Konzentration”, erläuterte
Gass. Das toxikologische Gutachten soll klären, ob
der Tod des Teenagers mit diesen Substanzen in
irgendeinem Zusammenhang steht. Woher sie diese
allenfalls bezogen hat, ist unklar. Wie die
Staatsanwaltschaft betonte, gibt es gegenwärtig
keinen Anhaltspunkt dafür, dass der 26-Jährige damit
in Verbindung zu bringen wäre.
Der 26-Jährige wurde bereits durch die Ermittler
befragt. Mit Details zu den Aussagen des Mannes
hielt sich die Polizei jedoch bedeckt.
Medienberichte, wonach der Mann der Toten Drogen
gegeben haben soll, wollte die
Landespolizeidirektion am Mittwoch nicht
kommentieren. Auch Details zum Verhältnis der beiden
zueinander wurden nicht genannt.
Gegenüber der Online-Plattform “MeinBezirk.at”, die
ihren Angaben zufolge mit dem 26-Jährigen am
Mittwochnachmittag vor seiner Wohnhaus-Anlage
gesprochen hatte, berichtete der Mann, er habe die
14-Jährige erst “drei bis vier Tage” gekannt. Sie
hätte ihn auf der Straße angesprochen, ob er Drogen
bei sich habe. In der Nacht auf Dienstag habe ihn
die Jugendliche gegen 1.00 Uhr angerufen und sei bei
ihm vor der Tür gestanden. Die Jugendliche
soll zu diesem Zeitpunkt den Angaben des
26-Jährigen zufolge berauscht gewesen sein.
Von: apa
Geldbusse gegen Auf1 am 6.3.2024: soll
im Satellitenfernsehen "verbotene Themen platziert"
haben: 195.000 Euro Strafe von Medienbehörde! Verbot von
AUF1 im Satelliten-Fernsehen!
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/73718
195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen
„verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im
Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der
Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie! Stefan
Magnet wendet sich an die Zuschauer.
Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe:
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(Unterstützerverein AUF)
www.auf1.tv/unterstuetzen
Signa-Skandal am 8.3.2024: Nun wird
Innsbruck die Bühne für das Konkursverfahren: Landesgericht Innsbruck eröffnet Konkursverfahren
über René Benko
https://www.nau.ch/people/welt/landesgericht-innsbruck-eroffnet-konkursverfahren-uber-rene-benko-66722925
Das Landesgericht Innsbruck hat am Freitag ein
Konkursverfahren über das Vermögen des Signa-Gründers
René Benko eröffnet.
