Portugal Meldungen 01 (ab 27.11.2015)

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten "Bail-in", also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des "Bail-in" innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

Vom Bail-out zum Bail-in: Statt in die linke wird in die rechte Tasche gegriffen

Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe - nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden Inhabern großer Finanzeinrichtungen - wurde als "Bail-out" bezeichnet.

Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte "Bail-in". Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.

Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum "Schutz der Steuerzahler" präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.

Im Klartext: Sowohl das Bail-out, als auch das Bail-in sind nichts anderes als die durch die Politik herbeigeführte Enteignung von Anlegern zugunsten der Finanzelite – nur dass den Betroffenen in einem Fall in die linke, im anderen Fall in die rechte Tasche gegriffen wird.

Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien

Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es "vorrangige" und "nachrangige" Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.

Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.

Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d'Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der "seiner Bank" seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.

Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen "privat finanzierten Ausgleichsfonds" von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese "humanitäre Lösung" für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro - vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen

Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-In gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.

Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute ("Novo Banco") und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.

Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.

Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten "Bail-in" verlieren.

Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d'Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben?

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9.8.2016: Waldbrände in ganz Portugal - keine Vorsorge, keine Pflege
Portugal in Flammen – sieht so die Hölle aus?
https://www.contra-magazin.com/2016/08/portugal-in-flammen-sieht-so-die-hoelle-aus/

<Portugal ist ein einziges Flammenmeer. Eine langanhaltende Hitzewelle mit Temperaturen von über 40°C, große Trockenheit und Winde aus Süden und Osten haben die Wälder ausgedorrt und so genügt ein Funke und alles Brennt danieder. Tatsächlich aber gab es hunderte „Funken“ und ganz Portugal steht in Flammen…

Auch wenn die Portugiesen die jährlichen Waldbrände (leider) gewohnt sind, so ist das aktuelle Szenario doch ungewöhnlich. Das ganze Land scheint in Flammen zu stehen. Autobahnen und Landstraßen sind gesperrt, Wälder, Busch- und Grasland brennen genauso wie die landwirtschaftlichen Flächen und selbst urbane Gebiete stehen in Flammen. Der Rauch verdunkelt den Himmel über einem Land, das schon seit einiger Zeit unter der großen Hitze stöhnt. Dabei brennen inzwischen immer mehr Häuser, Lagerhallen und Fabriken ab und die Menschen verlieren nicht nur ihre Habe, sondern oftmals auch ihren Arbeitsplatz oder ihr Geschäft.

Doch die kleinen Unternehmer bilden mit ihren Angestellten oftmals eine eingeschworene Gemeinschaft und wenn ihre gemeinsame Lebensgrundlage in Rauch aufgeht, dann rauft man sich zusammen und baut alles wieder auf. Dass dieser Zusammenhalt auch nötig ist, sieht man schon daran, dass alle TV-Sender und die Medien insgesamt mit den Feuern im Land aufmachen und in Live-Schaltungen selbst Fußball oder die Olympischen Spiele in den Hintergrund stellen. In dem sportbegeisterten Land ist das ein Zeichen dafür, dass die Lage Ernst ist.

[Militär wird erst aktiviert, wenn die Lage "ausser Kontrolle" ist (!) - Madeira: Evakuierung eines ganzen Stadtteils]

Die Regierung hat inzwischen auch das Militär aktiviert, da seit Sonntag die Lage außer Kontrolle geraten ist. Über 400 Feuer von Nord- bis Südportugal überfordern Feuerwehr und Zivilschutz. Selbst die Atlantikinsel Madeira kämpft mit Großfeuern und hat mit ungewöhnlich hohen Temperaturen eine eher seltene Wetterlage, die das Ausbrechen von Feuern begünstigt. Die Hauptstadt Funchal ist von der Bucht aus den Berghang hinauf gewachsen und dabei sind viele Häuser von Wald umgeben. Da normalerweise die Gefahr eher von Erdrutschen und Schlammlawinen herrührt, ist Bepflanzung eigentlich erwünscht. Daher wundert es auch nicht, dass viele Häuser bereits abgebrannt sind und seit heute früh wird ein ganzer Stadtteil evakuiert. Selbst ein kleines Krankenhaus hat alle Kranken vorsichtshalber ins städtische Zentralkrankenhaus verlegt und die Verzweiflung, die Angst, die Ohnmacht gegenüber der Furie der Naturgewalten ist in den Gesichtern der Menschen gut sichtbar.

Schon vor drei Tagen hatte es ein anderes Inselparadies vor der Atlantikküste Marokkos getroffen, als ein Deutscher Tourist „sein Toilettenpapier verbrannte“ und dabei ein Großfeuer auf der Kanareninsel La Palma auslöste. Die Regierenden in Portugal – wie auch in Spanien und vielen anderen Ländern – haben hier ein Problem, das es schnellstens zu lösen gilt. Dabei darf nicht auf Defizitgrenzen oder gar Wirtschaftsinteressen Rücksicht genommen werden. Der Rauch sorgt für schwere Atemnotprobleme und in vielen Städten füllen sich die Krankenhäuser derzeit mit den Opfern der Hitze und des Feuers. Menschen sterben, wenn nicht gleich, dann später an den Folgen der hohen Rauchbelastung. Auch die Umwelt ist auf lange Sicht geschädigt und Portugals größter Reichtum, seine Schönheit, seine Natur, werden nach und nach in Asche verwandelt. Was für Frankreich und Deutschland der Terrorismus, ist für Südeuropa die Zerstörungskraft des Feuers. So stellte sich Dante wohl die Hölle vor und wer das hier hautnah miterlebt, der versteht auch warum.>

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12.8.2016: Waldbrände: Madeira brennt ab
Flammendes Inferno
http://www.jungewelt.de/2016/08-12/028.php

<Drama mit Ansage. Verheerende Waldbrände in Portugal und auf der Atlantikinsel Madeira. Brandschutz kaputtgespart

Erst der Norden, jetzt auch der Süden. Die portugiesischen Feuerwehren wissen kaum noch, wo sie zuerst löschen sollen. Tausende »Bombeiros« sind seit Tagen im Einsatz, um Hunderte Waldbrände zu löschen oder unter Kontrolle zu bekommen, welche die Vegetation auffressen, Landwirtschaft und Ortschaften bedrohen. Satellitenbilder zeigen gewaltige Rauchsäulen über dem Festland. Über der nördlichen Großstadt Porto, zweitgrößte Portugals, verdunkelt der Qualm auch am Tag den Himmel. Am kritischsten ist die Lage im Bezirk Aveiro mit achtzehn Großfeuern, über tausend Brandbekämpfer sind allein hier im Einsatz. Die Einwohner mehrerer Dörfer wurden in Sicherheit gebracht, etliche Straßen sind unterbrochen, Züge müssen umgeleitet werden.

Von der Berglandschaft am Rio Douro bis hinunter ins Alentejo gilt nach wochenlanger Trockenheit fast in allen Distrikten und Kreisen im Binnenland Portugals die höchste Warnstufe. Mindestens 40.000 Hektar Wald fielen hier im August bereits den Flammen zum Opfer, fünfmal soviel wie im gesamten Juli. Auch das Nachbarland Spanien ist betroffen. Über Vigo, der zweitgrößten Stadt seiner nordwestlichen Provinz Galicien, lag am Donnerstag dichter Rauch, über den Wäldern warfen Löschflugzeuge ihre Wasserladungen ab. Auch dem Wallfahrtsort Santiago de Compostela kommt das Feuer immer näher. Dort betet man für Regen, doch auch für die kommenden Tage ist warmes Wetter ohne Niederschlag vorhergesagt. Brände loderten am selben Tag auch weiterhin in Südfrankreich nahe der Hafenstadt Marseille sowie auf den Kanaren.

Besonders hart hat der Katastrophensommer, in Portugals Geschichte einer der schlimmsten, die Atlantikinsel Madeira, eine autonome Region des Landes, getroffen. Zuvor hatten die Temperaturen hier Hitzerekorde geschlagen. Starker Wind facht die Feuer an und beschleunigt ihre Ausbreitung. Über die Hauptstadt Funchal verhängten die Behörden den Notstand. Nach Angaben der Behörden brannten dort 150 Häuser, zum Teil historische Gebäude, nieder. in einem Außenbezirk forderten die Flammen bereits am Dienstag abend drei Menschenleben, etwa 300 weitere Personen wurden verletzt.

Drei Feuer wüten derzeit großflächig auf dem Archipel vor der Küste Marokkos, dichter Rauch treibt von dort über das Meer. Tausende Bewohner mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser, Altenheime und Hotels wurden geräumt. Auch am Donnerstag waren die Brände hier nicht eingedämmt, obwohl Feuerwehr und Zivilschutz Verstärkung vom Festland und den Azoren eingeflogen hatten. Zum Teil versuchten Einwohner dort, das Feuer mit Hilfe von Gartenschläuchen vor ihren Häusern zu bekämpfen. Am Mittwoch besuchten Portugals Premier António Costa und Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa Madeira, um sich ein Bild von der Lage zu machen und der Regionalbehörde Unterstützung anzubieten. Die Regierung bat auch die Europäische Union um Hilfe.

Kommunisten (PCP) und Linksblock (BE), welche die Regierung des Sozialisten Costa im Parlament tolerieren, fordern Soforthilfen für die von den Waldbränden Geschädigten. Die BE-Abgeordnete Mariana Mortágua unterstrich am Donnerstag in Lissabon während einer Pressekonferenz, dass nicht allein der verschärfend wirkende Klimawechsel für das katastrophale Ausmaß der Zerstörungen verantwortlich gemacht werden könne. Sie machte auf das lange bekannte Problem mangelnder Vorbeugung und fehlender Mittel dafür aufmerksam. Alle Parteien erklärten ihre Solidarität mit der Bevölkerung der betroffenen Regionen und sprachen den Feuerwehrleuten und Zivilschützern Anerkennung für ihre Arbeit aus. Die PCP beklagte in einer Erklärung, dass neben unzähligen Bäumen auch »Jahrzehnte von Arbeit und Investitionen« – Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Arbeitsstätten – im Feuer »binnen weniger Minuten verloren« gingen.

Dieses Desaster hat viele Ursachen: Die Kommunisten weisen auf ausgebliebene Investitionen in den Bereich der Brandbekämpfung hin. Die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder sei sträflich vernachlässigt worden. Als wichtigsten Grund sehen sie die Politik der konservativen Vorgängerregierungen, welche die Existenzen der kleinen und mittleren Produzenten in der Land- und Forstwirtschaft zerstört habe. Einschnitte bei Bildung und Gesundheit hätten zur Entvölkerung des Binnenlandes beigetragen. Nötig sei eine Abkehr von Monokulturen und eine Zurückdrängung der Eukalyptusplantagen. Die Baumart hat einheimische Gewächse verdrängt. Für die Feuer wirkt der Eukalyptus wie Zunder.>

<Portugal hat begonnen, Rettungskredite vorzeitig zu tilgen. Das Land weist überdurchschnittliche Wachstumsraten auf und hat historisch niedrige Arbeitslosenquoten und Haushaltsdefizite – obwohl es sich dem Spardiktat von EU und EZB frühzeitig verweigerte. Taugt Portugal als Vorbild oder Blaupause?

Es könnte peinlich werden für die Hohepriester der Austeritäts-Politik. Jahrelang predigten sie: Nur strenges Sparen bei den Ärmsten und Armen, nur das Verscherbeln öffentlichen Eigentums an „Investoren“, nur niedrigere Steuern für Reiche und Unternehmen könnten eine kränkelnde Nationalökonomie wieder gesunden lassen.

Doch Portugals Linksregierung hat das Gegenteil bewiesen und damit die Spardiktatoren in Brüssel, Berlin und anderenorts bis auf die Knochen blamiert. Deshalb war auch die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Euro-Gruppen-Chef im Dezember 2017 ein Triumph – auch wenn so getan wird, als sei das ein völlig normaler Vorgang. Das ist er nicht. Es ist das erste Eingeständnis einer Niederlage derjenigen, die mit aller Gewalt eine Änderung europäischer Finanzpolitik verhindern wollen.

Eines darf als sicher gelten, selbst wenn die Neigung zu Proporzentscheidungen innerhalb von EU-Gremien berücksichtigt wird. Wenn im Dezember 2017 bei der Wahl Centenos die gleichen erschreckenden oder noch schlimmere Werte bei Wachstum, Haushaltsdefizit, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung usw. vorhanden gewesen wären, die Portugal vor dem effektiven Wirken der Linksregierung plagten, wäre die Wahl eines portugiesischen Finanzministers zum Euro-Gruppen-Chef gewiss nicht so geräuschlos vonstattengegangen.

Das Beispiel Portugal lässt sich nicht länger kleinreden

Die aktuellen Basisdaten der portugiesischen Nationalökonomie (mit Ausnahme der immer noch enorm hohen Staatsverschuldung) sind beeindruckend. Die Wachstumsrate betrug im vergangenen Jahr 2,5 Prozent – deutlich mehr als der EU-Durchschnitt und nach über minus 4 Prozent im Jahr 2012. Die Arbeitslosenquote lag letztes Jahr bei 9,7 Prozent – nach über 16 Prozent im Jahr 2013. Teile der Rettungskredite konnten vorfristig zurückgezahlt werden. Das Haushaltsdefizit konnte im dritten Jahr in Folge abgebaut werden und lag 2016 bei nur noch 2,0 Prozent – nach 12,4 Prozent im Jahr 2014, und das, obwohl seit 2015 die rigiden Sparauflagen nicht mehr befolgt wurden.

Diese erstaunlichen Erfolge wurden nicht mit dem stoischen Spar-, Kürzungs- und Privatisierungsmantra von EU und IWF erreicht, sondern erst nachdem sich die Regierung in Lissabon entschloss, diesen Kurs ausdrücklich nicht mehr zu verfolgen. Prompt wurde sie von Politikern und Medien, gerade auch aus Deutschland, mit herablassender Kritik, Warnungen, Beschimpfungen und Häme überschüttet.

Einhaltung der Sparauflagen führte ins Chaos

Sowohl der damalige sozialdemokratische Regierungschef José Sócrates, der inzwischen wegen Korruptionsverdachts in Haft sitzt, als auch sein konservativer Nachfolger Pedro Passos Coelho befolgten alle Auflagen, die 2011 als Bedingung für Notkredite genannt wurden. Die Konservativen gingen dabei sogar noch gnadenloser vor als von den Geldgebern gefordert.

Die Ergebnisse waren verheerend. Das Wirtschaftswachstum brach von 1,9 Prozent im Jahr 2010 auf minus 1,8 Prozent im Jahr 2011 ein, gefolgt von minus 4 Prozent im Jahr 2012. Ein ähnliches Bild zeigte die Arbeitslosenquote, die sich von 2009 bis 2013 auf 16,1 Prozent fast verdoppelte.

Die Arbeitslosenquote unter jungen Portugiesen erreichte dabei mit mehr als 40 Prozent Größenordnungen, die anderswo zu Revolten führen würden. Von einer Gesundung der Staatsfinanzen konnte keine Rede sein, weil Steuereinnahmen wegbrachen. Die portugiesischen Staatsschulden wuchsen weiter. Doch die Verarmung großer Teile der portugiesischen Bevölkerung schien die Apologeten des Kaputtsparens nicht im Geringsten zu rühren.

Portugals Wähler entschieden sich für radikalen Wechsel

Sehr wohl aber die portugiesischen Wähler, die im Oktober 2015 „Schluss“ sagten und die Konservativen bei der Parlamentswahl demütigten. Diese hatten zuvor noch verzweifelt versucht, die Gunst der empörten Portugiesen wiederzugewinnen, indem das Land den Rettungsschirm der EU verließ und Lissabon erste Raten der Notkredite vorzeitig zurückzahlte.

Doch das konnte das Debakel der Konservativen und neoliberalen Vorbeter im Land nicht mehr aufhalten. Sie verteidigten ihre Position als stärkste Kraft, aber sie waren trotzdem erledigt. Denn ein Linksbündnis wurde aus dem Stand heraus wahrer Sieger der Wahl. Der Chef der portugiesischen Sozialisten, António Costa, weigerte sich, eine konservative Regierung zu unterstützen. Stattdessen verständigte er sich mit dem siegreichen Linksbündnis und der Kommunistischen Partei.

Die Verteidiger des Sparkurses in der EU waren entsetzt. Nach Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien drohte nun in einem dritten südlichen EU-Staat eine Erosion des bisherigen Parteiensystems, mit dem sich der neoliberale EU-Kurs bequem hatte durchwinken lassen. Prompt drohte Brüssel im Januar 2016 der neuen portugiesischen Regierung mit einem Defizitverfahren. Dieses wurde später allerdings sang- und klanglos beerdigt.

Linksregierung ignorierte Sparauflagen – IWF, EU und deutschen Medien protestieren

Die neue Linksregierung in Lissabon vollzog eine Kehrtwende. Die Kürzungsorgien der konservativen Regierung wurden abgemildert. Die Menschen hatten wieder mehr Geld und reanimierten so die Binnenkonjunktur. Kluge Steuergesetze, die den kleinen und mittelständischen Betrieben der Tourismusbranche nutzen, taten ein Übriges. Öffentliche Investitionen wurden wieder aufgenommen, der Einstellungsstopp im Staatsdienst gelockert, der Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur gestoppt.

Alles unter vehementer Kritik vor und nach der Wahl durch IWF, EU-Troika, und bundesdeutsche Medien. In der Süddeutschen Zeitung erschien beispielsweise eineinhalb Monate vor den Parlamentswahlen ein Artikel, der klang, als sei er in der Presseabteilung des IWF verfasst worden. Es wurde gemahnt, bloß nicht vom Sparkurs abzuweichen. „Andernfalls droht das Land in Stagnation zu verharren.“ Und geradezu beschwörend schrie es den Lesern entgegen: „Linke Gruppierungen, die das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem umbauen möchten, haben dennoch bei der Wahl im Oktober wenig Chancen.“

Es kam anders. Das Land stagnierte nicht, und der Sieg des Linksbündnisses war auch eine schallende Ohrfeige für alle angeblich unparteiischen Medien. Nur ein Jahr später, im September 2016, veröffentlichte der IWF eine „Bewertung“, mit der die des Vorjahres ad absurdum geführt wurde. Der IWF teilte nun ungerührt mit, dass die Notkredite in Portugal nur „bedingten Erfolg“ gezeigt hätten.

Minderheitsregierungen funktionieren, wenn der Wille da ist

Ein vielleicht gerade für Deutschland lehrreicher Aspekt der jüngsten Erfolgsgeschichte der portugiesischen Linksregierung ist die Tatsache, dass sie eine Minderheitsregierung ist. Toleriert von Parteien, die keinen Hehl aus ihren höchst unterschiedlichen Grundüberzeugungen machen, aber ihre Befindlichkeiten zurückstellen, um dem Land zu dienen.

Es mag sein, dass Portugal den Vorteil hatte, dass nach dem Sieg des Linksbündnisses fast unmittelbar der Brexit-Schock folgte. Das veranlasste Brüssel zu einer gewissen Mäßigung, um EU-feindliche Stimmungen nicht mit einem mitleidlosen Kurs gegen eine verhasste Linksregierung in Lissabon anzuheizen, wie es zuvor gegen die linke Syriza-Regierung in Athen zelebriert wurde.

Portugal zeigt, woran Griechenland gehindert wurde

Vielleicht ist dieser Tage deshalb auch viel davon zu lesen, dass Portugal und Griechenland nicht miteinander zu vergleichen seien. Anderenfalls müssten die Verfechter der Sparpolitik zugeben, dass die Syriza-Regierung mit Drohungen und Erpressungen daran gehindert wurde, zu beweisen, was die portugiesische Linksregierung vormachte: Ein Land kann nicht vorankommen, wenn es kaputtgespart wird.

Es war übrigens wieder einmal der IWF, dessen damaliger Chefökonom Olivier Blanchard im Sommer 2015 im Fall Griechenland kleinlaut zugeben musste, dass die erbarmungslosen Spar- und Privatisierungsdiktate der EU nur einen Effekt hatten: „Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen.“

Portugal hat diesen Kreislauf des Irrsinns gestoppt und Beispielhaftes erreicht. Offen bleibt die Frage: Wann werden die EU und die Bundesregierung von ihren hohen Rössern herabsteigen und anerkennen, dass sie sich geirrt haben?>

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Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf