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Kulturbeitrag aus der Türkei (Teil 1)
Es gibt Sachen, die gibt es nicht. Doch, die gibt es, zum Beispiel in der türkischen Kultur, weil dort das logische Denken der Aufklärung aus dem 18. Jh. zum Teil noch nicht stattgefunden hat - Verfassungsreform in der Türkei beschossen (2010) - es fehlen aber weiterhin viele Grundrechte in der Türkei - Präsident Erdogan gibt in Deutschland Argumente gegen "Integration" bekannt (2011) - Erdogan meint, der Türkei-Bericht sei falsch - Türke vergewaltigt Thailänderin - wer die Wahrheit sagt, wird verfolgt - Sexualkomplexe und Internetzensur - Frauenhandel und Kinderhandel per Heirat ganz legal - Wahlkampfgegner werden von Erdogan offiziell als Gottesgegner herabgemacht, die "Religionskeule" - Kulturkampf an türkischen Universitäten gegen aufkommende Islamisten - Internetzensur und Pressefreiheit in der Türkei: Rang 138 - Betrug in der türkischen Fussballliga und erkaufte Titel - Tiertransporte mit Knochenbrüchen bei 50 Grad Celsius und ohne Wasser - Mädchen für Heirat für 400 bis 2000 Euro zu verkaufen - Türke schlägt Fussgänger in Fussgängerzone nieder, weil er dort Auto rasen will - Hosenverbot für Frauen im Parlament wird wieder aufgehoben - Demonstration in Bochum gegen Erdogan wegen verweigerten Minderheitenrechten - Gesetz zur Veränderung der türkischen Männer - Sondergerichte gegen "Staatsverschwörer" werden abgeschafft -- Familie von schweizer Polizeichef wegen eines Kieselsteins festgenommen --
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
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20.4.2010: Türkische Kultur: Kind zur Bestrafung als Fussabstreifer eingesetzt
aus: Spiegel online: Strafe an türkischer Schule: Lehrerin benutzt Kind als Fußabstreifer; 20.4.2010;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,690105,00.html
<Kind als Fußbank: Bild aus dem Handy-Video auf "CNN Türk"
Weil ein Grundschüler störte, stellte eine Lehrerin in der Türkei zur Strafe ihre Füße auf ihm ab. Der Sechsjährige musste unter dem Schreibtisch liegen bleiben - als er sich rührte, drückte und trat die Lehrerin nach ihm. Die Eltern des Jungen sind empört, Schule und Behörden ermitteln.
Weil er der Lehrerin ins Wort fiel, musste sich ein Erstklässler in der Türkei von der Lehrkraft als Fußbank benutzen lassen, berichteten türkische Fernsehsender, darunter "CNN Türk".
Der Grundschüler aus dem südtürkischen Hatay musste sich zur Strafe unter das Lehrerpult legen. Dann stellte die Lehrerin ihre Füße auf den Rücken des sechsjährigen Jungen. Als das Kind sich bewegte, wurde es von der Lehrerin mit dem Fuß niedergedrückt und getreten. Vorher hatte sie ihre Schuhe ausgezogen.
Ein Video des Vorfalls ist im Internet zu sehen, weil eine Praktikantin die Szene mit einer Handykamera filmte. Während der Szenen hört man die Lehrerin im Kasernenhofton auf die anderen Kinder im Klassenraum einbrüllen. Die Aufnahmen zeigten am Dienstag türkische Fernsehsender, wenig später leitete die Schulleitung eine Untersuchung ein.
Die Familie des Kindes fordert eine Strafe für die Lehrerin. Auch das Bildungsministerium in Ankara soll sich mittlerweile eingeschaltet haben.
cht/AFP>
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Pervari (Türkei), 26.4.2010: Erpressung und Sexualmord an Kleinkind - und systematischer, bandenmässiger sexueller Missbrauch an Jugendlichen mit kleinen "Geschenken"
Der muslimische Frust scheint gross zu sein, was Sexualität angeht. Wenn Bravo und andere Aufklärungsliteratur verboten ist, oder wenn der Druck der Familie gegen Sexualität gross ist, dann kommt es eben zu Vergewaltigungen, weil die Jugendlichen nicht lernen, mit Freundschaften umzugehen. Aber lesen Sie selbst:
aus: Welt online: Sexualmord: Schüler vergewaltigen und ertränken Dreijährige; 26.4.2010;
http://www.welt.de/vermischtes/article7345963/Schueler-vergewaltigen-und-ertraenken-Dreijaehrige.html
<Ein Sexualmord an einem Kind schockiert die Türkei: Acht Schuljungen sollen ein dreijähriges Mädchen verschleppt, vergewaltigt und ertränkt haben. Türkischen Medienberichten zufolge haben die mutmaßlichen Täter zunächst eine Mitschülerin nackt fotografiert und erpresst. Sie verlangten von ihr, ihnen Kleinkinder zu beschaffen.
In der Türkei sollen acht Schuljungen ein dreijähriges Mädchen getötet haben.
Wie türkische Medien berichteten, hatten die 13 und 14 Jahre alten Jungen aus dem Südosten des Landes zunächst eine Mitschülerin nackt fotografiert und erpresst. Aus Angst, dass die Geschichte mit den Nackfotos herauskommt, lieferte das Mädchen auf Verlangen zuerst ihren zwei Jahre alten Cousin und anschließend ihre dreijährige Cousine aus. Diese wurde vergewaltigt und ertränkt aufgefunden.
Die Polizei hatte über die Tat in der Kleinstadt Pervari in der ländlich geprägten Provinz Siirt etwa ein Jahr lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt. Die Mitschülerin steht unter dem Verdacht, Beihilfe zu dem Verbrechen geleistet zu haben.
Einen Tag vor der Entführung des kleinen Mädchens im April 2009 soll die Schülerin zunächst ihren kleinen Cousin mitgenommen und den Mitschülern übergeben haben. Der Zweijährige wurde ebenfalls missbraucht. Doch er überlebte und wurde später in einem Wald entdeckt. Zunächst war über den Missbrauch von zwei kleinen Mädchen berichtet worden.
Die mutmaßlichen Täter wurden vernommen und zunächst wieder zu ihren Familien gebracht. Eine psychologische Untersuchung hat ergeben, dass sie sich der Folgen der Taten bewusst waren. Der Ankläger war auf die Spur der Jungen gekommen, als er in anderen Vergewaltigungsfällen unter Schülern ermittelte.
„Das ist unmenschlich“, sagte die türkische Familienministerin Selma Aliye Kavaf. Die Tat sei beschämend. Das türkische Innenministerium habe entschieden, die Ermittlungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zu führen. Den betroffenen Familien seien soziale Betreuer zur Seite gestellt worden.
Erst in der vergangenen Woche hatte eine andere Tat aus der Provinz Siirt Schlagzeilen gemacht. Mehr als 100 Männer, darunter ein stellvertretender Schulleiter, sollen jahrelang zwei heute 14 und 16 Jahre alte Schwestern missbraucht haben. Sie sollen den Kindern dafür Schokolade und kleine Geldbeträge gegeben haben.
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17.5.2010: Türkischer Kulturbeitrag: Wegen 2. Platz Stadion angezündet
aus: 20 minuten online: Ausschreitungen in der Türkei: Wütende Fans setzen Stadion in Brand; 17.5.2010; http://www.20min.ch/sport/fussball/story/17012320
<Hässliche Szenen im Sükrü-Saracoglu-Stadion in Istanbul: Weil Fenerbahce den Titel im letzten Moment aus der Hand gab, randalierten die eigenen Fans und zündeten gar das Stadion an.
Der Frust war bei den Fenerbahce-Anhängern nach dem verpassten Meistertitel gross - so gross, dass bei einigen die Sicherungen durchbrannten.
Eigentlich waren alle für die Meisterfeier bereit. Ein Sieg gegen den Tabellenfünften Trabzonspor und die Fenerbahce-Anhänger hätten den Titel bejubelt. Doch es kam alles anders: Der Favorit aus Istanbul kam trotz 1:0-Führungstreffer in der 14. Minute nicht über ein 1:1 hinaus und musste Bursaspor den Vortritt lassen, das am letzten Spieltag Titelverteidiger Besiktas Istanbul 2:1 schlug. Das Team aus der viertgrössten türkischen Stadt Bursa beendete damit eine lange Serie: 26 Jahre lang war zuvor der Meister aus Istanbul gekommen. Ausserdem gelang erstmals seit der Gründung der türkischen Süper Lig 1959 einem Team ausserhalb der Top 4 (Galatasaray, Fenerbahce, Beskitas und Trabzonspor) der Gewinn des Meisterpokals.
Den Titel in letzter Minute aus der Hand gegeben - davon können also nicht nur die Berner Young Boys ein Liedchen singen. Verständlicherweise waren die Fenerbahce-Spieler nach ihrem verhängnisvollen Ausrutscher am Boden zerstört und mit ihnen die Fans. Ein Teil letzterer brachte seine Frustration - unverständlicherweise - mit Randalieren zum Ausdruck. Auch, weil der Stadionsprecher Fenerbahce wenige Minuten vor Spielschluss fälschlicherweise schon als türkischen Meister ausgerufen hatte. Da wurden Sitze aus der Verankerung gerissen und gar angezündet, sodass nicht nur die Polizei sondern auch die Feuerwehr eingreifen musste. Dabei wurden die Einsatzkräfte teilweise mit Flaschen und Steinen beworfen. Auch vor dem Stadion kam es zu hässlichen Szenen. Medienberichten zufolge soll es bei den schweren Ausschreitungen gar zwei Tote gegeben haben, offiziell bestätigt ist dies jedoch (noch?) nicht.
(mon)>
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Region Winterthur 28.5.2010: Türkischer Kulturbeitrag: Kindsmissbrauch des türkisch-stämmigen Vaters - und die slowakische Mutter fördert den Missbrauch durch "Anleitungen"
aus: Tagesanzeiger online: Perverser Vater verging sich an Stieftochter - Mutter half mit und leitete Tochter an; 28.5.2010; http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Perverser-Vater-verging-sich-an-Stieftochter--
Mutter-half-mit-und-leitete-Tochter-an/story/19575673
<Von Thomas Hasler.
Der 43-jährige Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Die Mutter muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Im August 2006 hatten der Missbrauch der 1997 geborenen Tochter begonnen. Etwa drei- bis viermal pro Monat verging sich der Vater an der Stieftochter auf verschiedene Weise. Die leibliche Mutter und Ehefrau war beim Missbrauch nicht nur anwesend. Sie zeigte ihrer Tochter auch konkret, welche sexuellen Handlungen sie auf welche Weise am Stiefvater vorzunehmen hatte. Laut Anklage kam es bis Ende Juni 2008 zu versuchten Vergewaltigungen, sexuellen Handlungen mit Kindern und sexueller Nötigung.
Mit Medikamenten gefügig gemacht
Weil die Tochter beim Geschlechtsverkehr Schmerzen verspürte, beschaffte die Mutter im Auftrag des Stiefvaters ein Schlafmittel. An verschiedenen Tagen gaukelte die Mutter der Tochter vor, es sei ein Medikament gegen Erkältung. Tatsächlich sollte das Mädchen schläfrig gemacht werden, so dass es sich gegen die Übergriffe nicht mehr wehren konnte.
Nicht verschont blieb auch der leibliche, 1994 geborene Sohn des Mannes. Mehrfach schlug er ihn blau, hielt ihm ein Messer an die Gurgel und drohte, ihn zu töten. Einmal schlug er ihn, bis der Sohn wahrheitswidrig zugab, mit der Halbschwester Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Nachdem er ihm wieder einmal ein Messer an den Hals gehalten hatte, befahl er seinem Sohn und seiner Stieftochter, sich auszuziehen und die angeblichen sexuellen Handlungen nachzuspielen, respektive zu imitieren. Aus Angst, der Vater könnte wieder massiv ausfällig werden, gehorchten die Kinder.
Obergericht erhöht Strafe
Nachdem das Bezirksgericht Winterthur den Vater noch mit sechs Jahren und die Mutter mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft hatte, erhöhte das Obergericht das Strafmass auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf achteinhalb und dreieinhalb Jahre unbedingt. Die Eltern müssen der Tochter eine Genugtuung von 40 000 Franken bezahlen, der Sohn erhält 5000 Franken. Das gesamt Verfahren gegen den Mann türkischer Abstammung und die Frau slowakischer Herkunft fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Völlig unklar sind deshalb die Motive der Eltern. Ebenso unklar ist, weshalb die Kosten des Gerichtsgutachtens und der amtlichen Verteidigung nicht den Eltern auferlegt, sondern der Gerichtskasse belastet werden.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)>
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Türkischer Kulturbeitrag 10.6.2010: Raub, Vergewaltigung und Drohung - ein Türke, geboren in der Schweiz
Das Gericht urteilt nur über die Delikte, und urteilt nicht über die "türkische" Erziehung durch die "türkischen Eltern" in der Schweiz. Die Verhaltensstörung im vorliegenden Fall ist typisch und auf die falsche Macho-Erziehung zurückzuführen, die in der Türkei und bei vielen Einwandererfamilien bis heute vorherrscht. Die Regierungen in Mitteleuropa ahnden diese falsche Erziehung bis heute nicht, die Eltern werden nie zur Rechenschaft gezogen, und die Justiz hat immer Arbeit mit Türken, die falsch erzogen sind und dadurch straffällig werden, weil sie an sich selbst und an ihrer Unfähigkeit verzweifeln. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Berner Justiz: Krimineller Secondo wird ausgeschafft; 10.6.2010;
http://www.20min.ch/news/bern/story/31216279
<Wenn ein Ausländer wegen schwerer Delikte verurteilt worden ist und sich weiterer Vergehen schuldig gemacht hat, kann er des Landes verwiesen werden - sebst wenn er in der Schweiz geboren ist.
Zu beurteilten hatte das bernische Verwaltungsgericht den Fall eines heute 25-jährigen Türken, der 2006 wegen Raubes und Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden war. 2007 und 2008 folgten Verurteilungen unter anderem wegen Drohung.
Deshalb widerrief das kantonale Amt für Migration und Personenstand vor einem Jahr die Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz aufgewachsenen Mannes, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Es ordnete zudem an, dass der Türke nach Haftentlassung auszuschaffen sei.
Das Verwaltungsgericht hat nun die Beschwerde des Türken gegen die Bestätigung dieses Entscheids durch die kantonale Polizei- und Militärdirektion (POM) abgewiesen.
Es ortete zwar in formeller Hinsicht einen Fehler der POM. Dieser spiele aber keine Rolle. Aufgrund der Verurteilung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus seien nämlich in materieller Hinsicht die Bedingungen für den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen für Ausländer erfüllt.
Zudem sei die POM zu Recht von einem erheblichen öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung ausgegangen. Dies weil der Türke nach der 124-tägigen Untersuchungshaft wegen Raubs und Vergewaltigung und der erstinstanzlichen Verurteilung erneut straffällig geworden sei.
Insgesamt sei der Entscheid der POM verhältnismässig.
(sda)>
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Basel 8.8.2010: Türkischer Kulturbeitrag mit einer türkischen "Diskussion": Türke sticht gegen Türke
aus: Basler Zeitung online: Türke sticht auf Landsmann ein; 8.8.2010;
http://bazonline.ch/basel/stadt/Tuerke-sticht-auf-Landsmann-ein/story/22229610
<Ein Türke hat am Samstagabend in Basel einen Landsmann mit einem Messer schwer verletzt. Dem Vorfall ging anscheinend ein Beziehungsstreit voraus.
Tatort bei der Hochbergerstrasse 2
Die beiden Männer hatten sich - in Begleitung ihrer Ehefrauen - auf einem Firmenareal oberhalb der Hochbergerstrasse zu einem Versöhnungsgespräch getroffen. Offenbar kam es dabei zu einer Eskalation, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mitteilte.
Einer der beiden Männer, ein in Basel wohnhafter 29-jährige Türke, zog ein Messer hervor und stach seinem 41-jährigen Landsmann mehrmals in die Brust. Dieser musste im Spital notoperiert werden. Der 29-Jährige liess sich in der Nähe des Tatortes widerstandslos festnehmen. Die Polizei sucht Zeugen.
(jg/sda)>
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Türkei 8.8.2010: "Freudenschüsse" an einer Hochzeit werden zum dreifachen Todschlag
Man sollte einfach keine Waffe an einem Fest dabeihaben, sondern nur, wenn man im Militärdienst oder auf Patrouille ist.
aus: 20 minuten online: Freudenschüsse: Bräutigam erschiesst Vater und zwei Tanten; 8.8.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/13297729
<Bei seiner eigenen Hochzeit hat ein Bräutigam in der Türkei Freudenschüsse abgegeben und dabei versehentlich seinen Vater und zwei weitere Gäste getötet.Der Mann begann am Sonntag in einem Dorf im Südosten des Landes mit einem Maschinengewehr in die Luft zu schiessen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Dabei habe er schnell die Kontrolle über die Waffe vom Typ AK 47 verloren und aus Versehen in die Feiernden geschossen. Neben seinem Vater traf der Bräutigam zwei Tanten tödlich. Er wurde festgenommen.
In der Türkei werden traditionell gerne Freudenschüsse bei Hochzeiten oder sportlichen Siegen abgegeben. Häufig geschehen dabei Unglücke, trotzdem gelang es den Behörden bislang nicht, die Tradition einzudämmen.
(sda)>-----
21.9.2010: Türke überfällt zwei Leute in zwei Wochen - und gibt einem Bekannten noch eine erfundene Mitschuld
aus: 20 minuten online: Winterthur ZH: Letzte Chance für türkischen Strassenräuber; 21.9.2010; http://www.20min.ch/news/zuerich/story/18570445
<von Attila Szenogrady - Ein arbeitsloser Türke hat in Winterthur gleich zwei Passanten auf offener Strasse überfallen und ausgeraubt. Am Montag kam der Täter vor Obergericht dank einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit einem blauen Auge davon.
Der heute 24-jährige Angeklagte aus Winterthur hat sich am Montag vor Obergericht gut verkauft. Der türkische Staatsangehörige hinterliess einen reumütigen Eindruck, sprach von einem schwarzen Flecken in seinem Leben und stellte nachhaltige Besserung für die Zukunft in Aussicht. Für ihn sprach die Tatsache, dass er seit den Delikten vor über zwei Jahren offenbar nicht mehr kriminell in Erscheinung getreten ist.
Symbolbild.
In zwei Wochen zwei Raubüberfälle
Die Vorwürfe der Anklage gab der in Winterthur aufgewachsene Mann allesamt zu. So seine beiden Raubüberfälle aus dem Frühling 2008. Damals fiel er innerhalb von zwei Wochen über zwei Passanten her. Zuerst am 31. Mai auf der St. Gallerstrasse, wo er zusammen mit seinem jüngeren Bruder sowie einem dritten Komplizen einen heute 46-jährigen Bauführer bewusstlos schlug und diesem das Portemonnaie mit 200 Franken Bargeld entwendete. Kurz darauf hob das Trio mit einer Maestro-Karte des Opfers von einem Winterthurer Bancomaten 1000 Franken ab.
Am 13. Juni 2008 war ein weiterer Fussgänger im Frohbergpark an der Reihe. Der heute 45-jährige Hochbauzeichner wurde vom Angeklagten und dessen Bruder mit einem Faustschlag gegen den Kopf überwältigt und ausgenommen. Allerdings fiel diesmal die Beute mit zehn Franken Bargeld sehr mager aus.
Landsmann falsch beschuldigt
Der Angeklagte wurde am 9. Dezember 2008 von der Polizei festgenommen und verschwand danach für 78 Tage in Untersuchungshaft. Unschön war dabei, dass der gefasste Räuber einen unschuldigen Landsmann zu Unrecht der Mittäterschaft bezichtigte. Was ihm neben den Raubtaten einen weiteren Anklagepunkt wegen falscher Anschuldigung einbrachte. Bereits in einem ersten Prozess am Bezirksgericht Winterthur konnte sich der bereits vorbestrafte Angeklagte aber nicht beklagen. Während die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten und davon zwölf Monate im Vollzug forderte, setzten die Winterthurer Richter eine teilbedingte Strafe von zwei Jahren fest. Davon noch sechs Monate unbedingt.
Letzte Chance
Am Montag kam es für den Angeklagten vor dem Zürcher Obergericht noch besser. Er erhielt mit einer umfassend bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren eine letzte Chance. Allerdings setzten die Oberrichter eine sehr lange Probezeit von vier Jahren fest. Sozusagen als Damoklesschwert, um allfällige Rückfallgelüste des heute mit einer Frau verlobten Angeklagten schon im Keim zu ersticken.>
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3.11.2010: <Fortschrittsbericht: EU kritisiert Mangel an Grundrechten in der Türkei>
Die Türkei macht "Fortschritte", aber irgendwie in die falsche Richtung. Vor 5 Jahren (2005) waren noch 68% für einen EU-Beitritt, heute (2010) sind es noch 33%. Das heisst, die EU ist eigentlich zu einem "alten Hut" geworden. Irgendwie merkt eine grosse Mehrheit der türkischen Bevölkerung, dass auch die Türkei zu einem "Griechenland" werden könnte und dann eine zweite "Frau Merkel" kommt. Das heisst, die aufklärerische und transparent-effiziente Mentalität ist in der Türkei noch lange nicht geschaffen, sondern die Mehrheit der Türken scheint Angst vor einem neuen Kolonialismus zu haben. Und die türkische Regierung spielt scheinbar ein Doppelspiel, oder vielleicht auch die EU. Also, die verschiedenen Kulturbeiträge spielen hier ein Bisschen wie Katz und Maus. Aber lesen Sie selbst:
aus: Welt online; 3.11.2010;
http://www.welt.de/politik/ausland/article10716535/EU-kritisiert-Mangel-an-Grundrechten-in-der-Tuerkei.html
<Während die EU Ankaras Außenpolitik lobt, beklagt sie im neuen Fortschrittsbericht Probleme bei Medienfreiheit und Frauenrechten.
Türkische Studenten tragen zu Ehren von Staatsgründer Atatürk eine überdimensionale Fahne durch AnkaraDie Türkei macht nach Ansicht der Europäischen Union keine befriedigenden Fortschritte in Sachen Grundrechte. „Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien müssen sowohl per Gesetz als auch in der Praxis gestärkt werden. Defizite bleiben bei der Ausübung der Religionsfreiheit. Fortschritt ist auch bei Frauenrechten, Geschlechtergleichheit und den Rechten der Gewerkschaften notwendig“, heißt es im diesjährigen Fortschrittsbericht. Mit dem Report, welcher der WELT vorab vorliegt und am kommenden Dienstag präsentiert wird, zieht Brüssel sein jährliches Resümee über die Arbeit der EU-Beitrittskandidaten. Neben der Türkei sind auch Kroatien und Mazedonien Bewerber für eine Mitgliedschaft in der Union.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind zunehmend von Schwierigkeiten geprägt. Im Land selbst nimmt der Zuspruch für den EU-Beitritt rapide ab, nur noch jeder dritte Bürger ist Umfragen zufolge dafür – vor fünf Jahren waren es noch 68 Prozent. Für Ankaras prowestliche Politiker wird es immer schwerer, ihren Wählern angesichts der ablehnenden Haltung Europas die Beitrittsperspektive schmackhaft zu machen.
Gleichzeitig sorgt die sich verändernde Außenpolitik Ankaras für Spannungen mit Brüssel. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt einen deutlich eigenständigen Kurs ein, sie richtet sich immer häufiger nach eigenen Interessen als nach denen der Partner in Europa und den USA. So erregte das türkische Veto gegen Iran-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats vergangenen Juni großen Unmut. Auch die Schaffung einer Freihandelszone unter anderem mit Syrien sorgte für Irritation. Zeitgleich wurden die traditionell guten Beziehungen zu Israel vom heftigen Streit über den israelischen Angriff auf die „Gaza-Flottille“ überschattet, bei dem neun türkische Staatsbürger umkamen.
Trotzdem ist dem Report anzumerken, wie wichtig Ankaras Rolle in der Region für Brüssel ist: „Die Außenpolitik der Türkei ist in ihrer weiteren Nachbarschaft aktiver geworden. Dies ist ein Vorzug für die EU, vorausgesetzt, dies geschieht ergänzend zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU.“ In Brüssel arbeitet man angesichts des stockenden Beitrittsprozesses schon länger daran, Ankara mit politischen Signalen bei der Stange zu halten.
Im Bericht wird auch explizit auf die Fortschritte bei Reformen hingewiesen. So lobt die Kommission das Verfassungsreferendum von Mitte September, das „Schlüsselreformen des politischen und juristischen Systems“ ermögliche. So würden die „Kompetenzen des Militärs limitiert, das Verfassungsgericht restrukturiert“, die Gerichtsbarkeit im Ganzen repräsentativer. Doch warnen die Brüsseler Erweiterungsprüfer zugleich davor, dass die Bürger konsultiert werden müssten, um die Umsetzung sicherzustellen: „Alle politischen Parteien und die Zivilgesellschaft müssen in diesen Prozess einbezogen werden“, heißt es in dem Papier.Brüssel beklagt zugleich, dass ein anderer Reformprozess stockt. Premier Erdogan war Ende 2009 auf die Kurden und andere Minderheiten zugegangen, um die Konflikte mit einer „demokratischen Öffnung“ zu entschärfen. Doch „vor allem in Bezug auf die Kurden-Frage hat dies bisher nur begrenzte Ergebnisse gezeigt“.
In Bezug auf Zypern sieht Brüssel gar kein Vorankommen: „Es gab keinen Fortschritt in Richtung einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen.“
Ankaras Beitrittsprozess gestaltet sich seit Beginn im Oktober 2005 schwierig. Von 35 Kapiteln, die das Land abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen. Acht Kapitel liegen seit 2006 auf Eis, weil die Türkei sich weigert, ihre Häfen für den Schiffsverkehr aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen. Kurz darauf blockierte Frankreich drei weitere Bereiche, 2009 fror man auf Initiative Zyperns weitere sechs ein.
So kann Ankara weiterhin nur an drei Kapiteln arbeiten, was so bleiben wird: Der neue Bericht gibt keine Empfehlung, blockierte Kapitel freizugeben, wodurch die Motivation noch sinkt, sich Europa anzunähern. „Der Teufelskreis, in dem die Türkei festhängt, dreht sich weiter“, sagt ein EU-Diplomat. Bereits 1963 hatte die Europäische Union den Türken in Aussicht gestellt, eines Tages Mitglied zu werden.>
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12.11.2010: <Verfassungsreform: Türkei stärkt Demokratie> - Abstimmung mit 58% Ja
aus: Stern online; 12.11.2010; http://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsreform-tuerkei-staerkt-die-demokratie-1602932.html
Weniger Macht für das Militär, mehr für die Bürger: Die Türkei steht nach einer Volksabstimmung vor einer grundlegenden Verfassungsreform. Nicht nur der Ministerpräsident feiert einen Sieg der Demokratie.
Riesiger Jubel nach dem Sieg: Erdogans Anhänger feiern den Ausgang der Volksabstimmung.AFP/ben>In einem wegweisenden Referendum haben die Türken die umfassendste Verfassungsreform in ihrem Land seit Jahrzehnten gebilligt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, das von seiner Regierung vorgelegte Änderungspaket habe etwa 58 Prozent der Stimmen erhalten. Die EU-Kommission begrüßte den Ausgang der Abstimmung und kündigte an, sie werde nun genau auf die Umsetzung der Reformen achten.
Der Gewinner der Abstimmung sei die Demokratie, sagte Erdogan in Istanbul vor jubelnden Anhängern. Mit der Reform ende das "Vormundschafts-System" in der Türkei. Der Regierungschef dankte auch den Unterstützern aus anderen Parteien. Mit Blick auf die traditionell mächtige Rolle des Militärs zeigte sich Erdogan offen für parteiübergreifende Gespräche über eine völlig neue Verfassung. Mit den insgesamt 26 Änderungen erhalten die türkischen Bürger mehr Rechte, zum Beispiel erstmals die Möglichkeit von Individualklagen vor dem Verfassungsgericht. Zugleich wird die zivile Kontrolle über die Armee gestärkt, Putsch-Generäle können erstmals vor Gericht gestellt werden. Umstritten ist eine in dem Paket enthaltene Justizreform, die Präsident und Parlament mehr Einfluss auf die Auswahl hoher Richter einräumt.
Wie hoch war die Beteiligung wirklich?Die Beteiligung an dem Referendum lag laut Erdogan zwischen 77 und 78 Prozent. Der Sender CNN Türk gab das Ergebnis mit 57,6 Prozent an. Das Endergebnis wurde für Montag erwartet. Hochrechnungen verschiedener Fernsehsender zufolge siegten die Gegner der Verfassungsreform nur in einigen Provinzen im äußersten Westen der Türkei sowie in vereinzelten Gegenden von Anatolien. Insgesamt hatte das Ja-Lager einen Vorsprung von rund sechs Millionen Stimmen. Im kurdischen Südosten lag die Wahlbeteiligung laut Medienberichten stellenweise bei unter zehn Prozent. Die Kurdenpartei BDP hatte zu einem Boykott aufgerufen. Für die türkische Opposition bedeutet der Ausgang eine schwere Niederlage. Die EU-Kommission erklärte, die Zustimmung zu den Verfassungsreformen sei "ein Schritt in die richtige Richtung" bei den Bemühungen der Türkei, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Allerdings komme es nun auf die Umsetzung der Reformen an. "Eine ganze Reihe von Ausführungsgesetzen wird nötig sein, und wir werden deren Ausarbeitung genau beobachten." Die EU hatte kurz vor dem Referendum die Beitrittshoffnungen der Türkei noch einmal gedämpft. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister mit dem türkischen Ressortchef Ahmet Davutoglu am Samstag wurden erneut Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union deutlich.
Westerwelle: "Wichtiger Schritt nach Europa"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa". Die Diskussion in der Türkei "auch über die konkrete Ausgestaltung der Machbalance im Staat" sei "zu begrüßen". "Sie ist sicher noch nicht beendet". US-Präsident Barack Obama begrüßte die hohe Beteiligung an der Abstimmung beim NATO-Verbündeten Türkei. Diese belege die "Vitalität der türkischen Demokratie", erklärte das Weiße Haus.
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Bülach (Schweiz) 27.1.2011: Bei der feindlichen Religion eingebrochen: Türke wollte bei der katholischen Kirchgemeinde das Sekretariat ausräumen
Er schaute Fernsehen und suchte einen Job. Nun, das war wohl nur türkisches Fernsehen, und einen Job suchte er wohl nur, weil er die Bestätigungen für die Arbeitslosenkasse brauchte. Sein Hobby waren mehrfache Raubüberfälle und Einbrüche. Vielleicht fehlt es im türkischen Fernsehen an Weiterbildung.
aus: 20 minuten online: Wallisellen ZH: Ein Jahr Freiheitsentzug für Kirchendieb; 27.1.2011;
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/20127254
<von Attila Szenogrady -
Ein mehrfach vorbestrafter Türke ist in Wallisellen in das Sekretariat der Katholischen Kirchgemeinde eingebrochen. Nun muss der erwischte Dieb für ein Jahr hinter Gitter.
«Was machen Sie so den ganzen Tag?», wollte der Gerichtsvorsitzende Peter Marti vom heute 28-jährigen Fürsorgeempfänger aus Wallisellen wissen. Fernsehen und nach einem Job suchen, antwortete der Türke, der heute noch bei seinen Eltern lebt. Er beteuerte am Donnerstag vor Obergericht mehrfach, dass er nun ein neues Leben angefangen habe und nach dem Wiedererwerb seines entzogenen Führerausweise als Taxifahrer arbeiten wolle. Allerdings kauften ihm die Richter seinen Sinneswandel nicht ab. Der junge Mann hatte sich in den letzten Jahren offenbar zu viele massive Verbrechen wie Raubüberfälle geleistet und bereits mehrere Jahre im Gefängnis zugebracht.
Depressionen und Langeweile als Tatmotive
Der Beschuldigte befand sich wieder einmal in der Freiheit, als er sich in der Nacht auf den 23. Oktober 2009 an einem wohl vorbereiteten Einbruch in das Sekretariat der Katholischen Kirchgemeinde in Wallisellen an der Alpenstrasse beteiligte. Vor Obergericht gab er Depressionen und Langeweile als Tatmotive an.
Fest steht, dass der Coup zunächst von Erfolg gekrönt schien. Der Angeklagte und einer seiner drei Komplizen räumten die Büros aus und liessen zwei Laptops, einen Beamer sowie eine Videokamera für rund 4000 Franken mitgehen. Allerdings versuchten sie danach vergeblich, einen Tresorschrank aufzubrechen.
Wegen eines Rauchers aufgeflogenDann hatten die Einbrecher Pech. Ein Anwohner wollte auf seinem Balkon eine Zigarette rauchen und wurde zufällig auf die Ganoven aufmerksam. Schon kurz darauf erschien die Polizei am Tatort. Der Angeklagte zog es vor, nicht davon zu laufen und ergab sich. Obwohl er in der Schule immer der Schnellste gewesen sei, wie er vor Obergericht betonte. Er verbrachte danach über vier Monate in Untersuchungshaft und musste sich im letzten Juli wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten.
Er wurde trotz Geständnis anklagegmäss zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Kein Pardon: Strafe bestätigt
Die Verteidigung legte Berufung ein und forderte vor Obergericht eine deutliche Strafsenkung auf noch acht Monate Freiheitsentzug. Der Angeklagte fügte hinzu, dass ihn gerade der Einbruch zulasten einer Kirche heute geläutert habe. Allerdings vergebens. Die Oberrichter kannten insbesondere wegen der trüben Vorgeschichte des Angeschuldigten kein Pardon mehr und bestätigten die Bülacher Strafe einstimmig. Das Obergericht warnte den Einbrecher eindringlich vor einem weiteren Rückfall. So könnte beim nächsten Mal auch seine Ausschaffung in seine alte Heimat drohen, machte ihm das Gericht klar. Obwohl er bereits im Alter von sechs Jahren in die Schweiz gekommen und in Wallisellen aufgewachsen war.>
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Der türkische Präsident in Deutschland 28.2.2011: <Auftritt in Düsseldorf: Erdogan liefert Türken Ausreden für Nicht-Integration>
Die Behauptung wachsender Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche schweisst die Türken zusammen. So ist das billige Propagandarezept von Schreihals Erdogan. Diese Methode haben viele Präsidenten vor ihm in anderen Fällen auch schon benutzt, zum Beispiel Theoder Herzl, der Antisemitismus als Mittel für den Zusammenhalt der Juden nannte, oder der Jüdische Zentralrat, der immer wieder eine Judenfeindlichkeit beschwört, oder andere religiöse Minderheitenführer. Erdogan geht aber einen Schritt weiter und behauptet dann auch noch, die erfundene, wachsende Türkenfeindlichkeit sei Grund für mehr Nationalismus der Deutsch-Türken. Nun, irgendwie hat die deutsche Bevölkerung dann aber auch das Recht zu sagen, wenn Türken derart lügen, sich verfolgt fühlen, aber gleichzeitig die Sozialhilfe in Deutschland in 1000en von Fällen missbrauchen und kaum Deutschl lernen, dann sollen die Türken doch besser aus Deutschland ausreisen. Erdogan hat die Probleme der Türken in Deutschland scheinbar absolut nicht begriffen. Aber lesen Sie selbst:
aus: Welt online; 28.2.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12664384/Erdogan-liefert-Tuerken-Ausreden-fuer-Nicht-Integration.html
Seine Rede über angebliche Türken-Feindlichkeit in Deutschland lässt Premier Erdogan rückwärtsgewandt erscheinen. Seine Methode hat etwas Feudales.
Was er vor drei Jahren in Köln tat, das hat er nun in Düsseldorf wiederholt, es scheint ein Brauch daraus zu werden. Wieder hat sich der türkische Ministerpräsident Erdogan in einer langen und emotionalen Rede an die in Deutschland lebenden Türken gewandt. Auch die Libyen-Krise behandelt der türkische Premier. Erdogans Frau Emine [mit schwarzem Nonnenkleid und streng angelgten Kopftuch, so dass man auch keine Ohren sieht] begleitet den Premier bei seinem Deutschland-Besuch. Einige seiner Anhänger haben ein großes Transparent des türkischen Premiers mitgebracht. - Freude vor der Erdogan-Rede: Ein Mädchen schwenkt in der Düsseldorfer Halle ISS Dome vor der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Flaggen Deutschlands, der Türkei und der Europäischen Union. Diesem Muster folgt auch die Dekoration der Sitze. - Erdogan-Anhänger zeigen Patriotismus für ihre Heimat.
10.000 Türken feiern Erdogan in Düsseldorf. Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, wird bei seinem Auftritt in Düsseldorf von 10.000 in Deutschland lebenden Landsleuten frenetisch gefeiert. Er versichert ihnen Schutz und Unterstützung durch ihre Heimat – und warnt vor der seiner Meinung nach wachsenden Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie in Deutschland.
Natürlich hat er in einem demokratischen Staat wie dem deutschen als Gast jedes Recht, zu seinen Landsleuten zu sprechen. Und er hätte dabei einen Beitrag zur Entspannung der nicht eben einfachen Integrationssituation leisten können.
Doch das hat er mit seinem auch diesmal wohlkalkulierten Massenbad nicht getan. Er hat, um die türkische community zusammenzuschweißen, das Gespenst einer stetig wachsenden Ausländerfeindlichkeit an die Wand gemalt. Und er weiß, was er mit solcher Rhetorik bewirkt: Je höher er die Mauer der angeblichen Turkophobie in Deutschland zeichnet, desto geringer wird die Bereitschaft jener Türken zur Integration ausfallen, die sie ohnehin nicht wirklich wollen.
Erdogans laute Töne passen nicht mehr
Ein einfaches Modell: Wenn ihr uns nicht wollt, dann wollen auch wir nicht Teil dieser Gesellschaft werden. Herr Erdogan aus Ankara hat seine Landsleute mit Ausreden bedient. Wobei seine Methode vormodern ist und etwas Feudales hat. Er betrachtet die in Deutschland lebenden Türken als eine zwar große, aber schwache Gruppe, die sich selbst nicht helfen kann, die immer den übergroßen türkischen Staat als Drohkulisse braucht, damit ihre Interessen Gehör finden.
Erdogan spricht seine Landsleute nicht als Bürger, sondern als Mündel an. Er beschwört, rückwärtsgewandt, jene eherne türkische Identität, die sich im realen Einwanderungsgeschehen längst zu verflüssigen und zu vermischen beginnt. Die Geschichte zeigt: Integration hat oft genug auch den Weg zur Assimilation beschritten. Es ist wenig hilfreich, darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu sehen. Die Menschen selbst sollen entscheiden, was sie wollen.
Erdogans schrille und laute Töne passen heute ganz besonders schlecht in die Landschaft. Gerade sortiert sich der Norden Afrikas mit seinen muslimischen Bevölkerungen neu, und es sieht ein wenig so aus, als würde mit unterschiedlichen Modellen erprobt werden, wie Islam, Fortschritt, Wohlstand, Rechtsstaat und die Spielregeln des Maßvollen, die dieser braucht, in den Staaten Nordafrikas kompatibel sein könnten.
Ob in Tunis, Kairo oder anderswo – es herrschen die moderaten Töne vor, und keine politische Kraft tut so, als sei sie im Besitz des Souveräns. Das ist gut so. Traurig nur, dass ausgerechnet in dieser historischen Umbruchsituation der Ministerpräsident der großen und zu erstaunlichen Reformen fähigen Türkei es nicht lassen kann, in die rostige Trompete der Nationalfolklore zu blasen.>
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11.3.2011: Erdogan meint, der Türkei-Bericht sei falsch
aus: Welt online: EU-Beitrittsverhandlungen: Erdogan attackiert Autoren des Türkei-Berichts; 11.3.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article12776596/Erdogan-attackiert-Autoren-des-Tuerkei-Berichts.html
<Der türkische Premier glaubt: Der kritische Bericht über die Türkei wurde von unwissenden Leuten geschrieben, die nicht ganz "ausgeglichen" seien.
Mit scharfen Worten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen kritischen Bericht des Europa-Parlamentes zurückgewiesen. „Es gibt nichts Ausgewogenes in diesem Bericht“, sagte Erdogan nach Presseberichten. „Ich glaube auch nicht, dass die Autoren des Berichts ganz ausgeglichen sind.“ Der Bericht sei offenbar „auf Bestellung“ von Türkei-Gegnern von Leuten geschrieben worden, die nichts über die Türkei wüssten.
In dem am Mittwoch vorgestellten Bericht hatte sich das EU-Parlament besorgt über mangelnde Reformen in der Türkei und über Einschränkungen der Pressefreiheit gezeigt. Die Türkei sei keine wahre pluralistische Demokratie, hieß es in dem Bericht. Auch die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in der Türkei im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Putschisten hatte Kritik der EU ausgelöst.Die vor sechs Jahren begonnenen Beitrittsverhandlungen der Türkei gehen äußerst schleppend voran. Einige EU-Staaten sind strikt gegen eine Aufnahme des muslimischen Landes.
AFP/sam>
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Türkische Kultur im Kanton Zürich 12.3.2011: 15 Jahre alter Türke vergewaltigt knapp 15-jährige Thailänderin zusammen mit einem "Kollegen"
aus: 20 minuten online: Obergericht: 15-Jährige vergewaltigt und mit Handy gefilmt; 12.3.2011;
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/15-Jaehrige-vergewaltigt-und-mit-Handy-gefilmt-12543528
<von Attila Szenogrady - Das Zürcher Obergericht hat einen heute 18-jährigen Türken zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.Das Obergericht sah in seinem am Freitag eröffneten Urteil die Vorwürfe der Anklage wegen Vergewaltigung sowie mehrfacher sexueller Nötigung als erwiesen an. Demnach hatte ein damals 15-jähriger Türke im Sommer 2008 auf einem Spielplatz im Bezirk Uster eine knapp 15-jährige Thailänderin zusammen mit einem Kollegen sexuell missbraucht. Beiden Tätern war das Opfer bekannt. Es soll dabei laut Obergericht zu analen und oralen Handlungen gekommen sein.
Bedenklich war dabei, dass der Angeklagte die Uebergriffe mit seinem Handy filmte. Einige Monate nach dem Vorfall schlug der junge Türke erneut zu. Diesmal in seiner Wohnung, wo er sich zusammen mit einem weiteren Mittäter erneut an der Geschädigten sexuell verging und wiederum alles filmisch festhielt. Zwei weitere eingeklagte Vorfälle sah bereits das Jugendgericht Uster als nicht erwiesen an.
Nicht freiwillig mitgemachtDer Angeklagte hatte die sexuellen Kontakte nicht in Abrede gestellt, jedoch geltend gemacht, dass die Schülerin jeweils freiwillig mitgemacht habe. Damit fand er aber weder in Uster noch vor dem Obergericht Gehör. Aufgrund der Aussagen der Mitangeklagten sowie insbesondere der Geschädigten erachtete das Obergericht die Vorwürfe als erstellt. Es bestätigte auch die in Uster ausgefällte Freiheitsstrafe von zehn Monaten bedingt. Für das Jugendstrafrecht eine strenge Sanktion. Sie sei dem schweren Verschulden des Angeklagten angemessen, schrieb das Obergericht in seiner Pressemitteilung. Oeffentlichkeit und Medien waren von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. Der Beschuldigte hatte vergeblich einen Freispruch verlangt.
Die Oberrichter folgten dem Jugendgericht auch in weiteren Punkten. So wurde dem Opfer ein Schmerzensgeld von 6000 Franken zugesprochen. Zudem für den junge Täter eine persönliche Betreuung und eine ambulante Massnahme angeordnet.>-----
25.3.2011: Türkei-Terror: Buch über Gülen-Sektenterror bringt dem Autor Ahmet Sik Gefängnis
aus: Welt online: Türkei: Enthüllungsbuch bringt den Autor hinter Gitter; 25.3.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article12960789/Enthuellungsbuch-bringt-den-Autor-hinter-Gitter.html
Wegen eines Buchs über die Unterwanderung des Staats durch die muslimische Gülen-Sekte muss der Autor ins Gefängnis. Die Sekte soll den Polizeiapparat infiltriert haben.
Das Buch ist noch nicht einmal veröffentlicht. Doch allein das Manuskript scheint politische Kräfte in der Türkei derart zu beunruhigen, dass sie seine Publizierung unbedingt verhindern wollen.
Es trägt den Titel „Die Armee des Imam“, geschrieben hat es der investigative Journalist Ahmet Sik. Die Veröffentlichung des Manuskripts ist gerichtlich untersagt. Und der Autor wurde verhaftet und sitzt nun hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer „Terrorgruppe“ zu sein.
Die ganze Affäre klingt ein wenig nach „Schöne Neue Welt“, dem dystopischen Roman von Aldous Huxley. Ahmet Sik soll einer finsteren Gruppe angehören, deren Existenz er einst selbst aufdeckte.
Der Journalist war Mitarbeiter der Zeitschrift „Nokta“, als diese im Jahr 2007 die sogenannten „Örnek-Tagebücher“ veröffentlichte. Diese angeblichen Aufzeichnungen von Ex-Admiral Özden Örnek über Putsch-Pläne im türkischen Militär sind mittlerweile Beweismaterial in einem der Verfahren gegen eine „Organisation“, der Sik laut Staatsanwaltschaft selbst angehören soll: Ergenekon.
Der Gruppe wird unterstellt, sie unterwandere staatliche Strukturen und richte sich gegen separatistische Bestrebungen in der Türkei. Sik sagt, er selbst sei eine Schlüsselfigur bei der Veröffentlichung des Beweismaterials gewesen.
„Ergenekon“ ist jedenfalls zu einem Synonym geworden für den ominösen „tiefen Staat“ der Türkei, worunter man bisher verstand, dass es gefährlich ist, öffentlich gegen das Militär oder dessen politische Einflussnahme aufzutreten. Wer das tat, der musste bisher damit rechnen, im Gefängnis zu landen – eventuell unter fingierten Vorwürfen.
Eine Reihe von Prozessen sollen damit angeblich aufräumen, und die Regierung brüstet sich damit, das Land zu demokratisieren. Kein „tiefer Staat“ mehr, der im Hintergrund die Fäden zieht. Jetzt, so wird verkündet, regiere das Volk.
Wenn da nicht der Fall Ahmet Sik wäre. Der Mann, der zu den Vorkämpfern gegen den kemalistischen „Staat im Staat“ gehörte, und nun angeklagt ist, selbst ein „Ergenekoncu“ zu sein, stößt mit seinen neuesten Recherchen auf Widerstand.
Seine Nachforschungen zur reform-islamischen „Gülen-Bewegung“ hatten ergeben, dass die Sekte einen neuen „Staat im Staat“ darstellt. Nur diesmal muslimisch statt säkular, und nicht dem Militär hörig, sondern dem Prediger Fetullah Gülen. All das schrieb Ahmet Sik auf in seinem neuen Buch.
Um die Veröffentlichung zu verhindern, konfiszierte die Polizei beim Buchverlag und der Zeitung „Radikal“ alle Manuskripte. Sik ist bereits der zweite Autor, der vor Gericht gezerrt wird, weil er die Gülen-Sekte bezichtigt, Machtpositionen im Staats- und Sicherheitsapparat besetzt zu haben.
Der erste war Hanefi Avci, ein hochangesehener Polizeioffizier, dessen Fall genauso skurril anmutet. Wie Sik wird auch Avci angeklagt, einer Terrorgruppe verbunden zu sein, die er selbst bekämpfte.
Der Vorwurf: Er stehe in Verbindung mit dem Linksterroristen Nedcet Kilic. Was aber ist sein eigentliches Verbrechen? Er schrieb ein Buch über die Gülen-Sekte mit dem Titel „Gestern Staat, heute Glaubensgemeinschaft“. Darin unterstellt er der islamischen Reformbewegung um den in Amerika lebenden Prediger Fetullah Gülen verschwörerische Machenschaften.
Avci, der der Gülen-Gruppe einst nahestand und als vormals hoher Polizeioffizier und Geheimdienstler auch den Sicherheitsapparat kennt wie kaum ein anderer, schreibt, dass die Gülenisten insbesondere im Polizeiapparat die eigentliche Macht übernommen haben und den neuen „tiefen Staat“ darstellen.
Der Gülen-Bewegung wird erheblicher Einfluss in den Reihen der islamisch geprägten AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Der Sektenführer selbst reagiert meist mit rechtlichen Schritten auf Behauptungen, er sei Kopf irgendeiner „Bewegung“ oder nehme in irgendeiner Weise Einfluss auf die Politik.
Aber stimmt es, was Sik und Avci schreiben? „Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass es in den Reihen der Polizei und der Judikative eine Gruppe von Menschen gibt, die die Gülenisten sehr entschlossen schützt“, sagt Gareth Jenkins, ein kenntnisreicher Beobachter der Ergenekon-Prozesse.
Er ist Verfasser eines unter Experten viel zitierten Buches über den politischen Einfluss des türkischen Militärs. „Aber die meisten Anhänger Gülens haben vermutlich keine Ahnung, was diese Leute treiben“, meint Jenkins – auch Gülen selbst wisse es vielleicht nicht.
„Bei Polizei und Judikative gibt es Menschen, die die Gülenisten sehr entschlossen schützen“, Gareth Jenkins, Prozessbeobachter.>
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29.4.2011: Türkei zensiert gewisse sexuell inspirierte Wörter für Internetdomains
Wie war das? Die Türkei will in die EU, aber kann mit der Sexualität nicht frei umgehen. Das wird ja noch Probleme geben, aber lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Technik: Nackt geht gar nicht: Türkei zensiert Domains; 29.4.2011;
http://www.n-tv.de/technik/Tuerkei-zensiert-Domains-article3210961.html
<Die türkische Telekommunikationsbehörde hat 138 als anstößig empfundene Begriffe für die Verwendung in Internetadressen mit der Landeskennung .tr verboten.
Türkische Anbieter hätten die Anordnung bereits schriftlich erhalten, berichteten mehrere Medien. So seien nun englische Begriffe wie "adult", "escort", "fetish" und "hot" untersagt. Nicht erlaubt sind auch türkische Begriffe wie "gey" (gay), "itiraf" (Geständnis), "ciplak" (nackt), "atesli" (heiß) und auch "yasak" (verboten). Web-Angeboten, die bisher solche Begriffen in der Domain führten, wird mit der Sperrung gedroht. Internationale Medienorganisationen haben die Türkei mehrfach kritisiert, weil die Behörden den Zugang zu mißliebigen Seiten gesperrt haben. Davon waren auch bereits das Videoportal YouTube und andere Dienste von Google betroffen.
dpa>
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4.6.2011: Keine Schule - Frauenhandel und Kinderhandel per Heirat ganz legal - und Polygamie beugt Ehebruch vor
aus: Welt online: Polygamie per Gesetz: Wie türkische Frauen unter der Vielweiberei leiden; 4.6.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13412169/Wie-tuerkische-Frauen-unter-der-Vielweiberei-leiden.html
In der Türkei existieren bis zu 500.000 Mehrehen, es gibt "Erst- und Zweitfrauen". Die leiden still darunter – und hoffen, dass es den eigenen Töchtern besser geht.
Nein, ihren Namen will die Frau lieber nicht nennen. "Nur wenn er dadurch ins Gefängnis kommt", sagt sie und meint damit ihren Ehemann. Sie ist 55 Jahre alt, sieht aber aus wie siebzig.
In einem Dorf bei Sanliurfa im Südosten der Türkei: Vorne rechts sitzt die 33-jährige Zweitfrau, daneben ihr Sohn. Die ältere Frau in der Bildmitte ist die Erstfrau umringt von Kindern und Enkelkindern
In der Mittagssonne sitzt sie auf einer langen Matte im Garten in einem Dorf nahe der südosttürkischen Stadt Sanliurfa. Ringsum wimmeln ihre zehn Kinder.Seit 27 Jahren ist sie verheiratet. "Meine Eltern wollten mich loswerden und gaben mich weg", erklärt sie den Heiratsgrund. Nach zwölf Jahren Ehe nahm sich der Mann eine zweite Frau und baute für sie ein zweites Haus auf dem Grundstück. Der Mann hat Geld. Er ist Großgrundbesitzer.
"Ich war schon einmal verheiratet"
Die jetzt 33-jährige Zweitfrau und deren Sohn sitzen auf der gleichen Matte im Garten. Sie wirkt sehr viel stiller als die recht hartgesottene Erstfrau. "Ich war schon einmal verheiratet", sagt sie, „als Erstfrau, aber ich ging zu meiner Mutter zurück, als mein damaliger Mann sich eine Zweitfrau nahm.“
Nun ist sie selbst Zweitfrau. Warum hat sie das nun akzeptiert? „Wenn nicht er, dann wäre ein anderer gekommen“, antwortet sie lakonisch.
Da muss man zwischen den Worten die Wahrheit heraushören: Für ihre Familie war sie eine Last und – weil sie bereits geschieden war – als Erstfrau nicht mehr vermittelbar. Ob sie mal von Liebe geträumt hat, vielleicht als kleines Mädchen? „Bei uns träumen nicht einmal die Mädchen von Liebe“, sagt sie.
Die Ältere, aus einer arabischen Familie (sie spricht auch nur arabisch) ist Opfer einer sogenannten Kreuzheirat. Zwei Familien tauschen jeweils eine Braut.
Ziel: Beziehungen zwischen den Clans stärken
Das stärkt die Beziehungen zwischen den Clans, und es ist der übliche Weg ärmerer Familien, den Brautpreis, die Morgengabe zu sparen. Der kann weit über 10.000 Euro liegen.
Das hängt davon ab, wie schön die Frau ist, aus welcher Familie sie stammt, wie viel Prestige sie einbringt in dieser Welt stammesgesellschaftlicher Vorstellungen von Ehre im Südosten der Türkei.
Dass der Mann sich eine zweite Frau nahm, auch das hing mit der Ehre zusammen. Der Bruder der Erstfrau hatte sich eine Zweitfrau genommen. Um seine Ehre und sein Ansehen aufrecht zu erhalten, musste ihr Mann also auch eine zweite nehmen.
Hätte er das nicht getan, hätten die Leute auf ihn herabgesehen. Eine Vorwarnung gab es nicht. „Ich habe von Verwandten gehört, dass er eine zweite nimmt“, erinnert sie sich. Sie habe ihn dafür verachtet damals. Heute hat sie sich an die Situation gewöhnt.
Das Familienoberhaupt lässt sich selten blicken
Das Familienoberhaupt lässt sich selten blicken. Der Alltag läuft glatt, jede Frau hat ihren eigenen Haushalt. Die beiden Frauen sind mehr „Nachbarn“ als „Familie“. Die beiden Frauen haben nie eine Schule besucht – keine einzige Frau aus polygamen Haushalten, die wir an diesem Tag besuchen, ging je zur Schule.
Doch die Zeiten ändern sich, ihre Kinder besuchen alle eine Schule. Beide Frauen sind sich einig: Niemals würden sie ihren Töchtern ein ähnliches Schicksal wünschen. Die Mädchen hoffen. „Ich will Ärztin werden“, sagt eine.
„Imam-Ehe“ nennt man die Zweit- oder Dritt-Ehe in der Türkei, weil nicht der Standesbeamte sie schließt, sondern ein Imam, eine religiöse Autorität. Die Polygamie auszumerzen hatte sich schon Staatsgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ in den 20-er Jahren des vorigen Jahrhunderts vorgenommen.
Er führte die monogame Zivilehe ein und machte sie zur Voraussetzung für die religiöse Ehe. Aber die Bürokratie, die man sich dazu ausgedacht hatte, war zu weit entfernt von der Realität. Kaum jemand besaß auch nur eine Geburtsurkunde.
Bis zu einer halbe Million Vielweiber-Ehen
Die Folge: Die Politik musste jahrzehntelang Millionen von Kindern aus Imam-Ehen nachträglich legalisieren. Erst in den 80-er Jahren mit der Vereinfachung der Bürokratie sank der Anteil der Imam-Ehen auf unter 25 Prozent. Heute liegt er deutlich unter fünf Prozent.
Zwischen 200.000 und 500.000 Vielweiber-Ehen soll es in der Türkei noch geben. Es sind vor allem kurdische und arabische Familien, die daran festhalten.
Und es scheint mehr mit Stammeskultur zu tun zu haben als mit dem Islam, obwohl die Religion die Polygamie unter gewissen Umständen duldet. „Die Familien arrangieren das an den staatlichen Strukturen vorbei“, sagt Mahmut Kaya, Verfasser von „Vielweiber-Ehe gestern und Heute“, eine der wenigen Studien zum Thema.
Der Mann, der ihm für seine Forschungen den Zugang zu den Familien öffnete, ist derselbe, der nun auch uns von Familie zu Familie führt: Imam Abdülselim Uzundag. Ein Bär von einem Mann, Helfer in der Not für viele Familien hier seit 24 Jahren, zugleich absolute Autoritätsperson.
"Hier sind Journalisten, sie werden euch Fragen stellen"
Er erledigt Behördengänge für die, die nicht lesen oder schreiben können; er schult Kinder ein, deren Väter das zwar nicht wollen, sich aber Uzundag fügen. Er hatte das Treffen mit uns verschieben müssen, weil er einen Mann ins Krankenhaus fuhr: „Er hat vier Frauen. Nervenzusammenbruch, sagen die Ärzte.“
„Hier sind ausländische Journalisten, Sie werden euch ein paar Fragen stellen, beantwortet sie“, befiehlt Uzundag bei der nächsten Familie. Auf dem Weg hierhin hatte er entlang der Landstraße immer wieder auf Grundstücke mit jeweils zwei Häusern gezeigt: Zwei Frauen.
Wir wollen eigentlich herausfinden, ob offizielle Imame wie Uzundag Komplizen sind, wenn polygame Ehen geschlossen werden; es ist verboten, und sie sind Staatsfunktionäre, es wäre eine tolle Geschichte. Angesichts des Elends wirkt das schlaue Ziel der Recherche plötzlich belanglos.
„Ich war zwölf Jahre alt, als meine Eltern mich weggaben“, erzählt eine Zweitfrau aus Adana an der Küste. Jetzt ist sie 25. Es gab keinen Imam, man gab sie einfach weg. „Ich bekam nicht einmal ein Brautkleid“, klagt sie. Wie erklärten ihr die Eltern, dass sie verheiratet wird?
Manche Mädchen werden sehr früh verheiratet
Irgendwo sind sie alle gleich, die Geschichten dieser Vielehen, und doch ist jede anders. Die Erstfrau erzählt, dass sie den Mann eigentlich schon verlassen hatte, es war unerträglich mit ihm. Da hörte sie, dass er sich eine andere genommen hatte und kehrte zurück, „wegen der Kinder“.
Denn die bleiben dem Brauch zufolge beim Mann, wenn die Frau zur Mutter zurückkehrt. Die Erstfrau wollte ihre Kinder nicht von der Zweitfrau großziehen lassen. Nun sind sie beide da. Der Mann, wie so viele hier, kommt nur selten vorbei. „Er verkauft Elektro-Ersatzteile als Straßenhändler in Adana“, sagen die Frauen. Geld gibt es so gut wie nicht.
Inzwischen umringen uns Frauen, die nicht verstehen, weshalb wir uns nur für Vielweiberei interessieren: „Uns geht es doch genau so schlecht“, sagen sie, die keine Zweitfrauen neben sich dulden müssen.
Polygamie auch in größeren Städten
Es stimmt – die Armut und die allgemeine Brutalität des Ehelebens beschädigt die Seelen hier wahrscheinlich mehr als die Polygamie-Probleme der beiden Harems-Frauen. Sie kommen miteinander klar.
Bislang haben wir keine polygame Ehe gefunden, die wir einem offiziellen Imam in die Schuhe schieben könnten, also einem Geistlichen, der Staatsbeamter ist und vom Religionsdirektorat Diyanet bezahlt wird. „Wir Imame machen so etwas meistens nicht. Wir fragen nach dem Trauschein“, sagt Uzundag.
Bei einem anderen Imam in Sanliurfa hatten wir erfahren, dass es Fälle gibt, in denen ein Diyanet-Geistlicher eine Mehrehe absegnet hat. Aber es ist riskant. Imame seien deswegen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Polygamie gibt es nicht nur in den Dörfern. In der Kreisstadt Sanliurfa besuchen wir eine Erstfrau. Auch hier gilt: Keine Namen. Der Gästeraum füllt sich rasch, einige ihrer schon großen Töchter schauen herein und einige Schwiegertöchter.
Frauen werden Opfer von Kreuzheirat
Auch diese Frau wurde Opfer einer Kreuzheirat, erzählt sie – die Familien tauschten Frauen aus. Kreuzheirat ist immer Zwangsheirat, und Zwangsheirat ist das Gegenteil von Liebe. Und plötzlich stoßen wir auf einen besonders in den Städten verbreiteten Grund der Polygamie: Lieben will man meistens doch irgendwann.
Der Mann nahm sich eine zweite Frau, „weil er sich verliebt habe“, erzählt die Erste. Er kündigte es nicht an, sondern tat es einfach. Mindestens sechs Jahre lang habe sie deswegen gezetert und geschrien. „Er reagierte aber gar nicht, tat als sei ich Luft.“
Plasma-TV, eine große Wohnung – finanziell scheint es der Familie gut zu gehen. Wo ist der Mann? „Im Gefängnis.“ Wir werden gebeten, seine Erwerbstätigkeit diskret zu umschreiben. Er ist „Händler“.
Plötzlich entwickelt sich eine bemerkenswerte Diskussion zwischen den Töchtern und Schwiegertöchtern und uns, den Besuchern aus dem Westen. Wir hatten gefragt, ob die jungen Frauen für sich denn ein Leben als Erst- oder Zweitfrau akzeptieren würden.
Nein, keine von ihnen. Eine Schwiegertochter nahm ihrem Mann sogar das Versprechen ab, er werde keine Zweitfrau nehmen.
Ist der Westen nicht viel schlimmer?
Aber dann wendet sich das Gespräch. Wir werden befragt. Ist es im Westen nicht viel schlimmer? Dort seien doch nicht nur die Männer verkommen, sondern auch die Frauen, die betrügen und Affären haben.
Die, die Kinder ins Unglück stürzen und sich aus Gründen scheiden lassen, die viel geringer wiegen als das geringste Problem der Ehefrauen in Sanliurfa?
All die Frauen, die wir heute besucht haben, hatten eines gemein – sie hatten sich eine tiefe Menschlichkeit bewahrt, konnten bei aller Enttäuschung von Herzen lachen, sie brachten die Kinder liebevoll durch, und wenn es noch so schwer war. „Es sind unglaublich starke Frauen“, sagt Abdülselim Uzundag.
„90 Prozent der Frauen im Südosten sind so. Ohne sie wäre hier nur Hölle.“ In 15 Jahren, so meint er, „wird es bei uns keine Polygamie mehr geben. Denn die Mädchen gehen alle zur Schule, die Frauen kennen ihre Rechte immer besser, und wo es Gewalt und Probleme gibt, gehen sie immer öfter auch zur Polizei.“ Heute würden nur noch halb so viele Mehrehen geschlossen wie vor zehn Jahren.
Polygamie verhindert Ehebruch – das ist Konsens
Am Abend ist der Ton ganz anders – bei den Honoratioren der Stadt. Es ist Wahlkampf, und ein Politiker der islamisch geprägten Regierungspartei AKP, Faruk Celik, ist zu Besuch. Die Intelligenzija des Ortes ist zum Gespräch geladen, vorher sprechen die Journalisten, Lehrer und Schriftsteller der Stadt aber mit uns, den Gästen aus dem Ausland.
Mahmut Kaya stellt „eine Zunahme der Polygamie in den vergangenen Jahren“ fest, „weil es mehr Wohlstand gibt und die Männer sich mehr Frauen leisten können“, und auch „weil die Grenze zu Syrien geöffnet wurde.
Von dort holt man sich immer mehr Frauen“. Und die „Eheberaterin“ Sibel Üresin, die im Auftrag der AKP in Istanbul Familien berät, rief dazu auf, die Polygamie im Sinne des Islam zu legalisieren.
Die stille Bildungsrevolution der Erst- und Zweitfrauen für ihre Kinder hat begonnen. Aber sie scheint noch einen langen Weg zurücklegen zu müssen.>
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8.6.2011: Wer gegen Erdogan ist, der ist auch gegen Gott - die "Religionskeule" im türkischen Wahlkampf
Und scheinbar gibt es kein türkisches Gericht, das den Hetzer Erdogan stoppen will. Die Korruption sitzt scheinbar zu tief. Aber lesen Sie selbst:
aus: Welt online: Wahlkampf in der Türkei: Erdogan stellt seine Gegner als Feinde Gottes dar; 8.6.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13420069/Erdogan-stellt-seine-Gegner-als-Feinde-Gottes-dar.html
| 18:58Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: Den Islam. Säkulare Politiker werden von der Regierungspartei der Blasphemie bezichtigt.
Der türkische Wahlkampf ist in seiner Schlussphase noch einmal schrill geworden – auch wenn sich die Machtfrage diesmal kaum stellt. Denn allen Umfragen zufolge wird die regierende, islamisch geprägte AKP am 12. Juni zum dritten Mal in Folge deutlich siegen und erneut allein regieren können.
Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als „strategischer Partner Israels“ galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.
Erdogan attackiert hemmungslos die Opposition
Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten – die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war.
Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten „Mavi Marmara“-Flottille unterbunden hätte.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff „Mavi Marmara“ fiel eine Gruppe von 50 islamischen „Freiwilligen“ mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer – neun Türken starben.
Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen „Hilfsorganisation“ namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt – sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.
Religion ist fast zum Prinzip der AKP-Politik geworden
Das war in den 90er-Jahren. Seither haben sie das Land gründlich verändert. 1998 hatte noch das Militär das Sagen, die Generäle stürzten Erbakans damalige Regierung. Gül und Erdogan schlugen daraufhin einen neuen Weg ein. Sie gründeten die AKP, erfanden sich neu als „moderate“, modernisierende Muslime und gewannen zwei Parlamentswahlen nacheinander.
Seit acht Jahren sind sie an der Macht. Erdogan ist Ministerpräsident, Gül Staatspräsident, und die Generäle, die ihnen 1998 die Macht verweigert hatten, sind niedergerungen. Hunderte Militärs sitzen im Gefängnis, ihnen wird Putschversuch vorgeworfen.
Religion, im alten Regime des „Kemalismus“ der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben „Kurden“ zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit „Gotteslästerer“, die die „Werte des Volkes nicht respektieren“. Und er nennt den CHP-Chef einen „Aleviten“, sprich: „keinen richtigen Muslim“ – obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat.
Kilicdaroglu sei „verrückt“, schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav – Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt.
Wer gegen Erdogan ist, ist auch gegen Gott
Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der „Werte des Volkes“ ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?
Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse.
Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins’ Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht „Gotteslästerer“ und „verletzt die Gefühle des Volks“, könnte gar – wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik – als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren.
Erdogansche Religionskeule trifft auch jenseits der Politik
Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich – gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens „Snuff“ ins Türkische übersetzt hatte – da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht?
Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als „Meinungsfreiheit“ verbucht. Der Mann darf weiter „islamisches Recht“ lehren.
Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte.
Opposition: "Erdogan beutet die Religion aus"
Erst seit einigen Tagen sind er und seine Partei offensiver geworden im Umgang mit dem Thema Religion. Sie versuchen, die AKP-Ideologen zu brandmarken als aalglatte Ausbeuter des Glaubens für politische Zwecke, als unheilige Manipulatoren der Macht.
„Erdogan beutet die Religion aus, um davon zu profitieren“, sagte Kilicdaroglu und kündigte an, den Ministerpräsidenten verklagen zu wollen, weil der ihn „schamlos und unmoralisch“ genannt habe. Im selben Atemzug sagte er: „Wir hingegen respektieren eure religiösen Gefühle, ohne sie auszuschlachten.“ Sie sind eben da, die religiösen Gefühle der Türken, man muss ihnen Tribut zollen, sonst kann man nicht gewinnen.
Vergleich mit dem Iran drängt sich auf
Im Vergleich zum theokratischen Iran besteht der große Unterschied im Ton dieses Wahlkampfs vor allem darin, dass es überhaupt noch eine säkular orientierte Opposition gibt. Dass ein Vergleich mit dem Iran sich aber überhaupt aufdrängt, statt absurd zu erscheinen, ist ein Ergebnis von acht Jahren AKP-Regierung.
Natürlich ist es teilweise nur Rhetorik, und die AKP hat viel Positives erreicht. Dass der militärische „Staat im Staat“ von ihr zerbrochen wurde, öffnet Wege zu mehr Demokratie, die die AKP bislang aber nicht wirklich geht. Sie nutzt dieselben Machtmittel wie ihre Vorgänger – Durchsetzung des Staatsapparats, Druck auf die Medien, Strafverfahren gegen politische Gegner.
Die AKP hat erstmals das „kurdische Problem“ beim Namen genannt und erste Reförmchen durchgebracht. Aber die ganze Öffnung gegenüber den Kurden scheint derzeit wieder abgeblasen, eben erst wurde Nihat Ogras, Vizechef der Kurdenpartei BDP, wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhaftet.
AKP werden 47 Prozent der Stimmen prophezeit
Breschen zu schlagen in das alte, undemokratische System ist das historische Verdienst Erdogans und der AKP-Herrschaft. Aber dann nicht durch diese Breschen zu gehen, die alten Strukturen nicht zu überwinden, das Kurdenproblem nicht mutig genug anzugehen: Das könnte ihr historisches Scheitern bedeuten. Die Türkei wird eines Tages ein wirklich demokratisches Land sein – ihre ganze Geschichte der letzten 90 Jahre ist ein langsamer Marsch dahin.
Jenseits der AKP führt deren erfolgreicher Sturm gegen den veralteten Kemalismus zu einer demokratischen Erneuerung der Opposition. Die CHP, einst die Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal „Atatürk“, löst sich unter Kilicdaroglu vom Militär, nähert sich den Kurden und hat ihre politische Allergie gegen das Kopftuch abgelegt.
Sie scheint auf dem Weg, eine moderne, säkulare, sozialdemokratische Partei zu werden. Das kann neue Hoffnung für die Türkei bedeuten – aber wohl noch nicht am kommenden Sonntag. Der AKP werden 47 Prozent der Stimmen prophezeit.>
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Die Methoden des türkischen "Präsidenten" Erdogan: Schlägerpolizei gegen Studenten - Schwangere verlieren das Ungeborene - Karikaturen und Häme - Politisierung und Hass unter Studenten:
24.6.2011: Kulturkampf an türkischen Universitäten gegen die aufkommenden, wissenschaftsfeindlichen Islamisten
aus: Spiegel online: Kulturkampf an türkischen Unis: "Es ist wie im Krieg"; 24.6.2011;
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,764377,00.html
<Von Maximilian Popp
Mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Studenten: In der Türkei tobt ein Kulturkampf, an den Hochschulen eskaliert er. Islamisten drängen an die Macht, Liberale verteidigen die Freiheit der Wissenschaft. Menschenrechtler warnen vor der enormen Brutalität.
Es gibt Tage, da glaubt Ezgi Özen, es führe ein Weg zurück in ihr altes Leben. Sie stellt sich dann vor, einfach nur Studentin zu sein, Vorlesungen zu besuchen, Kommilitonen zu treffen. Doch dann sind sie sofort wieder da, die Bilder vom vergangenen Dezember, als sich das Leben der 19-Jährigen unwiederbringlich veränderte.
Ezgi Özen hatte damals eigentlich keinen Grund, demonstrieren zu gehen. Sie hatte die Schule abgeschlossen, sie war schwanger, sie hatte ihr Leben vor sich. Sie liebte ihren Freund, ihre Eltern unterstützten sie. Ihr größtes Problem zu der Zeit: Ob sie wohl während der Schwangerschaft rauchen dürfe?Als Tausende Studenten in Istanbul gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestierten, war sie eher zufällig dabei. Ihre Freunde hatten sie überredet.
Die Opposition versammelte sich vor dem Dolmabahçe-Palast, dem einstigen Sommersitz der Sultane am Ufer des Bosporus. Ministerpräsident Erdogan sprach dort mit dem Rektor der Universität Istanbul über Bildung und die Zukunft der türkischen Hochschulen. Die Demonstranten riefen: "Genug Tayyip! Die Türkei ist nicht Iran!"
Die Repressalien gegen Studenten haben eine neue Stufe erreicht
Ezgi Özen hielt sich am Rand der Menge. Plötzlich wurde sie eingekesselt, Sicherheitskräfte schossen mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Studenten. Özen bekam einen Schlag auf den Kopf und stürzte. Die Polizisten prügelten mit Knüppeln auf sie ein. Özen erinnert sich, dass sie schrie: "Tut mir nicht weh, ich bin schwanger!" Dann verlor sie das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, lag sie im Krankenhaus. Ihr Freund stand am Krankenbett und weinte. Özen hatte ihr Kind verloren.
Özen ist das Opfer eines historischen Umbruchs in der Türkei; in den vergangenen Wochen und Monaten haben die Repressalien, vor allem gegen Studenten, eine neue Stufe erreicht. "Eine vergleichbare Brutalität habe ich seit dem Militärputsch vor 30 Jahren nicht mehr erlebt", sagt die Menschenrechtsanwältin Gülizar Tuncer.
Die Studentin Ezgi Özen ist, ohne es zu wollen, zum Symbol geworden für den tiefen Graben zwischen Säkularen und Religiösen in der Türkei. Kritiker der Regierung sagen, ihr Schicksal sei Ergebnis der autoritären Verhältnisse, des von Premier Erdogan befohlenen Polizeistaats. Konservativen dient sie als Hassfigur. Zeitungen verunglimpfen sie als "Prostituierte", drucken Karikaturen, die sie als Terroristin mit einer Bombe im Bauch zeigen. Özen leidet deshalb seit Monaten an Depressionen. Sie verlässt ihr Zimmer kaum noch, schläft nicht, isst wenig. "Die Polizei und die Medien haben ihr Leben zerstört", sagt Özens Anwältin.
"Das Land befindet sich in einem erbitterten Streit mit sich selbst"
Am 12. Juni haben die Türken ein neues Parlament gewählt. Beobachter glauben, Erdogan sei gegen Oppositionelle vorgegangen, um seine Macht zu sichern.
Seit seinem Amtsantritt 2003 haftet dem Premier der Verdacht an, eine islamistische Agenda zu verfolgen, die säkulare Türkei abschaffen zu wollen. Durch die Ereignisse der vergangenen Monate, die WikiLeaks-Enthüllungen, Erdogans Feldzug gegen den Medienkonzern Dogan, den Streit ums Kopftuch, ist dieser Argwohn vielen weltlich eingestellten Türken zur Gewissheit geworden."Die Türkei befindet sich in einem erbitterten Streit mit sich selbst", sagt Harry Tzimitras, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi-Universität. Gerade jetzt, da der Westen gebannt auf die jungen Freiheitsbewegungen im Nahen Osten blickt, sind die Liberalen in der Türkei enttäuscht von den zögernden Fortschritten im eigenen Land.
An den Universitäten bündeln sich die Konflikte der modernen Türkei. Die Universität Istanbul ist eine der ältesten und renommiertesten Hochschulen des Landes. Der Campus liegt in der historischen Altstadt, nur wenige Meter von der Blauen Moschee, dem Großen Basar und der Hagia Sophia entfernt. Seit einiger Zeit stehen sich hier politische Kontrahenten in Hass gegenüber. Islamisten gegen Laizisten, Kurden gegen Nationalisten. "Es ist wie im Krieg", sagt die Literaturstudentin Ece Utkan. Die Studentenschaft sei zunehmend politisiert, jeder gezwungen, sich auf eine Seite zu schlagen.>
Erdogans Methoden: Islamisten-Poster und Koranverse an der Uni - Drohungen gegen Widerstand - Polizeispitzel - Erdogans Gesetzesrevisionen in Kombination mit Korruption und Verhaftung von Journalisten - Stellenvergabe an den Unis fast nur an Parteimitglieder von Erdogan - Beurlaubung kritischer Professoren - ein Porno-Film an der Bilgi-Universität löst ungeahnte Repressionen - Proteste gegen die Repressionen:
aus: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,764377-2,00.html
<"Die Islamisten haben das Sagen übernommen", sagt Utkan und steckt die Sonnenbrille in ihre blondierten Haare. Religiöse Kommilitonen klebten Poster mit islamischen Botschaften an die Wand, berichtet sie, und schrieben Koran-Verse an die Tafeln in den Hörsälen. Studenten, die sich ihnen widersetzten, würden bedroht. Gleichzeitig übe die Regierung Druck auf linke Studenten aus. Die Polizei schicke Spitzel an die Universitäten. "Die Regierung will uns zum Schweigen bringen", mutmaßt Utkan.In der Türkei hatte nach der Gründung des Staates durch Mustafa Kemal Atatürk vor 88 Jahren das Militär eine besondere Stellung. Die Generäle sahen sich als Hüter der Republik. Sie führten einen gnadenlosen Krieg gegen die Kurden - und wachten darüber, dass die Religion aus der öffentlichen Sphäre verbannt blieb. Den Aufstieg Erdogans und seiner islamisch-konservativen AK-Partei verstehen viele Türken als Gegenrevolution. Nun bestimmen konservative, muslimische Aufsteiger aus Anatolien den Kurs des Landes.
Erdogan wollte vieles besser machen als seine Vorgänger: die Türkei mit sich selbst versöhnen, sie demokratischer machen. Mit dem Ziel, das Land in die Europäische Union zu führen, liberalisierte er das Strafrecht, beschnitt die Kompetenzen der Generäle, gab den Kurden und anderen Minderheiten gewisse Rechte. Doch je länger Erdogan an der Macht ist, desto autoritärer regiert er. Da sind etliche Korruptionsvorwürfe, da sind etliche Verhaftungen kritischer Journalisten - und da ist nicht zuletzt der Versuch, Einfluss auf das Bildungssystem zu nehmen.
"Die Freiheit der Wissenschaft existiert in der Türkei nicht mehr", kritisiert der Professor einer angesehenen Universität, der nicht namentlich genannt werden will. Eda Saraç, Dozentin an einer Istanbuler Privatuniversität, klagt, Stellen würden fast ausnahmslos nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die Regierung versuche, die Lehrpläne zu diktieren, kritische Professoren würden beurlaubt.
Der Fall Özgün - Lehrbeispiel für die Gemütslage in der Türkei
Deniz Özgün, 25, sitzt auf einem Plastikstuhl in einem Rohbau am Stadtrand von Istanbul und versucht zu verstehen, was er angerichtet hat. Auf dem Fensterbrett in seinem Atelier stehen leere Weinflaschen, von den Wänden bröckelt der Putz. Özgün trägt Jeansjacke, Dreitagebart, ein Tattoo auf dem Oberarm; um seine Schulter hängt eine Kamera. Özgün arbeitet als Fotograf, doch in der Türkei kennen ihn die Menschen vor allem als den "Porno-Studenten".
Özgün, bis vor wenigen Monaten Filmstudent an der Istanbuler Bilgi-Universität, hatte im Winter einen der größten Hochschulskandale in der Türkei seit Jahren ausgelöst. Die BBC berichtete über ihn, Spitzenpolitiker der Regierungspartei AKP sahen sich genötigt, Stellung zu beziehen. Der Fall Özgün ist ein Lehrbeispiel für die Gemütslage in der Türkei, für den mitunter bizarren Machtkampf um die Deutungshoheit an den Universitäten.
Özgün hatte eine Kommilitonin und einen Kommilitonen beim Sex gefilmt und das Video als Abschlussarbeit eingereicht. Seine Professoren ließen sie durchgehen und bewerteten sie mit einer Vier. Lange Zeit passierte nichts. Özgün beendete sein Studium und begann zu arbeiten. Erst Monate später sprach er mit einer befreundeten Journalistin über das Projekt. Kurz darauf erschien im Magazin "Tempo" ein Artikel mit der Überschrift "Die Universität, die Pornofilme duldet".
Der Kampf um den Erhalt der akademischen Freiheit dauert an
Die Bilgi-Universität gilt seit Jahren als die progressivste Uni des Landes. Akademiker und Politiker diskutierten hier erstmals über den Völkermord an den Armeniern, Professoren unterrichten Kurdisch. Kritiker sagen, die Hochschule verrate die Werte der Türkei. Nach dem "Tempo"-Artikel brach ein Sturm über die Universität herein. Empörte Eltern meldeten ihre Kinder vom Unterricht ab, Sicherheitskräfte stürmten den Campus und beschlagnahmten Computer, konservative Politiker forderten, die Uni müsse geschlossen werden.
Der Rektor entließ die drei Professoren, die die Arbeit begutachtet hatten. Sie werden wohl nie wieder an einer türkischen Universität arbeiten können. Doch der Rauswurf brachte nicht die erhoffte Ruhe: Studenten, Dozenten und Angestellte protestieren seither gegen die Repressionen und für den Erhalt der akademischen Freiheit - Bilgi kommt nicht zur Ruhe.
Özgün, der mit seinem Video all die Aufregung ausgelöst hatte, sperrte sich in seinem Zimmer ein. Er verfolgte die Berichte über sich im Fernsehen; bis heute hat er Angst, auf die Straße zu gehen. "Ich habe da etwas losgetreten, das sich nicht mehr kontrollieren lässt", sagt Özgün. Der ehemalige Filmstudent möchte nun am liebsten auswandern.>
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24.6.2011: Internetzensur und Pressefreiheit in der Türkei: Rang 138
aus: Spiegel online: Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0; 24.6.2011;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,770210,00.html
<Von Maximilian Popp und Oliver Trenkamp
Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz.
Berlin - Die Welle der Empörung nahm ihren Anfang auf Facebook: "Stoppt dieses Gesetz", schrieb ein aufgebrachter Nutzer. Die Welle erfasste bald das ganze Land. Tausende Bürger gingen zuletzt in der Türkei auf die Straße, sie protestierten gegen ein Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der gerade bei den Parlamentswahlen triumphiert hatte.
Seine aktuellen Pläne empfinden viele als einen "Anschlag auf die Meinungsfreiheit", sie fürchten den "Tod des Internets". "Fasst mein Internet nicht an", stand auf den Schildern der Demonstranten und: "Wir sind alle Porno".Die türkische Telekommunikationsbehörde BTK plant die Einführung eines Online-Filters. Bis Ende August müssen Internetnutzer in der Türkei eines von vier Paketen buchen: "Kinder", "Familie", "Inland" oder "Standard". Die BTK-Wächter sortieren in der Folge alles Unliebsame aus; bei den Paketen "Kinder" und "Familie" sind das Seiten, die der Staat als "unanständig" oder "unmoralisch" einstuft, bei "Inland" werden alle ausländischen Seiten geblockt. "Standard" sieht die wenigsten Einschränkungen vor, auch wenn die Einzelheiten noch offen sind.
Bereits im April hat die BTK eine Liste mit 138 Wörtern veröffentlicht, die künftig für Internetadressen verboten sind, darunter türkische Wörter wie "etek" (Rock) oder "itiraf" (Geständnis), aber auch englische wie "free" oder "hot". Auf die Details der türkischen Filtervorschrift wird es ankommen: Auch in Deutschland werden Web-Filter im Namen des Jugendschutzes entwickelt, der Einsatz soll aber von den Eltern völlig freiwillig erfolgen, niemand wird zum Einsatz der Software verpflichtet.
EU-Beobachter kritisieren den Web-Filter der türkischen Regierung hingegen als "Einschränkung der Meinungsfreiheit" und "Gefahr für die Demokratie". "Wörter zu verbannen, ist gefährlich", sagt die niederländische EU-Parlamentarierin Marietje Schaake. Die Internetzensur verletzte die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Türkei, und sie schade auch dem EU-Beitrittsprozess.
Zeit für klare Worte
Die Türkei ist seit 2005 offizieller Beitrittskandidat, die Verhandlungen aber sind ins Stocken geraten. Grund dafür ist nicht zuletzt der zunehmend autoritäre Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan. In der Türkei sitzen gegenwärtig mehr Journalisten in Haft als in China. Im Index für Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist das Land auf Rang 138 abgesackt. Richard Howitt, britischer EU-Abgeordneter und Unterstützer der türkischen EU-Kandidatur sagt, der Kampf der Regierung Erdogan gegen das Internet diskreditiere die Türkei und stelle sie auf eine Stufe mit Ländern wie China und Iran. "Es ist Zeit für Europa, klare Worte zu finden."
Vertreter der Regierung verteidigen das Gesetz. "Wir schränken das Internet nicht ein, im Gegenteil. Aber wenn es um die Verbreitung unanständiger Inhalte geht, ist ein Filter notwendig", sagt Premier Erdogan. Auch in Deutschland
Der Chef der Internetbehörde BTK, Tayfun Acarer, sagt, die Filter würden nur auf Wunsch der Nutzer aktiviert. "Wer will, macht weiter wie bisher, wer will, wechselt zu einem sichereren Profil." Gegner des Vorhabens wollen dieses Argument nicht gelten lassen. Durch den Filter könne die Regierung Internetzugriffe protokollieren und steuern, kritisieren Online-Aktivisten, die sich zu Anonymous zählen. Mitglieder der Gruppe hatten zuletzt verschiedene türkische Web-Seiten lahmgelegt . 32 mutmaßliche Aktivisten wurden daraufhin von der türkischen Polizei festgenommen.
Der Streit um den Filter ist nur die jüngste Szene einer verkorksten Beziehung: Das Internet und die Türkei finden nicht so recht zueinander. Zwar geben sich führende Politiker wie Staatspräsident Abdullah Gül, der einen eigenen Twitter-Account betreibt, modern und weltoffen. Sie lassen Computer in Schulen aufstellen, preisen die Möglichkeiten des Netzes für Wirtschaft und Gesellschaft - doch bei der Meinungsfreiheit hört das Verständnis auf.
YouTube-Sperre gegen Spottvideos
Ein Gesetz aus dem Jahr 2007 erlaubt es, gleich ganze Internetseiten zu sperren, wenn darauf einzelne anstößige Inhalte zu finden sind. Darunter fällt nicht nur der Aufruf zum Selbstmord oder Kinderpornografie, sondern auch der Verstoß gegen ein anderes, sehr altes Gesetz aus dem Jahr 1951, das sogenannte Atatürk-Gesetz. Es verbietet bei Haftandrohung, das Andenken des Republikgründers Kemal Atatürk herabzusetzen.
Der Zweiklang beider Rechtsnormen führte in der Türkei dazu, dass über Jahre der Zugang zur Videoplattform YouTube gesperrt wurde . Jemand hatte Clips hochgeladen, die Atatürk lächerlich machen sollten. In einem ist der Republikgründer mit Lippenstift zu sehen, mutmaßlich hochgeladen von griechischen Nationalisten, die sich im Netz eine Dauerfehde mit ihren türkischen Gegenspielern liefern.
Vor der Sperrung hatten türkische Richter verlangt, die Videos müssten aus dem YouTube-Angebot entfernt werden - und zwar weltweit. Darauf ließ sich YouTube-Betreiber Google nicht ein.
So konnten türkische Internetnutzer die Videoplattform gut zwei Jahre lang nicht direkt ansteuern; sie wussten sich allerdings anders zu helfen: An Universitäten, in Internetcafés, Studenten-WGs, Büros und Redaktionen nahmen sie einfach einen Umweg über Proxy-Server, durch die sich die eigene Identität verschleiern lässt. Aber auch diese digitalen Schleichwege lassen die Behörden zunehmend gerichtlich verbarrikadieren.Evolutionstheorie und Religionskritik ausgesperrt
Mittlerweile ist YouTube in der Türkei zwar wieder freigeschaltet , Tausende andere Seiten bleiben aber gesperrt. Denn die Hürden für einen Website-Bann sind gering. Jeder, der sich beleidigt fühlt, kann vor Gericht beantragen, eine Seite sperren zu lassen - und jeder Richter hat die Befugnis, das zu veranlassen. So setzte ein islamistischer Gegner der Evolutionstheorie durch, dass die Website des britischen Wissenschaftlers und Autors Richard Dawkins ("Der Gotteswahn") gesperrt wurde.
Die türkische Regierung habe das "Informationszeitalter" noch nicht verstanden, sagt Haluk Sahin, Medienprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität. "Die Mentalität ist eine, die sich auf Zensur und das Unterbinden von Nachrichten verlässt, eher als auf den freien Informationsfluss.">
Kommentar
Nun, diese Sperrung von Webseiten funktioniert aber in der Schweiz in gewissen Sachbereichen ebenso schnell, wenn Wahrheiten durch die Justiz blockiert werden - türkische Methode in der Schweiz gibt es zum Beispiel in Sachen neuer Holocaust.
Michael Palomino, 24.6.2011
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19.7.2011: Zypern wird für die Türkei zum Stolperstein mit der EU
aus: n-tv online: Erdogan: Wir reden nicht mit Zypern - Türkei friert Kontakte zur EU ein; 19.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-friert-Kontakte-zur-EU-ein-article3841956.html
<Wenn die griechische Republik Zypern in der zweiten Hälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will die Türkei nichts mehr mit der EU zu tun haben. Für ein halbes Jahr soll dann Funkstille zwischen Straßburg und Ankara herrschen. Dies könnte der EU-Bewerbung Ankaras schaden.Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für ein halbes Jahr einfrieren. "Sechs Monate lang wird es keine Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geben", sagte Erdogan der Zeitung "Milliyet". Die griechische Republik Zypern übernimmt in der zweiten Hälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft.
Mit den Vertretern der griechischen Inselrepublik werde die Türkei während der Ratspräsidentschaft "auf keinen Fall reden", sagte Erdogan. "Die Beziehungen zur EU werden eingefroren." Der griechische Teil des seit 1974 geteilten Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Damals hatten die griechischen Zyprer einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt. Die Türkei lehnt wegen dieser Haltung der Griechen weitere Zugeständnisse bei den Bemühungen der Zypernfrage ab, obwohl der Konflikt die EU-Bewerbung Ankaras stark belastet.
Erdogan lehnt alle Kompromisse ab
Erdogan machte deutlich, dass die türkische Seite heute weniger denn je für Kompromisse zu haben ist. So sagte er, in dem UN-Plan von 2004 sei die Rückgabe der derzeit zum türkischen Inselteil zählenden Stadt Güzelyurt an die Griechen vorgesehen gewesen. Heute komme dies für ihn nicht mehr in Frage. Auch sei die Türkei 2004 im Rahmen des UN-Plans zu einem Truppenrückzug aus Zypern bereit gewesen. Das sei heute ebenfalls ausgeschlossen.
Alles müsse neu verhandelt werden, betonte Erdogan. In dem Interview wurde er auf einen Vorschlag des griechisch-zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias angesprochen, der gesagt hatte, er wolle sich mit Erdogan am Istanbuler Bosporus in einem Fischlokal treffen und das Zypern-Problem an einem Abend lösen. Erdogan sagte dazu, er lade nicht nur Christofias ein, sondern auch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sowie den türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Dervis Eroglu zu dem Essen ein. "Lasst uns zu viert Fisch essen", sagte er.
Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Sommer 1974 geteilt.
AFP>
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<Vereinspräsident Aziz Yildirim soll seinem Klub den Meistertitel gekauft haben.
22.7.2011: Betrug in der türkischen Fussballliga und erkaufte Titel - der Zwangsabstieg des "Meisters" steht bevor
aus: n-tv online: Betrugsskandal im türkischen Fussball: Die Süper Lig bleibt gelähmt; 22.7.2011;
http://www.n-tv.de/sport/fussball/Die-Sueper-Lig-bleibt-gelaehmt-article3876406.html
Die Schockwellen des Manipulationsskandals in der türkischen Süper Lig ebben nicht ab. Spieler und Klubpräsidenten sitzen in Haft, der Saisonstart ist ungewiss. Rekordmeister Fenerbahçe Istanbul droht nicht nur der Verlust des mutmaßlich erkauften 18. Titels, sondern auch der Zwangsabstieg. Die Fans des Traditionsklubs gehen auf die Barrikaden.
Das Ausmaß ist erschreckend, die Folgen noch unabsehbar, weitere Enthüllungen zu befürchten: Ein riesiger Bestechungsskandal lähmt den türkischen Fußball und könnte nun zur einer Verschiebung des Saisonstarts in der Süper Lig führen. Die sollte eigentlich in zwei Wochen wieder angepfiffen werden. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Zu groß sind die Schockwellen. "Es ist, als würde Uli Hoeneß in Untersuchungshaft gesteckt und Jürgen Klopp von der Polizei verhört", kommentierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den Skandal unlängst.
Auch der türkische Fußballverband, der zunächst erstaunlich wenig Aufklärungswillen gezeigt hatte, reagiert nun. Der für den 31. Juli angesetzte Supercup zwischen Meister Fenerbahce Istanbul und Pokalsieger Besiktas Istanbul wurde auf einen unbestimmten Termin verlegt. Beide Istanbuler Spitzenklubs zählen zu den Erstligavereinen, die nach Erkenntnissen der türkischen Staatsanwaltschaft in der vergangenen Spielzeit massiv Spiele manipuliert haben. Ihnen droht schlimmstenfalls der Zwangsabstieg.
Mindestens 20 Partien sollen verschoben worden sein, mehr als 60 Spieler und Funktionäre wurden verhört oder verhaftet, darunter Fenerbahces Vereinschef Aziz Yildirim. Er wurde Anfang Juli von einer Spezialeinheit abgeführt. Der Grund: Der wohlsituierte Bauunternehmer soll dem türkischen Rekordmeister im vergangenen Jahr den Titel gekauft haben. Er dementiert alle Vorwürfe und ließ den Verein mitteilen: "Wir sind stolz auf unsere saubere und siegreiche Vergangenheit."
Operation "Saubere Stollen"
Anklang finden die Beteuerungen nur bei den eigenen Fans. Die stürmten am Donnerstagabend bei einem Fenerbahce-Testspiel gegen Schachtjor Donezk wütend den Platz und erzwangen den Spielabbruch in der 67. Minute. Zuvor musste das Spiel bereits unterbrochen werden, nachdem die Presseboxen attackiert worden waren. Einige der marodierenden Fenerbahce-Anhänger trugen T-Shirts mit Yildirims Konterfei, wie von einem Märtyrer.
Die Staatsanwaltschaft ist indes von Yildirims Schuld überzeugt. Seit Monaten ermittelt sie, die Operation trägt den Titel "Saubere Stollen". Endgültige Ergebnisse sollen bis zum 1. August vorgelegt werden. Das, was schon jetzt bekannt ist, erinnert an den großen Bestechungsskandal, der die Fußball-Bundesliga nach der Saison 1970/71 erschüttert hatte: Spieler und Funktionäre wurden mit hohen Summen verleitet, Partien zu manipulieren, wobei sich die diversen Geldgeber bisweilen gegenseitig überboten haben.
Im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen steht insbesondre die Partie des späteren Meisters Fenerbahçe gegen den Verein Sivasspor. Fenerbahçe siegte im Mai 2011 mit 4:3 und sicherte sich damit den Titel - auch dank eines groben Patzers von Sivasspor-Torhüter Korcan Celikay, der einen harmlosen Fernschuss zwischen seinen Beinen durchkullern ließ. Die Staatsanwaltschaft glaubt nicht an einen Torwart-Fehler, sie hat ermittelt: Auch Fenerbahces Meisterkonkurrent Trabzonspor wollte bestechen und war mit Sivasspor einig, konnte das Geld aber nicht rechtzeitig beschaffen. Keeper Celikay sitzt ebenso in U-Haft wie Yildirim und dessen Sivasspor-Amtskollege von Sivasspor.
Alles ist in der Schwebe
Ob Fenerbahçe den Titel behalten darf, ist derzeit genauso unklar wie der Starttermin der Liga. Auch welche Mannschaften die europäischen Wettbewerbe antreten dürfen, bleibt unklar. Nach einem Treffen mit Vertretern des Türkischen Fußballverbandes (TFF) in der vergangenen Woche teilte die UEFA lediglich mit, sie habe vollstes Vertrauen, dass der TFF "so schnell wie möglich die notwendigen Schritte unternehmen" werde. Für den Europacup würden nur Vereine nominiert, "die es sich sportlich verdient haben."
Doch das ist die Krux, denn das lässt sich nicht abschätzen. Pokalsieger Besiktas Istanbul hat seinen Titel vorerst zurückgegeben, solange die Anschuldigungen gegen Vorstandsmitglied Serdar Adali und Trainer Tayfur Havutcu nicht ausgeräumt sind. Angeblich soll das Pokalfinale gegen Istanbul BB, das Besiktas im Elfmeterschießen gewann, zu den manipulierten Spielen gehören.
Chance für einen Neuanfang?
Ex-Bundesligatrainer Christoph Daum, lange Jahre Coach bei Fenerbahçe, zeigte sich vom Skandal in der Türkei nicht überrascht. Ihn habe dort manchmal "das Gefühl von Manipulationen" beschlichen, sagte er dem Kölner "Express".
Für den früheren FIFA-Schiedsrichter Markus Merk, der seit der vergangenen Saison als TV-Experte in der Süper Lig arbeitet, bietet der Skandal deshalb eine Chance. Er glaubt: "Dass seit Monaten recherchiert wird, zeigt klar, dass die Zeiten des Stillschweigens vorbei sind." Gerüchte und Verdächtigungen gäbe es schon lange, so Merk, aber jetzt machten die Aufklärungen der Staatsanwaltschaft erstmals keinen Halt mehr vor großen Persönlichkeiten des türkischen Fußballs. "Noch vor Wochen wäre dies undenkbar gewesen. Es besteht die einmalige Chance auf einen Neuanfang." Sie muss nur auch vom Fußball selbst ergriffen werden.
cwo/dpa/sid>
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22.7.2011: Tiertransporte in der Türkei mit gebrochenen Beinen bei 50 Grad Hitze und ohne Wasser
aus: Basler Zeitung: Eingesperrt bei 50 Grad Hitze ohne Wasser; 22.7.2011;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Eingesperrt-bei-50-Grad-Hitze-ohne-Wasser/story/11035374
Erschöpfte und verletzte Rinder und Schafe, verrückt vor Durst – dem Zürcher Tierschutzbund und seinen Partnerorganisationen boten sich an der bulgarisch-türkischen Grenze erschreckende Bilder.
Sie seien immer wieder auf Missstände bei den Tiertransporten in die Türkei hingewiesen worden, sagt Iris Baumgärtner, Projektleiterin beim Tierschutzbund. «Vor allem von den Fahrern selber, die es nicht mehr ausgehalten haben.» Im Herbst 2010 habe man erstmals die Tiertransporte aus EU-Ländern wie Österreich, Bulgarien, Ungarn, Griechenland und Lettland in die Türkei begleitet, ein zweites Mal im April 2011 und jetzt Anfang Juli eine Woche lang.
Gebrochene Glieder
Dabei beobachteten die Organisationen «grobe Verstösse gegen Tierschutzstandards», wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. So seien die Tiere bei glühender Hitze tagelang in den stehenden Transportern eingesperrt gewesen, ohne ausreichend Wasser und Futter, während die Fahrer auf die türkische Veterinär- und Zollabfertigung warten mussten.
Einige Tiere seien entladen worden, weil sie hinsichtlich Gewicht oder Geschlecht nicht den Importbedingungen entsprachen. Doch auch diese Tiere hätten kein Wasser und Futter erhalten. Verletzte Tiere, die nicht mehr laufen konnten, seien mit Gewalt in den Transporter zurückbefördert oder durch Anheben der Laderampe hineingeschleudert worden. Einige Tiere seien trotz gebrochener Glieder und offensichtlicher Schmerzen noch Hunderte Kilometer weitertransportiert worden.
Tierschutzbund fordert Ausfuhrverbot
Bezogen auf die Strassentransporte in der EU seien jene in die Türkei am schlimmsten, sagt Baumgärtner. Erstens wegen der langen Transportzeit – die Strecke beträgt oft bis zu 2500 Kilometer –, zweitens wegen des Temperaturunterschieds: Die Tiere aus dem Baltikum sind sich ein kälteres Klima gewöhnt und harren an der türkischen Grenze bei 50 Grad Hitze im Transporter aus. Ein Problem sei aber auch, dass die türkischen Tierschutzbestimmungen nicht durchgesetzt würden, wie Baumgärtner sagt.
Heute reicht der Tierschutzbund bei der EU-Kommission Beschwerde ein. Das Ziel ist ein Ausfuhrverbot für Tiere in die Türkei. «90 Prozent der von der EU kontrollierten Tiertransporte verstossen gegen die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport», sagt Baumgärtner. (blu)>
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16.8.2011: Türkischer Mädchenhandel: "Kinderbraut" für 400 bis 2000 Euro zu verkaufen - und diese "Tradition" der Zwangsheirat lebt ungebremst weiter
aus: n-tv online: "Kinderbraut" ab 400 Euro: Handel mit Türkinnen blüht; 16.8.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Handel-mit-Tuerkinnen-blueht-article4060021.html
<Einige Türken sehen es als Teil einer Tradition, dabei ist es schlichtweg eine Straftat: Der Handel mit Mädchen, die an Heiratswillige verkauft werden. Offenbar läuft das Geschäft gut.
Im Osten und Südosten der Türkei floriert einem Zeitungsbericht zufolge ein illegaler Handel mit sogenannten Kinderbräuten. Mädchen würden von ihren Familien für Summen von umgerechnet 400 bis 2000 Euro an Heiratswillige verkauft, berichtete die Zeitung "Cumhuriyet" . Die Justiz erfahre oft erst dann von dem Kinderhandel, wenn die Mädchen wegen einer Krankheit oder einer anstehenden Geburt ins Krankenhaus gingen.
Nach türkischem Recht gelten sexuelle Kontakte mit Kindern unter 15 Jahren als Straftat; das Mindestalter für eine Heirat liegt bei 17 Jahren. Nach Angaben von Experten sieht ein Großteil der Gesellschaft in manchen Regionen der Türkei eine Verheiratung im Kindesalter aber nicht als Straftat, sondern als Teil einer Tradition. Daher gebe es bei vielen Beteiligten kein Unrechtsbewusstsein. Die Eheschließung erfolgt in diesen Fällen meist in einer religiösen Zeremonie, die gesetzlich keinen Bestand hat.
Laut einer Untersuchung des türkischen Parlamentes aus dem Jahr 2009 heiratet jede siebte Frau in der Türkei vor ihrem 18. Lebensjahr, das entspricht 5,5 Millionen Mädchen. Laut Medienberichten werden mindestens sieben Prozent der türkischen Mädchen von ihren Eltern vorzeitig aus der Schule genommen, um sie zu verheiraten. In jüngster Zeit hatten Selbstmorde von "Kinderbräuten" die Öffentlichkeit aufgeschreckt.
AFP>
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Liestal (Schweiz) 22.8.2011: Türke schlägt Fussgänger in der Fussgängerzone nieder, weil er dort Auto rasen will
aus: 20 minuten online: Baselbiet: Autofahrer schlägt Fussgänger spitalreif; 22.8.2011;
http://www.20min.ch/news/basel/story/18043773
<Völlig überreagiert hat ein Autofahrer in Liestal, als ein Fussgänger ihn aufforderte, langsamer zu fahren.Ein Fussgänger hat am Freitagabend in der Liestaler Fussgängerzone beim Wasserturmplatz einem Autolenker mit der Hand signalisiert, langsamer zu fahren. Dabei berührte er den Aussenspiegel des Autos. Der Lenker stieg aus dem Auto und schlug dem Mann ins Gesicht.
Durch den Schlag erlitt der 51-jährige Fussgänger laut Angaben der Baselbieter Polizei «sichtbare Blutergüsse im und um das linke Auge». Das Opfer musste ins Spital gebracht werden. Der Autofahrer - ein 24-jähriger Türke - wurde durch die Polizei angehalten.
(sda)>
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Österreich 31.8.2011: Muslimische Türken mit IQ40 dürfen Kinder vergewaltigen - weil sie nur IQ40 haben
aus: Kopp-Verlag online: Unrechtsrepublik Österreich: Türken dürfen Kinder vergewaltigen ; 31.8.2011;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/unrechtsrepublik-oesterreich-tuerken-duerfen-kinder-vergewaltigen.html
<Udo Ulfkotte Weil der sexuelle Missbrauch von Kindern bei Türken eine lange »kulturelle Tradition« hat, läuft ein türkischer Kinderschänder in Österreich frei herum - kein Haftgrund. Nach Deutschland billigt damit jetzt auch Österreich Kindesvergewaltigungen in orientalischen Migrantenfamilien.
Als wir im Mai 2011 an dieser Stelle über ein Urteil des Landgerichts Osnabrück berichteten, wonach Kindesvergewaltigung durch Türken in Deutschland nicht mit Haft bestraft werden darf, weil KIndesvergewalrtigung eine lange »Tradition« im islamischen Kulturkreis habe, waren viele Leser entsetzt.
In Deutschland können sich orientalische Kindesvergewaltiger seither auf das Urteil des LG Osnabrück berufen und müssen nicht einmal Sozialstunden ableisten, wenn sie sich bei ihrem Verbrechen auf eine »muslimische Tradition« berufen. Die Richter des Osnabrücker Landgerichts mussten über eine muslimische Familie urteilen, die es vollkommen in Ordnung fand, dass eine Elfjährige vergewaltigt wurde. Im islamischen Kulturkreis sei das halt so Tradition, bekundete die Familie vor Gericht. Sie wusste, dass es in Deutschland andere Sitten und Gesetze gegen Kindesvergewaltigungen gibt. Aber das störte die muslimische Familie nicht.
Und nun gibt es eine ähnliche Entscheidung auch in Österreich: Im niederösterreichischen Bruck waren einer Supermarkt-Verkäuferin beim Eintüten zufällig Fotos aus dem Umschlag gefallen, die eindeutig zeigten, wie ein Türke ein Kind missbrauchte. Sofort ging sie zur Polizei. Und die Staatsanwaltschaft ermittelte. Doch der Türke wurde nicht verhaftet. Begründung: Das vergewaltigte Kind ist der eigene Sohn des Türken. Und es handele sich bei der Kindesvergewaltigung um eine »jahrelange Familientradition«. Das Kind habe sich nicht gewehrt, weil es die Gefühle seines Vaters nicht verletzen wollte. Also ist doch alles in Ordnung, oder?Wenn sich zugewanderte Orientalen also künftig in Deutschland oder Österreich bei der Vergewaltigung von Kindern auf ihre »Tradition« berufen, dann müssen sie keine Haftstrafe fürchten. Es gibt allerdings noch eine weitere beliebte Ausrede für Türken, damit sie bei Kindesvergewaltigungen im deutschsprachigen Raum nicht bestraft werden, ein Beispiel: Der Kölner Türke Erkan S. (35) hat hinter einem Supermarkt in Engelskirchen ein acht Jahre altes Kind vergewaltigt. Weil Türke Erkan S. aber nur einen Intelligenzquotienten von 40 (!) hat, ließ ihn das Kölner Landgericht ohne Gefängnisstrafe frei, während das Opfer weiter unter Albträumen leidet. »Die Unterbringung in der JVA würde seine soziale Existenz völlig vernichten«, so der Richter über den türkischen Täter. Erkan S. ist halt schwachsinnig. Auf solche Mitbürger müssen wir jetzt Rücksicht nehmen. Wir geben unsere eigenen Normen und Werte zugunsten von Schwachsinnigen auf, oder würden wir einen deutschen oder österreichischen Kinderschänder mit einem IQ von 40 etwa auch frei herumlaufen lassen, um seine »soziale Existenz« nicht zu vernichten?>
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7.10.2011: <Röcke zu erotisch: Türkei hebt Hosenverbot für weibliche Abgeordnete auf>
aus: Welt online; 7.10.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13647542/Tuerkei-hebt-Hosenverbot-fuer-weibliche-Abgeordnete-auf.html
Statt Röcke haben weibliche Abgeordnete im türkischen Parlament bald wieder die Hosen an. Röcke führten zu erotischen Erregungen.
Das türkische Parlament hat eine interne Regel zur Kleiderordnung aufgehoben, wonach weibliche Abgeordnete keine Hosen tragen durften. Nun stimmte auch der Verfassungsausschuss zu; bald dürfte es also soweit sein, dass Frauen im Parlament die Hosen anhaben
Wer entdeckt eine Frau auf diesem Bild? Im türkischen Parlament in Ankara sind nur 14 Prozent der Abgeordneten weiblich
Das Beste, was man über die bisherige Regel sagen konnte, war wohl, dass sie als Beleg für die Existenz weiblicher Abgeordneter herangezogen werden konnte. Frauen findet man bis heute in der Türkei eher im staatlichen Bordell als im Parlament; der Frauenanteil dort ist mit beschämenden 14 Prozent aber immerhin doppelt so hoch wie in der letzten Legislaturperiode.
Dienende Rollen für Frauen
Im Politikgeschäft spielen Frauen dienende Rollen, sie gehen von Tür zu Tür wenn Wahlkampf ist. Aber wo es für Männer um Amt und Würden geht, da heißt es für Frauen eher Amt und Hürden. So sehr, dass eine Frauenorganisation vor einigen Jahren eine Kampagne mit dem Slogan startete: „Müssen wir uns Schnurrbärte ankleben?“ (um ins Parlament zu kommen).
Zu den Schnurrbärten hätten sie dann aber Rock tragen müssen. Die Kleiderregel wurde zum Skandal, als die beinamputierte Oppositionsabgeordnete Savak Pavey ins Parlament einzog. Sei es, dass der permanente Anblick ihrer Beinprothese den Volksvertretern denn doch als entwürdigend auffiel, sei es, dass sie sich ästhetisch daran stießen – der Stein geriet ins Rollen, und die Regierungspartei AKP stellte einen Antrag auf Änderung der alten, sexistischen Regel.
Unbedeckte Frauenbeine ein Dorn im Auge
Dass die Partei islamisch orientiert ist, passt gut ins Bild, ihren Anhängern sind unbedeckte Frauenbeine ohnehin ein Dorn im Auge. Die Änderung sei überfällig, meinte denn auch die AKP-Abgeordnete Ayse Türkmenoglu. Der Staat habe niemandem vorzuschreiben, wie man sich zu kleiden habe. (Das war wohl auch ein kleiner Seitenhieb auf das bisherige Kopftuchverbot in staatlichen Institutionen).
Medienberichten zufolge führten die Röcke zu erotischen Erregungen im Parlament: Es soll männliche Abgeordnete geben, die auf den Treppen gerne einen Blick unter die Röcke werfen. Das zumindest sagen – laut Zeitungsangaben – manche weibliche Volksvertreter.>
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Bochum 17.3.2012: Demonstration von über 20.000 gegen Erdogan wegen verweigerten Minderheitenrechten
aus: n-tv online: Auszeichnungen: Mehr als 20 000 Menschen demonstrieren in Bochum gegen Erdogan;
http://www.n-tv.de/ticker/Mehr-als-20-000-Menschen-demonstrieren-in-Bochum-gegen-Erdogan-article5791271.html
<Bochum (dpa) - Mehr als 20 000 Menschen haben in Bochum gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Sie wandten sich dagegen, dass Erdogan mit dem «Steiger Award» - einer Auszeichnung für Menschlichkeit und Toleranz - geehrt werden soll. Erdogan hatte seine Teilnahme an der für den Abend geplanten Verleihung wegen des Absturzes eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan abgesagt. Mehrere angemeldete Kundgebungen fanden aber trotzdem statt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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22.4.2012: Gesetz zur Veränderung der Männer in der Türkei
aus: Der Standard online: Neues Gesetz in der Türkei: Ministerin will Männer verändern; 22.4.2012:
http://derstandard.at/1334795879830/Neues-Gesetz-in-der-Tuerkei-Ministerin-will-Maenner-veraendern
Frauenministerin Fatma Sahin kämpft mit neuen Gesetzen gegen gewalttätige Ehemänner und frauenfeindliche Unternehmer an. Das Bild vom Mann sei das eigentliche Problem, sagt die AKP-Politikerin.
Sie ist die einzige Frau im türkischen Kabinett, und nicht wenige Bürgerrechtler und Parlamentarier der Opposition sagen, dass sie politisch auch sonst recht allein in ihrer Partei steht, der seit bald zehn Jahren regierenden konservativ-muslimischen AKP. Fatma Sahin hat aber ein großes Projekt. Sie wolle die „mentale Veränderung" der türkischen Männer erreichen, sagte die Familien- und Sozialministerin dieser Tage in einem Gespräch in Ankara.In keinem europäischen Land werden Frauen stärker vom Arbeitsleben ausgeschlossen und häufiger Opfer gewalttätiger Ehemänner oder Brüder als in der Türkei. Die Meldungen über Mord und Totschlag in den Familien stehen jeden Morgen auf Seite drei der türkischen Tageszeitungen. Vergangene Woche war ein 47-Jähriger aus der Schwarzmeerstadt Samsun dabei, der seine Frau offenbar aus Eifersucht umbrachte; Büsra Candan chattete im Internet, das missfiel dem Ehemann. Die Polizei zählte 28 Messerstiche.
In Izmir entließ zur selben Zeit ein Richter einen 18-Jährigen aus der Untersuchungshaft, der seine Frau niedergestochen hatte. Der junge Mann hatte geträumt, seine Frau würde ihn betrügen. Gewalt gegen Frauen habe es immer schon in der Türkei gegeben, sagt Familienministerin Sahin, dieses Phänomen sei nicht der AKP anzulasten. Im Gegenteil: „Wir sind dabei, eine offene Gesellschaft zu werden, ein Rechtsstaat. Einige Probleme, die früher verdeckt gehalten wurden, werden nun sichtbar."
Die Zahl der Morde bleibt stabil auf hohem Niveau - 45 Frauen sind allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres umgebracht worden. Sahin, eine Chemikerin und resolut auftretende langjährige Frauenpolitikerin aus der Industriestadt Gaziantep, weit im Südosten der Türkei, weist auf das jüngst erlassene Gesetz zum Schutz von Familienmitgliedern und der Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen hin. Es sieht finanzielle Hilfen für Frauen vor, die den gemeinsamen Haushalt verlassen wollen; die elektronische Überwachung gewalttätiger Ehemänner oder eine zwingende U-Haft bis zur Verurteilung, um einen erneuten Angriff zu verhindern - der Fall des 18-jährigen Messerstechers in Izmir, der vorübergehend auf freien Fuß gesetzt wurde, widerspricht dem.
Der Gesetzesentwurf der Frauenministerin, monatelang ausgearbeitet mit Bürgerrechtsgruppen, war im Justizausschuss von den AKP-Männern verwässert worden. Ausländischen Gesprächspartnern gegenüber will Sahin das nicht zugeben. Das Bild vom Mann sei das eigentliche Problem in der Türkei, sagt sie. Die Ministerin drängte darauf, dass die Imame in den Freitagspredigten zur „guten Behandlung" von Frauen aufrufen. Polizisten wie Soldaten erhalten besonderen Unterricht und sollen ihren Teil bei der Eindämmung der Gewalt gegen Frauen leisten. Kopftuch tragen bezeichnet Sahin wiederum als „Teil der Menschenrechte".
Sahin betont auch ihre Bemühungen, die Benachteiligung der türkischen Frauen im Arbeitsleben zu verringern. Ein Abkommen mit den Arbeitgebern wurde geschlossen: Stellt ein Unternehmer eine Frau statt einem Mann ein, zahlt der Staat für fünf Jahre die Sozialabgaben. Frauen machen derzeit nur 27 Prozent der Arbeitnehmer aus - weniger als ein Drittel der türkischen Arbeitskräfte.
Landflucht weiterer Grund
Die Gründe für die Benachteiligung der türkischen Frauen liegen im konservativen Gesellschaftsbild, aber auch in der massiven Landflucht; für viele Familien in den Städten ist es billiger, wenn die Frau zu Hause bleibt. Geht sie ebenfalls arbeiten, müssen teure Kindergartenplätze, vielleicht auch eine Haushaltshilfe bezahlt werden. Das Sahin-Ministerium hat etwas Erleichterung geschaffen: Der türkische Ehemann kann 16 Wochen Vaterschaftsurlaub nehmen, wenn die Frau nicht will. Theoretisch zumindest. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 23.4.2012)>========
4.5.2012: <Kinderheimskandal: Prozess gegen Sarah Ferguson in der Türkei begonnen> - es kam ein "Filmteam" und Ferguson sagte nicht, dass sie dabei war
aus: Der Standard online; 4.5.2012;
http://derstandard.at/1334797028504/Kinderheimskandal-Prozess-gegen-Sarah-Ferguson-in-der-Tuerkei-begonnen
<Ex-Frau von Prinz Andrew wegen Filmaufnahmen aus Kinderheimen angeklagt - 22 Jahre Haft drohen.Ankara - In der Türkei hat am Freitag ein Prozess gegen die Ex-Frau des britischen Prinzen Andrew, Sarah Ferguson, begonnen. Die Herzogin von York muss sich vor Gericht verantworten, weil sie heimlich schlimme Zustände in türkischen Kinderheimen gefilmt hat. Die Staatsanwaltschaft forderte im Vorfeld eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren und sechs Monaten. Der Prozess in Ankara begann laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu in Abwesenheit der Angeklagten.
Die Anklage geht auf Filmaufnahmen zurück, die Ferguson und ein Filmteam im Jahr 2008 in türkischen Waisenhäusern angefertigt hatten. Die Herzogin von York hatte die türkischen Heime in Istanbul und Ankara mit einem Team des privaten britischen Fernsehsenders ITV besucht, sich aber nicht zu erkennen gegeben. Die schockierenden Bilder von schlimmen sanitären und pflegerischen Zuständen in den Heimen sorgten für einen Skandal. Darunter waren Bilder eines Buben, der in einen Holzkasten eingesperrt war.
Die Verwaltung der staatlichen Kinderheime der Türkei reichte anschließend Klage gegen die Herzogin von York ein - offiziell, weil die Aufnahmen gegen die Persönlichkeitsrechte der Kinder verstießen. (APA, 4.5.2012)>
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2.7.2012: <Türkisches Parlament schafft umstrittene Sondergerichte ab> - Prozesse gegen angebliche "Staatsverschwörer" sind ausgesetzt
aus: Der Standard online; 2.7.2012;
http://derstandard.at/1339639577874/Straftaten-gegen-Republik-Tuerkisches-Parlament-schafft-umstrittene-Sondergerichte-ab
Eine Protestdemo für Ergenekon-Verdächtige - im Bild mit einer Maske des verdächtigten Journalisten Tuncay Özkan.
Umstrittenen Gerichte für Straftaten gegen die Republik werden aufgelöst - Was mit den Massenprozessen gegen angebliche Staatsverschwörer geschieht, ist ungewiss.
Für die Politikprofessorin und den Verleger war es gerade einmal der erste Verhandlungstag. Doch was aus dem Prozess gegen Büsra Ersanli und Ragip Zarakolu und 191 weiteren Angeklagten werden wird, der am Montag in einem Hochsicherheitsgefängnis nördlich von Istanbul begann, ist nicht so klar. In einer Nachtsitzung hatte das Parlament in Ankara wenige Stunden zuvor die Sondergerichte abgeschafft. Die produzieren in der Türkei seit Jahren Massenverhaftungen und endlose Mammutprozesse gegen angebliche Staatsverschwörer.An die Stelle der Sondergerichte mit ihren weiten Befugnissen werden nun neue regionale Gerichtshöfe für schwere Straftaten treten. Die EU hatte immer wieder angemahnt, Ankara solle die Antiterror-Gesetzgebung an internationale Standards angleichen. Beinahe tägliche Verhaftungen und oft abenteuerlich anmutende Komplottvorwürfe haben aber vor allem in der Türkei selbst den Ruf nach einem Ende der Sondergerichte lauter werden lassen. Als die Justiz vergangenen Februar die Polizei losschickte, um auch noch den Geheimdienstchef zum Verhör abzuholen, war für Premierminister Tayyip Erdogan eine rote Linie überschritten.
6000 Verhaftungen
Mehrere hundert Angeklagte - vornehmlich hohe Offiziere und Generäle - warten seit Jahren in diversen Verfahren um den angeblichen Geheimbund Ergenekon auf ein Urteil. An die 6000 Menschen sind nach Zählung von Bürgerrechtlern mittlerweile verhaftet worden wegen angeblicher Unterstützung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Die Justiz sieht darin den politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ersanli, Politikwissenschafterin an der Marmara-Universität in Istanbul, soll Vorlesungen an "Akademien" der KCK gehalten haben. Auch Zarakolu, der renommierte Verleger, soll die KCK unterstützt haben.
Führende Politiker in der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP wie Vizepremier Bülent Arinç oder der Chef des Verfassungsausschusses, Burhan Kuzu, hatten Einwände gegen die Abschaffung der Sondergerichte erhoben. Wochenlang fuhr die Presse des islamischen Predigers Fethullah Gülen eine Kampagne gegen die Reformpläne des Justizministers. Gülens Netzwerk sieht die strafrechtlichen Aufarbeitung der Umsturzpläne der Armee als unverzichtbar für die Demokratisierung der Türkei an.
Neuer Streit vorprogrammiert
"Laufende Verfahren werden nicht beeinflusst. Sie werden gemäß der neuen Regeln und Artikel behandelt", versuchte Bekir Bozdag, ein anderer Vizepremier, vor der Abstimmung zu beruhigen. Seine widersprüchliche Erklärung lässt neuen Streit erahnen.
Rechtsstaatliche Verbesserungen bei der Verfolgung mutmaßlicher Straftaten gegen die Republik gibt es nun vor allem in zwei Punkten: Anwälte der Angeklagten können nicht länger vom Zugang zu den Akten ausgeschlossen werden; das war etwa nach der Verhaftung der Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener der Fall. Und über die Verhaftungen selbst entscheidet künftig nicht mehr derselbe Richter, der später das Verfahren führt, sondern ein neuer, sogenannter Freiheitsrichter. (Markus Bernath/DER STANDARD Printausgabe, 3.7.2012)>
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Hier ist ein typisch türkischer Kulturbeitrag: Die Schweiz wird türkisiert, und gleichzeitig wird ein schweizer Polizeichef in der Türkei festgenommen, weil dessen Kind einen Kieselstein gesammelt hat.
30.7.2012: Familie von schweizer Polizeichef wegen eines Kieselsteins bei seinem Kind festgenommen
aus: Wegen eines Kieselsteins: Walliser Polizei-Chef in der Türkei in Haft; 30.7.2012;
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/18116518
<Bei der Rückreise aus den Ferien ist der Kommandant der Walliser Kantonspolizei am Flughafen festgenommen worden. Christian Varone befindet sich nach wie vor in der Türkei in Haft.Der Walliser Polizeikommandant Christian Varone ist am Freitag auf der Rückreise von einer privaten Ferienreise von der türkischen Polizei festgenommen worden. Eine entsprechende Meldung des Radio Rhône FM bestätigte die Walliser Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
ie sei vom stellvertretenden Kommandanten der Kantonspolizei über die Festnahme informiert worden, erklärte Waeber-Kalbermatten am Montag. Zum aktuellen Zeitpunkt seien ihr jedoch keine Details bekannt. Sie warte noch auf nähere Angaben von Varones Familie. Varones Stellvertretung sei sichergestellt.Varone war mit seiner Familie in der Region von Antalya in den Ferien, wie sein Bruder Patrick Varone der Nachrichtenagentur SDA sagte. Auf einem Spaziergang auf einem öffentlichen Weg, der an einer archäologischen Fundstätte vorbeigeführt habe, habe eines der Kinder einen Stein aufgehoben.
Stein des Anstosses
Der Kieselstein habe dem Kind gefallen und es habe ihn eingesteckt, sagte Varones Bruder. Zum Vorschein kam der buchstäbliche Stein des Anstosses offenbar, als Varones Reisetasche vor dem Rückflug in die Schweiz am Freitag am Flughafen kontrolliert wurde.
Varones Bruder begab sich vor Ort in die Türkei, um sich ein besseres Bild der Lage zu verschaffen. Mit ihm reiste auch die Ehefrau des Polizeikommandanten. Sie hatte am Freitag die Kinder in die Schweiz zurückgebracht.
Christian Varone konnten die beiden am Montag vorerst nicht sehen. Eine erste Anhörung des Festgenommenen war auf Montagnachmittag angesetzt. Am Abend wollten Varones Bruder und Ehefrau die amtliche Anwältin des Polizeikommandanten treffen.
Schweizer Botschaft unterstützt Varone
In der Türkei erhält Varone Unterstützung von Seiten der Schweizer Botschaft in Ankara. Diese biete ihm im Rahmen des konsularischen Schutzes ihre Dienste an und sei in Kontakt mit den lokalen Behörden, wie ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der erklärte.
Bei der Walliser Kantonspolizei herrscht Verblüffung über den Vorfall, wie Sprecher Jean-Marie Bornet sagte. Eine Festnahme wegen eines am Wegrand aufgelesenen Steines sei schwierig zu verstehen, sagte er.
(sda)>
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