Die türkischen Politik-Männer brauchen
ein Bravo - sie morden und beschränken Freiheiten, wo
es nur immer geht - Pinar Selek: Eine türkische
Frauenrechtlerin wird von der türkischen Justiz gejagt
-- stabile Türkei ohne Bankenkrise, aber mit viel
alternativen Energien -- Erdogan will getrennte
Studentenheime und WGs -- Liebhaberin soll an Ehefrau
30.000 Euro bezahlen -- Türkei beschliesst, dass
Frauen im Parlament auch Hosen tragen dürfen --
türkische Demokratie: Abstimmung abhalten und dann die
Umsetzung scheitern lassen -- Visa gegen
Flüchtlingsblockade - türkische Politik mit der
kriminellen EU -- Erdogan erlaubt Kopftuch in Schulen
ab 5. Klasse -- Make-up, Tattoos, Piercings, Haare
färben und Bärte an Schulen verboten -- halb leere
Fussballstadien wegen Dauerüberwachung der Fans --
Einkommen sind gerechter verteilt als in den
kriminellen "USA" -- Freund der Tochter wird lebendig
begraben -- 80% der türkischen Jugendlichen in Holland
sind gewaltbereit für Dschihad -- wer mit fremden
Leuten tanzt, wird in der Türkei hart bestraft -
Beispiel TV-Show usw. usf.
8.10.2012:
<Fortschrittsbericht: EU fällt hartes Urteil über
die Türkei> - keine Fortschritte bei Grundrechten
in der Türkei
aus: Welt online; 8.10.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html
<In der Türkei
gibt es bei Grundrechten keinen Fortschritt. Der
EU-Bericht bemängelt, dass gewalttätige Polizisten
geschützt werden, Gerichte parteiisch urteilen und die
Meinungsfreiheit verletzt wird.
Von Stefanie Bolzen
Die EU-Kommission fällt in ihrem
Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil: "In Hinsicht
auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die
zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund
zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der
Praxis weiter beschränkt worden", heißt es in dem
diesjährigen Fortschrittsbericht, mit dem Brüssel die
Umsetzung fundamentaler Prinzipien auf dem Weg zum
Beitritt zur Europäischen Union bemisst.
Er soll am Mittwoch von EU-Kommissar Stefan
Füle vorgestellt werden und lag der "Welt" vorab vor.
Gerichte missbrauchten die Gesetze gegen
Meinungs- und Pressefreiheit, "besonders jene in Bezug
auf Terrorismus und organisierte Kriminalität".
Nach wie vor herrsche zudem im Polizei- und
Armeeapparat eine Atmosphäre der Straflosigkeit. Als
aktuelles Beispiel nennen die EU-Prüfer ein Anfang des
Jahres entdecktes Massengrab im Südosten der Türkei, wo
die kurdische Minderheit lebt. Der Fund sei nach wie vor
nicht angemessen untersucht worden.
Exzessive
Polizeigewalt
Wo vor Gericht Vorwürfe exzessiver
Polizeigewalt oder verfahrensrechtlicher Fehler
untersucht werden, gebe es "einen signifikanten
Rückstau; Priorität wird offensichtlich den
Gegenargumenten der Sicherheitskräfte gegeben".
Generell fällt das EU-Urteil über den
Justizapparat schlecht aus; zwar seien durch ein drittes
Reformpaket Verbesserungen eingetreten. "Trotzdem
braucht es noch weitere Anstrengungen bezüglich der
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der
Justiz."
Kritik kommt aus Brüssel auch in Hinsicht
auf die Bereitschaft Ankaras, bei der Kontrolle der
türkischen Grenzen zu kooperieren. Ein geplantes
Gesetzespaket, um das Sicherheitsmanagement zu
verbessern, sei dem Parlament noch immer nicht vorgelegt
worden.
Ineffiziente
Grenzkontrollen
Trotz eines im Mai 2012 geschlossenen
Abkommens mit der EU-Grenzagentur Frontex seien die
türkischen Grenzkontrollen nach wie vor "ineffizient und
nutzten ihre Ressourcen nicht optimal".
Nach EU-Angaben kommt derzeit der Großteil
illegaler Immigranten über die türkisch-griechische
Grenze in die EU. 2011 soll es rund 55.000 illegale
Übertritte gegeben haben.
Die Türkei begann im Oktober 2005 mit den
Beitrittsverhandlungen. Von 35 Kapiteln, die das Land
abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen.
Über 13 weitere verhandelt Ankara mit
Brüssel, wenn auch mit schwindender Motivation. Die
restlichen Kapitel werden von Zypern und Frankreich
blockiert. Bereits 1963 hatte die Europäische Union den
Türken erstmals in Aussicht gestellt, eines Tages
Mitglied zu werden.>
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16.12.2012: Der
Vizepremier der Türkei Bülent Arinc will das Wort
"Vagina" verbieten, wenn es die verheiratete Frau
der Opposition Aylin Nazliaka benutzt
aus: Welt online: Sexismus: "Vagina-Streit" entzweit das
türkische Parlament; 16.12.2012;
www.welt.de/politik/ausland/article112039819/Vagina-Streit-entzweit-das-tuerkische-Parlament.html
<Darf eine
verheiratete Frau und Abgeordnete des türkischen
Parlaments das Wort "Vagina" verwenden? Nein, findet
der türkische Vizepremier – und löst so eine hitzige
Debatte über Sexismus aus.
Von Cigdem Toprak
Nachdem Aylin Nazliaka, Abgeordnete der
Oppositionspartei CHP, die Pläne der türkischen
Regierung für ein Abtreibungsverbot im Sommer diesen
Jahres mit dem Begriff "Vagina" kritisiert hatte, ist
Monate später in der Türkei eine Debatte entbrannt:
Bülent Arinc, Vizepremierminister der Türkei, schäme
sich für das Wort, verkündete er jüngst im Parlament.
Die Politikerin hatte wörtlich gesagt: "Der
Premierminister soll aufhören, Wächter der Vagina zu
sein."
Anfang dieser Woche griff der Vizepremier
Arinc im Parlament die Äußerung auf: Er sei "im Boden
versunken", als die Abgeordnete das Wort "Vagina"
verwendete.
"Als wir über das Thema Abtreibung
sprachen, haben Sie ein Wort verwendet, dass mein
Gesicht erröten ließ. Geschämt habe ich mich – und ich
bin in den Boden versunken. Wie kann eine verheiratete
Frau und eine Abgeordnete mit Kindern über ihr eigenes
Organ so offen sprechen? Wie kann sie aufgrund dessen
nicht erröten?"
"Sexistische" Rede
des türkischen Vizepremiers
Während ihrer Replik bei der Haushaltsdebatte
schaute Nazliaka wiederum Arinc direkt an. Der störte
sich an den Blicken und bat die Parlamentarierin zum
Parlament zu sprechen. Dabei bezeichnete Arinc die
Abgeordnete als "weibliche" Abgeordnete. Im Türkischen
gibt es das Wort "Abgeordneter" nicht in weiblicher
Form. Es existieren auch keine Artikel. Nazliaka
bezeichnete die Rede des türkischen Vizepremiers als
"sexistisch".
"Er sagt, dass er sich aufgrund meiner
Blicke schäme. Ich wünschte, dass sich der Vize-Premier
nicht wegen seines Geschlechts, sondern wegen seiner
Worte schäme."
Sie missbillige seine Äußerungen und wolle
ihm ein Buch über Gleichberechtigung schenken. "Wir
wollen nicht über unser Geschlecht, sondern als Person
wahrgenommen werden."
"Er wollte die
politische Agenda ändern"
Der türkische Vizepremier habe nur von der
Diskussion über die Vakifbank ablenken wollen, bei der
er seine Position um "180 Grad" seit 2000 verändert
habe.
"Er wollte die politische Agenda ändern",
sagte Aylin Nazliaka gegenüber der "Welt". Arincs
Absicht sei es, die CHP-Politikerin zum Schweigen zu
bringen.
So stehe sie auch heute noch hinter ihrem
Statement über Erdogan als Vagina-Wächter: "Solange die
Regierung Politik über Intimität macht, kann ich den
wissenschaftlichen Begriff 'Vagina' verwenden."
"Amt als Abgeordnete
auf Geschlecht reduziert"
Im Sommer hatte die türkische Regierung ein
Abtreibungsverbot geplant, das Abtreibungen nur in
medizinischen Notfällen vorsieht. Der türkische Premier
Erdogan forderte öffentlich drei Kinder von jeder Frau
in der Türkei.
"Telefonate, E-Mails und Reaktionen in den
sozialen Medien zeigen, dass mich Menschen aus allen
Lagern unterstützen", so Nazliaka.
Die "Vagina"-Diskussion rief zahlreiche
Reaktionen auf Facebook und Twitter hervor – teils mit
viel regierungskritischem Humor.
"Sie glauben wohl, wenn sie ständig nach
drei Kindern verlangen, dass diese aus dem Mund
herauskommen", schrieb ein Student der renommierten
Sabanci University. "Ihm gefällt wohl nicht der Ort, aus
dem er herauskam", schrieb ein anderer Twitter-User.>
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25.1.2013: Pinar Selek: Eine türkische
Feministin wird von der türkischen Justiz verfolgt
<Die
Feministin und Aktivistin Pinar Selek soll in der
Türkei ins Gefängnis gehen. Das Urteil ist eine
Warnung an alle, die es wagen, die
gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu
kritisieren.
Kaum jemand hielt es für möglich, doch
nun hat die türkische Justiz es tatsächlich getan: Pinar
Selek, Soziologin, Feministin, Kämpferin gegen Machismus
und Militarismus, soll wieder ins Gefängnis. Lebenslang.
Es ist ein ungeheuerliches Urteil, und wer bisher schon
Zweifel an der türkischen Rechtsstaatlichkeit hatte, der
muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie überhaupt
existiert.
Seit fünfzehn Jahren wird Pinar Selek in der Türkei
wegen angeblicher Unterstützung terroristischer
Aktivitäten im kurdischen Milieu verfolgt. Dreimal wurde
sie bereits angeklagt und wieder freigesprochen, am
Donnerstag verurteilte der Oberste Gerichtshof in Ankara
sie in einem vierten Prozess - ausgerechnet jener
Richter sprach das Urteil, der die 41-Jährige zuvor
schon mehrfach freigesprochen hatte. Die Angeklagte war
nicht anwesend: Pinar Selek lebt seit 2009 im Exil, erst
als Writers-in-Exile-Stipendiatin des PEN in Berlin,
inzwischen in Straßburg, wo sie als Promotionsstudentin
eingeschrieben ist - sie schreibt an einer Doktorarbeit
über Emanzipationsbewegungen in der Türkei. Bei einem
Gespräch im Spätsommer vergangenen Jahres erzählte sie,
wie gern sie eines Tages in ihr Land zurückkehren würde,
wie sehr sie die Menschen und das Leben dort vermisse.
Der Weg zurück ist ihr nun versperrt worden,
wahrscheinlich für immer: Für die türkische Justiz ist
Pinar Selek eine Terroristin, die nicht davor
zurückgeschreckt haben soll, zu töten.
Angebliche Bombenlegerin
Es genügt, sie einmal erlebt und ein paarmal länger mit
ihr gesprochen zu haben, um eine Idee davon zu bekommen,
wie absurd diese Vorwürfe sind: Pinar Selek verabscheut
jede Form von Gewalt. Und wenn man sich dann auch noch
vor Augen führt, was alles passiert ist, seitdem „dieser
Albtraum“, wie Selek das Verfahren gegen sie nennt,
begann, und welche Umstände dabei eine Rolle spielen,
dann scheint klar, dass die türkische Justiz an dieser
Frau ein Exempel statuieren will. Es geht gar nicht
darum, die wahren Täter eines Verbrechens zu finden, das
sich 1998 ereignete, und diese zu bestrafen. Das Urteil
gegen Pinar Selek sei vielmehr eine Warnung an alle, die
es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei
zu kritisieren. Bestraft werden soll eine
Demokratiebewegung, deren Ikone Pinar Selek ist.
Als angebliche Bombenlegerin wurde sie im Alter von 27
Jahren erstmals verhaftet. Selek, Enkelin von einem der
Gründer der türkischen Arbeiterpartei und Tochter eine
Vaters, der ein bekannter Menschenrechtsanwalt ist,
arbeitete damals gerade an einer Studie über die
Gewaltbereitschaft kurdischer Aktivisten. Nach Jahren,
in denen schwere Kämpfe zwischen der PKK und dem
türkischen Militär den Osten der Türkei erschüttert
hatten, setzten sich Ende der neunziger Jahre erstmals
Vertreter der kurdischen Zivilbevölkerung für eine
politische Lösung des Konflikts ein. Das interessierte
Pinar Selek. Sie führte Interviews in Deutschland,
Frankreich und in der Türkei. Die Polizei erfuhr davon
und wollte die Namen der Interviewpartner. Pinar Selek
gab sie nicht preis. Da wurde sie am 11. Juli 1998
festgenommen und gefoltert, mit Elektroschocks - unter
den Folgen leidet sie bis heute. Aus dem Fernsehen
erfuhr sie im Gefängnis, womit man ihre Verhaftung
begründete: Sie habe für die PKK eine Bombe auf dem
Istanbuler Gewürzbasar gezündet, hieß es in den
Abendnachrichten des türkischen Staatsfernsehens.
„Weil ich unbequem bin“
Tatsächlich hatte es dort am 9. Juli 1998 eine
gewaltige Explosion gegeben. Sieben Menschen wurden
getötet, mehr als hundert verletzt. Schon damals konnte
niemand, der Pinar Selek kennt, glauben, dass sie etwas
damit zu tun hat: Straßenkinder, Prostituierte,
Transsexuelle, denen ihr Engagement zuvor gegolten
hatte, demonstrierten für ihre Freilassung; auch
Politiker und Intellektuelle aller Couleur versammelten
sich vor dem Gefängnis, um gegen ihre Haft zu
protestieren. Sie bekamen recht: Nach mehr als zwei
Jahren kamen türkische Gutachter zu dem Schluss, dass
nicht Sprengstoff, sondern eine defekte Gasflasche die
Explosion auf dem Gewürzbasar ausgelöst hatte. Der
angebliche PKK-Komplize stellte sich als Laufbursche vom
Markt heraus, unter Folter hatte er „gestanden“. Er zog
sein Geständnis zurück, 2006 wurde Pinar Selek
freigesprochen. Drei Jahre später kassierte der
Kassationsgerichtshof in Ankara jedoch das Urteil und
rollte den Fall wieder auf. Eines Verfahrensfehlers
wegen. Angeblich. Das Gericht fordert 36 Jahre
Isolationshaft. 2008 dann wieder der Freispruch, das
gerichtsmedizinische Gutachten aus dem ersten Prozess
war bestätigt worden. Ebenso 2011. Diesmal hielt der
Freispruch nur zwei Tage lang, wieder hatte die
türkische Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt.
Auf die Frage, warum die Justiz in ihrem Fall nicht
lockerlasse, hat Pinar Selek einmal geantwortet: „Weil
ich unbequem bin.“ Das ist sie in den Augen türkischer
Betonköpfe tatsächlich: Nach ihrer Freilassung aus dem
Gefängnis gründete sie mit anderen türkischen Frauen die
feministische Organisation „Amargi“, die gegen Gewalt
gegen Frauen kämpft, eine Zeitschrift herausgibt und in
Istanbul den ersten feministischen Buchladen eröffnete.
Dann veröffentlichte sie - neben zwei Kinderbüchern -
ein Buch über den türkischen Männlichkeitswahn und
dessen Schule, das Militär. Selek kritisierte darin auch
das türkische Beschneidungsritual, bei dem die kleinen
Jungen wie Prinzen ausstaffiert werden, als fatale
Überhöhung von Männlichkeit. Mit dem Buch brachte sie
nicht nur türkische Nationalisten, sondern auch
konservative Muslime gegen sich auf. Vielleicht wurde
ihr das zum Verhängnis.
Zwischen Frankreich und der Türkei besteht ein
Auslieferungsabkommen. Als Pinar Selek am
Donnerstagabend von dem Urteil in Ankara erfuhr, war sie
den Tränen nah. Sie kündigte an, in Frankreich
politisches Asyl zu beantragen.>
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1.6.2013: Stabile Türkei ohne Bankenkrise,
aber mit vielen alternativen Energien
aus: Der
Standard online: Innovation: Warum es der Türkei so
gut geht; 1.6.2013;
http://derstandard.at/1369362299814/Warum-es-der-Tuerkei-so-gut-geht
<Kolumne | Jeffrey
Sachs
Man muss dem Land seine umfangreichen
Investitionen in nachhaltige Technologien
zugutehalten.
Ein aktueller Besuch in der Türkei hat mir die enormen
wirtschaftlichen Erfolge des Landes während des letzten
Jahrzehnts erneut ins Gedächtnis gerufen. Die türkische
Wirtschaft ist stark gewachsen, die Ungleichheit geht
zurück, die Innovationstätigkeit steigt.
Die türkischen Leistungen sind umso bemerkenswerter,
wenn man sich die Nachbarschaft des Landes ansieht. Im
Westen stehen Zypern und Griechenland im Epizentrum der
Krise in der Eurozone. Im Südosten liegt das
kriegsgeplagte Syrien, aus dem fast 400.000 Flüchtlinge
in die Türkei geströmt sind. Im Osten liegen Irak und
Iran, im Nordosten Armenien und Georgien. Eine
kompliziertere Nachbarschaft findet sich kaum woanders.
Trotzdem hat die Türkei bemerkenswerte Fortschritte
erzielt. Nach einem steilen Abschwung in den Jahren
1999-2001 hat die Konjunktur zwischen 2002 und 2012
jährlich durchschnittlich fünf Prozent zugelegt. Die
türkischen Geldinstitute haben aus dem Bankencrash der
Jahre 2000-2001 gelernt und den Boom-Bust-Zyklus des
letzten Jahrzehnts vermieden. Die Ungleichheit sinkt.
Und die Regierung hat drei aufeinanderfolgende
Parlamentswahlen gewonnen, jedes Mal mit einem größeren
Anteil der Stimmen.
Es gibt nichts Auffälliges am Aufstieg der Türkei, wenn
man davon absieht, dass ihr die Öl- und Gasvorkommen
fehlen, über die ihre Nachbarn verfügen. Sie gleicht
dies durch Industrie und Dienstleistungen aus. Der
Tourismus allein brachte 2012 mehr als 36 Millionen
Besucher ins Land, was die Türkei zu einem der führenden
Urlaubsziele der Welt macht.
Man muss der Türkei ihre umfangreichen Investitionen in
nachhaltige Technologien zugutehalten. Das Land verfügt
über einen Reichtum an Wind-, Geothermie- und anderen
erneuerbaren Energien und wird sich höchstwahrscheinlich
zu einem weltweiten Exporteur "grüner" Innovationen
entwickeln.
Wie hat die Türkei das geschafft? Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan und sein vom stellvertretenden
Ministerpräsidenten Ali Babacan geführtes
wirtschaftspolitisches Team haben sich auf die Basics
konzentriert und eine langfristige Perspektive verfolgt.
Erdogan kam 2003 nach Jahren kurzfristiger Instabilität
und Bankenkrisen an die Macht. Der Internationale
Währungsfonds war zu Hilfe gerufen worden. Die Strategie
von Erdogan und Babacan bestand darin, Schritt für
Schritt den Bankensektor wieder aufzubauen, den Haushalt
unter Kontrolle zu bekommen und in konsequenter Weise
dort zu investieren, wo es zählt: in Infrastruktur,
Bildung, Gesundheit und Technologie.
Jeffrey D. Sachs ist Professor für
nachhaltige Energie sowie für Gesundheitspolitik und
-management an der Columbia University und Direktor
ihres "Earth Institute". Er ist außerdem Sonderberater
des UN- Generalsekretärs für die Millenniumziele.>
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6.11.2013: Erdogan hat grosse Sexprobleme -
will getrennte Studentenheime und WGs
aus: Spiegel online: Studenten in der Türkei: Erdogan
treibt Geschlechtertrennung voran; 6.11.2013;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/erdogans-forderung-nach-geschlechtertrennung-fuer-studenten-a-932110.html
Nein, männliche und weibliche Studenten sollen
nicht "unter einem Dach" zusammenleben, findet der
türkische Premierminister Erdogan. Gemischte Wohnheime
sollten abgeschafft werden. Torpediert der
konservative Regierungschef das koedukative
Erziehungswesen?
n deutschen Unis wabert die Geschlechterdiskussion seit
Jahrzehnten. In guten Phasen hat sie zu mehr
Gerechtigkeit geführt, zu mehr Respekt. In schlechten
reduziert sie sich darauf, ob das Binnen-I in
ProfessorInnen Sprachgerechtigkeit herstellt oder ob es
nicht doch der Gender-Gap in Professor_innen sein muss.
Besonders Progressive streiten für das flexible Gendern:
Der Unterstrich fällt zufällig irgendwo ins Wort, um
kein Geschlecht besonders zu betonen - also
Prof_essorinnen oder Pr_ofessorinnen.
An türkischen Hochschulen geht es im Geschlechterstreit um
viel grundlegendere Dinge. Lange ging es zum Beispiel um
die Frage, ob Frauen mit
Kopftuch die Uni-Gebäude überhaupt betreten dürfen.
Jetzt hat Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan den Geschlechterstreit im türkischen
Bildungswesen mit einem neuen Vorstoß befeuert: Er
fordert, männliche und weibliche Studenten dürften nicht
"unter einem Dach" zusammenleben.
Wohlgemerkt: Erdogan empört sich nicht über
gemischtgeschlechtliche Schlafsäle oder ähnliches - die
gibt es eh so gut wie nie in der konservativen Türkei.
Es geht um Studentenwohnheime wie jenes in Trabzon am
Schwarzen Meer, wo Männer und Frauen auf dem Weg zu
ihren Zimmern durch dasselbe Treppenhaus laufen.
Seine konservativ-demokratische Regierung werde es nicht
hinnehmen, dass unverheiratete Studentinnen und Studenten
gemeinsam wohnten, wetterte Erdogan mehrfach. In drei von
vier staatlichen Wohnheimen ist die Geschlechtertrennung
nach seinen Worten bereits vollzogen. Auch bei anderen
Studentenwohnformen werde die Regierung aus ihren
konservativen Grundüberzeugungen heraus "intervenieren".
Mit den Mitteln des Sicherheitsapparats gegen
Studenten-WGs?
Offenbar meint Erdogan damit auch Studenten-WGs in
Metropolen wie Istanbul. Der Premier kündigte an, lokale
Behörden dürften Beschwerden über das Zusammenleben
unverheirateter Studenten in privaten Räumen nachgehen.
Um solche Fälle zu ermitteln, solle auch auf
Informationen von Sicherheitskräften zurückgegriffen
werden. Dass die Fahnder nicht zimperlich im Umgang mit
Studenten sind, haben sie immer wieder gezeigt. Mitunter
landen Studenten im Knast, weil sie das Konzert
der falschen Band besuchten.
Es ist ein weiterer Vorstoß Erdogans, sich in das
Privatleben seiner Bürger einzumischen, so sieht es
nicht nur die Opposition, sondern so sehen es auch
türkische Studenten. Viele befürchten: Nachdem der
umstrittene Premier bereits den türkischen Frauen
empfahl, mindestens drei Kinder zur Welt zu bringen, und
nachdem er den Ausschank von Alkohol beschränken ließ,
zielt er jetzt aufs koedukative Erziehungswesen.
Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP
warf Erdogan vor, die Türkei zu einem Nahost-Staat
machen zu wollen, in dem es keine gemeinsame Bildung für
Jungen und Mädchen mehr gebe. Sein Partei-Sprecher Haluk
Koc, sekundierte, Erdogans Regierung wolle die Bürger
ausspionieren. Die Angst geht um, die Wohnheim-Frage
könnte nur ein weiterer Schritt in Richtung
Islamisierung der Türkei sein.
Der Streit tobt seit einigen Tagen, mehrfach wetterte
Erdogan gegen das Zusammenleben von unverheirateten
jungen Männern und Frauen. Das "Wall Street Journal"
schrieb vom neu aufflammenden "Kulturkampf" zwischen
religiös-konservativen Erdogan-Anhängern und Kemalisten,
die das laizistische Erbe des Republikgründers Atatürk
verteidigen. Nicht zu vergessen sind all jene
Sympathisanten und Angehörige der Gezi-Park-Bewegung, die sich vor einigen Monaten
gegen Erdogan erhob.
Der Premier selbst äußerte sich am Mittwoch nicht
weiter zum Thema, er reiste nach Finnland. Vizepremier
Bekir Bozdag betonte allerdings, der Regierungschef
handele auf der Grundlage der Verfassung, nach der die
Regierung zum Schutz der Jugend verpflichtet sei.
Mehrere türkische Zeitungen zitierten allerdings
Rechtsexperten, die von einer Verletzung der Grundrechte
sprachen.
Zudem sind auch in der Türkei die allermeisten
Studenten volljährig, der Jugendschutz ist da ein
ziemlich merkwürdiges Argument.
Mit Material von Reuters und AFP>
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Antalya 12.11.2013: Liebhaberin soll an
Ehefrau 30.000 Euro bezahlen
aus: Focus online: Affäre kostet Türkin 30 000 EuroGeliebte
muss Strafe an Ehefrau ihres Liebhabers zahlen; 12.11.2013;
http://www.focus.de/panorama/welt/fremdgehen-kostet-30-000-euro-tuerkin-muss-ehefrau-ihres-liebhabers-schaden-bezahlen_aid_1155952.html
<Ein türkisches Gericht hat
eine Frau dazu verurteilt, der Ehefrau ihres
Geliebten 30 000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Die
Begründung: Die Frau habe die Familie zerstört. Der
Mann bleibt unbestraft.
In der Türkei soll eine Frau fast
30 000 Euro Schadensersatz an die Ehefrau ihres
Geliebten zahlen, weil die außereheliche Beziehung die
Familie zerstört habe. Mit der Entscheidung gab ein Gericht im südtürkischen
Antalya der Klage der betrogenen Ehefrau eines
Lokalpolitikers statt, wie türkische Zeitungen am
Dienstag berichteten. Der Mann muss wegen seines
Fremdgehens nichts zahlen.
Der Bezirksbürgermeister Mustafa Gül, der mit seiner
Ehefrau inzwischen in Scheidung lebt, hatte mit seiner
langjährigen Geliebten auch ein Kind gezeugt. Vor zwei
Jahren ging die betrogene Ehefrau gegen die
Liebhaberin ihres Mannes vor Gericht und verlangte
Schadensersatz. Die Anwälte der Liebhaberin betonten,
die Ehefrau habe von dem seit 15 Jahren anhaltenden
außerehelichen Verhältnis ihres Mannes gewusst und
dieses auch akzeptiert.
Familien haben im türkischen Wertesystem eine hohe
Stellung
Die Richter stimmten der Klägerin letztlich zu und
argumentierten, die Familie
stehe unter dem besonderen Schutz des
Gesetzgebers und habe außerdem im Wertesystem der
Gesellschaft eine herausgehobene Stellung inne. Die
Liebhaberin habe gewusst, dass sie mit einem
verheirateten Mann eine Beziehung einging; ein Schaden
für die Familie des Mannes sei unausweichlich gewesen.
Nach dem Gerichtsurteil muss die Geliebte des
Politikers nun 80 000 Lira (rund 29 000
Euro) an die Ehefrau zahlen.>
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14.11.2013: Türkei
beschliesst, dass Frauen im Parlament auch Hosen
tragen dürfen
aus: n-tv online: Türkei verfasst neue Kleiderordnung
für PolitikerinnenJetzt
haben die Frauen die Hosen an; 14.11.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Jetzt-haben-die-Frauen-die-Hosen-an-article11727401.html
<Das türkische Parlament hat das bisherige
Hosenverbot für weibliche Abgeordnete im Plenum von
Ankara aufgehoben. Nach der einstimmig beschlossenen
Änderung der Geschäftsordnung sind künftig für
Politikerinnen Hosen oder Röcke erlaubt. Erst vor
wenigen Wochen hatte das Parlament das
Kopftuchverbot für Politikerinnen aufgehoben.
Politikerinnen mehrerer Parteien hatten seit Jahren
eine Aufhebung des als diskriminierend empfundenen
Hosenverbots im Parlament verlangt. Die Entscheidung
kam aber erst nach dem Ende des Kopftuchverbotes
zustande.
Einige weibliche Abgeordnete hatten den offiziellen
Start der neuen Kleiderordnung nicht abgewartet und
nahmen bereits in Hosen an der Abstimmung über die
Geschäftsordnungsänderung teil.
Quelle: n-tv.de
, AFP>
========
18.11.2013: Türkische "Demokratie":
Abstimmung abhalten und dann die Umsetzung
scheitern lassen
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Türkei: Demokratische Verfassung
gescheitert; 18.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/18/tuerkei-demokratische-verfassung-gescheitert/
<In der Türkei ist
der Anlauf auf eine demokratische Verfassung
gescheitert. In einem Referendum hatte eine
Mehrheit der Türkei dafür gestimmt, dass die alte
Militär-Verfassung aufgehoben wird. Nun konnten
sich die Parteien nicht auf eine Umsetzung
einigen.
Die Türkei erleidet einen Rückschlag in der
Entwicklung einer neuen Demokratie: Im türkischen
Parlament ist ein Anlauf für eine neue Verfassung
vorerst gescheitert. Der entsprechende Ausschuss
werde nach gut zweijähriger Tätigkeit aufgelöst,
sagte ein Vertreter der Regierungspartei AKP am
Montag in Ankara. Demnach gibt es nach Ansicht des
Parlamentspräsidenten keine Chance auf einen
Kompromiss mehr. In dem Gremium, in dem Vertreter
von vier Parteien sitzen, waren die Gespräche seit
Wochen festgefahren.
Die jetzige Verfassung geht auf die
Militärregierung zurück, die das Land Anfang der
80er Jahre beherrschte. Sie wurde seitdem häufig
geändert. Doch alle politischen Parteien wollen eine
grundlegende Überarbeitung. Die Opposition fürchtet,
dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den
von seiner AKP vorgeschlagenen Änderungen zu viel
Macht bekommt. Zu den wichtigsten Punkten in der
Verfassung gehören das Staatsbürgerschaftsrecht und
die Religionsfreiheit.
Der neue Entwurf hatte in einem Referendum die
Zustimmung der Mehrheit der Türken gefunden und war
vor allem von der EU als wichtiger Schritt für eine
weitere Annäherung der Türkei an die EU gewertet
worden. Die Verhandlungen über einen Beitritt
dürften durch diese Entwicklung weiter erschwert
werden.
Premier Erdogan hatte sich persönlich massiv in den
Wahlkampf für die Verfassung geworfen. Seine AKP
scheint jedoch nicht mit letztem Nachdruck hinter
der neuen Verfassung gestanden zu haben.
Erdogan war im Zuge der Proteste gegen die
Gezi-Park-Bebauung wegen des überharten Vorgehens
der Polizei massiv kritisiert worden.>
========
4.12.2013: Visa gegen Flüchtlingsblockade
- türkische Politik mit der kriminellen EU
aus: n-tv online: Auflockerung der
Reisebeschränkungen:
EU und Türkei einigen sich in Visa-Fragen;
4.12.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-und-Tuerkei-einigen-sich-in-Visa-Fragen-article11850136.html
<Nach langem Ringen haben sich EU und
Türkei nach Medienberichten auf einen
schrittweisen Abbau der Reisebeschränkungen für
Türken bei Reisen in EU-Staaten geeinigt.
Mehrere türkische Zeitungen meldeten,
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe dem
Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung
zugestimmt, die noch vor Jahresende unterschrieben
werden solle. Demnach will die Türkei im Gegenzug
für Reiseerleichterungen der EU in der
Flüchtlingspolitik entgegenkommen.
Die Türkei beklagt seit langem, dass ihre Bürger
bei Reisen in EU-Länder ein Visum brauchen und dass
die Visaverfahren teuer und umständlich sind. Den
Zeitungsberichten zufolge wäre in frühestens drei
Jahren eine Abschaffung der Visumspflicht möglich.
In einem ersten Schritt sollten Langzeitvisa für
bestimmte Berufsgruppen eingeführt werden.
Quelle: n-tv.de
, AFP>
========
23.9.2014: Erdogan erlaubt Kopftuch in
Schulen ab 5. Klasse
aus: Deutsch-türkische Nachrichten online: Erdoğan
erlaubt das Kopftuch an türkischen Schulen;
23.9.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/09/505385/erdogan-erlaubt-das-kopftuch-an-tuerkischen-schulen/
<Die türkische Regierung
hat das Tragen des Kopftuchs in der Schule erlaubt.
Ab der fünften Klasse dürfen Mädchen sich mit einem
Kopftuch bedecken. Damit entfällt ein Verbot, dass
noch auf Atatürk zurück geht.
ürkische Mädchen dürfen
ab sofort ein Kopftuch in der Schule tragen. Das ist
ihnen nun ab der fünften Klasse oder ab dem
Alter von zehn Jahren erlaubt. Damit beendet die
türkische Regierung ein Verbot, das noch auf die
Gründung der säkularen Republik im Jahr 1923
zurückgeht. In der Vergangenheit wurde bereits das
Kopftuchverbot an Universitäten aufgehoben.
Kopftuchverbot als Frauenrechtsverstoß
„Unsere weiblichen Schüler haben sich nach dem Ende
des Kopftuchverbotes gesehnt“, zitiert Reuters
den stellvertretenden Ministerpräsident Bülent
Arınç. Das Kopftuchverbot soll nur an höheren und
weiterführenden Schulen fallen. In der Grundschule
bleibe das Kopftuchverbot unangetastet, zitiert die
Nachrichtenagentur den türkischen Bildungsminister
Nabi Avci. Bereits 2013 war das Kopftuchverbot im
öffentlichen Raum und an Universitäten endgültig
fallen gelassen worden, nachdem sogar säkulare
Türken es als Einschnitt in die Frauenrechte gesehen
hatten (mehr hier).
Die neue Lockerung des Verbots hatten zahlreiche
Medien als Angriff auf die laizistische Grundordnung
des Staats gesehen, so die Sabah.
Umfassende Schulreform
Es war nicht die erste grundlegende Veränderung im
schulischen Bereich der Türkei. Die umfassende
„4+4+4“-Reform hatte in der Türkei für große
Diskussionen gesorgt. Die Schulreform geriet in die
Kritik, weil man befürchtete, dass gerade
konservative Eltern ihre Mädchen von den Schulen
nehmen könnten und so Kinderarbeit gefördert werden
könnte. Die Reform beinhaltete die Erhöhung der
Schulpflicht von acht auf zwölf Jahre. Dabei besteht
die Schulzeit aus vier Jahren Grundschule, vier
Jahren Mittelschule und weitere vier Jahre bilden
die Oberschule, wobei diese Zeit auch in Form einer
Fernschule absolviert werden kann. Außerdem wurde
das Schuleintrittsalter von 72 auf 60 Monate
verringert. Die Unterteilung des Schulsystems in
drei Abschnitte hatte zudem vor allem säkulare
Kräfte in der Türkei verärgert. Da es bisher keine
Mittelstufe gab und die Grundschule bis zur achten
Klasse dauerte, konnten Schüler die religiösen
Imam-Hatip-Schulen erst mit Beginn der Oberstufe
besuchen. Nun ist es ihnen jedoch möglich, schon die
Mittelstufe auf einer solchen Schule zu absolvieren
(mehr hier).
Leistungsfähiges Schulsystem
Das Schulsystem der Türkei galt bislang als
leistungsfähig. Bei einem neuen OECD-Ranking hatte
sich das Schulwesen als besonders effizient
herausgestellt. Eine der OECD am 4. September
vorgelegte Studie verglich 30 OECD-Staaten und
setzte den Erfolg ihres Bildungssystems in
Verbindung mit dem dafür bereitgestelltem Geld. Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung stellte auch heraus, dass das türkische
Bildungssystem in den Bereichen Lesen, Mathematik
und Wissenschaft mit den Ergebnissen des PISA-Primus
Finnland konkurrieren kann. Die Türkei schließt
damit besser ab als einige westeuropäische Länder.
Die Länder Schweiz und Deutschland sowie mehrere
südeuropäische Staaten konnten beim Effizienzindex
nicht so gut wie dir Türkei abschließen. Die Studie
an sich ist die erste ihrer Art und orientiert sich
an der Effizienz des Bildungssystems, gemessen am
Budget. Die Budgetgröße und letztendliche
Unterrichtsqualität bleiben hier unbeobachtet (mehr
hier).>
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28.9.2014: Make-up, Tattoos, Piercings,
Haare färben und Bärte an Schulen verboten
aus: Kölner Express online: Neue Schul-RegelnTürkei verbietet
Make-up und Tattoos – Kopftuchverbot wird
aufgehoben; 28.9.2014;
http://www.express.de/panorama/neue-schul-regeln-tuerkei-verbietet-make-up-und-tattoos---kopftuchverbot-wird-aufgehoben,2192,28550528.html
<Istanbul
–
Make-up, Tätowierungen und
Piercings sind in türkischen Schulen künftig
verboten. Ebenso wenig dürfen die Schüler mit
gefärbten Haare im Unterricht erscheinen.
Das berichten türkische Medien.
Hingegen wird das Kopftuchverbot von der fünften
Klasse an aufgehoben. Damit dürfen Mädchen ab zehn
Jahren mit einem Kopfschleier in die Schule.
Damit nicht genug: Jungen dürfen
sich keinen Bart wachsen lassen. Dieser kennzeichnet
häufig Anhänger der strengen salafistischen Richtung
des Islam.
Auch Schals, Mützen oder Taschen
mit politischen Emblemen und Aufschriften sind an
türkischen Schulen verboten.
Die Erziehungsgewerkschaft
Egitim-Bir-Sen verlangte nach dem Regierungserlass
laut der englischsprachigen Onlinezeitung „Hürriyet
Daily News“ die Wiedereinführung der
Geschlechtertrennung im Unterricht und Freiheit von
der Schulkleiderordnung.>
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15.10.2014: Halb leere Fussballstadien
wegen Dauerüberwachung der Fans mit E-Tickets
aus: Deutsch-türkische Nachrichten online:
Überwachungsstaat im Fußball-Stadium: Türkische
Regierung kennt den Namen jedes Fans; 15.10.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/10/505866/ueberwachungsstaat-im-fussball-stadium-tuerkische-regierung-kennt-den-namen-jedes-fans/
<Die neu eingeführten
E-Tickets lassen türkische Fußball-Stadien
zusehends verwaisen. Das von der Regierung
implementierte System hat das Misstrauen der Fans
geschürt. Sie fürchten um ihre persönlichen Daten,
denn die Tickets können nur per Bankkarte erworben
werden.
Vor gut einem Jahr waren türkische Fußballstadien
noch gut gefüllt. Heute sieht das oftmals ganz
anders aus. Die Begegnungen finden vor rar besetzten
Rängen statt. Die Fans boykottieren die Spiele. Die
Gründe hierfür liegen nicht etwa in den Leistungen
der einzelnen Clubs oder in vermeintlichen
Rivalitäten. Schuld ist das neue E-Ticket-System der
türkischen Regierung.
Das in dieser Saison eingeführte Ticket-Prozedere
hat das Misstrauen unter den türkischen Fußballfans
geweckt. Jeder, der ein Spiel besuche,
sei nun verpflichtet,
sich durch die Vorlagepersönlicher Daten für eine
Kreditkarte registrieren zu
lassen – auch Kinder und
Touristen, berichtet CSMonitor.
Wer in der Türkei an einem Fußballspiel der zweiTop-Ligenteilnehmen will, muss seinePassolig-Kreditkarte mit 15 bis 20 TürkischenLira (6.50 bis 9
US-Dollar) aufladen, die dann für Einkäufe auch für eine Reihe vonnicht mit Fußball verbundenen Dienstleistungenverwendet werden können.Betrieben wird das System exklusiv von der
türkischen Aktif Bank. Aktifhat keinekommerzielleBanklizenzvonder türkischen Bankenaufsicht, Kritikerhaben
das Systemals
Hintertürbezeichnet,
damit das Institut so dochKreditdienstleistungenanbieten könne.
Die Behörden schieben hier Sicherheitsaspekte vor.
Das Ziel sei, die Gewalt in türkischen
Fußballstadien zu reduzieren. Immerhin, ein seit
langem ernsthaftes Problem in der hiesigen
Fußballszene (mehr hier). Die Fans glaube
das allerdings nicht. Ihrer Ansicht nach sei das so
genannte „Passolig“-System ein Versuch derverdeckten Überwachungdurch
die türkische Regierung und gleichzeitig ein
Schritt, um schärfer gegen Andersdenkende vorgehen
zu können, so das Blatt weiter.
Wie scharf Ankara sich gegen Demonstranten zur Wehr
setzt, konnten sie im vergangenen und auch in diesem
Jahr gleich mehrfach beobachten. Erst vor wenigen
Tagen kündigte Premier Ahmet Davutoğlu schärfere
Maßnahmen an, um Gewalt und Vandalismus auf den
Straßen des Landes Einhalt zu gebieten. Hierzu soll
offenbar die Position der Sicherheitskräfte gestärkt
werden (mehr hier).
Während der Proteste im vergangenen Jahr spielten
auch Fußballfans eine nicht unwichtige Rolle. Im
September dieses Jahres wurden zum Beispiel 35
Mitglieder des Beşiktaş-Fanclub „Carsi“ wegen
„versuchten Umsturzes der Regierung“ angeklagt. Die
Staatsanwaltschaft wirft den Fans vor, sie hätten
die Demonstrationen zum Schutz des Istanbuler
Gezi-Parkes nur als Vorwand genutzt. In Wahrheit sei
es ihnen darum gegangen, Chaos zu stiften und die
Regierung zu stürzen. Ihnen allen drohen nun
langjährige Haftstrafen. Sie
bestreitendie
Vorwürfe(mehr hier).
Nicht zuletzt sind es Vorgänge wie diese, die das
Misstrauen der Fußballfans weiter anheizen.
Imvergangenen
Jahr haben sich regierungsfeindlicheParolenwährend derFußballspieleweit verbreitet. Ganz zum Unmut von
AKP-Funktionären, die sich deren Ausmerzung zur
Aufgabe gemacht haben. Die
Fußballfans fürchten nun, dass das neue System auch
dazu verwendet werden könnte, um Personen zu
brandmarken – allein aufgrund ihrer
Regierungskritik. Von offizieller Seite hört sich
das jedoch ganz anders an: „Der Hauptzweck
des[Passolig]-Systems
ist, Zuschaueram Eindringen in Stadien zu hindern, die auf
der schwarzen Liste fürsportbezogeneStraftatenstehen“,sagtKemalHacioglu,
offizieller KoordinatordesE-Ticketing-Systems beim Türksichen Fußball-Bund.
Abgesegnet wurde das E-Ticket-System bereits 2011.
Doch die Rufe, dieses doch nicht umzusetzen, wurden
zuletzt immer lauter. Die türkischen Fußballfans, so
scheint es, stehen unter Generalverdacht. „AlleFamilienmitglieder,
die uns, wenn auch nur für ein einziges Spiel
begleiten wollen, müssen sich zu Sklaven dieses
Systems machen, das die Regierung eingeführt hat“,
zitiert CSMonitor den türkischen Anwalt und
Besiktas-Fan Batuhan A. Er und seine Freunde
besuchen seit Einführung der neuen Eintrittskarten
kein Spiel mehr. Und damit sind sie nicht allein:
Die leeren Ränge, selbst bei Top-Mannschaften,
hätten im Land in den vergangenen Wochen für
Schlagzeilen gesorgt, heißt es weiter. Bestes
Beispiel: Die Begegnung Besiktas gegen Eskisehir
Anfang Oktober. 82.000 Besuher kann das AtatürkOlympiastadion
fassen. Gekommen waren gerade einmal 3000.
Vergangenes Jahr lockten solche Heimspiele immerhin
20.000 Fans auf die Ränge. Auch Galatasaray ergeht
es nicht besser. 2013 kamen durchschnittlich 32.000
Menschen. Jetzt ist es nur noch ein Drittel.
Die Clubs nahmen die Neuregelung stillschweigend
hin. Anders jedoch Fenerbahce: Der Verein war
bislang außen vor und hatte argumentiert, sein
eigenesE-Ticketing-System unabhängig vonPassoliggeschaffen
zu haben. Ende September schloss man sich nun aber
ebenfalls an, so die Daily Sabah.
Unterdessen suchte der türkische Finanzminister
Mehmet Simsek das neue System beim jüngsten Weltwirtschaftsforum
zu verteidigen. Damit würde der Schwarzmarkt
eingedämmt und die Steuereinnahmen würden steigen.
Systeme wie diese würde es weltweit geben und wären
auch praktikabel. Die Clubs in der Türkei sehen das
jedoch anders. Sie alle seien negativ betroffen, so
der Sportökonom Tugrul
Aksar. Die Zuschauerzahlen seien rapide gesunken.
Viele Vereine müssten drastische Einnahmeneinbußen
hinnehmen.
Ein Geschäft scheint es hingegen
auch nicht für die Passolig-Betreiber zu werden. Wie
ÖzgürGündogan, General ManagerderPassolig,
dem Christian Science Monitor
mitteilte, werde man bis Ende des Jahres
wohl gut eine Million Karteninhaber haben. Bislang
seien es allerdings erst 400.000. Profitabel wäre das Ganze erst bei vier Millionen.Gündogan kann die
Angst vor Überwachung nicht nachvollziehen. Die
müsste dann jeder haben, der eine Kreditkarte oder
ein Handy besitze. Dafür brauche die Regierung
Passolig nicht.>
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25.9.2014:
<Einkommen sind in der Türkei gerechter
verteilt als in den USA>
<Laut des türkischen
Statistikamtes (TSI) hat sich die
Einkommensverteilung im Land leicht verbessert.
Sie wäre damit das erste Mal besser als die in den
USA. Trotzdem sind in der Türkei die
Haushaltseinkommen so ungleich verteilt, wie in
wenigen anderen OECD-Staaten.
Die türkische Regierung hat ihre Volkswirtschaft
gut aus der Finanzkrise manövriert. Auch die
Gleichverteilung der Einkommen hat sich in den
vergangenen Jahren leicht verbessert und ist nun
besser als in den USA. Doch die weltgrößte
Volkswirtschaft ist kein richtiges Vorbild.
Abgesehen von einigen anderen Staaten, ist hier
Einkommen so ungleich verteilt, wie in wenigen
anderen Ländern der Welt. Auch die Türkei liegt noch
weit über dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten.
Reiche Türken verdienen über 7 Mal mehr als die
ärmsten 20 Prozent
Laut einer Studie, die das türkische Statistikamt
(TSI) herausgab, verdienen reiche
Türken über sieben Mal mehr als der ärmste Teil der
Bevölkerung. Die einkommensstärksten 20 Prozent der
Türken verdienen 46,6 Prozent aller türkischen
Einkommen, während der Verdienst der ärmsten Türken
lediglich 6,1 Prozent aller Einkommen ausmacht.
Ein wichtiges Maß zum internationalen Vergleich ist
der Gini-Koeffizient. Das Maß beschreibt die
Einkommensverteilung in einem Land. Seine Werte
befinden sich immer zwischen null eins. Je näher er
dem Wert eins kommt, desto ungleicher sind die
Einkommen in einer Gesellschaft verteilt. Hier
konnte die Türkei im Jahr 2013 einen Wert von 0,4
erreichen und ist damit besser als in den vorherigen
Jahren. Der Wert liegt damit noch deutlich über dem
Durchschnitt der OECD-Staaten.
Dieser beträgt 0,3 und wird von etlichen Staaten,
wie den Niederlanden, Deutschland und den
skandinavischen Staaten unterschritten. Hier sind
Einkommen in der Gesellschaft gleicher verteilt.
Betrachtet man das Einkommensungleichgewicht in der
Türkei aber in den letzten 20 Jahren, sei hier eine
insgesamt positive Entwicklung zu erkennen, so Inequalitywatch.
Türkei besser als andere BRICS-Staaten
Jedoch schneidet die Türkei immer noch besser als
andere Staaten der aufstrebenden BRICS-Länder ab. Im
Vergleich zu China (0,47), Brasilien (0,5), Russland
(0,42) sind die Einkommen hier gerechter verteilt,
so die Sabah.
Die USA haben einen Gini-Koeffizient von 0,42 und
seien damit schlechter als die Türkei, sagt das
Blatt in Bezug auf the Economist. So sei besonders
das Einkommensungleichgewicht nach dem Steuerabzug
alarmierend für ein wirtschaftlich so bedeutendes
Land. Seit 1985 ist hier der Gini-Koeffizient
beharrlich gestiegen. Noch im Jahr 1985 war dieser
bei einem Wert von 0,34 und ähnlich wie heute im
Vereinigten Königreich.
Menschen in Istanbul haben das meiste Geld zum
Leben
Ein türkischer Haushalt verdient im Durchschnitt
29.479 Lira im Jahr, was etwas mehr als 10.200 Euro
entspricht. Nach der Steuer bleiben davon
durchschnittlich 13.250 Lira, also ungefähr 4600
Euro übrig. Vergleicht man diesen Wert zwischen
verschiedenen türkischen Regionen wird klar, dass
Menschen aus Istanbul nach Abzug der Steuer am
meisten Geld zur Verfügung haben. Regionen in
Südostanatolien sind hingegen sehr arm. Hier hat ein
Haushalt nach Abzug der Steuer jährlich noch 6920
Türkische Lira zur Verfügung, was etwas mehr als
2400 Euro sind. Für die Steuerlast kommen aber auch
in der Türkei vor allem die einfachen Arbeitnehmer
auf (mehr hier).
Laut einem Bericht des Finanzministeriums für das
Jahr 2013, lagen die Steuereinnahmen in der Türkei
bei 326 Milliarden Lira, umgerechnet 113
Milliarden Euro. Indirekte Steuern auf Konsum, wie
die Umsatzsteuer und Verbrauchssteuer, betrügen 68
Prozent von diesen Einnahmen. 16,3 Millionen
Lohnabhängige und zehn Millionen Rentner hätten
somit den größten Anteil an indirekten Steuern,
berichtet Hürriyet
Daily News.>
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17.11.2014: <Ehrenmord in
der Türkei: Vater begräbt Freund der
Tochter bei lebendigem Leib>
<Ein Vater hat in der Türkei den Freund
seiner Tochter bei lebendigem Leib begraben.
In einem Wald in der Türkei wurde die Leiche eines
Jugendlichen entdeckt: Weil er mit einem Mädchen
initim gewesen sein soll, haben ihr Bruder und ihr
Vater den jungen Mann grausam ermordet. Mit
schweren Verletzungen sollen sie ihn lebendig
begraben haben.
Ein Jugendlicher in der Westtürkei ist nach
einem Medienbericht von der Familie seiner
Freundin entführt, gefoltert und lebendig
begraben worden. Die Familie habe dem
16-Jährigen aus der Stadt Denizli vorgeworfen,
mit dem Mädchen intim gewesen zu sein, es aber
nicht heiraten
zu wollen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan
am Montag unter Berufung auf die Polizei.
Der Jugendliche sei in der vergangenen Woche
verschwunden. Seine Leiche sei am Sonntag in
einem Wald entdeckt worden. Der Vater und ein
Bruder des Mädchens seien festgenommen worden.
Vater: "Es hatte mit Ehre zu tun"
Nach ersten Ermittlungen sei 65 Mal auf das
Opfer eingestochen worden, bevor es lebendig
begraben worden sei, berichtete Dogan weiter.
Seine Lungen hätten sich mit Dreck gefüllt, was
zum Tod durch Ersticken geführt habe.
Der Vater des Mädchens habe die Tat gestanden
und bedauert. "Es hatte mit Ehre zu tun",
zitierte ihn Dogan. Er räumte demnach ein, den
Jugendlichen lebendig begraben zu haben.>
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Holland 13.11.2014: 80% der türkischen
Jugendlichen sind gewaltbereit für Dschihad
gegen alle Andersgläubigen
aus: Kopten ohne Grenzen:
80% türkischer Jugendlichen in Holland für Gewalt
gegen Andersgläubige; 13.11.2014
http://koptenohnegrenzen.com/deutsch/2014/11/13/80-turkischer-jugendlichen-in-holland-fur-gewalt-gegen-andersglaubige/
<EuropeNews: Eine
Studie des Umfrage Instituts Motivaction zeigt, dass
80% der holländischen Jugendlichen nicht dagegen sind
im Namen des Jihads Gewalt gegen Andersgläubige
auszuüben. Hinzu kommt, dass 80% die Rückkehr der
Jihadisten in die Niederlande nicht als problematisch
empfinden. Der stellvertretende Ministerpräsident
Asscher (Labour Partei) sagte, “Wir können nicht
akzeptieren dass diese Jugendlichen sich von der
Gesellschaft abwenden”. Die holländische Zeitung
Elsevier berichtet, dass der Vorsitzende der PVV,
Geert Wilders dazu sagte, dass die Leute über ihn
gelacht hätten, wenn er diese hohe Zahlen genannte
hatte. Er fügte hinzu, man wisse heute, “dass die
Realität noch schlimmer” sei.
Malik Azmani, Mitglied der liberalen Partei sagte,
dass das Ergebnis der Umfrage “schockierend und
inakzeptabel” sei. Er sagte der Multikulturalismus
habe einen negativen Einfluss auf die holländische
Gesellschaft, weil er das Bedürfnis nach Integration
abblocke.
Kommentar von “Kopten ohne Grenzen“
Was sollen wir von solchen Untersuchungen halten? Wir
waren immer der Meinung, dass mindestens 80 % der
Muslime friedliebend sind. Stimmt das etwa nicht, wenn
Umfagen solche Ergebnisse zeitigen?
Diese Haltung dieser Jugendlichen ist nicht nur
erschreckend, sondern die Aussichten für das
zukünftige Zusammenleben mit “Ungläubigen” sind
katastrophal.
Bilden sich hier Jihadmetastasen des
mohammedanisch-koranischen Urkrebses, der zeitlos und
nicht ortsgebunden ist, heran, um dann
zuzuschlagen, wenn irgendein Islamgelehrter den
Dschihad verkündet?
Laufen diese Jugendlichen dann los und metzeln nach
IS-Manier alles nieder, was sich ihnen als
“Ungläubige” in den Weg stellt?
Soll das unsere Zukunft sein? Ist das der Euroislam,
der uns von unseren Politschauspielern versprochen
oder zugesagt wurde?
Die Umfrage in den Niederlanden, deren Regierung an
Toleranzgehabe jahrzehntelang fast erstickt wäre, ist
niederschmetternd.
Ob eine solche Umfrage in Europa ähnlich Ergebnisse
bringen würden?
Gibt es einen Unterschied zu den marrokanischen
Muslimjugendlichen?
Fragen über Fragen?
Die wichtigste Grundfrage sollte in diesem
Zusammenhang sein, woher diese Einstellung dieser
Jugendlichen herkommt?
Ist die Moschee von nebenan, deren Vereinsmitglieder
hier sich so sehr von Extremismus der IS so
vehement distanzieren, der geistige Transporter
solcher Einsichten?
Taten beginnen ja zunächst mit der
Geisteshaltung.
Sind die Moscheen in den Niederlanden gar nicht so
friedlich, wie sie den Menschen immer vorgaukeln
wollen, wenn nur 20% der befragten Jugendlichen den
Jihadkampf gegen Ungläubige ablehnen?
Wo blieb denn jetzt die vielfach beschworene
Integrationsleistung der Muslime, die offensichtlich
in der 4. Generation immer radikaler Ansichten
vertreten als die 1. Generation?
Jetzt gibt sich so manch ein niederländischer
Politiker erstaunt, obwohl sie im Parlament einen
haben, der aufgrund islamischer Drohungen Tag und
Nacht von der Polizei überwacht werden muss, Geerd
Wilders, den sie verlacht, verhöhnt und seine
Warnungen grundsätzlich als rechtsradikal in den Wind
geschlagen haben. Jetzt kommen Stimmen zu Wort, die
sich ach so erstaunt und erschrocken geben. Wir
meinen: Pure Heuchelei. Die können sich jetzt ihr
Erstaunen schenken.
Wer jahrzehntelang keine Integrationsleistungen
insbesondere von kulturfremden Menschen, die einer
Politreligion angehören, die als Geburtsfehler bereits
Gewalt als Stilmittel ihrer Ausbreitung
beinhaltet, gefordert hat, der muss sich nicht
wundern, wenn die Folgen dieser gutmenschlichen
Vorgaben nach hinten losgeht, nämlich im wahrsten
Sinne der Westergaardschen Karikatur des Bombenturbans
Mohammeds.
Es wird immer wichtiger, allen Muslimen ein
schrifltiches Bekenntnis abzuverlangen, welches da
lautet:
Keine Gewalt im Namen Gottes! Keine Tötung im Namen
Gottes! Keine Diskriminierung im Namen Gottes!
Dieses unser Motto ist eine Mindestanforderung für ein
jedes Religionsmitglied dieser Erde und auch eine
Mindestanforderung für jeden Vorsitzenden einer
Moscheegemeinde. Wer diese Worte als Vorsitzender
einer Moscheegemeinde verweigert, dem sollte die
Schließung der Moschee auf dem Fuße folgen. Wer als
muslimischer Jugendlicher solche Geisteshaltungen zum
Besten gibt, der zeigt, dass er in dieser Gesellschaft
der Niederlande nicht im Geringsten angekommen ist.
Wer eine solche Geisteshaltung an den Tag legt, zeigt,
dass er ein Religionsrassist und ein Religionsfaschist
ist, nicht mehr und nicht weniger.
Der Islam hier in Europa ist zu fragen, was in
den Moscheen gelehrt wird und wie es kommt, dass ein
exorbitant hoher Prozentsatz sich für Mord und
Totschlag,also für Gewalt im Rahmen des Jihads
gegen Ungläubige ausspricht, wenn irgendjemand zum
Dschihad aufruft? Diese Frage ist mehr als dringlich
zu beantworten.
Leider wird diese Fragestellung bereits politisch
inkorrekt verweigert. Eine Frage, deren Antwort
überlebenswichtig sein kann in der Zukunft. >
<Der Vorsitzende des
türkischen UNESCO-Nationalkomitees schürt die
Hoffnung, dass sich schon bald eine bekannte
islamische Kunst auf der Weltkulturerbe-Liste
wiederfinden könnte. Im Blick hat Professor Dr.
Öcal Oğuz das so genannte Ebru. Im Volksmund wird
es auch als türkisches Papier bezeichnet und gilt
als eine der prägenden Künste im goldenen
Zeitalter des Osmanischen Reichs.
Die Aussicht auf eine baldige Aufnahme in die
UNESCO-Liste schürte Professor Dr. Öcal
Oğuz erst vor wenigen Tagen. Ihm zufolge
wäre es mittlerweile so gut wie sicher, dass Ebru
aufgenommen werde. Schon seit einigen Jahren hat die
Türkei ihre Bemühungen verstärkt, ihre Kulturgüter
stärker in den internationalen Fokus zu rücken.
Geht es nach Oğuz, werde
der Zuschlag durch das
Welterbekomitee in Paris definitiv
erfolgen, so das türkische Nachrichtenportal Worldbulletin. Ob er
Recht behält, wird sich allerdings erst in einigen
Monaten zeigen. Die nächste Session findet vom 26.
Juni bis 8. Juli 2015 in Bonn statt. Das Komitee
selbst besteht aus Vertretern von 21 der Staaten,
die der Welterbekonvention beigetreten sind. Seit
vergangenen Juni 2014 die einstige Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration und Vorgängerin von Aydan Özoğuz, Maria
Böhmer, Präsidentin des UNESCO-Welterbekomitees.
Seit 2011 ist Deutschland wieder Mitglied des
Welterbekomitees. Im Rahmen der jährlichen Sessionen
wird über Neuaufnahmen bzw. Streichungen von
Welterbestätten entschieden oder bereits auf der
Liste befindliche Welterbestätten auf die Rote Liste
des gefährdeten Welterbes gesetzt.
Ebruisteine der ältestentraditionellen türkisch-islamischenKunstformen. Ihr
genauer Entstehungszeitpunkt ist bis heute
allerdings weitestgehend unbekannt. Bezeichnet wird
damit die Kunst des Marmorierens beziehungsweise des
Malens auf dem Wasser. „Dabei werden in einer dafür
vorgesehenen Wanne (‘tekne’) verschiedene
Farbmischungen auf Leimwasser (‘kitre’) aufgetragen
und mit Spezialpinseln, die aus Rosenholz und
Pferdehaar bestehen, in Ornamente, Kalligraphien,
Blüten oder Muster verzogen“, so der Blog Alaturka. Anschließend
werde auf das gemalte Bild ein Papierbogen
aufgedrückt, bis die Farbe angenommen wird. Zum
Schluss wird das Bild getrocknet und
geglättet. „Das früheste von Historikern als
authentisch eingestufte Exemplar wird auf das Jahr
1519 datiert. Es wird allerdings vermutet, dass sich
in diesem Stadium die Entwicklung der türkischen
Ebru bereits an ihrem Höhepunkt befand, so dass eine
Rückdatierung auf das 8. bzw. 9. Jahrhundert
angenommen werden kann“, heißt es hierzu weiter.
In dem Bemühen, die historischen Reichtümer des
Landes für künftige Generationen zu bewahren, hat
das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus
seine Arbeit bereits in den vergangenen Jahren
intensiviert. Das Ziel: Deutlich mehr islamische
oder Stätten alter Zivilisationen sollten es in den
kommenden auf die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste
schaffen. Mit Erfolg, wie sich schon Ende 2012
abzeichnete: In den drei vorangegangenen Jahren
hatten sich die Einträge zumindest auf der
Tentativliste mehr als verdoppelt. Damit befanden
sich dort bis zum fraglichen Zeitpunkt 37
historische Stätten aus der Türkei, wovon allein
zwölf 2012 dazu gekommen waren (mehr hier).
Mittlerweile finden sich auf der endgültigen Liste
13 Positionen. 2014 kamen hier noch Bursa und
Cumalıkızık sowie Pergamon und seine vielschichtige
Kulturlandschaft hinzu. Auf der
Tentativliste werden aktuell 52 aufgelistet.>
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17.12.2015: Erdogan-Wahn: "Wir können
Russland innerhalb von sieben Tagen
besetzen" „Wir können Russland innerhalb
von sieben Tagen besetzen“: Die türkische
Regierung von Noch.info
http://noch.info/2015/12/wir-koennen-russland-innerhalb-von-sieben-tagen-besetzen-die-tuerkische-regierung/
<„Seit dem Absturz des russischen „SU-24″
Bombers versucht Russland bei jeder denkbaren
Gelegenheit die Türkei zu untergraben. Sicherlich
verhält sich meine Regierung wie eine reife
und erfahrene Regierung, aber unsere Geduld hat
Grenzen. Vor den russischen Bemühungen mit uns zu
konfrontieren, die wir heute sehen, haben wir keine
Angst, keine Reue. Wir handeln mit Mäßigung, um
unsere Beziehungen zu normalisieren, und wenn es
nötig ist, ich versichere Ihnen, wir können Russland
in weniger als sieben Tagen mit der NATO und unseren
regionalen Verbündeten besetzen.“ – Zitat von der
türkischen Regierung.
Vor zwei Jahren hat der russische Vizepremier
Dmitri Rogosin die NATO mit einem sehr interessanten
Bild zum Neujahr gratuliert. Und nämlich: Santa Claus mit
Schneewittchen und eine
Topol-M Interkontinentalrakete und ihr Team. Dieses Mal
wird er vielleicht Erdogan mit einem Bild in der Art
wie damals gratulieren…
„Wir gratulieren unsere NATO-Freunde zum Neujahr!“-
Dmitry Rogozin 28.Dez.2013.
Update: Nach letzten Angaben
sind das die Worte des türkischen Aussenministers
Mevlüt Çavuşoğlu vom 14. oder 15. Dezember in einem
Interview. Sein Kommentar über die Besetzung
Russlands wurde schnell zensiert.
<Weil Männer mit fremden Frauen tanzten,
ist eine beliebte türkische Fernsehshow zu einer
Rekordstrafe verurteilt worden. Die
Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTUK)
habe die auf Kanal D ausgestrahlte Show zu einem
Bußgeld von 410.000 Türkischen Lira (145.000 Euro)
verdonnert, berichtete die Zeitung "Hürriyet".
Demnach beklagte die Behörde, dass die Tanzeinlage
"der öffentlichen Moral und der türkischen
Familienstruktur" widerspreche.
In der
im November ausgestrahlten Show des Privatsenders
hatten Männer mit fremden Frauen - offenbar Ausländerinnen - getanzt, zugleich wurden in
Einspielungen die entsetzten Reaktionen ihrer
Ehefrauen gezeigt. Als sie anschließend
aufeinandertrafen, drohte eine der Ehefrauen ihrem
Mann, er sei "erledigt".
RTUK kritisierte, die Show ermutige "Männer, ihre
Ehefrauen zu betrügen" und reduziere Frauen zu
"sexuellen Objekten".
Die Aufsichtsbehörde hatte erst im
November eine beliebte Fernsehserie dafür gerügt,
dass sie eine leidenschaftliche Kussszene zeigte.
Kritiker sehen in der Strafe gegen Kanal D einen
weiteren Beweis, dass die Regierungspartei AKP der
Gesellschaft ihre islamisch-konservativen
Moralvorstellungen aufzuzwingen sucht.
"Menschen dürfen miteinander tanzen", sagte der
Abgeordnete Suleyman Demirkan von der
Oppositionspartei CHP gegenüber "Hürriyet".
"Wenn sie dies als Verstoß gegen die
Familienwerte betrachten, versuchen unsere
Freunde in der RTUK, uns ihre Vorstellung des
richtigen Lebensstils aufzuzwingen."
AG/red>
========
Erdogan pokert mit Europa um Flüchtlinge
und ein neues Osmanisches Reich
Merkel-Erdogan-Vereinbarung ist offenbar
nichts Wert: 30.12.2015: <Flüchtlinge: Die Vereinbarung
mit der Türkei ist offenbar nichts wert>
<Eigentlich sollte die Türkei die
Grenzen schließen, damit der Flüchtlingsstrom nach
Europa deutlich reduziert wird. Doch dem ist nicht
der Fall. Immer noch strömen täglich tausende
Menschen nach Griechenland.
Von Marco Maier
Großspurig verkündeten Merkel, Juncker & Co,
dass die EU mit der Türkei eine Vereinbarung
getroffen hat, wonach Ankara zur Versorgung und
Unterbringung der Flüchtlinge Milliarden an Euro
erhält, diese dafür die Grenzen dicht macht. Doch
immer noch kommen täglich zwischen drei- und
fünftausend Menschen über die Türkei nach
Griechenland, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex
mitteilt.
Nun muss man sich fragen, ob dieses Abkommen mit
der Türkei überhaupt noch einen Wert hat. Immerhin
hat sich am Flüchtlingsstrom praktisch nichts
geändert. Der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) sagte: "Es kommen immer noch bis zu
4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische
Grenze“, sagt er. „Wir müssen den Zustrom auf 1.000
pro Tag reduzieren." Für Österreich, durch die die
Flüchtlinge und Armutsmigranten ziehen, wäre dies
eine Katastrophe. Denn schon jetzt sind die
Aufnahmekapazitäten faktisch überlastet.
Die EU muss sich nun überlegen, wie sie dieser
Lage Herr werden möchte. Wenn die Vereinbarungen mit
der Türkei keinen Sinn haben, braucht es andere
Lösungsmöglichkeiten, um diese Menschen zumindest
vorübergehend unterbringen und versorgen zu können.
Wenngleich man trotzdem versuchen muss, in Syrien
und im Irak schnellstmöglich wieder geordnete
Zustände herzustellen, damit die Flüchtlinge rasch
wieder in ihre Heimat zurückkehren können.>
========
7.1.2016: Krimineller Erdogan lässt Kurden
absichtlich verhungern
Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen
dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens
sein! Der Türkische Staat verurteilt seine
Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in
vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren
zum Verhungern und Ausdursten.
Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und
Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit
und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das
Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle
Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch
die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen
unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft
gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte
gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher
rechtlichen Grundlage.
Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die
Rechtsordnung, sondern verletzt internationale
Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei
gebunden ist. Wir fordern den Staat auf, diese
Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der
gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch
hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung
gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle
Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die
Täter und die Verantwortlichen der
Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft
gezogen werden. Die materiellen und immateriellen
Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind,
müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu
diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und
internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu
den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor
Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.
Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für
eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen.
Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die
Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der
politischen Vertretung der kurdischen Bewegung
berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen
Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus
der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen
werden.
Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig
an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns
gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die
Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition
gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung
der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen.
Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen
dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht
Teil dieser Verbrechen sein werden und in den
politischen Parteien, im Parlament und in der
internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen
werden, bis unser Anliegen Gehör findet.
13.1.2016: Türkei baut am Osmanischen
Reich 2.0: Militärbasis in Katar
aus: Eurasian News online: Analyse:
Von Chancen und Risiken der türkischen
Militärpräsenz in Katar – Neu alte Schutzmacht mit
Verantwortung; 13.1.2016;
http://eurasianews.de/blog/analyse-von-chancen-und-risiken-der-tuerkischen-militaerpraesenz-in-katar-neu-alte-schutzmacht-mit-verantwortung/
<Der französische Diplomat
Olivier Decottignies und der Leiter des
Türkei-Forschungsprogramms des Think Tanks, Soner
Çağaptay, haben für das Washington Institut die
Implikationen der künftigen türkischen
Militärbasis in Katar analysiert.
Im Dezember hatte Ankara angekündigt, eine
Militärbasis in Katar zu eröffnen. Bereits zuvor
hatten die beiden Länder einen umfassenden Pakt
über militärische Zusammenarbeit, aber auch
wechselseitigen militärischen Beistand
geschlossen. Einen solchen hat die Türkei abseits
der Nato auf bilateraler Ebene bisher nur mit der
Türkischen Republik Nordzypern und mit
Aserbaidschan.
Die Präsenz in der Golfmonarchie, die ein Vorbild
in der französischen Militärbasis in den Vereinigten
Arabischen Emiraten sowie in der britischen
Militärpräsenz in Bahrain hat, macht die Türkei zum
Teil einer elitären Gruppe mächtiger Länder, die in
der Lage sind, einen bedeutsamen Einfluss auf die
regionalen Verhältnisse auszuüben. Gleichzeitig aber
birgt die exponierte Position aber auch das Risiko
in sich, in weitere regionale Konflikte involviert
zu werden, beispielsweise in jenen zwischen dem Iran
und Saudi-Arabien.
Dass sich die Verbündeten der
USA in der Region zunehmend selbsttätig um bi- und
multilaterale Beistandsabkommen bemühen, ist ein
Signal gegenüber der Nato, dass man zunehmend
bereit ist, sich eigenständig um die Wahrung der
Sicherheitsinteressen vor Ort zu kümmern, zudem
ist recht eindeutig zu erkennen, dass die Furcht
vor einem in der Region zunehmend machtvoller
agierenden Iran hinter diesen zunehmenden
Vernetzungsbemühungen steht.
Katar hat historisch gesehen der
Beibehaltung der Präsenz einer osmanischen
Militärpräsenz auch nach der Erringung der
Autonomie vom Osmanischen Reich 1893 zu verdanken,
dass eine Vereinnahmung des Scheichtums durch
Großbritannien oder dem ebenfalls wahhabitisch
geprägten Saudi-Arabien in weiterer Folge der
Kriegswirren und Umstrukturierungen der Region
unterblieb.
Die Türkei und Katar verbanden
bereits seit dem Regierungswechsel in Ankara 2002
gemeinsame Ziele in der Nahostpolitik. Auch auf
die Gefahr hin, die Regierungen der betroffenen
Länder oder den für beide Länder bedeutsamen
Schlüsselpartner Saudi Arabien vor den Kopf zu
stoßen, unterstützte man den Muslimbrüdern nahe
stehende Bewegungen in Ägypten, Syrien und auch in
Palästina, wo es der Hamas gelang, die Autorität
der Palästinensischen Autonomiebehörde zu
unterminieren. In Syrien konnte erst das russische
Eingreifen den Vormarsch der Rebellen nachhaltig
stoppen.
Derweil haben auch
nichtwestliche Staaten ihre Interessenssphären in
der Region abgesteckt und entsprechende
strategische Bündnisse geschlossen. Die Russische
Föderation hat Basen in Latakia und Tartus
errichtet, China wickelt eine Reihe von
kommerziellen Transaktionen über den unweit des
Persischen Golfs gelegenen pakistanischen Hafen
Gwadar ab.
Die USA verlagern hingegen ihren
Interessensschwerpunkt zunehmend weg vom Nahen
Osten und hinein in den Pazifischen Raum. Der Iran
ist seit dem Atomabkommen kein Grund mehr für ein
Engagement, die Versuche, durch
Militärinterventionen Länder wie den Irak zu
stabilen Demokratien zu machen, sind gescheitert.
Während Teheran für die USA selbst keine akute
Bedrohung mehr darstellt, blicken die
Golfmonarchien umso argwöhnischer auf die
Islamische Republik.
Dies schafft auch für die Türkei
eine Reihe von Risiken,
die nicht bestanden hatten, als Ankara und Teheran
nur Nachbarn waren, die seit dem frühen 17.
Jahrhundert keinen direkten Krieg mehr miteinander
ausgefochten hatten. Sollten die Spannungen
zwischen Saudi Arabien und dem Iran eskalieren,
lägen die türkischen Truppen in Katar jedoch in
der Reichweite iranischer Raketen und es gibt ja
noch diesen militärischen Beistandspakt mit Katar
im Falle eine Angriffs auf das Golfemirat.
Teheran, das die türkischen Ambitionen in Syrien bis dato eher
sportlich betrachtet hatte, dürfte in der
Errichtung der türkischen Basis bei Doha einen
feindseligen Akt sehen, und auch die sich
abzeichnende Normalisierung des türkischen
Verhältnisses zu Israel wird dem Klima zwischen
der Türkei und dem Iran nicht guttun.
Die Beistandspflicht gegenüber
Katar, die Militärbasis und die Präsenz von 3000
Soldaten im Scheichtum könnte, wie es in einer
2013 erschienenen britischen Studie heißt, „groß
genug, um uns in Schwierigkeiten zu bringen“,
sein, aber „zu klein, um uns aus sich
abzeichnenden Schwierigkeiten herauszuhalten“. Die
USA, die ihr eigenes Militärkommando in Katar
unterhalten, sitzen mit der Türkei in diesem
Zusammenhang jedoch in einem Boot – auch wenn das
Nato-Statut sich nicht territorial auf die
Golfmonarchien erstreckt. Dies könnte der Türkei
in Fällen drohender Eskalationen eine gewisse
Garantie geben, nicht alleine deren möglichen
Folgen ausgesetzt zu sein.
Militärisch überwiegen für die Türkei dennoch die
Chancen, die aus dem Abkommen mit Katar entstehen.
Es gibt zwar noch keinen exakten Plan, welche
türkischen Einrichtungen wann in die Golfmonarchie
verlegt werden, die bisherigen französischen
Erfahrungen in Abu Dhabi lassen jedoch jetzt schon
Rückschlüsse dahingehend zu, wie die Basis
insbesondere für den Einsatz gegen die Terrormiliz
Daesh (IS) zu einem wichtigen Ausgangspunkt für
Militärschläge werden kann. Frankreich hat auch sein
Kommando für die Seestreitkräfte im Indischen Ozean
(ALINDIEN) und einen wesentlichen logistischen
Unterstützungspunkt für Marineoperationen im
Persischen Golf und im Indischen Ozean dort
errichtet, die auch im Kampf gegen die Piraterie am
Horn von Afrika genutzt werden – einem Einsatz, an
dem auch die Türkei beteiligt ist.
Frankreich hatte aber auch durch
das Abkommen mit den VAE die Möglichkeit bekommen,
eine logistische Plattform für den Rückzug aus
Afghanistan zu nutzen und gleichzeitig die
Kriegsführung in der Wüste und im urbanen Bereich
zu üben. Darüber hinaus testet die französische
Armee auf der Basis auch Militärhardware und
technologische Entwicklungen.
Auch die türkische Basis in
Katar wird Komponenten für Armee, Marine,
Luftwaffe und Spezialkräfte ebenso umfassen wie
Ausbilder für die katarische Armee. Ankara wird
seine selbst entwickelte Militärhardware austesten
und auch den Verkauf von Altay-Panzern,
selbstgelenkte Firtina-Haubitzen und weitere
Erzeugnisse der türkischen Rüstungsindustrie
pushen. Auch verfügt die Türkei damit erstmals
über ein Trainingsgelände in der Wüste und einen
möglichen Ausgangs- oder Dreh- und Angelpunkt für
die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika
oder Operationen im Persischen Golf, Indischen
Ozean oder Arabischen Meer. Auch mit Blick auf
mögliche Übersee-Einsätze, die eines Tages auch
für die türkischen Streitkräfte ein Thema werden
könnten, erscheint die Basis als hilfreich.
Darüber hinaus kehrt die türkische Marine auf
diese Weise erstmals seit den 1550er Jahren wieder
an den Indischen Ozean zurück, wo man damals noch
erfolglos gegen die portugiesische Dominanz auf
den Weltmeeren ankämpfte.
25.2.2016: Kriminelle Erdogan-Türkei
vollzieht eine neue Kurdenvernichtung wie in den
1970er Jahren
aus: Sputnik online: Zwischen allen Stühlen;
25.2.2016;
http://de.sputniknews.com/kommentare/20160225/308087995/tuerkei-nato-merkel-syrien.html
<Zu was man in der Türkei willens und fähig ist,
kann jeder feststellen, der einmal zwischen der
Metropole Diyarbakir und der irakisch-syrischen
Grenze mit dem Hubschrauber über ein schier endloses
Land geflogen ist. Bis zum Horizont wogen im
Frühsommer die Getreidefelder. Aber nur scheinbar,
denn es ist sinnvoll, genauer hinzusehen.
Immer
wieder dringen die Grundmauern zerstörter Häuser,
Dörfer und von Städten durch das satte Grün. Sie
zeugen davon, dass hier die türkische Regierung im
Kampf gegen die Kurden über 3ooo Dörfer und Städte
in den siebziger Jahren des vergangenen
Jahrhunderts dem Erdboden gleich gemacht hat.
Hundertausenden Menschen wurde auf diese Weise die
Lebensgrundlage und die Heimat entzogen. Dies
geschah mit Hilfe kurdischer Großgrundbesitzer, die
der türkischen Regierung in Ankara im Kampf
gegen die Kurden zur Hand gingen. Vorgeblich ging es
damals wie heute gegen die PKK, aber Ankara schuf
sich auf diese Weise ein riesiges und menschenleeres
Vorfeld gegen die Kurden im Irak und in Syrien.
Den Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen
mussten, blieb nichts anderes als die türkische
Mittelmeer-Küste oder Stuttgart und Köln.
Der NATO-Krieg gegen Belgrad wurde
in Ankara als eine für die Türkei gedachte
Totenglocke empfunden
Damals nahmen wir im Westen das hin, weil es eine
offizielle Begründung aus der Sicht des Kalten
Krieges seitens der türkischen Regierung gab. Im
Kampf gegen den gottlosen Kommunismus, den man bei
den Kurden verortete, schien jedes Mittel recht zu
sein. Also: Weg mit den Kurden. In der türkischen
Republik hat sich an dieser Einstellung vermutlich
bis heute nichts geändert. Dafür spricht schon die
Dimension des Ringens.
Das wurde deutlich, als der Westen jenseits des
geltenden Völkerrechtes daran ging, den Balkan von
jedem russischen Einfluss zu säubern und nach
seinem Gusto zu filetieren, Bomben auf Belgrad
inklusive. Gerade für ein Transitland wie die
Türkei war offenkundig, wie das westliche Vorgehen
auf dem Balkan der Trassen-Kontrolle für die
Erdöl-und Erdgastrassen galt.
Die damalige türkische Regierungschefin, Frau
Ciller, unternahm auf dem Balkan eine ganze Menge,
um es nicht zum schlimmsten kommen zu lassen. Die
türkische Regierung musste sich nur das eigene
Land ansehen, um die Folgen ethnischer Trennung zu
studieren, die vor allem die USA sich auf die
Fahnen geschrieben hatte, um ihre Ziele auf dem
Balkan besser durchsetzen zu können.
Wenn zwischen Armeniern, Kurden und Türken auf
dem heutigen Staatsgebiet der Türkei alle
Völkerstämme richtig gezählt werden, bilden 24 von
ihnen die Türkische Republik. Genug Stoff für
westliche Strategen, das in ihr Kalkül zu
ziehen. Nach dem Modell der Siebzigerjahre kann
man in den USA oder anderen, mit den USA eng
verbündeten Staaten, davon ausgehen, dass die
Vertriebenen-Ströme zwischen Flensburg und Passau
schon landen werden.
Merkel und die Fata Morgana
Gebetsmühlenartig und mit dem Charakter des
letzten Strohhalms versehen, spricht die noch im
Amt befindliche Bundeskanzlerin von einer
Entlastung der Migrationsentwicklung, die
es nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zu
erreichen gelte. Man sollte Berlin empfehlen,
Zeitung zu lesen. Was haben wir nicht alles als
vollmundige Absichtserklärung in den letzten
Monaten hinnehmen müssen. Auch und gerade
in Zusammenhang mit der Türkei wurden sogar
NATO-Verbände in der Ägäis ins Feld geführt,
um einen Riegel für die Migrationsbewegungen
deutlich zu machen. Die Schiffe waren noch nicht
ausgelaufen, als sich Ankara schon nicht mehr an
Zusagen gebunden fühlte.
Mitnichten wird man wieder diejenigen in der
Türkei aufnehmen, die von NATO-Schiffen
in der Ägäis gerettet werden konnten. Aber
warum soll Ankara sich anders verhalten als
diejenigen, die Milliarden zusagen, sie aber nie
zur Unterstützung türkischer Hilfeleistung
auszahlen? „Basar“ ist nichts dagegen, wie man
miteinander umgeht und das auch noch zum Standard
freundschaftlicher Beziehungen umformuliert.
Ankara sieht doch eines: im Westen der Türkei
bettelt man um Kooperation in der
Migrationsentwicklung und im Osten der Türkei
setzt man das gegen die Türkei gerichtete
Seziermesser an. Übrigens durch diejenigen, die im
Westen alles tun, weiter die Migrationsentwicklung
nur als Flankenschutz für amerikanische Kriege,
demnächst auch in Libyen, zu betreiben.
Ankara hat versucht, Syrien das
Lebenslicht auszublasen, und hört im Osten die
für die Türkei bestimmte Totenglocke heftig
läuten
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges hat die Welt
den Kurden ein besonderes Schicksal zugedacht.
Noch nicht einmal das, was den Aseris zwischen
Iran und Aserbeidschan zugestanden wurde, galt für
die Kurden, von einer sehr kurz bemessenen Periode
einmal abgesehen. Das, was derzeit in dieser
Großregion geschieht, führt uns in die Zeit
von vor mehr als 100 Jahren zurück. Es spricht
alles dafür, gerade uns Deutsche wieder mit dem
Schicksal dieser Region zu verbinden und Folgen,
die uns vermutlich zugedacht werden, aber kaum von
uns bestimmt werden können.
Alles schon mal gehabt, wird sich derjenige
denken, der in diesen Wochen bei David
Fromkin und seinem epochalen Werk über die
Probleme dieser Großregion Aufschluss zu Fragen
und Erkenntnisse sucht. „The peace to end all
peace“ war der treffende Titel für diese Bibel der
jüngeren Geschichte des Mittleren und Nahen
Ostens. Damit wurde deutlich, von welcher
Bedeutung diese Region gerade für uns
in Europa ist, wenn die Lehren aus der
damaligen Entwicklung gezogen werden. Vor allem
deshalb, weil in Israel jede Scheu abgelegt
worden ist, sich öffentlich hinter kurdische
Staatsgründungsaspirationen zu stellen. Das trägt
weit, denn in Kenntnis all dieser Umstände
hat die Bundesregierung bei diesem Rückhalt aus
Israel für die Kurden nicht gezögert, deutsche
Truppen in die Kurdengebiete zu entsenden.
Das hatten wir doch schon einmal. Es ist
in Deutschland das in Vergessenheit
geraten, worüber nicht nur David Fromkin
geschrieben hat. Die jüdische Gesellschaft und vor
allem dabei die amerikanischen Staatsbürger
jüdischen Glaubens standen dem Kriegseintritt der
Mittelmächte im Ersten Weltkrieg gegen die Entente
sehr aufgeschlossen gegenüber. Dazu trug bei, was
im Kaiserreich den deutschen Staatsbürgern
jüdischen Glaubens im Vergleich zu anderen Staaten
am Rechten zugestanden worden war. Das musste im
Interesse der Entente, wie uns später geöffnete
Archive in Moskau deutlich gemacht haben,
substantiell verändert werden, und das berühmte
„Sykes-Picot Abkommen“ zwischen England und
Frankreich war das probate Mittel. Der deutsche
Kaiser hielt zu seinem osmanischen Verbündeten und
reagierte nicht auf an ihn gerichtete Forderungen,
die sich auf eine „jüdische Heimstatt
in Palästina“ richteten.
Mehr muss man in Deutschland eigentlich
nicht sagen, wenn heute deutsche Soldaten sich
in einer Gegend aufhalten, die aus Israel
offen und ungeschminkt für die Bildung eines
unabhängigen Staates befeuert werden.
Geschichtsvergessener kann man nicht vorgehen und
sich dann anschließend in Deutschland über
die Folgen wundern.>
1.3.2016: Mehrheitlich türkischer
Rockerclub "Germania" will Deutschland
"übernehmen"
aus: Kopp-Verlag online: Video:
Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den
Krieg; 1.3.2016;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/kopp-online-tuerkischer-rockerclub-erklaert-deutschland-den-krieg.html
<Redaktion
Ein Beitrag von Kopp-Autor Stefan Schubert
schlägt im Internet enorme Wellen.
Sie sind allesamt Muskelprotze aus der Kampfsport-
und Bodybuilderszene, die 700 bis 1.000 Mitglieder
der »Osmanen Germania«. Erst im April 2015 wurde die
türkische Gruppierung in Hessen gegründet.
Derzeit breitet sie sich wie ein Lauffeuer im
ganzen Land aus. Zu den ersten 20 Standorten gehören
Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Köln,
Stuttgart und Frankfurt. Kopp-Erfolgsautor Stefan
Schubert hat diese Gruppierung unter die Lupe
genommen.
Dort verschärfen sie jetzt den seit Jahren wogenden
Stellvertreterkrieg zwischen Kurden- und
Türkengangs. Ihre Machtbasis ist in
Nordrhein-Westfalen, der Wohlfühloase für
ausländische Kriminelle aus aller Welt.>
Video:
Ein Beitrag von Stefan Schubert. Ehemaliger Polizist
und Bestsellerautor. Experte für Themen rund um die
innere Sicherheit. Bücher: Der Konvertit. Hells
Angels. Inside Polizei. Und nun: "Türkischer
Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg" (25sek.).
Sprecher:
"Wir kommen und übernehmen das ganze Land." So rapt
und boxt ein Muskelprotz der Osmanen Germania in die
Kamera (32sek.). Die Gruppierung hat sich geradezu
explosionsartig ausgebreitet (37sek.). Ihre
Machtbastion besitzt die türkische Gruppierung Ralf
Jägers in Nordrhein-Westfahlen (43sek.). Das ist die
Wohlfühl-Oase für ausländische Kriminelle aus aller
Welt in Deutschland (48sek.). Erst im April 2015
wurde die Gruppierung in Hessen gegründet (53sek.).
Sie verfügt Schätzungen zufolge über 700 bis 1000
Mitglieder (58sek.). Allein in Deutschland sind über
20 Standorte bekannt, sogenannte "Chapter",
darunter, Aachen, Berlin, Bochum, Dortmund und
Düsseldorf (1min.7sek.). Und da es Türken mit Hang
zum grossen Auftritt in ganz Europa gibt
(1min.13sek.), die das schnelle Geld aus dem
Türsteher- und Rotlicht-Milieu anzieht
(1min.17sek.), existiert bereits in Schweden die
erste europäische Aussenstelle (1min.21sek.). Die
Osmanen bezeichnen sich selbst nicht als ein
Motorrad-Club wie beispielsweise die "Hell's
Angels", sondern als einen Boxclub (1min.30sek.).
Dies ist vor allem der Zusammensetzung ihrer
Mitglieder geschuldet, die ausnahmslos in der
Kampfsport und Bodybuilder-Szene rekrutiert werden
(1min.39sek.). Ansonsten gruppieren sie das
Organigramm und das Auftreten der gefürchteten
Rocker eins zu eins (1min.46sek.).
Sie tragen schwarze Kutten mit einem dreiteiligen
Aufnäher, und als Gang-Logo dient ein martialisches
Bild eines vermummten, osmanischen Kriegers
(1min.55sek.). Obwohl in der Gruppierung viele
Nationalitäten vertreten sind, handelt es sich
eindeutig um eine türkisch dominierte Bande
(2min.3sek.).
Die Politik lässt diese Gruppen seit Jahren
gewähren. Erst nach einer Häufung schwerster
Gewalttaten von Mord über Folterungen bis hin zu
Vergewaltigungen von jungen, in der Regel deutschen
Frauen, die durch Diskotheken-Türsteher der Gangs zu
Prostituierten abgerichtet wurden, setzen die
Innenminister Polizei-Hundertschaften in Marsch
(2min.26sek.). Doch unmittelbar nach den Einsätzen
und Schlagzeilen liess man die ausländischen Gangs
wieder weitestgehendst unbehelligt, so dass sie in
aller Ruhe ihre kriminelle Expansion vorangetrieben
haben (2min.37sek.).
Die Osmanen-Germania weisen natürlich jegliche
kriminellen Aspekte ihrer Gruppierung zurück. Als
einen Beleg dafür ziehen sie eine ihrer 13 Regeln
heran, nach denen bei ihnen offiziell ein Alkohol-
und Drogenverbot herrscht (2min.53sek.). Doch dies
dürfte lediglich ihrem islamischen Hintergrund
geschuldet sein (2min.57sek.). So wird im eingangs
erwähnten Rap-Video ein Allah u'Akbar in die Kamera
geschrien, und es existieren Gruppenbilder der Gang
vor einer türkisch-islamischen Union der Anstalt für
Religion e.V. (3min.11sek.). Dabei handelt es sich
um Erdogans Islam-Behörde, die auch eine anhaltende
Islamisierung der drei Millionen Türkischstämmigen
in Deutschland verantwortlich ist (3min.21sek.).
Dass es sich bei den Osmanen um eine weitere
kriminelle Gruppierung aus dem Rocker-Milieu
handelt, wurde Ende Januar deutlich. Da marschierten
in Deutschland hunderte Mitglieder aus verschiedenen
Städten auf (3min.34sek.). In der Szene wird so der
Machtanspruch über eine Stadt erhoben und damit
einhergehend ein deutlicher Anteil an Einnahmen aus
der Türsteher- und Rotlicht-Szene eingefordert
(3min.45sek.). Neben Neuss wurde in Duisburg ein
solcher Aufzug gestoppt und es wurden 97 Osmanen
polizeilich überprüft (3min.54sek.). In einem
vertraulichen Bericht des Innenministeriums für den
Landtag Nordrhein-Westfahlen heisst es dazu, Zitat:
"Zu einem Grossteil dieser Personen liegen bereits
kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, vorwiegend wegen
Hoheits- und Betäubungsmitteldelikten vor", Zitat
Ende (4min.12sek.).
Neben den etablierten Rocker-Clubs wie den Hell's
Angels und den Bandidos sind es vor allem
rockerähnliche Gruppierungen mit
Migrationshintergrund (4min.20sek.), die für die
ansteigenden Gewalttaten im Rocker-Milieu
verantwortlich sind (4min.25sek.), sei es von den
vom Miri-Clan dominierten "Mongols" MC, die erst
kürzlich auf der Reeperbahn mehrere Schiessereien
auslösten (4min.33sek.), oder die von bosnischen
Zuhältern und Menschenhändlern gegründeten Nighted
Prit Punes (4min.41sek.). Ausländische Kriminelle
dominieren die meistem Rotlicht-Milieus in deutschen
Städten (4min.45sek.).
Die Osmanen "Germania" stossen in eine sowieso schon
von blutigen Verteilungskämpfen geprägte Szene vor,
was in einer weiteren Gewalteskalation mündet
(4min.56sek.). So zeigen sich die Mitglieder in dem
Video grösstenteils vermummt und halten immer wieder
Waffen in die Kamera (5min.2sek.). Dazu trötet die
Stimme aus dem Off: "Wir übernehmen das ganze Land.
Bis zum letzten Tropen Blut kämpfen Krieger ohne
Angst." (5min.11sek.) - Dazu stürmen osmanische
Reiter im Kampfgetümmel durchs Bild, die ihrem
Gegner den Hals durchschneiden (5min.18sek.).
In der aufgeheizten Debatte um
Flüchtlingskriminalität und der erhöhten
Terrorgefahr durch Islamisten kommt der SPD dieses
Sichtbarwerden der lange verschwiegenen
Kriminalitätsform von angeblich gut integrierten
Türken mehr als ungelegen (5min.34sek.). So gerieht
Innenminister Jäger im Düsseldorfer Landtag erneut
unter Druck. Der CDU-Innenpolitiker Golland nannte
den vertraulichen Bericht erschreckend
(5min.44sek.). Er verlangte von Jäger eine Antwort
darauf, wie es möglich sei, dass die "Osmanen" sich
innert kürzester Zeit so hemmungslos in
Nordrhein-Westfahlen ausbreiten konnten
(5min.55sek.). Dies sei ein Beleg dafür, dass es in
Nordrhein-Westfahlen rechtsfreie Räume gibt und
Jäger die Sicherheitslage nicht im Griff hat, so
Golland weiter (6min.6sek.). Der Innenminister hat
sein jahrelanges Versagen als "Deeskalationspolitik"
verkauft. Dabei habe die weiche Linie dieses Problem
aber nur verstärkt. (6min.15sek.)
========
Cisre 22.3.2016: Rund 150 Kurden auf dem
Scheiterhaufen lebendig verbrannt und verhungern
lassen - das Werk der Erdogan-Soldaten
aus: Schutzengel.orga.de online: Türkische
Abgeordnete: Militär hat 150 Kurden bei lebendigem
Leib verbrannt;
http://schutzengel-orga.de/presse-news/tuerkische-abgeordnete-militaer-hat-150-kurden-bei-lebendigem-leib-verbrannt/
<Türkische Soldaten haben in der Provinz Sirnak
rund 150 Kurden bei lebendigem Leib verbrannt.
Nach Angaben der
Abgeordneten der türkischen Demokratischen Partei
der Völker, Feleknas Uca.
Ihr zufolge setzen
die türkischen Militärs ihre Offensive auf die
kurdischen Städte im Südosten des Landes fort.
Die Menschen flüchten vor der türkischen Offensive
in die Keller ihrer Häuser.
„In Cizre in der Provinz Sirnak wurden rund 150
Menschen in verschiedenen Häusern von türkischen
Militärs lebendig verbrannt. Einige Leichen wurden
enthauptet entdeckt“, so die Abgeordnete.
Ihr zufolge waren alle Verbrannten ethnische Kurden.
Die Leichen waren so stark verbrannt, dass nur zehn
von 115 von den Verwandten identifiziert werden
konnten.
Für die weitere Identifizierung waren DNA-Tests
nötig.
Die Abgeordnete ist überzeugt, dass das Vorgehen
der türkischen Streitkräfte für neue Opfer im
Südosten des Landes sorgen wird. In der kurdischen
Provinz Diyarbakir verstecken sich die Menschen vor
der Offensive der türkischen Truppen. Viele von
ihnen, darunter Frauen und Kinder, brauchen
medizinische Hilfe, einige befinden sich im
kritischen Zustand.
„Die Situation in Diyarbakir ist furchtbar.
Seit 79 Tagen gilt in Sur die Ausgangssperre.
200 Menschen sind in Kellern gefangen.
Die türkischen Sicherheitsdienste verhindern ihre
Rettung“, so Uca.
Die türkischen Behörden hatten im Dezember in
vielen von Kurden besiedelten Gebieten im Südosten
des Landes die Ausgangssperre verhängt.
In Sur dauern die Straßenkämpfe zwischen den
türkischen Sicherheitskräfte und den Extremisten der
kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Nach Angaben des
türkischen Generalstabs wurden in den Gebieten der
Antiterroreinsätze seit Mitte Dezember mehr als 900
kurdische Extremisten vernichtet.
Nach Angaben der prokurdischen „Demokratischen
Partei der Völker“ kamen bei der Operation auch
Dutzende friedliche Zivilisten ums Leben.
24.3.2016: Erdogan eröffnet Jagd auf
Akademiker: Wer sich an Streiks oder Demos
beteiligt etc., kann entlassen werden
aus: Sputnik online: Türkei:NeuerGesetzentwurfgibtgrünesLichtfürHexenjagdaufAkademiker; 24.3.2016;
http://de.sputniknews.com/panorama/20160324/308695148/tuerkei-gesetzentwurf-akademiker.html
<Die Kritik des türkischen Präsidenten und des
Premierministers an Akademikern hat ein neues Niveau
erreicht: Nun bereitet die Regierung einen
Gesetzentwurf vor, gemäß welchem wissenschaftliche
Mitarbeiter und Lehrer an Hochschulen für „die
Unterstützung des Terrorismus“ oder „die Teilnahme
an Streiks und Kundgebungen“ entlassen werden
können.
Anfang des Jahres hatten mehr als 1.000 Akademiker
in ihrer Erklärung „Akademiker für den Frieden“
die türkische Regierung für ihr Vorgehen gegen die
kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes
kritisiert. Nun will die Regierung anscheinend daran
erinnern, wer das Sagen hat
Dem
Gesetzentwurf zufolge werden Akademiker, die
entlassen sind, keine Möglichkeit haben,
wieder als Mitarbeiter einer staatlichen oder
privaten Hochschule angestellt zu werden.
Unter den
möglichen Gründen für eine Entlassung sind die
Organisation oder Unterstützung von
Veranstaltungen terroristischen Charakters,
die Organisation oder Unterstützung von
Aktionen ideologischen oder politischen
Charakters, die den Hochschulbetrieb
behindern, die Teilnahme an Streiks,
Kundgebungen, Boykotten oder die Anstiftung zu
solchen Aktionen.
Außerdem
werden laut dem Gesetzentwurf diejenigen
entlassen, die den Ruf des Staates
in Misskredit bringen. Unter anderem soll
die Mitgliedschaft von Akademikern
in politischen Parteien bestraft
werden.>
========
26.3.2016: Die K300-Satanisten bereiten
Kurdistan vor - Erdogans Osmanisches Reich 2.0
kommt nicht zustande
Die USA, Russland und China nehmen die Türkei
als Machtfaktor im Nahen Osten aus dem
Spiel. Erdogan hat verloren. Und Syrien ist der
Schlüssel zur Neuordnung.
Wie ich bereits in
meinem Artikel „Darum kommt der große Krieg“
vermutet habe, nehmen die Großmächte USA, Russland
und China die Türkei als regionalen Machtfaktor im
Nahen Osten aus dem Spiel. Im Zuge dessen wollen sie
– vor allem auf Kosten türkischen Territoriums –
einen Kurdenstaat installieren. Sie greifen Erdogans
Militär dabei (noch) nicht frontal an, sondern
nutzen außen- und innenpolitische Spannungen, die
einen Bürgerkrieg in ganz Anatolien demnächst
unausweichlich werden lassen.
Sein Fanal ist bereits an mehreren Fronten
sichtbar. Nur drei Beispiele: Der gegenwärtig immer
brutaler werdende Militäreinsatz Erdogans gegen die
Kurden im eigenen Land und in Syrien; der Kampf
seiner AKP im Innern gegen die kemalistischen
Laizisten und die von den USA unterstützten, einst
auch mit ihm verbündeten und jetzt verfeindeten
Anhänger der islamistischen Gülenbewegung; die
jüngsten Terroranschläge auf ausländische Besucher,
die den Tourismus und mit ihm ganze Regionen
wirtschaftlich einbrechen lassen werden und somit
eine neue Massenarbeitslosigkeit hervorrufen, die
weiteres Öl ins Feuer gießt.
Dreiteilige Analyse
Doch das sind nur die drei sichtbarsten
innenpolitischen Menetekel an der Wand. Der Abschuss
eines russischen Kampfflugzeuges und die bisher sehr
verhaltene Reaktion Putins darauf sind für Erdogan
und seine Muslimbrüderkomplizen noch weitaus
gefährlicher.
So berichtete der Sputnik bereits am 10.02.2016,
dass das russische Außenministerium ernsthaft einen
Antrag von kommunistischen Duma-Abgeordneten prüft,
den am 16. Mai 1921 geschlossenen Friedens – und
Freundschaftsvertrag zwischen dem einstigen
Sowjetrussland und der Türkei Atatürks
aufzukündigen. Doch was bedeutet das überhaupt?
In einer dreiteiligen Analyse möchte ich versuchen,
eine Antwort zu geben und werde dabei die
gegenwärtigen Machtspiele im Nahen und Mittleren
Osten in einen plausiblen historischen Kontext
stellen, somit hoffentlich für diejenigen
verständlich machen, welche die historischen
Zusammenhänge nicht so ausführlich auf dem Schirm
haben, und auf etwaige zukünftige Ereignisse
hinweisen, die sich aus der Geschichte des noch
nicht ganz hundertjährigen Nationalstaats der Türken
auch für uns ergeben könnten.
Der erste Teil beschäftigt sich
mit der Aktualität ungelöster Konflikte in
Anatolien, die nach dem Ende des 1. Weltkrieges
zur Gründung eines türkischen Nationalstaates
geführt haben, den die amerikanischen,
westeuropäischen und russischen (bzw.
sowjetischen) Siegermächte nie wollten.
Der zweite Teil wird auf die
geopolitische Lage Ostanatoliens in Vergangenheit
und Gegenwart eingehen.
Der dritte Teil widmet sich
Westanatolien im Zusammenhang mit Griechenland,
das im Zuge der Abwicklung des kemalistischen
Nationalstaates der Türken ebenfalls vor großen
Veränderungen stehen dürfte.
1. Teil – Vom Osmanischen Reich
zum Nationalstaat der Türken
Die Verträge von Moskau und Kars
Der Friedens-und Freundschaftsvertrag von Moskau,
den Sowjetrussland am 16. März 1921 mit der Türkei
Atatürks abschloss, muss alle 25 Jahre bestätigt
werden, jetzt durch Russlands Regierung als
Rechtsnachfolgerin der sowjetischen. Die nächste
Verlängerung stünde demnach 2021 an. Nimmt Putin
davon Abstand, stehen mindestens 30 % des heutigen
türkischen Territoriums zur Disposition. Die
nordöstlichen Teile davon gehörten bis 1917 zu
Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Die
südöstlichen Teile Anatoliens waren schon immer
Kurdengebiete.
Der Moskauer Vertrag war die Grundlage für den
Vertrag von Kars vom 13. Oktober 1921. Der legte die
Grenzen der Türkei in Ostanatolien fest, die noch
heute gelten. Auch er ist somit infrage gestellt.
Allein die Ankündigung der russischen Duma, darüber
nachzudenken, den Moskauer Vertrag vorzeitig zu
kündigen bzw. nicht mehr zu verlängern, beweist
eindrucksvoll, dass Russland – ebenso wie das
Imperium – akut eine Neuordnung des Nahen und
Mittleren Ostens ins Auge fasst und dafür eine
völkerrechtliche Legitimation sucht.
Atatürk, die Kurden und die Sowjetrussen
Das Osmanische Reich war Jahrhunderte ein
multiethnisches. Zu seiner Vielvölkerstruktur
gehörte u.a. das große Gebiet der Araber, der
christlichen Völker des Balkan, der Völker des
Südkaukasus, wie das der Armenier, Georgier und
Aserbaidschaner, der Krim-Tataren und anderer
Schwarzmeervölker und schließlich der Kurden.
Zugleich verstand es sich als Beschützer der
tartarischen, turanischen bzw. Turk-Völker, die den
südlichen Gürtel um Russland bis nach China
bewohnen.
Nach der Schrumpfung des Reiches auf Anatolien und
der Neuordnung des eurasischen Kontinents waren die
Westmächte nach dem 1. Weltkrieg die neuen Herren
Arabiens und des Balkans. Sowjetrussland – ab 1922
die Sowjetunion – eroberte und beherrschte weite
Gebiete „Turaniens“, also die der Turkvölker Asiens.
Mit dem Beitritt Armeniens, Georgiens und
Aserbaidschans zur Union kontrollierten die Sowjets
auch die Ostgrenze Anatoliens und den Kaukasus.
Daher war Atatürk stets auf gute Beziehungen zu
Moskau angewiesen.
Völkermordvorwurf und Geopolitik
Doch bereits zwischen 1945 und 1953, als die erste
Vertragsverlängerung nach dem Tod Atatürks (1938)
anstand (1946), bemühte sich Stalin um
Gebietskorrekturen. Er wollte die beiden Verträge
von Moskau und Kars aus dem Jahr 1921 rückgängig
machen und mit dem Hinweis auf den Völkermord der
Jungtürken an den Armeniern die Provinzen Ardahan
und Kars zugunsten von Georgien und Armenien
einkassieren. So, wie er den ganzen Osten des
Deutschen Reichs jenseits von Oder und Neiße bis auf
Ostpreußen mit dem Hinweis auf die
völkermörderischen Verbrechen der Hitlerdiktatur an
den Sowjets, Polen und Juden (letztere kamen in der
Sowjetpropaganda tatsächlich erst an 3. Stelle) den
Polen zur Verwaltung gab.
Dafür behielt er die großen Teile Ostpolens ein,
die er ihnen im Hitler-Stalin-Pakt weggenommen und
größtenteils der Ukraine angegliedert hatte. Er zog
also zur selben Zeit mit derselben Legitimation in
hegemonialer Absicht ebenso Truppen an den Grenzen
Georgiens und Armeniens zusammen, um in die
östlichen Provinzen der im 2. Weltkrieg allerdings
weitgehend neutral gebliebenen Türkei
einzumarschieren (erst am 23. Februar 1945 erklärte
die Türkei an der Seite der Siegermächte Deutschland
den Krieg).
Das jungtürkische Massaker von 1915/16 wird heute
gegen den Protest Erdogans international als bewusst
begangener Völkermord eingestuft. Doch auch wenn
diese Einstufung als solche völlig zurecht erfolgte,
so scheint der Vorwurf nunmehr nicht nur von
Russland, sondern auch den Westmächten
instrumentalisiert zu werden. Im Zuge der
Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens
scheinen die Großmächte aus Ost und West Erdogan und
seinen pantürkischen Anhängern gegenüber ein nicht
nur mit diesen Massenmorden historisch begründetes,
geopolitisch brisantes Angstszenario aufzubauen.
Nun steht die völkermörderische IS-Unterstützung
seiner Partei gegen Syrien, Irak und die dortigen
wie auf türkischem Gebiet lebenden Kurden, Alaviten
und Jessiden zur Debatte. Sie wird dazu beitragen,
die Türkei in ihrer jetzigen Größe zu eleminieren.
Mit der internationalen Anerkennung eines kurdischen
Staates auf dem Gebiet der heutigen Türkei wird
zwangsläufig auch die internationale Anerkennung von
Gebietsansprüchen Armeniens und Georgiens im
Nordosten Anatoliens einhergehen. Dafür wird
Russland sorgen.
Kein Wunder, dass Erdogan auf die jetzt aktuell vor
allem von der „Internationalen Gemeinschaft“
verlangte Anerkennung des Völkermordes, den die
Jungtürken im 1. Weltkrieg an den Armeniern begangen
haben, so schroff reagiert. Denn für ihn ist sie
keine Frage der Moral, sondern – das Beispiel
Deutsches Reich vor Augen – des Überlebens des
türkischen Nationalstaats in seinen jetzigen
Grenzen.
Auch Kurden waren am Völkermord beteiligt
Jahrhundertealte Gebietsstreitigkeiten zwischen
Kurden und Armeniern hatten in der
Zusammenbruchsphase des Osmanischen Reiches dazu
geführt, dass sich kurdische Emire mit ihren
Stammesangehörigen zwischen 1894/96 unter Sultan
Abdülhamid II. und 1915/16 unter den Jungtürken
bereitwillig an den Massakern gegen die armenischen
Volksgruppe beteiligten, welche etwa 10 Prozent der
Bevölkerung Anatoliens stellte.
Heute können Briten wie Amerikaner und Russen also
ggf. auch die Kurden und den für sie zu
installierenden Staat am armenischen Völkermord für
mitschuldig erklären und nach eigenem Gutdünken
erpressen.
Der Hinweis auf die offene Völkermordfrage in Bezug
auf die Armenier könnte den Garantiemächten des
neuen Kurdistan von Anfang an ebenso ermöglichen,
über die UNO gut nachbarschaftliche Beziehungen der
Kurden zu Armenien zu erzwingen und somit dafür zu
sorgen, dass beide Völker ihre Gebietsstreitigkeiten
im Zuge des zu schaffenden kurdischen Staates und
der Gebietserweiterung Armeniens auf Kosten der
Türkei beilegen. Ob die Großmächte den Kurden
gegenüber diese Karte spielen, wird sich zeigen.
Gegenwärtig ist zu beobachten, dass sie die
Kurdenstämme unter sich aufgeteilt haben: Die des
Irak und Iran kämpfen auf der Seite des Westens; die
der Türkei und Syriens auf der Seite des Ostens. Die
irakischen Kurden neigen – grob beschrieben – zur
Restauration des sunnitischen Kalifats. Die
türkischen und syrischen Kurden sind mehrheitlich
kommunistisch (PKK) und/oder laizistisch orientiert.
Ein künftiger Kurdenstaat dürfte also alles andere
als ein starker Nationalstaat werden.
Der Kalte Krieg
Der Kalte Krieg zwischen West und Ost war übrigens
nicht wegen Berlin ausgebrochen, wie viele meinen,
sondern, weil Stalin der Aserbaidschanischen
Sowjetrepublik gerne Gebiete des Irans zugeschanzt
hätte, die er besetzt hielt. Der neutrale Iran stand
damals noch unter dem „Schutz“ der Ölinteressen der
USA. Der Konflikt führte zur sogenannten
Truman-Doktrin von 1947, deren Absicht es vor allem
war, die Türkei durch Militär- und Wirtschaftshilfe
gegen die Interessen der Sowjetunion auf die Seite
der Westmächte zu zwingen und Griechenland, das dem
britischen Einflussbereich zugesprochen wurde, durch
Unterstützung konservativer und monarchistischer
Kräfte vor der Sowjetisierung durch die griechischen
Kommunisten zu schützen. Die Sowjets antworteten
darauf u.a. mit der Unterstützung Letzterer im
Griechischen Bürgerkrieg (1946-1949) und der Kurden
bei ihren Autonomiebestrebungen.
Moskau strebte mit seinen hegemonistischen
Griechenland- Iran- und Türkeiplänen vor allem eine
Schwächung des Britischen Weltreichs und eine
Stärkung des sowjetischen Einflusses am Schwarzen
Meer und im Nahen wie Mittleren Osten an.
Syrien ist der Schlüssel zur Neuordnung
Die Furcht vor dem drohenden Verlust seines
territorialen Zusammenhalts war letztlich der
entscheidende Grund, warum sich die Türkei daraufhin
auf Gedeih und Verderb den Westmächten anschloss.
Seitdem erfüllt sie die geopolitische Funktion eines
militärischen wie wirtschaftlichen Brückenkopfs in
die arabische Welt, welche nach dem 2. Weltkrieg
trotz oder wegen der Gründung des Staates Israel
weitgehend unter den Einfluss der Sowjets geriet.
Stalins Vorhaben scheiterte in Bezug auf die Türkei
nach dem 2. Weltkrieg am Einspruch Churchills, und
den Iran betreffend, an Trumans Drohung mit einem
Atomkrieg. Doch die Welt hat sich weiter gedreht.
Heute, erneut von Putin angegangen, würde das
russische „Projekt Ostanatolien“ an Cameron sicher
nicht mehr scheitern. Und da das Imperium mit seiner
Breszinski-Doktrin ohnehin seit langem an einer
völligen Zerstückelung des Nahen und Mittleren
Ostens arbeitet und dabei Syrien mit seinem
Terrorkrieg überzieht, um auch aus diesem viel zu
wehrhaften Nationalstaat ein kleines wehrloses
Konglomerat schwacher Autonomiegebilde mit einer
noch schwächeren Zentralregierung zu machen, ist es
nur allzugerne mit von der Partie. Schließlich geht
es dabei zwangsläufig nicht nur um die Neuaufteilung
Syriens, Ostanatoliens und des Südkaukasus, sondern
in deren Folge auch um die Neuaufteilung des Iraks
und der großen arabischen Halbinsel mit den heiligen
Stätten Mekka und Medina.
Syrien ist bei diesem Vorhaben deshalb der
Schlüssel, weil das Land von Russland protegiert
wird. Wäre es dem Imperium gelungen, die Russen aus
Syrien zu verdrängen und ihnen somit auch den
einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeer abzunehmen,
hätte es den Nahen und Mittleren Osten ganz ohne
Moskau nach eigenem Gutdünken zerstückelt. Jetzt
müssen sich Rom, London, Paris und Washington auf
der einen Seite, und Moskau und Peking auf der
anderen, die neu entstehenden Kleinstaaten
miteinander teilen; wobei Israel, das seinen
bisherigen bestimmenden Einfluss auf das Weiße Haus
nicht mehr wie früher ausüben kann, versuchen wird,
sich mit dem Kreml zu arrangieren und von beiden
Seiten das für den Judenstaat Nützlichste zu
erreichen. Immerhin stimmen, was den Kurdenstaat und
sein künftiges Territorium betrifft, die Pläne der
Kurden und Russen mit dem sogenannten Yinon-Plan
Israels im Wesentlichen überein.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
1991 erlangte Armenien seine Unabhängigkeit, hat
den Vertrag von Kars umgehend für ungültig erklärt
und die Provinzen Berg-Karabach und Nachitschewan,
die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehören,
besetzt. Da Russland Armeniens Schutzmacht ist,
dürfte dies nicht ohne Zustimmung des Kremls –
damals unter dem westlichen Oligarchenregime Jelzins
– geschehen sein, was letztlich im Zuge der von den
Westmächten betriebenen Auflösung der Sowjetunion
und Eroberung ihrer Einflusszonen in Eurasien das
schiitisch geprägte Aserbaidschan mit seinen
riesigen Ölvorkommen am Kaspischen Meer in die
Umarmung mit den Westmächten treiben musste. Dazu
gleich mehr.
Heute erkennt Erdogan zu seiner Verzweiflung, dass
die NATO alles andere als ein Bündnis von Freunden
auf Augenhöhe ist. Weder das transatlantische
Bündnis noch Russland noch China (auch dort leben
Turkvölker) zeigen sich am Erhalt des Türkischen
Nationalstaates in seiner jetzigen Form oder gar am
Panturkismus der AKP interessiert, die kein
Geheimnis daraus macht, dass sie ein neues,
überstaatliches Kalifat anstrebt und deshalb glaubt,
den Terrorkalifen der CIA-ISIS in Syrien offen
unterstützen und dabei für die eigenen Interessen
vereinnahmen zu können.
Dagegen könnte ein kurdischer Staat,
zusammengesetzt aus heute türkischen, irakischen,
iranischen und syrischen Kurdengebieten, als großer
Pufferstaat gegen die Resttürkei mit denselben
Mitteln des innenpolitischen Ausrichtungsstreits
klein gehalten werden, wie die heutige Türkei: Mit
Panideologie versus Nationalismus; dazu aber auch
noch mit dem Schüren kurdischer Stammeskonflikte.
Wenn sich die drei Großmächte USA, Russland und
China zusammen mit Israel, GB und Frankreich auch um
die Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten
streiten; sie sind sich vermutlich alle einig in
Bezug auf das gemeinsame Zurückdrängen der Türkei
als einen Machtfaktor bei der Neuaufteilung
Eurasiens.
Die Großmächte wollten keinen türkischen
Nationalstaat
Als im Zuge des 1. Weltkriegs das Osmanische Reich
unterging, hatten die Siegermächte keineswegs daran
gedacht, einen türkischen Nationalstaat auf dem
Territorium Anatoliens zuzulassen. Im Gegenteil! Der
Vertrag von Sèvres (1920), der dem Sultan
aufgezwungen wurde, sah bestenfalls ein Drittel der
Landfläche für die besiegte moslemische Großmacht
vor.
Die ägäische Westenküste Anatoliens sollte im
Wesentlichen Griechenland zugeschlagen werden. Die
Südküste wäre fast vollständig Mandatsgebiet
Italiens und Frankreichs geworden. Den Norden
Ostanatoliens hätten die Armenier zusammen mit der
Südostküste des Schwarzen Meers eingenommen und im
Süden wollten die Westmächte den Kurden Autonomie
gewähren, ohne ihnen allerdings einen eigenen Staat
zuzugestehen. Denn die Briten beanspruchten das
Gebiet um Mossul im heutigen Nordirak, das man
damals noch Mesopotamien nannte, wegen seines
Ölreichtums.
Seit der Abtrennung dieser und anderer
Kurdengebiete vom Rumpf des Osmanischen Reiches
lebten die Kurden über mehrere Staatsgebiete
verteilt.
Dass die Pläne der europäischen Siegermächte des 1.
Weltkriegs mit dem Osmanischen Reich seinerzeit
nicht aufgingen, war allein das Werk des türkischen
Nationalismus und seines Anführers Mustafa Kemal,
genannt Atatürk – …und das der Kurden! Ohne sie
hätte er den Krieg gegen die von den Briten
unterstützten Griechen, der nun folgte, niemals
gewinnen können. Die Kurden haben damit einen
historisch entscheidenden Anteil am Zustandekommen
der heutigen Türkei als souveränen Nationalstaat.
Doch sie sahen sich schon kurz nach der Eroberung
Izmirs von Atatürk betrogen und gingen in den
Aufstand.
Erste ethnische Säuberungen bei der Neuaufteilung
des Osmanischen Reiches
Mit Unterstützung Italiens und Griechenlands machte
sich das Britische Weltreich ab 1919 auf der
Grundlage des mit Frankreich geheim vereinbarten
Sykes-Picot-Abkommens von 1916 an die Ausschlachtung
des Osmanischen Reiches und eine völlige Neuordnung
des Nahen und Mittleren Ostens. Am 15. Mai 1919
landeten, unterstützt von den Briten, griechische
Truppen in Izmir, wo seit Jahrhunderten Griechen
siedelten, die zur Zeit der Invasion etwa 40 % der
Einwohner stellten. Schon an diesem Tag wurden
tausend muslimische Zivilisten von den griechischen
Besatzern ermordert. Dennoch blieb das Gebiet formal
Bestandteil des Osmanischen Rumpfreiches.
Der Sultan und Kalif der Jungtürken verkündet
Neuwahlen
Am 30. September 1919 verkündete die osmanische
Regierung nach dem Rücktritt des Großwesirs Sultan
Mehmets VI., Damad Ferid Pascha, Neuwahlen. Der
halbherzig von den Briten unterstützte Jungtürke war
mit seiner Kalifatsarmee „Kuva-yi İnzibatiye“ gegen
die Nationalisten, die die Westmächte und deren
Verbündete aus Anatolien verdrängen wollten, zu
wenig erfolgreich. Die nationalen Kräfte hatten sie
bezwungen und sammelten sich unter Mustafa Kemal.
Das war die Geburtsstunde des türkischen
Nationalstaats. Ihrem Führer verliehen seine
Anhänger später den Namen Atatürk – Vater der
Türken.
Das konstitutionelle osmanische Parlament der
Jungtürken in Istanbul, das islamisch und
osmanisch-monarchistisch, damit vor allem aber vom
Turanismus bzw. Panturkismus geprägt war, versuchte
den Verlust des Osmanischen Reiches zu kompensieren,
in dem es trotz seiner Kapitulation vor den
Westmächten ein neues Reich anstrebte, in dem alle
Turkvölker Asiens sich vereinen würden. Dieser, den
damaligen Panbewegungen, vor allem dem Panslawismus
entlehnten Vorstellung hatte sich der schwache
Sultan angeschlossen, der als Kalif aller Muslime
noch immer über die Grenzen des türkischen
Machtbereichs hinaus die geistliche Führung des
Islam in Arabien, bei den Turkvölkern und den
islamischen Ländern ganz Asiens beanspruchte; –
wenigstens formal.
Doch solche Bestrebungen im Angesicht einer
gewaltigen Niederlage waren ohne einen
nationalistischen Kern in Anatolien illusorisch.
Istanbul und Ankara einigten sich daher schließlich
angesichts des gefährlichen außenpolitischen Drucks
auf einen türkischen Nationaleid, den Ahd-Millî
Beyannamesi bzw. den Misak-Millî, bei dem es nur
noch um das zukünftige Territorium der Türkei in
Anatolien ging. Das aber sollte nach Atatürk, der zu
den Jungtürken und ihrer pantürkischen Ideologie
eine sehr kritische Haltung einnahm, das zukünftige
Staatsgebiet der von ihm propagierten türkischen
Nation werden.
Die Folgen des Vertrags von Sèvres
Sultan Mehmet VI. handelte derweil mit den
Westmächten den Friedensvertrag aus, kam allen
Forderungen der Sieger entgegen, die den größten
Teil Anatoliens unter sich in Einflusszonen
aufteilen wollten. Er agierte wie deren
Erfüllungsgehilfe. Das machte die eigenen
Parlamentarier in Istanbul so rebellisch, dass der
konstitutionelle Herrscher aller Gläubigen am 11.
April 1920 sein eigenes Parlament auflöste.
Das war die Gelegenheit für Mustafa Kemal zur
Bildung einer Gegenregierung unter seiner Führung in
Ankara. Die konnte sich schließlich gegen die
Besatzer militärisch durchsetzen, worauf die Entente
mit ihr einen Waffenstillstand vereinbarte, ohne den
Sultan zu fragen. Mit dieser defacto internationalen
Anerkennung Ankaras wurden die Stimmen immer lauter,
die ein Ende der in Istanbul residierenden Monarchie
forderten.
Der griechisch-türkische Krieg
Sie wurden erhört, als 4 Monate später der Sultan
im Vertrag von Sèvres (10. August 1920) neben der
Aufgabe aller arabischen Gebiete die Besetzung
großer Teile Westanatoliens durch Griechenland
legitimierte. Um sein Gesicht gegenüber seinen
eigenen Leuten wahren zu können, vereinbarten die
Westmächte mit ihm zwar, dass die Griechen von Izmir
nach einer Übergangszeit von 5 Jahren selbst
entscheiden sollen, ob sie zum griechischen oder
türkischen Staat gehören wollen.
Doch die griechischen Einwohner des alten Smyrna
wie die des alten Thrakien im europäischen Teil,
welche im 1. Weltkrieg unter mörderischen
Verfolgungen durch die Osmanen gelitten hatten und
noch bis 1923 leiden sollten, führten nun ihrerseits
ethnische Säuberungen durch, die an Grausamkeit den
türkischen nicht nachstanden und von denen sich der
griechische Hochkommissar Stergiades sowie die
westlichen Siegermächte denn auch öffentlich
distanzieren mussten. Denn sie ahnten, dass die
griechischen Verbrechen gegen die türkische
Bevölkerung den türkischen Nationalismus enorm
stärken würden, der ihnen gefährlicher werden konnte
als das alte osmanische Machtsystem der Sultane,
Kalifen und Wesire, das jetzt wie Wachs in ihren
Händen war.
Mustafa Kemal wird zum Führer der türkischen
Nation
Der Bumerang kam dann auch prompt. Mustafa Kemal
stieg 1919 zum Generalinspekteur der osmanischen
Truppen auf, trennte sich jedoch von der osmanischen
Regierung in Istanbul. Er plante einen souveränen
türkischen Nationalstaat und orientierte sich dabei
vor allem an Frankreich, an der Französischen
Revolution von 1789 – besonders in Bezug auf die
scharfe Trennung von Staat und Religion, wie sie die
Aufklärung gefordert hatte – und an Napoleons
republikanische Diktatur.
Sein Ziel war es nicht, die türkische Kultur zu
verleugnen, sondern die neue Türkei im
westeuropäischen Sinne zu verändern, um die überall
herrschende Rückständigkeit, die der Islam mit sich
brachte, auf allen Gebieten zu überwinden. Denn
Atatürk war klar, dass nur eine moderne Türkei mit
den Großmächten auf Dauer mithalten konnte.
1920 gründete er nach westlichem Vorbild in Ankara
die Nationalversammlung, deren Vorsitz er übernahm.
Daraufhin wurde er vom Mufti bzw. Scheichülislam von
Istanbul mit einer Todesfatwa belegt und ein
Militärgericht der alten Hauptstadt verurteilte ihn
in Abwesenheit zum Tode. Doch fehlte diesem längst
die Macht, das Urteil zu vollstrecken.
Die türkische Nationalversammlung wies denn auch,
außer sich vor Wut, den vom Sultan und Kalifen in
Personalunion abgeschlossenen Vertrag von Sèvres
zurück und verstärkte statt dessen ihren 1919
begonnenen Befreiungskrieg gegen Griechenland,
Armenien und die Besatzungsmächte des Westens
(Frankreich, Großbritannien und Italien). Nachdem
Atatürk schließlich im Frühjahr 1921 die Griechen
mit Hilfe der Kurden geschlagen hatten, wurde er von
ihr zum Oberbefehlshaber ernannt und setzte die
Absetzung des Sultans und Kalifen auf die
Tagesordnung.
Der Untergang des Sultanats und Kalifats
Ankara richtete sich jetzt konsequent gegen Mehmed
VI., der nach Ansicht der Nationalisten mit der
Unterzeichnung des Vertrags von Sèvres die türkische
Nation verraten hatte; -übertrug er doch auch die
Kontrolle des übriggebliebenen Rumpfes des
osmanischen Reiches auf die Siegermächte. Daher
beschloss die Nationalversammlung am 1. November
1922 die Aufhebung des Sultanats, mit der die
622jährige Herrschaft des Hauses Osman endete. Ein
Jahr später musste der volksverräterische Sultan das
Land verlassen.
Die Absetzung des Monarchen bedeutete auch, dass
der Vertrag von Sèvres nicht mehr ratifiziert wurde.
Mehmeds Nachfolger im Amt des Kalifen, Abdülmecid
II., den die Nationalversammlung 1922 noch selbst
bestimmt hatte, als sie Sultanat und Kalifat
trennte, wurde am 3. März 1924 abgesetzt und musste
mit allen Angehörigen des Hauses Osman ins Exil.
Damit endete auch die geistliche Herrschaft der
türkischen Osmanen über die sunnitischen Moslems in
aller Welt.
Das sunnitische Kalifat, in seiner religiösen
Autorität über viele Völker der Erde in etwa
vergleichbar mit dem römisch-katholischen Papsttum,
war somit abgeschafft. Der Islam besaß kein
geistliches Zentrum mehr. Mit ihm aber wurde auch
endgültig das Ziel eines pantürkischen Reiches in
Asien, wie es den Jungtürken vorgeschwebt hatte,
durch die Nationalisten verworfen.
Der schleichende Kampf gegen den Kemalismus
Doch bis heute wird der Kampf zwischen
pantürkischen Jungtürken und nationalistischen und
atheistischen Kemalisten in der Türkei
innenpolitisch fortgesetzt, wobei seit der
scheindemokratischen Durchsetzung islamistisch
geprägter Regierungen von Demirel über Özal und
Erbakan bis zu Erdogan (die alle von der
Muslimbruderschaft unterstützt wurden) der
Kemalismus in die Defensive geraten ist.
1945 wurden in der Türkei erstmals mehrere Parteien
zugelassen. Damit war die von Atatürk installierte
Einparteienherrschaft durch seine Republikanische
Volkspartei CHP am Ende. Schon bei der Wahl vom 14.
Mai 1950 erlitt sie eine krachende Niederlage. Die
erst 1946 gegründete Oppositionspartei DP (Demokrat
Parti) gewann mit 408 von 487 Sitzen im Parlament.
Ihr später von der Militärdiktatur hingerichteter
Anführer, Adnan Menderes, wurde Ministerpräsident.
Er genoß seine Ausbildung am Robert Koleji (Robert
Kollegium) in Istanbul; -eine von amerikanischen
Unitariern 1863 gegründete, missionarische
Kaderschmiede für junge Nationalstaaten.
Diese radikalreformatorische Christensekte, welche
die Dreieinigkeit wie die Göttlichkeit Jesu nicht
anerkennt und somit der islamischen Auffassung über
Jesus näher ist, als die christlichen Großkirchen,
kooperierte eng mit dem von Alaviten dominierten
sufistischen Bektaschi-Orden, der gleich neben dem
Kollegium die bedeutendste Tekke (religiöses Zentrum
der Bektaschi-Sufis) der Türkei unterhielt. Atatürk
hatte den Orden 1925 verboten. Die meisten seiner
Mitglieder gingen daraufhin nach Albanien und in die
USA. 1954 wurde in Detroit eines der bedeutendsten
Zentren des Ordens gegründet.
Zu den Absolventen des Robert Koleji gehörte auch
der spätere, viermalige Ministerpräsident Bülent
Ecevit, der 1974 den von Türken bewohnten Teil
Zyperns annektierte. Dieser von Amerikanern
ausgebildete Politiker rief 1985 die türkische
Sozialdemokratie ins Leben, in dem er mit seiner
Frau die Demokratische Linkspartei gründete. Das
hielt ihn aber nicht davon ab, im Jahr 2000 das
Todesurteil gegen den Kurdenführer Öcalan zu
unterschreiben, das aber nicht vollstreckt wurde.
Durch Ecevit wurde der Kemalismus in der Türkei
endgültig zum Spielball amerikanischer Interessen.
Seine widersprüchliche Modernisierungspolitik als
Kemalist und Sozialist – gerade auch in Bezug auf
den Beitritt der Türkei in die EU, führte letztlich
zur Marginalisierung der Republikanischen
Volkspartei (CHP) und zur Machtergreifung Erdogans
und seiner neoliberalen, islamistischen AKP.
Schutz der USA
Getragen und beschützt vom türkischen Militär, war
der Kemalismus den USA, die die türkische Armee ab
1947 zusammen mit der griechischen als Schutzmacht
gegen die Sowjets kontrollierten, also nicht nur ein
Dorn im geopolitischen Auge, sondern auch Mittel, um
aus den Machtkämpfen innerhalb der Türkei Vorteile
zu ziehen. Die Macht des Militärs über den Staat
Atatürks bedeutete seither die Macht der NATO über
den Kemalismus wie über die islamistische
Entwicklung in der Türkei. Mit dieser Macht konnten
die innenpolitischen Spannungsfelder innerhalb der
türkischen Gesellschaft nach eigenem Gusto des
Imperiums jederzeit manipuliert und beherrscht
werden. Nicht zuletzt auch über die Bekämpfung der
kommunistischen PKK.>
<Für die Verbindungen zwischen der Türkei und der
Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh, IS) sind
neue Belege aufgetaucht, wie der TV-Sender RT
berichtet. Die belastenden Dokumente wurden von
Kurden an die RT-Journalisten übergeben.
„Darunter ist eine Notiz mit dem Briefkopf des
sogenannten ‚Ministeriums für Naturressourcen‘ des
‚Islamischen Staats‘. Derselbe Briefkopf war auch
auf Begleitscheinen bei Ölgeschäften. Diesmal
handelt es sich aber um eine andere Abteilung, die
sich nicht mit dem Öl, sondern mit Antiquitäten
beschäftigt“, erklärte ein RT-Journalist.
RT erhielt die Dokumente von den kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mehrere
syrische Städte von den Terroristen befreit hatten.
Darüber hinaus wurde den Journalisten ein Interview
mit einem gefangenen IS-Mitglied ermöglicht. Der
Mann erzählte, wie die Kurden, nachdem sie eine
Stadt befreit hatten, die Verbindungen zwischen der
Türkei und den Terroristen kappten.
„Als die YPG-Mitglieder Tal Abjad einnahmen,
wurden alle Kontakte (mit der Türkei – Anm. d.
Red.) abgebrochen und die ausländischen Kämpfer
konnten (nach Syrien – Anm. d. Red.) nicht mehr
dahinkommen“, so der gefangene IS-Kämpfer.
Laut dem Gefangenen ist auch die direkte
Zusammenarbeit mit den türkischen Geheimdiensten
unterbrochen und kann nur noch durch Zivilisten
und Spione fortgesetzt werden. Der Einfuhr von
Lebensmitteln aus der Türkei sei auch eingestellt
worden.
„Das dritte und wichtigste ist, dass keine
Transportkolonnen mehr fahren, was die Organisation
(IS – Anm. d. Red.) in eine schwierige
finanzielle Lage versetzt“, so das IS-Mitglied.
Zuvor hatte der Sender bereits von jüngst entdeckten Dokumenten
berichtet, die Ankaras Zusammenarbeit mit
den Terroristen belegen. Auf die türkische
Unterstützung der Terroristen hat Russland
mehrmals hingewiesen. Das russische
Verteidigungsministerium hat der Türkei
vorgeworfen, die Terroristen in Syrien mit
Waffen zu unterstützen. Ankara wird zudem des
Ölhandels mit den Terroristen verdächtigt.
Die Dschihadisten vom »Islamischen Staat«
(IS) betreiben einen lukrativen Handel mit
geplünderten Antiquitäten. Der Handel erfolgt
entlang derselben Routen, auf denen auch Öl und
Waffen fließen – also über die Türkei. Das geht
aus Dokumenten hervor, die einer Gruppe RT-Journalisten
vorliegen. Es sind dieselben Journalisten, die
kürzlich Details zum illegalen Ölschmuggel
enthüllten, den der IS über die Türkei betreibt.
Syrien ist ein Land, das einmal sehr reich an
Kulturschätzen war. Aber jetzt wird es massiv
ausgeplündert. Offizielle Zahlen liegen nicht vor,
aber es steht außer Frage, dass einiges aus dem
Weltkulturerbe verschwunden ist, seit sich die
radikalen Islamisten im Zuge des blutigen
Bürgerkriegs in der Region festsetzen konnten.
Neben dem Ölschmuggel betreibt der IS auch einen
lukrativen Antiquitätenhandel, um seine verheerenden
Aktivitäten finanzieren zu können. Dem Vorgehen der
Organisation sind einzigartige historische Stätten
wie die in Palmyra zum Opfer gefallen. Artefakte,
von denen einige viele Tausend Euro wert sind,
tauchen in Antiquitätenmärkten von
Osteuropa bis in die USA auf.
Nachdem RT bereits exklusiv Einzelheiten
zum Ölschmuggel des »Islamischen Staats« aufgedeckt
hat, liegen dem Sender nun weitere Beweise vor. Sie
zeigen, wie die Dschihadisten auf dem Schwarzmarkt
für Beutekunst agieren und wie sie ihre Waren über
die Türkei in die Welt hinausbringen.
Der kurdischen Miliz YPG ist ein Dokument in die
Hände gefallen, das sie einer Gruppe von RT-Journalisten
übergeben hat. Dieses Dokument zeigt, dass das
»Ministerium für Bodenschätze«, mit dessen Hilfe der
IS seine Ölgeschäfte abwickelt, eine »Abteilung für
Artefakte« genannte Unterabteilung hat.
»Eines der neuen Dokumente ist ein Schreiben, das
denselben Briefkopf vom IS-Ministerium für
Bodenschätze trägt wie die Rechnung für einen
Ölverkauf, die wir beim letzten Mal diskutiert
haben«, sagte eine Reporterin. Aus
Sicherheitsgründen wurden ihr Name und ihr Gesicht
unkenntlich gemacht. Der Briefkopf ähnelt
demjenigen, der auf Öl-Rechnungen gefunden worden
war, die kurdische Soldaten aus ehemaligen
Unterkünften von IS-Kämpfern geborgen hatten. Der
Briefkopf ist in der oberen rechten Ecke des neuen
Dokuments zu finden.
Das Schreiben ist offenbar an Grenzposten
gerichtet. Die »Brüder an der Grenze« werden
gebeten, einen türkischen Antiquitätenverkäufer nach
Syrien hineinzulassen. Sein Vorhaben sei zu
beiderseitigem Nutzen. In dem Schreiben heißt es:
»An den für die Grenze zuständigen Bruder: Bitte
hilf Bruder Hussein Hania Sarira und dem Mann aus
der Türkei bei der Weiterreise durch deinen
Posten. Der Artefaktenhändler wird mit uns im Amt
für Artefakte im Ministerium für Bodenschätze
zusammenarbeiten. Möge Allah Dich segnen, Dein
Dich liebender Bruder Abu Wafa At-Tunisi.«
Die RT-Reporter waren zu Dreharbeiten in
der Stadt Schadadi in der syrischen Provinz Hasaka,
als sie auf archäologisch bedeutsame Bruchstücke
stießen, Fragmente diverser Tontöpfe. Als
YPG-Einheiten im Sommer 2015 Schadadi von den
Dschihadisten befreiten, blieben die Stücke in einem
Tunnel zurück, durch den IS-Kämpfer geflohen waren.
Niemand weiß, wo diese Objekte ursprünglich
herkommen. Aber die kurdischen Kämpfer fanden auch
eine alte Landkarte auf Französisch, die
möglicherweise noch aus Kolonialzeiten stammt und
die Ausgrabungsstätten zeigt.
Das Schreiben wirft nicht nur ein Schlaglicht auf
die Art und Weise, wie der IS Geld verdient, es
stützt auch frühere Verdachtsmomente, denen zufolge
der IS über dieselbe Route, über die, wie der RT-Gruppe
berichtet wurde, früher Waffen und Vorräte flossen,
Artefakte verkauft werden – direkt unter der Nase
Ankaras.
Dass die türkischen Kontrollen lasch sind und die
türkische Seite nicht aktiv wird, erzählt auch ein
junger Kämpfer in einem Video, das RT von
der YPG zur Verfügung gestellt wurde. Der Mann wurde
von kurdischen Einheiten in der Grenzstadt Tel Abjad
gefangengenommen. Die Stadt lag vorher auf dem
Handelsweg zwischen Türkei und ISIS.
»Man schickte mich zum Dienst nach Tel Abjad an der
türkischen Grenze. Manchmal wechselten wir auch auf
die türkische Seite und dienten dort. Wir sahen die
türkische Armee passieren, aber es gab nie in
irgendeiner Form Konflikte zwischen uns«, sagte der
Milizionär Abu Ajub Al-Ansari.
Das Vorrücken der Kurden hat die
Kommunikationskanäle zwischen IS und türkischen
Sicherheitsdiensten gestört
Der gefangengenommene Terrorist gestand ein, dass
der Verlust von Tel Abjad für den IS und seine
Handelswege einen schweren Rückschlag darstellt.
Auch die direkten Verbindungen mit Vertretern der
türkischen Sicherheitsdienste seien dadurch gestört
worden.
»Als die Kurdenmiliz Tel Abjad eroberte, gingen die
Verbindungen verloren und die ausländischen Kämpfer
kamen nicht mehr ins Land«, gab der
Islamistenkämpfer zu Protokoll. »Die
Kommunikationskanäle zu den türkischen
Sicherheitsdiensten gingen verloren, wir konnten
nurnoch über Zivilisten oder Spione kommunizieren.«
Auch finanziell war es für die Terrorgruppe ein
harter Schlag, da eine ihrer Haupteinnahmequellen –
der Ölschmuggel – stark in Mitleidenschaft gezogen
wurde.
»Auch die Warenlieferungen aus der Türkei sind
weggefallen, denn die kurdischen YPG-Kämpfer haben
die Straße durch Tel Abjad blockiert. Die
Tanklastwagen können ebenfalls nicht mehr durch die
Region fahren. Das hat die Organisation in eine
schwierige finanzielle Lage gebracht«, erklärte der
gefangengenommene Milizionär den YPG-Kämpfern.
Die Unterlagen der Dschihadisten zeigen, dass der
IS sehr professionell Buch über sein Ölgeschäft
führt und unter anderem den Namen des Fahrers
festhält, die Art von Fahrzeug, das Gewicht des
Lasters (voll und leer), den vereinbarten Preis und
die Rechnungsnummer.
Einheimische, die vom IS gezwungen worden waren, in
der Ölbranche zu arbeiten, hatten RT zuvor
erklärt: »Das gewonnene Öl wurde zu einer Raffinerie
geliefert, wo es zu Benzin, Erdgas und anderen
Petroleumprodukten verarbeitet wurde. Anschließend
wurde das raffinierte Produkt verkauft.«
»Wir vom IS wissen, dass wir finanziell vom
Öl abhängig sind«
»Mittelsmänner kamen aus Rakka und Aleppo, um das
Öl einzusammeln. Oftmals war dabei von der Türkei
die Rede«, so die Augenzeugen. In dem Video, das die
Kurden von dem gefangenen IS-Kämpfer gedreht haben,
werden noch weitere Einzelheiten über das
Öl-Geschäft des IS enthüllt, darunter auch, welche
Löhne die Terroristen zahlen.
»Wir vom IS wissen, dass wir finanziell vom Öl
abhängig sind«, so der Mann. »Früher hieß es, wir
würden nur an zivile Käufer verkaufen, aber die
könnten niemals die erforderlichen Mengen abnehmen.
Unsere Löhne reichen von 50 bis 100 Dollar, abhängig
davon, ob man verheiratet ist. Ich bin verheiratet
und habe ein kleines Kind, deshalb bekam ich 135
Dollar. Als die Ölversorgung über Tel Abjad
durchtrennt wurde, begannen die Probleme.«
2.4.2016: Türkei=IS: Waffenlieferungen
über NGOs (!) an den kriminellen IS
aus: Pravda TV online: Türkei beliefert IS mit
Waffen über NGOs (Video); 2.4.2016;
http://www.pravda-tv.com/2016/04/tuerkei-beliefert-is-mit-waffen-ueber-ngos-video/
<In einem Brief an den UN Sicherheitsrat wirft
Russland der Türkei vor, die Dschihadisten-Miliz
Islamischer Staat in Syrien mit Waffen zu versorgen,
meldet “n24”.
„Die Türkei ist Hauptlieferant von Waffen und
Kampftechnik an die IS-Schläger. Dabei nutzt Ankara
Nichtregierungsorganisationen. Die dahin gehenden
Arbeiten werden vom türkischen Aufklärungsdienst
gesteuert. Der Transport erfolgt hauptsächlich mit
Lastkraftwagen, darunter in humanitären
Konvois“, hieß es in dem am Freitag
veröffentlichten Schreiben, von UN-Botschafter
Witali Tschurkin an die Mitglieder des
Sicherheitsrates am 18. März.
Bei den Nichtregierungsorganisationen handele es
sich um Besar und Ilyilikder sowie die Stiftung für
Freiheit und Menschenrechte. Diese würden im Auftrag
des Geheimdienstes Nachschub an die Dschihadisten
Gruppen in Syrien liefern.
Konkret werden die Arbeiten vom türkischen
Aufklärungsdienst gesteuert und der Transport
erfolge hauptsächlich per Lastkraftwagen – unter
anderem humanitären Konvois, so das Schreiben, laut
“Sputnik”.
Brennstoffe und Chemikalien im Gesamtwert von rund
zwei Millionen US-Dollar seien geschmuggelt worden,
so der russische Diplomat. Im Jahr 2015 hätten die
Terroristen aus der Türkei 2,5 Tonnen Ammoniumnitrat
im Wert von 788.700 Dollar, 456.000 Tonnen
Kaliumnitrat im Wert von 468.700 Dollar und 75
Tonnen Aluminiumpulver für 469.500 Dollar sowie
diverse andere Stoffe erhalten (USA bestätigen: IS-Öl fließt in
Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel
möglich).
Tschurkin nennt einige Fonds und Organisationen,
die aus Quellen in Ländern Europas und des
Nahen Ostens sowie mit Spenden juristischer und
natürlicher Personen finanziert werden.
Doch diese nicht das erste Mal, dass Moskau der
Türkei vorwerfen würde, Rebellen mit Waffen zu
versorgen, schreibt “n24”. Erst im Februar
war Russland mit einem Resolutionsentwurf im
UN-Sicherheitsrat gescheitert. Darin rief Russland
die Türkei auf, ihre Angriffe in Syrien zu beenden (Putin lockt IS in die Falle:
Rückzug aus Syrien war eine Kriegslist).
Um zu verhindern, dass entlang der Grenze ein
zusammenhängendes Autonomiegebiet entsteht,
beschießt die türkische Armee regelmäßig Stellungen
der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in
Syrien.
Internationale Reaktionen auf neue Beweise
für Ankaras Zusammenarbeit mit IS-Terroristen
Der französische Parlamentarier Nicolas Dhuicq
meint, dass der illegale Handel von Mittelsmännern
abgewickelt werde. Dabei weise die Rhetorik des
türkischen Präsidenten Erdoğan darauf hin, dass
Ankara eigene Ziele an der Grenze zu Syrien verfolge
(Sensationelle Enthüllungen von
Verbindungen zwischen Türkei und IS (Video)).
„Vielleicht macht das nicht die Türkei selbst,
sondern über Händler und Mittelsmänner in der
Türkei. Der Handel erfolgt auf demselben Weg und
über dieselben Grenzen, über die Rohöl in die Türkei
geliefert wird. Der IS braucht Geld und bekommt es
unter anderem aus dem Sklavenhandel und aus der
Plünderung von antiken Stätten. Niemand liest
Erdoğans Reden, niemand schert sich darum, dass
Erdoğan selbst ein Islamist ist und das Osmanische
Reich wiederherstellen will, indem er vorhat,
türkischsprachige Bevölkerung im Norden Syriens
anzusiedeln und somit die Grenzen zu Syrien zu
öffnen“, sagt Dhuicq.
Der Britische Historiker und Journalist Alexander
Darwish erklärt seinerseits, dass informierte
Experten über die Enthüllungen der RT-Journalisten
nicht überrascht seien:
„Diese Fakten sind zwar schockierend, aber nicht
überraschend. Erstens stellt sich schon seit
langem die Frage, wie IS-Terroristen Waffen und
Tausende, wenn nicht Hunderttausende, Toyota-Wagen
bekommen, wer sie gekauft hat und wie sie in den
Irak und nach Syrien gelangt sind? Zweitens
tauchen auf dem Schwarzmarkt immer wieder
wertvolle Artefakte auf. Dabei gelangen sie
dorthin sicherlich nicht über Syrien, über den
Irak oder Jordanien. Drittens haben
Satellitenaufnahmen des russischen
Verteidigungsministeriums auf den Erdölschmuggel
in die Türkei hingewiesen.“
Darwish glaubt, dass Europa die offensichtliche
Verbindung zwischen Ankara und dem IS nicht zugebe,
weil die Regierung Erdoğan Brüssel in der
Flüchtlingsfrage unter Druck setze. „Die EU-Leitung
braucht Ankara, weil es gezeigt hat, dass es den
Flüchtlingsstrom nach Europa sozusagen ʻaus-ʼ und
ʻeinschaltenʼ kann.“ Die Türkei werde diese Beweise
nicht anerkennen, bis man sie in flagranti ertappen
werde, resümiert der Experte (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal:
Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt
nach Deutschland umsiedeln).
Der italienische EU-Abgeordnete Fabio Castaldo ist
der Meinung, dass die Türkei zumindest die fehlende
Kontrolle über die Grenze zu Syrien erklären müsse.
„Die Türkei muss zumindest die fehlende
Grenzkontrolle erklären. Das betrifft vor allem die
Grenze zum Land, wo der Bürgerkrieg tobt… Sie müssen
nun plausibel erklären, wie das überhaupt möglich
ist. Sie müssen auch Verbindungen zwischen
Antiquitätenhändlern und dem IS kommentieren, die
Artefakte verkaufen, die eigentlich dem Kulturerbe
Syriens gehören“, so der EU-Parlamentarier gegenüber
RT. Wenn es um einen „Fehler“ gehe, so sei das nicht
der einzige.
„Wir haben gesehen, dass die Regierung Erdoğan sich
nicht besonders bemüht, den IS zu bekämpfen. In der
Tat bombardiert und beschießt sie die kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG), die aktiv gegen
die Terroristen vorgehen“, betont Castaldo. Die
neuen Enthüllungen sollten eine internationale
Ermittlung wegen der Beteiligung der Türkei an
terroristischen Aktivitäten thematisieren, resümiert
der Politiker.
Der US-Oberst a.D. Douglas MacGregor behauptet,
dass die Administration Barack Obama jede Verbindung
zwischen der Türkei und dem IS bestreiten werde, um
einen öffentlichen Interessenkonflikt in der NATO zu
vermeiden und sich nicht mit ihren Verbündeten auf
der Arabischen Halbinsel zu streiten:
„Die Obama-Administration verschweigt das
bewusst, weil die US-Führung und ihre Verbündeten
in London und Paris nicht öffentlich zugeben
möchten, dass Erdoğan und seine Regierung die
Bemühungen des Wesens aktiv untergraben. Erdoğan
und seine Unterstützer in Riad und Doha waren
nicht nur an der Rekrutierung für den IS und an
seiner finanziellen Unterstützung beteiligt. Sie
haben die Auswanderung der Sunniten nach Europa
gefördert, um den Kontinent zu islamisieren.“
Der britische EU-Abgeordnete und stellvertretende
Vorsitzende der Partei für die Unabhängigkeit des
Vereinigten Königreichs (UKIP), Paul Nuttall,
erklärt, dass die neuen RT-Enthüllungen die
Unmöglichkeit eines Beitritts der Türkei zur EU an
den Tag legen.
Video:
Video: Internationale
Reaktionen auf neue Beweise von RT für Ankaras
Zusammenarbeit mit IS-Terroristen (41sek.)
"Vielleicht macht das
die Türkei nicht selbst, sondern über Händler und
Mittelsmänner der Türkei. Der Handel erfolgt auf
demselben Weg und über dieselben Grenzen, über die
Rohöl in die Türkei geliefert wird (13sek.). Der
IS braucht Geld und bekommt es unter anderem auch
aus dem Sklavenhandel und aus der Plünderung von
antiken Stätten (21sek.). Niemand liest Erdowans
Reden, niemand schert sich darum, dass Erdowan
selbst ein Islamist ist und das Osmanische Reich
wiederherstellen will, in dem er vorhat,
türkischsprachige Bevölkerungen im Norden
anzusiedeln, und somit die Grenzen zu Syrien zu
öffnen." (39sek.)
„Das unerklärliche Verhalten der Türkei erregt
immer mehr Sorgen. Der Handel des IS mit Raubkunst
und Altertümern ist nicht der erste Fall der
Nicht-Einmischung Ankaras in die wirtschaftlichen
Aktivitäten der Terroristen. Diese Vorwürfe sind
sehr ernst, und die Türkei muss darauf antworten.
Das ist ein weiterer Nagel zum Sarg des
EU-Beitrittes der Türkei, von dem David Cameron so
schwärmt. Wir müssen die vernünftige Entscheidung
treffen, die Europäische Union zu verlassen, solange
wir noch diese Möglichkeit haben“, stellt der
britische Politiker fest.
Die internationalen Menschenrechtsorganisationen
„Amnesty International“ und „Human Rights Watch“
wollten die RT-Enthüllungen offiziell nicht
kommentieren, indem sie sich auf ihr Unwissen in
dieser Sache beriefen.
„Wir können diese Frage nicht kommentieren, weil
wir sie nicht untersucht haben“, hieß es in AI.
„Leider verfügt unser Experte über keine
zusätzlichen Informationen zu diesem Thema und kann
keinen Kommentar geben“, verlautete es von HRW.>
========
2.4.2016: Erdogans
"Humanitäre Hilfe"=Waffen für IS:
Türkei (= USA) schickt
weiter Waffen an Daesh-Terroristen
getarnt als „humanitäre Hilfe"
(2.4.2016)
Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen
sagt, er habe dem Sicherheitsrat Beweise vorgelegt
über den verbotenen Transfer von Waffen und
militärischem Material von der Türkei an
Daesh-Terroristen in Syrien.
„Der Hauptlieferant von Waffen und
Militärausrüstung für ISIL-Kämpfer ist die Türkei,
und zwar vermittels NGO- Organisationen. Die
Arbeit wird in der Region von der Nationalen
Geheim-Organisation der Türkei überwacht,“ schrieb
Vitaly Churkin in einem Brief an den UNSC,
berichtete RT am Freitag.
Churkin sagte auch, dass dieser Transfer an
notorische Terroristengruppen „hauptsächlich
Fahrzeuge“ gehe, die in ganz Syrien unter dem
Deckmantel von „humanitären Convoys“ arbeiten.
Er identifizierte in seinem Brief eine Reihe von
NGOs, die von türkischen und anderen ausländischen
Quellen finanziert werden und die diese Transfers
durchführen.
„Die Besar Stiftung ist am aktivsten
engagiert. Sie hat 2015 ca. 50 Konvoys gebildet
und in die turkmenische Gegend von Bazirbucak und
Kiziltepe (260 Kilometer nördlich der syrischen
Hauptstadt Damaskus), geschickt,“ sagte der
russische Gesandte. Er identifizierte auch die
Iyilik.der Stiftung und die Stiftung für
Menschenrechte und Freiheit, die ebenfalls bei
diesen Operationen helfen.
Laut Churkin laufen sie über verschiedene
Checkpoints auf der türkischen Seite der Grenze,
aber auch über Wasserwege wie den Euphrat.
Die russische Armee veröffentlichte ein Paket von
behaupteten Beweisen gegen die Türkei Ende 2015
zusammen mit Satelliten-Fotos von Kolonnen von
Öltankern, die aus Daesh-kontrollierten Gebieten
in die Türkei rollten.
Ankara wird in vielen Kreisen als der Drehpunkt
angesehen, von wo die bewaffneten Terroristen nach
Syrien hineingeschleust werden, um sich den
Söldner- Banden anzuschließen, die die Regierung
in Damaskus stürzen wollen. Quelle
- källa - source >