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Kulturbeitrag aus der Türkei (Teil 2)

Die türkischen Politik-Männer brauchen ein Bravo - sie morden und beschränken Freiheiten, wo es nur immer geht - Pinar Selek: Eine türkische Frauenrechtlerin wird von der türkischen Justiz gejagt -- stabile Türkei ohne Bankenkrise, aber mit viel alternativen Energien -- Erdogan will getrennte Studentenheime und WGs -- Liebhaberin soll an Ehefrau 30.000 Euro bezahlen -- Türkei beschliesst, dass Frauen im Parlament auch Hosen tragen dürfen -- türkische Demokratie: Abstimmung abhalten und dann die Umsetzung scheitern lassen -- Visa gegen Flüchtlingsblockade - türkische Politik mit der kriminellen EU -- Erdogan erlaubt Kopftuch in Schulen ab 5. Klasse -- Make-up, Tattoos, Piercings, Haare färben und Bärte an Schulen verboten -- halb leere Fussballstadien wegen Dauerüberwachung der Fans -- Einkommen sind gerechter verteilt als in den kriminellen "USA" -- Freund der Tochter wird lebendig begraben -- 80% der türkischen Jugendlichen in Holland sind gewaltbereit für Dschihad -- wer mit fremden Leuten tanzt, wird in der Türkei hart bestraft - Beispiel TV-Show usw. usf.

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

8.10.2012: <Fortschrittsbericht: EU fällt hartes Urteil über die Türkei> - keine Fortschritte bei Grundrechten in der Türkei

aus: Welt online; 8.10.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html

<In der Türkei gibt es bei Grundrechten keinen Fortschritt. Der EU-Bericht bemängelt, dass gewalttätige Polizisten geschützt werden, Gerichte parteiisch urteilen und die Meinungsfreiheit verletzt wird.

Von Stefanie Bolzen

Die EU-Kommission fällt in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil: "In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der Praxis weiter beschränkt worden", heißt es in dem diesjährigen Fortschrittsbericht, mit dem Brüssel die Umsetzung fundamentaler Prinzipien auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union bemisst.

Er soll am Mittwoch von EU-Kommissar Stefan Füle vorgestellt werden und lag der "Welt" vorab vor.

Gerichte missbrauchten die Gesetze gegen Meinungs- und Pressefreiheit, "besonders jene in Bezug auf Terrorismus und organisierte Kriminalität".

Nach wie vor herrsche zudem im Polizei- und Armeeapparat eine Atmosphäre der Straflosigkeit. Als aktuelles Beispiel nennen die EU-Prüfer ein Anfang des Jahres entdecktes Massengrab im Südosten der Türkei, wo die kurdische Minderheit lebt. Der Fund sei nach wie vor nicht angemessen untersucht worden.

Exzessive Polizeigewalt

Wo vor Gericht Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt oder verfahrensrechtlicher Fehler untersucht werden, gebe es "einen signifikanten Rückstau; Priorität wird offensichtlich den Gegenargumenten der Sicherheitskräfte gegeben".

Generell fällt das EU-Urteil über den Justizapparat schlecht aus; zwar seien durch ein drittes Reformpaket Verbesserungen eingetreten. "Trotzdem braucht es noch weitere Anstrengungen bezüglich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz."

Kritik kommt aus Brüssel auch in Hinsicht auf die Bereitschaft Ankaras, bei der Kontrolle der türkischen Grenzen zu kooperieren. Ein geplantes Gesetzespaket, um das Sicherheitsmanagement zu verbessern, sei dem Parlament noch immer nicht vorgelegt worden.

Ineffiziente Grenzkontrollen

Trotz eines im Mai 2012 geschlossenen Abkommens mit der EU-Grenzagentur Frontex seien die türkischen Grenzkontrollen nach wie vor "ineffizient und nutzten ihre Ressourcen nicht optimal".

Nach EU-Angaben kommt derzeit der Großteil illegaler Immigranten über die türkisch-griechische Grenze in die EU. 2011 soll es rund 55.000 illegale Übertritte gegeben haben.

Die Türkei begann im Oktober 2005 mit den Beitrittsverhandlungen. Von 35 Kapiteln, die das Land abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen.

Über 13 weitere verhandelt Ankara mit Brüssel, wenn auch mit schwindender Motivation. Die restlichen Kapitel werden von Zypern und Frankreich blockiert. Bereits 1963 hatte die Europäische Union den Türken erstmals in Aussicht gestellt, eines Tages Mitglied zu werden.>

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16.12.2012: Der Vizepremier der Türkei Bülent Arinc will das Wort "Vagina" verbieten, wenn es die verheiratete Frau der Opposition Aylin Nazliaka benutzt

aus: Welt online: Sexismus: "Vagina-Streit" entzweit das türkische Parlament; 16.12.2012;
www.welt.de/politik/ausland/article112039819/Vagina-Streit-entzweit-das-tuerkische-Parlament.html

<Darf eine verheiratete Frau und Abgeordnete des türkischen Parlaments das Wort "Vagina" verwenden? Nein, findet der türkische Vizepremier – und löst so eine hitzige Debatte über Sexismus aus.

Von Cigdem Toprak

Nachdem Aylin Nazliaka, Abgeordnete der Oppositionspartei CHP, die Pläne der türkischen Regierung für ein Abtreibungsverbot im Sommer diesen Jahres mit dem Begriff "Vagina" kritisiert hatte, ist Monate später in der Türkei eine Debatte entbrannt: Bülent Arinc, Vizepremierminister der Türkei, schäme sich für das Wort, verkündete er jüngst im Parlament.

Die Politikerin hatte wörtlich gesagt: "Der Premierminister soll aufhören, Wächter der Vagina zu sein."

Anfang dieser Woche griff der Vizepremier Arinc im Parlament die Äußerung auf: Er sei "im Boden versunken", als die Abgeordnete das Wort "Vagina" verwendete.

"Als wir über das Thema Abtreibung sprachen, haben Sie ein Wort verwendet, dass mein Gesicht erröten ließ. Geschämt habe ich mich – und ich bin in den Boden versunken. Wie kann eine verheiratete Frau und eine Abgeordnete mit Kindern über ihr eigenes Organ so offen sprechen? Wie kann sie aufgrund dessen nicht erröten?"

"Sexistische" Rede des türkischen Vizepremiers

Während ihrer Replik bei der Haushaltsdebatte schaute Nazliaka wiederum Arinc direkt an. Der störte sich an den Blicken und bat die Parlamentarierin zum Parlament zu sprechen. Dabei bezeichnete Arinc die Abgeordnete als "weibliche" Abgeordnete. Im Türkischen gibt es das Wort "Abgeordneter" nicht in weiblicher Form. Es existieren auch keine Artikel. Nazliaka bezeichnete die Rede des türkischen Vizepremiers als "sexistisch".

"Er sagt, dass er sich aufgrund meiner Blicke schäme. Ich wünschte, dass sich der Vize-Premier nicht wegen seines Geschlechts, sondern wegen seiner Worte schäme."

Sie missbillige seine Äußerungen und wolle ihm ein Buch über Gleichberechtigung schenken. "Wir wollen nicht über unser Geschlecht, sondern als Person wahrgenommen werden."

"Er wollte die politische Agenda ändern"

Der türkische Vizepremier habe nur von der Diskussion über die Vakifbank ablenken wollen, bei der er seine Position um "180 Grad" seit 2000 verändert habe.

"Er wollte die politische Agenda ändern", sagte Aylin Nazliaka gegenüber der "Welt". Arincs Absicht sei es, die CHP-Politikerin zum Schweigen zu bringen.

So stehe sie auch heute noch hinter ihrem Statement über Erdogan als Vagina-Wächter: "Solange die Regierung Politik über Intimität macht, kann ich den wissenschaftlichen Begriff 'Vagina' verwenden."

"Amt als Abgeordnete auf Geschlecht reduziert"

Im Sommer hatte die türkische Regierung ein Abtreibungsverbot geplant, das Abtreibungen nur in medizinischen Notfällen vorsieht. Der türkische Premier Erdogan forderte öffentlich drei Kinder von jeder Frau in der Türkei.

"Telefonate, E-Mails und Reaktionen in den sozialen Medien zeigen, dass mich Menschen aus allen Lagern unterstützen", so Nazliaka.

Die "Vagina"-Diskussion rief zahlreiche Reaktionen auf Facebook und Twitter hervor – teils mit viel regierungskritischem Humor.

"Sie glauben wohl, wenn sie ständig nach drei Kindern verlangen, dass diese aus dem Mund herauskommen", schrieb ein Student der renommierten Sabanci University. "Ihm gefällt wohl nicht der Ort, aus dem er herauskam", schrieb ein anderer Twitter-User.>

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25.1.2013: Pinar Selek: Eine türkische Feministin wird von der türkischen Justiz verfolgt

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) online: Türkisches Urteil über Pinar Selek Gefoltert, verhört, schuldig gesprochen; 25.1.2013; 
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tuerkisches-urteil-ueber-pinar-selek-gefoltert-verhoert-schuldig-gesprochen-12039427.html

<Die Feministin und Aktivistin Pinar Selek soll in der Türkei ins Gefängnis gehen. Das Urteil ist eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren.

Von Karen Krüger

Kaum jemand hielt es für möglich, doch nun hat die türkische Justiz es tatsächlich getan: Pinar Selek, Soziologin, Feministin, Kämpferin gegen Machismus und Militarismus, soll wieder ins Gefängnis. Lebenslang. Es ist ein ungeheuerliches Urteil, und wer bisher schon Zweifel an der türkischen Rechtsstaatlichkeit hatte, der muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie überhaupt existiert.

Seit fünfzehn Jahren wird Pinar Selek in der Türkei wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten im kurdischen Milieu verfolgt. Dreimal wurde sie bereits angeklagt und wieder freigesprochen, am Donnerstag verurteilte der Oberste Gerichtshof in Ankara sie in einem vierten Prozess - ausgerechnet jener Richter sprach das Urteil, der die 41-Jährige zuvor schon mehrfach freigesprochen hatte. Die Angeklagte war nicht anwesend: Pinar Selek lebt seit 2009 im Exil, erst als Writers-in-Exile-Stipendiatin des PEN in Berlin, inzwischen in Straßburg, wo sie als Promotionsstudentin eingeschrieben ist - sie schreibt an einer Doktorarbeit über Emanzipationsbewegungen in der Türkei. Bei einem Gespräch im Spätsommer vergangenen Jahres erzählte sie, wie gern sie eines Tages in ihr Land zurückkehren würde, wie sehr sie die Menschen und das Leben dort vermisse. Der Weg zurück ist ihr nun versperrt worden, wahrscheinlich für immer: Für die türkische Justiz ist Pinar Selek eine Terroristin, die nicht davor zurückgeschreckt haben soll, zu töten.

Angebliche Bombenlegerin

Es genügt, sie einmal erlebt und ein paarmal länger mit ihr gesprochen zu haben, um eine Idee davon zu bekommen, wie absurd diese Vorwürfe sind: Pinar Selek verabscheut jede Form von Gewalt. Und wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, was alles passiert ist, seitdem „dieser Albtraum“, wie Selek das Verfahren gegen sie nennt, begann, und welche Umstände dabei eine Rolle spielen, dann scheint klar, dass die türkische Justiz an dieser Frau ein Exempel statuieren will. Es geht gar nicht darum, die wahren Täter eines Verbrechens zu finden, das sich 1998 ereignete, und diese zu bestrafen. Das Urteil gegen Pinar Selek sei vielmehr eine Warnung an alle, die es wagen, die gesellschaftlichen Zustände in der Türkei zu kritisieren. Bestraft werden soll eine Demokratiebewegung, deren Ikone Pinar Selek ist.

Als angebliche Bombenlegerin wurde sie im Alter von 27 Jahren erstmals verhaftet. Selek, Enkelin von einem der Gründer der türkischen Arbeiterpartei und Tochter eine Vaters, der ein bekannter Menschenrechtsanwalt ist, arbeitete damals gerade an einer Studie über die Gewaltbereitschaft kurdischer Aktivisten. Nach Jahren, in denen schwere Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Militär den Osten der Türkei erschüttert hatten, setzten sich Ende der neunziger Jahre erstmals Vertreter der kurdischen Zivilbevölkerung für eine politische Lösung des Konflikts ein. Das interessierte Pinar Selek. Sie führte Interviews in Deutschland, Frankreich und in der Türkei. Die Polizei erfuhr davon und wollte die Namen der Interviewpartner. Pinar Selek gab sie nicht preis. Da wurde sie am 11. Juli 1998 festgenommen und gefoltert, mit Elektroschocks - unter den Folgen leidet sie bis heute. Aus dem Fernsehen erfuhr sie im Gefängnis, womit man ihre Verhaftung begründete: Sie habe für die PKK eine Bombe auf dem Istanbuler Gewürzbasar gezündet, hieß es in den Abendnachrichten des türkischen Staatsfernsehens.

„Weil ich unbequem bin“

Tatsächlich hatte es dort am 9. Juli 1998 eine gewaltige Explosion gegeben. Sieben Menschen wurden getötet, mehr als hundert verletzt. Schon damals konnte niemand, der Pinar Selek kennt, glauben, dass sie etwas damit zu tun hat: Straßenkinder, Prostituierte, Transsexuelle, denen ihr Engagement zuvor gegolten hatte, demonstrierten für ihre Freilassung; auch Politiker und Intellektuelle aller Couleur versammelten sich vor dem Gefängnis, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie bekamen recht: Nach mehr als zwei Jahren kamen türkische Gutachter zu dem Schluss, dass nicht Sprengstoff, sondern eine defekte Gasflasche die Explosion auf dem Gewürzbasar ausgelöst hatte. Der angebliche PKK-Komplize stellte sich als Laufbursche vom Markt heraus, unter Folter hatte er „gestanden“. Er zog sein Geständnis zurück, 2006 wurde Pinar Selek freigesprochen. Drei Jahre später kassierte der Kassationsgerichtshof in Ankara jedoch das Urteil und rollte den Fall wieder auf. Eines Verfahrensfehlers wegen. Angeblich. Das Gericht fordert 36 Jahre Isolationshaft. 2008 dann wieder der Freispruch, das gerichtsmedizinische Gutachten aus dem ersten Prozess war bestätigt worden. Ebenso 2011. Diesmal hielt der Freispruch nur zwei Tage lang, wieder hatte die türkische Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt.

Auf die Frage, warum die Justiz in ihrem Fall nicht lockerlasse, hat Pinar Selek einmal geantwortet: „Weil ich unbequem bin.“ Das ist sie in den Augen türkischer Betonköpfe tatsächlich: Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis gründete sie mit anderen türkischen Frauen die feministische Organisation „Amargi“, die gegen Gewalt gegen Frauen kämpft, eine Zeitschrift herausgibt und in Istanbul den ersten feministischen Buchladen eröffnete. Dann veröffentlichte sie - neben zwei Kinderbüchern - ein Buch über den türkischen Männlichkeitswahn und dessen Schule, das Militär. Selek kritisierte darin auch das türkische Beschneidungsritual, bei dem die kleinen Jungen wie Prinzen ausstaffiert werden, als fatale Überhöhung von Männlichkeit. Mit dem Buch brachte sie nicht nur türkische Nationalisten, sondern auch konservative Muslime gegen sich auf. Vielleicht wurde ihr das zum Verhängnis.

Zwischen Frankreich und der Türkei besteht ein Auslieferungsabkommen. Als Pinar Selek am Donnerstagabend von dem Urteil in Ankara erfuhr, war sie den Tränen nah. Sie kündigte an, in Frankreich politisches Asyl zu beantragen.>

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1.6.2013: Stabile Türkei ohne Bankenkrise, aber mit vielen alternativen Energien

aus: Der Standard online: Innovation: Warum es der Türkei so gut geht; 1.6.2013;
http://derstandard.at/1369362299814/Warum-es-der-Tuerkei-so-gut-geht

<Kolumne | Jeffrey Sachs

Man muss dem Land seine umfangreichen Investitionen in nachhaltige Technologien zugutehalten.

Ein aktueller Besuch in der Türkei hat mir die enormen wirtschaftlichen Erfolge des Landes während des letzten Jahrzehnts erneut ins Gedächtnis gerufen. Die türkische Wirtschaft ist stark gewachsen, die Ungleichheit geht zurück, die Innovationstätigkeit steigt.

Die türkischen Leistungen sind umso bemerkenswerter, wenn man sich die Nachbarschaft des Landes ansieht. Im Westen stehen Zypern und Griechenland im Epizentrum der Krise in der Eurozone. Im Südosten liegt das kriegsgeplagte Syrien, aus dem fast 400.000 Flüchtlinge in die Türkei geströmt sind. Im Osten liegen Irak und Iran, im Nordosten Armenien und Georgien. Eine kompliziertere Nachbarschaft findet sich kaum woanders.

Trotzdem hat die Türkei bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Nach einem steilen Abschwung in den Jahren 1999-2001 hat die Konjunktur zwischen 2002 und 2012 jährlich durchschnittlich fünf Prozent zugelegt. Die türkischen Geldinstitute haben aus dem Bankencrash der Jahre 2000-2001 gelernt und den Boom-Bust-Zyklus des letzten Jahrzehnts vermieden. Die Ungleichheit sinkt. Und die Regierung hat drei aufeinanderfolgende Parlamentswahlen gewonnen, jedes Mal mit einem größeren Anteil der Stimmen.

Es gibt nichts Auffälliges am Aufstieg der Türkei, wenn man davon absieht, dass ihr die Öl- und Gasvorkommen fehlen, über die ihre Nachbarn verfügen. Sie gleicht dies durch Industrie und Dienstleistungen aus. Der Tourismus allein brachte 2012 mehr als 36 Millionen Besucher ins Land, was die Türkei zu einem der führenden Urlaubsziele der Welt macht.

Man muss der Türkei ihre umfangreichen Investitionen in nachhaltige Technologien zugutehalten. Das Land verfügt über einen Reichtum an Wind-, Geothermie- und anderen erneuerbaren Energien und wird sich höchstwahrscheinlich zu einem weltweiten Exporteur "grüner" Innovationen entwickeln.

Wie hat die Türkei das geschafft? Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan geführtes wirtschaftspolitisches Team haben sich auf die Basics konzentriert und eine langfristige Perspektive verfolgt. Erdogan kam 2003 nach Jahren kurzfristiger Instabilität und Bankenkrisen an die Macht. Der Internationale Währungsfonds war zu Hilfe gerufen worden. Die Strategie von Erdogan und Babacan bestand darin, Schritt für Schritt den Bankensektor wieder aufzubauen, den Haushalt unter Kontrolle zu bekommen und in konsequenter Weise dort zu investieren, wo es zählt: in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Technologie.

Die wichtigste Lehre für andere Länder, die in einer Welt der "Konjunkturimpulse", Spekulationsblasen und kurzfristigen Denkens zu häufig in Vergessenheit gerät: Langfristiges Wachstum gründet auf einer besonnenen Geld- und Fiskalpolitik, dem politischen Willen zur Bankenregulierung und privaten Investitionen in Infrastruktur, Fertigkeiten und moderne Technologien. (Jeffrey D. Sachs, ©Project Syndicate, 2013. Übersetzung: Jan Doolan, DER STANDARD, 1./2.6.2013)

Jeffrey D. Sachs ist Professor für nachhaltige Energie sowie für Gesundheitspolitik und -management an der Columbia University und Direktor ihres "Earth Institute". Er ist außerdem Sonderberater des UN- Generalsekretärs für die Millenniumziele.>

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6.11.2013: Erdogan hat grosse Sexprobleme - will getrennte Studentenheime und WGs

aus: Spiegel online: Studenten in der Türkei: Erdogan treibt Geschlechtertrennung voran; 6.11.2013;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/erdogans-forderung-nach-geschlechtertrennung-fuer-studenten-a-932110.html

Nein, männliche und weibliche Studenten sollen nicht "unter einem Dach" zusammenleben, findet der türkische Premierminister Erdogan. Gemischte Wohnheime sollten abgeschafft werden. Torpediert der konservative Regierungschef das koedukative Erziehungswesen?

n deutschen Unis wabert die Geschlechterdiskussion seit Jahrzehnten. In guten Phasen hat sie zu mehr Gerechtigkeit geführt, zu mehr Respekt. In schlechten reduziert sie sich darauf, ob das Binnen-I in ProfessorInnen Sprachgerechtigkeit herstellt oder ob es nicht doch der Gender-Gap in Professor_innen sein muss. Besonders Progressive streiten für das flexible Gendern: Der Unterstrich fällt zufällig irgendwo ins Wort, um kein Geschlecht besonders zu betonen - also Prof_essorinnen oder Pr_ofessorinnen.

An türkischen Hochschulen geht es im Geschlechterstreit um viel grundlegendere Dinge. Lange ging es zum Beispiel um die Frage, ob Frauen mit Kopftuch die Uni-Gebäude überhaupt betreten dürfen. Jetzt hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Geschlechterstreit im türkischen Bildungswesen mit einem neuen Vorstoß befeuert: Er fordert, männliche und weibliche Studenten dürften nicht "unter einem Dach" zusammenleben.

Wohlgemerkt: Erdogan empört sich nicht über gemischtgeschlechtliche Schlafsäle oder ähnliches - die gibt es eh so gut wie nie in der konservativen Türkei. Es geht um Studentenwohnheime wie jenes in Trabzon am Schwarzen Meer, wo Männer und Frauen auf dem Weg zu ihren Zimmern durch dasselbe Treppenhaus laufen.

Seine konservativ-demokratische Regierung werde es nicht hinnehmen, dass unverheiratete Studentinnen und Studenten gemeinsam wohnten, wetterte Erdogan mehrfach. In drei von vier staatlichen Wohnheimen ist die Geschlechtertrennung nach seinen Worten bereits vollzogen. Auch bei anderen Studentenwohnformen werde die Regierung aus ihren konservativen Grundüberzeugungen heraus "intervenieren".

Mit den Mitteln des Sicherheitsapparats gegen Studenten-WGs?

Offenbar meint Erdogan damit auch Studenten-WGs in Metropolen wie Istanbul. Der Premier kündigte an, lokale Behörden dürften Beschwerden über das Zusammenleben unverheirateter Studenten in privaten Räumen nachgehen. Um solche Fälle zu ermitteln, solle auch auf Informationen von Sicherheitskräften zurückgegriffen werden. Dass die Fahnder nicht zimperlich im Umgang mit Studenten sind, haben sie immer wieder gezeigt. Mitunter landen Studenten im Knast, weil sie das Konzert der falschen Band besuchten.

Es ist ein weiterer Vorstoß Erdogans, sich in das Privatleben seiner Bürger einzumischen, so sieht es nicht nur die Opposition, sondern so sehen es auch türkische Studenten. Viele befürchten: Nachdem der umstrittene Premier bereits den türkischen Frauen empfahl, mindestens drei Kinder zur Welt zu bringen, und nachdem er den Ausschank von Alkohol beschränken ließ, zielt er jetzt aufs koedukative Erziehungswesen.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP warf Erdogan vor, die Türkei zu einem Nahost-Staat machen zu wollen, in dem es keine gemeinsame Bildung für Jungen und Mädchen mehr gebe. Sein Partei-Sprecher Haluk Koc, sekundierte, Erdogans Regierung wolle die Bürger ausspionieren. Die Angst geht um, die Wohnheim-Frage könnte nur ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung der Türkei sein.

Der Streit tobt seit einigen Tagen, mehrfach wetterte Erdogan gegen das Zusammenleben von unverheirateten jungen Männern und Frauen. Das "Wall Street Journal" schrieb vom neu aufflammenden "Kulturkampf" zwischen religiös-konservativen Erdogan-Anhängern und Kemalisten, die das laizistische Erbe des Republikgründers Atatürk verteidigen. Nicht zu vergessen sind all jene Sympathisanten und Angehörige der Gezi-Park-Bewegung, die sich vor einigen Monaten gegen Erdogan erhob.

Der Premier selbst äußerte sich am Mittwoch nicht weiter zum Thema, er reiste nach Finnland. Vizepremier Bekir Bozdag betonte allerdings, der Regierungschef handele auf der Grundlage der Verfassung, nach der die Regierung zum Schutz der Jugend verpflichtet sei. Mehrere türkische Zeitungen zitierten allerdings Rechtsexperten, die von einer Verletzung der Grundrechte sprachen.

Zudem sind auch in der Türkei die allermeisten Studenten volljährig, der Jugendschutz ist da ein ziemlich merkwürdiges Argument.

Mit Material von Reuters und AFP>

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Antalya 12.11.2013: Liebhaberin soll an Ehefrau 30.000 Euro bezahlen

aus: Focus online: Affäre kostet Türkin 30 000 EuroGeliebte muss Strafe an Ehefrau ihres Liebhabers zahlen; 12.11.2013;
http://www.focus.de/panorama/welt/fremdgehen-kostet-30-000-euro-tuerkin-muss-ehefrau-ihres-liebhabers-schaden-bezahlen_aid_1155952.html

<Ein türkisches Gericht hat eine Frau dazu verurteilt, der Ehefrau ihres Geliebten 30 000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Die Begründung: Die Frau habe die Familie zerstört. Der Mann bleibt unbestraft.

In der Türkei soll eine Frau fast 30 000 Euro Schadensersatz an die Ehefrau ihres Geliebten zahlen, weil die außereheliche Beziehung die Familie zerstört habe. Mit der Entscheidung gab ein Gericht im südtürkischen Antalya der Klage der betrogenen Ehefrau eines Lokalpolitikers statt, wie türkische Zeitungen am Dienstag berichteten. Der Mann muss wegen seines Fremdgehens nichts zahlen.

Der Bezirksbürgermeister Mustafa Gül, der mit seiner Ehefrau inzwischen in Scheidung lebt, hatte mit seiner langjährigen Geliebten auch ein Kind gezeugt. Vor zwei Jahren ging die betrogene Ehefrau gegen die Liebhaberin ihres Mannes vor Gericht und verlangte Schadensersatz. Die Anwälte der Liebhaberin betonten, die Ehefrau habe von dem seit 15 Jahren anhaltenden außerehelichen Verhältnis ihres Mannes gewusst und dieses auch akzeptiert.

Familien haben im türkischen Wertesystem eine hohe Stellung

Die Richter stimmten der Klägerin letztlich zu und argumentierten, die Familie stehe unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers und habe außerdem im Wertesystem der Gesellschaft eine herausgehobene Stellung inne. Die Liebhaberin habe gewusst, dass sie mit einem verheirateten Mann eine Beziehung einging; ein Schaden für die Familie des Mannes sei unausweichlich gewesen. Nach dem Gerichtsurteil muss die Geliebte des Politikers nun 80 000 Lira (rund 29 000 Euro) an die Ehefrau zahlen.>

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14.11.2013: Türkei beschliesst, dass Frauen im Parlament auch Hosen tragen dürfen

aus: n-tv online: Türkei verfasst neue Kleiderordnung für PolitikerinnenJetzt haben die Frauen die Hosen an; 14.11.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Jetzt-haben-die-Frauen-die-Hosen-an-article11727401.html

<Das türkische Parlament hat das bisherige Hosenverbot für weibliche Abgeordnete im Plenum von Ankara aufgehoben. Nach der einstimmig beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung sind künftig für Politikerinnen Hosen oder Röcke erlaubt. Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament das Kopftuchverbot für Politikerinnen aufgehoben.

Politikerinnen mehrerer Parteien hatten seit Jahren eine Aufhebung des als diskriminierend empfundenen Hosenverbots im Parlament verlangt. Die Entscheidung kam aber erst nach dem Ende des Kopftuchverbotes zustande.

Einige weibliche Abgeordnete hatten den offiziellen Start der neuen Kleiderordnung nicht abgewartet und nahmen bereits in Hosen an der Abstimmung über die Geschäftsordnungsänderung teil.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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18.11.2013: Türkische "Demokratie": Abstimmung abhalten und dann die Umsetzung scheitern lassen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Türkei: Demokratische Verfassung gescheitert; 18.11.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/18/tuerkei-demokratische-verfassung-gescheitert/

<In der Türkei ist der Anlauf auf eine demokratische Verfassung gescheitert. In einem Referendum hatte eine Mehrheit der Türkei dafür gestimmt, dass die alte Militär-Verfassung aufgehoben wird. Nun konnten sich die Parteien nicht auf eine Umsetzung einigen.

Die Türkei erleidet einen Rückschlag in der Entwicklung einer neuen Demokratie: Im türkischen Parlament ist ein Anlauf für eine neue Verfassung vorerst gescheitert. Der entsprechende Ausschuss werde nach gut zweijähriger Tätigkeit aufgelöst, sagte ein Vertreter der Regierungspartei AKP am Montag in Ankara. Demnach gibt es nach Ansicht des Parlamentspräsidenten keine Chance auf einen Kompromiss mehr. In dem Gremium, in dem Vertreter von vier Parteien sitzen, waren die Gespräche seit Wochen festgefahren.

Die jetzige Verfassung geht auf die Militärregierung zurück, die das Land Anfang der 80er Jahre beherrschte. Sie wurde seitdem häufig geändert. Doch alle politischen Parteien wollen eine grundlegende Überarbeitung. Die Opposition fürchtet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den von seiner AKP vorgeschlagenen Änderungen zu viel Macht bekommt. Zu den wichtigsten Punkten in der Verfassung gehören das Staatsbürgerschaftsrecht und die Religionsfreiheit.

Der neue Entwurf hatte in einem Referendum die Zustimmung der Mehrheit der Türken gefunden und war vor allem von der EU als wichtiger Schritt für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU gewertet worden. Die Verhandlungen über einen Beitritt dürften durch diese Entwicklung weiter erschwert werden.

Premier Erdogan hatte sich persönlich massiv in den Wahlkampf für die Verfassung geworfen. Seine AKP scheint jedoch nicht mit letztem Nachdruck hinter der neuen Verfassung gestanden zu haben.

Erdogan war im Zuge der Proteste gegen die Gezi-Park-Bebauung wegen des überharten Vorgehens der Polizei massiv kritisiert worden.>

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4.12.2013: Visa gegen Flüchtlingsblockade - türkische Politik mit der kriminellen EU

aus: n-tv online: Auflockerung der Reisebeschränkungen: EU und Türkei einigen sich in Visa-Fragen; 4.12.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-und-Tuerkei-einigen-sich-in-Visa-Fragen-article11850136.html

<Nach langem Ringen haben sich EU und Türkei nach Medienberichten auf einen schrittweisen Abbau der Reisebeschränkungen für Türken bei Reisen in EU-Staaten geeinigt.

Mehrere türkische Zeitungen meldeten, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt, die noch vor Jahresende unterschrieben werden solle. Demnach will die Türkei im Gegenzug für Reiseerleichterungen der EU in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen.

Die Türkei beklagt seit langem, dass ihre Bürger bei Reisen in EU-Länder ein Visum brauchen und dass die Visaverfahren teuer und umständlich sind. Den Zeitungsberichten zufolge wäre in frühestens drei Jahren eine Abschaffung der Visumspflicht möglich. In einem ersten Schritt sollten Langzeitvisa für bestimmte Berufsgruppen eingeführt werden.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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23.9.2014: Erdogan erlaubt Kopftuch in Schulen ab 5. Klasse

aus: Deutsch-türkische Nachrichten online: Erdoğan erlaubt das Kopftuch an türkischen Schulen; 23.9.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/09/505385/erdogan-erlaubt-das-kopftuch-an-tuerkischen-schulen/

<Die türkische Regierung hat das Tragen des Kopftuchs in der Schule erlaubt. Ab der fünften Klasse dürfen Mädchen sich mit einem Kopftuch bedecken. Damit entfällt ein Verbot, dass noch auf Atatürk zurück geht.

ürkische Mädchen dürfen ab sofort ein Kopftuch in der Schule tragen. Das ist ihnen nun ab der fünften Klasse oder ab dem Alter von zehn Jahren erlaubt. Damit beendet die türkische Regierung ein Verbot, das noch auf die Gründung der säkularen Republik im Jahr 1923 zurückgeht. In der Vergangenheit wurde bereits das Kopftuchverbot an Universitäten aufgehoben.

Kopftuchverbot als Frauenrechtsverstoß

„Unsere weiblichen Schüler haben sich nach dem Ende des Kopftuchverbotes gesehnt“, zitiert Reuters den stellvertretenden Ministerpräsident Bülent Arınç. Das Kopftuchverbot soll nur an höheren und weiterführenden Schulen fallen. In der Grundschule bleibe das Kopftuchverbot unangetastet, zitiert die Nachrichtenagentur den türkischen Bildungsminister Nabi Avci. Bereits 2013 war das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum und an Universitäten endgültig fallen gelassen worden, nachdem sogar säkulare Türken es als Einschnitt in die Frauenrechte gesehen hatten (mehr hier). Die neue Lockerung des Verbots hatten zahlreiche Medien als Angriff auf die laizistische Grundordnung des Staats gesehen, so die Sabah.

Umfassende Schulreform

Es war nicht die erste grundlegende Veränderung im schulischen Bereich der Türkei. Die umfassende „4+4+4“-Reform hatte in der Türkei für große Diskussionen gesorgt. Die Schulreform geriet in die Kritik, weil man befürchtete, dass gerade konservative Eltern ihre Mädchen von den Schulen nehmen könnten und so Kinderarbeit gefördert werden könnte. Die Reform beinhaltete die Erhöhung der Schulpflicht von acht auf zwölf Jahre. Dabei besteht die Schulzeit aus vier Jahren Grundschule, vier Jahren Mittelschule und weitere vier Jahre bilden die Oberschule, wobei diese Zeit auch in Form einer Fernschule absolviert werden kann. Außerdem wurde das Schuleintrittsalter von 72 auf 60 Monate verringert. Die Unterteilung des Schulsystems in drei Abschnitte hatte zudem vor allem säkulare Kräfte in der Türkei verärgert. Da es bisher keine Mittelstufe gab und die Grundschule bis zur achten Klasse dauerte, konnten Schüler die religiösen Imam-Hatip-Schulen erst mit Beginn der Oberstufe besuchen. Nun ist es ihnen jedoch möglich, schon die Mittelstufe auf einer solchen Schule zu absolvieren (mehr hier).

Leistungsfähiges Schulsystem

Das Schulsystem der Türkei galt bislang als leistungsfähig. Bei einem neuen OECD-Ranking hatte sich das Schulwesen als besonders effizient herausgestellt. Eine der OECD am 4. September vorgelegte Studie verglich 30 OECD-Staaten und setzte den Erfolg ihres Bildungssystems in Verbindung mit dem dafür bereitgestelltem Geld. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte auch heraus, dass das türkische Bildungssystem in den Bereichen Lesen, Mathematik und Wissenschaft mit den Ergebnissen des PISA-Primus Finnland konkurrieren kann. Die Türkei schließt damit besser ab als einige westeuropäische Länder. Die Länder Schweiz und Deutschland sowie mehrere südeuropäische Staaten konnten beim Effizienzindex nicht so gut wie dir Türkei abschließen. Die Studie an sich ist die erste ihrer Art und orientiert sich an der Effizienz des Bildungssystems, gemessen am Budget. Die Budgetgröße und letztendliche Unterrichtsqualität bleiben hier unbeobachtet (mehr hier).>

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28.9.2014: Make-up, Tattoos, Piercings, Haare färben und Bärte an Schulen verboten

aus: Kölner Express online: Neue Schul-Regeln Türkei verbietet Make-up und Tattoos – Kopftuchverbot wird aufgehoben; 28.9.2014;
http://www.express.de/panorama/neue-schul-regeln-tuerkei-verbietet-make-up-und-tattoos---kopftuchverbot-wird-aufgehoben,2192,28550528.html

<Istanbul –  

Make-up, Tätowierungen und Piercings sind in türkischen Schulen künftig verboten. Ebenso wenig dürfen die Schüler mit gefärbten Haare im Unterricht erscheinen.

Das berichten türkische Medien. Hingegen wird das Kopftuchverbot von der fünften Klasse an aufgehoben. Damit dürfen Mädchen ab zehn Jahren mit einem Kopfschleier in die Schule.

Damit nicht genug: Jungen dürfen sich keinen Bart wachsen lassen. Dieser kennzeichnet häufig Anhänger der strengen salafistischen Richtung des Islam.

Auch Schals, Mützen oder Taschen mit politischen Emblemen und Aufschriften sind an türkischen Schulen verboten.

Die Erziehungsgewerkschaft Egitim-Bir-Sen verlangte nach dem Regierungserlass laut der englischsprachigen Onlinezeitung „Hürriyet Daily News“ die Wiedereinführung der Geschlechtertrennung im Unterricht und Freiheit von der Schulkleiderordnung.>

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15.10.2014: Halb leere Fussballstadien wegen Dauerüberwachung der Fans mit E-Tickets

aus: Deutsch-türkische Nachrichten online: Überwachungsstaat im Fußball-Stadium: Türkische Regierung kennt den Namen jedes Fans; 15.10.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/10/505866/ueberwachungsstaat-im-fussball-stadium-tuerkische-regierung-kennt-den-namen-jedes-fans/

<Die neu eingeführten E-Tickets lassen türkische Fußball-Stadien zusehends verwaisen. Das von der Regierung implementierte System hat das Misstrauen der Fans geschürt. Sie fürchten um ihre persönlichen Daten, denn die Tickets können nur per Bankkarte erworben werden.

Vor gut einem Jahr waren türkische Fußballstadien noch gut gefüllt. Heute sieht das oftmals ganz anders aus. Die Begegnungen finden vor rar besetzten Rängen statt. Die Fans boykottieren die Spiele. Die Gründe hierfür liegen nicht etwa in den Leistungen der einzelnen Clubs oder in vermeintlichen Rivalitäten. Schuld ist das neue E-Ticket-System der türkischen Regierung.

Das in dieser Saison eingeführte Ticket-Prozedere hat das Misstrauen unter den türkischen Fußballfans geweckt. Jeder, der ein Spiel besuche, sei nun verpflichtet, sich durch die Vorlage persönlicher Daten für eine Kreditkarte registrieren zu lassen – auch Kinder und Touristen, berichtet CSMonitor.

Wer in der Türkei an einem Fußballspiel der zwei Top-Ligen teilnehmen will, muss seine Passolig-Kreditkarte mit 15 bis 20 Türkischen Lira (6.50 bis 9 US-Dollar) aufladen, die dann für Einkäufe auch für eine Reihe von nicht mit Fußball verbundenen Dienstleistungen verwendet werden können. Betrieben wird das System exklusiv von der türkischen Aktif Bank. Aktif hat keine kommerzielle Banklizenz von der türkischen Bankenaufsicht, Kritiker haben das System als Hintertür bezeichnet, damit das Institut so doch Kreditdienstleistungen anbieten könne.

Die Behörden schieben hier Sicherheitsaspekte vor. Das Ziel sei, die Gewalt in türkischen Fußballstadien zu reduzieren. Immerhin, ein seit langem ernsthaftes Problem in der hiesigen Fußballszene (mehr hier). Die Fans glaube das allerdings nicht. Ihrer Ansicht nach sei das so genannte „Passolig“-System ein Versuch der verdeckten Überwachung durch die türkische Regierung und gleichzeitig ein Schritt, um schärfer gegen Andersdenkende vorgehen zu können, so das Blatt weiter.

Wie scharf Ankara sich gegen Demonstranten zur Wehr setzt, konnten sie im vergangenen und auch in diesem Jahr gleich mehrfach beobachten. Erst vor wenigen Tagen kündigte Premier Ahmet Davutoğlu schärfere Maßnahmen an, um Gewalt und Vandalismus auf den Straßen des Landes Einhalt zu gebieten. Hierzu soll offenbar die Position der Sicherheitskräfte gestärkt werden (mehr hier).

Während der Proteste im vergangenen Jahr spielten auch Fußballfans eine nicht unwichtige Rolle. Im September dieses Jahres wurden zum Beispiel 35 Mitglieder des Beşiktaş-Fanclub „Carsi“ wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Fans vor, sie hätten die Demonstrationen zum Schutz des Istanbuler Gezi-Parkes nur als Vorwand genutzt. In Wahrheit sei es ihnen darum gegangen, Chaos zu stiften und die Regierung zu stürzen. Ihnen allen drohen nun langjährige Haftstrafen. Sie bestreiten die Vorwürfe (mehr hier). Nicht zuletzt sind es Vorgänge wie diese, die das Misstrauen der Fußballfans weiter anheizen.

Im vergangenen Jahr haben sich regierungsfeindliche Parolen während der Fußballspiele weit verbreitet. Ganz zum Unmut von AKP-Funktionären, die sich deren Ausmerzung zur Aufgabe gemacht haben. Die Fußballfans fürchten nun, dass das neue System auch dazu verwendet werden könnte, um Personen zu brandmarken – allein aufgrund ihrer Regierungskritik. Von offizieller Seite hört sich das jedoch ganz anders an: „Der Hauptzweck des [Passolig]-Systems ist, Zuschauer am Eindringen in Stadien zu hindern, die auf der schwarzen Liste für sportbezogene Straftaten stehen“, sagt Kemal Hacioglu,  offizieller Koordinator des E-Ticketing-Systems beim Türksichen Fußball-Bund.

Abgesegnet wurde das E-Ticket-System bereits 2011. Doch die Rufe, dieses doch nicht umzusetzen, wurden zuletzt immer lauter. Die türkischen Fußballfans, so scheint es, stehen unter Generalverdacht. „Alle Familienmitglieder, die uns, wenn auch nur für ein einziges Spiel begleiten wollen, müssen sich zu Sklaven dieses Systems machen, das die Regierung eingeführt hat“, zitiert CSMonitor den türkischen Anwalt und Besiktas-Fan Batuhan A. Er und seine Freunde besuchen seit Einführung der neuen Eintrittskarten kein Spiel mehr. Und damit sind sie nicht allein: Die leeren Ränge, selbst bei Top-Mannschaften, hätten im Land in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt, heißt es weiter. Bestes Beispiel: Die Begegnung Besiktas gegen Eskisehir Anfang Oktober. 82.000 Besuher kann das Atatürk Olympiastadion fassen. Gekommen waren gerade einmal 3000. Vergangenes Jahr lockten solche Heimspiele immerhin 20.000 Fans auf die Ränge. Auch Galatasaray ergeht es nicht besser. 2013 kamen durchschnittlich 32.000 Menschen. Jetzt ist es nur noch ein Drittel.

Die Clubs nahmen die Neuregelung stillschweigend hin. Anders jedoch Fenerbahce: Der Verein war bislang außen vor und hatte argumentiert, sein eigenes E-Ticketing-System unabhängig von Passolig geschaffen zu haben. Ende September schloss man sich nun aber ebenfalls an, so die Daily Sabah.

Unterdessen suchte der türkische Finanzminister Mehmet Simsek das neue System beim jüngsten Weltwirtschaftsforum zu verteidigen. Damit würde der Schwarzmarkt eingedämmt und die Steuereinnahmen würden steigen. Systeme wie diese würde es weltweit geben und wären auch praktikabel. Die Clubs in der Türkei sehen das jedoch anders. Sie alle seien negativ betroffen, so der Sportökonom Tugrul Aksar. Die Zuschauerzahlen seien rapide gesunken. Viele Vereine müssten drastische Einnahmeneinbußen hinnehmen.

Ein Geschäft scheint es hingegen auch nicht für die Passolig-Betreiber zu werden. Wie Özgür Gündogan, General Manager der Passolig, dem Christian Science Monitor mitteilte, werde man bis Ende des Jahres wohl gut eine Million Karteninhaber haben. Bislang seien es allerdings erst 400.000. Profitabel wäre das Ganze erst bei vier Millionen. Gündogan kann die Angst vor Überwachung nicht nachvollziehen. Die müsste dann jeder haben, der eine Kreditkarte oder ein Handy besitze. Dafür brauche die Regierung Passolig nicht.>

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25.9.2014: <Einkommen sind in der Türkei gerechter verteilt als in den USA>

aus: Deutsch-türkische Nachrichten online; 25.9.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/09/505410/einkommen-sind-in-der-tuerkei-gerechter-verteilt-als-in-den-usa/

<Laut des türkischen Statistikamtes (TSI) hat sich die Einkommensverteilung im Land leicht verbessert. Sie wäre damit das erste Mal besser als die in den USA. Trotzdem sind in der Türkei die Haushaltseinkommen so ungleich verteilt, wie in wenigen anderen OECD-Staaten.

Die türkische Regierung hat ihre Volkswirtschaft gut aus der Finanzkrise manövriert. Auch die Gleichverteilung der Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren leicht verbessert und ist nun besser als in den USA. Doch die weltgrößte Volkswirtschaft ist kein richtiges Vorbild. Abgesehen von einigen anderen Staaten, ist hier Einkommen so ungleich verteilt, wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Auch die Türkei liegt noch weit über dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten.

Reiche Türken verdienen über 7 Mal mehr als die ärmsten 20 Prozent

Laut einer Studie, die das türkische Statistikamt (TSI) herausgab, verdienen reiche Türken über sieben Mal mehr als der ärmste Teil der Bevölkerung. Die einkommensstärksten 20 Prozent der Türken verdienen 46,6 Prozent aller türkischen Einkommen, während der Verdienst der ärmsten Türken lediglich 6,1 Prozent aller Einkommen ausmacht.
Ein wichtiges Maß zum internationalen Vergleich ist der Gini-Koeffizient. Das Maß beschreibt die Einkommensverteilung in einem Land. Seine Werte befinden sich immer zwischen null eins. Je näher er dem Wert eins kommt, desto ungleicher sind die Einkommen in einer Gesellschaft verteilt. Hier konnte die Türkei im Jahr 2013 einen Wert von 0,4 erreichen und ist damit besser als in den vorherigen Jahren. Der Wert liegt damit noch deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Dieser beträgt 0,3 und wird von etlichen Staaten, wie den Niederlanden, Deutschland und den skandinavischen Staaten unterschritten. Hier sind Einkommen in der Gesellschaft gleicher verteilt.
Betrachtet man das Einkommensungleichgewicht in der Türkei aber in den letzten 20 Jahren, sei hier eine insgesamt positive Entwicklung zu erkennen, so Inequalitywatch.

Türkei besser als andere BRICS-Staaten

Jedoch schneidet die Türkei immer noch besser als andere Staaten der aufstrebenden BRICS-Länder ab. Im Vergleich zu China (0,47), Brasilien (0,5), Russland (0,42) sind die Einkommen hier gerechter verteilt, so die Sabah. Die USA haben einen Gini-Koeffizient von 0,42 und seien damit schlechter als die Türkei, sagt das Blatt in Bezug auf the Economist. So sei besonders das Einkommensungleichgewicht nach dem Steuerabzug alarmierend für ein wirtschaftlich so bedeutendes Land. Seit 1985 ist hier der Gini-Koeffizient beharrlich gestiegen. Noch im Jahr 1985 war dieser bei einem Wert von 0,34 und ähnlich wie heute im Vereinigten Königreich.

Menschen in Istanbul haben das meiste Geld zum Leben

Ein türkischer Haushalt verdient im Durchschnitt 29.479 Lira im Jahr, was etwas mehr als 10.200 Euro entspricht. Nach der Steuer bleiben davon durchschnittlich 13.250 Lira, also ungefähr 4600 Euro übrig. Vergleicht man diesen Wert zwischen verschiedenen türkischen Regionen wird klar, dass Menschen aus Istanbul nach Abzug der Steuer am meisten Geld zur Verfügung haben. Regionen in Südostanatolien sind hingegen sehr arm. Hier hat ein Haushalt nach Abzug der Steuer jährlich noch 6920 Türkische Lira zur Verfügung, was etwas mehr als 2400 Euro sind. Für die Steuerlast kommen aber auch in der Türkei vor allem die einfachen Arbeitnehmer auf (mehr hier). Laut einem Bericht des Finanzministeriums für das Jahr 2013, lagen die Steuereinnahmen in der Türkei bei 326 Milliarden Lira,  umgerechnet 113 Milliarden Euro. Indirekte Steuern auf Konsum, wie die Umsatzsteuer und Verbrauchssteuer, betrügen 68 Prozent von diesen Einnahmen. 16,3 Millionen Lohnabhängige und zehn Millionen Rentner hätten somit den größten Anteil an indirekten Steuern, berichtet Hürriyet Daily News.>

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17.11.2014: <Ehrenmord in der Türkei: Vater begräbt Freund der Tochter bei lebendigem Leib>

aus: Focus online; 17.11.2014;
http://www.focus.de/panorama/welt/ehrenmord-in-der-tuerkei-vater-begraebt-freund-der-tochter-bei-lebendigem-leib_id_4280579.html

<Ein Vater hat in der Türkei den Freund seiner Tochter bei lebendigem Leib begraben.

In einem Wald in der Türkei wurde die Leiche eines Jugendlichen entdeckt: Weil er mit einem Mädchen initim gewesen sein soll, haben ihr Bruder und ihr Vater den jungen Mann grausam ermordet. Mit schweren Verletzungen sollen sie ihn lebendig begraben haben.

Ein Jugendlicher in der Westtürkei ist nach einem Medienbericht von der Familie seiner Freundin entführt, gefoltert und lebendig begraben worden. Die Familie habe dem 16-Jährigen aus der Stadt Denizli vorgeworfen, mit dem Mädchen intim gewesen zu sein, es aber nicht heiraten zu wollen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Montag unter Berufung auf die Polizei.

Der Jugendliche sei in der vergangenen Woche verschwunden. Seine Leiche sei am Sonntag in einem Wald entdeckt worden. Der Vater und ein Bruder des Mädchens seien festgenommen worden.

Vater: "Es hatte mit Ehre zu tun"

Nach ersten Ermittlungen sei 65 Mal auf das Opfer eingestochen worden, bevor es lebendig begraben worden sei, berichtete Dogan weiter. Seine Lungen hätten sich mit Dreck gefüllt, was zum Tod durch Ersticken geführt habe.

Der Vater des Mädchens habe die Tat gestanden und bedauert. "Es hatte mit Ehre zu tun", zitierte ihn Dogan. Er räumte demnach ein, den Jugendlichen lebendig begraben zu haben.>

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Holland 13.11.2014: 80% der türkischen Jugendlichen sind gewaltbereit für Dschihad gegen alle Andersgläubigen

aus: Kopten ohne Grenzen: 80% türkischer Jugendlichen in Holland für Gewalt gegen Andersgläubige; 13.11.2014
http://koptenohnegrenzen.com/deutsch/2014/11/13/80-turkischer-jugendlichen-in-holland-fur-gewalt-gegen-andersglaubige/

<EuropeNews: Eine Studie des Umfrage Instituts Motivaction zeigt, dass 80% der holländischen Jugendlichen nicht dagegen sind im Namen des Jihads Gewalt gegen Andersgläubige auszuüben. Hinzu kommt, dass 80% die Rückkehr der Jihadisten in die Niederlande nicht als problematisch empfinden. Der stellvertretende Ministerpräsident Asscher (Labour Partei) sagte, “Wir können nicht akzeptieren dass diese Jugendlichen sich von der Gesellschaft abwenden”. Die holländische Zeitung Elsevier berichtet, dass der Vorsitzende der PVV, Geert Wilders dazu sagte, dass die Leute über ihn gelacht hätten, wenn er diese hohe Zahlen genannte hatte. Er fügte hinzu, man wisse heute, “dass die Realität noch schlimmer” sei.

Malik Azmani, Mitglied der liberalen Partei sagte, dass das Ergebnis der Umfrage “schockierend und inakzeptabel” sei. Er sagte der Multikulturalismus habe einen negativen Einfluss auf die holländische Gesellschaft, weil er das Bedürfnis nach Integration abblocke.

Kommentar von “Kopten ohne Grenzen“

Was sollen wir von solchen Untersuchungen halten? Wir waren immer der Meinung, dass mindestens 80 % der Muslime friedliebend sind. Stimmt das etwa nicht, wenn Umfagen solche Ergebnisse zeitigen?

Diese Haltung dieser Jugendlichen ist nicht nur erschreckend, sondern die Aussichten für  das zukünftige Zusammenleben mit “Ungläubigen” sind katastrophal.

Bilden sich hier Jihadmetastasen des mohammedanisch-koranischen Urkrebses, der zeitlos und nicht ortsgebunden ist,  heran, um  dann zuzuschlagen, wenn irgendein Islamgelehrter den Dschihad verkündet?

Laufen diese Jugendlichen dann los und metzeln nach IS-Manier alles nieder, was sich ihnen als “Ungläubige” in den Weg stellt?

Soll das unsere Zukunft sein? Ist das der Euroislam, der uns von unseren Politschauspielern versprochen oder zugesagt wurde?

Die Umfrage in den Niederlanden, deren Regierung an Toleranzgehabe jahrzehntelang fast erstickt wäre, ist niederschmetternd.

Ob eine solche Umfrage in Europa ähnlich Ergebnisse bringen würden?

Gibt es einen Unterschied zu den marrokanischen Muslimjugendlichen?

Fragen über Fragen?

Die wichtigste Grundfrage sollte in diesem Zusammenhang sein, woher diese Einstellung dieser Jugendlichen herkommt?

Ist die Moschee von nebenan, deren Vereinsmitglieder hier sich so sehr von Extremismus der IS so  vehement  distanzieren, der geistige Transporter solcher Einsichten?

Taten beginnen ja zunächst mit der Geisteshaltung. 

Sind die Moscheen in den Niederlanden gar nicht so friedlich, wie sie den Menschen immer vorgaukeln wollen, wenn nur 20% der befragten Jugendlichen den Jihadkampf gegen Ungläubige ablehnen?

Wo blieb denn jetzt die vielfach beschworene Integrationsleistung der Muslime, die offensichtlich in der 4. Generation immer radikaler Ansichten vertreten als die 1. Generation?

Jetzt gibt sich so manch ein niederländischer Politiker erstaunt, obwohl sie im Parlament einen haben, der aufgrund islamischer Drohungen Tag und Nacht von der Polizei überwacht werden muss, Geerd Wilders, den sie verlacht, verhöhnt und seine Warnungen grundsätzlich als rechtsradikal in den Wind geschlagen haben. Jetzt kommen Stimmen zu Wort, die sich ach so erstaunt und erschrocken geben. Wir meinen: Pure Heuchelei. Die können sich jetzt ihr Erstaunen schenken.

Wer jahrzehntelang keine Integrationsleistungen insbesondere von kulturfremden Menschen, die einer Politreligion angehören, die als Geburtsfehler bereits Gewalt als Stilmittel ihrer Ausbreitung beinhaltet,  gefordert hat, der muss sich nicht wundern, wenn die Folgen dieser gutmenschlichen Vorgaben nach hinten losgeht, nämlich im wahrsten Sinne der Westergaardschen Karikatur des Bombenturbans Mohammeds.

Es wird immer wichtiger, allen Muslimen ein schrifltiches Bekenntnis abzuverlangen, welches da lautet:

Keine Gewalt im Namen Gottes! Keine Tötung im Namen Gottes! Keine Diskriminierung im Namen Gottes!

Dieses unser Motto ist eine Mindestanforderung für ein jedes Religionsmitglied dieser Erde und auch eine Mindestanforderung für jeden Vorsitzenden einer Moscheegemeinde. Wer diese Worte als Vorsitzender einer Moscheegemeinde verweigert, dem sollte die Schließung der Moschee auf dem Fuße folgen. Wer als muslimischer Jugendlicher solche Geisteshaltungen zum Besten gibt, der zeigt, dass er in dieser Gesellschaft der Niederlande nicht im Geringsten angekommen ist. Wer eine solche Geisteshaltung an den Tag legt, zeigt, dass er ein Religionsrassist und ein Religionsfaschist ist, nicht mehr und nicht weniger.

Der Islam  hier in Europa ist zu fragen, was in den Moscheen gelehrt wird und wie es kommt, dass ein exorbitant hoher Prozentsatz sich für Mord und Totschlag,also für Gewalt im Rahmen des Jihads  gegen Ungläubige ausspricht, wenn irgendjemand zum Dschihad aufruft? Diese Frage ist mehr als dringlich zu beantworten.

Leider wird diese Fragestellung bereits politisch inkorrekt verweigert. Eine Frage, deren Antwort überlebenswichtig sein kann in der Zukunft. >

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24.11.2014: <Uralte islamische Kunst: Türkisches Papier könnte UNESCO-Weltkulturerbe werden>

aus: Deutsch-türkische Nachrichten online; 24.11.2014;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/11/506878/uralte-islamische-kunst-tuerkisches-papier-koennte-unesco-weltkulturerbe-werden/

<Der Vorsitzende des türkischen UNESCO-Nationalkomitees schürt die Hoffnung, dass sich schon bald eine bekannte islamische Kunst auf der Weltkulturerbe-Liste wiederfinden könnte. Im Blick hat Professor Dr. Öcal Oğuz das so genannte Ebru. Im Volksmund wird es auch als türkisches Papier bezeichnet und gilt als eine der prägenden Künste im goldenen Zeitalter des Osmanischen Reichs.

Die Aussicht auf eine baldige Aufnahme in die UNESCO-Liste schürte Professor Dr. Öcal Oğuz erst vor wenigen Tagen. Ihm zufolge wäre es mittlerweile so gut wie sicher, dass Ebru aufgenommen werde. Schon seit einigen Jahren hat die Türkei ihre Bemühungen verstärkt, ihre Kulturgüter stärker in den internationalen Fokus zu rücken.

Geht es nach Oğuz, werde der Zuschlag durch das Welterbekomitee in Paris definitiv erfolgen, so das türkische Nachrichtenportal Worldbulletin. Ob er Recht behält, wird sich allerdings erst in einigen Monaten zeigen. Die nächste Session findet vom 26. Juni bis 8. Juli 2015 in Bonn statt. Das Komitee selbst besteht aus Vertretern von 21 der Staaten, die der Welterbekonvention beigetreten sind. Seit vergangenen Juni 2014 die einstige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Vorgängerin von Aydan Özoğuz, Maria Böhmer, Präsidentin des UNESCO-Welterbekomitees. Seit 2011 ist Deutschland wieder Mitglied des Welterbekomitees. Im Rahmen der jährlichen Sessionen wird über Neuaufnahmen bzw. Streichungen von Welterbestätten entschieden oder bereits auf der Liste befindliche Welterbestätten auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt.

Ebru ist eine der ältesten traditionellen türkisch-islamischen Kunstformen. Ihr genauer Entstehungszeitpunkt ist bis heute allerdings weitestgehend unbekannt. Bezeichnet wird damit die Kunst des Marmorierens beziehungsweise des Malens auf dem Wasser. „Dabei werden in einer dafür vorgesehenen Wanne (‘tekne’) verschiedene Farbmischungen auf Leimwasser (‘kitre’) aufgetragen und mit Spezialpinseln, die aus Rosenholz und Pferdehaar bestehen, in Ornamente, Kalligraphien, Blüten oder Muster verzogen“, so der Blog Alaturka. Anschließend werde auf das gemalte Bild ein Papierbogen aufgedrückt, bis die Farbe angenommen wird. Zum Schluss wird das Bild getrocknet und geglättet. „Das früheste von Historikern als authentisch eingestufte Exemplar wird auf das Jahr 1519 datiert. Es wird allerdings vermutet, dass sich in diesem Stadium die Entwicklung der türkischen Ebru bereits an ihrem Höhepunkt befand, so dass eine Rückdatierung auf das 8. bzw. 9. Jahrhundert angenommen werden kann“, heißt es hierzu weiter.

In dem Bemühen, die historischen Reichtümer des Landes für künftige Generationen zu bewahren, hat das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus seine Arbeit bereits in den vergangenen Jahren intensiviert. Das Ziel: Deutlich mehr islamische oder Stätten alter Zivilisationen sollten es in den kommenden auf die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste schaffen. Mit Erfolg, wie sich schon Ende 2012 abzeichnete: In den drei vorangegangenen Jahren hatten sich die Einträge zumindest auf der Tentativliste mehr als verdoppelt. Damit befanden sich dort bis zum fraglichen Zeitpunkt 37 historische Stätten aus der Türkei, wovon allein zwölf 2012  dazu gekommen waren (mehr hier).

Mittlerweile finden sich auf der endgültigen Liste 13 Positionen. 2014 kamen hier noch Bursa und Cumalıkızık sowie Pergamon und seine vielschichtige Kulturlandschaft hinzu. Auf der Tentativliste werden aktuell 52 aufgelistet.>

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17.12.2015: Erdogan-Wahn: "Wir können Russland innerhalb von sieben Tagen besetzen"
„Wir können Russland innerhalb von sieben Tagen besetzen“: Die türkische Regierung von Noch.info
http://noch.info/2015/12/wir-koennen-russland-innerhalb-von-sieben-tagen-besetzen-die-tuerkische-regierung/

<„Seit dem Absturz des russischen „SU-24″ Bombers versucht Russland bei jeder denkbaren Gelegenheit die Türkei zu untergraben. Sicherlich verhält sich meine Regierung  wie eine reife und erfahrene Regierung, aber unsere Geduld hat Grenzen. Vor den russischen Bemühungen mit uns zu konfrontieren, die wir heute sehen, haben wir keine Angst, keine Reue. Wir handeln mit Mäßigung, um unsere Beziehungen zu normalisieren, und wenn es nötig ist, ich versichere Ihnen, wir können Russland in weniger als sieben Tagen mit der NATO und unseren regionalen Verbündeten besetzen.“ – Zitat von der türkischen Regierung.

Vor zwei Jahren hat der russische Vizepremier Dmitri Rogosin die NATO mit einem sehr interessanten Bild zum Neujahr gratuliert. Und nämlich: Santa Claus mit Schneewittchen und eine Topol-M Interkontinentalrakete und ihr Team. Dieses Mal wird er vielleicht Erdogan mit einem Bild in der Art wie damals gratulieren…

„Wir gratulieren unsere NATO-Freunde zum Neujahr!“- Dmitry Rogozin 28.Dez.2013.

Update: Nach letzten Angaben sind das die Worte des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu vom 14. oder 15. Dezember in einem Interview.  Sein Kommentar über die Besetzung Russlands wurde schnell  zensiert.

Quelle und Twitter.com>

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Typisch Türkei: Bussgeld für Türken, die mit "fremden Menschen" tanzen:



22.12.2014: Wer mit fremden Leuten tanzt, wird in der Türkei hart bestraft - Beispiel TV-Show mit 145.000 Euro Bussgeld

aus: Kronenzeitung online: "Widerspricht Moral": Türken "tanzten fremd": Rekordstrafe für TV- Show; 22.12.2014;
http://www.krone.at/Welt/Tuerken_tanzten_fremd_Rekordstrafe_fuer_TV-Show-Widerspricht_Moral-Story-432218

<Weil Männer mit fremden Frauen tanzten, ist eine beliebte türkische Fernsehshow zu einer Rekordstrafe verurteilt worden. Die Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTUK) habe die auf Kanal D ausgestrahlte Show zu einem Bußgeld von 410.000 Türkischen Lira (145.000 Euro) verdonnert, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Demnach beklagte die Behörde, dass die Tanzeinlage "der öffentlichen Moral und der türkischen Familienstruktur" widerspreche.

In der im November ausgestrahlten Show des Privatsenders hatten Männer mit fremden Frauen - offenbar Ausländerinnen - getanzt, zugleich wurden in Einspielungen die entsetzten Reaktionen ihrer Ehefrauen gezeigt. Als sie anschließend aufeinandertrafen, drohte eine der Ehefrauen ihrem Mann, er sei "erledigt".

RTUK kritisierte, die Show ermutige "Männer, ihre Ehefrauen zu betrügen" und reduziere Frauen zu "sexuellen Objekten".

Die Aufsichtsbehörde hatte erst im November eine beliebte Fernsehserie dafür gerügt, dass sie eine leidenschaftliche Kussszene zeigte. Kritiker sehen in der Strafe gegen Kanal D einen weiteren Beweis, dass die Regierungspartei AKP der Gesellschaft ihre islamisch- konservativen Moralvorstellungen aufzuzwingen sucht.

"Menschen dürfen miteinander tanzen", sagte der Abgeordnete Suleyman Demirkan von der Oppositionspartei CHP gegenüber "Hürriyet". "Wenn sie dies als Verstoß gegen die Familienwerte betrachten, versuchen unsere Freunde in der RTUK, uns ihre Vorstellung des richtigen Lebensstils aufzuzwingen."

AG/red>

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Erdogan pokert mit Europa um Flüchtlinge und ein neues Osmanisches Reich

Merkel-Erdogan-Vereinbarung ist offenbar nichts Wert:
30.12.2015: <Flüchtlinge: Die Vereinbarung mit der Türkei ist offenbar nichts wert>

aus: Contra-Magazin online; 30.12.2015;
https://www.contra-magazin.com/2015/12/fluechtlinge-die-vereinbarung-mit-der-tuerkei-ist-offenbar-nichts-wert/

<Eigentlich sollte die Türkei die Grenzen schließen, damit der Flüchtlingsstrom nach Europa deutlich reduziert wird. Doch dem ist nicht der Fall. Immer noch strömen täglich tausende Menschen nach Griechenland.

Von Marco Maier

Großspurig verkündeten Merkel, Juncker & Co, dass die EU mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen hat, wonach Ankara zur Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge Milliarden an Euro erhält, diese dafür die Grenzen dicht macht. Doch immer noch kommen täglich zwischen drei- und fünftausend Menschen über die Türkei nach Griechenland, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mitteilt.

Nun muss man sich fragen, ob dieses Abkommen mit der Türkei überhaupt noch einen Wert hat. Immerhin hat sich am Flüchtlingsstrom praktisch nichts geändert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Es kommen immer noch bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze“, sagt er. „Wir müssen den Zustrom auf 1.000 pro Tag reduzieren." Für Österreich, durch die die Flüchtlinge und Armutsmigranten ziehen, wäre dies eine Katastrophe. Denn schon jetzt sind die Aufnahmekapazitäten faktisch überlastet.

Die EU muss sich nun überlegen, wie sie dieser Lage Herr werden möchte. Wenn die Vereinbarungen mit der Türkei keinen Sinn haben, braucht es andere Lösungsmöglichkeiten, um diese Menschen zumindest vorübergehend unterbringen und versorgen zu können. Wenngleich man trotzdem versuchen muss, in Syrien und im Irak schnellstmöglich wieder geordnete Zustände herzustellen, damit die Flüchtlinge rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren können.>

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7.1.2016: Krimineller Erdogan lässt Kurden absichtlich verhungern

aus: Trueten.de: Aufruf türkischer Akademiker_Innen und Wissenschaftler_Innen gegen Vernichtungs- und Vertreibungspolitik ; 7.1.2016;
http://www.trueten.de/archives/9629-Aufruf-tuerkischer-Akademiker_Innen-und-Wissenschaftler_Innen-gegen-Vernichtungs-und-Vertreibungspolitik.html

<Geschrieben von Thomas Trueten

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein! Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten.

Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.

Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist. Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden.

Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und  Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.

Quelle und Möglichkeiten zur Unterstützung des Aufrufes>

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13.1.2016: Türkei baut am Osmanischen Reich 2.0: Militärbasis in Katar

aus: Eurasian News online: Analyse: Von Chancen und Risiken der türkischen Militärpräsenz in Katar – Neu alte Schutzmacht mit Verantwortung; 13.1.2016;
http://eurasianews.de/blog/analyse-von-chancen-und-risiken-der-tuerkischen-militaerpraesenz-in-katar-neu-alte-schutzmacht-mit-verantwortung/

<Der französische Diplomat Olivier Decottignies und der Leiter des Türkei-Forschungsprogramms des Think Tanks, Soner Çağaptay, haben für das Washington Institut die Implikationen der künftigen türkischen Militärbasis in Katar analysiert.

Im Dezember hatte Ankara angekündigt, eine Militärbasis in Katar zu eröffnen. Bereits zuvor hatten die beiden Länder einen umfassenden Pakt über militärische Zusammenarbeit, aber auch wechselseitigen militärischen Beistand geschlossen. Einen solchen hat die Türkei abseits der Nato auf bilateraler Ebene bisher nur mit der Türkischen Republik Nordzypern und mit Aserbaidschan.

Die Präsenz in der Golfmonarchie, die ein Vorbild in der französischen Militärbasis in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in der britischen Militärpräsenz in Bahrain hat, macht die Türkei zum Teil einer elitären Gruppe mächtiger Länder, die in der Lage sind, einen bedeutsamen Einfluss auf die regionalen Verhältnisse auszuüben. Gleichzeitig aber birgt die exponierte Position aber auch das Risiko in sich, in weitere regionale Konflikte involviert zu werden, beispielsweise in jenen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Dass sich die Verbündeten der USA in der Region zunehmend selbsttätig um bi- und multilaterale Beistandsabkommen bemühen, ist ein Signal gegenüber der Nato, dass man zunehmend bereit ist, sich eigenständig um die Wahrung der Sicherheitsinteressen vor Ort zu kümmern, zudem ist recht eindeutig zu erkennen, dass die Furcht vor einem in der Region zunehmend machtvoller agierenden Iran hinter diesen zunehmenden Vernetzungsbemühungen steht.

Katar hat historisch gesehen der Beibehaltung der Präsenz einer osmanischen Militärpräsenz auch nach der Erringung der Autonomie vom Osmanischen Reich 1893 zu verdanken, dass eine Vereinnahmung des Scheichtums durch Großbritannien oder dem ebenfalls wahhabitisch geprägten Saudi-Arabien in weiterer Folge der Kriegswirren und Umstrukturierungen der Region unterblieb.

Die Türkei und Katar verbanden bereits seit dem Regierungswechsel in Ankara 2002 gemeinsame Ziele in der Nahostpolitik. Auch auf die Gefahr hin, die Regierungen der betroffenen Länder oder den für beide Länder bedeutsamen Schlüsselpartner Saudi Arabien vor den Kopf zu stoßen, unterstützte man den Muslimbrüdern nahe stehende Bewegungen in Ägypten, Syrien und auch in Palästina, wo es der Hamas gelang, die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterminieren. In Syrien konnte erst das russische Eingreifen den Vormarsch der Rebellen nachhaltig stoppen.

Derweil haben auch nichtwestliche Staaten ihre Interessenssphären in der Region abgesteckt und entsprechende strategische Bündnisse geschlossen. Die Russische Föderation hat Basen in Latakia und Tartus errichtet, China wickelt eine Reihe von kommerziellen Transaktionen über den unweit des Persischen Golfs gelegenen pakistanischen Hafen Gwadar ab.

Die USA verlagern hingegen ihren Interessensschwerpunkt zunehmend weg vom Nahen Osten und hinein in den Pazifischen Raum. Der Iran ist seit dem Atomabkommen kein Grund mehr für ein Engagement, die Versuche, durch Militärinterventionen Länder wie den Irak zu stabilen Demokratien zu machen, sind gescheitert. Während Teheran für die USA selbst keine akute Bedrohung mehr darstellt, blicken die Golfmonarchien umso argwöhnischer auf die Islamische Republik.

Dies schafft auch für die Türkei eine Reihe von Risiken, die nicht bestanden hatten, als Ankara und Teheran nur Nachbarn waren, die seit dem frühen 17. Jahrhundert keinen direkten Krieg mehr miteinander ausgefochten hatten. Sollten die Spannungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran eskalieren, lägen die türkischen Truppen in Katar jedoch in der Reichweite iranischer Raketen und es gibt ja noch diesen militärischen Beistandspakt mit Katar im Falle eine Angriffs auf das Golfemirat.

Teheran, das die türkischen Ambitionen in Syrien bis dato eher sportlich betrachtet hatte, dürfte in der Errichtung der türkischen Basis bei Doha einen feindseligen Akt sehen, und auch die sich abzeichnende Normalisierung des türkischen Verhältnisses zu Israel wird dem Klima zwischen der Türkei und dem Iran nicht guttun.

Die Beistandspflicht gegenüber Katar, die Militärbasis und die Präsenz von 3000 Soldaten im Scheichtum könnte, wie es in einer 2013 erschienenen britischen Studie heißt, „groß genug, um uns in Schwierigkeiten zu bringen“, sein, aber „zu klein, um uns aus sich abzeichnenden Schwierigkeiten herauszuhalten“. Die USA, die ihr eigenes Militärkommando in Katar unterhalten, sitzen mit der Türkei in diesem Zusammenhang jedoch in einem Boot – auch wenn das Nato-Statut sich nicht territorial auf die Golfmonarchien erstreckt. Dies könnte der Türkei in Fällen drohender Eskalationen eine gewisse Garantie geben, nicht alleine deren möglichen Folgen ausgesetzt zu sein.

Militärisch überwiegen für die Türkei dennoch die Chancen, die aus dem Abkommen mit Katar entstehen. Es gibt zwar noch keinen exakten Plan, welche türkischen Einrichtungen wann in die Golfmonarchie verlegt werden, die bisherigen französischen Erfahrungen in Abu Dhabi lassen jedoch jetzt schon Rückschlüsse dahingehend zu, wie die Basis insbesondere für den Einsatz gegen die Terrormiliz Daesh (IS) zu einem wichtigen Ausgangspunkt für Militärschläge werden kann. Frankreich hat auch sein Kommando für die Seestreitkräfte im Indischen Ozean (ALINDIEN) und einen wesentlichen logistischen Unterstützungspunkt für Marineoperationen im Persischen Golf und im Indischen Ozean dort errichtet, die auch im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika genutzt werden – einem Einsatz, an dem auch die Türkei beteiligt ist.

Frankreich hatte aber auch durch das Abkommen mit den VAE die Möglichkeit bekommen, eine logistische Plattform für den Rückzug aus Afghanistan zu nutzen und gleichzeitig die Kriegsführung in der Wüste und im urbanen Bereich zu üben. Darüber hinaus testet die französische Armee auf der Basis auch Militärhardware und technologische Entwicklungen.

Auch die türkische Basis in Katar wird Komponenten für Armee, Marine, Luftwaffe und Spezialkräfte ebenso umfassen wie Ausbilder für die katarische Armee. Ankara wird seine selbst entwickelte Militärhardware austesten und auch den Verkauf von Altay-Panzern, selbstgelenkte Firtina-Haubitzen und weitere Erzeugnisse der türkischen Rüstungsindustrie pushen. Auch verfügt die Türkei damit erstmals über ein Trainingsgelände in der Wüste und einen möglichen Ausgangs- oder Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika oder Operationen im Persischen Golf, Indischen Ozean oder Arabischen Meer. Auch mit Blick auf mögliche Übersee-Einsätze, die eines Tages auch für die türkischen Streitkräfte ein Thema werden könnten, erscheint die Basis als hilfreich. Darüber hinaus kehrt die türkische Marine auf diese Weise erstmals seit den 1550er Jahren wieder an den Indischen Ozean zurück, wo man damals noch erfolglos gegen die portugiesische Dominanz auf den Weltmeeren ankämpfte.

Link: Erste türkische Militärbasis in Afrika – Türkei unterstützt Somalia im Krieg gegen den Terror

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25.2.2016: Kriminelle Erdogan-Türkei vollzieht eine neue Kurdenvernichtung wie in den 1970er Jahren

aus: Sputnik online: Zwischen allen Stühlen; 25.2.2016;
http://de.sputniknews.com/kommentare/20160225/308087995/tuerkei-nato-merkel-syrien.html

<Zu was man in der Türkei willens und fähig ist, kann jeder feststellen, der einmal zwischen der Metropole Diyarbakir und der irakisch-syrischen Grenze mit dem Hubschrauber über ein schier endloses Land geflogen ist. Bis zum Horizont wogen im Frühsommer die Getreidefelder. Aber nur scheinbar, denn es ist sinnvoll, genauer hinzusehen.

Immer wieder dringen die Grundmauern zerstörter Häuser, Dörfer und von Städten durch das satte Grün. Sie zeugen davon, dass hier die türkische Regierung im Kampf gegen die Kurden über 3ooo Dörfer und Städte in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Erdboden gleich gemacht hat. Hundertausenden Menschen wurde auf diese Weise die Lebensgrundlage und die Heimat entzogen. Dies geschah mit Hilfe kurdischer Großgrundbesitzer, die der türkischen Regierung in Ankara im Kampf gegen die Kurden zur Hand gingen. Vorgeblich ging es damals wie heute gegen die PKK, aber Ankara schuf sich auf diese Weise ein riesiges und menschenleeres Vorfeld gegen die Kurden im Irak und in Syrien. Den Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, blieb nichts anderes als die türkische Mittelmeer-Küste oder Stuttgart und Köln.

Der NATO-Krieg gegen Belgrad wurde in Ankara als eine für die Türkei gedachte Totenglocke empfunden

Damals nahmen wir im Westen das hin, weil es eine offizielle Begründung aus der Sicht des Kalten Krieges seitens der türkischen Regierung gab. Im Kampf gegen den gottlosen Kommunismus, den man bei den Kurden verortete, schien jedes Mittel recht zu sein. Also: Weg mit den Kurden. In der türkischen Republik hat sich an dieser Einstellung vermutlich bis heute nichts geändert. Dafür spricht schon die Dimension des Ringens.

Das wurde deutlich, als der Westen jenseits des geltenden Völkerrechtes daran ging, den Balkan von jedem russischen Einfluss zu säubern und nach seinem Gusto zu filetieren, Bomben auf Belgrad inklusive. Gerade für ein Transitland wie die Türkei war offenkundig, wie das westliche Vorgehen auf dem Balkan der Trassen-Kontrolle für die Erdöl-und Erdgastrassen galt.

Die damalige türkische Regierungschefin, Frau Ciller, unternahm auf dem Balkan eine ganze Menge, um es nicht zum schlimmsten kommen zu lassen. Die türkische Regierung musste sich nur das eigene Land ansehen, um die Folgen ethnischer Trennung zu studieren, die vor allem die USA sich auf die Fahnen geschrieben hatte, um ihre Ziele auf dem Balkan besser durchsetzen zu können.

Wenn zwischen Armeniern, Kurden und Türken auf dem heutigen Staatsgebiet der Türkei alle Völkerstämme richtig gezählt werden, bilden 24 von ihnen die Türkische Republik. Genug Stoff für westliche Strategen, das in ihr Kalkül zu ziehen. Nach dem Modell der Siebzigerjahre kann man in den USA oder anderen, mit den USA eng verbündeten Staaten, davon ausgehen, dass die Vertriebenen-Ströme zwischen Flensburg und Passau schon landen werden.

Merkel und die Fata Morgana

Gebetsmühlenartig und mit dem Charakter des letzten Strohhalms versehen, spricht die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin von einer Entlastung der Migrationsentwicklung, die es nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zu erreichen gelte. Man sollte Berlin empfehlen, Zeitung zu lesen. Was haben wir nicht alles als vollmundige Absichtserklärung in den letzten Monaten hinnehmen müssen. Auch und gerade in Zusammenhang mit der Türkei wurden sogar NATO-Verbände in der Ägäis ins Feld geführt, um einen Riegel für die Migrationsbewegungen deutlich zu machen. Die Schiffe waren noch nicht ausgelaufen, als sich Ankara schon nicht mehr an Zusagen gebunden fühlte.

Mitnichten wird man wieder diejenigen in der Türkei aufnehmen, die von NATO-Schiffen in der Ägäis gerettet werden konnten. Aber warum soll Ankara sich anders verhalten als diejenigen, die Milliarden zusagen, sie aber nie zur Unterstützung türkischer Hilfeleistung auszahlen? „Basar“ ist nichts dagegen, wie man miteinander umgeht und das auch noch zum Standard freundschaftlicher Beziehungen umformuliert. Ankara sieht doch eines: im Westen der Türkei bettelt man um Kooperation in der Migrationsentwicklung und im Osten der Türkei setzt man das gegen die Türkei gerichtete Seziermesser an. Übrigens durch diejenigen, die im Westen alles tun, weiter die Migrationsentwicklung nur als Flankenschutz für amerikanische Kriege, demnächst auch in Libyen, zu betreiben.

Ankara hat versucht, Syrien das Lebenslicht auszublasen, und hört im Osten die für die Türkei bestimmte Totenglocke heftig läuten

Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges hat die Welt den Kurden ein besonderes Schicksal zugedacht. Noch nicht einmal das, was den Aseris zwischen Iran und Aserbeidschan zugestanden wurde, galt für die Kurden, von einer sehr kurz bemessenen Periode einmal abgesehen. Das, was derzeit in dieser Großregion geschieht, führt uns in die Zeit von vor mehr als 100 Jahren zurück. Es spricht alles dafür, gerade uns Deutsche wieder mit dem Schicksal dieser Region zu verbinden und Folgen, die uns vermutlich zugedacht werden, aber kaum von uns bestimmt werden können.

Alles schon mal gehabt, wird sich derjenige denken, der in diesen Wochen bei David Fromkin und seinem epochalen Werk über die Probleme dieser Großregion Aufschluss zu Fragen und Erkenntnisse sucht. „The peace to end all peace“ war der treffende Titel für diese Bibel der jüngeren Geschichte des Mittleren und Nahen Ostens. Damit wurde deutlich, von welcher Bedeutung diese Region gerade für uns in Europa ist, wenn die Lehren aus der damaligen Entwicklung gezogen werden. Vor allem deshalb, weil in Israel jede Scheu abgelegt worden ist, sich öffentlich hinter kurdische Staatsgründungsaspirationen zu stellen. Das trägt weit, denn in Kenntnis all dieser Umstände hat die Bundesregierung bei diesem Rückhalt aus Israel für die Kurden nicht gezögert, deutsche Truppen in die Kurdengebiete zu entsenden.

Das hatten wir doch schon einmal. Es ist in Deutschland das in Vergessenheit geraten, worüber nicht nur David Fromkin geschrieben hat. Die jüdische Gesellschaft und vor allem dabei die amerikanischen Staatsbürger jüdischen Glaubens standen dem Kriegseintritt der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg gegen die Entente sehr aufgeschlossen gegenüber. Dazu trug bei, was im Kaiserreich den deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens im Vergleich zu anderen Staaten am Rechten zugestanden worden war. Das musste im Interesse der Entente, wie uns später geöffnete Archive in Moskau deutlich gemacht haben, substantiell verändert werden, und das berühmte „Sykes-Picot Abkommen“ zwischen England und Frankreich war das probate Mittel. Der deutsche Kaiser hielt zu seinem osmanischen Verbündeten und reagierte nicht auf an ihn gerichtete Forderungen, die sich auf eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ richteten.

Mehr muss man in Deutschland eigentlich nicht sagen, wenn heute deutsche Soldaten sich in einer Gegend aufhalten, die aus Israel offen und ungeschminkt für die Bildung eines unabhängigen Staates befeuert werden. Geschichtsvergessener kann man nicht vorgehen und sich dann anschließend in Deutschland über die Folgen wundern.>

Links:

Erdoğan verliert den Halt und zieht die Türkei in den Abgrund – „Time“-Magazin

Merkel in Ankara, EU im Dilemma: „Türkei nutzt Flüchtlinge als Druckmittel“ – Experte

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1.3.2016: Mehrheitlich türkischer Rockerclub "Germania" will Deutschland "übernehmen"

aus: Kopp-Verlag online: Video: Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg; 1.3.2016;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/kopp-online-tuerkischer-rockerclub-erklaert-deutschland-den-krieg.html

<Redaktion

Ein Beitrag von Kopp-Autor Stefan Schubert schlägt im Internet enorme Wellen.

Sie sind allesamt Muskelprotze aus der Kampfsport- und Bodybuilderszene, die 700 bis 1.000 Mitglieder der »Osmanen Germania«. Erst im April 2015 wurde die türkische Gruppierung in Hessen gegründet.

Derzeit breitet sie sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land aus. Zu den ersten 20 Standorten gehören Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und Frankfurt. Kopp-Erfolgsautor Stefan Schubert hat diese Gruppierung unter die Lupe genommen.

Sein Bericht dazu auf der Webseite KOPP Online stürmte in den vergangenen Tagen die Internetrankings. Und das ist kein Wunder: »Wir kommen und übernehmen das ganze Land«, zitiert Schubert den alarmierenden Anspruch der Gruppe aus dem Türsteher- und Rotlichtmilieu.

Dort verschärfen sie jetzt den seit Jahren wogenden Stellvertreterkrieg zwischen Kurden- und Türkengangs. Ihre Machtbasis ist in Nordrhein-Westfalen, der Wohlfühloase für ausländische Kriminelle aus aller Welt.>

Video:

Ein Beitrag von Stefan Schubert. Ehemaliger Polizist und Bestsellerautor. Experte für Themen rund um die innere Sicherheit. Bücher: Der Konvertit. Hells Angels. Inside Polizei. Und nun: "Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg" (25sek.).

Sprecher:
"Wir kommen und übernehmen das ganze Land." So rapt und boxt ein Muskelprotz der Osmanen Germania in die Kamera (32sek.). Die Gruppierung hat sich geradezu explosionsartig ausgebreitet (37sek.). Ihre Machtbastion besitzt die türkische Gruppierung Ralf Jägers in Nordrhein-Westfahlen (43sek.). Das ist die Wohlfühl-Oase für ausländische Kriminelle aus aller Welt in Deutschland (48sek.). Erst im April 2015 wurde die Gruppierung in Hessen gegründet (53sek.). Sie verfügt Schätzungen zufolge über 700 bis 1000 Mitglieder (58sek.). Allein in Deutschland sind über 20 Standorte bekannt, sogenannte "Chapter", darunter, Aachen, Berlin, Bochum, Dortmund und Düsseldorf (1min.7sek.). Und da es Türken mit Hang zum grossen Auftritt in ganz Europa gibt (1min.13sek.), die das schnelle Geld aus dem Türsteher- und Rotlicht-Milieu anzieht (1min.17sek.), existiert bereits in Schweden die erste europäische Aussenstelle (1min.21sek.). Die Osmanen bezeichnen sich selbst nicht als ein Motorrad-Club wie beispielsweise die "Hell's Angels", sondern als einen Boxclub (1min.30sek.). Dies ist vor allem der Zusammensetzung ihrer Mitglieder geschuldet, die ausnahmslos in der Kampfsport und Bodybuilder-Szene rekrutiert werden (1min.39sek.). Ansonsten gruppieren sie das Organigramm und das Auftreten der gefürchteten Rocker eins zu eins (1min.46sek.).

Sie tragen schwarze Kutten mit einem dreiteiligen Aufnäher, und als Gang-Logo dient ein martialisches Bild eines vermummten, osmanischen Kriegers (1min.55sek.). Obwohl in der Gruppierung viele Nationalitäten vertreten sind, handelt es sich eindeutig um eine türkisch dominierte Bande (2min.3sek.).

Die Politik lässt diese Gruppen seit Jahren gewähren. Erst nach einer Häufung schwerster Gewalttaten von Mord über Folterungen bis hin zu Vergewaltigungen von jungen, in der Regel deutschen Frauen, die durch Diskotheken-Türsteher der Gangs zu Prostituierten abgerichtet wurden, setzen die Innenminister Polizei-Hundertschaften in Marsch (2min.26sek.). Doch unmittelbar nach den Einsätzen und Schlagzeilen liess man die ausländischen Gangs wieder weitestgehendst unbehelligt, so dass sie in aller Ruhe ihre kriminelle Expansion vorangetrieben haben (2min.37sek.).

Die Osmanen-Germania weisen natürlich jegliche kriminellen Aspekte ihrer Gruppierung zurück. Als einen Beleg dafür ziehen sie eine ihrer 13 Regeln heran, nach denen bei ihnen offiziell ein Alkohol- und Drogenverbot herrscht (2min.53sek.). Doch dies dürfte lediglich ihrem islamischen Hintergrund geschuldet sein (2min.57sek.). So wird im eingangs erwähnten Rap-Video ein Allah u'Akbar in die Kamera geschrien, und es existieren Gruppenbilder der Gang vor einer türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (3min.11sek.). Dabei handelt es sich um Erdogans Islam-Behörde, die auch eine anhaltende Islamisierung der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland verantwortlich ist (3min.21sek.).

Dass es sich bei den Osmanen um eine weitere kriminelle Gruppierung aus dem Rocker-Milieu handelt, wurde Ende Januar deutlich. Da marschierten in Deutschland hunderte Mitglieder aus verschiedenen Städten auf (3min.34sek.). In der Szene wird so der Machtanspruch über eine Stadt erhoben und damit einhergehend ein deutlicher Anteil an Einnahmen aus der Türsteher- und Rotlicht-Szene eingefordert (3min.45sek.). Neben Neuss wurde in Duisburg ein solcher Aufzug gestoppt und es wurden 97 Osmanen polizeilich überprüft (3min.54sek.). In einem vertraulichen Bericht des Innenministeriums für den Landtag Nordrhein-Westfahlen heisst es dazu, Zitat:

"Zu einem Grossteil dieser Personen liegen bereits kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, vorwiegend wegen Hoheits- und Betäubungsmitteldelikten vor", Zitat Ende (4min.12sek.).

Neben den etablierten Rocker-Clubs wie den Hell's Angels und den Bandidos sind es vor allem rockerähnliche Gruppierungen mit Migrationshintergrund (4min.20sek.), die für die ansteigenden Gewalttaten im Rocker-Milieu verantwortlich sind (4min.25sek.), sei es von den vom Miri-Clan dominierten "Mongols" MC, die erst kürzlich auf der Reeperbahn mehrere Schiessereien auslösten (4min.33sek.), oder die von bosnischen Zuhältern und Menschenhändlern gegründeten Nighted Prit Punes (4min.41sek.). Ausländische Kriminelle dominieren die meistem Rotlicht-Milieus in deutschen Städten (4min.45sek.).

Die Osmanen "Germania" stossen in eine sowieso schon von blutigen Verteilungskämpfen geprägte Szene vor, was in einer weiteren Gewalteskalation mündet (4min.56sek.). So zeigen sich die Mitglieder in dem Video grösstenteils vermummt und halten immer wieder Waffen in die Kamera (5min.2sek.). Dazu trötet die Stimme aus dem Off: "Wir übernehmen das ganze Land. Bis zum letzten Tropen Blut kämpfen Krieger ohne Angst." (5min.11sek.) - Dazu stürmen osmanische Reiter im Kampfgetümmel durchs Bild, die ihrem Gegner den Hals durchschneiden (5min.18sek.).

In der aufgeheizten Debatte um Flüchtlingskriminalität und der erhöhten Terrorgefahr durch Islamisten kommt der SPD dieses Sichtbarwerden der lange verschwiegenen Kriminalitätsform von angeblich gut integrierten Türken mehr als ungelegen (5min.34sek.). So gerieht Innenminister Jäger im Düsseldorfer Landtag erneut unter Druck. Der CDU-Innenpolitiker Golland nannte den vertraulichen Bericht erschreckend (5min.44sek.). Er verlangte von Jäger eine Antwort darauf, wie es möglich sei, dass die "Osmanen" sich innert kürzester Zeit so hemmungslos in Nordrhein-Westfahlen ausbreiten konnten (5min.55sek.). Dies sei ein Beleg dafür, dass es in Nordrhein-Westfahlen rechtsfreie Räume gibt und Jäger die Sicherheitslage nicht im Griff hat, so Golland weiter (6min.6sek.). Der Innenminister hat sein jahrelanges Versagen als "Deeskalationspolitik" verkauft. Dabei habe die weiche Linie dieses Problem aber nur verstärkt. (6min.15sek.)

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Cisre 22.3.2016: Rund 150 Kurden auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannt und verhungern lassen - das Werk der Erdogan-Soldaten

aus: Schutzengel.orga.de online: Türkische Abgeordnete: Militär hat 150 Kurden bei lebendigem Leib verbrannt;
http://schutzengel-orga.de/presse-news/tuerkische-abgeordnete-militaer-hat-150-kurden-bei-lebendigem-leib-verbrannt/

<Türkische Soldaten haben in der Provinz Sirnak rund 150 Kurden bei lebendigem Leib verbrannt.

Nach Angaben der Abgeordneten der türkischen Demokratischen Partei der Völker, Feleknas Uca.  

Ihr zufolge setzen die türkischen Militärs ihre Offensive auf die kurdischen Städte im Südosten des Landes fort.

Die Menschen flüchten vor der türkischen Offensive in die Keller ihrer Häuser.

„In Cizre in der Provinz Sirnak wurden rund 150 Menschen in verschiedenen Häusern von türkischen Militärs lebendig verbrannt. Einige Leichen wurden enthauptet entdeckt“, so die Abgeordnete.

Ihr zufolge waren alle Verbrannten ethnische Kurden.

Die Leichen waren so stark verbrannt, dass nur zehn von 115 von den Verwandten identifiziert werden konnten.

Für die weitere Identifizierung waren DNA-Tests nötig.

Die Abgeordnete ist überzeugt, dass das Vorgehen der türkischen Streitkräfte für neue Opfer im Südosten des Landes sorgen wird. In der kurdischen Provinz Diyarbakir verstecken sich die Menschen vor der Offensive der türkischen Truppen. Viele von ihnen, darunter Frauen und Kinder, brauchen medizinische Hilfe, einige befinden sich im kritischen Zustand.

„Die Situation in Diyarbakir ist furchtbar.

Seit 79 Tagen gilt in Sur die Ausgangssperre.

200 Menschen sind in Kellern gefangen.

Die türkischen Sicherheitsdienste verhindern ihre Rettung“, so Uca.

Die türkischen Behörden hatten im Dezember in vielen von Kurden besiedelten Gebieten im Südosten des Landes die Ausgangssperre verhängt.

In Sur dauern die Straßenkämpfe zwischen den türkischen Sicherheitskräfte und den Extremisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Nach Angaben des türkischen Generalstabs wurden in den Gebieten der Antiterroreinsätze seit Mitte Dezember mehr als 900 kurdische Extremisten vernichtet.

Nach Angaben der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ kamen bei der Operation auch Dutzende friedliche Zivilisten ums Leben.

sputniknews.com

Nehmt den Eliten endlich ihre Macht! LOVEstorm people sagt „WEG MIT ANGELA MERKEL!“>

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24.3.2016: Erdogan eröffnet Jagd auf Akademiker: Wer sich an Streiks oder Demos beteiligt etc., kann entlassen werden

aus: Sputnik online: Türkei: Neuer Gesetzentwurf gibt grünes Licht für Hexenjagd auf Akademiker; 24.3.2016;
http://de.sputniknews.com/panorama/20160324/308695148/tuerkei-gesetzentwurf-akademiker.html

<Die Kritik des türkischen Präsidenten und des Premierministers an Akademikern hat ein neues Niveau erreicht: Nun bereitet die Regierung einen Gesetzentwurf vor, gemäß welchem wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrer an Hochschulen für „die Unterstützung des Terrorismus“ oder „die Teilnahme an Streiks und Kundgebungen“ entlassen werden können.

Anfang des Jahres hatten mehr als 1.000 Akademiker in ihrer Erklärung „Akademiker für den Frieden“ die türkische Regierung für ihr Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes kritisiert. Nun will die Regierung anscheinend daran erinnern, wer das Sagen hat

Dem Gesetzentwurf zufolge werden Akademiker, die entlassen sind, keine Möglichkeit haben, wieder als Mitarbeiter einer staatlichen oder privaten Hochschule angestellt zu werden.

Unter den möglichen Gründen für eine Entlassung sind die Organisation oder Unterstützung von Veranstaltungen terroristischen Charakters, die Organisation oder Unterstützung von Aktionen ideologischen oder politischen Charakters, die den Hochschulbetrieb behindern, die Teilnahme an Streiks, Kundgebungen, Boykotten oder die Anstiftung zu solchen Aktionen.

Außerdem werden laut dem Gesetzentwurf diejenigen entlassen, die den Ruf des Staates in Misskredit bringen. Unter anderem soll die Mitgliedschaft von Akademikern in politischen Parteien bestraft werden.>

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26.3.2016: Die K300-Satanisten bereiten Kurdistan vor - Erdogans Osmanisches Reich 2.0 kommt nicht zustande

aus: Erdogans Reich zerfällt bereits; 26.3.2016;
http://www.geolitico.de/2016/03/26/erdogans-reich-zerfaellt-bereits/

<Veröffentlicht am 26. März 2016 von Diogenes Lampe

Die USA, Russland und China nehmen die Türkei als  Machtfaktor im Nahen Osten aus dem Spiel. Erdogan hat verloren. Und Syrien ist der Schlüssel zur Neuordnung.

Wie ich bereits in meinem Artikel „Darum kommt der große Krieg“ vermutet habe, nehmen die Großmächte USA, Russland und China die Türkei als regionalen Machtfaktor im Nahen Osten aus dem Spiel. Im Zuge dessen wollen sie – vor allem auf Kosten türkischen Territoriums – einen Kurdenstaat installieren. Sie greifen Erdogans Militär dabei (noch) nicht frontal an, sondern nutzen außen- und innenpolitische Spannungen, die einen Bürgerkrieg in ganz Anatolien demnächst unausweichlich werden lassen.

Sein Fanal ist bereits an mehreren Fronten sichtbar. Nur drei Beispiele: Der gegenwärtig immer brutaler werdende Militäreinsatz Erdogans gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien; der Kampf seiner AKP im Innern gegen die kemalistischen Laizisten und die von den USA unterstützten, einst auch mit ihm verbündeten und jetzt verfeindeten Anhänger der islamistischen Gülenbewegung; die jüngsten Terroranschläge auf ausländische Besucher, die den Tourismus und mit ihm ganze Regionen wirtschaftlich einbrechen lassen werden und somit eine neue Massenarbeitslosigkeit hervorrufen, die weiteres Öl ins Feuer gießt.

Dreiteilige Analyse

Doch das sind nur die drei sichtbarsten innenpolitischen Menetekel an der Wand. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges und die bisher sehr verhaltene Reaktion Putins darauf sind für Erdogan und seine Muslimbrüderkomplizen noch weitaus gefährlicher.

So berichtete der Sputnik bereits am 10.02.2016, dass das russische Außenministerium ernsthaft einen Antrag von kommunistischen Duma-Abgeordneten prüft, den am 16. Mai 1921 geschlossenen Friedens – und Freundschaftsvertrag zwischen dem einstigen Sowjetrussland und der Türkei Atatürks aufzukündigen. Doch was bedeutet das überhaupt?

In einer dreiteiligen Analyse möchte ich versuchen, eine Antwort zu geben und werde dabei die gegenwärtigen Machtspiele im Nahen und Mittleren Osten in einen plausiblen historischen Kontext stellen, somit hoffentlich für diejenigen verständlich machen, welche die historischen Zusammenhänge nicht so ausführlich auf dem Schirm haben, und auf etwaige zukünftige Ereignisse hinweisen, die sich aus der Geschichte des noch nicht ganz hundertjährigen Nationalstaats der Türken auch für uns ergeben könnten.

• Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aktualität ungelöster Konflikte in Anatolien, die nach dem Ende des 1. Weltkrieges zur Gründung eines türkischen Nationalstaates geführt haben, den die amerikanischen, westeuropäischen und russischen (bzw. sowjetischen) Siegermächte nie wollten.
• Der zweite Teil wird auf die geopolitische Lage Ostanatoliens in Vergangenheit und Gegenwart eingehen.
• Der dritte Teil widmet sich Westanatolien im Zusammenhang mit Griechenland, das im Zuge der Abwicklung des kemalistischen Nationalstaates der Türken ebenfalls vor großen Veränderungen stehen dürfte.

1.    Teil – Vom Osmanischen Reich zum Nationalstaat der Türken

Die Verträge von Moskau und Kars

Der Friedens-und Freundschaftsvertrag von Moskau, den Sowjetrussland am 16. März 1921 mit der Türkei Atatürks abschloss, muss alle 25 Jahre bestätigt werden, jetzt durch Russlands Regierung als Rechtsnachfolgerin der sowjetischen. Die nächste Verlängerung stünde demnach 2021 an. Nimmt Putin davon Abstand, stehen mindestens 30 % des heutigen türkischen Territoriums zur Disposition. Die nordöstlichen Teile davon gehörten bis 1917 zu Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Die südöstlichen Teile Anatoliens waren schon immer Kurdengebiete.

Der Moskauer Vertrag war die Grundlage für den Vertrag von Kars vom 13. Oktober 1921. Der legte die Grenzen der Türkei in Ostanatolien fest, die noch heute gelten. Auch er ist somit infrage gestellt.

Allein die Ankündigung der russischen Duma, darüber nachzudenken, den Moskauer Vertrag vorzeitig zu kündigen bzw. nicht mehr zu verlängern, beweist eindrucksvoll, dass Russland – ebenso wie das Imperium – akut eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ins Auge fasst und dafür eine völkerrechtliche Legitimation sucht.

Atatürk, die Kurden und die Sowjetrussen

Das Osmanische Reich war Jahrhunderte ein multiethnisches. Zu seiner Vielvölkerstruktur gehörte u.a. das große Gebiet der Araber, der christlichen Völker des Balkan, der Völker des Südkaukasus, wie das der Armenier, Georgier und Aserbaidschaner, der Krim-Tataren und anderer Schwarzmeervölker und schließlich der Kurden. Zugleich verstand es sich als Beschützer der tartarischen, turanischen bzw. Turk-Völker, die den südlichen Gürtel um Russland bis nach China bewohnen.

Nach der Schrumpfung des Reiches auf Anatolien und der Neuordnung des eurasischen Kontinents waren die Westmächte nach dem 1. Weltkrieg die neuen Herren Arabiens und des Balkans. Sowjetrussland – ab 1922 die Sowjetunion – eroberte und beherrschte weite Gebiete „Turaniens“, also die der Turkvölker Asiens. Mit dem Beitritt Armeniens, Georgiens und Aserbaidschans zur Union kontrollierten die Sowjets auch die Ostgrenze Anatoliens und den Kaukasus. Daher war Atatürk stets auf gute Beziehungen zu Moskau angewiesen.

Völkermordvorwurf und Geopolitik

Doch bereits zwischen 1945 und 1953, als die erste Vertragsverlängerung nach dem Tod Atatürks (1938) anstand (1946), bemühte sich Stalin um Gebietskorrekturen. Er wollte die beiden Verträge von Moskau und Kars aus dem Jahr 1921 rückgängig machen und mit dem Hinweis auf den Völkermord der Jungtürken an den Armeniern die Provinzen Ardahan und Kars zugunsten von Georgien und Armenien einkassieren. So, wie er den ganzen Osten des Deutschen Reichs jenseits von Oder und Neiße bis auf Ostpreußen mit dem Hinweis auf die völkermörderischen Verbrechen der Hitlerdiktatur an den Sowjets, Polen und Juden (letztere kamen in der Sowjetpropaganda tatsächlich erst an 3. Stelle) den Polen zur Verwaltung gab.

Dafür behielt er die großen Teile Ostpolens ein, die er ihnen im Hitler-Stalin-Pakt weggenommen und größtenteils der Ukraine angegliedert hatte. Er zog also zur selben Zeit mit derselben Legitimation in hegemonialer Absicht ebenso Truppen an den Grenzen Georgiens und Armeniens zusammen, um in die östlichen Provinzen der im 2. Weltkrieg allerdings weitgehend neutral gebliebenen Türkei einzumarschieren (erst am 23. Februar 1945 erklärte die Türkei an der Seite der Siegermächte Deutschland den Krieg).

Das jungtürkische Massaker von 1915/16 wird heute gegen den Protest Erdogans international als bewusst begangener Völkermord eingestuft. Doch auch wenn diese Einstufung als solche völlig zurecht erfolgte, so scheint der Vorwurf nunmehr nicht nur von Russland, sondern auch den Westmächten instrumentalisiert zu werden. Im Zuge der Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens scheinen die Großmächte aus Ost und West Erdogan und seinen pantürkischen Anhängern gegenüber ein nicht nur mit diesen Massenmorden historisch begründetes, geopolitisch brisantes Angstszenario aufzubauen.

Nun steht die völkermörderische IS-Unterstützung seiner Partei gegen Syrien, Irak und die dortigen wie auf türkischem Gebiet lebenden Kurden, Alaviten und Jessiden zur Debatte. Sie wird dazu beitragen, die Türkei in ihrer jetzigen Größe zu eleminieren. Mit der internationalen Anerkennung eines kurdischen Staates auf dem Gebiet der heutigen Türkei wird zwangsläufig auch die internationale Anerkennung von Gebietsansprüchen Armeniens und Georgiens im Nordosten Anatoliens einhergehen. Dafür wird Russland sorgen.

Kein Wunder, dass Erdogan auf die jetzt aktuell vor allem von der „Internationalen Gemeinschaft“ verlangte Anerkennung des Völkermordes, den die Jungtürken im 1. Weltkrieg an den Armeniern begangen haben, so schroff reagiert. Denn für ihn ist sie keine Frage der Moral, sondern – das Beispiel Deutsches Reich vor Augen – des Überlebens des türkischen Nationalstaats in seinen jetzigen Grenzen.

Auch Kurden waren am Völkermord beteiligt

Jahrhundertealte Gebietsstreitigkeiten zwischen Kurden und Armeniern hatten in der Zusammenbruchsphase des Osmanischen Reiches dazu geführt, dass sich kurdische Emire mit ihren Stammesangehörigen zwischen 1894/96 unter Sultan Abdülhamid II. und 1915/16 unter den Jungtürken bereitwillig an den Massakern gegen die armenischen Volksgruppe beteiligten, welche etwa 10 Prozent der Bevölkerung Anatoliens stellte.

Heute können Briten wie Amerikaner und Russen also ggf. auch die Kurden und den für sie zu installierenden Staat am armenischen Völkermord für mitschuldig erklären und nach eigenem Gutdünken erpressen.

Der Hinweis auf die offene Völkermordfrage in Bezug auf die Armenier könnte den Garantiemächten des neuen Kurdistan von Anfang an ebenso ermöglichen, über die UNO gut nachbarschaftliche Beziehungen der Kurden zu Armenien zu erzwingen und somit dafür zu sorgen, dass beide Völker ihre Gebietsstreitigkeiten im Zuge des zu schaffenden kurdischen Staates und der Gebietserweiterung Armeniens auf Kosten der Türkei beilegen. Ob die Großmächte den Kurden gegenüber diese Karte spielen, wird sich zeigen.

Gegenwärtig ist zu beobachten, dass sie die Kurdenstämme unter sich aufgeteilt haben: Die des Irak und Iran kämpfen auf der Seite des Westens; die der Türkei und Syriens auf der Seite des Ostens. Die irakischen Kurden neigen – grob beschrieben – zur Restauration des sunnitischen Kalifats. Die türkischen und syrischen Kurden sind mehrheitlich kommunistisch (PKK) und/oder laizistisch orientiert. Ein künftiger Kurdenstaat dürfte also alles andere als ein starker Nationalstaat werden.

Der Kalte Krieg

Der Kalte Krieg zwischen West und Ost war übrigens nicht wegen Berlin ausgebrochen, wie viele meinen, sondern, weil Stalin der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik gerne Gebiete des Irans zugeschanzt hätte, die er besetzt hielt. Der neutrale Iran stand damals noch unter dem „Schutz“ der Ölinteressen der USA. Der Konflikt führte zur sogenannten Truman-Doktrin von 1947, deren Absicht es vor allem war, die Türkei durch Militär- und Wirtschaftshilfe gegen die Interessen der Sowjetunion auf die Seite der Westmächte zu zwingen und Griechenland, das dem britischen Einflussbereich zugesprochen wurde, durch Unterstützung konservativer und monarchistischer Kräfte vor der Sowjetisierung durch die griechischen Kommunisten zu schützen. Die Sowjets antworteten darauf u.a. mit der Unterstützung Letzterer im Griechischen Bürgerkrieg (1946-1949) und der Kurden bei ihren Autonomiebestrebungen.

Moskau strebte mit seinen hegemonistischen Griechenland- Iran- und Türkeiplänen vor allem eine Schwächung des Britischen Weltreichs und eine Stärkung des sowjetischen Einflusses am Schwarzen Meer und im Nahen wie Mittleren Osten an.

Syrien ist der Schlüssel zur Neuordnung

Die Furcht vor dem drohenden Verlust seines territorialen Zusammenhalts war letztlich der entscheidende Grund, warum sich die Türkei daraufhin auf Gedeih und Verderb den Westmächten anschloss. Seitdem erfüllt sie die geopolitische Funktion eines militärischen wie wirtschaftlichen Brückenkopfs in die arabische Welt, welche nach dem 2. Weltkrieg trotz oder wegen der Gründung des Staates Israel weitgehend unter den Einfluss der Sowjets geriet.

Stalins Vorhaben scheiterte in Bezug auf die Türkei nach dem 2. Weltkrieg am Einspruch Churchills, und den Iran betreffend, an Trumans Drohung mit einem Atomkrieg. Doch die Welt hat sich weiter gedreht. Heute, erneut von Putin angegangen, würde das russische „Projekt Ostanatolien“ an Cameron sicher nicht mehr scheitern. Und da das Imperium mit seiner Breszinski-Doktrin ohnehin seit langem an einer völligen Zerstückelung des Nahen und Mittleren Ostens arbeitet und dabei Syrien mit seinem Terrorkrieg überzieht, um auch aus diesem viel zu wehrhaften Nationalstaat ein kleines wehrloses Konglomerat schwacher Autonomiegebilde mit einer noch schwächeren Zentralregierung zu machen, ist es nur allzugerne mit von der Partie. Schließlich geht es dabei zwangsläufig nicht nur um die Neuaufteilung Syriens, Ostanatoliens und des Südkaukasus, sondern in deren Folge auch um die Neuaufteilung des Iraks und der großen arabischen Halbinsel mit den heiligen Stätten Mekka und Medina.

Syrien ist bei diesem Vorhaben deshalb der Schlüssel, weil das Land von Russland protegiert wird. Wäre es dem Imperium gelungen, die Russen aus Syrien zu verdrängen und ihnen somit auch den einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeer abzunehmen, hätte es den Nahen und Mittleren Osten ganz ohne Moskau nach eigenem Gutdünken zerstückelt. Jetzt müssen sich Rom, London, Paris und Washington auf der einen Seite, und Moskau und Peking auf der anderen, die neu entstehenden Kleinstaaten miteinander teilen; wobei Israel, das seinen bisherigen bestimmenden Einfluss auf das Weiße Haus nicht mehr wie früher ausüben kann, versuchen wird, sich mit dem Kreml zu arrangieren und von beiden Seiten das für den Judenstaat Nützlichste zu erreichen. Immerhin stimmen, was den Kurdenstaat und sein künftiges Territorium betrifft, die Pläne der Kurden und Russen mit dem sogenannten Yinon-Plan Israels im Wesentlichen überein.

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

1991 erlangte Armenien seine Unabhängigkeit, hat den Vertrag von Kars umgehend für ungültig erklärt und die Provinzen Berg-Karabach und Nachitschewan, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehören, besetzt. Da Russland Armeniens Schutzmacht ist, dürfte dies nicht ohne Zustimmung des Kremls – damals unter dem westlichen Oligarchenregime Jelzins – geschehen sein, was letztlich im Zuge der von den Westmächten betriebenen Auflösung der Sowjetunion und Eroberung ihrer Einflusszonen in Eurasien das schiitisch geprägte Aserbaidschan mit seinen riesigen Ölvorkommen am Kaspischen Meer in die Umarmung mit den Westmächten treiben musste. Dazu gleich mehr.

Heute erkennt Erdogan zu seiner Verzweiflung, dass die NATO alles andere als ein Bündnis von Freunden auf Augenhöhe ist. Weder das transatlantische Bündnis noch Russland noch China (auch dort leben Turkvölker) zeigen sich am Erhalt des Türkischen Nationalstaates in seiner jetzigen Form oder gar am Panturkismus der AKP interessiert, die kein Geheimnis daraus macht, dass sie ein neues, überstaatliches Kalifat anstrebt und deshalb glaubt, den Terrorkalifen der CIA-ISIS in Syrien offen unterstützen und dabei für die eigenen Interessen vereinnahmen zu können.

Dagegen könnte ein kurdischer Staat, zusammengesetzt aus heute türkischen, irakischen, iranischen und syrischen Kurdengebieten, als großer Pufferstaat gegen die Resttürkei mit denselben Mitteln des innenpolitischen Ausrichtungsstreits klein gehalten werden, wie die heutige Türkei: Mit Panideologie versus Nationalismus; dazu aber auch noch mit dem Schüren kurdischer Stammeskonflikte.

Wenn sich die drei Großmächte USA, Russland und China zusammen mit Israel, GB und Frankreich auch um die Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten streiten; sie sind sich vermutlich alle einig in Bezug auf das gemeinsame Zurückdrängen der Türkei als einen Machtfaktor bei der Neuaufteilung Eurasiens.

Die Großmächte wollten keinen türkischen Nationalstaat

Als im Zuge des 1. Weltkriegs das Osmanische Reich unterging, hatten die Siegermächte keineswegs daran gedacht, einen türkischen Nationalstaat auf dem Territorium Anatoliens zuzulassen. Im Gegenteil! Der Vertrag von Sèvres (1920), der dem Sultan aufgezwungen wurde, sah bestenfalls ein Drittel der Landfläche für die besiegte moslemische Großmacht vor.

Die ägäische Westenküste Anatoliens sollte im Wesentlichen Griechenland zugeschlagen werden. Die Südküste wäre fast vollständig Mandatsgebiet Italiens und Frankreichs geworden. Den Norden Ostanatoliens hätten die Armenier zusammen mit der Südostküste des Schwarzen Meers eingenommen und im Süden wollten die Westmächte den Kurden Autonomie gewähren, ohne ihnen allerdings einen eigenen Staat zuzugestehen. Denn die Briten beanspruchten das Gebiet um Mossul im heutigen Nordirak, das man damals noch Mesopotamien nannte, wegen seines Ölreichtums.

Seit der Abtrennung dieser und anderer Kurdengebiete vom Rumpf des Osmanischen Reiches lebten die Kurden über mehrere Staatsgebiete verteilt.

Dass die Pläne der europäischen Siegermächte des 1. Weltkriegs mit dem Osmanischen Reich seinerzeit nicht aufgingen, war allein das Werk des türkischen Nationalismus und seines Anführers Mustafa Kemal, genannt Atatürk – …und das der Kurden! Ohne sie hätte er den Krieg gegen die von den Briten unterstützten Griechen, der nun folgte, niemals gewinnen können. Die Kurden haben damit einen historisch entscheidenden Anteil am Zustandekommen der heutigen Türkei als souveränen Nationalstaat. Doch sie sahen sich schon kurz nach der Eroberung Izmirs von Atatürk betrogen und gingen in den Aufstand.

Erste ethnische Säuberungen bei der Neuaufteilung des Osmanischen Reiches

Mit Unterstützung Italiens und Griechenlands machte sich das Britische Weltreich ab 1919 auf der Grundlage des mit Frankreich geheim vereinbarten Sykes-Picot-Abkommens von 1916 an die Ausschlachtung des Osmanischen Reiches und eine völlige Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Am 15. Mai 1919 landeten, unterstützt von den Briten, griechische Truppen in Izmir, wo seit Jahrhunderten Griechen siedelten, die zur Zeit der Invasion etwa 40 % der Einwohner stellten. Schon an diesem Tag wurden tausend muslimische Zivilisten von den griechischen Besatzern ermordert. Dennoch blieb das Gebiet formal Bestandteil des Osmanischen Rumpfreiches.

Der Sultan und Kalif der Jungtürken verkündet Neuwahlen

Am 30. September 1919 verkündete die osmanische Regierung nach dem Rücktritt des Großwesirs Sultan Mehmets VI., Damad Ferid Pascha, Neuwahlen. Der halbherzig von den Briten unterstützte Jungtürke war mit seiner Kalifatsarmee „Kuva-yi İnzibatiye“ gegen die Nationalisten, die die Westmächte und deren Verbündete aus Anatolien verdrängen wollten, zu wenig erfolgreich. Die nationalen Kräfte hatten sie bezwungen und sammelten sich unter Mustafa Kemal. Das war die Geburtsstunde des türkischen Nationalstaats. Ihrem Führer verliehen seine Anhänger später den Namen Atatürk – Vater der Türken.

Das konstitutionelle osmanische Parlament der Jungtürken in Istanbul, das islamisch und osmanisch-monarchistisch, damit vor allem aber vom Turanismus bzw. Panturkismus geprägt war, versuchte den Verlust des Osmanischen Reiches zu kompensieren, in dem es trotz seiner Kapitulation vor den Westmächten ein neues Reich anstrebte, in dem alle Turkvölker Asiens sich vereinen würden. Dieser, den damaligen Panbewegungen, vor allem dem Panslawismus entlehnten Vorstellung hatte sich der schwache Sultan angeschlossen, der als Kalif aller Muslime noch immer über die Grenzen des türkischen Machtbereichs hinaus die geistliche Führung des Islam in Arabien, bei den Turkvölkern und den islamischen Ländern ganz Asiens beanspruchte; – wenigstens formal.

Doch solche Bestrebungen im Angesicht einer gewaltigen Niederlage waren ohne einen nationalistischen Kern in Anatolien illusorisch. Istanbul und Ankara einigten sich daher schließlich angesichts des gefährlichen außenpolitischen Drucks auf einen türkischen Nationaleid, den Ahd-Millî Beyannamesi bzw. den Misak-Millî, bei dem es nur noch um das zukünftige Territorium der Türkei in Anatolien ging. Das aber sollte nach Atatürk, der zu den Jungtürken und ihrer pantürkischen Ideologie eine sehr kritische Haltung einnahm, das zukünftige Staatsgebiet der von ihm propagierten türkischen Nation werden.

Die Folgen des Vertrags von Sèvres

Sultan Mehmet VI. handelte derweil mit den Westmächten den Friedensvertrag aus, kam allen Forderungen der Sieger entgegen, die den größten Teil Anatoliens unter sich in Einflusszonen aufteilen wollten. Er agierte wie deren Erfüllungsgehilfe. Das machte die eigenen Parlamentarier in Istanbul so rebellisch, dass der konstitutionelle Herrscher aller Gläubigen am 11. April 1920 sein eigenes Parlament auflöste.

Das war die Gelegenheit für Mustafa Kemal zur Bildung einer Gegenregierung unter seiner Führung in Ankara. Die konnte sich schließlich gegen die Besatzer militärisch durchsetzen, worauf die Entente mit ihr einen Waffenstillstand vereinbarte, ohne den Sultan zu fragen. Mit dieser defacto internationalen Anerkennung Ankaras wurden die Stimmen immer lauter, die ein Ende der in Istanbul residierenden Monarchie forderten.

Der griechisch-türkische Krieg

Sie wurden erhört, als 4 Monate später der Sultan im Vertrag von Sèvres (10. August 1920) neben der Aufgabe aller arabischen Gebiete die Besetzung großer Teile Westanatoliens durch Griechenland legitimierte. Um sein Gesicht gegenüber seinen eigenen Leuten wahren zu können, vereinbarten die Westmächte mit ihm zwar, dass die Griechen von Izmir nach einer Übergangszeit von 5 Jahren selbst entscheiden sollen, ob sie zum griechischen oder türkischen Staat gehören wollen.

Doch die griechischen Einwohner des alten Smyrna wie die des alten Thrakien im europäischen Teil, welche im 1. Weltkrieg unter mörderischen Verfolgungen durch die Osmanen gelitten hatten und noch bis 1923 leiden sollten, führten nun ihrerseits ethnische Säuberungen durch, die an Grausamkeit den türkischen nicht nachstanden und von denen sich der griechische Hochkommissar Stergiades sowie die westlichen Siegermächte denn auch öffentlich distanzieren mussten. Denn sie ahnten, dass die griechischen Verbrechen gegen die türkische Bevölkerung den türkischen Nationalismus enorm stärken würden, der ihnen gefährlicher werden konnte als das alte osmanische Machtsystem der Sultane, Kalifen und Wesire, das jetzt wie Wachs in ihren Händen war.

Mustafa Kemal wird zum Führer der türkischen Nation

Der Bumerang kam dann auch prompt. Mustafa Kemal stieg 1919 zum Generalinspekteur der osmanischen Truppen auf, trennte sich jedoch von der osmanischen Regierung in Istanbul. Er plante einen souveränen türkischen Nationalstaat und orientierte sich dabei vor allem an Frankreich, an der Französischen Revolution von 1789 – besonders in Bezug auf die scharfe Trennung von Staat und Religion, wie sie die Aufklärung gefordert hatte – und an Napoleons republikanische Diktatur.

Sein Ziel war es nicht, die türkische Kultur zu verleugnen, sondern die neue Türkei im westeuropäischen Sinne zu verändern, um die überall herrschende Rückständigkeit, die der Islam mit sich brachte, auf allen Gebieten zu überwinden. Denn Atatürk war klar, dass nur eine moderne Türkei mit den Großmächten auf Dauer mithalten konnte.

1920 gründete er nach westlichem Vorbild in Ankara die Nationalversammlung, deren Vorsitz er übernahm. Daraufhin wurde er vom Mufti bzw. Scheichülislam von Istanbul mit einer Todesfatwa belegt und ein Militärgericht der alten Hauptstadt verurteilte ihn in Abwesenheit zum Tode. Doch fehlte diesem längst die Macht, das Urteil zu vollstrecken.

Die türkische Nationalversammlung wies denn auch, außer sich vor Wut, den vom Sultan und Kalifen in Personalunion abgeschlossenen Vertrag von Sèvres zurück und verstärkte statt dessen ihren 1919 begonnenen Befreiungskrieg gegen Griechenland, Armenien und die Besatzungsmächte des Westens (Frankreich, Großbritannien und Italien). Nachdem Atatürk schließlich im Frühjahr 1921 die Griechen mit Hilfe der Kurden geschlagen hatten, wurde er von ihr zum Oberbefehlshaber ernannt und setzte die Absetzung des Sultans und Kalifen auf die Tagesordnung.

Der Untergang des Sultanats und Kalifats

Ankara richtete sich jetzt konsequent gegen Mehmed VI., der nach Ansicht der Nationalisten mit der Unterzeichnung des Vertrags von Sèvres die türkische Nation verraten hatte; -übertrug er doch auch die Kontrolle des übriggebliebenen Rumpfes des osmanischen Reiches auf die Siegermächte. Daher beschloss die Nationalversammlung am 1. November 1922 die Aufhebung des Sultanats, mit der die 622jährige Herrschaft des Hauses Osman endete. Ein Jahr später musste der volksverräterische Sultan das Land verlassen.

Die Absetzung des Monarchen bedeutete auch, dass der Vertrag von Sèvres nicht mehr ratifiziert wurde. Mehmeds Nachfolger im Amt des Kalifen, Abdülmecid II., den die Nationalversammlung 1922 noch selbst bestimmt hatte, als sie Sultanat und Kalifat trennte, wurde am 3. März 1924 abgesetzt und musste mit allen Angehörigen des Hauses Osman ins Exil. Damit endete auch die geistliche Herrschaft der türkischen Osmanen über die sunnitischen Moslems in aller Welt.

Das sunnitische Kalifat, in seiner religiösen Autorität über viele Völker der Erde in etwa vergleichbar mit dem römisch-katholischen Papsttum, war somit abgeschafft. Der Islam besaß kein geistliches Zentrum mehr. Mit ihm aber wurde auch endgültig das Ziel eines pantürkischen Reiches in Asien, wie es den Jungtürken vorgeschwebt hatte, durch die Nationalisten verworfen.

Der schleichende Kampf gegen den Kemalismus

Doch bis heute wird der Kampf zwischen pantürkischen Jungtürken und nationalistischen und atheistischen Kemalisten in der Türkei innenpolitisch fortgesetzt, wobei seit der scheindemokratischen Durchsetzung islamistisch geprägter Regierungen von Demirel über Özal und Erbakan bis zu Erdogan (die alle von der Muslimbruderschaft unterstützt wurden) der Kemalismus in die Defensive geraten ist.

1945 wurden in der Türkei erstmals mehrere Parteien zugelassen. Damit war die von Atatürk installierte Einparteienherrschaft durch seine Republikanische Volkspartei CHP am Ende. Schon bei der Wahl vom 14. Mai 1950 erlitt sie eine krachende Niederlage. Die erst 1946 gegründete Oppositionspartei DP (Demokrat Parti) gewann mit 408 von 487 Sitzen im Parlament. Ihr später von der Militärdiktatur hingerichteter Anführer, Adnan Menderes, wurde Ministerpräsident. Er genoß seine Ausbildung am Robert Koleji (Robert Kollegium) in Istanbul; -eine von amerikanischen Unitariern 1863 gegründete, missionarische Kaderschmiede für junge Nationalstaaten.

Diese radikalreformatorische Christensekte, welche die Dreieinigkeit wie die Göttlichkeit Jesu nicht anerkennt und somit der islamischen Auffassung über Jesus näher ist, als die christlichen Großkirchen, kooperierte eng mit dem von Alaviten dominierten sufistischen Bektaschi-Orden, der gleich neben dem Kollegium die bedeutendste Tekke (religiöses Zentrum der Bektaschi-Sufis) der Türkei unterhielt. Atatürk hatte den Orden 1925 verboten. Die meisten seiner Mitglieder gingen daraufhin nach Albanien und in die USA. 1954 wurde in Detroit eines der bedeutendsten Zentren des Ordens gegründet.

Zu den Absolventen des Robert Koleji gehörte auch der spätere, viermalige Ministerpräsident Bülent Ecevit, der 1974 den von Türken bewohnten Teil Zyperns annektierte. Dieser von Amerikanern ausgebildete Politiker rief 1985 die türkische Sozialdemokratie ins Leben, in dem er mit seiner Frau die Demokratische Linkspartei gründete. Das hielt ihn aber nicht davon ab, im Jahr 2000 das Todesurteil gegen den Kurdenführer Öcalan zu unterschreiben, das aber nicht vollstreckt wurde.

Durch Ecevit wurde der Kemalismus in der Türkei endgültig zum Spielball amerikanischer Interessen. Seine widersprüchliche Modernisierungspolitik als Kemalist und Sozialist – gerade auch in Bezug auf den Beitritt der Türkei in die EU, führte letztlich zur Marginalisierung der Republikanischen Volkspartei (CHP) und zur Machtergreifung Erdogans und seiner neoliberalen, islamistischen AKP.

Schutz der USA

Getragen und beschützt vom türkischen Militär, war der Kemalismus den USA, die die türkische Armee ab 1947 zusammen mit der griechischen als Schutzmacht gegen die Sowjets kontrollierten, also nicht nur ein Dorn im geopolitischen Auge, sondern auch Mittel, um aus den Machtkämpfen innerhalb der Türkei Vorteile zu ziehen. Die Macht des Militärs über den Staat Atatürks bedeutete seither die Macht der NATO über den Kemalismus wie über die islamistische Entwicklung in der Türkei. Mit dieser Macht konnten die innenpolitischen Spannungsfelder innerhalb der türkischen Gesellschaft nach eigenem Gusto des Imperiums jederzeit manipuliert und beherrscht werden. Nicht zuletzt auch über die Bekämpfung der kommunistischen PKK.>

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31.3.2016: Türkei=IS: Notizen, Begleitscheine, Öl, Antiquitäten

aus: Sputnik online: Neue Enthüllungen: Mehr Beweise für Kooperation der Türkei mit IS aufgetaucht; 31.3.2016;
http://de.sputniknews.com/panorama/20160331/308848828/neue-enthuellungen-mehr-beweise-fuer-kooperation-der-tuerkei-mit-is-aufgetaucht.html

<Für die Verbindungen zwischen der Türkei und der Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh, IS) sind neue Belege aufgetaucht, wie der TV-Sender RT berichtet. Die belastenden Dokumente wurden von Kurden an die RT-Journalisten übergeben.

„Darunter ist eine Notiz mit dem Briefkopf des sogenannten ‚Ministeriums für Naturressourcen‘ des ‚Islamischen Staats‘. Derselbe Briefkopf war auch auf Begleitscheinen bei Ölgeschäften. Diesmal handelt es sich aber um eine andere Abteilung, die sich nicht mit dem Öl, sondern mit Antiquitäten beschäftigt“, erklärte ein RT-Journalist.

RT erhielt die Dokumente von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mehrere syrische Städte von den Terroristen befreit hatten.
Darüber hinaus wurde den Journalisten ein Interview mit einem gefangenen IS-Mitglied ermöglicht. Der Mann erzählte, wie die Kurden, nachdem sie eine Stadt befreit hatten, die Verbindungen zwischen der Türkei und den Terroristen kappten.

„Als die YPG-Mitglieder Tal Abjad einnahmen, wurden alle Kontakte (mit der Türkei – Anm. d. Red.) abgebrochen und die ausländischen Kämpfer konnten (nach Syrien – Anm. d. Red.) nicht mehr dahinkommen“, so der gefangene IS-Kämpfer.

Laut dem Gefangenen ist auch die direkte Zusammenarbeit mit den türkischen Geheimdiensten unterbrochen und kann nur noch durch Zivilisten und Spione fortgesetzt werden. Der Einfuhr von Lebensmitteln aus der Türkei sei auch eingestellt worden.

„Das dritte und wichtigste ist, dass keine Transportkolonnen mehr fahren, was die Organisation (IS – Anm. d. Red.) in eine schwierige finanzielle Lage versetzt“, so das IS-Mitglied.

Zuvor hatte der Sender bereits von jüngst entdeckten Dokumenten berichtet, die Ankaras Zusammenarbeit mit den Terroristen belegen. Auf die türkische Unterstützung der Terroristen hat Russland mehrmals hingewiesen. Das russische Verteidigungsministerium hat der Türkei vorgeworfen, die Terroristen in Syrien mit Waffen zu unterstützen. Ankara wird zudem des Ölhandels mit den Terroristen verdächtigt.

Link:
Neue schockierende Beweise: Doku enthüllt Kooperation zwischen Türkei und IS

TV-Sender veröffentlicht weitere schockierende Zeugnisse des Lebens unter dem IS

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31.3.2016: <IS-Dokument beweist: Türkei in Antiquitätenhandel verwickelt>

aus: Kopp-Verlag online; 31.3.2016;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/is-dokument-beweist-tuerkei-in-antiquitaetenhandel-verwickelt.html

<Redaktion

Die Dschihadisten vom »Islamischen Staat« (IS) betreiben einen lukrativen Handel mit geplünderten Antiquitäten. Der Handel erfolgt entlang derselben Routen, auf denen auch Öl und Waffen fließen – also über die Türkei. Das geht aus Dokumenten hervor, die einer Gruppe RT-Journalisten vorliegen. Es sind dieselben Journalisten, die kürzlich Details zum illegalen Ölschmuggel enthüllten, den der IS über die Türkei betreibt.

Syrien ist ein Land, das einmal sehr reich an Kulturschätzen war. Aber jetzt wird es massiv ausgeplündert. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, aber es steht außer Frage, dass einiges aus dem Weltkulturerbe verschwunden ist, seit sich die radikalen Islamisten im Zuge des blutigen Bürgerkriegs in der Region festsetzen konnten.

Neben dem Ölschmuggel betreibt der IS auch einen lukrativen Antiquitätenhandel, um seine verheerenden Aktivitäten finanzieren zu können. Dem Vorgehen der Organisation sind einzigartige historische Stätten wie die in Palmyra zum Opfer gefallen. Artefakte, von denen einige viele Tausend Euro wert sind, tauchen in Antiquitätenmärkten von Osteuropa bis in die USA auf.

Nachdem RT bereits exklusiv Einzelheiten zum Ölschmuggel des »Islamischen Staats« aufgedeckt hat, liegen dem Sender nun weitere Beweise vor. Sie zeigen, wie die Dschihadisten auf dem Schwarzmarkt für Beutekunst agieren und wie sie ihre Waren über die Türkei in die Welt hinausbringen.

Der kurdischen Miliz YPG ist ein Dokument in die Hände gefallen, das sie einer Gruppe von RT-Journalisten übergeben hat. Dieses Dokument zeigt, dass das »Ministerium für Bodenschätze«, mit dessen Hilfe der IS seine Ölgeschäfte abwickelt, eine »Abteilung für Artefakte« genannte Unterabteilung hat.

»Eines der neuen Dokumente ist ein Schreiben, das denselben Briefkopf vom IS-Ministerium für Bodenschätze trägt wie die Rechnung für einen Ölverkauf, die wir beim letzten Mal diskutiert haben«, sagte eine Reporterin. Aus Sicherheitsgründen wurden ihr Name und ihr Gesicht unkenntlich gemacht. Der Briefkopf ähnelt demjenigen, der auf Öl-Rechnungen gefunden worden war, die kurdische Soldaten aus ehemaligen Unterkünften von IS-Kämpfern geborgen hatten. Der Briefkopf ist in der oberen rechten Ecke des neuen Dokuments zu finden.

Das Schreiben ist offenbar an Grenzposten gerichtet. Die »Brüder an der Grenze« werden gebeten, einen türkischen Antiquitätenverkäufer nach Syrien hineinzulassen. Sein Vorhaben sei zu beiderseitigem Nutzen. In dem Schreiben heißt es:

»An den für die Grenze zuständigen Bruder: Bitte hilf Bruder Hussein Hania Sarira und dem Mann aus der Türkei bei der Weiterreise durch deinen Posten. Der Artefaktenhändler wird mit uns im Amt für Artefakte im Ministerium für Bodenschätze zusammenarbeiten. Möge Allah Dich segnen, Dein Dich liebender Bruder Abu Wafa At-Tunisi.«

Die RT-Reporter waren zu Dreharbeiten in der Stadt Schadadi in der syrischen Provinz Hasaka, als sie auf archäologisch bedeutsame Bruchstücke stießen, Fragmente diverser Tontöpfe. Als YPG-Einheiten im Sommer 2015 Schadadi von den Dschihadisten befreiten, blieben die Stücke in einem Tunnel zurück, durch den IS-Kämpfer geflohen waren.

Niemand weiß, wo diese Objekte ursprünglich herkommen. Aber die kurdischen Kämpfer fanden auch eine alte Landkarte auf Französisch, die möglicherweise noch aus Kolonialzeiten stammt und die Ausgrabungsstätten zeigt.

Das Schreiben wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie der IS Geld verdient, es stützt auch frühere Verdachtsmomente, denen zufolge der IS über dieselbe Route, über die, wie der RT-Gruppe berichtet wurde, früher Waffen und Vorräte flossen, Artefakte verkauft werden – direkt unter der Nase Ankaras.

Dass die türkischen Kontrollen lasch sind und die türkische Seite nicht aktiv wird, erzählt auch ein junger Kämpfer in einem Video, das RT von der YPG zur Verfügung gestellt wurde. Der Mann wurde von kurdischen Einheiten in der Grenzstadt Tel Abjad gefangengenommen. Die Stadt lag vorher auf dem Handelsweg zwischen Türkei und ISIS.

»Man schickte mich zum Dienst nach Tel Abjad an der türkischen Grenze. Manchmal wechselten wir auch auf die türkische Seite und dienten dort. Wir sahen die türkische Armee passieren, aber es gab nie in irgendeiner Form Konflikte zwischen uns«, sagte der Milizionär Abu Ajub Al-Ansari.

Das Vorrücken der Kurden hat die Kommunikationskanäle zwischen IS und türkischen Sicherheitsdiensten gestört

Der gefangengenommene Terrorist gestand ein, dass der Verlust von Tel Abjad für den IS und seine Handelswege einen schweren Rückschlag darstellt. Auch die direkten Verbindungen mit Vertretern der türkischen Sicherheitsdienste seien dadurch gestört worden.

»Als die Kurdenmiliz Tel Abjad eroberte, gingen die Verbindungen verloren und die ausländischen Kämpfer kamen nicht mehr ins Land«, gab der Islamistenkämpfer zu Protokoll. »Die Kommunikationskanäle zu den türkischen Sicherheitsdiensten gingen verloren, wir konnten nurnoch über Zivilisten oder Spione kommunizieren.« Auch finanziell war es für die Terrorgruppe ein harter Schlag, da eine ihrer Haupteinnahmequellen – der Ölschmuggel – stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.

»Auch die Warenlieferungen aus der Türkei sind weggefallen, denn die kurdischen YPG-Kämpfer haben die Straße durch Tel Abjad blockiert. Die Tanklastwagen können ebenfalls nicht mehr durch die Region fahren. Das hat die Organisation in eine schwierige finanzielle Lage gebracht«, erklärte der gefangengenommene Milizionär den YPG-Kämpfern.

Die Unterlagen der Dschihadisten zeigen, dass der IS sehr professionell Buch über sein Ölgeschäft führt und unter anderem den Namen des Fahrers festhält, die Art von Fahrzeug, das Gewicht des Lasters (voll und leer), den vereinbarten Preis und die Rechnungsnummer.

Einheimische, die vom IS gezwungen worden waren, in der Ölbranche zu arbeiten, hatten RT zuvor erklärt: »Das gewonnene Öl wurde zu einer Raffinerie geliefert, wo es zu Benzin, Erdgas und anderen Petroleumprodukten verarbeitet wurde. Anschließend wurde das raffinierte Produkt verkauft.«

»Wir vom IS wissen, dass wir finanziell vom Öl abhängig sind«

»Mittelsmänner kamen aus Rakka und Aleppo, um das Öl einzusammeln. Oftmals war dabei von der Türkei die Rede«, so die Augenzeugen. In dem Video, das die Kurden von dem gefangenen IS-Kämpfer gedreht haben, werden noch weitere Einzelheiten über das Öl-Geschäft des IS enthüllt, darunter auch, welche Löhne die Terroristen zahlen.

»Wir vom IS wissen, dass wir finanziell vom Öl abhängig sind«, so der Mann. »Früher hieß es, wir würden nur an zivile Käufer verkaufen, aber die könnten niemals die erforderlichen Mengen abnehmen. Unsere Löhne reichen von 50 bis 100 Dollar, abhängig davon, ob man verheiratet ist. Ich bin verheiratet und habe ein kleines Kind, deshalb bekam ich 135 Dollar. Als die Ölversorgung über Tel Abjad durchtrennt wurde, begannen die Probleme.«

Seit RT mit seinen Enthüllungen an die Öffentlichkeit geht, sieht sich die Türkei einem steten Strom von Fragen ausgesetzt. Experten und einflussreiche Politiker fordern Erklärungen von Ankara, was den »sehr überzeugenden Bericht« angeht, der eine Verbindung zwischen dem türkischen Staat und den Terroristen herstellt.

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2.4.2016: Türkei=IS: Waffenlieferungen über NGOs (!) an den kriminellen IS

aus: Pravda TV online: Türkei beliefert IS mit Waffen über NGOs (Video); 2.4.2016;
http://www.pravda-tv.com/2016/04/tuerkei-beliefert-is-mit-waffen-ueber-ngos-video/

<In einem Brief an den UN Sicherheitsrat wirft Russland der Türkei vor, die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat in Syrien mit Waffen zu versorgen, meldet “n24”.

„Die Türkei ist Hauptlieferant von Waffen und Kampftechnik an die IS-Schläger. Dabei nutzt Ankara Nichtregierungsorganisationen. Die dahin gehenden Arbeiten werden vom türkischen Aufklärungsdienst gesteuert. Der Transport erfolgt hauptsächlich mit Lastkraftwagen, darunter in humanitären Konvois“, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, von UN-Botschafter Witali Tschurkin an die Mitglieder des Sicherheitsrates am 18. März.

Bei den Nichtregierungsorganisationen handele es sich um Besar und Ilyilikder sowie die Stiftung für Freiheit und Menschenrechte. Diese würden im Auftrag des Geheimdienstes Nachschub an die Dschihadisten Gruppen in Syrien liefern.

Konkret werden die Arbeiten vom türkischen Aufklärungsdienst gesteuert und der Transport erfolge hauptsächlich per Lastkraftwagen – unter anderem humanitären Konvois, so das Schreiben, laut “Sputnik”.

Brennstoffe und Chemikalien im Gesamtwert von rund zwei Millionen US-Dollar seien geschmuggelt worden, so der russische Diplomat. Im Jahr 2015 hätten die Terroristen aus der Türkei 2,5 Tonnen Ammoniumnitrat im Wert von 788.700 Dollar, 456.000 Tonnen Kaliumnitrat im Wert von 468.700 Dollar und 75 Tonnen Aluminiumpulver für 469.500 Dollar sowie diverse andere Stoffe erhalten (USA bestätigen: IS-Öl fließt in Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich).

Tschurkin nennt einige Fonds und Organisationen, die aus Quellen in Ländern Europas und des Nahen Ostens sowie mit Spenden juristischer und natürlicher Personen finanziert werden.

Doch diese nicht das erste Mal, dass Moskau der Türkei vorwerfen würde, Rebellen mit Waffen zu versorgen, schreibt “n24”. Erst im Februar war Russland mit einem Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Darin rief Russland die Türkei auf, ihre Angriffe in Syrien zu beenden (Putin lockt IS in die Falle: Rückzug aus Syrien war eine Kriegslist).

Um zu verhindern, dass entlang der Grenze ein zusammenhängendes Autonomiegebiet entsteht, beschießt die türkische Armee regelmäßig Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien.

Internationale Reaktionen auf neue Beweise für Ankaras Zusammenarbeit mit IS-Terroristen

Der französische Parlamentarier Nicolas Dhuicq meint, dass der illegale Handel von Mittelsmännern abgewickelt werde. Dabei weise die Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdoğan darauf hin, dass Ankara eigene Ziele an der Grenze zu Syrien verfolge (Sensationelle Enthüllungen von Verbindungen zwischen Türkei und IS (Video)).

„Vielleicht macht das nicht die Türkei selbst, sondern über Händler und Mittelsmänner in der Türkei. Der Handel erfolgt auf demselben Weg und über dieselben Grenzen, über die Rohöl in die Türkei geliefert wird. Der IS braucht Geld und bekommt es unter anderem aus dem Sklavenhandel und aus der Plünderung von antiken Stätten. Niemand liest Erdoğans Reden, niemand schert sich darum, dass Erdoğan selbst ein Islamist ist und das Osmanische Reich wiederherstellen will, indem er vorhat, türkischsprachige Bevölkerung im Norden Syriens anzusiedeln und somit die Grenzen zu Syrien zu öffnen“, sagt Dhuicq.

Der Britische Historiker und Journalist Alexander Darwish erklärt seinerseits, dass informierte Experten über die Enthüllungen der RT-Journalisten nicht überrascht seien:

„Diese Fakten sind zwar schockierend, aber nicht überraschend. Erstens stellt sich schon seit langem die Frage, wie IS-Terroristen Waffen und Tausende, wenn nicht Hunderttausende, Toyota-Wagen bekommen, wer sie gekauft hat und wie sie in den Irak und nach Syrien gelangt sind? Zweitens tauchen auf dem Schwarzmarkt immer wieder wertvolle Artefakte auf. Dabei gelangen sie dorthin sicherlich nicht über Syrien, über den Irak oder Jordanien. Drittens haben Satellitenaufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums auf den Erdölschmuggel in die Türkei hingewiesen.“

Darwish glaubt, dass Europa die offensichtliche Verbindung zwischen Ankara und dem IS nicht zugebe, weil die Regierung Erdoğan Brüssel in der Flüchtlingsfrage unter Druck setze. „Die EU-Leitung braucht Ankara, weil es gezeigt hat, dass es den Flüchtlingsstrom nach Europa sozusagen ʻaus-ʼ und ʻeinschaltenʼ kann.“ Die Türkei werde diese Beweise nicht anerkennen, bis man sie in flagranti ertappen werde, resümiert der Experte (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln).

Der italienische EU-Abgeordnete Fabio Castaldo ist der Meinung, dass die Türkei zumindest die fehlende Kontrolle über die Grenze zu Syrien erklären müsse.

„Die Türkei muss zumindest die fehlende Grenzkontrolle erklären. Das betrifft vor allem die Grenze zum Land, wo der Bürgerkrieg tobt… Sie müssen nun plausibel erklären, wie das überhaupt möglich ist. Sie müssen auch Verbindungen zwischen Antiquitätenhändlern und dem IS kommentieren, die Artefakte verkaufen, die eigentlich dem Kulturerbe Syriens gehören“, so der EU-Parlamentarier gegenüber RT. Wenn es um einen „Fehler“ gehe, so sei das nicht der einzige.

„Wir haben gesehen, dass die Regierung Erdoğan sich nicht besonders bemüht, den IS zu bekämpfen. In der Tat bombardiert und beschießt sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die aktiv gegen die Terroristen vorgehen“, betont Castaldo. Die neuen Enthüllungen sollten eine internationale Ermittlung wegen der Beteiligung der Türkei an terroristischen Aktivitäten thematisieren, resümiert der Politiker.

Der US-Oberst a.D. Douglas MacGregor behauptet, dass die Administration Barack Obama jede Verbindung zwischen der Türkei und dem IS bestreiten werde, um einen öffentlichen Interessenkonflikt in der NATO zu vermeiden und sich nicht mit ihren Verbündeten auf der Arabischen Halbinsel zu streiten:

„Die Obama-Administration verschweigt das bewusst, weil die US-Führung und ihre Verbündeten in London und Paris nicht öffentlich zugeben möchten, dass Erdoğan und seine Regierung die Bemühungen des Wesens aktiv untergraben. Erdoğan und seine Unterstützer in Riad und Doha waren nicht nur an der Rekrutierung für den IS und an seiner finanziellen Unterstützung beteiligt. Sie haben die Auswanderung der Sunniten nach Europa gefördert, um den Kontinent zu islamisieren.“

Der britische EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP), Paul Nuttall, erklärt, dass die neuen RT-Enthüllungen die Unmöglichkeit eines Beitritts der Türkei zur EU an den Tag legen.

Video:

Video: Internationale Reaktionen auf neue Beweise von RT für Ankaras Zusammenarbeit mit IS-Terroristen (41sek.)

Video: Internationale Reaktionen auf neue Beweise von RT für Ankaras Zusammenarbeit mit IS-Terroristen (41sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=QkiNF_h3tg4

"Vielleicht macht das die Türkei nicht selbst, sondern über Händler und Mittelsmänner der Türkei. Der Handel erfolgt auf demselben Weg und über dieselben Grenzen, über die Rohöl in die Türkei geliefert wird (13sek.). Der IS braucht Geld und bekommt es unter anderem auch aus dem Sklavenhandel und aus der Plünderung von antiken Stätten (21sek.). Niemand liest Erdowans Reden, niemand schert sich darum, dass Erdowan selbst ein Islamist ist und das Osmanische Reich wiederherstellen will, in dem er vorhat, türkischsprachige Bevölkerungen im Norden anzusiedeln, und somit die Grenzen zu Syrien zu öffnen." (39sek.)

„Das unerklärliche Verhalten der Türkei erregt immer mehr Sorgen. Der Handel des IS mit Raubkunst und Altertümern ist nicht der erste Fall der Nicht-Einmischung Ankaras in die wirtschaftlichen Aktivitäten der Terroristen. Diese Vorwürfe sind sehr ernst, und die Türkei muss darauf antworten. Das ist ein weiterer Nagel zum Sarg des EU-Beitrittes der Türkei, von dem David Cameron so schwärmt. Wir müssen die vernünftige Entscheidung treffen, die Europäische Union zu verlassen, solange wir noch diese Möglichkeit haben“, stellt der britische Politiker fest.

Die internationalen Menschenrechtsorganisationen „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ wollten die RT-Enthüllungen offiziell nicht kommentieren, indem sie sich auf ihr Unwissen in dieser Sache beriefen.

„Wir können diese Frage nicht kommentieren, weil wir sie nicht untersucht haben“, hieß es in AI. „Leider verfügt unser Experte über keine zusätzlichen Informationen zu diesem Thema und kann keinen Kommentar geben“, verlautete es von HRW.>

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2.4.2016: Erdogans "Humanitäre Hilfe"=Waffen für IS:

Türkei (= USA) schickt weiter Waffen an Daesh-Terroristen getarnt als „humanitäre Hilfe" (2.4.2016)

http://einarschlereth.blogspot.pe/2016/04/turkei-usa-schickt-weiter-waffen-daesh.html
Press TV
2. April 2016

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen sagt, er habe dem Sicherheitsrat Beweise vorgelegt über den verbotenen Transfer von Waffen und militärischem Material von der Türkei an Daesh-Terroristen in Syrien.

„Der Hauptlieferant von Waffen und Militärausrüstung für ISIL-Kämpfer ist die Türkei, und zwar vermittels NGO- Organisationen. Die Arbeit wird in der Region von der Nationalen Geheim-Organisation der Türkei überwacht,“ schrieb Vitaly Churkin in einem Brief an den UNSC, berichtete RT am Freitag.

Churkin sagte auch, dass dieser Transfer an notorische Terroristengruppen „hauptsächlich Fahrzeuge“ gehe, die in ganz Syrien unter dem Deckmantel von „humanitären Convoys“ arbeiten.

Er identifizierte in seinem Brief eine Reihe von NGOs, die von türkischen und anderen ausländischen Quellen finanziert werden und die diese Transfers durchführen.
 „Die Besar Stiftung ist am aktivsten engagiert. Sie hat 2015 ca. 50 Konvoys gebildet und in die turkmenische Gegend von Bazirbucak und Kiziltepe (260 Kilometer nördlich der syrischen Hauptstadt Damaskus), geschickt,“ sagte der russische Gesandte. Er identifizierte auch die Iyilik.der Stiftung und die Stiftung für Menschenrechte und Freiheit, die ebenfalls bei diesen Operationen helfen.

Laut Churkin laufen sie über verschiedene Checkpoints auf der türkischen Seite der Grenze, aber auch über Wasserwege wie den Euphrat.
Die russische Armee veröffentlichte ein Paket von behaupteten Beweisen gegen die Türkei Ende 2015 zusammen mit Satelliten-Fotos von Kolonnen von Öltankern, die aus Daesh-kontrollierten Gebieten in die Türkei rollten.

Ankara wird in vielen Kreisen als der Drehpunkt angesehen, von wo die bewaffneten Terroristen nach Syrien hineingeschleust werden, um sich den Söldner- Banden anzuschließen, die die Regierung in Damaskus stürzen wollen.
Quelle - källa - source >

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