Kulturbeitrag aus der Türkei (Teil 4) ab 16. Dez. 2016

Eine Broschüre mit dem Titel "Ehe und Familienleben" sorgt in der Türkei für Aufregung. Sie gibt Frischvermählten Tipps. Schläge gegen eine ungehorsame Frau würden demnach "wie Medizin" wirken.

Wer in der türkischen Stadt Kütahya heiratet, bekommt von der Ortsverwaltung eine kleine Aufmerksamkeit: eine rosafarbene Broschüre mit einer Rose auf dem Cover, darüber ein weißes Herz, Titel "Ehe und Familienleben". Das Werk soll es Braut und Bräutigam leichter machen, sich im Irrgarten der Ehe zurechtzufinden - es ist ja mitunter alles nicht so einfach.

Allerdings sind die Ratschläge in dieser Broschüre so hanebüchen, dass sie eine Debatte im Land ausgelöst haben.

In dem Ratgeber findet sich zum Beispiel der Hinweis an die Gattin: "Wenn du als Ehefrau beim Sex sprichst, wird dein Kind stottern." Oder ein eher allgemein gehaltener, wenn auch zu spät kommender Tipp für den Mann, denn die Eheschließung hat ja schon stattgefunden, wenn er das Schriftwerk in der Hand hält: "Heiratet gebärfreudige, liebenswürdige Frauen, aber sie sollen Jungfrauen sein."

"Ein, zwei Schläge sind ganz nützlich"

Polygamie sei für den Mann ganz nützlich, heißt es weiter. "Für den Fall, dass die Frau zickig ist, sollte der Mann sich nicht sofort scheiden lassen, damit diese Frau nicht auch noch zum Verhängnis für einen anderen Mann wird. Stattdessen sollte der Ehemann eine zweite Frau ehelichen, damit sie die erste Ehefrau zur Vernunft bringt."

Das Pamphlet legitimiert zudem Gewalt gegen Frauen: "Eine Frau, die sich nicht für ihren Mann zurechtmacht, ihrem Mann als Herren im Hause nicht gehorsam ist, kann geschlagen werden", steht dort geschrieben. "Manchmal sind ein, zwei Schläge ganz nützlich, das wirkt wie Medizin. Der Ehefrau wird so in Erinnerung gerufen, wer das Sagen im Haus hat."

Auch hinsichtlich der Arbeitsteilung empfiehlt die Broschüre ein, nun ja, eher konservatives Modell. "Berufliches Arbeiten ist für die Frau unnütz", heißt es weiter in den Empfehlungen. "Im Arbeitsleben kann die Frau einen noch attraktiveren Mann als ihren Ehemann sehen und sich in ihn verlieben. Sie soll daher ihre Beine übereinanderschlagen und lieber zu Hause bleiben."

Das muss doch Satire sein, oder?

<Offenbar ist der Vorstand der Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln ausgetauscht worden, weil er sich um Öffnung und Integration bemüht hatte. Der türkische Religionsattaché soll mit einer vorbereiteten Wahlliste in den Moscheeverein gekommen sein.

Zuvor hatte die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ enthüllt, dass es seit September eine Anweisung der türkischen Religionsbehörde an Mitarbeiter im Ausland gebe, Informationen über Lehrer und Kulturvereinsvorstände zu liefern. Die Behörden wollen wissen, wer womöglich Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein könnte, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuchs im Sommer in der Türkei sieht. Betroffen seien auch Berliner Schulen. 50 vom türkischen Generalkonsulat eingesetzte Lehrer unterrichten demnach an 150 allgemeinbildenden Berliner Schulen Türkisch.
Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ war in der Sehitlik-Moschee vor einer Woche eine reguläre Vorstandswahl angesetzt. Allerdings habe der türkische Religionsattaché Ahmet Fuat Candir direkt auf die Kandidatenaufstellung Einfluss genommen. Demnach legte Candir eine geschlossene Liste von Kandidaten vor, die zur Abstimmung gestellt werden durften. Vom bisherigen Vorstand war niemand dabei. Der bisherige Vorstand um den Neuköllner Ender Cetin hatte die Moschee für Besucher geöffnet. Viele hochrangige deutsche Politiker waren zu Gast, ebenso jüdische Rabbiner und der evangelische Bischof Markus Dröge. Allerdings wurde Bundespräsident Joachim Gauck nach der Armenien-Resolution des Bundestags wieder ausgeladen.

Der bisherige Vorstand selbst stellt seine Absetzung der Zeitung zufolge als konfliktfrei dar. „Ich möchte mich eine Weile zurück ziehen und wissenschaftlich arbeiten“, zitiert die Zeitung Ender Cetin. Er sei weiterhin bei Ditib beschäftigt, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Dianet. Ditib ist Dachverband von etwa 900 Moscheen in Deutschland. Dazu gehört auch die Sehitlik-Moschee.

Volker Beck: Konsulate fungieren als Fachaufsicht über Moscheevereine

„Das halte ich für durchaus möglich“, kommentiert der religionspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, die Einmischung in Berlin. Die Vorgänge in den Ditib-Moscheen seit dem Putschversuch im Sommer „strafen alle Lügen, die glauben, die Türkei steuere Ditib nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Nach Einschätzung von Beck fungieren die Generalkonsulate quasi als „Fachaufsicht“ für die Trägervereine der rund 900 von Ditib gesteuerten Moscheen in Deutschland. „Ditib ist ein religiöser Verein und keine Religionsgemeinschaft“, sagt Beck. „Es geht nichts, was den türkischen Auslandsvertretungen nicht passt.“ Es reiche eben nicht, in Gutachten zur Einschätzung von Ditib nur die Satzungen der Vereine zu analysieren. Man müsse auch die reale Situation berücksichtigen, findet Beck.
Er selbst hat wegen des Verdachts aus geheimdienstliche Tätigkeiten im Ausland eine Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Wie die Überwachung der Lehrer genau vonstatten geht, darüber kann auch Beck nur spekulieren. Beck vermutet, dass „es nicht einmal besonders viel Druck seitens der Auslandsvertretungen braucht, um die Imame zur Informationsbeschaffung zu bewegen“. Schließlich würden sie vom türkischen Staat bezahlt und seien nach ihrer Rückkehr nach vier Jahren im Auslandsdienst darauf angewiesen, weiter beschäftigt zu werden.

Ditib will Vorwürfe prüfen

Der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib hat Berichte von Imamen über Gülen-Anhänger in Deutschland an die türkische Regierung als Panne bezeichnet. Ditib-Sprecher Bekir Alboga sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Köln, die türkische Religionsbehörde Dianet habe schriftliche Aufforderungen über alle türkischen Generalkonsulate an die Imame in der Bundesrepublik verschickt, über die Strukturen der Gülen-Bewegung an Ankara zu berichten.
„Wir als Bundesverband haben von der Kommunikation gar nichts mitbekommen und davon erst aus den Medien erfahren“, so Alboga. Der große Verteiler sei „schlicht ein Fehler und so nicht vorgesehen“ gewesen.
Die Ditib, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist, hatte noch vor wenigen Tagen den Vorwurf einer Bespitzelung von Gülen-Anhängern zurückgewiesen und von „Unterstellungen“ fern der Wirklichkeit gesprochen. Daraufhin legten „Welt“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ Belege vor, nach denen Imame von Ditib-Moscheen in NRW teilweise sogar Namen von vermeintlichen Gülen-Anhängern an Diyanet gemeldet hatten. Ditib erklärte daraufhin am Donnerstagnachmittag, man werde die Vorwürfe überprüfen. Imame hätten einen religiösen Auftrag. „Wer sein Amt missbraucht, hat mit Konsequenzen zu rechnen.“ mit epd/KNA>

<Das traditionelle Weihnachtssingen im deutschen Generalkonsulat ist ein Highlight des deutschen Chors am Istanbul Lisesi. Auch dieses Jahr haben die türkischen Schüler der Elite-Schule wieder wochenlang für das Konzert geprobt. Doch kurz vor dem Konzert sagte die türkische Schulleitung nicht nur die Teilnahme des Chors an der Aufführung ab, sie verbannte Weihnachten gleich ganz von dem Gymnasium – das den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro kostet.

Die Türkei hat im deutschen Auslandsschulwesen eine Sonderrolle: Auf Basis des Kulturabkommens zwischen beiden Ländern unterrichten bis zu 80 deutsche Lehrer an bestimmten türkischen Schulen.

Lehrer werden von Deutschland bezahlt

Alleine 35 davon arbeiten am Istanbul Lisesi, einem der besten Gymnasien des Landes, das zugleich eine anerkannte deutsche Auslandsschule ist. Was kaum bekannt ist: Diese Lehrer werden nicht nur von Deutschland entsandt, sondern auch bezahlt, wofür jedes Jahr ein Millionenbetrag fällig wird. Das Sagen hat an diesen Schulen dennoch die türkische Schulleitung – beziehungsweise das Bildungsministerium in Ankara.

Am vergangenen Dienstag verschickte die Leitung der deutschen Abteilung an das „liebe Kollegium“ eine Mail mit folgendem Inhalt: „Es gilt nach Mitteilung der türkischen Schulleitung eben, dass ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird.“

Ein Verstoß gegen eben jenes Kulturabkommen, das der Türkei gratis und frei Haus deutsche Fachkräfte für ihre Elite-Schulen liefert: Die Vermittlung deutscher Kultur ist demnach Teil des Abkommens – und übrigens auch der Leitlinien, die die Schule sich selber gegeben hat.

Das Elite-Gymnasium Lisesi hat inzwischen dementiert, dass die türkische Schulleitung ein Weihnachtsverbot erlassen habe. Das entspreche nicht der Wahrheit, hieß es in einer am Sonntagabend auf der Homepage der Schule veröffentlichten Mitteilung. Allerdings hätten die deutschen Lehrer im Unterricht „vor allem in den letzten Wochen Texte über Weihnachten und das Christentum auf eine Weise behandelt, die nicht im Lehrplan vorgesehen ist“. Sie hätten dabei Aussagen gemacht, „die von außen betrachtet den Weg für Manipulationen freimachen“.

Daraufhin habe die türkische Schulleitung „unverzüglich“ ein Treffen mit der Leitung der deutschen Abteilung einberufen, heiß es weiter. Dabei seien die deutschen Lehrer aufgefordert worden, solche „Gerüchte“ nicht zu befördern. Sie seien außerdem aufgefordert worden, im Sinne der „Zusammenarbeit der beiden Länder“ Sensibilität zu zeigen.

Anteil an AKP-treuen Schülern wird größer

Nicht nur über das verbotene Weihnachtsfest wird berichtet, auch Konzerte würden abgesagt, insgesamt wird die Schule – wie das ganze Land – immer konservativer: „Wir haben viele Schüler, die der Regierung sehr, sehr kritisch gegenüberstehen“, heißt es aus der Lehrerschaft.

„Aber der Anteil der AKP-treuen Schüler wird größer, das muss man ganz klar sagen.“ Im vergangenen Schuljahr wurde ein türkischer Lehrer zwangsversetzt, nachdem ihn Schüler angeschwärzt hatten – weil er sich ihrer Meinung nach kritisch über den Propheten Mohammed geäußert hatte.

Absolventen drehten Schulleiter Hikmet Konar – den die AKP-Regierung 2015 eingesetzt hat – bei der Abiturfeier im vergangenen Sommer daraufhin demonstrativ den Rücken zu. „Wir wollten unsere Unzufriedenheit darüber zeigen, dass er unsere Schule in eine Richtung führt, die uns nicht gefällt: zu religiös, zu konservativ und zu nah an der Regierung“, sagt einer der Absolventen.

Die Deutschen Lehrer sind zunehmend verunsichert

Bei derselben Feier bat Konar den deutschen Generalkonsul Georg Birgelen, auf seine traditionelle Ansprache an die Abiturienten zu verzichten – kurz davor war es wegen der Armenier-Resolution des Bundestages zur Krise zwischen Ankara und Berlin gekommen. Birgelen verließ die Festveranstaltung am Istanbul Lisesi aus Protest.

Die deutschen Lehrer sind zunehmend verunsichert. „Einige fragen sich: Was ist eigentlich unser Auftrag hier, und wie können wir den realisieren, ohne Probleme zu bekommen?“, heißt es aus dem Kollegium. „Wir sind ja auch Kulturvermittler hier.“

Niemand bezweifelt, dass die Entsendung deutscher Lehrer viel Gutes im deutsch-türkischen Verhältnis bewirkt hat: Ganzen Generationen hochgebildeter Türken, die die geistige Elite des Landes prägten, wurde auch deutsche Kultur nähergebracht. Tausende Absolventen studierten in Deutschland.

Die Grünen fordern bereits Konsequenzen

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei fragen Kritiker aber, wie sinnvoll das Konzept heute noch ist und was die deutschen Lehrer noch bewirken können. Das gilt erst recht, wenn deutsche Kultur im Unterricht womöglich gar nicht mehr gewünscht wird – wie nun beim Thema Weihnachten. Die Grünen fordern bereits Konsequenzen.

„Ein Verbot des Themas Weihnachten an Schulen ist nicht hinnehmbar, erst recht, wenn sie von Deutschland mit finanziert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. „Die Bundesregierung muss dies Ankara gegenüber eindeutig klarmachen. Wenn die türkische Regierung darauf nicht eingeht, dann muss die Finanzierung für die Schule eingestellt werden.“

Erdogan hat bereits vor Jahren erklärt, eine „religiöse Generation“ heranziehen zu wollen. 2015 verlieh seine Regierung mehreren Schulen – darunter auch solchen mit deutschen Lehrern wie dem Istanbul Lisesi – den Status von „Projektschulen“.

Offizielles Ziel ist es, „die Qualität im Bildungs- und Erziehungswesen zu steigern“. An diesen Schulen können einheimische Lehrer und Direktoren seitdem direkt von der AKP-Regierung ernannt werden. Früher wurden sie durch ein rigoroses Auswahlverfahren bestimmt. Mitarbeiter können außerdem wesentlich leichter als bislang wegversetzt werden.

Abfällige Äußerungen über deutsche Kollegen

Das bekam auch der türkische Lehrer Mustafa Turgut zu spüren: Er musste das Cagaoglu Lisesi in Istanbul verlassen, wo ebenfalls Deutsche arbeiten. Viele der Projektschulen seien Einrichtungen gewesen, „die sich der Politik der AKP lange erfolgreich widersetzt haben und an denen es starke Verbindungen zu westlichen Ländern gibt“, sagt der Lehrer, der der regierungskritischen Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen angehört. „Mit dieser neuen Regelung kann die Regierung sich über den Willen von alteingesessenen Lehrern, Schülern und ihren Eltern einfach hinwegsetzen.“

Eltern trauen sich nicht, ihre Stimme zu erheben

„Ich habe Angst, dass die Lehrer und der Direktor gegen mein Kind handeln, wenn ich mich auflehne“, sagt eine Mutter. „Ich will nur noch, dass mein Kind den Abschluss macht und dann möglichst im Ausland studiert.“ Eltern, die im öffentlichen Dienst tätig seien, trauten sich ohnehin nicht, ihre Stimme zu erheben. „Alle haben doch Angst um ihren Job. Wer verpfiffen wird, wird doch ganz schnell einfach gekündigt“, sagt die Mutter.

Die Linie der AKP ist überall sichtbar. So verbot die Schulleitung des Kadiköy Anadolu Lisesi – auch das inzwischen eine Projektschule – die Aufführung des Musicals „Mamma Mia“. Der Grund: Dort sucht ein nichtehelich geborenes Mädchen nach seinem Vater, was nicht mit „türkischen Familienwerten“ vereinbar sei. In vielen Projektschulen wurden Veranstaltungen mit jahrelanger Tradition verboten.

Die Stundenzahl von Fächern wie Kunst, Musik, Philosophie und Sport seien im Lehrplan generell reduziert worden, kritisiert ein anderer Lehrer und Gewerkschafter. „Das Bildungssystem in der Türkei wird regelrecht ins Mittelalter zurückgeworfen. Die Türkei entfernt sich so von Wissenschaft, Aufklärung und Demokratie“, sagt er. „Die AKP-Führung will ein Volk, das gehorcht und keine Fragen stellt.“

<Eine deutsche Schule in Istanbul darf keine Weihnachtsbräuche mehr vermitteln - dahinter steckt vermutlich die AKP-Regierung. Doch es ist nicht die einzige Regel, die die AKP vorgibt. Auch die diplomatischen Beziehungen belasten den Unterricht.

Das traditionelle Weihnachtssingen im deutschen Generalkonsulat ist ein Highlight des deutschen Chors am Istanbul Lisesi. Auch dieses Jahr haben die türkischen Schüler der Elite-Schule wieder wochenlang für das Konzert geprobt. Doch kurz vor dem Konzert sagte die türkische Schulleitung nicht nur die Teilnahme des Chors an der Aufführung ab, sie verbannte Weihnachten gleich ganz von dem Gymnasium - das den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro kostet.

Kritiker sehen im Weihnachts-Verbot ein weiteres Indiz dafür, dass die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Eliteschulen der Türkei auf ihre islamisch-konservative Linie zu bringen versucht. Die Türkei hat im deutschen Auslandsschulwesen eine Sonderrolle: Auf Basis des Kulturabkommens zwischen beiden Ländern unterrichten bis zu 80 deutsche Lehrer an bestimmten türkischen Schulen. Alleine 35 davon arbeiten am Istanbul Lisesi, einem der besten Gymnasien des Landes, das zugleich eine anerkannte deutsche Auslandsschule ist. Was kaum bekannt ist: Diese Lehrer werden nicht nur von Deutschland entsandt, sondern auch bezahlt, wofür jedes Jahr ein Millionenbetrag fällig wird.

Türkisches Bildungsministerium hat die Macht

Das Sagen hat an diesen Schulen dennoch die türkische Schulleitung - beziehungsweise das Bildungsministerium in Ankara. Am vergangenen Dienstag verschickte die Leitung der deutschen Abteilung an das "liebe Kollegium" eine Mail mit folgendem Inhalt: "Es gilt nach Mitteilung der türkischen Schulleitung eben, dass ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird." Ein Verstoß gegen eben jenes Kulturabkommen, das der Türkei gratis und frei Haus deutsche Fachkräfte für ihre Elite-Schulen liefert: Die Vermittlung deutscher Kultur ist demnach Teil des Abkommens - und übrigens auch der Leitlinien, die die Schule sich selber gegeben hat.

Nicht nur Weihnachten ist gestrichen, auch Konzerte wurden abgesagt, insgesamt wird die Schule - wie das ganze Land - immer konservativer. "Wir haben viele Schüler, die der Regierung sehr, sehr kritisch gegenüberstehen", heißt es aus der Lehrerschaft. "Aber der Anteil der AKP-treuen Schüler wird größer, das muss man ganz klar sagen."

Angespanntes diplomatisches Verhältnis spürbar

Im vergangenen Schuljahr wurde ein türkischer Lehrer zwangsversetzt, nachdem ihn Schüler angeschwärzt hatten - weil er sich ihrer Meinung nach kritisch über den Propheten Mohammed geäußert hatte. Absolventen drehten Schulleiter Hikmet Konar - den die AKP-Regierung 2015 eingesetzt hat - bei der Abiturfeier im vergangenen Sommer daraufhin demonstrativ den Rücken zu. "Wir wollten unsere Unzufriedenheit darüber zeigen, dass er unsere Schule in eine Richtung führt, die uns nicht gefällt: zu religiös, zu konservativ und zu nah an der Regierung", sagt einer der Absolventen. Bei derselben Feier bat Konar den deutschen Generalkonsul Georg Birgelen, auf seine traditionelle Ansprache an die Abiturienten zu verzichten - kurz davor war es wegen der Armenier-Resolution des Bundestages zur Krise zwischen Ankara und Berlin gekommen. Birgelen verließ die Festveranstaltung am Istanbul Lisesi aus Protest.

Die deutschen Lehrer sind zunehmend verunsichert. "Einige fragen sich: Was ist eigentlich unser Auftrag hier, und wie können wir den realisieren, ohne Probleme zu bekommen?", heißt es aus dem Kollegium. "Wir sind ja auch Kulturvermittler hier." Niemand bezweifelt, dass die Entsendung deutscher Lehrer viel Gutes im deutsch-türkischen Verhältnis bewirkt hat: Ganzen Generationen hochgebildeter Türken, die die geistige Elite des Landes prägten, wurde auch deutsche Kultur nähergebracht. Tausende Absolventen studierten in Deutschland. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei fragen Kritiker aber, wie sinnvoll das Konzept heute noch ist und was die deutschen Lehrer noch bewirken können. Das gilt erst recht, wenn deutsche Kultur im Unterricht womöglich gar nicht mehr gewünscht wird - wie nun beim Thema Weihnachten.

Die Grünen fordern bereits Konsequenzen."Ein Verbot des Themas Weihnachten an Schulen ist nicht hinnehmbar, erst recht, wenn sie von Deutschland mit finanziert werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. "Die Bundesregierung muss dies Ankara gegenüber eindeutig klarmachen. Wenn die türkische Regierung darauf nicht eingeht, dann muss die Finanzierung für die Schule eingestellt werden." Erdogan hat bereits vor Jahren erklärt, eine "religiöse Generation" heranziehen zu wollen.

AKP hat ein Auge auf Projektschulen

2015 verlieh seine Regierung mehreren Schulen - darunter auch solchen mit deutschen Lehrern wie dem Istanbul Lisesi - den Status von "Projektschulen". Offizielles Ziel ist es, "die Qualität im Bildungs- und Erziehungswesen zu steigern". An diesen Schulen können einheimische Lehrer und Direktoren seitdem direkt von der AKP-Regierung ernannt werden. Früher wurden sie durch ein rigoroses Auswahlverfahren bestimmt. Mitarbeiter können außerdem wesentlich leichter als bislang wegversetzt werden. Das bekam auch der türkische Lehrer Mustafa Turgut zu spüren: Er musste das Cagaoglu Lisesi in Istanbul verlassen, wo ebenfalls Deutsche arbeiten. Viele der Projektschulen seien Einrichtungen gewesen, "die sich der Politik der AKP lange erfolgreich widersetzt haben und an denen es starke Verbindungen zu westlichen Ländern gibt", sagt der Lehrer, der der regierungskritischen Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen angehört. "Mit dieser neuen Regelung kann die Regierung sich über den Willen von alteingesessenen Lehrern, Schülern und ihren Eltern einfach hinwegsetzen."

Am Cagaoglu Lisesi färben die immer schlechteren Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland auch auf das Verhältnis zwischen den Lehrern ab: Manche türkischen Lehrer äußern sich abfällig über die deutschen Kollegen, andere hinterfragen die "Nützlichkeit" von "so viel Deutschunterricht". Eltern, die mit Journalisten reden, werden zum Schuldirektor einbestellt und davor gewarnt, die Schule "öffentlich schlecht zu machen". Viele Eltern sind verzweifelt. "Ich habe Angst, dass die Lehrer und der Direktor gegen mein Kind handeln, wenn ich mich auflehne", sagt eine Mutter. "Ich will nur noch, dass mein Kind den Abschluss macht und dann möglichst im Ausland studiert." Eltern, die im öffentlichen Dienst tätig seien, trauten sich ohnehin nicht, ihre Stimme zu erheben. "Alle haben doch Angst um ihren Job. Wer verpfiffen wird, wird doch ganz schnell einfach gekündigt", sagt die Mutter.

Die Linie der AKP ist überall sichtbar. So verbot die Schulleitung des Kadiköy Anadolu Lisesi - auch das inzwischen eine Projektschule - die Aufführung des Musicals "Mamma Mia". Der Grund: Dort sucht ein nichtehelich geborenes Mädchen nach seinem Vater, was nicht mit "türkischen Familienwerten" vereinbar sei. In vielen Projektschulen wurden Veranstaltungen mit jahrelanger Tradition verboten. Die Stundenzahl von Fächern wie Kunst, Musik, Philosophie und Sport seien im Lehrplan generell reduziert worden, kritisiert ein anderer Lehrer und Gewerkschafter. "Das Bildungssystem in der Türkei wird regelrecht ins Mittelalter zurückgeworfen. Die Türkei entfernt sich so von Wissenschaft, Aufklärung und Demokratie", sagt er. "Die AKP-Führung will ein Volk, das gehorcht und keine Fragen stellt."

<Bei einem Angriff auf einen Nachtclub im Zentrum Istanbuls werden mindestens 39 Menschen getötet. Der Gouverneur der türkischen Metropole spricht von einem Terrorangriff. Der oder die Täter laufen möglicherweise noch frei herum.

Bei einem Anschlag auf die Silvesterfeier in einem der größten Nachtclubs im Zentrum Istanbuls sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Mindestens 69 Menschen sind offiziellen Angaben zufolge darüber hinaus verletzt worden. Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin sagte: "Das ist ein Terrorangriff." Ein Angreifer habe sich um 01.15 Uhr (Ortszeit/23.15 MEZ) Zugang zum Club "Reina" verschafft, indem er am Eingang einen Polizisten und einen Zivilisten erschossen habe.

Unter den Todesopfern sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 16 Ausländer. Laut Innenminister Süleyman Soylu wurden bisher 21 Opfer identifiziert. Die Polizei fahnde weiter nach "einem Terroristen", der den Anschlag begangen habe. Die Sicherheitskräfte gehen demnach von nur einem Schützen aus. Bekannt hat sich zu den Atttentat bisher niemand.

Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete, zwei als Weihnachtsmänner verkleidete Angreifer hätten in dem Club wahllos um sich geschossen. Mindestens 700 Menschen hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Club aufgehalten, um Silvester zu feiern. Augenzeugen hätten berichtet, die Angreifer hätten Arabisch gesprochen. Spezialeinheiten der Polizei durchsuchten demnach den Nachtclub. Polizisten riegelten den Tatort ab. Zu sehen waren Partygäste, Männer in Anzügen und Frauen in Cocktailkleidern, die im Schockzustand den Nachtclub verließen.

Menschen springen in den Bosporus

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete dagegen - wie der Gouverneur - nur einen Bewaffneten, der in den Club am Bosporusufer eingedrungen sei. Dem Nachrichtensender NTV zufolge sprangen mehrere Menschen in Panik in den Bosporus, um sich in Sicherheit zu bringen. Sie seien von Polizisten gerettet worden. Unklar blieb das Schicksal des oder der Angreifer.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, zum Zeitpunkt des Angriffs seien 700 bis 800 Menschen zu Silvesterfeierlichkeiten in dem Club gewesen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie zahlreiche Kranken- und Polizeiwagen vor dem "Reina" standen. Der Zeitung "Hürriyet" zufolge waren am Silvestertag erst acht Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in Ankara festgenommen worden, die einen Anschlag Silvestertag geplant haben sollen.

Eine der vornehmsten Adressen Istanbuls

Der Club "Reina" im Viertel Ortaköy ist eine der vornehmsten Adressen in der Metropole und bei der Istanbuler Oberschicht sehr beliebt. Er liegt direkt am Ufer des Bosporus im Norden der Istanbuler Innenstadt, auf der europäischen Seite der Metropole. Nur wenige hundert Meter weiter hatten die offiziellen Silvesterfeierlichkeiten der Stadt stattgefunden.

Aus Angst vor möglichen Anschlägen waren in der Silvesternacht Medienberichten zufolge 17.000 Polizisten in Istanbul im Einsatz. An der zentralen Ausgehmeile Istiklal Caddesi kontrollierten Sicherheitskräfte die Zugänge und durchsuchten Taschen.

Die deutsche Botschaft hatte in einer Mitteilung an Deutsche angesichts der Terrorgefahr mitgeteilt: "Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Festlichkeiten an Silvester und Neujahr sollte verantwortungsvoll geprüft werden."

Terror ohne Ende

Die Türkei wird seit mehr als einem Jahr immer wieder von Anschlägen erschüttert, für die militante Kurden und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder die Gülen-Bewegung verantwortlich gemacht werden.

Am 19. Dezember wurde der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, von einem türkischen Polizisten erschossen. Zwei Tage vorher wurden bei einem Anschlag 14 Soldaten getötet und 56 weitere Menschen verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine radikale Splittergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Am 10. Dezember wurden bei einem Doppelanschlag auf Polizisten nach einem Spiel des Fußballvereins Besiktas Istanbul 44 Menschen getötet. Auch zu dieser Tat bekannten sich die Freiheitsfalken.

Im Juni wurden bei einem Selbstmordattentat im Istanbuler Atatürk-Flughafen 47 Menschen getötet, im August riss ein Selbstmordattentäter bei einer kurdischen Hochzeitsfeier in Gaziantep fast 60 Menschen mit in den Tod.

<Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei werden Zehntausende angebliche Putschisten festgenommen. Nun fallen die ersten Urteile. Zwei Militärs sollen den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen.

Das Gericht befand die Angeklagten, einen Oberst und einen Major, der Verschwörung für schuldig. Sie hätten nach einer erfolgreichen Entmachtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Provinzkommandeure die Macht der Putschisten absichern sollen, argumentierte die Anklage.

Das Gericht sah die Angeklagten als Teil eines Netzwerkes, bei dem die Gülen-Bewegung die Strippen gezogen habe. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Der Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs forderte nach Regierungsangaben mindestens 246 Todesopfer. Eine endgültige Zahl der getöteten Putschisten hat die Regierung nicht veröffentlicht.

Hunderte Haftbefehle erlassen

In ihrem Kampf gegen die Gülen-Bewegung geht die Justiz unterdessen weiter gegen Firmen und Geschäftsleute vor. Die Staatsanwaltschaft erließ allein Haftbefehle gegen fast 400 Unternehmer, denen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, ihnen werde vorgeworfen, Gülen-Einrichtungen finanziert zu haben. 110 der Verdächtigen seien im Ausland. Das Gericht habe außerdem die Durchsuchung der Wohnungen und Büros der Verdächtigen beschlossen.

Auch der Chefjustiziar und ein früherer Vorstandschef des Medienkonzerns Dogan wurden unter dem Vorwurf der Unterstützung Gülens festgenommen. Zur Dogan-Gruppe gehören die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN Türk. Die Gruppe des als säkular bekannten Firmengründers Aydin Dogan umfasst zudem Beteiligungen an zahlreichen Finanz-, Energie- und Tourismusunternehmen. Der Dogan-Aktienkurs brach zu Handelsbeginn um rund zehn Prozent ein.

Nach Anadolu-Angaben wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 41.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Quelle: n-tv.de , hul/rts/dpa>

========

7.1.2017: Hohe Kriminalität im Augland kann zum Entzug der türkischen Staatsbürgerschaft führen
Warum bestimmten Auslands-Türken nun der Verlust der Staatsbürgerschaft droht
https://de.sputniknews.com/politik/20170107314031666-tuerken-verlust-staatsbuergerschaft-dekret/

<Die türkische Regierung hat ein neues Dekret erlassen, wonach im Ausland lebenden Türken unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Dies berichten deutsche Medien am Samstag.

Voraussetzung ist, dass der betreffende türkische Staatsbürger einer schweren Straftaten beschuldigt wird und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückkehrt. Zu solchen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche oder die Gründung bewaffneter Organisationen, hieß es.

Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu unterhalten, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht Folge geleistet. Darunter sollen Diplomaten und Nato-Offiziere sein. Andere setzten sich nach dem gescheiterten Putsch ins Ausland ab.

========

7.1.2017: Nach einem Jahr Ärger: Türkei zieht Truppen aus Irak ab
https://de.sputniknews.com/politik/20170107314031043-tuerkei-truppenabzug-irak-treffen-bagdad/

„Es wurde eine Vereinbarung zur Forderung des Iraks über den Abzug der türkischen Truppen aus Baschika erreicht“, so al-Abadi.

Der türkische Einsatz in Baschika hatte Ende vergangenen Jahres zu einer Krise mit der irakischen Regierung geführt. Auslöser war die Verlegung von rund 150 türkischen Soldaten und mindestens 20 Panzern in das Militärlager. Sie sollten nach Angaben der Regierung in Ankara die türkischen Militärausbilder in Baschika schützen, die dort kurdische Peschmerga und sunnitische Kämpfer im Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) trainieren.

Doch laut der irakischen Regierung war die Verlegung nicht abgesprochen worden und darum als Einmischung in die internen Angelegenheiten und Verletzung der Souveränität des Landes angesehen worden. Die türkische Regierung beteuerte, sie habe eine offizielle Genehmigung von der irakischen Regierung gehabt und wollte ihre Truppen zunächst nicht aus dem Irak abziehen.

Der türkische Premier Binali Yildirim ist am Samstag mit einer Regierungsdelegation zu einem offiziellen Besuch in den Irak gekommen, erstmals seitdem sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verschlechterten. Das Treffen zwischen Yildirim und seinem irakischen Amtskollegen fand hinter verschlossenen Türen statt.>

<Am Freitag sollte die Berichterstattung losgehen, doch noch vor dem Start ist die Website "Özguruz" aus der Türkei nicht mehr erreichbar: Das kritische Onlinemedium wurde laut dem Herausgeber "Correctiv" gesperrt.

Demnach sollte die Berichterstattung am Freitag beginnen. Das Portal ist mit dem grundlegenden journalistischem Anspruch angetreten, zu informieren. "Wir werden all jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen", schreibt der Chefredakteur von "Özgürüz", Can Dündar, auf der Startseite der Website.

Die Journalisten in der Türkei seien zurzeit "arbeitslos, still, ohne Organisation", schreibt Dündar weiter: "Doch jetzt kommen wir wieder zusammen. In einem freieren Umfeld, aus den Fehlern der Vergangenheit lernend, werden wir objektiv und mutig zum investigativen Journalismus zurückkehren."

In der Türkei wird die Pressefreiheit seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres zunehmend eingeschränkt, mehr als hundert Journalisten sind derzeit inhaftiert, Hunderte Medien wurden geschlossen.

Der Journalist Dündar twitterte nach der Sperrung, er habe sich bereits gefragt, wann die Seite blockiert werde.

Dündar war in der Türkei Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet". Im vergangenen Mai war er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Er legte Revision ein und lebt seit Monaten im Exil in Deutschland. Im September wurde außerdem ein Prozess wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation gegen ihn eröffnet.

Auf diplomatischer Ebene sorgte eine Einladung Dündars durch das Bundesjustizministerium für Verstimmungen. Es müsse "als Provokation aufgefasst werden", dass der regierungskritischen Journalisten als Ehrengast und Redner bei dem Neujahrsempfang des Ministeriums geladen war, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hüseyin Müftüoglu am Donnerstag. Dündar hielt bei dem Neujahrsempfang am Mittwoch eine Rede.

========

31.1.2017: Still und unbemerkt: Erdogan lässt mit Drohnen die Kurden bombardieren

https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-drohnenkrieg-der-tuerkei/

Seitdem der Konflikt mit der PKK wiederaufgeflammt ist, greift das türkische Militär zunehmend auf bewaffnete Drohnen zurück. Dabei ist oftmals unklar, wen die Drohnen-Angriffe treffen. Von einer hohen Anzahl ziviler Opfer ist erfahrungsgemäß auszugehen.

Nüchtern stellte das türkische Verteidigungsministerium Ende Oktober fest, dass durch Drohnen-Angriffe in der Provinz Hakkari im Südosten des Landes mindestens 72 Menschen getötet wurden. Sowohl das Militär als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichneten sämtliche Opfer als „PKK-Terroristen“. Selbiges Szenario wiederholte sich im darauffolgenden Monat. Am 10. November wurden mindestens neunzehn Menschen in Sirnak getötet. Zwei Tage später gab es sechs weitere Todesopfer im Nordirak. In allen Fällen kamen türkische Drohnen zum Einsatz. Auch in diesen Fällen gelten alle Opfer der Luftschläge offiziell als „PKK-Terroristen“.

Seitdem im Sommer 2015 der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans wieder aufgeflammt ist, herrscht Krieg im Südosten der Türkei. Seitdem werden weite Teile jener Kurden-Gebiete, die mutmaßlich unter PKK-Kontrolle stehen, vom türkischen Militär großflächig bombardiert. Laut der Regierung in Ankara hat das Militär bereits zehntausend „Terroristen“ getötet oder gefangen genommen. Von zivilen Opfern ist keine Rede. Währenddessen kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International das Vorgehen des türkischen Militärs und berichten von Massenvertreibungen und einer „kollektiven Bestrafung“ der lokalen Bevölkerung.

Hundertprozentige Treffsicherheit gibt es nicht

„Die Aussage, dass ‚nur Terroristen‘ getötet werden, ist aus zweifacher Hinsicht problematisch. Zuerst ist die Bezeichnung Terrorist schon eine Wertung und bekannterweise ist des einen Terroristen des anderen Freiheitskämpfer. Wenn die türkische Armee nun sagt, dass nur die, die getötet werden sollen, getötet werden, ist das mindestens genauso problematisch. Bei jeder Art von Angriff – ob mit einer Drohne oder einem anderen System – sind zivile Opfer in der Regel nicht auszuschließen“, meint Ulrike Franke vom Department of Politics and International Relations der Universität Oxford gegenüber Hintergrund. Laut Franke, die sich speziell auf den Krieg mit Drohnen fokussiert, lasse die Realität der modernen Kriegsführung eine hundertprozentige Treffsicherheit ohne jegliche zivile Opfer kaum zu.

Im Konflikt zwischen Ankara und der PKK kamen erstmals bewaffnete Drohnen aus türkischer Eigenproduktion zum Einsatz. Noch vor wenigen Jahren wurde die Drohnen-Technologie der Türkei aus Israel eingekauft. Doch im vergangenen September verkündete Selcuk Bayraktar, Cheftechniker des türkischen Waffenproduzenten Baykar Technologies, via Twitter den allerersten Einsatz der Bayraktar TB2, einer Drohne, die „zu einhundert Prozent türkisch und original“ sei. Führende türkische Staatsmedien berichteten kurz darauf stolz von der ersten bewaffneten Drohne der Türkei, die bei „Anti-Terror-Operationen“ zum Einsatz kam.

Seitdem berichtet die türkische Regierung regelmäßig von den Erfolgen der Bayraktar TB2, die – so scheint es – zum neuen Trumpf des Militärs geworden ist. Laut der offiziellen Narrative tötet die Drohne nur Terroristen und sonst niemanden. Diese Darstellung ist allerdings zu Recht mit Skepsis zu betrachten. Genauso wie bei allen anderen Drohnen-Angriffen ist auch bei türkischen nicht bekannt, wen sie töten. Vor allem Regierungsangaben und offizielle Statements sind in diesem Kontext besonders kritisch zu betrachten.

Neben der Türkei sind auch die USA, Großbritannien, Russland und der Iran mit Kampfdrohnen im Irak und in Syrien aktiv. Besonders gepriesen wird dabei die angebliche Präzision sowie das geringe Risiko der Drohnen-Einsätze – eine Meinung, die von Beobachtern kaum geteilt wird.

„Die Treffsicherheit von Drohnen ist verhältnismäßig höher als die anderer Luftfahrzeuge. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Waffen nicht auch Zivilisten töten. Zivilisten wurden in vielen Ländern häufig von Drohnen getötet“, so Chris Woods von der Organisation „Airwars“, die Luftangriffe im Irak, in Syrien und in Libyen beobachtet und zivile Opfer zurückverfolgt.

Unabhängige Beobachter sind notwendig

Laut Micah Zenko, einem Analysten des US-Denkfabrik „Council of Foreign Relations“, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Drohnen-Angriffe Zivilisten töten, um zwanzig Mal höher als bei klassischen Luftangriffen. Zenko kam zu diesem Schluss, nachdem er die Daten von US-amerikanischen Drohnen-Angriffen in Somalia, Jemen und Pakistan mit jenen von Luftangriffen im Irak und in Syrien verglichen hatte.

Wie bei anderen Staaten sind auch im Fall des türkischen Drohnen-Programms unabhängige Beobachter notwendig, um mögliche zivile Opfer zu identifizieren. „Unabhängige Untersuchungen werden notwendig sein. Journalisten haben die US-Operationen im Jemen und in Pakistan hinterfragt. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) tut selbiges, indem sie zivile Opfer jährlich dokumentiert. Unabhängige Beobachter und Ermittler, die das Leid der zivilen Bevölkerung aufdecken, sind in allen Konflikten unverzichtbar“, meint etwa Jack Serle vom Bureau of Investigative Journalism (TBIJ), einer in London ansässigen Organisation, die sich ausführlich mit dem Drohnen-Krieg in mehreren Ländern befasst.

Selbiges muss laut Serle auch in der Türkei geschehen. „Wenn die Türkei ihre Drohnen sowohl im Inland als auch im Ausland benutzt, wird eine unabhängige Untersuchung ihres Vorgehens notwendig sein“, betont er gegenüber Hintergrund.

Unabhängige Beobachter sind in diesen Tagen in der Türkei allerdings kaum zugegen. Besonders im kurdischen Südosten des Landes wird seitens Regierung und Armee versucht, eine freie und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Ankara will keineswegs die mediale Deutungshoheit verlieren. Andernfalls droht das geschaffene Narrativ wie ein Kartenhaus zu zerfallen.

Ein wichtiger Aspekt, der dabei untergeht, ist das Rekrutierungspotenzial, welches sich militanten Gruppierungen nach derartigen Angriffen bietet. Ein Beispiel hierfür sind etwa die an Afghanistan angrenzenden Stammesgebiete in Pakistan, in denen US-amerikanische Drohnen-Angriffe seit 2004 zum Alltag gehören. Laut dem TBIJ sind lediglich sechzehn Prozent der identifizierten Drohnen-Opfer Pakistans militante Kämpfer gewesen. Nur vier Prozent von ihnen stammten aus einem al-Qaida nahen Umfeld.

Ähnlich verhält es sich auch im Jemen, wo laut der UN zwischen den Jahren 2014 und 2015 mehr Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden als durch Anschläge von al-Qaida. Zeitgleich ist die Präsenz militanter Gruppierungen – konkret betrifft das die pakistanischen Taliban und al-Qaida im Jemen – in beiden Ländern gewachsen. Der Grund ist nur allzu offensichtlich: Viele junge Männer wollen ihre Verwandten rächen, schließen sich der nächstbesten Gruppierung an und nehmen Waffen in die Hand.

„Ich habe drei Monate lang versucht zu rekrutieren und bekam nur zehn bis fünfzehn Menschen zusammen. Nach einem US-Angriff waren sofort 150 Freiwillige zur Stelle“, erklärte einst etwa Taliban-Führer Baitullah Mehsud gegenüber der pakistanischen Daily Times.

Was für Pakistan und andere Länder gilt, dürfte auch im Fall der Türkei nicht anders sein. Genauso offensichtlich ist die Tatsache, dass Staaten, von denen eine solche Art von Gewalt ausgeht, nicht an einer unabhängigen Aufklärung und Transparenz interessiert sind – der Drohnenkrieg der Türkei bildet da keine Ausnahme.>

========

2.2.2017: Wegen Inseln vor der Türkei: <Türkei droht Griechenland mit Krieg>
http://www.griechenland-blog.gr/2017/02/tuerkei-droht-griechenland-mit-krieg/2139318/

<Im Rahmen der seitens der Türkei betriebenen Eskalierung der Spannungen in der Ägäis drohte ein Abgeordneter Erdogans Griechenland nun sogar offen mit Krieg.

Die Drohungen der Türken gegenüber Athen haben kein Ende, da sie von Tag zu Tag entweder in der Form von Luftraumverletzungen oder in der Form indirekter oder auch direkter Drohungen „aus offiziellem Munde“ eskalieren.

Den Stab übernahm gestern (01 Februar 2017) Hussein Kotzampigik, Abgeordneter der Regierungspartei „Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) in Smyrna und Mitglied des Nationalen Verteidigungsausschusses, der auf Twitter schrieb: „1996 hatte Ministerpräsidentin Çiller Befehl zur Versenkung der griechischen Schiffe bei Imia gegeben, aber weil der Kommandeur der Marine Angst hatte, führte er den Befehl nicht aus. Seitdem diese politische Anweisung nicht umgesetzt wurde, setzt sich das ungezogene Verhalten der Griechen in der Ägäis setzt fort. Die Griechen müssen jedoch wissen, dass die Türkei nicht die Türkei des Jahres 1996 ist.„

Türkische Warnung an Griechenland: „Wir werden Euch schlagen …„

Jede Grenze der Dreistigkeit überschreitend fügte Hussein Kotzampigik an: „Ich warne Griechenland. 1996 seid Ihr wegen der Feigheit eines Admirals davongekommen. Spielt mit uns nicht das Spiel von Imia, wir werden Euch schlagen.„

Die neuen provokanten Erklärungen erfolgten nur wenige Stunden nach den Überfliegungen, die türkische Kampfflugzeuge über Imia durchführten, während der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sich zum Abwurf eines Kranzes in Gedenken an die drei bei der Imia-Krise im Jahr 1996 gefallenen griechischen Offiziere in dem Gebiet befand. Die Türken zeigen sich entschlossen, das Klima der Spannung zu speisen, da vorausgehend der Vize-Ministerpräsident der türkischen Regierung, Veysi Kaynak, gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anatoli erklärte, „von Griechenland erfolgt eine Bemühung, Imia und diverse andere Eilande zu verwerten, jedoch wird die Türkei Griechenland niemals gestatten, neue Räume um es herum zu erschließen„.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass am Morgen des 01 Februar 2017 vorher türkische Kampfflugzeuge über den griechischen Eilanden zehn Überfliegungen durchführten. Ein türkischer Kampfjet überflog Imia um 07:43 Uhr, 07:57 Uhr und 08:25 Uhr in einer Höhe von entsprechend 25.000, 24.000 und 17.000 Fuß. Es folgte eine weitere Überfliegung über Kalolimno um 08:41 Uhr in 24.000 Fuß Höhe. Im selben Zeitraum (von 07:59 Uhr bis 08:28 Uhr) schritt ein zweiter türkischer Kampfjet F16 zu vier weiteren Überfliegungen in dem selben Gebiet. Die türkischen Kampfflugzeuge wurden von Flugzeugen der griechischen Luftwaffe identifiziert und „in Schach“ gehalten.

(Zu letzterem sei angemerkt, dass bei den praktisch alltäglichen Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Jets und im Rahmen zahlloser „fiktiver Luftschlachten“ auf beiden Seiten sinnlos nicht nur Unsummen verpulvert werden, sondern auch wiederholt Menschenleben zu beklagen waren.)

========

5.2.2017: Erdogans Geschichtsschreibung mit der Karte von Piri Reis: <Von Osmanen entdeckt: Türkei erhebt nun Ansprüche auf die Antarktis>

http://www.krone.at/welt/tuerkei-erhebt-nun-ansprueche-auf-die-antarktis-von-osmanen-entdeckt-story-552510

Für das Forschungszentrum werde demnächst eine türkische Delegation in die Antarktis fahren, zitierte die regierungskritische Tageszeitung "Cumhuriyet" den Abgeordneten der islamisch- konservativen AKP- Regierung. Welche Gebiete der Antarktis Ankara einfordern wolle, ließ der Wissenschaftsminister offen.

Damit würde umgesetzt, was Säkularisten in der Türkei schon seit langer Zeit fürchten: Die islamisch- konservative AKP- Regierung stärkt Schritt für Schritt die religiösen Inhalte in Bildungsanstalten, indem sie etwa die Theorie des Kreationismus unterstützt. Der Kreationismus lehnt die Evolutionstheorie ab und geht davon aus, dass alle Arten von Gott geschaffen wurden ...

Forschungsstation in Antarktis 23 Kilometer versetzt

Unterdessen musste in der Antarktis aufgrund des Klimawandels die britische Forschungsstation "Halley VI" übersiedeln. Die aus acht blauen und roten Modulen bestehende Einrichtung befindet sich nun 23 Kilometer weiter östlich vom bisherigen Standort auf dem Brunt- Schelfeis. 13 Wochen dauerte das Unterfangen, bei dem die Container einzeln auf Kufen gestellt und damit vorsichtig über das Eis gezogen wurden. "Halley VI" dient vor allem der Beobachtung des Klimawandels.

Mitte Jänner hatte die Gesellschaft erklärt, dass entgegen ursprünglicher Planung doch kein Team in der Station überwintern werde. Experten fürchteten, dass das Eis in der Umgebung im Winter brechen könnte.>

„Jene, die in ihren Schreiben Informationen über Personen weitergegeben haben, wurden sofort als Zeichen des guten Willens auf ihre ursprünglichen Posten zurückbeordert", sagte er. Deswegen sei es unannehmbar, dass weiter eine „Kampagne" gegen Ditib und Diyanet betrieben werde. „Es gibt keine Spionagetätigkeit", betonte Görmez.

„Diese unbegründeten Äußerungen, Nachrichten und Behauptungen in den Medien können den Gläubigen unheilbare Wunden zufügen. Die politisch und öffentlich verantwortlichen Personen sollten sich mit übereilten und unredlichen Erklärungen zurückhalten", so Görmez. Diyanet halte sich uneingeschränkt an das Prinzip politischer Neutralität und sondere sich von radikalen Strukturen, Terrorismusherden und Kreisen ab, die die Religion missbrauchten.

Imame und Religionsattachés von DİTİB sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung und deutsche Lehrer gesammelt und diese an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben haben. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den versuchten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich.>

Gemäss dem ARD-Bericht werden die Spenderorgane von illegalen Händlern im Internet angeboten, allen voran bei Facebook. So bietet ein Händler den Reportern von Fakt bei einem fingierten Deal die Niere eines Flüchtlings für fast 30'000 Euro an – inklusive der Transplantation in einer türkischen Klinik. Die Preise für eine Niere sollen dort auf dem Schwarzmarkt zwischen 6000 und 11'000 Euro betragen.

Mehrere Flüchtlinge stellen in Gesprächen mit den deutschen Journalisten die Beweggründe für den Verkauf ihrer Organe dar. Viele wollen mit dem Geld ihr Glück im Westen versuchen – oder wieder nach Hause zurückkehren. Ein Vater erklärte, dass seine schwer kranke Tochter dringend eine Knochenmarkspende benötige. Freunde hätten zwar zu Hause Geld gesammelt, damit er mit seiner Familie nach Deutschland fliehen und dort seine Tochter operieren lassen könne. Aber die Familie befinde sich nun in der Türkei und brauche Geld für die Weiterreise.

Der aus Syrien stammende Ahmed sagt vor der Kamera: «Ich kann kein Türkisch, ich habe keine Bekannte, keine Arbeit, keine Wohnung. Ich verkaufe meine Niere, weil ich riesige Probleme habe und unter Druck stehe.» Es gebe keine andere Möglichkeit, um zu Geld zu kommen, als einen Teil seines Körpers zu verkaufen.

Der unerlaubte Organhandel ist nicht zuletzt eine Folge der prekären wirtschaftlichen Lage vieler Flüchtlinge. Die Hilfsorganisation Pro Asyl bemängelt, dass viele Syrer unter unzumutbaren Verhältnissen in den türkischen Lagern leben würden. Zwar habe die EU zwischen 700 und 900 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt, erklärt Karl Kopp von Pro Asyl. Jedoch komme der Betrag zum Teil nicht flächendeckend an. So gehen viele Kinder weiterhin nicht zur Schule, und es mangelt nicht nur im medizinischen Bereich sondern auch bei der Unterbringung und Versorgung.

Für Kopp ist der Handel mit Organen von Flüchtlingen ein neues Ausmass der menschlichen Tragödie in Krisen- und Kriegsregionen. «Wir waren gewohnt, dass Schutzsuchende obdachlos und mittellos sind, dass sie betteln müssen. Dass Frauen ihren Körper verkaufen müssen. Die Steigerungsform ist jetzt, dass auch Organe verkauft werden müssen, um eine menschenwürdige Perspektive oder eine Fluchtalternative zu entwickeln.»

Wie genau die Strukturen des unerlaubten Organhandels aussehen, zeigen die Recherchen der TV-Sendung nicht ganz auf. Ein Vermittler behauptet, zahlreiche Operationen würden in einem Spital der ostanatolischen Stadt Malatya vorgenommen.

Ein Flüchtling spricht in der Sendung vom Dienstagabend (21.45 Uhr) allerdings von zwei Bekannten, die nach der Operation nicht in einem Bett einer Krankenstation, sondern auf der Strasse aufgewacht seien. Und letztlich würden auch Operationen in privaten Häusern oder Wohnungen vorgenommen werden.

<Schwere Vorwürfe gegen vier türkische Konsulate in NRW: Bei einem angeblichen Informationsabend wurden offenbar Lehrer und Eltern aufgefordert, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik an Präsident Erdogan umgehend zu melden.

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen offenbar unter Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern unmissverständlich zu Spitzeldiensten an Schulen aufgefordert zu haben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, seien türkischstämmige Eltern und Lehrer angewiesen, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden.

Demnach habe es Ende Januar entsprechende Informationsveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. Ursprünglich sei die Einladung zur Veranstaltung unter dem Titel "Diskriminierung türkischer Schülerinnen und Schüler" erfolgt. Nach Beginn des Treffens habe man jedoch die Tagesordnung geändert, berichteten Teilnehmer gegenüber der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Statt über die Sorgen türkischer Schüler zu sprechen, sei von den Anwesenden verlangt worden, eine Kommission zu gründen. Diese sollte Kritik innerhalb deutscher Lehranstalten am türkischen Präsidenten Erdogan an die Konsulate zurückmelden. "Ob die Order ausgeführt wurde, wissen wir bisher nicht", so der GEW-Landesvize Sebastian Krebs laut "Rheinischer Post". Manche der Veranstaltungsteilnehmer sollen sich strikt geweigert haben, der Aufforderung nachzukommen.

An den Treffen sollen neben Lehrer- und Elternvereinen auch Imame teilgenommen haben. Betroffen sind den Angaben zufolge sämtliche Schulfächer. "Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten", teilte Krebs den Funke-Zeitungen mit. Der GEW liegen zudem "Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur" vor, die offenbar von den Konsulaten an Lehrer verteilt werden. Nach Angaben der Gewerkschaft seien diese "stark nationalistisch" gefärbt.

Staatsschutz ermittelt

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, sagte: "Sollte sich der Verdacht nach den Ermittlungen bewahrheiten, sind alle vier Generalkonsuln nicht mehr haltbar." Dann müsse NRW über das Außenministerium aktiv werden. "Schulministerin Löhrmann hat stets versichert, es gebe keinen Einfluss auf den Unterricht. Doch den gibt es anscheinend sehr wohl."

Mittlerweile interessiert sich auch der Staatsschutz für die Vorgänge in NRW und sucht Kontakt zu betroffenen Lehrern. Die Landesregierung teilte mit, ihr seien die Vorwürfe seit dem 15. Februar bekannt. "Justiz und Sicherheitsbehörden wurden informiert", so ein Sprecher des Schulministeriums. Die Konsulate wurden zur Stellungnahme aufgefordert, die allerdings noch aussteht. Bestätigt wurde das Treffen indes vom Dachverband der Türkischen Elternvereine in Deutschland.

Bereits vor rund vier Wochen hatte das NRW-Innenministerium mitgeteilt, dass fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Ditib-Imamen ausspioniert wurden. Die "Spionagelisten" sollen von Ditib-Predigern zusammengestellt und nach Ankara übermittelt worden sein.

Berichte über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag haben die Landesregierung und Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert.

Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei „Informationsveranstaltungen“ türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ vorige Woche über entsprechende Hinweise berichtet, am Donnerstag dann auch „Spiegel Online“.

Das Düsseldorfer Schulministerium habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

Unter anderem geht es darum, ob versucht wurde, über eigene „Lehrpläne“ den Unterricht zu manipulieren und ob möglicherweise sogar Schüler zu Spitzeleien angestiftet werden sollten. Vom Generalkonsulat in Düsseldorf, das bereits vom Schulministerium zur Klärung aufgefordert worden ist, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main sagte, der Verdacht von Spitzeleien im Klassenzimmer sei „bis jetzt auf NRW beschränkt. Ähnlich lautende Informationen aus anderen Bundesländern liegen uns bisher nicht vor.“

Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht, berichtete Harm. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der dpa, es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse auch mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen seien. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist. (dpa)>

========

23.2.2017: Erdogan spitzelt in Deutschland herum: <Vorwürfe in Nordrhein-Westfalen: Kritische Lehrer werden an die Türkei verpfiffen>

http://www.20min.ch/ausland/news/story/17800969

«Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern offen dazu aufzufordern, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden», schreibt spiegel.de und beruft sich auf einen Bericht der lokalen Funke-Medien NRW. In der Realität könnte das dann so aussehen: Ein Lehrer äussert sich kritisch zur Politik der türkischen Regierung und wird dabei von einem Schüler gefilmt. Diese Aufnahme landet dann bei den türkischen Behörden.

Sebastian Krebs, Vizepräsident der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen (NRW), erklärt: «Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden.» Offenbar seien Ende Januar entsprechende Info-Veranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster durchgeführt worden.

An jenen Treffen sollen neben der Lehrerorganisationen und Elternvereinen auch Imame teilgenommen haben. Gemäss Krebs handelt es sich um alle Fächer. «Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten», weiss Krebs.

Inzwischen haben die Vorgänge die Neugier des deutschen Staatsschutzes geweckt. Im Düsseldorfer Konsulat sollen sich Lehrer und Lehrerinnen demonstrativ geweigert haben, ihre Schulen und ihre Berufskollegen auszuspionieren. Der Gewerkschaft liegen überdies Jahrespläne für den Unterricht «Türkisch und türkische Kultur» vor, die von den Konsulaten an die deutsche Lehrerschaft verteilt werden. Diese Lehrpläne seien stark nationalistisch gefärbt, findet Krebs.

Dass diese Meetings stattgefunden haben, bestätigt der Dachverband der Türkischen Elternvereine Deutschland. Die Konsulate dagegen würden schweigen, berichten die lokalen Medien. Die Landesregierung teilt mit, ihr seien die Vorwürfe seit Mitte Februar bekannt. Justiz und Sicherheitsbehörden seien in der Folge informiert worden, sagt ein Sprecher des Schulministeriums. Die Konsulate seien inzwischen zu Stellungnahmen aufgefordert worden.

Bereits vor einem Monat bestätigte das Innenministerium von NRW, dass fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Imamen des Islamverbandes Ditib ausspioniert worden waren. Ditib-Imame werden von Ankara entsandt und auch entlöhnt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen diesen Verband wegen des Verdachts auf Spionage. Die Türkei, so spiegel.de, kritisiert das Vorgehen der deutschen Behörden und bezeichnet die Ermittlungen als «Hexenjagd».

========

7.4.2017: Erdogan zerstört die Wirtschaft der Türkei - wie man mit Diktatur einen Staat an die Wand fährt
Vom Tiger zum kranken Mann
http://www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/vom-tiger-zum-kranken-mann.html

<Die Talfahrt der türkischen Wirtschaft liegt nicht nur, aber vor allem, an Erdogans Politik

Vor sieben Jahren gehörte die Türkei neben China zu den Ländern mit der größten wirtschaftlichen Dynamik überhaupt. Inzwischen ähnelt der „anatolische Tiger“ freilich eher dem einstigen „kranken Mann am Bosporus“.

Infolge der Reformen, welche die Regierung von Bülent Ecevit 2001 eingeleitet hatte, erlebte die Türkei einen beeindruckenden ökonomischen Aufschwung. Dadurch verdreifachte sich das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung zwischen 2003 und 2015 auf umgerechnet 12400 US-Dollar. Doch nun geht es wieder bergab, sodass Präsident Recep Tayyip Erdogans ehrgeiziges Ziel, sein Land bis zum 100. Jahrestag der Staatsgründung im Oktober 2023 zu einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt zu machen, unerreichbarer denn je erscheint. Schließlich leidet die Türkei nicht nur unter dem Ausbleiben der Touristen, deren Zahl 2016 um über 30 Prozent zurückging. Vielmehr sind sämtliche wichtigen ökonomischen Eckdaten besorgniserregend. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2016 erstmals nach längerer Zeit – und zwar gleich um drastische 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die Commerzbank kürzlich errechnete. Darüber hinaus erwarten viele Experten für 2017 Stagnation oder ein erneutes leichtes Minus.

Ebenso sank das Pro-Kopf-Einkommen auf 9100 Dollar. Dafür legte die Inflation im Gegenzug an Tempo zu und kletterte im Februar über die Zehn-Prozent-Marke. Die gleiche Tendenz zeigt die Arbeitslosenquote. Sie stieg zu Jahresanfang auf fast 13 Prozent, wobei der Anteil der beschäftigungslosen Jugendlichen sogar bei rund 25 Prozent liegt.

Das alles führte dazu, dass die Türkische Lira auf Talfahrt ging. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 fiel ihr Wert um fast ein Drittel. Das erschwert türkischen Unternehmen die Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten in Fremdwährungen, die sich inzwischen auf umgerechnet rund 300 Milliarden Euro belaufen. Deshalb haben die drei führenden Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch die Bonität der Türkei herabgestuft, womit die Staatsanleihen Ankaras nunmehr als risikoreiches Investment gelten.

Allerdings reicht es nicht aus, die Ursache für die aktuelle wirtschaftliche Schwäche der türkischen Republik ausschließlich in der provokanten Politik Erdogans zu suchen, die neben Urlaubern auch ausländische Investoren verprellt. Denn das Land krankt ebenso an strukturellen Gebrechen, die schon des Längeren bestehen. Hier wäre besonders das Leistungsbilanzdefizit zu nennen. Denn seit dem Jahr 2000 führt die Türkei deutlich mehr Waren ein, als sie exportiert. Vor diesem Hintergrund schadet die politische Konfrontation mit Deutschland ganz besonders, ist die Bundesrepublik doch der größte Absatzmarkt für türkische Produkte.

Die anhaltende Exportschwäche der Türkei resultiert hauptsächlich aus der mangelnden Innovationskraft ihrer Industrie. Hier macht sich bemerkbar, dass Bildung und Forschung Stiefkinder der regierenden konservativ-islamischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP, Adalet ve Kalkınma Partisi) sind. Die investiert lieber in den Religionsunterricht als in eine Förderung der Natur- und Technikwissenschaften. Und das wird sich angesichts der Entlassung von 4500 Akademikern nach dem Juli-Putsch von 2016 wohl kaum ändern.

Um die türkische Wirtschaft aus ihrer existenziell bedrohlichen Situation herauszulavieren, setzt Staatspräsident Erdogan nun die Führung der türkischen Zentralbank unter Druck. Die darf den Leitzins nicht so stark anheben, wie sie es möchte und es angesichts des Lira-Verfalls und der Inflation dringend angezeigt wäre, um die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf zu reduzieren. Mit diesem finanzpolitisch hochriskanten Verhalten will Erdogan eine schnelle ökonomische Erholung erreichen, die für ihn jetzt von überlebenswichtiger Bedeutung ist. Denn der Niedergang der türkischen Wirtschaft könnte seinen Sieg beim Referendum am 16. April gefährden, bei dem es darum geht, ob das parlamentarische Regierungssystem einem Präsidialsystem weichen soll. Doch unabhängig davon, ob Erdogan die Abstimmung gewinnt, bleibt ihm die Aufgabe erhalten, die Türkei aus der Krise zu führen. Im Falle seines Sieges bei der Volksabstimmung dürfte der Erwartungsdruck von Seiten der Anhängerschaft des „Sultans“ noch größer sein als jetzt. Wolfgang Kaufmann>

========

17-04-2017: Auslands-Türken entscheiden das Verfassungsreferendum für den Diktator Erdogan
Wie Türken in Deutschland bei Referendum abstimmten
https://de.sputniknews.com/politik/20170417315366785-tuerken-deutschland-referendum-erdogan/

<Am Sonntag stimmten die Türken bei einem Referendum über das künftige Staatssystem ihres Landes ab. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde. Nach der Auswertung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegen die „Ja“-Sager bei 51,3 Prozent der Stimmen. [...]

In Deutschland hat die große Mehrheit der dort lebenden Türken für das Präsidialsystem in der Türkei gestimmt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Anadolu. In den deutschsprachigen sozialen Netzwerken herrscht Unverständnis und Empörung.

„Wer Erdogan-‚Reform‘ wählt, ist für mich kein ‚türkischer Mitbürger‘, sondern ein Todesstrafen-Fan & Demokratie-Hater“, schreibt ein User auf Twitter.

Mit seiner Meinung ist er nicht allein: Unzählige Menschen haben in den sozialen Netzwerken ihrem Unmut Ausdruck verleiht. In Deutschland in einer Demokratie leben zu dürfen und sie gleichzeitig im Heimatland abschaffen zu wollen, lasse sich nicht vereinbaren, sind viele überzeugt.

Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 63,07 Prozent der in Deutschland lebende türkische Staatsbürger für die Verfassungsreform – das sind über 412.000 Menschen. Nur 36,93 Prozent votierten dagegen, teilte Anadolu mit.

„63% der Türken in Deutschland für Erdogan. Selber in Freiheit leben und andere zur Diktatur verurteilen. Traurig“, kommentiert ein weiterer Nutzer.

Rund 1,4 Millionen Wahlberechtige in Deutschland durften vom 27. März bis zum 9. April über die Verfassungsänderung abstimmen. Ganze 13 Wahllokale wurden bundesweit dafür eingerichtet. Laut Anadolu lag die Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent. In keinem anderen Land jenseits der Türkei sollen übrigens so viele türkische Staatsbürger leben wie in Deutschland.

In Belgien und Österreich fiel das Ergebnis noch deutlicher aus: Hier stimmen der Agentur zufolge jeweils mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja.

In anderen Ländern erreichten die Nein-Lager hingegen mehr Stimmen. In den USA beispielsweise stimmten 83,80 Prozent gegen eine Änderung in der türkischen Verfassung.

„Anders formuliert: Wenn jemand gegen Erdogans Reform stimmt, ist das per se auch noch kein Zeichen für gelungene Integration“, kommentierte der Chefredakteur des „Falters“, Florian Klenk.>

========

29.4.2017: Erdogan lässt in der Türkei Wikipedia sperren

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049545.erdogan-laesst-wikipedia-blockieren.html

<Zugang zum Online-Lexikon in sämtlichen Sprachversionen in der Türkei gesperrt / Behörden nennen zunächst keinen Grund

Berlin. In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden. Internetnutzer in Istanbul konnten sämtliche Sprachversionen von Wikipedia am Samstag nur noch mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Verbindungen erreichen, wie AFP-Korrespondenten feststellten. Nach Angaben der Gruppe Turkey Blocks, die Internetzensur in der Türkei überwacht, wurde der Zugang zu Wikipedia aufgrund einer behördlichen Anordnung gesperrt.

Der Grund dafür war zunächst aber unklar. Wie Turkey Blocks und Medien wie die Zeitung »Hürriyet« berichteten, wurde der Zugang zu Wikipedia aufgrund einer vorläufigen Anordnung gesperrt, die noch von einem Gericht bestätigt werden muss. Zitiert wird eine Erklärung der türkischen Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien, derzufolge die Anordnung »nach technischer Analyse und rechtlicher Erwägung auf der Grundlage von Gesetz Nummer 5651« erlassen wurde. Eine Begründung wurde demnach aber nicht genannt. Die Blockade schien für alle Sprachen in Kraft zu sein.

Die Türkei blockiert Zehntausende von Internetseiten. In der Vergangenheit erlegte die Regierung den Sozialen Medien Einschränkungen auf, darunter auch für YouTube und Twitter. Die Behörden sind in der Lage, ganz bestimmte Twitter-Konten zu sperren. Agenturen/nd>

========

29.4.2017: Erdogan verbietet Dating-Shows am TV
Türkische Dekrete: Dating-Shows verboten – 4000 Beamte entlassen
http://www.20min.ch/ausland/news/story/15717362

Im Zuge ihres Vorgehens gegen mutmassliche Putsch-Unterstützer hat die türkische Regierung fast 4000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Dekret wurden 3974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige. In dem Dekret war jeder einzelne Entlassene namentlich erwähnt.

Gleichtags wurden gemäss der Nachrichtenagentur AFP auch Dating-Shows am Fernsehen verboten. «Im Radio und Fernsehen können Programme, die Personen einander vorstellen, um einen Partner zu finden, nicht mehr zugelassen werden», heisst es demnach im Dekret der islamisch-konservativen Regierung.

Vizeregierungschef Numan Kurtulmus hatte das Verbot im März angekündigt und gesagt, derartige Sendungen passten nicht zu den türkischen Sitten und Traditionen. «Es gibt einige merkwürdige Sendungen, die die Institution der Familie beschädigen und ihr die Würde und Heiligkeit nehmen», hatte er gesagt.

Regierungsgegner in der Türkei fürchten eine immer stärkere Ausrichtung der Politik nach einem konservativen Verständnis des Islam. Anhänger der Regierungspartei AKP argumentieren, Kuppelshows erhielten jedes Jahr Tausende Beschwerden von Bürgern, weshalb ein Verbot im öffentlichen Interesse sei.

Die Türkei befindet sich seit dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli im Ausnahmezustand. Die Regierung Erdogans hat den Ausnahmezustand bereits dreimal verlängert.

Am Samstag ist in der Türkei bereits landesweit der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden. Die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) bestätigte, den Zugang gesperrt zu haben, nannte aber keinen Grund für die Entscheidung. Medienberichten zufolge sollen die türkischen Behörden Wikipedia zuvor vergeblich aufgefordert haben, Inhalte zur «Terrorunterstützung» sowie Angaben, wonach die Türkei mit Terrorgruppen kooperiere, zu löschen.

Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem Putschversuch wurden daher in der Türkei zehntausende mutmassliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Erst am Mittwoch hatte die Polizei bei landesweiten Razzien mehr als tausend Verdächtige festgenommen, Tausende weitere wurden per Haftbefehl gesucht. Am selben Tag suspendierte die Polizei in den eigenen Reihen mehr als 9100 Beamte, weil sie Verbindungen zum Gülen-Netzwerk haben sollen.

========

Istanbul 1.5.2017: Diktator Erdogan verteilt Tränengas und Gummigeschosse - 1 Todesopfer und viele Verletzte
Wasserwerfer und Gummigeschosse: Ein Toter bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul
http://www.epochtimes.de/politik/welt/wasserwerfer-und-gummigeschosse-ein-toter-bei-demonstration-zum-1-mai-in-istanbul-a2108501.html

Festnahmen und Tränengas zum 1. Mai in Istanbul: Die türkische Polizei ist mit aller Härte gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgegangen, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz marschieren wollten.

Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein und nahmen mehr als 200 Demonstranten fest, nachdem diese Banner mit Parolen gegen die Regierung entrollt hatten.

„Lang lebe der 1. Mai. Nein zum Diktator“, hieß es auf Bannern der linken Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Gayrettepe. Als der Protestzug in Richtung des Taksim-Platzes startete, schritt die Polizei ein. Der Istanbuler Gouverneur erklärte, einige illegale Gruppen hätten versucht, die Feiern zum 1. Mai als „Vorwand“ für Proteste gegen die Regierung zu nutzen.

Demnach kam ein Mensch bei einem Unfall beim Manöver eines Wasserwerfers ums Leben. 40 Molotowcocktails, 17 Handgranaten, 176 Feuerwerkskörper und sieben Masken seien beschlagnahmt worden, erklärte die Polizei. Insgesamt 207 Menschen seien festgenommen worden. Allein in Istanbul waren rund 30.000 Polizisten im Einsatz.

Seit Gezi-Unruhen im Sommer 2013: Demonstrationsverbot für Taksim-Platz

Die Istanbuler Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen, auf dem seit den Gezi-Unruhen im Sommer 2013 keine Proteste mehr zugelassen werden. Der Platz war am Montag komplett mit Gittern abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen waren in weitem Umkreis abgesperrt. Die Polizei war massiv präsent, die Metrostation war geschlossen.

Der Taksim-Platz war in Istanbul der Austragungsort der Mai-Kundgebungen bis 1977, als 34 Menschen von radikalen Nationalisten erschossen wurden. „Unsere Leute wurden am 1. Mai 1977 massakriert“, sagte eine Demonstrantin namens Sevim. „Wir gehen zum Taksim-Platz, weil es ein bedeutender Platz für die Arbeiterklasse ist.“

Weitere Demonstrationen in Istanbul und Ankara

An der offiziellen Kundgebung in Bakirköy beim Atatürk-Flughafen im Westen der Bosporus-Metropole nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Die Mai-Kundgebung fand zwei Wochen nach einem umstrittenen Referendum statt, bei dem eine knappe Mehrheit für die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt hatte.

Die Opposition sieht darin einen Schritt zur Autokratie und wirft der Regierung vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Ihre Klagen vor Gericht blieben bislang aber erfolglos. Der Demonstrant Yunus Özgür sagte in Istanbul, er wolle zum Taksim-Platz marschieren, um gegen die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Abstimmung zu protestieren.

Auch in Ankara versammelten sich 6.000 Menschen zum 1. Mai, wobei die Menge Buchstaben hoch hielt, die in Anspielung auf das Verfassungsreferendum das Wort „Hayir“ (Nein) bildeten. Zudem gab es Banner mit der Aufschrift „Nein heißt Nein“. (afp)>

========

2.5.2017: Erdogan erlaubt Schöhneitssalons die Haarentfernung mit Laser
Türkei: Erdogan erlässt Dekret zur Enthaarung bei Frauen
https://de.sputniknews.com/politik/20170502315605382-tuerkei-erdogan-dekret-enthaarung-frauen/

<Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Dekret unterzeichnet, das die Methoden zur Haarentfernung regeln soll, wie internationale Agenturen melden. Das Gesetz soll für eine „schönere Türkei“ sorgen.

Laut dem neuen Dekret dürfen auch Schönheitssalons Körperhaare mit Laser entfernen. Zuvor war es nur in Schönheitskliniken und Krankenhäusern gestattet. Mit der Regelung wolle sich Erdogan für eine „schönere Türkei“ einsetzen.

Medienberichten zufolge kritisiert die Opposition diese Entscheidung und sieht darin einen Machtmissbrauch.>

========

2.5.2017: Putin hebt fast alle Sanktionen gegen die Türkei auf
Treffen mit Erdogan: Putin beendet alle Türkei-Sanktionen - mit zwei Ausnahmen
https://de.sputniknews.com/politik/20170503315621229-russland-tuerkei-restriktionen-aufhebung/

<Russland hat alle nach dem Bomberabschuss über Syrien verhängten Restriktionen gegen die Türkei bis auf zwei Ausnahmen aufgehoben. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Sotschi nach seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan mit.

„Wir gehen davon aus, dass Restriktionen die Wirtschaft ruinieren und am Ende unseren Produzenten schaden“, so der Kreml-Chef. Beim heutigen Treffen sei eine umfassende Lösung vereinbart worden.

Nur die Restriktionen für die türkischen Tomatenlieferungen und die Anfang 2016 wiedereingeführte Visumspflicht bleiben vorerst im Kraft, sagte Putin. Er verwies darauf, dass russische Tomatenzüchter nach der Verhängung der Sanktionen gegen die Türkei in den Ausbau der eigenen Produktion hierzulande investiert hätten und mehr Zeit bräuchten, um die Kredite zurückzuzahlen.

„Wir haben unsere türkischen Partner und Freunde (diesbezüglich) um Verständnis gebeten“, so Putin. Das Weiterbestehen der Visumspflicht führte Putin auf die „wachsende Terrorbedrohung“ zurück, schloss jedoch Visaerleichterungen für die Wirtschaft nicht aus.

Noch vor einem Jahr steckten die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei in einer Krise, nachdem die türkische Luftwaffe im November 2015 einen russischen Su-24-Bomber abschoss, der im syrischen Grenzgebiet den IS bombardiert hatte. Einer der beiden Piloten wurde dabei getötet.

Der Abschuss belastete die bilateralen Beziehungen schwer. Russland verhängte Sanktionen gegen die Türkei. Seit Juni 2016 sind beide Staaten wieder auf Normalisierungskurs, nachdem sich Erdogan formell für den Abschuss des Jets und den Tod des Piloten entschuldigt hatte.

"Ein, zwei Schläge sind ganz nützlich"

Das muss doch Satire sein, oder?

Volker Beck: Konsulate fungieren als Fachaufsicht über Moscheevereine

Ditib will Vorwürfe prüfen

Lehrer werden von Deutschland bezahlt

Anteil an AKP-treuen Schülern wird größer

Die Deutschen Lehrer sind zunehmend verunsichert

Die Grünen fordern bereits Konsequenzen

Abfällige Äußerungen über deutsche Kollegen

Eltern trauen sich nicht, ihre Stimme zu erheben

Türkisches Bildungsministerium hat die Macht

Angespanntes diplomatisches Verhältnis spürbar

AKP hat ein Auge auf Projektschulen

Menschen springen in den Bosporus

Eine der vornehmsten Adressen Istanbuls

Terror ohne Ende

Hunderte Haftbefehle erlassen

Hundertprozentige Treffsicherheit gibt es nicht

Unabhängige Beobachter sind notwendig

Türkische Warnung an Griechenland: „Wir werden Euch schlagen …„

Forschungsstation in Antarktis 23 Kilometer versetzt

Staatsschutz ermittelt

Kriegerische Parolen aus dem Ditib-Umfeld

Gegen die Integration ausgerichtet

Streit um Hamburger Integrationsvertrag

Im Video: Die Spitzel-Protokolle der Erdogan-Imame in Deutschland

<Weniger als 24 Stunden nach der Sperrung von Wikipedia hat die türkische Regierung die Medienfreiheit weiter eingeschränkt und erneut Tausende Staatsangestellte entlassen.

Seit Gezi-Unruhen im Sommer 2013: Demonstrationsverbot für Taksim-Platz

Weitere Demonstrationen in Istanbul und Ankara