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Ukraine. Meldungen (Teil 5)

Kessel ohne Ende in Donbass -- russische Militärkolonne in der Ukraine? Und Jaz hat die NAZI-Partei verlassen? -- die Anerkennung der Republik Donezk ist die Voraussetzung für einen Waffenstillstand -- Nazi-Regierung von Kiew erfindet Handgranaten -- die "US"-Lüge von 1000 Soldaten -- Republik Donezk lässt ukrainische Soldaten frei -- nun sind es rund 820.000 russische Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland -- Putin und Poroschenko treffen Übereinkunft über friedliche Lösungin der Ukraine -- "US"-Tink-Tank sagt es klar: Ukraine-Krise ist Schuld des Westens -- OSZE sagt es klar: Keine russischen Truppen in Donbass -- die kriminelle "USA" behauptet, alle Satellitensysteme zur Kontrolle der Ukraine seien ausgefallen -- Nazi-Armee der Ukraine in Donbass beschiesst gezielt Wohnviertel -- die "US"-NATO-Taktik gegen Europa, gegen Deutschland und gegen Russland -- alle Behauptungen einer russischen Invasion sind grosse Lügen - so Ex-Geheimdienstler des CIA -- der Nazi-Führer Jazenjuk will eine Mauer für 100 Millionen Euro gegen Russland --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2014)

19.8.2014 (Datum des Hochladens): Hinterbliebene in der Nazi-Ukraine trauern um 1000e Gefallene

Video (19.8.2014): Hinterbliebene und Überlebte drehen durch: von 4700 Soldaten nur 83 zurückgekehrt Video: Hinterbliebene und Überlebte drehen durch: von 4700 Soldaten nur 83 zurückgekehrt https://www.youtube.com/watch?v=LDIvWqsA2U8

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Donbass 27.8.2014: Die ukrainische NAZI-Armee erobert Ortschaften - und dann folgt die Einkreisung und der Kessel

aus: Vineyardsaker online: WAS IST DIE SACHE MIT DEN UKIE-”KESSELN”? 27.8.2014;
http://www.vineyardsaker.de/ukraine/was-ist-die-sache-mit-den-ukie-kesseln/

<Übersetzung von What is the deal with the Ukie “cauldrons”?

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Eine Menge Leute wundert sich was los ist mit den sogenannten “Kesseln”, in die die Ukie-Kräfte immer und immer wieder hineingeraten. Sind die Ukie-Generale so dumm, oder woran liegt das? Ich will versuchen zu erklären.

Man merke sich dass die Ukie-Kräfte typischerweise “schwer” sind. Sie haben viele Panzer, eine Menge Artillerie, viel Munition, viele Soldaten usw.. Zumindest anfangs. Sie sind jedoch deutlich unterlegen in Fragen taktischer Fähigkeiten, Moral, und Willen. Im Gegensatz dazu haben die Widerstandskräfte dramatisch weniger Panzer, weniger Artillerie, deutlich weniger Munition und auch weniger Soldaten. Aber ihre Moral ist hoch, ihre taktischen Fähigkeiten exzellent, und sie kämpfen in ihrem eigenen Land – großer “Heimvorteil”. Man füge folgendes hinzu: Die Ukies wollen verzweifelt versuchen, der Welt zu beweisen, dass sie gewinnen, während der Widerstand versucht, Okkupanten von seinem Land zu vertreiben. Wenn Sie all dies im Hinterkopf haben, werden Sie sehr leicht verstehen, wie diese “Kessel” entstehen. Typischerweise passiert das so:

Die politische Macht in Kiew befiehlt den Kommandeuren der sogenannten “Anti-Terror-Operation” irgendwelche Ergebnisse zu liefern. Letztere kommen zusammen und definieren was sie als als eine Reihe von Schlüsselstädten und Dörfern betrachten. Dann befehlen sie ihren Kräften, diese Orte einzunehmen. Die Juntakräfte kommen mit deutlich überlegener Feuerkraft und zerstören ein paar Kontrollposten der Milizen auf den großen Straßen und bewegen sich zu der Stadt. Zu diesem Zeitpunkt melden sie “Mission erfüllt, unsere Flagge ist auf dem Gebäude der Stadt X gehisst.” Die BBC kriegt die Information von den Ukies und Welt erfährt von einem weiteren Sieg der Ukies. In der Zwischenzeit werden auch die Ukie-Terrorbanden reingeholt um die Sympathisanten der Milizen in den okkupieren Städten zu terrorisieren. Was die Panzer betrifft, so dienen sie dazu, die Ukie-Kräfte zu schützen, während die Artillerie benutzt wird, um aus großer Entfernung die Bevölkerung der nächsten Stadt auf der langen Liste zu terrorisieren.

Und dann geht alles den Bach runter.

[Kein Nachschub möglich, weil Strassen nicht gesichert sind]

Erstmal braucht eine große Kraft eine Menge Benzin, Schmiermittel, Munition, Zubehör, Nahrung usw. Aber die Straßen sind unter ständiger Attacke der Widerstandsrkräfte. Dann bringen die Widerstandskräfte langsam aber sicher Artillerie an, die die Ukie-Kräfte beschießt. Schrittweise wird die größere Ukie-Kraft gezwungen sich einzugraben, während der Widerstand die Kontrolle über die Hauptstraßen und die Städte drumherum bekommt. Das ist es schon. Der Kreis ist geschlossen, die Ukies sind umzingelt, und ein “Kessel” ist entstanden.

Nun passieren zwei Sachen:
a) die Ukies versuchen sich zurückzuziehen
b) Verstärkungen werden gesendet um sie zu retten.

Aber zu diesem Zeitpunkt ist die Dichte und Qualität der Widerstandskräfte groß genug um die Hauptstraßen zu blockieren und sowohl Rückzüge wie auch Entsetzungsangriffe zu verhindern. In manchen Fällen schaffen die Ukies den Ausbruch oder die Verstärkung, aber typischerweise mit hohen Kosten in Ausrüstung und Leben. Was mich zu einem anderen wichtigen Punkt bringt:

[Angriffe vom "Grünen" aus - die NAZI-Armee muss sich eingraben - und dann nur noch abwarten]

Die Ukies ziehen es vor, auf Hauptstraßen zu kämpfen. Der Widerstand ist zu Hause in den Wäldern, Hügeln, Büschen (was das russische Militär “das Grüne” nennt). Das bedeutet, dass die Ukie-Bewegungen sehr leicht voraussagbar sind. Das gilt nicht für den Widerstand. Die Ukies fürchten das “Grüne” – die Neurussen lieben es. Ich kenne keinen einzigen Kampf bisher, in dem die Ukies versucht haben, durch oder aus dem “Grünen” anzugreifen. Die Neurussen machen dies die ganze Zeit.

Nach kurzer Zeit wird der Nachschub zu einem richtigen Problem, und wo fast die gesamte Luftwaffe der Ukies “kaput” [deutsch in dieser Rechtschreibung im Original, Anm.d.Ü.] ist, und die Dichte von Luftabwehrwaffen des Widerstands hoch genug, gehen auch große Einheiten vom Kampfmodus in den Überlebensmodus über. Mindestens vier Todesschwadrone der Ukies sind augenblicklich in diesem Modus, heute.

Aber nicht vergessen, die Ukies haben immer noch mehr Waffen und mehr Feuermacht, weswegen es nicht einfach ist, solch einen Kessel zu verkleinern und zu vernichten – deshalb braucht der Widerstand so lange Zeit um sie endgültig zu vernichten. Sie erledigen das, eins nach dem anderen. Hätten sie genug Kräfte, könnten sie das schnell erledigen, aber die haben sie nicht.

[Der Panikmodus bei Mariupol]

Augenblicklich sitzen die Hauptkräfte, die eigentlich Mariupol sichern sollten, alle in 2-3 Kesseln südöstlich von Donezk fest. Aber statt Zeit zu verschwenden um sie zu dezimieren, haben die neurussischen Kräfte einen Angriff entlang der Küste gegen Mariupol begonnen, wo die Ukies schon im Panikmodus sind weil nichts mehr zwischen ihnen und dem Widerstand steht. Und das ist der richtige Zug für die Neurussen.

Genau wie im Schach eine blockierte Figur faktisch nutzlos ist, so ist es eine Ukiekraft in einem Kessel. Die wichtige Sache ist die Initiative zu behalten und den Vorteil auszunutzen. Darum bewegt sich der Widerstand nach Mariupol. Wenn die Stadt eingenommen ist, oder auch nur umzingelt, oder wenn die Kessel südlich von Donezk reduziert werden, bedeutet das den Kollaps der gesamten südlichen Front der Ukie-Attacke auf Neurussland.

[Auch die NAZI-Armee kann Donbass-Truppen einkesseln]

Es gibt jedoch Risiken. Erstens, jede neurussische Kraft die in oder nach Mariupol verlegt wird, riskiert, von Ukie-Verstärkungen abgeschnitten oder eingekesselt zu werden. Ich weiß nicht was die Ukies vorhaben, aber ich wette dass es eine totale Panik in Kiew gibt und dass Verstärkungen von überall her aus dem Land gesendet werden, um zu verhindern dass Mariupol in neurussische Hände fällt. Die Neurussen müssen sehr genau über die Schulter gucken (aber ich bin ziemlich sicher, dass die vielen GRU-Augen im Raum das schon für sie tun). Zweitens, die eingezingelten Ukies können versuchen, ihre Kräfte zu vereinigen und dann entweder auszubrechen oder in Richtung Norden anzugreifen. Wenn sie scheitern, werden sie wahrscheinlich das tun, was sie in der Vergangenheit getan haben – entweder um ihr Leben rennen und all ihre schweren Waffen stehen lassen oder bis zum letzten Mann kämpfen. Beides ist für die Neurussen akzeptabel.

Ich hoffe dass diese kurze (und etwas vereinfachte) Erläuterung erklären kann, zumindest in groben Zügen, wie und warum diese “Kessel” andauernd entstehen.

Grüße und alles Gute,

der Saker>

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27.8.2014: Russische Militärkolonne in der Ukraine? Und Jaz hat die NAZI-Partei verlassen?

aus: Der Standard online: Ukrainische Armee meldet Eindringen von russischen Militärs; 27.8.2014;
http://derstandard.at/2000004825420/Trotz-Minsker-Krisengipfel-heftige-Gefechte-im-Osten-der-Ukraine

<Russische Militärkolonne befinde sich in der Südostukraine - "Pressekonferenz" mit gefangenen russischen Soldaten abgehalten.

Kiew - Die ukrainische Armee meldete das Eindringen einer russischen Militärkolonne in die Südostukraine. Es gebe Informationen über eine Kolonne aus hundert Fahrzeugen, darunter Panzer, Truppentransporter und Grad-Raketenwerfer, die sich auf dem Weg in die Ortschaft Telmanowe befinde, erklärte die ukrainische Armee am Mittwoch. Die Fahrzeuge seien mit einem Dreieck oder einem weißen Kreis markiert. Telmanowe liegt rund 80 Kilometer südlich der Separatistenhochburg Donezk und 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte am Mittwoch, die russische Armee setze reguläre Einheiten in der Ukraine ein. Die polnischen Sicherheitsdienste hätten entsprechende NATO-Angaben bestätigt.

Gefangene russische Soldaten bei "Pressekonferenz"

Bei einer "Pressekonferenz" hat die ukrainische Regierung jene auf ukrainischem Territorium festgenommene russische Soldaten vorgeführt. Sichtlich eingeschüchtert sagte einer der Gefangenen: "Wir sind uns bewusst, dass alles in Wirklichkeit nicht so ist, wie es das russische Fernsehen zeigt." Ihm sei nun erklärt worden, dass die Ukraine von russischem Boden aus beschossen werde.

"Wenn tatsächlich die russischen Streitkräfte schießen, dann kann ich nur um eines bitten: Jungs, das ist nicht nötig. Diesen Krieg brauchen wir nicht", appellierte der russische Soldat, wie das Internetportal Ukrainskaja Prawda am Mittwoch berichtete.

Geständnis von 19-Jährigem

Zusätzlich haben die ukrainischen Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge am Mittwoch einen russischen Soldaten im Osten des Landes festgenommen, der die Lieferung von Militärgütern an die Separatisten gestanden habe. Der 19-Jährige gehöre zu einer Schützenbrigade des russischen Heeres, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf den Sicherheitsdienst des Landes SBU.

Während der Befragung habe er eingeräumt, seine Einheit habe unter anderem "Grad"-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge an die prorussischen Rebellen im Osten des Landes weitergeleitet.

Hilfsgüter oder Waffentransport

Russland will nach eigenen Angaben bald einen zweiten Hilfskonvoi in die Ukraine schicken. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, erklärte dazu am Mittwoch in Moskau auf die Frage eines Journalisten: "Es wird bald geschehen." Russland sei "schon Morgen" dazu bereit. Die Regierung in Moskau hatte in der vergangenen Woche einen ersten humanitären Konvoi ohne Genehmigung der Ukraine in den Osten des Nachbarlandes geschickt. Der Streit um die Lastwagen-Kolonne hatte die Spannungen zwischen beiden Staaten verschärft.

Moskau will der Bevölkerung der Ostukraine Hilfsgüter senden, die Ukrainer sahen dahinter aber bisher ein Tarnmanöver zum Transport von Waffen. Nach wochenlangem Tauziehen brachte Moskau vor wenigen Tagen einen ersten Hilfskonvoi ohne umfassende Absprache mit Kiew in die Rebellengebiete.

Treffen Putin und Poroschenko

Putin und Poroschenko hatten sich am Dienstag am Rande eines Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen und dort direkt miteinander gesprochen. Putin sagte im Anschluss, hinsichtlich der Hilfslieferungen gebe es "gewisse Einigungen", über Einzelheiten sei indes noch nichts entschieden.

Beim ersten Vieraugenagespräch der Staatschefs seit Juni sei nicht über die russische Forderung nach einer Feuerpause gesprochen worden, teilte der Kreml mit. Der Konflikt mit mittlerweile mehr als 2.000 Toten sei eine innerukrainische Angelegenheit. Verhandlungspartner der Führung in Kiew seien die Separatisten, hieß es.

Russland dementiert Gaslieferstopp

Der russische Energieminister Alexander Novak hat ukrainische Vorwürfe über eine geplante Blockade des Gastransits nach Europa bestritten. Russland werde "größtmögliche Anstrengungen" unternehmen, seine Verpflichtungen gegenüber europäischen Firmen zu erfüllen, sagte Novak am Mittwoch in Moskau. Man sei zu "konstruktiven Gesprächen" mit Partnern - auch der Ukraine - bereit.

Regierungschef Arseni Jazenjunk hatte zuvor gewarnt, Russland plane, im Winter die Gasversorgung an die EU zu blockieren. Jazenjuk sagte am Mittwoch in Kiew, "wir kennen Pläne Russlands, selbst den Gastransit in die EU in diesem Winter zu blockieren." Rund die Hälfte der russischen Gaslieferungen an die EU fließt durch die Ukraine.

Parteiaustritt von Jazenjuk

Zwei Monate vor der Parlamentswahl am 26. Oktober ist Jazenjuk aus der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausgetreten. Auch Parlamentschef Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubi hätten die Vaterlandspartei verlassen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch auf Facebook mit. Auch Awakow selbst trat demnach aus.

In Kiew wird nun über die Gründung eines Wahlblocks der Parteilosen spekuliert. Präsident Poroschenko hatte das Parlament am Montag vorzeitig aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Er verspricht sich davon mehr Stabilität im Land.

Kämpfe in der Ostukraine

Ungeachtet diplomatischer Friedensbemühungen haben sich Regierungseinheiten und Separatisten in der Ostukraine erneut heftige Gefechte geliefert. Bei Kämpfen um die Stadt Ilowaisk und die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila seien auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer getötet und verletzt worden, berichteten Medien am Mittwoch.

Sowohl die Armee als auch die Aufständischen sprachen von Gebietsgewinnen. Unabhängige Berichte gab es zunächst nicht. (APA, 27.8.2014)>

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27.8.2014: <Lawrow: Bereits fast eine Million ukrainische Flüchtlinge in Russland>

aus: Stimme Russlands; 27.8.2014;
http://de.ria.ru/politics/20140827/269407195.html

<Seliger

Die Zahl der Ukrainer, die vor den Kämpfen in ihrer Heimat nach Russland geflohen sind, hat laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beinahe die Marke von einer Million erreicht.

„Nach unseren Angaben nähert sich die Zahl der Ein-Million-Marke an", sagte Lawrow am Mittwoch auf dem Forum „Seliger“ am gleichnamigen See in Nordwestrussland. Bei diesen Menschen handle es sich um diejenigen, die „in der letzten Zeit“ nach Russland umgezogen sind. Rechne man die Arbeitsmigranten hinzu, so halten sich „einige Millionen“ Ukrainer in Russland auf.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte Anfang August bestätigt, dass sich etwa 730.000 Ukrainer aufgrund der Gefechte in ihrer Heimat nach Russland abgesetzt hätten. Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern der Ost-Ukraine dauern seit April an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben von Anfang August mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet.>

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28.8.2014: <OSZE: keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen>

aus: Stimme Russlands online; 28.8.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_08_29/OSZE-keine-Beweise-fur-einen-Einsatz-regularer-russischer-Truppen-0884/

<STIMME RUSSLANDS Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine.

Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Deutschlandradio Kultur/dpa>

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28.8.2014: <Uno: Militäroperation in Ostukraine widerspricht Völkerrechtsnormen>

aus: Stimme Russlands online; 28.8.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_08_29/Uno-Militaroperation-der-Ukraine-im-Osten-des-Landes-widerspricht-Volkerrechtsnormen-2932

<STIMME RUSSLANDS Die Militäroperation, die die ukrainische Regierung im Osten des Landes durchführt, läuft den internationalen Normen und Standards des Völkerrechtes zuwider, heißt es in einem Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine, der am Freitag vorgelegt wurde.

RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS>

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29.8.2014: Die Anerkennung der Republik Donezk ist die Voraussetzung für einen Waffenstillstand

aus: Stimme Russlands: Donezk: Anerkennung der Donezker Republik Hauptbedingung für Frieden in Ostukraine; 29.8.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_08_29/Donezk-Anerkennung-der-Donezker-Republik-Hauptbedingung-fur-Frieden-in-Ostukraine-8677

<STIMME RUSSLANDS Die Feuereinstellung im Osten der Ukraine ist erst nach der Anerkennung der Donezker Volksrepublik als ein souveräner Staat möglich. Das erklärte der Vorsitzende des Obersten Rates der Donezker Republik, Boris Litwinow, am Freitag.

„Weitere Voraussetzungen sind die Einstellung jeglicher Versuche, das Territorium unserer Republik zu erobern und hier einen auf die Europäische Union orientierten mononationalen Staat zu gründen… In diesem Fall wäre es möglich, eine Friedensmacht an der Grenze zwischen der Ukraine und der Donezker Volksrepublik einzusetzen, die den Schutz unserer Grenzen gewährleisten und eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verhindern würde.“

Dabei erklärte Litwinow, dass sich diese Friedensmacht hauptsächlich aus Russen zusammensetzen soll. Zudem sei eine Flugsperrzone über der Donezker und der Lugansker Republik nötig, weil die ukrainische Luftwaffe besonders starke Zerstörungen an Bergwerken, Wohnvierteln und der Infrastruktur verursache.>

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29.8.2014: Die Nazi-Regierung von Kiew erfindet Handgranaten, um russisches Botschaftspersonal festzunehmen

aus: Stimme Russlands online: Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Kiew festgenommen; 29.8.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_08_29/Mitarbeiter-der-Botschaft-Russlands-in-Kiew-festgenommen-2079

<STIMME RUSSLANDS In Kiew hat die Miliz mehrere Mitarbeiter des Wachdienstes der russischen Botschaft, einschließlich des Leibwächters des Botschafters, beim Verlassen eines Cafes festgenommen.

Wie im Außenministerium Russlands mitgeteilt wurde, sei dies ungeachtet dessen geschehen, dass Diplomatenpässe vorgewiesen worden waren, unter dem frei erfundenen Vorwand, dass bei ihnen angeblich Handgranaten entdeckt worden wären.

Im russischen Amt für Außenpolitik besteht man auf unverzüglicher Freilassung der Mitarbeiter der Botschaft und auf künftiger Unterlassung jeglicher Verletzungen der internationalen Konventionen über die diplomatischen Immunitäten.>

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29.8.2014: Der "weisse Konvoi": Putin muss aus Ostukraine und Süd-Ukraine Rüstungsbetriebe für seine Armee retten

aus: Watson online: Russland «klaut» ganze Fabriken: Was der «weisse Konvoi» wirklich transportierte; 29.8.2014;
http://www.watson.ch/Ukraine/articles/471681326-Was-der-%C2%ABweisse-Konvoi%C2%BB-wirklich-transportierte

<Die Welt rätselt, was die 280 russischen Lastwagen im «weissen Konvoi» in die Ukraine transportierten. Auf den starken LKW befanden sich nur ein paar wenige Paletten mit Hilfsgütern. Tatsächlich holte sich Russland aber eine ganze Fabrik.

jürg vollmer

Sogar zweihundertprozentig regierungstreue Russen lachten lauthals heraus, als sie die Begründung der russischen Regierung hörten, warum jeder Kamaz-Lastwagen im so genannten «Hilfskonvoi» nur zwei, drei Paletten Hilfsgüter geladen hatte: «Die Kamaz-LKW konnten nicht vollständig beladen werden, um einen übermässigen Verschleiss der fabrikneuen Lastwagen zu vermeiden. Voll beladen wären die Kamaz-LKW zudem auf Bergstrassen zu langsam gefahren, um die Hilfsgüter rechtzeitig vor Ort zu bringen.»

Dazu muss man wissen, dass der «weisse Konvoi» durch die osteuropäische Tiefebene fuhr, wo bis zum Horizont keine Berge zu sehen sind. Und dass Kamaz-Lastwagen seit 1996 zwölf Mal das Langstrecken-«Rallye Dakar» gewonnen haben. Ein Kamaz-LKW ist bärenstark und schier unzerstörbar. Bei einer Kollision mit einer Datscha, dem traditionellen russischen Wochenendhaus, müssten eher dessen Bewohner um ihr Leben fürchten als der Lastwagenfahrer.

Der «weisse Konvoi» parkierte vor Maschinenfabriken

Nachdem die Fahrer ihre wenigen Paletten mit Buchweizenmehl, Babynahrung und Trinkwasser in den von (pro-)russischen Separatisten besetzten und kontrollierten Städten in der Ost-Ukraine abgeladen hatten, fuhren sie ihre Lastwagen zu zentralen Parkplätzen. 

Dass dafür zielgenau Parkplätze vor Maschinenfabriken ausgewählt wurden, machte die Journalisten vor Ort schon misstrauisch. «Dass uns schwerbewaffnete Kämpfer nicht einmal in die Nähe der leeren Lastwagen vor den Maschinenfabriken liessen, war auch nicht gerade eine vertrauensbildende Massnahme», erklärte ein Journalist vielsagend.

Vorher konnte er bei den beladenen Lastwagen sogar unter die Blachen schauen und die Paletten mit den Hilfsgütern fotografieren. Nach seiner Beobachtung haben die Kamaz-Lastwagen die Maschinenfabriken voll beladen verlassen. Beweise dafür gibt es nicht, aber eine logische Begründung.

Ohne ukrainische Firmen bleibt Russland am Boden

Die Maschinenfabriken in der Süd- und Ost-Ukraine produzieren die wichtigsten Teile für russische Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Des Gesamtvolumen aller russischen Aufträge für die ukrainische Rüstungsunternehmen beträgt gemäss «Business Week» stolze 15 Milliarden Dollar.

Die hochspezialisierten Rüstungsunternehmen in der Süd- und Ost-Ukraine sind damit von grösster strategische Bedeutung für Russland. So fliegen alle russischen Kampfhubschrauber mit Triebwerken von Motor Sitsch aus Saporischschia.

Russische Hersteller zu wenig produktiv

Die russische Armee soll gemäss dem Rüstungsexperten Wladimir Woronow in den nächsten Jahren 1000 neue Kampfhubschrauber bekommen. Dafür werden (inklusive Ersatzmotoren) 3000 Triebwerke benötigt. «Russische Hersteller haben es 2013 aber nicht einmal geschafft, 50 Triebwerke zu bauen.»

In Sewastopol auf der Krim-Halbinsel und in Odessa in der Süd-Ukraine werden die russischen MiG-21-Kampfflugzeuge und Mi-8-Transporthubschrauber gewartet. Konsterniert erklärte der frühere Rüstungsschef der russischen Luftstreitkräfte, Anatoli Sitnow, im Dezember 2013: «Wenn die Ukraine morgen die Grenze schliesst, dann steht unsere Luftwaffe am Boden.» Selbst die Fliegerstaffel des russischen Präsidenten ist auf ukrainische Rüstungsunternehmen angewiesen.

Ohne ukrainische Werften keine russische Kriegsschiffe

Auch die geplanten 24 U-Boote und 54 Kriegsschiffe kann Russland nicht ohne ukrainische Rüstungsunternehmen fertigstellen. Durch die Annexion der Krim-Halbinsel hat sich Russland dafür die zwei grössten Werften in Sewastopol am Schwarzen Meer gesichert.

Die Gasturbinen für die russischen Fregatten und Zerstörer baut aber das ukrainische Maschinenbau-Unternehmen Zorya-Mashproekt in Mykolajiw in der Süd-Ukraine. Zudem kann die russische Staatsunternehmen Gazprom ohne Gasturbinen für die Kompressor-Stationen von Zorya-Mashproekt aus der Süd-Ukraine keine einzige neue Erdgasleitung bauen.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ohne ukrainische Rüstungsbetriebe und Maschinenbau- Unternehmen das russische Militär und die wichtigsten russischen Staatsbetriebe still stehen würden. Ausgerechnet die Rüstungsindustrie der Süd- und Ost-Ukraine ist einer der wichtigsten Faktoren für Putins Pläne, um die russische Armee aufzurüsten.

Das Problem ist nur, dass die Ukraine nach der Absetzung des Kreml-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 eigene Wege geht – eher in Richtung Westen. Ein Problem, das Präsident Putin auf seine Art löst: Die Werften von Sewastopol auf der ukrainischen Krim- Halbinsel eroberte Russland mit «grünen Männchen» in Uniformen ohne Kennzeichen. Für die Rüstungsindustrie in der Ost-Ukraine ist die Lösung offenbar – der «weisse Konvoi».

Russisches Staatsfernsehen liefert Beweis

Was die Kamaz-Lastwagen im «weissen Konvoi» möglicherweise wirklich transportierten – und dies erst auf dem Rückweg nach Russland – enthüllt ausgerechnet das russische Staatsfernsehen. Der Nachrichtensender «Rossija 24» sendete am 26. August 2014 eine TV- Reportage aus der Maschinenbaufabrik Luhansk.

https://www.youtube.com/watch?v=DcgaxlLsgUo#t=170

In der TV-Reportage erklärt der junge Direktor der Maschinenfabrik Luhansk, er habe «die schwierige Entscheidung treffen müssen, die Produktion nach Russland zu verlegen, weil die modernen Fabrikationsanlagen durch den Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee fast ganz zerstört wurden. Die Anlagen mussten unter feindlichem Feuer demontiert werden.»

In der TV-Reportage sieht man allerdings eine moderne Steueranlage ohne sichtbare Schäden, die sorgfältig demontiert wird. «Zentimeter für Zentimeter bewegen die Arbeiter eine Anlage für hochgenaue Metallarbeit», kommentiert das Staatsfernsehen. Verladen werden die modernen Maschinen in Lastwagen, die nicht gezeigt werden. Dies ist für Fernsehbeiträge eher unüblich, sind doch Trucker und fahrende LKW ein beliebtes Sujet.

Schöne neue Wohnungen

1300 Kilometer von Luhansk entfernt wird die Maschinenbau-Fabrik wieder aufgebaut, in Tscheboksary, der Hauptstadt der russischen Föderationsrepublik Tschuwaschien. «23 Mitarbeiter und ihre Familien sind mit den Maschinen mitgefahren und haben die russische Staatsbürgerschaft angenommen», heisst es in der TV-Reportage.

Ihnen wurden schöne, neue Wohnungen und ein neues Fabrikgebäude versprochen. In der TV-Reportage sieht man allerdings, dass die modernen Fabrikationsanlagen in einer maroden Lagerhalle aufgebaut werden. Und die 23 Familien müssen direkt über der Maschinenhalle in eine unfreiwillige «Wohngemeinschaft» einziehen. Wo früher wohl die Fabrikkantine war, bröckelt der Putz von den Wänden und die Räume sind mit Gerümpel vollgestellt.

Und dann gibt es noch ein kleines Problem: «Die Hälfte der modernen Maschinen ist im Zoll-Lager an der ukrainisch-russischen Grenze hängen geblieben», erklärt die Sprecherin der TV-Reportage bedauernd. Die russische Armee kann über Nacht die Krim-Halbinsel erobern. Die russische Bürokratie ist aber schwerfälliger als das grösste russische Kriegsschiff im Hafen von Sewastopol.>

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30.8.2014: Die "US"-Lüge von 1000 Soldaten - Europa ist wie ein Hund an der Leine von Washington

aus: Antikrieg online: Paul Craig Roberts – Washington häuft Lüge auf Lüge; 30.8.2014;
http://antikrieg.com/aktuell/2014_08_29_washington.htm

<Paul Craig Roberts

Die letzte Lüge Washingtons, diese kommt von der NATO, ist daß Rußland mit 1000 Soldaten und Panzern in die Ukraine eingedrungen ist.

Woher wissen wir, daß dies eine Lüge ist? Weil wir von der NATO nichts als Lügen gehört haben, von der US-Gesandten bei der UN Samantha Power, von der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, von Obama und seinem gesamten Regime pathologischer Lügner und von den britischen, deutschen und französischen Regierungen gemeinsam mit BBC und der Gesamtheit der westlichen Medien?

Dies ist natürlich ein guter Grund anzunehmen, daß die neueste westliche Propaganda eine Lüge ist. Die pathologischen Lügner fangen nicht plötzlich an, die Wahrheit zu erzählen.

Aber es gibt sogar noch bessere Gründe, um zu zu verstehen, daß Rußland nicht mit 1000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist.

[Diplomatie bewahren - und 1000 wäre viel zu wenig, um Wirkung zu erzielen]

Ein Grund ist, daß Putin durch sein nicht-provokatives Verhalten stark auf Diplomatie gesetzt hat. Er würde nicht riskieren, sein Setzen auf Diplomatie aufs Spiel zu setzen, indem er eine zu kleine Anzahl Soldaten, die keine entscheidende Wirkung auf das Ergebnis haben kann, in die Ukraine schickt.

Ein anderer Grund ist, daß falls Putin entscheidet, keine andere Alternative zu haben als russisches Militär zu schicken, um die russische Bevölkerung in der östlichen und südlichen Ukraine zu schützen, Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen, wie er es in Georgien gemacht hat, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch die russische Antwort zerstört war. Wenn Sie hören, daß 100 000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine einmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.

[Zum Stoppen der Nazi-Armee der Ukraine braucht es nicht 1000 Soldaten]

Ein dritter Grund ist, daß das russische Militär keine Truppen in die Ukraine zu schicken braucht, um die Bombardierung und den Artilleriebeschuß der russischen Bevölkerungsgruppen durch Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew zu stoppen. Die russische Luftwaffe kann leicht und schnell die ukrainische Luftwaffe und Artillerie zerstören und so den ukrainischen Angriff auf die sezessionistischen Provinzen beenden.

[Die "US"-Lügen von vor 2 Wochen]

Es ist gerade zwei Wochen her, daß ein erfundener Bericht durch den britischen Guardian und die BBC verbreitet wurde, daß ein russischer gepanzerter Konvoi in die Ukraine eingedrungen und durch das ukrainische Militär zerstört worden sei. Und zwei Wochen davor hatten wir die Falschmeldung eines angeblich durch das US State Department freigegebenen Satellitenbildes, das der korrupte US-Botschafter in Kiew durch die sozialen Medien in der Welt verbreitete, das angeblich zeigt, daß russische Truppen in die Ukraine feuerten. In ein oder zwei Wochen werden wir eine andere Lüge hören und eine weitere ein oder zwei Wochen später usw.

[Die vielen "US"-Lügen schaffen eine falsche Stimmung, die zu falschen Handlungen der NATO verleitet]

Der kumulative Effekt der aufeinandergehäuften Lügen besteht für die meisten Leute darin, daß sie sich die Meinung bilden, daß die Russen nichts Gutes vorhaben. Wenn diese Meinung einmal gefestigt ist, können die westlichen Regierungen massivere Maßnahmen gegen Rußland ergreifen.

Der angebliche Einmarsch von 1000 russischen Soldaten in die Ukraine wurde von dem NATO Brigadier General Niko Tak als eine „signifikante Eskalation von Rußlands militärischer Einmischung in der Ukraine“ bezeichnet. Die Meisterlügnerin Samantha Power erzählte dem UN-Sicherheits-Rat, daß „Rußland aufhören muß zu lügen.“ Der britische Botschafter bei der UN sagte, daß Rußland „einer klaren Verletzung des souveränen ukrainischen Hoheitsgebietes schuldig sei.“ Der britische Premierminister Cameron warnte Rußland vor „weiteren Konsequenzen“. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, daß es mehr Sanktionen geben werde. Ein deutscher Mitarbeiter des Sicherheitsrates erklärte, daß „Krieg mit Rußland eine Option“ ist. Der polnische Außenminister Sikorski nannte es eine russische Aggression, die eine internationale Aktion erfordere. Der französische Präsident Hollande erklärte Rußlands Verhalten als „untragbar“. Ukraines Sicherheitsrat verkündete eine Generalmobilmachung.

Der selbstmörderische Drang europäischer Staatschefs zum Krieg mit Rußland basiert ganz und gar auf einer durchsichtigen Lüge, daß 1000 russische Soldaten in die Ukraine eingedrungen seien.

Natürlich folgten die westlichen Medien im Gleichschritt. BBC, CNN und Die Welt sind unter den leichtfertigsten und unverantwortlichsten.

[Der Lügenberg der faschistischen "USA" verdeckt die Wahrheit, was in der Ukraine wirklich geschah]

Der Lügenberg, den die westlichen Regierungen und Medien aufgehäuft haben, hat die wahre Geschichte verdunkelt. Die Regierung der US fädelte den Umsturz der gewählten Regierung in der Ukraine ein und setzte eine US-Marionette in Kiew ein. Washingtons Marionetten-Regierung begann damit, gegen die russischen Bevölkerungen in den früheren russischen Gebieten, die Sowjetführer an die Ukraine angeschlossen hatten, Drohungen auszustoßen und gewalttätige Akte zu verüben. Die Russen in der östlichen und südlichen Ukraine widerstanden dem Druck, der von Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew auf sie ausgeübt wurde.

Washington klagt unaufhörlich die russische Regierung an, die Menschen in den Gebieten, die für eine Separation von der Ukraine gestimmt haben, zu unterstützen. Es gäbe keinen Krieg, behauptet Washington, außer wegen der russischen Unterstützung. Aber natürlich könnte Washington leicht die Gewalttätigkeit beenden, indem es seiner Marionetten-Regierung in Kiew befiehlt, mit dem Bombardieren und Beschießen der früheren russischen Provinzen aufzuhören. Wenn Rußland den „Separatisten“ sagen kann, nicht zu kämpfen, kann Washington Kiew sagen, nicht zu kämpfen.

[Die faschistische "USA" will Europa von Russland abkoppeln - und Europa ist wie ein Hund an der Leine]

Der einzig mögliche Schluß aus den Fakten ist, daß Washington entschlossen ist, Europa in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln oder zumindest in eine bewaffnete Pattsituation, um Europas politische und ökonomische Verbindungen zu Rußland zu kappen.

Europas Regierungen machen dies mit, weil europäische Länder mit Ausnahme von Charles de Gaulles Frankreich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges keine unabhängige Außenpolitik gemacht haben. Sie folgen Washingtons Führung und werden gut dafür bezahlt.

Die Unfähigkeit Europas, eine unabhängige Führungsriege hervorzubringen, weiht Putins Diplomatie dem Scheitern. Wenn die europäischen Hauptstädte keine von Washington unabhängigen Entscheidungen treffen können, bleibt kein Spielraum für Putins Diplomatie.

[Ein Treffen von Putin mit Poroschenko wird mit einer weiteren Lüge der "USA" zunichtegemacht]

Beachten Sie, daß am gleichen Tage, nachdem Putin in dem Bemühen, die Situation zu lösen, Washingtons ukrainischen Vasallen getroffen hatte, die neue Lüge einer russischen Invasion veröffentlicht wurde, um sicherzustellen, daß nichts Gutes von diesem Treffen, in das Putin seine Zeit und Energie investiert hatte, kommen kann.

Washingtons einziges Interesse ist Hegemonie. Washington hat kein Interesse daran, die Situation zu lösen, die Washington selbst geschaffen hat, um Unannehmlichkeiten und Verwirrung nach Rußland zu bringen. Mit dem Vorbehalt, daß die Situation durch einen ukrainischen ökonomischen Zusammenbruch gelöst werden könnte, wird die Aufgabe immer schwieriger, je länger Putin wartet, die Situation mit Gewalt zu lösen.

erschienen am 28. August 2014 auf Paul Craig Roberts Website

Die Übersetzung wurde freundlichweise von Toni Brinkmann zur Verfügung gestellt>

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30.8.2014: Republik Donezk lässt ukrainische Soldaten frei

aus: Der Standard online: Separatisten lassen ukrainische Soldaten frei; 30.8.2014;
http://derstandard.at/2000004958967/Russische-Panzer-im-Osten-auf-Vormarsch

[...]

<Separatisten lassen eingekesselte ukrainische Soldaten frei

Die prorussischen Separatisten haben indes in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag in Kiew mit.

Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten.

Der "Verteidigungsminister" der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.

Der Kommandant des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkow festgehalten würden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte behauptet, die russischen Militärangehörigen seien versehentlich über die Grenze auf ukrainisches Gebiet gelangt. (Reuters, 30.8.2014)>

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30.8.2014: Nun sind es rund 820.000 russische Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland

aus: Stimme Russlands online: 820 000 Ukrainer seit Kriegsbeginn nach Russland geflüchtet; 30.8.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_08_30/820-000-Ukrainer-seit-Kriegsbeginn-nach-Russland-gefluchtet-4502/

<STIMME RUSSLANDS Infolge erbitterter Kämpfe in der Ostukraine sind nach Angaben der russischen Migrationsbehörde bislang rund 820 000 Bürger der Ex-Sowjetrepublik nach Russland geflüchtet.

Etwa 130 000 ukrainische Bürger hätten Russland um Asyl bzw. um den Flüchtlingsstatus ersucht, erfuhr RIA Novosti am Samstag bei der Migrationsbehörde.

78 000 Ukrainer hätten eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung in Russland und rund 33 000 die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Mehr als 12 000 ukrainische Bürger russischer Abstammung wollten an einem staatlichen Programm zum Umsiedeln von Landsleuten aus dem Ausland teilnehmen. Hunderttausende aus dem Krisengebiet geflohene Ukrainer seien ohne offiziellen Status bei Verwandten in Russland untergekommen, hieß es in Moskau. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS>

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31.8.2014: <Putin trifft mit Poroschenko Übereinkunft über friedliche Lösung der Ukraine-Krise>

aus: Stimme Russlands; 31.8.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_08_31/Putin-trifft-mit-Poroschenko-Ubereinkunft-uber-friedliche-Losung-der-Ukraine-Krise-9555/

<STIMME RUSSLANDS Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sind übereingekommen, dass die Situation in der Ukraine friedlich, durch Verhandlungen gelöst wird und sich Fehler wie die bewaffnete Machtergreifung niemals wiederholen werden, sagte Putin in einem Interview für das Programm „Woskresnoje wremja“ ("Sonntagszeit") im Ersten Kanal.

„Mir scheint, dass dies eine sehr gute Lehre für uns alle dafür ist, diese Tragödie schnellstmöglich zu beenden, und das friedlich und durch Verhandlungen. Darüber habe ich mit Pjotr Poroschenko gesprochen sowie darüber, dass niemand jemals solche Fehler wiederholt, die in der Ukraine bei der bewaffneten Machtergreifung begangen worden sind. Denn das ist die Grundursache dessen, was heute geschieht“, sagte Putin. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS>

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31.8.2014: <US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 31.8.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/31/us-think-tank-krise-in-der-ukraine-ist-die-schuld-des-westens/

<Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

Einer der weltweit führenden Think Tanks, das Council on Foreign Relations, sieht die Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine bei den westlichen Mächten. Die ständige Schuldzuweisung an Russlands Präsident Putin sei unbegründet und falsch. Vielmehr seien die USA und die EU für die derzeitige Lage verantwortlich.

Das Council on Foreign Relations (CFR) zählt zusammen mit dem Brookings Institute, der Carnegie Stfitung für internationalen Frieden und dem Chatham House, mit dem der CFR eng verbunden ist, zu den vier weltweit führenden privaten Think Tanks. Er hat seinen Hauptsitz in New York und Außenstellen in Washington D.C., London und Tokio. Das Council ist maßgeblich an der Ausformulierung der US-Außenpolitik beteiligt. So sagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2009 bei einer Rede vor dem CFR in Washington:

„Ich war oft im ‘Mutterschiff’ des Council in New York City, aber es ist gut, dass es eine Außenstelle des Council direkt in der Nähe des Außenministeriums gibt. Wir erhalten viel Rat vom Council, das bedeutet also, dass ich nicht so weit gehen muss, um gesagt zu bekommen, was wir machen sollen und wie wir über die Zukunft denken sollen.“

Das CFR zählt Großkonzerne und Investmentbanken genauso zu seinen Mitgliedern wie internationale Vertreter aus den höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Aktuell bekannte Mitglieder sind Fed-Chefin Janet Yellen, US-Finanzminister Jacob Lew und US-Außenminister John Kerry. Zu den weiteren Mitglieder zählen führende NATO-Generäle, Chefs von Medienunternehmen sowie die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup und Blackrock.

Angesichts dieser Tatsachen hat sich der ein oder andere Leser des Magazins Foreign Affairs wohl verwundert die Augen gerieben, als er dort einen Artikel fand mit dem Titel „Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist“. Darin erklärt John J. Mearsheimer, warum nicht Russland, sondern die USA und die EU hauptverantwortlich für den eskalierenden Ukraine-Konflikt sind:

„Einer weitverbreiteten ‘Weisheit’ im Westen folgend, kann die Schuld an der Ukraine-Krise fast ausschließlich der russischen Aggression zugeschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin, so die Argumentation, hat die Krim aus einem langjährigen Verlangen heraus annektiert, das sowjetische Imperium wiederauferstehen zu lassen, und er könnte auch hinter dem Rest der Ukraine sowie anderen osteuropäischen Ländern her sein. Aus dieser Sicht heraus, war die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Feburar 2014 nur die Vorbedingung für Putins Entscheidung, russischen Truppen zu befehlen, Teile der Ukraine an sich zu reißen. Aber diese Darstellung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen die Hauptverantwortung für die Krise.“

Vielmehr sei die wahre Ursache des Problems der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem „das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“, so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des NATO-Experten Daniele Ganser. Er sieht in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlich Grund für die Ukraine-Krise.

„Für Putin war der illegale Umsturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten – den er richtigerweise als „Putsch“ bezeichnet – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er reagierte, indem er sich die Krim aneignete, da er fürchtete, dass die NATO auf der Halbinsel eine Marinebasis errichten würde und indem er die Ukraine solange destabilisiert, bis sie von ihre Bestrebungen ablässt, dem Westen beizutreten“, so Mearsheimer weiter.

Mearsheimer geht daraufhin detailliert auf die Vorgänge ein, die zur jetzigen Krise führten: die Einkreisung Russlands durch die NATO seit 1990, die Ost-Erweiterung der EU und die „Demokratisierung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken durch ausländische Organisationen.

Die USA – allen voran Neo-Konservative wie Victoria Nuland – haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigener Aussagen rund 5 Milliarden US-Dollar in Nicht-Regierungs-Organisationen investiert, damit diese die demokratischen Werte in den Ex-Sowjet-Staaten verbreiten und pro-westliche Politiker unterstützen. So sollte der Ukraine „die Zukunft gesichert werden, die es verdient“, wie Nuland einst sagte. Tatsächlich wurde dadurch ein Pulverfass geschaffen, dass nur eines Funken bedurfte, um die Krise auszulösen, so Mearsheimer. Im Febuar 2014 wurde das Pulverfass dann zur Detonation gebracht und die westlichen NGOs und Victoria Nuland unterstützten ganz offen den illegalen Umsturz in der Ukraine.

Arseni „Jaz“ Jazenjuk wurde von den USA als Nachfolger von Janukowitsch ins Rennen geschickt. Der Technokrat Jazenjuk ist im Westen bestens vernetzt. Seine Stiftung „Open Ukraine“ wird völlig unverhohlen von der NATO und dem Chatham House finanziert. Der von Angela Merkel favorisierte und von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte Vitali Klitschko hatte bei soviel prominenter Unterstützung das Nachsehen gegen „Jaz“ und musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew begnügen. Jazenjuk zeigte sich erkenntlich, indem er immer wieder militärische Unterstützung aus dem Westen gegen Russland fordert und auf einen NATO-Beitritt seines Landes drängt (hier).

„Stellen Sie sich die amerikanische Empörung vor, wenn China ein schlagendes Militärbündnis und darin Kanada und Mexiko aufnehmen will“, so Mearsheimer.

Als ehemaliger Banker ist Jazenjuk zudem der perfekte Kandidat für den IWF. Dieser übt enormen Druck auf die Ukraine aus, denn das Land ist de facto Bankrott und auf die Milliardenkredite des Währungsfonds angewiesen. Der IWF macht einen erfolgreichen Militäreinsatz in der Ost-Ukraine zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen, wie der US-Sender CNBC berichtet. Dadurch torpediere er mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen den Separatisten und Kiew.

„Wenn die Regierung die Kontrolle im Osten verliert, würde das die Finanzen des Landes weiter untergraben und die Fähigkeit der Ukraine beschädigen, Investitionen anzuziehen. Sollte die Zentralregierung die effektive Kontrolle über den Osten verlieren, muss das Programm deshalb neu gestaltet werden“, zitiert CNBC aus IWF-Dokumenten.

Die NATO plant unterdessen weiter für eine mögliche Konfrontation mit Russland, wie die London Times berichtet. Demnach will das Militärbündnis neue Hauptquartiere in Osteuropa errichten – vor allem in Polen, Litauen, Estland und Lettland. NATO-General Breedlove forderte kürzlich bei einem Treffen im Pentagon, dass dort „ausreichend Waffen, Munition und Versorgungsgüter eingelagert werden, um einen schnellen Einsatz von Tausenden NATO-Truppen gegen Russland zu ermöglichen“. Ein entsprechendes Strategiepapier – der sogenannte Russian Aggression Prevention Act (RAPA) – soll auf einem Treffen des Militärbündnisses im September in Wales vorgestellt werden.

Für Mearsheimer führt dieser Ansatz unweigerlich zur Eskalation. Er sieht nur einen Ausweg:

„Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen jetzt vor einer Entscheidung in der Ukraine. Sie können ihre derzeitige Politik fortführen, was die Feindschaft zu Russland verschärft und die Ukraine dabei verwüstet – ein Szenario, bei dem alle verlieren. Oder sie können den Gang wechseln und daran arbeiten, eine blühende aber neutrale Ukraine zu schaffen, ein Land, das Russland nicht bedroht und dem Westen gestattet, seine Beziehungen zu Russland zu reparieren. Bei diesem Ansatz würde alle Seiten gewinnen.“>

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31.8.2014: <Russland prescht vor: Putin fordert eine eigenständige Ostukraine>

aus: 20 minuten online; 31.8.2014;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/12117747

<Russlands Präsident Putin kümmern die Drohungen aus dem Westen wenig: Er will über die Unabhängigkeit der Ostukraine verhandeln – um die «dort lebenden Menschen zu schützen».

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche «über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine» müssten «sofort beginnen». Bildstrecken Die Nadelstiche des Putin Infografik Die Streitkräfte der Ukraine

Das sagte Putin nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die «gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen».

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UNO-Angaben wurden dabei inzwischen fast 2600 Menschen getötet.

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu untergraben.

Erst am Samstag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die «Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden» nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche wollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt werden.

(zum/sda)>

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1.9.2014: OSZE mit 250 Beobachtern in der Ost-Ukraine: Keine russischen Truppen in Donbass

aus: OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“; 1.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/osze-keine-hinweise-auf-praesenz-von-russischen-truppen-auf-ukrainischem-boden/

<Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

Für die OSZE stellt sich die Lage in der Ukraine anders dar als für die Konfliktparteien. Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“

Die Nato hatte zuletzt Satellitenbilder vorgelegt, die eine stärkere russische Präsenz in der Ukraine belegen sollten. Die Amerikaner sprachen von einer „Zunahme der Beweise“ einer direkten russischen Operation in der Ukraine, die ukrainische Führung sprach wiederholt von einer „Invasion“. Der ukrainische Präsident Poroschenko meldete vergangene Woche den „Einmarsch“ der Russen. Für Litauen besteht kein Zweifel daran, dass die Russen in der Ukraine agieren.

Erst am Montag hatte Angela Merkel Russland vorgeworfen, die Grenzen zur Ukraine mit Gewalt verändern zu wollen. Sie verlangte von Russland Aufklärung über die Präsenz von russischen Truppen in der Ukraine.

Nichts dergleichen kann die OSZE aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen bestätigen: Bless „Die Aufgabe der Beobachtungsmissionen besteht darin, die von anderer Seite dargestellten Sachverhalte zu objektivieren durch ihre Observation vor Ort.“

Dazu operieren die OSZE-Beobachter auf zwei Ebenen: Zum einen werden an zwei Punkten die Grenzübergänge kontrolliert, was angesichts einer Länge von 2.000 Kilometern, die die russisch-ukrainische Grenze hat, eine Kontrolle natürlich nicht möglich macht. Allerdings scheint die OSZE durch ihre „Special Monitoring Mission (SMM)“ mittlerweile im Land relativ gut vernetzt zu sein.

Die OSZE ist eine von den Konfliktparteien unabhängige Organisation. Sie verfasst ihre Berichte aufgrund des Einsatzes von eigenen Mitarbeitern in dem Krisengebiet. Bless: „Die SMM können in unter den gegebenen Umständen wegen der Sicherheitslage vor allem im Kampfgebiet nur eingeschränkt operieren. Allerdings ist sie in 10 ukrainischen Oblasten vertreten. Dazu zählen auch jene, um die es bei diesem Konflikt geht.“

Die OSZE kann sich nach einem anfänglich kritischen Beginn offenbar freier bewegen. Zu Beginn des Einsatzes in der Ost-Ukraine waren zwei Teams der OSZE von Rebellen festgehalten worden. Die offizielle Formulierung dazu lautet, dass die Mitarbeiter „Gäste“ der Rebellen waren. Offenbar ist es der OSZE gelungen, bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen aller Beteiligten zu gewinnen – eine Tatsache, die für einen Einsatz als echte Vermittler entscheidend sein könnte.

Doch noch ist das nicht möglich. Roland Bless: „Der nächste Schritt muss sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand einigen. Dann können weitere Tätigkeiten der OSZE greifen. Der amtierende Vorsitzende Burkhalter hat darauf wiederholt hingewiesen.“

Schon jetzt könnten die OSZE-Mitgliedsstaaten mehr dafür tun, um eine der wenigen Instanzen zu stärken, die keine Interessen in der Ost-Ukraine verfolgt. Bless: „Das Potenzial, was die OSZE tun könnte, ist noch nicht ausgeschöpft. Es besteht ein Mandat, 500 Leute in die Region zu schicken. Gegenwärtig sind 250 Leute in der Ukraine. Als nächsten Schritt plant die SMM Flugbeobachtungsinstrumente einsetzen.“

Die OSZE ist auch Mitglied einer Drei-Parteien-Kontaktgruppe, an de die Ukraine und Russland teilnehmen. Diese Gruppe will sich im Laufe des Montag im Minsk treffen.
An dem Treffen soll auch ein Abgesandter der Rebellen aus teilnehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Russland keine Invasion plane und forderte, dass die OSZE für eine Waffenruhe sorgen solle.>

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1.9.2014: Nazi-Kiew will Russen in der Ukraine nun mit High-Tech-Waffen ausrotten

aus: Stimme Russlands online: Poroschenko verspricht Armee High-Tech-Waffen und Personalwechsel; 1.9.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_09_01/Poroschenko-verspricht-Armee-High-Tech-Waffen-und-Personalwechsel-5202

<STIMME RUSSLANDS Nach der militärischen Schlappe bei Ilowajsk hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine Umrüstung der Armee mit High-Tech-Waffen sowie einen drastischen Personalwechsel angekündigt.

„Uns erwartet eine Umrüstung. Es wird immer mehr moderne hochtechnologische Waffen geben“, sagte Poroschenko am Montag nach Angaben des ukrainischen TV-Senders 112.ua. Zugleich kündigte der Staatschef einen Personalwechsel bei den bewaffneten Strukturen an, die er mit den Ereignissen der letzten Tage begründete. „Wir analysieren jetzt die jüngsten Ereignisse“, sagte Poroschenko. „Es wird sehr ernsthafte Konsequenzen geben, darunter auch beim Personal.“

In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Milizen im Gebiet Donezk eine groß angelegte Offensive gegen die Regierungstruppen begonnen und im Raum Ilowajsk Tausende Soldaten in einen Kessel getrieben. Am Samstag warb Poroschenko in Brüssel um militärtechnische Hilfe für sein Land.

Die Gefechte zwischen dem Militär und den bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine dauern seit April an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben von Anfang August mehr als 2.000 Zivilisten das Leben gekostet.>

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1.9.2014: "USA" manipuliert alle Satellitendaten weltweit: <Weltweiter Satellitenausfall Ursache für fehlende Beweise im Ukraine-Konflikt>

aus: Allgemeine Morgenpost Rundschau online; 1.9.2014;
http://amr.amronline.de/2014/09/01/weltweiter-satellitenausfall-ursache-fuer-fehlende-beweise-im-ukraine-konflikt/

<Florian Schaar

Es ist ein beispielloses Desaster für die amerikanische Hochtechnologie, das nun nicht mehr länger unter Verschluss gehalten werden könnte. Insider aus US-Regierungskreisen ließen an die Presse durchsickern, dass ein Softwarefehler seit etwa drei Monaten alle US Spionagesatelliten unbrauchbar gemacht hat.

Das erklärt viele Ereignisse der letzten Monate. Immer wieder ließen die Amerikaner mitteilen, dass russisches Kriegsgerät an die Aufständischen in der Ukraine geliefert wurde. Das nachzuweisen wäre mit funktionierenden Satelliten ein leichtes: Die hochmodernen US-Infrarotsatellliten können zu jeder Tageszeit jeden Ort auf der Erde überwachen und hochauflösende Fotos schießen, auf denen jeder Panzer definitiv zu sehen ist. Selbst wenn das Kriegsgerät nicht unmittelbar beim Überqueren der Grenze erwischt wurde, können die Abdrücke von querfeldein fahrenden Panzern auf den Satellitenbildern gesehen werden.

Aber bisher gibt es von den USA nicht ein einziges Foto, auf denen entsprechende “Smoking Guns” zu sehen sind. Stattdessen wurden Bilder in 60iger Jahre Qualität von DigitalGlobe eingekauft und einer verblüfften Weltöffentlichkeit präsentiert. Diese zeigten unter anderem bedrohliche russische Truppen in Russland und außerdem Armeestellungen in Russland.

Auch wäre es ein leichtes gewesen den Abschuss von MH17 mit Hilfe von Satellitenbildern zu beweisen. Aber auch hier waren die Satelliten nicht einsatzbereit, weshalb das US Militär nur Vermutungen streuen konnte und intensiv in sozialen Netzwerken recherchieren musste.

Da die Amerikaner bei den Antriebssystemen für ihre Raketen auf die Russen angewiesen sind, können auch so schnell keine neuen Satelliten ins All geschickt werden. Die massive Bestellung neuer Triebwerke könnte bei den Russen einen Verdacht aufkommen lassen. Denn ein Ausfall der Satellitenüberwachung macht die USA verwundbar und könnte durch die Russen für einen Raketenangriff ausgenutzt werden, den diese ohne Satelliten eventuell nicht rechtzeitig entdecken. Deswegen ließ die US-Regierung auch immer mitteilen, sie hätte Beweisaufnahmen über die Vorgänge in der Ostukraine – zeigte jedoch nie welche vor.

Lange haben Experten gerätselt, warum die USA Putins Scharade nicht endlich mit klaren Beweisen ein Ende setzen. Nun ist das Rätsel gelöst.

Zunächst wurde vermutet, dass die US-Faktenpräsentationslegende Colin Powell im Urlaub sei und deswegen die Daten nicht präsentiert werden konnten.

Allerdings hat diese Enthüllung noch eine weitere Komponente. Die fehlerhafte Software, die zum Ausfall der Satelliten geführt hat, wird von einer Firma entwickelt, die auch Spezialsoftware für Digitalkameras und digitale Fotoapparate herstellt, die von dem Fehler ebenfalls betroffen sind. Der massive Ausfall von digitaler Kameratechnik über die letzten Monate führte unter anderem dazu, dass ein russisches Panzerbattalion, das vor den Augen zweier britischer Journalisten die Grenze zur Ukraine durch ein selbstschließendes Loch im Zaun passierte, nicht fotografiert werden konnte. Ebenso verhinderte es Fotos des eindringenden Panzerbattallions in der Gegend um Mariupol und bei Kämpfen um den Flughafen von Lugansk. Auch die von den Aufständischen massenhaft verwendete russische Technik, wie Anti-Panzer Minen, moderne Luftabwehrraketen, sowie massenhaft verschossene Munition aus russischer Produktion konnten aus offensichtlichen Gründen nicht fotografiert werden.>

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1.9.2014: <Putin: Kiew schießt gezielt auf Wohnviertel – EU schaut weg>

aus: Stimme Russlands; 1.9.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_09_01/Putin-Kiew-schie-t-gezielt-auf-Wohnviertel-EU-schaut-weg-7971

<STIMME RUSSLANDS Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Europäischen Union vorgeworfen, bei Angriffen der ukrainischen Armee auf Wohnviertel wegzuschauen.

Die Kiewer Regierung wolle keinen sachlichen Dialog mit den östlichen Regionen führen, sagte Putin in einem BBC-Gespräch. Dass die Volksmilizen im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen zur Offensive übergegangen sind, erklärte Putin damit, dass „die reguläre ukrainische Armee große Ortschaften umzingelt hat und Wohnviertel unter direktes Feuer nimmt“. Das werde in Europa gerne übersehen.

„Das Ziel der Volkswehr besteht darin, die Streitkräfte und die Artillerie zurückzudrängen, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Wohnviertel zu schießen“, so Putin weiter. Jetzt beginne ein wichtiger Prozess direkter Verhandlungen, kündigte Putin an. Dies sei mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und europäischen Kollegen vereinbart worden.

In der Ostukraine dauern seit April Gefechte zwischen dem Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben seit Anfang August mehr als 2.000 Zivilisten das Leben gekostet.>

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2.9.2014: Die "US"-NATO-Taktik gegen Europa, gegen Deutschland und gegen Russland - als Auslöser war die Ukraine gedacht

von Christoph Hörstel

<Zusammenfassung - Grundsätzliches
RUSSLAND - UKRAINE - WESTEN: Fakten klar auf dem Tisch!
Jetzt rudert Spiegel zurück: Ja, Putin hat gesagt, dass er Kiew in zwei Wochen einnehmen kann (ich finde die Schätzung locker, eine Woche "täte" sicher auch reichen…) - aber das war natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Genau so hatte ich das gestern eingeschätzt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-kreml-bestaetigt-putin-drohung-zu-kiew-a-989356.html
http://de.ria.ru/politics/20140902/269448478.html
Unabhängig vom westlichen Propagandageheul: Russland stellt sich bereits heute auf ein Verschlechterung der Beziehungen ein.
Worum geht's tatsächlich?
Die USA stoßen an ihre Grenzen! Der Staat entstand aus einer Siedlerbewegung, die Vorwärtsdrang und die Ureinwohner mit miesesten Methoden vertrieb, stoppte dann jedoch nicht, sondern überzog den ganzen Globus, wieder mit miesesten Methoden, bis zum heutigen Stand von 155 anderen Ländern mit US-Militärpräsenz.
Befeuert wurde das Ganze durch einen Pakt mit dem Teufel: der internationalen Finanzmafia, dem Überstülpen der Dollar-Währung über die ganze Welt. immer klarer und offensichtlicher wird: Das kann niemand wollen!
Brzezinski hatte das alles schön aufgeschrieben (1997): http://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
Und jetzt ist das geistig auch schon vorbei! Es geht weltweit rückwärts für die USA - und das ist gesund. Die physischen harten Fakten werden "nachklappen" - Truppenrückzüge, Einflussverlust, Finanz- und Wirtschaftskrise - alles zusammen. So geht Geschichte.
Lord Ismay, erster Nato-Generalsekretär hatte die Grundphilosophie der Nato wundervoll in drei Zielen für Europa auf den Punkt gebracht:
1. "Keep the Russians out" - die Russen sollen in Europa außen vor bleiben
2. "Keep America in" - die USA sollen Europa beherrschen
3. "Keep Germany down"!! - Deutschland unter dem Daumen halten.
http://www.nato.int/cps/en/SID-DE86AFCD-89BCBE0C/natolive/opinions_69910.htm?selectedLocale=en
Das muss man sich einmal vorstellen: "Russen 'raus" als oberstes Ziel!
Glaubwürdige und hochrangige Offizielle weltweit sagen heute: DAS ist noch immer gültig. Auch wenn die oben verlinkte Nato-Quelle das natürlich leugnet. Was sollen die armen Schweine auch machen???
Ich sage: Sorry, Mr. Ismay - und der Rest von euch, DAS IST JETZT VORBEI! Und was tut man, wenn man eine Strategie bekämpfen will? Kinderkram: man dreht sie um. In der gleichen Reihenfolge.
Aber die Nato wird natürlich bei ihrem nächsten Gipfel ab übermorgen noch genau in dieser alten, dummen und kurzsichtigen Weise handeln und beschließen. Bevor es besser wird, muss es noch ein bisschen schlimmer werden. Die Menschen und Völker haben es in der Hand - wie schlimm.
Russland tut was man dann immer tut: es passt seine Militärdoktrin an, bis zum Jahresende ist das fertig:
http://de.ria.ru/security_and_military/20140902/269448634.html
Und Lawrow bringt's auf den Punkt: Nur die Nato (höflicher Ausdruck für: Washington) kann Kiew zum Einlenken bringen.
http://de.ria.ru/politics/20140902/269449065.html
Georgien will aber trotz der Eskalation vernünftige Russland-Beziehungen:
http://de.ria.ru/politics/20140902/269449022.html
Dafür drängt die EU auf raschen Beitritt Moldovas. Völlig bescheuert für beide: Moldova ist längst nicht bereit, die EU ohnehin mehrfach überdehnt.
http://de.ria.ru/zeitungen/20140902/269449585.html
Human Rights watch bringt es auf den Punkt: Kiew ist für Massentötungen von Zivilisten in Lugansk verantwortlich.
http://de.ria.ru/politics/20140902/269447967.html
Schöner Kontrast: Die Volksrepubliken überstellen 300 Gefangene nach Kiew: bitteschön, da habt ihr eure Jungs. Seid nett zu ihnen.
http://de.ria.ru/politics/20140902/269450431.html
Es gibt bereits 260.000 Binnenflüchtlinge in der Ukraine, stellt die UNO fest - und über eine Mio. Flüchtlinge insgesamt. Es sind mehr, meine ich, weil diese Statistiken immer kräftig der tatsächlichen Entwicklung hinterherhinken, macht nix, so reicht's auch schon.
http://de.ria.ru/politics/20140902/269449277.html>

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2.9.2014: Offener Brief an Frau Merkel: Alle Behauptungen über eine russische Invasion sind grosse Lügen - sagen Ex-Geheimdienstler von CIA, NSA und FBI etc.

aus: N8Wächter online: US-Geheimdienstveteranen: Offener Brief an Angela Merkel; 2.9.2014;
http://n8waechter.info/2014/09/us-geheimdienstveteranen-offener-brief-an-angela-merkel/

<Ein Beitrag vom Nachtwächter am 02.09.2014

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Veteran Intelligence Professionals for Sanity, 31. August 2014

MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel, deutsche Kanzlerin
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Ukraine und NATO

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen des US-Geheimdienstes. Wir gehen den unüblichen Weg, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie Gelegenheit bekommen über unsere Ansicht noch vor dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September informiert zu werden.

Sie müssen wissen, dass beispielsweise Anschuldigungen einer großangelegten russischen „Invasion“ der Ukraine nicht von verlässlicher Geheimdienstinformation gedeckt werden. Es ist eher so, dass die „Geheimdienstinformationen“ gleichermaßen zweifelhaft sind, wie die politisch „festgelegten“ die vor 12 Jahren zur „Rechtfertigung“ des von den USA angeführten Angriffs auf den Irak dienten. Wir haben seinerzeit keine verlässlichen Hinweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen und wir sehen jetzt keine verlässlichen Hinweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren hat sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, eingedenk der fadenscheinigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen, geweigert sich an einem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Aus unserer Sicht sollten Sie vom US-Außenministerium und von NATO-Offiziellen gemachten Behauptungen bezüglich einer russischen Invasion der Ukraine gleichermaßen argwöhnisch gegenüberstehen.

Präsident Barack Obama hat gestern versucht, die Rhetorik seiner eigenen hohen Diplomaten und der Qualitätsmedien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich als „eine Fortsetzung dessen, was schon seit Monaten abläuft … es gibt nicht wirklich eine Veränderung.“ beschrieb.

Obama hat jedoch nur begrenzte Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Administration, die leider die Bedeutung von Geschichte missen, wenig vom Krieg verstehen und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr haben falkische Offizielle des Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Herrn Obama fast dazu gebracht, einen umfangreichen Angriff auf Syrien zu starten – wieder einmal basierend auf „Geheimdienstinformationen“, die bestenfalls zweifelhaft waren.

Hauptsächlich aufgrund der wachsenden Bedeutung und dem scheinbaren Vertrauen auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, glauben wir, dass sich die Möglichkeit eskalierender Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinaus in den vergangenen paar Tagen signifikant erhöht hat. Wichtiger noch, wir glauben, dass eskalierende Feindseligkeiten, abhängig vom Umfang angebrachter Skepsis, die Sie und andere europäische Führer zum NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen, verhindert werden können.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die wechselhafte Glaubwürdigkeit von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington verfasst werden. Dies wurde am Tag vor der von den USA geführten Invasion des Irak uneingeschränkt deutlich, als er vor seinem Parlament als dänischer Ministerpräsident sagte: „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwa etwas, was wir einfach glauben. Wir wissen es.“.

Fotos sagen mehr als tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben umfangreiche Erfahrung mit dem Sammeln, Analysieren und Berichten von allen Arten von Satelliten- und anderen Bildern, sowie andere Arten von Informationen. Der Hinweis möge ausreichend sein, dass die von der NATO am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr schwache Grundlage darstellen, um Russland der Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Leider zeigt sich eine starke Ähnlichkeit zu den Bildern, die Colin Powell am 5. Februar 2003 der UN vorgelegt hat, die gleichermaßen gar nichts bewiesen.

Am selben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ seien und sagten im rundheraus, dass „Powells Präsentation nicht annähernd“ einen Krieg rechtfertige. Wir drängten Herrn Bush „die Diskussion auszuweiten … jenseits des Kreises jener Berater, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen triftigen Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sind.“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bis jetzt ausgesprochene Zurückhaltung bezüglich des Konflikts in der Ukraine gezeigt hat, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu „Schock und Ehrfurcht“ [shock-and-awe] in der Lage ist. Aus unserer Sicht müssen, sofern es nur die geringste Möglichkeit gibt, dass so etwas tatsächlich wegen der Ukraine in Europa passiert, nüchtern denkende Führer dies sehr sorgfältig durchdenken.

Wenn die von der NATO und den USA veröffentlichten Fotos den besten zur Verfügung stehenden „Beweis“ einer Invasion aus Russland darstellen, dann nehmen für uns die Verdachtsmomente zu, dass es umfangreiche Bestrebungen gibt, starke Argumente für den NATO-Gipfel zur Hand zu haben, um Maßnahmen gegen Russland zu genehmigen, die sicher als provokativ erachtet werden. Caveat emptor [ohne Gewähr] ist ein Ausdruck, mit dem Sie zweifelsohne vertraut sind. Es genügt wohl hinzuzufügen, dass man bezüglich dessen, mit dem Herr Rasmussen, oder sogar Außenminister John Kerry hausieren gehen, sehr vorsichtig sein sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie bezüglich der Krise in der Ukraine und wie sehr die Möglichkeit dem Kreml graut, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll, seit Anfang 2014 auf dem Laufenden halten. In einem (von WikiLeaks veröffentlichten) Telegramm vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleezza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergey Lavrov einberufen, welcher ihm den ausgeprägten Widerstand Russlands gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dargelegt hat.

Lavrov warnte eindringlich vor “…Befürchtungen, dass das Problem das Land potenziell in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie manche behaupten, Bürgerkrieg führen würde, was Russland dazu zwingen würde über eine mögliche Intervention zu entscheiden.“. Burns gab diesem Telegramm den unüblichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN DER NATO-OSTERWEITERUNG“ und sandte es nach Washington mit UNMITTELBARER Dringlichkeit. Zwei Monate später gab es die formale Erklärung von NATO-Führern bei ihrem Gipfel in Bukarest, dass „Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollen“.

Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite um zu behaupten, dass der Weg in die Nato mit der von ihm geforderten Genehmigung des Parlaments frei sei. Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Timing der russischen “Invasion”

Die herkömmliche Meinung, die von Kiew gerade vor ein paar Wochen verbreitet wurde war, dass ukrainische Streitkräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine haben und das Ganze wurde überwiegend als eine Aufwisch-Operation geschildert. Dieses Bild der Offensive aber kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte direkt aus der Südost-Ukraine. Ein Bericht jedoch, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitiert, hat Zweifel über die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung hervorgerufen.

Nach Angaben des “Pressedienstes des Präsidenten der Ukraine” vom 18. August verlangte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die in die Operation im Osten des Landes involviert sind. … Heute müssen wir die Reorganisation der Streitkräfte durchführen, die unser Territorium und fortlaufende Armee-Offensiven verteidigen.“, sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation erwägen.“

Wenn mit “neuen Umständen” erfolgreiche Fortschritte der ukrainischen Regierungstruppen gemeint waren, warum wäre es dann notwendig die Streitkräfte „neu zu gruppieren“ und zu „reorganisieren“? Um diese Zeit herum fingen Quellen vor Ort an, von einer Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Putsch-Föderalisten gegen die Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen nach war es die Regierungsarmee, die nun starke Verluste hinzunehmen hatte und an Boden verlor; hauptsächlich aufgrund von Unfähigkeit und schlechter Führung.

Als sie zehn Tage später umzingelt waren und oder sich zurückgezogen hatten, fand man in der „russischen Invasion“ eine vorgefertigte Entschuldigung dafür. Genau dann wurden die unscharfen Fotos von der NATO veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden von der Leine gelassen um zu verbreiten, dass „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten und Werber für den Irakkrieg)

Keine Invasion – Aber jede Menge sonstige russische Unterstützung

Die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine erfreuen sich erheblicher Unterstützung vor Ort, zum Teil als Ergebnis von Artillerieangriffen der Regierung auf große Bevölkerungszentren. Und wir glauben, dass vermutlich russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, welche signifikanterweise exzellente Gefechtserfahrung mit einschließt. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass diese Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich da die Föderalisten besser geführt werden und überraschenderweise die Regierungsstreitkräfte erfolgreich festgenagelt haben.

Gleichwohl haben wir kaum Zweifel daran, dass falls und wenn die Föderalisten sie brauchen, dann werden die russischen Panzer kommen.

Genau deswegen erfordert die Situation übergreifende Bemühungen für einen Waffenstillstand, was wie Sie wissen bisher von Kiew verzögert wurde. Was ist jetzt zu tun? Aus unserer Sicht muss Poroschenko und Jazenjuk geradeheraus gesagt werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt und dass die NATO nicht die Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland vom Zaun zu brechen – besonders nicht als Unterstützung der zusammengewürfelten Armee der Ukraine. Anderen Mitgliedern der NATO muss das Gleiche gesagt werden.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

• William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
• Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
• Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
• Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
• Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
• Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)>

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2.9.2014: <US-Geheimdienstveteranen zu Merkel: Keine russischen Truppen in der Ukraine> - Ukraine soll neutral sein

aus: Stimme Russlands online;
http://german.ruvr.ru/news/2014_09_02/US-Geheimdienstveteranen-zu-Merkel-Keine-russischen-Truppen-in-der-Ukraine-8327

<STIMME RUSSLANDS Nato-Angaben über eine Invasion russischer Truppen in der Ukraine sind nach Ansicht von US-Geheimdienstveteranen nicht glaubwürdig. „Die Anschuldigung einer groß angelegten ‚Invasion‘ der Ukraine durch Russland ist nicht mit glaubwürdigen nachrichtendienstlichen Daten belegt“, heißt es in einem offenen Schreiben der Veteranen an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der auf dem Internetportal warisacrime.org veröffentlichte Brief wurde von neun Ex-Geheimdienstlern unterzeichnet, die Mitglieder der US-Bewegung Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sind.

Die von der Allianz am 28. August veröffentlichten Bilder russischer Truppen in der Ukraine seien den 2003 abgedruckten Bildern mit angeblichen Chemiewaffen-Depots im Irak ähnlich. Die Situation wiederhole sich: Vor zwölf Jahren hätten die US-Behörden nicht verifizierte Angaben missbraucht, um eine Invasion im Irak zu rechtfertigen.

„Wir hatten keine überzeugenden Beweise dafür gesehen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Auch jetzt sehen wir keine überzeugenden Beweise für eine russische Invasion in der Ukraine“, behaupten die Ex-Geheimdienstler.

Sie seien sicher, dass „Reden von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Washington verfasst werden“. „Wir schreiben an Merkel, damit sie unsere Meinung noch vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales (4./5. September) erfährt“, hieß es in dem Papier.

Im Mai hatten VIPS-Mitglieder ein Memorandum an Präsident Barack Obama unterschrieben. In dem Dokument wurde der US-Staatschef ersucht, Sofortschritte zur Deeskalation der Spannungen in der Ukraine zu tun. Zudem riefen sie Obama auf, öffentlich zu erklären, dass die Nato die Ukraine und Georgien nie aufnehmen wird. Zudem sollte Obama der Ukraine vorschlagen, sich zur Wahrung der Neutralität zu verpflichten.>

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3.9.2014: Der Nazi-Führer Jazenjuk hat neue Bauprojekte: <Jazenjuk: Wir haben die Absicht, eine Mauer gegen Russland zu errichten>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 3.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/03/ukraine-jazenjuk-will-mauer-zu-russland-errichten/

<Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk will eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk wenige Stunden nach der Ankündigung eines Waffenstillstands durch Präsident Poroschenko. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten.

[...]

12.08 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigt die Absicht seines Landes an, eine Mauer zu Russland zu errichten. Damit würde eine “echte Staatsgrenze” entstehen, sagt er. Zu den Plänen sagte Jazenjuk während einer Regierungssitzung weiter, denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten und eine Länge von rund 2000 Kilometer haben.>

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3.9.2014: Die Ukraine - am Abgrund: Prahlerei, Kraftmeierei, Kapitalabflüsse - total Pleite

aus: Geolitico online: Der vom Westen finanzierte Krieg; 3.9.2014;
http://www.geolitico.de/2014/09/03/der-vom-westen-finanzierte-krieg/

<Veröffentlicht am 3. September 2014 von Stefan L. Eichner in Im Blickpunkt

Die Ukraine ist finanziell am Ende. Sie kann ihren “Anti-Terror-Einsatz” nur mit westlicher Hilfe weiterführen – und so zu wesentlichen Fragen des Konflikts schweigen.

Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in den Medien gar nicht berichtet wird.

Der Grund dafür ist aber vor allem Folgender: Sie wird seit dem politischen Umsturz durch die rückhaltlose und nachdrückliche Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der westlichen Medien bis an die Grenzen des Machbaren „gedopt“. Kiew gibt sich politisch sehr viel stärker, als es wirklich ist. Die politische, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und militärische Verfassung der Ukraine ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat sich seit dem politischen Wechsel nicht verbessert, sondern bedingt durch den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verschlechtert – und zwar dramatisch.

Ukrainische Kraftmeierei

Die oft ausgesprochen aggressiv formulierten offiziellen Verlautbarungen aus Kiew in Richtung Moskau wecken deswegen bisweilen die Assoziation von einem kleinen Hund, der, im sichern Schutz seines Herrchens stehend, einen verdutzt dreinschauenden großen, an der Leine geführten Hund wild ankläfft.

Das ist vielleicht eine unbarmherzige Metapher. Aber sie trifft den Punkt sehr genau. Nur spricht das bisher noch niemand so offen aus. Das ist alles.

Abgesehen von der desolaten finanziellen und wirtschaftlichen Verfassung des Landes hat die Politik Kiews auch ihr offensichtlich wichtigstes Ziel, dem alles andere untergeordnet zu werden scheint, nicht erreicht. Von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, befinden sich die ukrainischen Kräfte Seit Mitte April im sogenannten Anti- Terroreinsatz. Die Kontrolle über die Ostukraine hat Kiew nicht zurückgewinnen können, obwohl es seine Armee, die aus Rechtsradikalen gebildeten Kampfeinheiten, seinen Geheimdienst und seine Luftwaffe mobilisierte. Weil das alles offensichtlich immer noch nicht ausreicht, hat sie jetzt auch noch militärische Unterstützung von Europa und der Nato gefordert. Mit militärischer Stärke hat das nichts zu tun.

Der Einsatz kostet die Ukraine nach offiziellen Angaben aus Kiew 128 Millionen Dollar im Monat.[1] Das Geld dafür hat Kiew eigentlich nicht. Bereits Ende März, also noch vor der Eskalation in der Ostukraine, erklärte Kiew, dass im diesjährigen Staatshaushalt ein Loch von 289 Milliarden Hrywnia, also etwa 26 Milliarden Dollar, klafft.[2] Das ist, wie Ministerpräsident Jazenjuk Ende März selbst sagte, fast so viel wie der gesamte Haushalt der Ukraine für das Jahr 2014.

Wirtschaftliche Kriegsfolgen

Die Kriegskosten erhöhen ohne Frage die Finanzierungsschwierigkeiten des ohnehin völlig überstrapazierten Haushalts weiter. Ein erfolgreicher Abschluss des „Anti-Terror“-Einsatzes ist aber nicht in Sicht. Ein diplomatischer Erfolg ebenso wenig. Hinzu kommen die wegbrechenden Einnahmen infolge des Einbruchs der ukrainischen Wirtschaft und die Kosten infolge der durch die Kriegshandlungen angerichteten wirtschaftlichen und vor allem auch materiellen Schäden, selbst wenn die zum Teil noch nicht sofort anfallen.

Das Jahr 2013 schloss die Ukraine nach eigenen Angaben mit einer Staatsverschuldung (inkl. staatlich garantierter Kredite) von 73,1 Milliarden Dollar ab, das waren umgerechnet 55,9 Mrd. Euro. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung (BIP) ergibt sich daraus eine Staatsschuldenquote von relativ geringen 41 Prozent. Ohne die Staatsgarantien lag der Schuldenstand bei rund 60,1 Milliarden Dollar bzw. knapp 46 Milliarden Euro.[3]

Die ukrainische Währung Hrywnia ist jedoch trotz massiven Gegensteuerns der Notenbank abgestürzt – seit Ende Januar gegenüber dem Dollar um 40 Prozent auf zuletzt 12,96 Hrywnia (d.h. 1 Hrywnia ist jetzt noch 0,08 Dollar wert; Stand 20.08.). Laut vorläufigen Berechnungen der ukrainischen Notenbank ist der reale effektive Wechselkurs (also bezogen auf einen Korb von wichtigen Währungen) seit Beginn des Jahres bis Ende Juni um 23,3 Prozent gefallen.[4]

Angewiesen auf IWF- und EU-Finanzhilfen

Zum 1. Juli verfügte die Ukraine über Reserven in Höhe von insgesamt 17,1 Milliarden Dollar, was laut Mitteilung der ukrainischen Notenbank ausreicht, um die Importe für die nächsten zweieinhalb Monate zu bezahlen.[5] Im Juli sind die Währungs- und Goldreserven um 5,9 Prozent bzw. 1 Milliarde Dollar auf 16,069 Milliarden geschrumpft.[6]

Das Problem ist also bis jetzt weniger die absolute Höhe der Staatsverschuldung, sondern den Haushalt zu finanzieren und die Importe bzw. Rechnungen aus dem Ausland zu bezahlen. Ohne IWF- und EU-Finanzhilfen wäre das nicht mehr möglich.

Zugleich verschlechtert sich aber die wirtschaftliche Lage drastisch – wozu abgesehen vom militärischen Konflikt in der Ostukraine auch das an die Finanzhilfen gekoppelte austeritätspolitische Sanierungsprogramm beiträgt.

Nach vorläufigen Schätzungen der Notenbank brachen die Warenexporte der Ukraine im Juni im Jahresvergleich um 7,8%, die Warenimporte um 17,5 Prozent ein. Verantwortlich für die schwachen Importe, so heißt es in der entsprechenden Mitteilung, sei die Abwertung der Landeswährung in Verbindung mit der Depression der wirtschaftlichen Aktivität, dem Kaufkraftverlust der Haushalte, der schwächeren finanziellen Lage der Firmen und der schwachen Kreditvergabe.[7] Besonders schlägt dabei laut Notenbank zu Buche, dass sich der Handel mit Russland negativ entwickelt. Zur Einordnung: Im Jahr 2012 stand Russland für fast ein Drittel der Importe und für ein Viertel der Exporte der Ukraine.[8]

Milliarden-Abflüsse ins Ausland

Von April auf Mai stieg die Inflationsrate auf 3,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 10,9 Prozent. Grund dafür sind vor allem die – von der Regierung im April und von Russland – erhöhten Gaspreise (+62,8%). Dagegen sanken die Löhne im Vergleich zum Mai 2013 um 5,4 Prozent.[9]

Die Ukraine selbst geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3 Prozent schrumpft.[10] Das erscheint sehr optimistisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der im Mai bereits eine erste Milliardentranche aus dem Hilfspaket an die Ukraine überwiesen hatte, geht indes in seiner Prognose von Juli davon aus, dass die Wirtschaft 2014 um 6,5 Prozent einbrechen wird.[11]

Für die ausländischen Direktinvestitionen ergab sich im Juni unter dem Strich ein Zufluss von 214 Millionen Dollar. Viel ist das nicht. Erst im Mai war erstmals wieder ein leichter Kapitalzufluss von 7 Millionen Dollar verzeichnet worden.

Immerhin scheint die massive Kapitalflucht gestoppt. Doch von einer Rückkehr des Kapitals kann kaum die Rede sein. Allein während der Februarwochen rund um die Straßenschlachten auf dem Maidan waren rund 3 Milliarden Dollar aus dem Land abgeflossen, was etwa 7 Prozent der Einlagen entsprach.[12]

All das hält die Regierung in Kiew bisher nicht davon ab, den Militäreinsatz und die Zerstörung in der Ostukraine mit großem Nachdruck fortzusetzen und mit der politischen Rückdeckung des Westens eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu betreiben, die sie sich finanziell und wirtschaftlich, aber auch politisch genau genommen überhaupt nicht leisten kann.

Kampf ohne Grenzen?

Ohne die Unterstützung des Westens würde in der Ukraine bald alles zusammenbrechen, sehr wahrscheinlich auch die politische Ordnung. Denn Kiew segelt im Wind des Westens ohnehin schon seit Monaten immer hart an der Grenze des Machbaren. Genau genommen, ist das ein Vabanquespiel. Die Regierung verspielt die Ressourcen und Zukunftsperspektiven des Landes allein für die Rückgewinnung der Kontrolle über den Osten mit militärischen Mitteln. Es stellt sich angesichts der desolaten Lage die Frage, wie lange der Militäreinsatz im Osten für die Führung in Kiew noch durchzuhalten wäre, wenn der Westen ihr die politische, mediale und finanzielle Rückendeckung entzöge.

Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Regierung in Kiew den politischen und Medien-Rückhalt zu einem beträchtlichen Teil einbüßt. Denn sie hat diesen über Gebühr genutzt, um im Kampf gegen pro-russische Rebellen und solche, die einfach pauschal dazu erklärt wurden, alles, was sie unternahm, zu rechtfertigen. Was sie jedoch getan oder nicht getan hat, ist in vielen Fällen unklar und damit ebenso, inwieweit sie das, was sie wirklich getan hat, rechtfertigen kann. Was, wenn sich herausstellen sollte, dass Kiew bei diesem Kampf keine Grenzen kannte?

Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan am 20. Februar und die Ursache für die zahlreichen Todesfälle infolge des Brandangriffs auf ein Gewerkschaftshaus im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai sind bis heute nicht aufgeklärt. Dasselbe gilt für den Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli.

 

In allen drei Fällen gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und noch immer viele, von Kiew ungeklärte Fragen. Das nährt den Verdacht, dass die Regierung etwas zu vertuschen versucht.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass Kiew in allen angesprochenen sowie auch in vielen anderen Fällen, zum Beispiel bei dem Abschuss von zwei ukrainischen Kampfjets durch Raketen am 23. Juli oder dem Raketen-angriff auf einen Flüchtlingstransport bei Lugansk am 18. August unmittelbar nach dem jeweiligen Ereignis entweder den Separatisten und/oder Russland die Verantwortung zugewiesen hat, obwohl das oft wenig plausibel war und auch entsprechende Belege nicht mitgeliefert wurden.

Das Problem für die Regierung in Kiew ist, dass sie das inzwischen schon viel zu oft so gemacht hat. Im für die politische Führung schlimmsten Fall könnte sich herausstellen, dass sie in den vergangenen Monaten ein Lügengebäude errichtet und immer höher aufgebaut hat, das so wackelig geworden ist, dass es schließlich in sich zusammenbrechen muss und sie mitreisst.

Auch für die politisch Verantwortlichen in der Ukraine gilt der alte Spruch von Abraham Lincoln:

“You can fool all the people some of the time and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.”

Bevor sich jedoch dieser Spruch im Falle der Ukraine bewahrheitet und bevor in den Medien dieser Eindruck zu entstehen beginnt, werden die Politiker im Westen längst dafür gesorgt haben, dass sie dadurch nicht beschädigt werden können. Kiew hat sein Blatt überreizt. Die EU bekommt im Herbst eine neue Europäische Kommission, die Nato einen neuen Generalsekretär, in den USA finden für Präsident Obama wichtige Kongresswahlen statt und auch die Ukraine wählt dann ein neues Parlament. Das ist eine natürliche „deadline“. Der Regierung Jazenjuk gehen das Glück und die Zeit aus.

 

Anmerkungen

[1] RIA NOVOSTI, „Kiew: Militäreinsatz im Osten kostet Ukraine monatlich $128 Mio.“: http://de.ria.ru/politics/20140724/269101909.html

[2] Carsten Kühntopp, „Es fehlt ein ganzer Haushalt“, tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104.html

[3] Ministry Of Finance Of Ukraine, „Summary on Public Debt and Government-Backed Debt of Ukraine (as of December 31, 2013)“: http://minfin.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=392697&cat_id=89513

[4] National Bank Of Ukraine, „Balance of payments, June 2014: http://www.bank.gov.ua/doccatalog/document?id=67273

[5] a.a.O.

[6] RIA NOVOSTI, „Ukrainische Gold-und Devisenreserven im Juli um rund sechs Prozent geschrumpft“: http://de.ria.ru/business/20140807/269226291.html

[7] National Bank Of Ukraine, a.a.O.

[8] „Doppelte Abhängigkeit“, Die Zeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/Ukraine-Handelspartner-EU

[9] Bank Of Ukraine, „Bulletin No. 7/2014“: http://www.bank.gov.ua/doccatalog/document?id=9768258

[10] „Ukrainische Wirtschaft bricht ein“m Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/international/folge-des-konflikts-ukrainische-wirtschaft-bricht-ein/9828816.html

[11] International Monetary Fund, „IMF Announces Staff Level Agreement with Ukraine on First Review under the Stand-By Arrangement“: https://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr14351.htm

[12] David Böcking, „Kapitalflucht: Ukraie fürchtet Finanzkollaps“, Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-fuerchtet-finanzkollaps-a-956093.html>

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3.9.2014: <Internationale Kontrolle: Putins Sieben-Punkte-Plan für die Ukraine>

aus: Kölner Express online; 3.9.2014;
http://www.express.de/politik-wirtschaft/internationale-kontrolle-putins-sieben-punkte-plan-fuer-die-ukraine,2184,28306132.html

<Ulan Bator –  

Kreml-Chef Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert. bei einem Besuch in der Mongolei sagte Putin, dass bereits an diesem Freitag Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten bei einem möglichen Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur friedlichen Lösung der Krise schließen könnten. Das berichtet die Agentur Interfax.

Zu seinem Sieben-Punkte-Plan gehöre auch, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.

Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die „Volkswehr“ sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk.>

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