<London (dpa) - Im Ukraine-Konflikt begehen nach Meinung von Amnesty International Kämpfer beider Parteien Kriegsverbrechen.

"Alle Seiten in diesem Konflikt haben Missachtung für das Leben von Zivilisten gezeigt und verletzen eklatant ihre internationalen Verpflichtungen", teilte AI-Generalsekretär Salil Shetty mit.

Ausserdem habe die Menschenrechtsorganisation Beweise dafür, dass Russland den Konflikt anheize, und zwar sowohl durch Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als auch durch direktes Eingreifen.

Helfer haben nach Amnesty-Angaben in der Ostukraine Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen, Folter und Morde gesammelt. Sie haben mit Augenzeugen gesprochen, die vor Kämpfen bei Donezk, Kramatorsk, Lugansk und anderen Orten geflohen waren. Die Zivilisten berichteten, dass die ukrainische Armee ihre Wohnorte heftig unter Beschuss genommen hätten. Diese Angriffe seien offenbar wahllos gewesen und könnten Kriegsverbrechen sein, teilte Amnesty mit. Zeugen berichteten ausserdem, separatistische Kämpfer hätten ihre Nachbarn entführt, gefoltert und umgebracht.

Trotz Feuerpause bleibt die Lage in der Ostukraine angespannt.

Einwohner von Slawjansk erzählten etwa, dass Separatisten einen Pfarrer, zwei seiner Söhne und zwei Kirchgänger in ihre Gewalt gebracht und 50 000 US-Dollar Lösegeld gefordert hätten. Als die Gemeinde das Geld zusammenhatte, hätten die Entführer alle Geiseln bereits getötet gehabt.

Andere Berichte, die Amnesty als glaubhaft einstuft, beschuldigten freiwillige bewaffnete Gruppen aufseiten der ukrainischen Armee, Menschen zu verschleppen und zu schlagen. "Zivilisten in der Ukraine verdienen Schutz und Gerechtigkeit", sagte Shetty. "Ohne eine sorgfältige und unabhängige Untersuchung besteht das Risiko, dass die Ukrainer über Generationen unter den Narben dieses Kriegs leiden."

Satellitenbilder bewiesen, dass Russland unmittelbar in den Konflikt eingreife, hiess es weiter. Sie zeigten unter anderem die Aufstellung neuer, nach Westen gerichteter Geschütze innerhalb der ukrainischen Grenze zwischen dem 13. und dem 29. August. Diese Satellitenbilder in Verbindung mit Berichten über russische Truppen auf ukrainischem Boden liessen keinen Zweifel daran zu, dass dies nun ein internationaler bewaffneter Konflikt sei, sagte Shetty. Der Kreml hat mehrfach bestritten, an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt zu sein. © dpa>

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7.9.2014: BND+NSA sind wieder mal ein Pack: <Deutscher BND betreibt Totalüberwachung von Krisenregionen>

aus: Der Standard online; 7.9.2014;
http://derstandard.at/2000005253847/Deutscher-BND-betreibt-Totalueberwachung-von-Krisenregionen

<In enger Zusammenarbeit mit der NSA - Von E-Mail bis zu Telefongesprächen und GPS-Daten wird alles gespeichert.

Die elektronischen Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes dürften deutlich umfangreicher als bisher angenommen sein, dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. So soll am bayerischen Horchposten Bad Aibiling eine Art Totalüberwachung von Krisenregionen stattfinden, heißt es in Berufung auf als geheim eingestufte Papiere der Bundesregierung.

Allumfassende Überwachung

In Ländern wie Afghanistan und Somalia aber auch im Nahen Osten werden demnach praktisch alle Kommunikationsverbindungen angezapft und ausgewertet. Darunter fallen laut dem Bericht sowohl Telefonie und E-Mail als auch die gesamte Internetkommunikation und GPS-Standortinformationen.

Üblicherweise würden diese Rohdaten sieben Tage lange gespeichert, heißt es. In diesem Zeitraum würden die Informationen für die weitere elektronische Auswertung aufbereitet. Da es aber immer wieder zu Übertragungsfehlern komme, habe der BND je nach Land unterschiedliche Pufferzeiten eingerichtet. So würden die Daten etwa in Kabul 14 Tage lang auf den Servern bleiben, in ebenfalls afghanischen Masar-i-Sharif sogar sechs Wochen.

Kooperation mit der NSA

All dies offenbar in enger Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA. Dieser stelle dabei sogar "15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme". Außerdem würden die US-Amerikaner eigene Suchbegriffe - darunter E-Mail- und IP-Adressen von Zielpersonen - an den BND weiterreichen. Im Gegenzug erhalte die NSA Zugriff auf den aus der Überwachung resultierenden Telekommunikationsverkehr.

Scharfe Kritik an dieser Praxis kommt von Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss. Hierbei handle es sich um eine "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland". (red, derStandard.at, 7.9.2014)