<In der südostukrainischen Stadt Mariupol wächst der Unmut der Bevölkerung über die dort stationierte Nationalgarde. Sogar die offizielle Website der Stadtverwaltung musste von Plünderungen durch die Nationalgardisten berichten. Die Separatisten, die derzeit große Teile der Oblaste Donezk und Lugansk kontrollieren, können auf immer mehr Sympathien in der Bevölkerung zählen.
Von Marco Maier
Mariupol, welches kurz vor Beschluss der offiziellen Waffenruhe (die jedoch kaum Bestand hatte) noch eines der Vormarschziele der Separatisten war und seitdem von Nationalgardisten und dem umstrittenen "Bataillon Asow" besetzt wird, kann sich mit den regierungstreuen Truppen nicht anfreunden. Insbesondere das Asow-Bataillon steht im Fokus der Kritik, da dessen Milizien plündern, vergewaltigen und morden. Zudem sollen sich Nationalgardisten ebenfalls an Plünderungen beteiligt haben.
Immer wieder wird von Entführungen und Morden berichtet, die auf das Konto der Regierungstruppen gehen. Darauf reagieren einige Bewohner der Stadt mit Vergeltungsangriffen, bei denen sowohl einige Angehörige der Nationalgarde, als auch einige der Unterstützer der Besatzungstruppen getötet wurden. Der Unmut in der Bevölkerung führte dazu, dass sich sowohl der Oberbürgermeister Jurij Chotlubej als auch dessen Stellvertreter Gennadij Mitrofanow krank gemeldet haben und von der öffentlichen Bildfläche verschwanden.
Der Unmut in der Bevölkerung könnte bald schon
dazu führen, dass sich die Bevölkerung in einem
Aufstand gegen die Besatzer wehrt und die Stadt dann
mit Unterstützung der Milizen der "Donezker
Volksrepublik" (DVR) Teil von "Noworossija" wird.
Der Premierminister der DVR, Alexander
Sachartschenko, bekräftigte indessen nach Angaben
von RIA Nowosti, dass die Selbstverteidigungskräfte
Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk wieder
zurückerobern wollen.>
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Nazi-Kiew 25.10.2014: Video:
<Ukrainische Demonstranten von den USA
bezahlt und ausgebildet>
aus: Facebook: Anonymous;
https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv?fref=photo
Foto 1:
https://www.facebook.com/video.php?v=791949164184879&fref=nf
Foto 2:
https://www.facebook.com/video.php?v=791949164184879&fref=nf
Foto 3:
https://www.facebook.com/video.php?v=791949164184879&fref=nf
Video
25.10.2014: Ukrainische Demonstranten
von den USA bezahlt und ausgebildet Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet - Autofahrer in Kiew  Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet - Demonstranten bei Kälte in Nazi-Kiew 01  Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet - Demonstranten bei Kälte in Nazi-Kiew 02 Video: Ukrainische Demonstranten von den USA bezahlt und ausgebildet https://www.facebook.com/video.php?v=791949164184879&fref=nf |
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26.10.2014: Korruption und Rechter Sektor:
<Poroschenko droht nach dem Sieg ein zweiter
Maidan>
aus: Welt online; 26.10.2014;
http://www.welt.de/politik/ausland/article133679169/Poroschenko-droht-nach-dem-Sieg-ein-zweiter-Maidan.html
Alexander Martinenko steht auf dem Maidan. Das Leben im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew fließt im alltäglichen Tempo an ihm vorbei. Die Barrikaden und Zelte sind verschwunden. Es ist wieder ein friedlicher Platz. Aber Martinenko, ein hochgewachsener Mann im Tarnanzug, dessen bitterer Blick oft abschweift, ist im Kopf noch im Krieg. Hier hat es angefangen. Im Winter schloss sich der 37-jährige Unternehmer und Vater von zwei Kindern den Protesten auf dem zentralen Platz der Stadt an, weil er Veränderungen für sein Land wollte und ein besseres Leben für seine Kinder. Dann wurde die Krim von Russland annektiert, und in der Ostukraine tauchten bewaffnete Separatisten auf.
Da kaufte sich Martinenko die Uniform und schrieb sich im Freiwilligenbataillon Donbass ein. "Das war die richtige Entscheidung eines Bürgers, der sein Land verteidigen will", sagt er heute. Seine Firmen, ein Holzverarbeitungsbetrieb und eine Spedition, waren da schon so gut wie pleite. Im Sommer wurde Martinenko beim Dorf Popasna im Gebiet Lugansk am Bein verletzt. Mehrere seiner Freunde kamen in jenen Monaten ums Leben. Umso bitterer war seine Heimkehr: "Als wir gerade nach Kiew reinfuhren, stoppte ein Verkehrspolizist unser Auto und wollte Schmiergeld", sagt Martinenko. "Hier ist alles beim Alten geblieben. Alles muss von Grund auf verändert werden."
Russland drängte der Ukraine einen blutigen Krieg im Osten des Landes auf. Aber innenpolitisch kämpft die neue Regierung mit einem Gegner, der ähnlich unbesiegbar scheint wie Putins Armee: der Korruption. Vor einem Jahr gingen Menschen auf die Straße, weil sie das korrupte Regime des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht mehr aushielten. Doch ein Regierungswechsel alleine genügt nicht, um die Geißel der meisten postsowjetischen Staaten auszurotten. Die Zukunft der neuen prowestlichen Regierung hängt davon ab, ob ihr die Reformen gelingen. Daran sind schon die Gewinner der Orangenen Revolution 2004 gescheitert. Diesmal sind die Bedingungen viel schwieriger. Das Land ist im Krieg und liegt wirtschaftlich in Trümmern. Das Wort von einem neuen Maidan geht durch Kiew.
"Man hat nur die Deckel auf dem goldenen Klo ausgetauscht"
Noch besitzt Präsident Petro Poroschenko das Vertrauen eines Großteils der Gesellschaft. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag dürfte sein Parteienbündnis eine Mehrheit der Stimmen bekommen. Doch es wächst auch die Unzufriedenheit. Andrej, ein junger Mann, der im Winter ebenfalls auf dem Maidan stand, sieht keine tiefgreifende Veränderungen. Er drückt es so aus: "Man hat nur die Deckel auf dem goldenen Klo ausgewechselt", sagt er in Anspielung auf den demonstrativen Reichtum der Oligarchen. Der 25-Jährige schloss sich im April der radikalen Bewegung Rechter Sektor an. "Weil die nicht nur reden, sondern auch etwas tun", erklärt er. Und zusammen mit seinen neuen Kameraden schreitet er jetzt selbst zur Tat.
Am 16. September zogen Andrej und die anderen mit einem Müllcontainer zum Parlamentsgebäude. Als der Abgeordnete Vitali Schurawski vorbeikam, ergriffen ihn die Aktivisten, hoben ihn hoch und warfen ihn in die Mülltonne. Während der Mann im Anzug und schneeweißen Hemd zwischen all dem Unrat lag und sich verängstigt an seine Aktentasche klammerte, beschimpften ihn die Männer und hielten ihn am Kopf gepackt. Schurawski ist in der Ukraine als "Feind der Medien" bekannt, weil er ein umstrittenes Gesetz über Verleumdung initiierte. Andrej ist mit der Aktion vor dem Parlament durchaus zufrieden. Auch wenn Schurawski jetzt wieder bei den Parlamentswahlen kandidiert. Immerhin wurde er in seinem Wahlkreis im Gebiet Schitomir neulich wieder mit Eiern beworfen. "Wenn er noch einmal ins Parlament gewählt wird, landet er wieder in der Mülltonne", sagt Andrij entschlossen. "Dafür sorgen wir."
Eine Welle der "Müll-Lustration", also der Buße per Unrat, rollt seit Herbst durch ukrainische Regionen. Allerorten werden Politiker mit Verbindungen zur alten Regierung verprügelt und in Abfallcontainer geworfen. Die neue Regierung kritisiert die Aktionen. Vizepremier Wolodimir Groisman erklärte sogar, das Ganze sei ein Projekt des russischen Geheimdienstes, um zu zeigen, wie schlecht alles in der Ukraine sei.
Wird Poroschenkos Umfeld geschont?
Unter dem massiven Druck der Zivilgesellschaft verabschiedete das Parlament kürzlich ein Paket der Anti-Korruptions-Reformen. Es besagt auch, dass Beamte aus der Janukowitsch-Zeit ihren Posten räumen müssen. In der Regierung hat dieser Prozess bereits begonnen. Außerdem wurde ein nationales Anti-Korruptions-Büro gegründet, das sich ausschließlich mit Ermittlungen gegen hochrangigen Beamte beschäftigen soll. Doch ob die Gesetze wirken, hängt davon ab, wie konsequent sie umgesetzt werden.
"Ich sehe ein enormes Risiko, dass die neue ukrainische Regierung beim Umgang mit der Korruption die alten Fehler macht", sagt Alexej Chmara, Leiter des ukrainischen Büros von Transparency International. "Janukowitsch wollte auch die Korruption bekämpfen. Er wollte korrupte Beamte bekämpfen, die er nicht kontrollieren konnte. Ich befürchte, dass Poroschenko das Gleiche versuchen könnte." Seine Skepsis begründet der Experte zum Beispiel damit, wie das Gesetz über das Anti-Korruptions-Büro verändert wurde.
Im ursprünglichen Entwurf, der mit Beteiligung der Zivilgesellschaft formuliert wurde, war vorgesehen, dass der Leiter des Büros so weit wie möglich unabhängig sein solle. Doch laut der Endfassung kann das Parlament mit einer einfachen Mehrheit seine Entlassung verfügen. "Ist es ein Zufall, dass die Vertrauten von Poroschenko, der eine Mehrheit im neuen Parlament haben wird, diese Änderung in der letzten Nacht vor der Abstimmung einbrachten?", fragt Chmara. Er sieht das Risiko, dass die neue Behörde Menschen aus der Umgebung von Poroschenko schonen werde. "Deshalb glaube ich nicht, dass der Präsident ernsthaft die Korruption bekämpfen will", sagt der Transparency-Chef. "Nur wenn das neue Parlament die Änderungen rückgängig macht, werde ich ihm glauben."
Ein Microsoft-Manager im Cordsakko gegen die alten Eliten
Aber die Schlüsselfrage ist nicht, was Poroschenko will, sondern ob sich die ukrainischen Eliten erneuern können. Wenn alte Beamte entlassen werden, muss neues Personal her. Dmytro Schimkiw gehört zu den Hoffnungsträgern. Im Winter stand der damalige Chef von Microsoft Ukraine ebenfalls auf dem Maidan. Nun ist er der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung von Poroschenko. In seinem Büro im massiven sowjetischen Gebäude aus den 30er-Jahren an der Bankowa-Straße arbeitet er auch samstags.
Die weiße Tafel neben dem Schreibtisch ist nach der letzten Besprechung voll geschrieben mit Grafiken und Strategiebegriffen auf Englisch. Er schreibe eben mal Englisch, mal Ukrainisch, sagt Schimkiw. Mit seinem freundlichen Blick, seinem fließenden Englisch und einer Cordjacke wirkt er wie das Gegenteil eines Apparatschiks. "Ich hatte mir diese Arbeit anders vorgestellt", sagt Schimkiw. "Ich dachte nicht, dass es einfach wird, aber ich konnte mir nicht vorstellen, dass mache Dinge in so einem schlechten Zustand sind." Die Kommunikations- und Entscheidungswege seien hoffnungslos veraltet. "Manche Briefe brauchen innerhalb des Apparats drei Tage, bis sie zugestellt sind", sagt er. "Natürlich ist es auch eine Form des politischen Spiels, aber das hat mich am Anfang sehr gewundert." Nun ist aber nicht die Zeit für politische Spiele, sondern für Reformen.
Schimkiw fordert, dass das Beamtengesetz so schnell wie möglich geändert wird. Bis 2020 sollen etwa 70 Prozent aller ukrainischen Beamten ausgetauscht sein. Doch es ist schwierig, qualifizierten Ersatz zu finden, wenn typische Gehälter sogar in der Präsidialverwaltung umgerechnet zwischen 180 und 300 Euro pro Monat liegen. So ein Sold motiviert Menschen eher zur Bestechlichkeit. "Wir müssen die Verdienste schnell steigern", sagt Schimkiw. "Das wird natürlich das Budget beeinflussen." Nach seinen Berechnungen würden die notwendigsten Gehaltserhöhungen zwischen 670 Millionen und 1,7 Milliarden Euro kosten – Geld, das die Ukraine jetzt nicht hat. Schimkiw ist überzeugt, dass man viele Stellen kürzen und die Arbeit effektiver gestalten muss. Viele Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden, das würde zusätzlich auch Korruptionsrisiken senken.
"Wir können nicht alle Verkehrspolizisten feuern"
Schimkiw spricht mit Experten aus anderen Ländern, etwa aus Georgien, das im postsowjetischen Raum als Musterbeispiel von Korruptionsbekämpfung gilt. Durchstechereien im Alltag wurden dort von der liberalen Regierung von Michail Saakaschwili erfolgreich bekämpft. Einige Erfahrungen findet man in der Ukraine nützlich, andere passen nicht. "Unser Land ist zu groß. Wir können etwa nicht von heute auf morgen alle Verkehrspolizisten feuern und neue einstellen, wie die Georgier das getan haben", sagt Schimkiw.
Der Ex-Manager trifft sich regelmäßig mit Experten aus der Zivilgesellschaft, was für die Ukraine neu ist. Auch darin zeigen sich die Erfahrungen, die das Land nach dem Maidan gemacht hat. Es wurde etwa eine Gruppe "Reanimationspaket von Reformen" gegründet, die Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenbringt und konkrete Vorschläge für Reformen und Gesetze ausarbeitet. "Wir haben alle eine Lehre aus der Orangenen Revolution gezogen", sagt der Sprecher der Gruppe, Andrej Andruschkiw. "Damals gingen wir nach dem Maidan nach Hause und dachten, das Land wird sich von allein verändern." Jetzt wollten sie aber nicht mehr lockerlassen und Druck machen, bis die Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Schon jetzt arbeite seine Gruppe mit zwei Dutzenden Abgeordneten im Parlament, die Reformen unterstützen.
Andruschkiw hofft, dass im neuen Parlament mehr
solche Abgeordnete sitzen. Mehrere Bürgerrechtler
und bekannte ukrainische Journalisten kandidieren.
Sie wollen im Parlament fraktionsübergreifend
arbeiten. Und wenn die Regierung im Unterschied zur
Zivilgesellschaft keine Lehren aus der Orangenen
Revolution gezogen hat, wird sie hart landen. Andrej
vom Rechten Sektor sagt: "Während der Krieg mit
Russland läuft, ist es nicht klug, eine zweite Front
in Kiew aufzumachen. Aber wenn der Krieg zu Ende
ist, werden wir die Revolution fortsetzen.">
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31.10.2014: Die Nazi-Ukraine ist praktisch
bankrott - es droht Verarmung
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online. Praktisch insolvent: Bürger der
Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen;
31.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/31/erfolg-fuer-putin-eu-und-iwf-zahlen-fuer-ukraine-rechnungen-an-gazprom/
<Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.
Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk, welches EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Bürgern der Ukraine in seiner vermutlich letzten Amtshandlung beschert hat: Kiew muss dem russischen Staatskonzern Gazprom 3,1 Milliarden Dollar für seine Schulden und einige Gaslieferungen bis zum März zahlen – per Vorkasse. Weil die Ukraine pleite ist, kommt dieses Geld aus schon gewährten Krediten der EU und des IWF. Die Konstruktion: Die in diesem Jahr ausstehenden Kredite der EU werden auf ein Sperrkonto eingezahlt.
Der IWF soll bereit sein, seine Kredite auch auszuzahlen, obwohl der IWF das eigentlich auf das Frühjahr verschieben wollte. Doch offenbar war die Drohung der Verschiebung Teil der Verhandlungen: Christine Lagarde wollte den Druck auf die Ukraine erhöhen, um zu einem Deal zu kommen. Energiekommissar Günther Oettinger stammelte auf die Frage, woher das Geld für Gazprom denn nun komme, herum; er ließ jedoch durchblicken, dass man mit dem IWF gesprochen habe und dass der Fonds zugestimmt habe, dass die Ukraine die bereits bewilligten Kredite für die Gas-Schulden verwenden dürfe.
Spätestens beim Begriff „Sperrkonto“ mussten erfahrene Bailout-Beobachter an Griechenland denken: Als sich Athen im Zuge der „Rettung“ einmal weigerte, die Bedingungen der Troika zu erfüllen, hatte Bundesfinanzminister Wolfgamg Schäuble in Form eines legendären Ultimatums die Einrichtung eines Sperrkontos verlangt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die EU-„Hilfsgelder“ an jene gingen, die sie am dringendsten brauchen: die Banken. Wegen der internationalen Verflechtungen im globalen Schulden-Kasino ist bei jeder Staatspleite das ganze Finanz-System in Gefahr.
Der Preis für den erzwungenen Schuldendienst ist in der Regel ein hartes Austeritätsprogramm für die Bevölkerung. Das haben die Griechen erlebt. Und die Bürger des Landes spüren die Folgen bis heute. Teil eines jeden „Programms“, wie der IWF und die EU die Plünderung nennen, sind Privatisierungen. Die FT folgert für die Ukraine messerscharf: „Der Gas-Deal bringt zwar vorübergehende Erleichterung, doch der IWF fordert größere Energie-Reformen im Gegenzug für sein Hilfspaket. Sorgen um die Energielieferungen nach Europa haben den Fokus auf das hohe Maß der Energieverschwendung in dem Land gerichtet.“
Es war ziemlich symbolisch, dass sich der ukrainische Energieminister bei der Präsentation des Deals mehrmals den Schweiß von der Stirne wischen musste. Indem das Geld der amerikanischen und der europäischen Steuerzahler nun für die Verhinderung der sofortigen Staats-Pleite der Ukraine eingesetzt wird, fehlen der Ukraine auf einen Schlag weitere 3,1 Milliarden Dollar: Dieser Betrag geht an Gazprom. In den europäischen „Hilfsprogrammen“ ist die Übernahme der Gas-Schulden nicht vorgesehen.
Die Ukraine muss also nun alle anderen Investitionen streichen. Das ist lediglich im Hinblick auf die geplanten Waffenkäufe positiv – wenngleich hier möglicherweise die Nato einspringen wird, also auf Umwegen wieder der europäische Steuerzahler, der ja auch die Nato finanzieren muss. Die Ukraine kann aber, wenn das Geld wirklich auf dem ominösen Sperrkonto landet, auch ihre Bank-Schulden nicht bezahlen. Das hatte Arseni „Jaz“ Jazeniuk noch vor einigen Wochen geplant. Denn der insolventen Regierung in Kiew sitzen nicht nur die Gazprom im Nacken, sondern auch die Banken.
Um das nächste Drama der Insolvenzverschleppung zu vermeiden, wird die Bevölkerung der Ukraine mit Einschnitten konfrontiert werden. Einen Vorgeschmack hat die Bevölkerung von Kiew schon einmal bekommen, als Bürgermeister Klitschko angekündigt hatte, die Stromversorgung zu drosseln, um über die Runden zu kommen. So wird es auch in anderen Bereichen sein.
Die Banken werden versuchen, sich Sicherheiten zu verschaffen. Das können Immobilien sein, Land oder Rohstoffe. Auf die haben es auch die anderen Gläubiger abgesehen, wie etwa George Soros, der massive neue Kredite für die Ukraine fordert – offenbar, weil er auf die „Rettung“ des Landes durch die EU und den IWF gewettet hat. Einschnitte im Sozialbereich sind unausweichlich, was die Bevölkerung spürbar treffen wird. Das neue Säuberungs-Gesetz, in dessen Zug eine Million Beamte entlassen werden sollen, kann in diesem Zusammenhang als „Reform“ gesehen werden: Die Ukrainer arbeiten fortan noch stärker für fremde Herren als bisher.
Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Einigung ohne Zweifel ein Erfolg. Seine Taktik, die Ukraine zu destabilisieren, ist voll aufgegangen: Hätten sich die Europäer herausgehalten, wären die nicht bezahlten Gas-Schulden Putins Problem gewesen. So bekommt er 3,1 Milliarden Dollar von einem insolventen Schuldner – eine beachtliche Quote für einen Gläubiger, der eigentlich schon alles verloren zu haben schien.
Die europäischen Steuerzahler gehen, wie bei Griechenland, ins Risiko. Denn die fehlenden Milliarden werden von der EU kommen, wie Oettinger bereits stolz angekündigt hat. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden – wenn sich die Ukraine mit dem Geld tatsächlich in eine blühende Landschaft verwandeln würde.
Doch tatsächlich werden nur alte Oligarchen durch neue ersetzt. Heute zeigt sich in allen Ländern der Ost-Erweiterung dasselbe Muster: Nach Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien wurden Milliarden gepumpt. Das Geld ist versickert und vor allem bei jenen gelandet, die am schnellsten erkannt haben, wo der Hahn aufgedreht wird. Das sind in der Regel jene Netzwerker, die mit den politischen Eliten eng kooperieren. Sie haben die besten Informationen und den Einfluss, um an die EU-Fördergelder zu kommen. In allen Ländern sind es – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – wieder Oligarchen und Seilschaften, die das Sagen haben.
Die Migrationsströme gerade aus den Ländern Osteuropas sind die Folge dieser feudalistischen Wirtschaftspolitik: Kein Arzt oder Handwerker geht aus Lust und Laune von Bukarest oder Sofia nach London oder München. Er wandert aus, weil sich die Wirtschaft wegen des starken sozialen Gefälles nicht entwickelt hat. Die Folge der Abwanderung ist Ausländerhass im Westen, wie er sich in ekelhafter Weise bei der Demo der Rechtsextremen in Köln auch erstmals in Deutschland manifestiert hat. In den ehemaligen Ostblockländern werden gleichzeitig die Gesellschaften ausgedünnt, weil die wirklich produktiven Eliten verlorengehen. Das spielt wieder den Oligarchen in die Hände und verfestigt die ungerechten Strukturen in diesen Ländern.
Auf diesem Weg befindet sich nun auch die Ukraine. Barroso sagte zu dem Gas-Deal: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa in diesem Winter frieren müssen.“
Spätestens beim Blick ins nächste Frühjahr wird
„den Menschen in Europa“ – und dazu zählt die
Ukraine spätestens seit heute – ein Frösteln nicht
erspart bleiben angesichts der sozialen Folgen, die
der Deal von Brüssel zur Folge haben wird.>
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31.10.2014: <Ukraine: Donezker
Volkswehr meldet Fund von fast 300
Frauenleichen>
aus: Stimme Russlands online; 31.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Ukraine-Donezker-Volkswehr-meldet-Fund-von-fast-300-Frauenleichen-1902/
<STIMME
RUSSLANDS Die Volkswehr der von Kiew
abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat in
der Stadt Krasnoarmejsk nach eigenen Angaben die
Leichen von 286 getöteten Frauen gefunden.
Die Leichen weisen Vergewaltigungsspuren auf, wie DVR-Premier Alexander Sachartschenko am Freitag mitteilte. Nach seinen Angaben waren rund 400 junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Krasnoarmejsk verschwunden, als diese Stadt (ca. 45 km nordwestlich von Donezk) unter Kontrolle des Kiew-treuen Bataillons „Dnjepr-1“ gestanden hatte. „286 Frauenleichen wurden nun im Raum Krasnoarmejsk mit Vergewaltigungsspuren entdeckt.“
In den ostukrainischen Kohlebergbau-Gebieten Donezk und Lugansk dauerten von April bis September schwere Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen diese Regionen geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Bei den blutigen Gefechten kamen laut
UN-Angaben mehr als 3700 Zivilisten ums Leben.
Hunderttausende Menschen sind nach Russland
geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000
Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in
Wohngebieten. Am 5. September haben sich die
ukrainische Regierung und die Führungen der
Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ bei
Friedensgesprächen in Minsk auf einen
Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere
Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung
geeinigt. Demnach sollen die abtrünnigen Regionen
einen Sonderstatus bekommen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Ukraine-Donezker-Volkswehr-meldet-Fund-von-fast-300-Frauenleichen-1902/
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aus: 20 minuten online; 1.11.2014;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/12438352
<von Nataliya Vasilyeva, AP -
Zehn Prozent der Häuser in Donezk tragen Narben des Krieges, viele sind unbewohnbar. Die Menschen wissen nicht, wie sie den eisigen Winter überstehen sollen.
Dunkle Gänge führen zu einem notdürftigen Unterschlupf im Keller des zerbombten Krankenhauses Nummer 18 in Donezk. Drinnen ist es kaum heller, das einzige Licht stammt vom Flackern selbst gemachter Öllampen. Wie Schatten bewegen sich die Bewohner des Notlagers. Ihre Augen sind trüb, die Gesichter müde. Die ausgezehrten Körper sind in ausgeleierte Sweatshirts, Westen und Jacken gehüllt. Bildstrecken Alltag in der Ostukraine
Seit Monaten harren rund zwei Dutzend Menschen hier aus, nachdem ihre Wohnungen in den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen zerstört wurden. Sie sind zu arm, zu schwach, zu alt, um vor dem Krieg zu fliehen. Jetzt steht der Winter bevor, bei dem die Temperaturen in der in der Ostukraine selten über den Gefrierpunkt klettern. Für die Obdachlosen von Donezk könnte das den Kältetod bedeuten.
Keine Heizung, kein Wasser
«Wir können nirgendwo hin», beklagt Vera Dwornikowa.
Die 70-Jährige lebt im Klinikkeller, seit ihr Haus
im Juli unter Beschuss geriet und zerstört wurde.
«Wir wissen nicht einmal, wen wir um Hilfe bitten
sollen», sagt sie. «Wir sitzen hier wie Ratten.»
Es gibt weder Wasser noch Heizung. Der Strom wurde vor einem Monat abgeschaltet. Wie sie den Winter überstehen soll, weiss Dwornikowa nicht. Sie werde versuchen, sich mit zwei Decken und einem Öltuch warm zu halten, die sie in dem kaputten Krankenhaus gefunden hat, sagt sie.
Irreparable Schäden
Draussen auf der Strasse streunen Katzenbanden. Das Viertel besteht aus mehrstöckigen Gebäuden mit fehlenden Dächern und klaffenden Löchern in den Wänden. Etwas weiter entfernt reparieren Arbeiter gerade eine Warmwasserleitung, um in einem der beschädigten Häuser wieder die Heizung in Schwung zu bringen. Für Vera Dwornikowa und ihre Leidensgenossen sieht Teamleiter Alexander Sujew jedoch keine Chance: Das Krankenhaus ist zu stark zerstört. Ohne Dach und Fenster habe das Reparieren der Heizung keinen Sinn, sagt Sujew.
Rund 1000 Häuser und Wohnblocks sind nach Angaben
von Maxim Rowinski, einem früheren Stadtbeamten, in
den Kämpfen beschädigt worden - etwa zehn Prozent
der Gebäude von Donezk. Viele davon können nicht
mehr instand gesetzt werden. Laut ukrainischem
Sozialministerium sind die Regionalregierungen
verpflichtet, die betroffenen Bewohner in
Übergangsunterkünften unterzubringen. In der Praxis
finden die Obdachlosen aber keinen, der sich
zuständig fühlt. Der Ministerpräsident der selbst
erklärten separatistischen Volksrepublik Donezk,
Alexander Sachartschenko, erklärte derweil, dass
Russland beim Wiederaufbau der Infrastruktur
finanziell unter die Arme greife - wie und in
welchem Umfang, das sagte er aber nicht.
Enorme Preise
Abgesehen von fehlenden Heizmöglichkeiten ist die Versorgungslage in Donezk überraschend gut. Obwohl die Rebellenhochburg fast komplett von Regierungstruppen umrundet ist, bieten Geschäfte und Märkte ihre Waren an. Auch die Speisekarten der Restaurants lassen noch Auswahl zu.
Die Preise allerdings sind nach oben geschossen. Ihre Lieferanten verlangten 25 Prozent mehr als im Juni, sagt Valentina Dedik vom Lebensmittelgrosshändler Sotrudnitschestwo. Einiges komme aus Donezk, das meiste aber aus dem Umland. Dass es dabei über Feindeslinie transportiert werden müsse, lasse die Kosten steigen.
Warten auf Rente
Für Menschen wie Vera Dwornikowa sind die gut bestückten Marktstände nur Augenschmaus. Leisten können sich die älteren Donezker kaum noch etwas, haben sie doch seit mindestens drei Monaten keine Renten mehr bekommen. Auch Kohlebergleute und Angestellte der Gemeinde wie Reparaturarbeiter Sujew haben seit Monaten kein Gehalt gesehen.
Zunächst hatte die Regierung zumindest die Renten noch weiter gezahlt, nachdem sie im Frühjahr die Kontrolle über die Region verloren hatte. Im Mai stellte sie die Zahlungen ein, weil das Geld in dem Separatistengebiet «einfach gestohlen werden könnte». Die Pensionäre könnten sich ihr Geld aber «an jedem Ort unter Regierungskontrolle» holen, erklärte das Sozialministerium. Rebellenführer Sachartschenko kündigte an, ab dem kommenden Monat einen «Teil» der Renten zu zahlen.
Derweil kämpfen Vera Dwornikowa und ihre Kellernachbarn täglich neu ums Überleben. «Irgendwie werden wir schon durch den Winter kommen, solange uns keine Granaten auf den Kopf fallen», macht sich der Automechaniker Wladimir Tumanow Mut, der seit August zusammen mit seiner 73-jährigen kranken Mutter im Keller von Krankenhaus Nummer 18 lebt. «Alle hier beten täglich, dass der Krieg ein Ende hat.»>
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2.11.2014: Krimineller CIA bildet
Todesschwadronen gegen Russen und gegen Russland
aus
aus: einar online: !! US-Militär bildet geheime
Terror-Gruppen für russisch-sprachige Gebiete aus
!!; 2.11.2014;
http://einarschlereth.blogspot.de/2014/11/us-militar-bildet-geheime-terror.html
US-Militär bildet geheime Terror-Gruppen für russisch-sprachige Gebiete aus
Antifashist.com
2. November 2014
Die erste Gruppe von Kämpfern des Freiwilligen-Strafbattalions Donbas begann gestern auf dem Trainingszentrum in der Stadt Zolochiw, im Gebiet Lvov, unter Anleitung von US-Instruktoren.
'Experiment-Programme' werden auf der offiziellen Webseite des Battalions dargestellt, die einen Monat dauern sollen, mit denen junge Kommandeure als Nachwuchs ausgebildet werden sollen. Es wird berichtet, dass die Amerikaner Wachleute in alle Feinheiten der Arbeit mit Personal, Management von Brigaden und Verbesserung der Koordination einführen werden.
Gleichzeitig werden, laut anderen Quellen, auch Militante ausgebildet, um Sabotage und Terroristen-Aktivitäten auf 'feindlichem' Gebiet durchzuführen, und in der Fähigkeit, geheime Gruppen und Geheimdienstleute zu organisieren.
Laut Nachrichtenagentur Voenkor werden die radikalsten "ideologischen Militanten" aus den Kursen ausgewählt, auch ethnische Russen. Ihnen wird offensichtlich besondere Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie akzentfrei russisch sprechen und auf russischem Gebiet eingesetzt werden können mit einem minimalen Risiko, dass sie auffliegen.
Der Kommandeur Semen Semenchenko (Grishin) des 'Donbass'-Battalions hat wiederholt von der Schaffung von Trainingszentren für 'Partisanen' gesprochen, die in den befreiten Gebieten von Novorossiya und auch in Russland arbeiten könnten. Man sollte nicht vergessen, dass der US-Geheimdienst in solchem Training reiche Erfahrung hat.>
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2.11.2014: <Putins Botschaft an die
westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist
vorbei>
aus: Kopp-Verlag online; 2.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/putins-botschaft-an-die-westliche-elite-die-zeit-der-spielchen-ist-vorbei.html
<Redaktion
Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.
Die westlichen Medien gaben ihr Bestes, diese Rede
entweder ganz zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu
verdrehen. Unabhängig davon, was Sie über Putin
denken (oder nicht denken) – ähnlich wie die Sonne
und der Mond existiert Putin nicht, damit Sie sich
eine Meinung über ihn bilden können – handelt es
sich hier wahrscheinlich um die wichtigste
politische Rede seit Churchills Eiserner Vorhang-Rede vom 5.
März 1946.
In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die
Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die
internationale Politik etwa folgendermaßen:
Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf
diese Weise die angenehme Fiktion nationaler
Souveränität aufrechtzuerhalten.
Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.
Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.
Der russische Blogger Chipstone fasst die wesentlichen Punkte der Rede Putins folgendermaßen zusammen:
-
Russland wird sich nicht länger an irgendwelchen Spielchen und an Hinterzimmer-Verhandlungen beteiligen. Aber Russland ist zu ernsthaften Gesprächen und Vereinbarungen bereit und auf sie vorbereitet, sollten diese der kollektiven Sicherheit förderlich sein, sich auf Gerechtigkeit gründen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen.
-
Alle Systeme globaler kollektiver Sicherheit sind »ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert« worden. Gegenwärtig existieren keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und für ihre Zerstörung gibt es einen Verantwortlichen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Die Architekten der Neuen Weltordnung sind mit ihren Plänen gescheitert, sie haben auf Sand gebaut. Es liegt nicht alleine bei Russland, ob eine neue, wie auch immer geartete Weltordnung errichtet werden soll, aber an Russland führt bei dieser Entscheidung kein Weg vorbei.
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Russland setzt bei der Einführung von Neuerungen in die gesellschaftliche Ordnung auf eine konservative Herangehensweise, aber es lehnt eine Erforschung und Diskussion über derartige Innovationen keineswegs kategorisch ab, um so feststellen zu können, ob deren Einführung gerechtfertigt wäre.
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Russland hat nicht die Absicht, in den trüben Gewässern internationaler Politik zu fischen, die durch das sich immer stärker ausbreitende amerikanische »Weltreich des Chaos« entstanden sind, und hat auch kein Interesse am Aufbau eines eigenen »Weltreiches« (das wäre auch unnötig; die große Herausforderung für Russland liegt in der Entwicklung seines flächenmäßig riesigen Territoriums). Darüber hinaus ist Russland nicht willens, als »Retter der Welt« aufzutreten, wie es früher der Fall gewesen ist.
-
Russland wird keinen Versuch unternehmen, die Welt nach seinen Vorstellungen zu formen; zugleich aber wird es auch niemandem erlauben, Russland nach seinen Vorstellungen zu verändern. Russland wird sich nicht von der Welt abschotten, aber jeder, der versucht, Russland von der Welt zu isolieren, wird »Sturm ernten«.
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Russland hat kein Interesses an der Ausbreitung chaotischer und instabiler Zustände, will keinen Krieg und hat nicht die Absicht, einen zu beginnen. Allerdings ist aus russischer Sicht der Ausbruch eines weltweiten Krieges gegenwärtig fast unvermeidlich. Russland ist auf eine solche Situation vorbereitet und wird in seinen Vorbereitungen auch nicht nachlassen. Russland will zwar keinen Krieg, fürchtet ihn aber auch nicht.
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Russland beabsichtigt nicht, aktiv gegen diejenigen vorzugehen, die immer noch versuchen, ihre neue Weltordnung durchzusetzen – es sei denn, ihr Vorgehen verletzt strategische Interessen Russlands. Russland zöge es vor, zuzusehen, wie sie so viele verdiente Strafen und Rückschläge wie möglich einstecken. Aber diejenigen, die versuchen, Russland in diesen Prozess hineinzuziehen, indem man die russischen Interessen unberücksichtigt lässt, werden auf schmerzhafte Weise scheitern.
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Hinsichtlich seiner Außen- und mehr eigentlich noch seiner Innenpolitik werden sich Russlands Macht und Einfluss nicht auf die Eliten und deren Hinterzimmer-Absprachen, sondern auf den Willen der Bevölkerung gründen.
Diese neun Punkte möchte ich noch durch einen zehnten Punkt ergänzen:
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Weltordnung zu errichten, die einen Weltkrieg verhindern kann. Diese neue Weltordnung muss notwendigerweise die USA einschließen – aber dies kann nur ohne Gewährung einer Vorrangstellung unter den Bedingungen allgemeiner Gleichheit geschehen: Sie muss dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen unterstehen, auf jegliches einseitiges Vorgehen verzichten und die Souveränität anderer Staaten ohne Einschränkung akzeptieren. Zusammengefasst lässt sich sagen:
Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Jetzt liegt es an den Vernünftigen, Entscheidungen zu treffen; Russland ist dazu bereit, aber ist es die restliche Welt auch?
Den vollständigen Text der Rede Putins in deutscher Sprache finden Sie hier; den Text in englischer Sprache sowie die Frage- und Antwortphase finden Sie hier.>
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3.11.2014: <Österreichischer Politiker
wirft Kiew „auslegungsbedürftige Auffassung von
Demokratie“ vor>
aus: Stimme Russlands online; 3.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_03/Osterreichischer-Politiker-wirft-Kiew-auslegungsbedurftige-Auffassung-von-Demokratie-vor-2861/
<STIMME
RUSSLANDS Der ukrainische Geheimdienst SBU
hat den österreichischen Politiker Ewald Stadler,
Parteivorsitzender der Reformkonservativen in
Österreich, neben vielen anderen ausländischen
Wahlbeobachtern in der Ostukraine zur „Persona non
grata“ erklärt.
„Der ukrainische Geheimdienst SBU und das ukrainische Innenministerium erklären 33 ausländische Beobachter der Wahlen in den Volksrepubliken
Donezk und Lugansk am gestrigen Allerseelen-Sonntag als unerwünschte Personen und postulieren somit ihre auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“, twitterte Stadler am Montag.
Er kritisierte zudem die Reaktion des Westens auf die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Sonntag.
„Die EU und der Westen stimmen d´accord in den stereotypen Tenor ein und untermauern ihre geschärfte Ignoranz gegenüber dem Volkswillen“, so Stadler.
„Die OSZE erklärte sich nach Ansuchen der Volksrepubliken um Entsendung internationaler Wahlbeobachter nicht bereit dieser Einladung zu entsprechen und verwehrte sich von vornherein einer objektiven Überprüfung der Durchführung der Wahlen.“
Ausländische Wahlbeobachter waren zum Staunen
gebracht worden, dass sie auf die „schwarze Liste“
gesetzt wurden. Ihnen zufolge gingen sie ihrer
Pflicht nach und dieser Schritt seitens Kiews läuft
dem Streben nach Frieden zuwider.>
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3.11.2014: Wahlkomitee in Donezk meint,
Donbass sei kein Teil der Ukraine mehr
aus: Stimme Russlands: Wahlkomiteechef
in Donezk: Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr;
3.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_03/Wahlkomiteechef-in-Donezk-Donbass-ist-kein-Teil-der-Ukraine-mehr-5934/
<STIMME
RUSSLANDS Die Wahlen in der „Volksrepublik
Donezk“ haben laut dem Chef der Zentralen
Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der
Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert.
„Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing.
„Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es manchen gefallen oder nicht.“
In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt.
Nach Angaben von RIA Novosti soll die Inauguration
am 4. November stattfinden.>
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5.11.2014: NS-"Demokratie": Nazi-Kiew
stellt Sozialleistungen nach Donbass ein
aus:
Rheinische Post online: Ukraine-KrisKiew
kappt Sozialleistungen für Menschen im Osten;
5.11.2014;
http://www.rp-online.de/politik/ausland/kiew-kappt-sozialleistungen-fuer-menschen-im-osten-aid-1.4646865
Kiew
macht Ernst. Die Regierung der Ukraine hat die
Zahlung von Sozialleistungen an die Menschen in
den besetzten Gebieten eingestellt. Damit will
Präsident Poroschenko den Druck auf die Rebellen
erhöhen. Außerdem sollen neue Truppen in den
Osten des Landes verlegt werden.
Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen und will den Druck auf die Separatisten so erhöhen. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die umkämpften Gebiete an.
Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und
Strom würden wegen des nahenden Winters weiter
geliefert, um eine "humanitäre Katastrophe" zu
vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die
Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich
die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und
"wir die Kontrolle zurückerlangt haben". Derzeit
weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung
von Terrorismus", sagte der Regierungschef.
Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im September in Minsk geschlossen worden war.
Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Eine Reaktion aus Kiew darauf gab es zunächst nicht.
Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine
Truppenverstärkung angeordnet, um "eine mögliche
Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk,
Charkiw und Lugansk" abwehren zu können. Kiew sei
"verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu
verhindern", sagte er nach einem Treffen mit dem
nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten
seien schon gebildet worden und die Aufrüstung der
Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran.>
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6.11.2014: <Bei OSZE-Mission: Angriff
auf österreichische Drohnen in Ostukraine>
aus: Kronenzeitung online; 6.11.2014;
http://www.krone.at/Oesterreich/Angriff_auf_oesterreichische_Drohnen_in_Ostukraine-Bei_OSZE-Mission-Story-426190
Die österreichische Aufklärungsdrohne habe sich über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet befunden. Die ukrainische Armee bestritt eine Beteiligung an der Störaktion. Es sei bereits das dritte Mal, dass eines der unbemannten Flugzeuge angegriffen worden sei, teilte die OSZE weiter mit. Die Erfüllung des Überwachungsauftrages werde dadurch behindert.
Mit Luftabwehrkanone auf Austro- Drohne geschossen
Erst am Sonntag hatten Unbekannte in der Nähe von Mariupol mit einer Luftabwehrkanone auf eine der Aufklärungsdrohnen geschossen. Die Drohne sei jedoch nicht getroffen worden. "Ausgehend vom Ort des Vorfalls ist es klar, dass von Russland unterstützte Separatisten dies getan haben", hatte Daniel Baer, der US- amerikanische Botschafter bei der OSZE, nach dem Angriff erklärt. Er forderte die Russische Föderation auf, ihren Einfluss auf die Separatisten zu verwenden, um die OSZE- Sonderüberwachungsmission ihren Auftrag ausführen zu lassen.
Derzeit vier Austro- Drohnen in Ukraine im Einsatz
Die OSZE setzt derzeit vier Drohnen, die von Scheibel - die "Krone" war vor Kurzem bei einem Lokalaugenschein bei der Wiener Neustädter Firma - produziert werden, in der ostukrainischen Krisenregion ein. Das eingesetzte Fluggerät ist ein Drehflügler vom Typ S- 100, der senkrecht startet und landet. Die Nutzlast des UAV inkludiert eine Videokamera und ein Radar. Zuletzt wurden der "Camcopter S- 100" etwa vom italienischen Millionärsehepaar Catrambrone herangezogen, um im Mittelmeer nach verunglückten Flüchtlingen zu suchen.
In der Vergangenheit war der Export von Drohnen der österreichischen Firma Schiebel in Konfliktregionen kritisiert worden , und es wurden Zweifel an deren rein ziviler Nutzung geäußert. Das Außenministerium sprach sich mehrmals gegen Auslieferungen in bestimmte Länder aus, da eine militärische Verwendung nicht ausgeschlossen werden könne.
"Kein Kampfgerät"
Schiebel hat dies stets zurückgewiesen. Gegenüber krone.at betonte das Unternehmen am Donnerstag erneut, dass es sich bei der Einstufung des Camcopters definitiv um kein Militärgut handle. Das Gerät sei weder für den unmittelbaren Kampfeinsatz entwickelt worden, noch sei es dazu geeignet.
AG/red>========
aus: Stimme Russlands online; 6.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_06/EU-Chefdiplomatin-Wahlen-in-Donezk-und-Lugansk-widersprechen-dem-Minsker-Protokoll-0122/
<STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union ist laut ihrer Chefdiplomatin Federica Mogherini der Auffassung, dass die Anerkennung der Wahlen in Donezk und Lugansk wie auch die Wahlen selbst dem Minsker Protokoll zuwiderlaufen, und ruft Russland auf, in dieser Hinsicht Verantwortung an den Tag zu legen.
„Die EU hält die Durchführung der Präsidenten- und der Parlamentswahlen in den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk am 2. November für illegal und ungesetzlich und erkennt sie nicht an.
Diese so genannten Wahlen wie auch ihre Anerkennung und Bestätigung verstoßen gegen den Buchstaben und den Geist des Minsker Protokolls. Wir rufen Russland auf, in dieser Hinsicht Verantwortung an den Tag zu legen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Chefdiplomatin.
Nach den Worten Mogherinis ruft die EU alle Seiten zur Suche nach einer stabilen Lösung der Krise auf, um das Protokoll und das Memorandum von Minsk schnell und unverzüglich vollständig zu erfüllen.
Die Europäische Union „betont erneut die Verantwortung der Russischen Föderation in diesem Zusammenhang und ruft insbesondere dazu auf, die illegalen und ausländischen Kräfte, die Söldner und die militärischen Ausrüstungen abzuziehen sowie die Sicherheit der russisch-ukrainischen Grenze beim ständigen OSZE-Monitoring zu gewährleisten“.>
7.11.2014: Nazi-Ukraine stoppt Sozialleistungen an Donbass
asu: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Ukraine stoppt Auszahlung von Sozialleistungen in Rebellen-Gebieten; 7.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/07/ukraine-stoppt-auszahlung-von-sozialleistungen-in-rebellen-gebieten/
<Kiew führt Passkontrollen in der Ostukraine ein. So sollen die Rebellengebiete weiter isoliert werden. Zudem sollen die Sozialleistungen für Bewohner des Ostens eingestellt werden.
Mit der Einführung von Passkontrollen wird der Osten der Ukraine weiter isoliert. Ab sofort muss jeder Bürger, der die Rebellengebiete betritt oder verlässt, ausweisen. Das gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Kiew stoppt gleichzeitig die Sozialleistungen für die Bewohner im Osten des Landes, berichtet der ORF.
Einen Tag zuvor kündigte der neugewählte Rebellenführer Igor Plotnizki, dass sich weitere Territorien von Kiew abtrennen werden. Die Anführer der Rebellen werfen der Regierung in Kiew eine Gefährdung des Friedensprozesses in der Ukraine vor. Die Behörden hätten ein Gesetz auf Eis gelegt, das den östlichen Rebellen-Regionen einen Sonderstatus zugestehe, erklärten die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch.
In Donezk haben am Donnerstag Experten damit begonnen, weitere MH17-Trümmerteile zu bergen. Am Rande immer neuer Kämpfe im Konfliktgebiet wurde fast vier Monate nach dem Absturz erstmals wieder Beweise eingesammelt. Die Bergung weiterer Wrackteile vor dem Wintereinbruch soll Aufschluss bringen über die Tragödie mit 298 Toten. Eine Gruppe aus Niederländern war dazu am Donnerstag in dem Ort Grabowo nahe der Stadt Donezk im Einsatz, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Agentur Interfax am Donnerstag mitteilte. Das Konfliktgebiet wurde weiter von Kämpfen erschüttert.
Die Fundstücke würden in Containern gesammelt und voraussichtlich über die ostukrainische Stadt Charkow in die Niederlande gebracht, sagte Rebellenführer Andrej Purgin. Geprüft werde der Einsatz von Kränen, um besonders schwere Teile der Boeing-777 zu heben.>
