Waffenstillstand in der Ukraine? - Beide Seiten halten
sich NICHT dran:
12.11.2014: Beide Seiten torpedieren den
Waffenstillstand und verzeichnen Gebietsgewinne
aus: Stimme Russlands: OSZE: Milizen bringen neue
Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle; 12.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_12/OSZE-Milizen-bringen-neue-Gebiete-in-Ost-Ukraine-unter-Kontrolle-4494/
<STIMME RUSSLANDS Seit Beginn
der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die
Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete
unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen
haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts
kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto
Zannier am Mittwoch mit.
„Wenn man die Situation vom September mit
dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch
der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche
Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte
Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis
einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf
Kontrollposten erobert worden seien.
Aber auch die ukrainische Regierungsarmee
habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches
Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen
wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen
verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der
abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die
Arbeit zu erschweren.>
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13.11.2014: <Staatspleite: Die Märkte
haben die Ukraine abgeschrieben> - Einschätzung
der Staatspleite liegen bei über 60% -
Währungsverfall um 50% gegenüber dem Dollar seit
Anfang 2014
aus: Welt online; 13.11.2014;
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article134314142/Die-Maerkte-haben-die-Ukraine-abgeschrieben.html
Infografik Die Welt Die Rendite der Staatsanleihe
ist so hoch, weil ihr Ausfall immer
wahrscheinlicher wird
Infografik Die Welt Seit Jahresbeginn 2014 hat sich
der Wert der ukrainischen Währung im Vergleich zum
Dollar fast halbiert
Der Artikel:
<Kaum ein Investor will noch
Staatsanleihen aus der Ukraine kaufen, die Gefahr der
Pleite steigt. Die Währung rutscht ins Bodenlose. Ohne
Hilfe aus dem Westen ist die Ukraine am Ende.
Es soll
ein Feiertag für die Freiheit werden: Am 21.
November will die Ukraine den ersten Jahrestag der Maidan-Demonstrationen begehen. Vor
einem Jahr gingen viele Ukrainer auf dem Kiewer
Maidan für mehr Freiheit auf die Straße. Bekommen
haben sie vor allem mehr Chaos.
Mittlerweile
steht die Ukraine kurz vor der Staatspleite. Sollte
nicht bald der Westen frisches Geld nachschießen,
kann das Land wohl seine Schulden nicht mehr
bedienen. Allein bis zum Ende dieses Jahres braucht
die Regierung in Kiew noch 550 Millionen Dollar, um
fällige Anleihen abzulösen.
Die Märkte
haben das Land bereits abgeschrieben. Die Verzinsung
der einjährigen Staatsanleihen ist auf 27,5 Prozent
in die Höhe geschossen. Das ist der höchste Wert in
der jüngeren Geschichte der Ukraine. Zu Jahresbeginn
lag die Rendite noch bei rund zehn Prozent.
Ablesen lässt sich die malade Situation auch an den
Kreditmärkten. Dort sind die Kosten für die
Absicherung gegen einen Staatsbankrott auf einen
Rekordwert gestiegen. Die Akteure preisen eine
Pleitewahrscheinlichkeit von rund 64 Prozent ein. Zu
Jahresbeginn lag der Wert unter 40 Prozent und
selbst auf dem Höhepunkt der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit Russland lag der Wert nie
über 60 Prozent.
"Das Land
steht am Rande einer Solvenzkrise", meint Andrew
Matheny, Analyst bei Goldman Sachs.
Schon bald könnte die Ukraine zu einer Umschuldung
gezwungen sein. "Die Verluste für Investoren würden
zwischen 35 und 50 Prozent liegen", so Matheny.
Der
Goldman-Stratege spricht laut aus, was die Märkte
von dem Land halten. Mit 64 Prozent
Pleitewahrscheinlichkeit ist die Ukraine nach Argentinien und Venezuela das am
drittstärksten gefährdete Land der Welt. Für
Deutschland taxieren die Händler das Risiko eines
Zahlungsausfalls auf 1,7 Prozent, für Russland liegt
der Wert schon bei 17 Prozent.
Ukraine mit rund 65 Milliarden
Dollar verschuldet
Die
Gesamtverschuldung des Landes beträgt inklusive
Zinsen mittlerweile umgerechnet 65 Milliarden
Dollar, gut die Hälfte der Verbindlichkeiten hat das
Land in harten Devisen aufgenommen. Diese Schulden
kann die Notenbank nicht durch bloßes Gelddrucken
abtragen. Die Devisenreserven sind bereits unter 15
Milliarden Dollar gefallen, also auch von dieser
Seite ist der Spielraum begrenzt.
Die
Schuldenquote ist von 30 Prozent im Jahr 2013 auf
inzwischen über 50 Prozent angestiegen. Das ist im
internationalen Vergleich zwar noch immer moderat,
für die Euro-Zone sind nach dem Vertrag von
Maastricht 60 Prozent zulässig. Nur kann ein
Schuldner auch bei niedriger Quote pleite gehen,
wenn die Gläubiger kein frisches Geld mehr
nachschießen.
Außerdem
verschlechtert sich die finanzielle Lage rapide.
Nach Berechnungen von Goldman Sachs könnte die
Verbindlichkeiten schon bald 70 Prozent der
Wirtschaftsleistung des Landes betragen. Denn das
Bruttoinlandsprodukt schrumpft und so verschlechtert
sich der Wert. Für dieses Jahr rechnet die
US-Investmentbank mit einem Rückgang der
Wirtschaftsleistung um acht Prozent.
Die
Entwicklung zeigt, wie steinig der Weg nach Europa
ist. Und das bekommen auch die Menschen im Land zu
spüren. Die ukrainische Währung Hrywnja hat seit
Jahresanfang zum Dollar annähernd die Hälfte an Wert
verloren, zum Euro beträgt das Minus immerhin rund
42 Prozent.
Damit
einher geht eine massive Verteuerung der
Lebenshaltungskosten. Die Inflationsrate ist im
Oktober auf fast 20 Prozent hochgeschnellt, noch im
Januar lag die Teuerung bei moderaten 0,5 Prozent.
Die
Ukraine ist damit in einen Teufelskreis aus
fallender Währung und hoch schnellender Inflation
geraten. Schaut man in die Wirtschaftsgeschichte,
sind nur wenige Länder aus eigener Kraft aus einem
solchen Circulus vitiosus gekommen.
Notenbank erhöht den Leitzins auf
14 Prozent
In einer
Art Verzweiflungsakt hat die Notenbank die Zinsen in
einer Notsitzung am Mittwochabend auf 14 Prozent in
die Höhe geschraubt, es war bereits die dritte
Anhebung in diesem Jahr. Immer mehr zeichnet sich
ab, dass die Ukraine ihre Probleme längst nicht mehr
allein in den Griff bekommt.
Die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir
Putin, das Nachbarland nicht nur militärisch,
sondern auch wirtschaftlich unter Druck zu setzen,
scheint damit aufzugehen. "Entscheidend ist, was
Putin noch plant", sagt Regis Chatellier,
Kreditstratege von der Société Générale. "Wenn sich
der Konflikt verschärft, wird die Verzinsung der
Ukraine-Anleihen noch weiter nach oben schießen."
Mit
seinen permanenten Provokationen hat Putin es
geschafft, das Vertrauen in die Ökonomie auch bei
ausländischen Investoren zu untergraben. Und auch
die stete Gefahr einer Spaltung des Landes hängt als
Investitionshemmnis über der Ukraine. Die Regionen
Lugansk und Donezk stehen für 16 Prozent der
ukrainischen Wirtschaftsleistung und 23 Prozent der
Industrieproduktion des Landes.
Die Nöte
der Ukraine treffen nicht nur den Westen, der mit
aller Wahrscheinlichkeit schon bald Geld
nachschießen muss. Auch einzelne Investoren haben
sich kräftig verspekuliert.
Ukraine belastet Templeton-Fonds
So griff
unter anderem der legendäre Templeton-Fondsmanager
Michael Hasenstab in der Ukraine beherzt zu: Nach
Daten des Anbieters Bloomberg hatte er zuletzt
Ukraine-Anleihen im Volumen von 360 Millionen Dollar
in seinem Emerging Market Bond Fonds. Das entspricht
rund sechs Prozent des insgesamt 6,5 Milliarden
Dollar schweren Schwellenländerfonds.
Seit
Jahresanfang hat der Fonds läppische 0,8 Prozent
gewonnen, während die Konkurrenz im Durchschnitt 5,4
Prozent erwirtschaftet hat. Seit dem Niedergang der
Ukraine mussten Anleger des Templeton-Fonds sogar
Verluste verbuchen.
Auch am
ukrainischen Aktienmarkt spitzt sich die Lage
dramatisch zu: In heimischer Währung betrug der
Verlust seit Anfang November 14 Prozent, in Dollar
umgerechnet sogar 28 Prozent.>
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13.11.2014: Geisteskranke Merkel:
<Rußland kein Ansprechpartner? Bundesregierung
beendet Förderung der Krim-Deutschen>
aus: Zuerst online; 13.11.2014;
http://zuerst.de/2014/11/13/russland-kein-ansprechpartner-bundesregierung-beendet-foerderung-der-krim-deutschen/
<Berlin/Simferopol.
Die Bundesregierung hat die Förderung der auf der
Krim lebenden deutschen Minderheit eingestellt. Das
bestätigte das zuständige Bundesinnenministerium
der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Grund dafür sei, daß der Geldfluss über den in der
ukrainischen Kiew ansässigen “Rat der Deutschen in der
Ukraine” mittlerweile “faktisch nicht mehr möglich”
sei, so ein Sprecher gegenüber dem Blatt – die Gründe
dafür ließ er jedoch offen. “Ein weiteres Problem ist,
daß Zahlungen in Rubel als Anerkennung der Legitimität
des Anschlusses der Halbinsel an Rußland gesehen
werden könnten”, hieß es weiter. Eine Fortsetzung
werde zwar geprüft, allerdings werde darüber nicht mit
Rußland verhandelt, da man die russischen Behörden
dafür nicht als legitimen Ansprechpartner betrachte.
Die Gelder aus Deutschland flossen bis zur
Jahresmitte für Sprach- und Kulturarbeit, aber auch
für soziale Unterstützung. Zur deutschen Minderheit
zählen sich offiziell rund 2.500 Bewohner der Krim,
inoffiziell handelt es sich vermutlich um deutlich
mehr. Nach dem Anschluß der Halbinsel hatte der
russische Präsident Wladimir Putin die deutsche wie
auch tatarische Minderheit offiziell rehabilitiert und
ihnen bis dato nicht vorhandene Rechte wie etwa jenes
zur Schulbildung in eigener Sprache zugestanden.>
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14.11.2014: <Ostukraine: Wieder Tote
durch Beschuss im Donbass> - Beschuss eines
Polizeipostens und eines Wohnhauses - 2 tote
Frauen
aus: Stimme Russlands online; 14.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_14/Ostukraine-Wieder-Tote-durch-Beschuss-im-Donbass-2878/
<STIMME
RUSSLANDS Zwei Frauen sind im Donbass bei
Artillerieangriffen der ukrainischen Regierungstruppen
getötet worden, wie Alexander Krawtschuk, Sprecher des
Innenministeriums der selbsterklärten "Volksrepublik
Donezk", am Freitag mitteilte.
„Eine Frau, 1950 geboren, kam beim
Beschuss eines Postens der Verkehrspolizei auf der
Fernverkehrsstraße zwischen Gorlowka und
Jassinowataja ums Leben“, so der Sprecher. „Die
zweite Frau, 1930 geboren, starb, als ein
Artilleriegeschoss in ihr Privathaus einschlug.“
Kiew hatte Mitte April eine
Militäroperation in den südöstlichen Gebieten Donezk
und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung
gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen
Machtwechsel in Kiew entstand. Der Militäreinsatz
kostete nach UN-Angaben bisher rund 4.000 Zivilisten
das Leben. Mehr als 9.000 Personen wurden
verletzt.>
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14.11.2014: <Ukrainischer Mafiaboss in
Tschechien festgenommen> - Falschgeld, Betrug,
Waffenbesitz, Drogengeschäfte
aus: Stimme Russlands online; 14.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_14/Ukrainischer-Mafiaboss-in-Tschechien-festgenommen-3403/
<STIMME
RUSSLANDS Die tschechische Polizei hat am
Freitag einen Anführer der ukrainischen Mafia in
Gewahrsam genommen, wie die amtliche
Polizeisprecherin Eva Krausova RIA Novosti
mitteilte. Sie lehnte es dabei ab, den Namen des
Festgenommenen zu nennen.
„Bei einer schnell vorbereiteten
Operation wurde am Freitag in Prag einer der
Anführer der ukrainischen Mafia in Tschechien
festgenommen. Er war bereits früher wegen
Währungsfälschung, Betrug, illegalem Waffenbesitz
und Drogengeschäften in der (Tschechischen) Republik
verurteilt worden, konnte jedoch aus dem Land
fliehen. Wir können den Namen des Festgenommenen aus
Ermittlungsgründen vorerst nicht nennen“, so
Krausova.
Laut der Sprecherin wurde der Mafia-Anführer in
einem Krankenhaus in Prag verhaftet. Er hatte seine
Lebensgefährtin zu einer OP dorthin begleitet. Bei
dem Ukrainer, der erst gar nicht dazu kam,
Widerstand gegen die Polizei zu leisten, wurde eine
blanke Waffe sichergestellt.
Nach Polizeiangaben hatte sich der
Verbrecher nach der Flucht aus Tschechien mehrere
Jahre in der Ukraine und in Russland versteckt
gehalten und dabei gefälschte Papiere benutzt.
In der Kriminellen-Datenbank der
tschechischen Polizei sind 127 000 Bürger der
Ukraine erfasst. Es wird vermutet, dass sich weitere
rund 20 000 bis 30 000 Ukrainer illegal in
Tschechien aufhalten. Die ukrainische Minderheit in
Tschechien steht zahlenmäßig an zweiter Stelle nach
der slowakischen Diaspora. Den dritten Platz belegen
Vietnamesen.
Laut einheimischen Medienberichten haben die
tschechischen Geheimdienste in der letzten Zeit ihre
Tätigkeit zur Aufklärung und Verhinderung von
Verbrechen unter den in der Republik ständig
lebenden Ausländern verstärkt. So wurden in diesem
Jahr mehrere Labors für die Herstellung von
Rauschgift aufgedeckt, die Vietnamesen gehört
hatten. Dort wurden aus Westeuropa eingeführte
Rohdrogen zu Narkotika verarbeitet, um dann wieder
in Westeuropa verkauft zu werden.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_14/Ukrainischer-Mafiaboss-in-Tschechien-festgenommen-3403/
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14.11.2014: Leiter des Aussenministeriums
Klimkin: Die Ukraine verzichtet angeblich auf die
Besetzung des Donbass - Ziel sei die Einhaltung
der Waffenruhe (!!!)
aus: Stimme Russlands online: Die Ukraine verzichtet
darauf, das Donezbecken zu erkämpfen; 14.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_14/Die-Ukraine-verzichtet-darauf-das-Donezbecken-zu-erkampfen-7912/
<STIMME
RUSSLANDS Die Ukraine werde das
Donezbecken gewaltsam unter ihre Kontrolle nicht
zurückbringen, stattdessen wird man sich mit der
Suche nach politischen Lösungen dieser Frage
beschäftigen, erklärte der Leiter des
Außenministeriums der Ukraine, Pawel Klimkin in
einem Interview mit deutschen Journalisten.
Klimkin versicherte auch, dass die
ukrainische Regierung die Absicht habe, sich an das
Regime der Waffenruhe im Südosten des Landes zu
halten.
Zugleich hob er hervor, dass die
Gefechtsbereitschaft der ukrainischen Armee in
letzter Zeit zusehends gewachsen sei und dass „die
Militärs imstande sind, beliebigen Attacken der
Volksmilizen Abfuhr zu erteilen“.
Darüber hinaus schloss es der Chef des
ukrainischen Außenamtes nicht aus, dass sein Land
demnächst erneut Finanzhilfe des Westens brauchen
werde.>
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15.11.2014: Nazi-Ukraine ohne Benzin für
Krankenwagen: <Gesundheits-System der Ukraine
am Rande des Zusammenbruchs>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten onine;
15.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/15/gesundheits-system-der-ukraine-am-rande-des-zusammenbruchs/
<Das Gesundheitswesen in
der Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Besoners
dramatisch sei es in Kiew. Dort soll die Blutwäsche
für Nierenkranke nur noch für eine Woche gesichert
sein. Zudem können die Löhne der Ärzte nicht
ausgezahlt werden.
Keine Medikamente, kein Benzin für
Krankenwagen, keine Löhne für Ärzte: In der
krisengeschüttelten Ukraine droht das
Gesundheitssystem zusammenzubrechen. Das berichtete
die Zeitung „Westi“ am Freitag.
„Ohne Medikamente könnten 416 Dialysepatienten schon
morgen sterben“, warnte auch der Bürgermeister der
Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko. Die
Blutwäsche für Nierenkranke sei nur noch für eine
Woche gesichert, Krankenwagen hätten Benzin bis zum
4. Dezember. Patienten müssten Spritzen und
Verbandsmaterial meist selbst kaufen.
In einigen Gesundheitseinrichtungen mangele
es sogar an Essen. „Die Gehälter der
Mitarbeiter, die im Schnitt bei etwa 3000 Griwna (150
Euro) liegen, werden kaum ausgezahlt“, sagt die
Gewerkschaftschefin der Kiewer Mediziner, Larissa
Kanarowskaja.
Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine steht kurz vor
der Staatspleite. Eine politische Krise und
der Kampf gegen Separatisten zehren Europas
zweitgrößten Flächenstaat aus. Seit Jahresbeginn hat
sich der Wert der Landeswährung Griwna fast halbiert.
Medizin und Hilfsmittel müssen oft importiert
werden.>
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16.11.2014: <Ukraine:
Massaker an Zivilbevölkerung auf Video
festgehalten> - Massengräber, Phosphorbomben
- Zwangsumsiedlungen - Verhetzung von Kindern
gegen Russland etc.
aus: unzensuriert online; 16.11.2014;
http://www.unzensuriert.at/content/0016497-Ukraine-Massaker-Zivilbev-lkerung-auf-Video-festgehalten
<Die Massenmorde ukrainischer Milizen an der
russischsprachigen Bevölkerung wurden erstmals auf
Video festgehalten.
Im Ukrainekonflikt wird die seit mehreren
Wochen bestehende Waffenruhe zwischen Armee und
Separatisten von grausamen Massakern an der
russischsprachigen Zivilbevölkerung
überschattet. Auf erst kürzlich bei Youtube
veröffentlichten Videos sind Hinrichtungen von
Zivilisten durch nationalistisch-ukrainische
Milizen zu sehen. Die meisten Videos sind
mittlerweile gesperrt worden.
Massengräber bei Donezk entdeckt
In dem Video werden einige lokale Bewohner aus
der Ostukraine mit dem Auto in einen Wald
gebracht. Dann werden sie gezwungen in ein Loch
in der Erde zu steigen, wo sie anschließend
kaltblütig erschossen werden. Die Opfer dürften
allesamt der russischsprachigen Bevölkerung der
Ostukraine angehören, da sie von den
Milizionären abwertend “Moskals” genannt werden,
was so viel wie moskautreue Leute bedeutet.
Erst kürzlich entdeckte man in der Region Donezk Massengräber,
die nun von Offiziellen der Separatisten
untersucht werden. Die auf Video aufgenommenen
Hinrichtungen dürften nicht die ersten an der
Zivilbevölkerung gewesen sein.
Auch werden von der ukrainischen Armee immer
wieder Wohnviertel in den umkämpften Gebieten
angegriffen, oft mit verbotenen chemischen
Waffen wie Phosphorbomben. Man vermutet
hinter den Attacken auf die Zivilbevölkerung
eine gezielte Zermürbungstaktik: Je mehr man die
Bewohner der Ostukraine terrorisiert, desto mehr
von ihnen fliehen ins benachbarte Russland und
verlieren somit ihr Anrecht in der Ukraine
wählen zu dürfen. Da die meisten Ostukrainer
prorussisch wählen würden, sind sie dem Regime
in Kiew ein Dorn im Auge.
Anti-russische Ausbildungscamps für
Kinder
Vor einiger Zeit bereits stellte die
ukrainische Regierung die Zahlung von
Sozialleistungen für die Menschen in den
östlichen Rebellengebieten ein. Die Pläne
der Regierung gehen aber noch weiter: So
will man Männer und Frauen, die mit den
Separatisten kollaborieren zwangsumsiedeln und
ihnen das Wahlrecht entziehen sowie
strafrechtlich verfolgen. Für ukrainische Kinder
und Jugendliche gibt es seit diesem Sommer eigene Camps in denen
anti-russische Ressentiments verbreitet
werden. Den Kindern soll möglichst früh ein
anti-russischer und überzogen ukrainischer
Nationalismus antrainiert werden.>
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17.11.2014: Geisteskranke Merkel behauptet,
Putin betreibe "Annexionspolitik" und sieht das
Nazi-Regime in Kiew immer noch nicht...
aus: n-tv online: Moskaus Annexionspolitik: Merkel rechnet mit Putin ab;
17.11.2014;
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-rechnet-mit-Putin-ab-article13973826.html
Man muss einmal "genau hinsehen", was für
CIA-Propaganda Frau Merkel da abgelesen hat:
<Bedeutsame Reden vor Instituten im Ausland
hält Angela Merkel eher selten. In Sydney hat sie es
womöglich getan. In der australischen Metropole gibt
sie ihre Zurückhaltung gegenüber Putin auf und warnt
vor einem Flächenbrand. Die Welt müsse genau
hinsehen, was in der Ukraine passiert.
Angela Merkel spannt den ganz großen Bogen. Sie
beginnt mit dem Ersten Weltkrieg. Weil die politischen
Eliten vor 100 Jahren sprachlos waren, die Diplomatie
versagt und der Wille zum Frieden gefehlt habe, sei
die Katastrophe über die Welt hereingebrochen, sagt
sie.
Die Kanzlerin hält gerade in Sydney jene Rede, die das
renommierte australische Lowy-Institut für
internationale Politik einmal im Jahr herausragenden
Persönlichkeiten vorbehält. Über den Zweiten Weltkrieg
und das Ende des Kalten Krieges kommt sie schnell zu
ihrer Botschaft: Die Welt muss genau hinsehen, was in
der Ukraine passiert. Sonst könnte es zum Flächenbrand
kommen. Weltweit.
Über ihr Vieraugengespräch mit Russlands
Präsidenten Wladimir Putin am Wochenende in
Brisbane beim G20-Gipfel schweigt sie sich aus. Das
sei vertraulich gewesen, betont sie auf die vielen
Nachfragen während ihres Australien-Besuches. Doch das
Treffen kann an ihrer fortschreitenden
Desillusionierung und Frustration über Putin kaum
etwas geändert haben. Sonst würde Merkel kaum die
nächste Gelegenheit nutzen, ihn so zu kritisieren und
zu brandmarken. Einige Auszüge: "In Europa gibt es
noch Kräfte, (...) die auf das angebliche Recht eines
Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten.
Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion
der Krim durch Russland geschehen." Das stelle Europas
Friedensordnung infrage.
Genau hinsehen, genau hinhören!
Und: "Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25
Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten
Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass
so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken
in Einflusssphären, das internationales Recht mit
Füßen tritt." Mit Blick auf die Feiern zum Mauerfall
mahnt sie: "Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere
Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen,
brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu
halten."
Und schließlich: "Jetzt müssen wir zeigen, was wir
aus all dem gelernt haben. Wir wissen auch, dass man
nicht zu friedfertig sein darf aus der Geschichte,
dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau
hinhören sollte. Und wir wissen auf der anderen Seite,
dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem
Flächenbrand ausweiten können." Merkel schließt an
dieser Stelle erneut ein militärisches Eingreifen aus.
"Es würde zu einer militärischen Auseinandersetzung
mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale
wäre." Zu allen anderen Druckmitteln ist sie bereit.
Wie zu Wirtschaftssanktionen.
Merkel: Es geht nicht nur um die Ukraine
Möglicherweise hat Merkel vor ihrer Rede noch von dem
in der ARD-Sendung "Günther Jauch" ausgestrahlten
Interview mit Putin gehört. Dort mahnt er, dass
Sanktionen gegen Russland auch für Deutschland ernste
Folgen haben könnten. Merkel sagt in Sydney, auch
Deutschland müsse Nachteile in Kauf nehmen. "Aber
Wirtschaftskraft ist eine Stärke der westlichen
Staaten." Putins besonderes Pech bei Merkel ist, dass
sie in der DDR groß wurde - bei allem
Einfühlungsvermögen, das ihr deswegen für Russland
nachgesagt wird. Sie warnt Putin, dass die EU vor
Moskau nicht kuschen werde wie es die DDR getan habe:
"Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt
auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir
fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war
es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich
nicht wieder hin zurück."
Und dann sagt sie etwas, was das Publikum im Saal
aufhorchen lässt: "Und es geht ja nicht nur um die
Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien,
wenn es so weiter geht, (...) muss man bei Serbien
fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Es
klingt beunruhigend, wie beunruhigt Merkel ist. Merkel
hält Putin noch einen Spiegel vor Augen: Hätte die
Mehrheit in der Ukraine entschieden, dass sie der
Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten möchte, "hätte
in ganz Westeuropa kein Mensch auch nur einen Gedanken
daran verschwendet, dass wir deshalb an der
polnisch-ukrainischen Grenze mit denen irgendeinen
Krach anfangen".
Und sie erinnert den Kreml-Chef daran, dass sie es
war, die 2008 beim Nato-Gipfel in Bukarest - anders
als US-Präsident George W. Bush und viele andere
Nato-Mitgliedstaaten - gegen einen Vorbereitungsplan
zur Aufnahme der Ukraine in die Nato gestimmt habe -
und sich damit durchsetzte. So treffe der Vorwurf
Moskaus nicht zu, dass der Westen die Nato stringent
an die Grenzen Russlands annähern wolle. Heute dürften
Nato-Staaten Merkel dankbar sein, denn sonst müssten
sie jetzt der Ukraine mehr Beistand leisten. Merkels
Auftritt in Sydney dauert eine Stunde. Eine Stunde der
Abrechnung.>
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17.11.2014:
<Ukraine: Ukraine zahlt Polizisten und Arbeiter
im Osten in Naturalien>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
17.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/17/ukraine-zahlt-polizisten-und-arbeiter-im-osten-in-naturalien/
<Polizei-Beamte und Fabrik-Arbeiter in der
Ostukraine erhalten keine Gehälter. Während die
Polizisten mit Lebensmitteln entlohnt werden,
erhalten die Arbeiter warme Mahlzeiten. Erschwerend
hinzu kommt, dass Kiew alle staatlichen Leistungen
in die Rebellen-Republiken gestrichen hat.
In der Volksrepublik Lugansk (LPR), die in der
Ostukraine im April von pro-russischen Rebellen
ausgerufen wurde, herrscht Geldmittel-Knappheit.
Die OSZE-Mission in der Ukraine
meldet, dass die Polizei-Beamten mit
Lebensmitteln bezahlt werden. Ein reguläres Gehalt
gibt es nicht.
Einige Fabriken in Lugansk seien in Betrieb. Doch
auch dort erhalten die Arbeiter kein Gehalt, sondern
warme Mahlzeiten. In der LPR wurden am 2. November
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Doch
die LPR-Regierung wird international nicht
anerkannt.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko angeordnet, alle staatlichen Leistungen
in die abtrünnigen Rebellengebiete im Osten des
Landes einzustellen. Die Finanzierung
von Staatsbetrieben und Behörden in der Ostukraine
fällt komplett aus. Russlands Präsident
Wladimir Putin stufte diesen Schritt als
„Wirtschaftsblockade“ ein.
Der LPR-Bürgermeister von Lugansk sagte den
OSZE-Beobachtern, dass die Stadt ursprünglich 470.000
Einwohner hatte. Zeitweise soll diese Anzahl auf
160.000 bis 170.000 gefallen sein. Doch derzeit habe
Lugansk 380.000 bis 400.000 Einwohner. Die Zahlen
beruhen allerdings auf Schätzungen.>
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19.11.2014: Deutsche Verteidigungsministerin
von der Leyen behauptet, die Krim sei nicht
russisch
Bei einer Talkshow im CIA-Fernsehen ARD hat die
deutsche "Verteidigungsministerin" Von der Leyen
behauptet, die Krim sei nicht russisch und dürfe nicht
russisch regiert werden. Hier ist eine Antwort auf
diese völkerrechtswidrige Äusserung der kriminellen
Frau von der Leyen, die keine Ahnung hat, wer auf der
Ukraine wohnt:
aus: Facebook: Einerplusdrei Einer; 19.11.2014;
https://www.facebook.com/einerplusdrei.einer/posts/731401016950366
<Frau
Dr. Ursula von der Leyen
z.Zt. Bundesverteidigungsministerin
Stauffenberg Str. 18
10885 Berlin
17.11.2014
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
in der gestrigen Sendung bei Jauch vertraten Sie den
Standpunkt, daß Sie die Aktion Krim für eine
völkerrechtswidrige Maßnahme halten. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mir einmal den Unterschied einer
Maßnahme durch Herrn Putin oder der USA erklären
würden.
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben in
einem Referendum mit 93 Prozent für einen Anschluss an
Russland gestimmt. Trotz Sanktionsdrohungen des
Westens und Boykottaufrufen der Regierung in Kiew
beteiligten sich nach Angaben der Behörden 75 Prozent
der Wähler an der Abstimmung. Rund 1,5 Millionen
Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben.
Dennoch wird Putin vorgeworfen, die Krim annektiert zu
haben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1945 von
Amerika annektiert und so soll es auch bleiben, wie
Herr Obama der Truppe in Deutschland erklärte. Bei
seinem Besuch der amerikanischen Truppen erklärte er
im Juni 2009 in Ramstein wörtlich:
Germany is an occupied country and it will stay that
way…
Die Bewohner der Krim durften entscheiden ob sie zu
Russland oder zur Ukraine wollten. Das deutsche Volk
ist aber bisher nicht gefragt worden ob es eine
Kolonie Amerikas bleiben oder ein souveräner Staat
werden will
Denn selbst Ihr Amtskollege Dr. Schäuble erklärte: „
Deutschland ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen“.
(Ende November 2011 auf dem European Banking Congress
in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
Im übrigen machen Sie sich mitschuldig an den
Verbrechen die von deutschem Boden ausgehen:
Grundgesetz, Artikel 26 besagt: „Handlungen, die
geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig." Sie sind unter
Strafe zu stellen.“
[Die hyperkriminellen, völkerrechtswidrigen "USA"
werden von Frau von der Leyen einfach "nicht
beachtet"]
Die USA führt ihre Angriffskriege (sie ist von keinem
der Länder zuvor angegriffen worden) von Deutschland
aus. Ebenso erfolgen von hier die Abschüsse der
Drohnen, die bisher weltweit über 7.000 Todesopfer
forderten.
Wir sehen, laufend wird das Grundgesetz gebrochen und
die Politiker schauen einfach nur zu. Über ganz
Deutschland verteilt befinden sich Militärbasen und
Truppenübungs-plätze der Amerikaner.
Die Stationierungskosten zahlt zum Großteil der
deutsche Steuerzahler. Wie blöd muss man sein, seine
eigene Besatzung zu finanzieren?
Auf dem US-Militärgelände in Hohenfels zwischen
Nürnberg und Regensburg sind ganze Dörfer aufgebaut
worden, welche denen in Afghanistan nachempfunden
sind, mit Häusern, Moscheen, Basars, so realitätsnah
wie möglich. Es werden deutsche und ausländische
Zivilisten als Komparsen angeheuert, welche die
afghanische Zivilbevölkerung simulieren. Dort werden
die Soldaten aus allen NATO-Ländern ausgebildet, bevor
sie in den Krieg nach Afghanistan ziehen.
Anläßlich des G-20-Gipfels in Australien verkündete
Obama: „Wir wollen die Weltherrschaft.“ Das ließe den
Schluß zu, er wolle alle Länder der Erde annektieren.
Ich erwarte gerne Ihre Antwort.
G.W.>
========
20.11.2014: <Uno:
Mehr als 700 Tote seit Beginn der Waffenruhe in
Ostukraine>
aus: Stimme Russlands online;
20.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_20/Uno-Mehr-als-700-Tote-seit-Beginn-der-Waffenruhe-in-Ostukraine-0406/
<STIMME
RUSSLANDS In der Ostukraine sind mehr als
700 Menschen nach Verkündung des Waffenstillstandes
getötet worden, gab das UN-Hochkommissariat für
Menschenrechte (UNHCHR) am Donnerstag an.
„Seit dem Feuerstopp sind im Zeitraum vom
6. September bis 31. Oktober mindestens 718 Menschen
ums Leben gekommen. Darunter wurden mindestens 84
Frauen bei den nicht verhältnismäßigen Bombardements
im Gebiet Donezk getötet“, heißt es im siebenten
Bericht der UNHCHR-Beobachtermission.
Vom 9. September bis 28. Oktober sei die
Zahl der Kinder, die in den Gebieten Donezk und
Lugansk getötet wurden, um 28 Prozent - von 28 auf 36
- gestiegen. Die Zahl der verletzten Kinder habe dabei
um 82 Prozent von 56 auf 102 zugenommen.
Nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes
stieg die Zahl der Binnenvertriebenen auf 436.444
Personen. Im Zeitraum von April bis zum 24. Oktober
sind laut dem UN-Menschenrechtsrat 454.339 Flüchtlinge
aus der umkämpften Ostukraine registriert worden.
387.355 davon sind nach Russland geflohen.>
========
21.11.2014: Gedenkfeier für ca. 100 getötete
Demonstranten: Poroschenko hält Versprechen nicht
ein, die Opfer als "Helden der Ukraine" zu
definieren
aus: Der Standard online: Angehörige der
Maidan-Opfer schrien Poroschenko nieder; 21.11.2014;
http://derstandard.at/2000008476831/Angehoerige-der-Maidan-Opfer-schrien-Poroschenko-nieder
<US-Vizepräsident Joe Biden sagte Besuch auf dem
zentralen Platz aus Sicherheitsgründen ab.
Kiew - Aufgebrachte Verwandte von Todesopfern
der Maidan-Proteste haben den ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko verbal angegriffen.
"Schande", "Nieder mit Poroschenko!" und "Wo sind
ihre Mörder?" riefen die Angehörigen am Freitag
auf einer Gedenkfeier für die etwa 100 getöteten
Demonstranten in Kiew. Sie warfen dem Präsidenten
zudem vor, sein Versprechen nicht eingelöst zu
haben, die Opfer posthum zu "Volkshelden" zu
erklären.
Poroschenko hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen,
als er sich an die Menge wandte. Er kündigte an,
alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als
"Helden der Ukraine" zu ehren. Ein solcher Schritt
ist mit finanziellen Leistungen für die Familien
verbunden.
Es war das erste Mal, dass der im Mai gewählte
Poroschenko bei einem Auftritt in der Öffentlichkeit
derart mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert
wurde.
Dutzende Todesopfer
Freitag markierte den ersten Jahrestag des Beginns
der Anti-Regierungsproteste auf dem
Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Bei der Eskalation der
Proteste Ende Februar wurden Dutzende Demonstranten
getötet. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch
die Abkehr der damaligen ukrainischen Regierung von
einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen
Union.
Präsident Poroschenko rief das krisengeschüttelte
Land am Freitag zur Einigkeit auf. "Wir müssen
zusammen stehen und uns mehr vertrauen", mahnte er
am Freitag bei einem Treffen mit Aktivisten in Kiew.
Biden mied den Maidan
Auch US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit
in Kiew auf. Ein Besuch auf dem Maidan wurde
allerdings offenbar wegen Sicherheitsbedenken
abgesagt.
Später drohte Biden Russland mit "Isolation",
sollte Moskau nicht stärker zur Lösung der
Ukraine-Krise beitragen. Russlands Regierung halte
Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts
nicht ein und provoziere mit ihrer Unterstützung für
prorussische Separatisten, kritisierte Biden am
Freitag in Kiew Agenturen zufolge.
Bürgerkrieg forderte Tausende Opfer
Russland lehnt den Umsturz nach wie vor ab und
hatte lange von einer Kiewer "Junta" gesprochen,
erkennt die jetzige Führung aber an. Infolge der
Maidan-Ereignisse annektierte Russland trotz
internationaler Kritik und Protests Kiews die
Halbinsel Krim. In der Ostukraine begann ein
heftiger Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und
prorussischen Separatisten mit bisher mehr als 4.000
Toten.
Auch am Freitag berichteten beide Seiten von neuen
Kämpfen. Die ukrainische Armee warf dem Nachbarn
zudem vor, erstmals seit dem Abschluss einer
Waffenruhe Anfang September vom eigenen Gebiet aus
einen ukrainischen Grenzposten in der Region Luhansk
(russisch: Lugansk) mit Artillerie beschossen zu
haben.
Ein Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern
besetzten Großstadt Donezk, Igor Martinow, sagte
unterdessen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Freitagausgabe), dass der Osten der Ukraine
maßgeblich von der russischen Regierung finanziert
werde. Seitdem Kiew die Ausgaben seiner Kommune
nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden
Mittel auf, so Martinow. Die Hauptstadt der
gleichnamigen "Volksrepublik" bekomme aus Russland
"nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel".
(Reuters, APA, 21.11.2014)>
========
24.11.2014:
<Merkel will Steinmeiers Russlandpolitik
aushebeln: Koalitionskrach um Frieden>
aus: Christoph Hörstel online; 24.11.2014;
http://christoph-hörstel.de/?p=517
<Das ließ aufhorchen: Der ehemalige SPD-Chef und
Ministerpräsident Brandenburgs, Platzeck, legte eine
vernünftige Idee vor, die in der heutigen Unvernunft
wirkte wie ein Böller im Konzertsaal: Deutschland
solle Wege unterstützen, die den Krim-Streit zwischen
Kiew und Moskau völkerrechtlich klären helfen könnten
– und in der Ukraine Kompromisse mit Moskau suchen:
Die Widerständler im Südosten würden wohl nicht einfach in den
ukrainischen Staatsverband zurückkehren.
Ein klarer Bruch mit Merkels Hochverrats- und
Kriegstreiber-Kurs.
Kritik kam sofort nicht nur aus der CSU, direkt vom
Kellertrapezkünstler Seehofer, sondern gar noch aus der
SPD. Wer solche Genossen hat braucht keine Feinde mehr.
Willy Brandt ächzt im kühlen Grab.
Am nächsten Tag “ruderte” Platzeck
angeblich “zurück”: Tatsächlich stellte er
lediglich klar, dass er nicht verlangt hatte,
Deutschland solle den Verbleib der Krim in der
Russischen Föderation anerkennen, sondern die
völkerrechtliche Klärung unterstützen. Dazu machte
er sehr brauchbare Vorschläge. Das besserte es nicht wirklich, auch
wenn der Augstein-Erbe noch so schön
nachlegte.
Egon Bahr sprang nun in die Bresche und kittete viel Porzellan –
konnte jedoch das Merkel und ihren
transatlantischen Diensteifer nicht wirklich stoppen.
Und schon am nächsten Tag schlug das Empire zurück:
Platzecks Tage als Chef des “Deutsch-Russischen Forums”
(DRF) sollen gezählt sein. Pläne, dem DRF die Flügel zu
stutzen, gibt es seit drei Jahren – jetzt war die
Gelegenheit da.
Das Ganze wird auf Koalitionsebene
abgehandelt – über Platzeck kaum noch geredet, als ob der schon
weg wäre. Gespenstisch.
So. Die Frage ist: Wie geht’s jetzt weiter?
Außenpolitisch ist das klar: grundsätzlich weiterhin
gegen Russland, der Juniorpartner SPD kann bestenfalls
bremsen. Unverantwortlich ist das, immerhin sind rund 40% der Deutschen
dafür, die Aufnahme der Krim in die Russische
Föderation anzuerkennen, 48% dagegen. Und knapp 85% der
Russen begrüßen die Eingliederung der Krim, knapp 80%
sehen keinerlei Bruch des Völkerrechts oder
internationaler Verträge.
Aber innenpolitisch, beim “Deutsch-Russischen Forum”
und dem “Petersburger Dialog” – da geht noch etwas!
Zunächst geht es beim Vorstand ja um eine demokratische
Mehrheitsentscheidung der Mitglieder. Und grundsätzlich
ist festzuhalten, dass wegen der lächerlichen
‘zigtausend Euros vom Auswärtigen Amt nicht unbedingt
gleich Platzeck in die Wüste müsste. Ich bin mir sicher,
da ließe sich ein Weg finden. Der “Petersburger Dialog”,
geführt vom alten DDR-Ministerpräsidenten de Maizière,
ist derzeit ohnehin schwer beschädigt, da der
Star-Event, das öffentliche Zusammentreffen des
russischen Präsidenten mit der deutschen Kanzlerin,
unter Merkel ausgesetzt ist. Auch hier könnten
Möglichkeiten sich anbieten, führende russische
Politiker nach Deutschland zu holen und mit den Menschen
sprechen zu lassen, ohne dass offenbar ungeeignete
deutsche Führungskräfte dies stören.
Es wird Zeit, dass sich diese vermeintlichen Hinterhöfe
der Regierungspolitik in Vereinsform von den kaputten
Regierungen emanzipieren, die erkennbar nicht nur nicht
gut tun, sondern vielmehr schwere Schäden anrichten, je
länger desto mehr und größere.>
========
24.11.2014:
Infratest: 39 Prozent der deutschen
Bevölkerung für die Anerkennung der russischen
Krim-Übernahme
aus: FAZ: Putins
Außenpolitik: 39 Prozent für Anerkennung der
Krim-Annexion>; 24.11.2014;
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/39-prozent-der-deutschen-fuer-anerkennung-der-krim-annexion-13282878.html
<Matthias Platzeck will Russlands Annektion der
Krim anerkennen. Viele Deutsche stimmen ihm laut einer
Umfrage zu. Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert
derweil, man dürfe Putin nichts durchgehen lassen.
In der Diskussion über die Ukraine-Krise und die Haltung
Deutschlands gegenüber Russland sind einer Umfrage
zufolge 39 Prozent der Bundesbürger dafür, die Aufnahme
der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische
Föderation anzuerkennen. Dies ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap, die am Sonntagabend in der ARD-Sendung
„Günther Jauch“ veröffentlicht wurde. Abgelehnt wurde
die Annexion der Krim von 48 Prozent der Befragten.
Auch im Hinblick auf die Außenpolitik des russischen
Präsidenten Wladimir Putin sind die Deutschen gespalten:
Während mehr als die Hälfte (54 Prozent) diese als
Bedrohung für Deutschland empfindet, sehen 43 Prozent
der Befragten in der russischen Außenpolitik keine
unmittelbare Gefahr. Grundlage der Erhebung ist eine
Umfrage unter 1000 Befragten ab 14 Jahren.
Die Umfrage erfolgte, nachdem der frühere
brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck
sich dafür ausgesprochen hatte, dass die russische
Annexion der Krim völkerrechtlich geregelt und damit
anerkannt werden solle. Dies hatte eine heftige
Diskussion ausgelöst.
Lindner: Putin nichts durchgehen lassen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Westen
aufgefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Völkerrechtsverletzungen nicht durchgehen zu lassen. „Es
gibt keine Entschuldigung für das Handeln von Wladimir
Putin“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Bei
aller Härte in der Sache sollten dem Kreml jedoch
Dialogangebote und Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht
gestellt werden.
Der FDP-Chef kritisierte die Forderungen des
Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias
Platzeck (SPD), mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten
Russlands zu nehmen. „Ich bin erstaunt darüber, wie
viele auf das Propagandaargument des Kremls
hereinfallen, es gebe eine Einkreisungsstrategie und
deshalb brauche man wieder Pufferstaaten.“ Mit Blick auf
Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über angeblich zu
russlandfreundliche Strömungen in der SPD sagte Lindner:
„Ich bedaure, dass auch die Bundesregierung in dieser
wichtigen Frage nicht mit einer Stimme spricht. Das
schadet unserem Anliegen.“
Lindner sagte weiter: „Wenn wir jetzt sehr klar Grenzen
aufzeigen, auch sanktionsbewehrt, dann müssen wir auch
auf der anderen Seite eine Perspektive zeigen, dass wir
an einer Kooperation mit Russland interessiert sind.
Dann muss man auch wieder so etwas wie Freihandel in
Aussicht stellen.“ Dabei könnte nach einem
Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ein
Freihandel mit Russland das nächste Projekt sein. Bei
einer Stabilisierung der derzeitigen Situation könnte
man zu dem früheren Vorschlag Putins für eine
Freihandelszone von Lissabon nach Wladiwostok
zurückkommen.
Quelle: rad. / AFP>
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Fälschen kann man alles:
24.11.2014:
Nazi-Ukraine plant eine "Volksabstimmung" über
einen NATO-Beitritt
aus: Referendum:
Poroschenko plant
Nato-Beitritt der Ukraine>
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30194340
<Das ukrainische Volk soll über einen
Nato-Beitritt der Ukraine entscheiden. Innerhalb von
sechs Jahren soll das Land die Kriterien für eine
Aufnahme erfüllen, so Poroschenkos Plan.
ie Bürger der Ukraine sollen nach dem Willen von
Präsident Petro Poroschenko in einigen Jahren in einem
Referendum über einen Nato-Beitritt entscheiden. Es
gebe einen Plan, innerhalb von sechs Jahren Kriterien
für eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu
erfüllen, sagte Poroschenko am Montag in Kiew.
Ein Nato-Beitritt ist auch in einem
Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben. Die Nato
hat erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen
stünden. Allerdings gilt eine Aufnahme wegen
ungelöster Gebietskonflikte als unwahrscheinlich.
Russland sieht in einem möglichen
Nato-Beitritt der benachbarten früheren
Sowjetrepublik eine Bedrohung seiner Sicherheit.
(sda)>
========
24.11.2014: <Merkel will
Russland-Freunde kalt stellen>
aus: Staseve online; 24.11.2014;
http://staseve.wordpress.com/2014/11/24/merkel-will-russland-freunde-kalt-stellen/
© REUTERS/ Hannibal Hanschke
14:23
24/11/2014
MOSKAU, 24. November (RIA Novosti).
Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland
kühlen sich weiter merklich ab, schreibt die
“Nesawissimaja Gaseta” am Montag.
So wurde auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela
Merkel ein für die nächste Woche geplantes Treffen
des Petersburger Dialogs abgesagt.
Das teilte der deutsche Ko-Vorsitzende des
deutsch-russischen Gesprächsforums, Lothar de
Maizière, am vergangenen Freitag der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ mit. „Das Bundeskanzleramt hat
uns am Mittwoch mit einer Bitte bedrängt, die
Mitgliederversammlung, die in der nächsten Woche
stattfinden sollte, wegen der politischen
Großwetterlage abzusagen. Dieser Bitte musste ich
nachkommen“, betonte er.
Wie es um die weitere Zukunft des Petersburger
Dialogs bestellt ist, ist weiterhin unklar. Das
Forum wurde 2001 auf Initiative des russischen
Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegründet und
spielte seitdem trotz seiner offenkundigen Nachteile
eine wichtige Rolle. Das Treffen der Vorsitzenden
der Koordinierungsausschüsse wurde allerdings nicht
abgesagt. De Maizière will an diesem Gespräch im
Dezember teilnehmen, „selbst wenn das Kanzleramt
auch dieses Treffen absagen will“.
Deutsche Experten vermuten, dass die
Bundesregierung den Petersburger Dialog nicht
abschaffen, sondern „nur“ nach ihren Vorstellungen
umgestalten will. In Berlin wird das als eine Art
„Reform“ des Petersburger Dialogs dargestellt, die
mehrere Bundestagsabgeordnete durchdrücken wollen.
Die Teilnehmer des Forums sollten nicht nur die
Gesellschaftsprobleme beider Länder, sondern die
russische Politik kritisch erörtern. Laut der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatten
Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier
dieses Thema am Mittwoch am Rande einer
Kabinettsitzung besprochen.
In Berlin will man zudem de Maizière als
Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs
auswechseln, der als „zu Russland-freundlich“ gilt.
Dasselbe gilt für den Ost-Ausschuss der Deutschen
Wirtschaft und das Deutsch-Russische Forum, dessen
Vorsitzender Matthias Platzeck, früher
Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzender,
für eine enge Partnerschaft mit Russland plädiert.
De Maizière ist offenbar in Ungnade gefallen, weil
er sich gegen Russland-Sanktionen
ausgesprochen hat und glaubt, dass Deutschland „an
einem stabilen Russland“ interessiert sein sollte.
Die Sanktionen seien „im amerikanischen und nicht im
europäischen Interesse“, ergänzte er.
Merkel macht sich aber offenbar vor allem Sorgen um
die wachsende Skepsis der Deutschen gegenüber
ihrer antirussischen Haltung. Ihre jüngste Rede, in
der die Kanzlerin Moskau Völkerrechtsverstöße
vorwarf, kam Experten zufolge bei den Deutschen kaum
an – anders als Putins jüngstes Interview für die
ARD, das mehr als 5,6 Millionen Bundesbürger gesehen
haben. Zudem schrieb „Der Spiegel“, dass die meisten
Deutschen gegen die Verschärfung der
Russland-Sanktionen sind und 27 Prozent deren
Aufhebung fordern.
Quelle: Ria Novosti vom 24.11.2014>
========
Wenn zwei Blinde zusammen sind, sehen sie beide nichts:
24.11.2014: Litauens
Präsidentin Grybauskaite zu Poroschenko: Litauen will
die Nazi-Ukraine gegen die Republiken Donezk und
Lugansk unterstützen
aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online: Kämpfe in
Ost-Ukraine: Litauen unterstützt Kiew militärisch;
24.11.2014;
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/litauen-unterstuetzt-poroschenko-militaerisch-in-ost-ukraine-13283639.html
<Der
militärisch in die Defensive geratenen Ukraine kommt
jede Hilfe recht. Bei ihrem Besuch in Kiew sagte die
litauische Präsidentin Dali Grybauskaite die Lieferung
von Rüstungsgütern zu.
Litauen wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit
Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen
Separatisten unterstützen. „Das ist eine echte Hilfe“,
sagte Poroschenko am Montag nach Gesprächen mit der
litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew.
Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, sagte er
nicht. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter
liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob
auch Waffen dazugehören.
Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen im Osten des
Landes gegen prorussische Rebellen, die dort eigene
Volksrepubliken ausgerufen haben.
Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die
Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu
unterstützen. Die Führung in Moskau bestreitet das. Die
baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion
unabhängig wurden und inzwischen der Nato angehören,
fühlen sich durch das Vorgehen Russlands in der
Ukraine-Krise bedroht. Die Nato-Führungsmacht Vereinigte
Staaten versorgt die Ukraine bereits mit Rüstungsgütern,
die keine tödliche Wirkung haben.
Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands
zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen
Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten
des Landes unvermindert an. Allein in den vergangenen 24
Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der
Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Luhansk
gegeben, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Montag
mit. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Seit
Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach
ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten
getötet.
Quelle: Reuters>
========
25.11.2014: Kriminelle "USA" beschliesst weitere
Rüstungshilfe für Nazi-Ukraine gegen russisch
bewohntes Donezk und Lugansk
aus: Kopp-Verlag online: Dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor
geöffnet; 25.11.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/dr-paul-craig-roberts/dem-dritten-weltkrieg-tuer-und-tor-geoeffnet.html;
<Dr. Paul Craig Roberts
Berichten zufolge hat Washington beschlossen,
die Ukraine für einen erneuten Militärangriff auf die
russischstämmige Bevölkerung im Donezk und Lugansk mit
Waffen auszurüsten. Ein Sprecher des russischen
Außenministeriums verurteilte die unverantwortliche
Entscheidung Washingtons, Waffen an Kiew zu liefern,
als Verletzung getroffener Vereinbarungen. Dies
erschwere eine politische Lösung des Konflikts
deutlich.
Diese Erklärung löst Verblüffung aus, weil sie
impliziert, dass die russische Regierung immer noch
nicht begriffen hat, dass Washington überhaupt kein
Interesse an einer Beilegung des Konflikts hat.
Washington verfolgt das Ziel, die unglücklichen Ukrainer
gegen Russland einzusetzen. Und je mehr sich der
Konflikt verschärft, desto glücklicher ist Washington.
Die russische Regierung hatte darauf gesetzt, dass
Europa doch noch zur Vernunft kommen würde und der
Konflikt friedlich gelöst werden könnte. Aber die
russische Regierung hat auf‘s falsche Pferd gesetzt und
muss nun sehr rasch handeln, einer Verschärfung der
Krise zuvorzukommen, indem es entweder die
separatistischen Regionen mit Russland vereinigt oder
Europa eindeutig klarmacht, dass es zu weit gegangen ist
und mit massiven Konsequenzen rechnen muss.
Für die russische Regierung wäre es eine folgenreiche
Demütigung, die russischstämmige Bevölkerung einem
militärischen Vorgehen Kiews auszuliefern. Sollte
Russland tatenlos zusehen, wenn Donezk und Lugansk
zerstört werden, würde sich der nächste Angriff gegen
die Krim richten. Wenn Russland dann gezwungen wird, zu
kämpfen, wird sich Russland einem besser ausgerüsteten
und vorbereiteten sowie schwereren Gegner
gegenübersehen.
Mit ihrer Untätigkeit spielt die russische Regierung
den Angriffen Washingtons auf Russland in die Hände.
Stattdessen könnte die russische Regierung Europa
auffordern, entweder seine bisherige Haltung aufzugeben
oder auf Erdgas verzichten zu müssen.
Darüber hinaus könnte Russland eine Flugverbotszone
über den Separatistenregionen einrichten und Kiew ein
Ultimatum stellen. Und nicht zuletzt könnte die
russische Regierung die Forderung aus Donezk und Lugansk
nach einem Anschluss an oder einer Wiedervereinigung mit
Russland akzeptieren. Jeder dieser Schritte würde für
sich genommen ausreichen, den Konflikt beizulegen, bevor
er außer Kontrolle gerät und einem Dritten Weltkrieg Tür
und Tor öffnet.
Die amerikanische Bevölkerung ahnt nichts davon, dass
Washington kurz davor steht, einen gefährlichen Krieg zu
beginnen. Selbst ansonsten gut informierte
Berichterstatter und Kommentatoren lassen sich ablenken
und gehen dazu über, lediglich der Propaganda
entgegenzutreten, Russland sei in die Ukraine
einmarschiert und versorge die Separatisten mit Waffen.
Diese Kommentatoren irren sich, wenn sie glauben, allein
die Richtigstellung der Tatsachen werde die Entwicklung
positiv beeinflussen.
Washington will Russland aus dem Wege räumen, weil es
in Russland ein Hindernis für seinen Machtanspruch
sieht. Diese Arroganz Washingtons zwingt Russland eine
schwierige Entscheidung auf: Unterordnung oder
Krieg.>
========
26.11.2014: Nazi-Ukraine beschlagnahmt
Gaspipeline
aus: Facebook: Bürgerinitiative für
Frieden in der Ukraine; 26.11.2014;
http://m.tvrain.ru/articles/ukraina_natsionalizirovala_rossijskij_truboprovod-378603/
https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerinitiative-f%C3%BCr-Frieden-in-der-Ukraine/220982371426073
+++ EIL +++ ENTEIGNUNG AUF HÖCHSTEM NIVEAU - MITTEN
IN EUROPA 2014 !!! +++
Die Ukraine, genauer gesagt das ukra-faschistische
Kiewer Regime hat soeben eine 1433-Kilometer-lange russische
Erdölpipeline, die durch die Ukraine in die EU
verläuft, beschlagnahmt - mit anderen Worten
enteignet !!! +++ Die Pipeline gehört den Firmen
"PrikarpatZapadTrans" und "NefteTransProdukt" -
beide Tochterunternehmen des russischen Großkonzerns
«Transneft» !!! +++ Die EU bekommt durch diese
russische Pipeline Erdöl und Erdölprodukte, wie z.B.
Diesel aus Russland geliefert !!! +++ Die Enteignung
hat begonnen - samt Pipeline und allen dazu
gehörenden Gebäuden, Grundstücken & Maschinen!
+++ Enteignung auf höchstem Niveau - und die EU
schaut tolerierend zu !!! +++ Der Chefmanager des
russischen Konzerns «Transneft», Tokarev, hat dies
soeben bestätigt und bekräftigt, dass Russland alle
Lieferungen über diese Pipeline in die EU ab sofort
einstellt !!! +++
+++ WEITERE ENTEIGNUNGEN !!! +++ Bereits vor wenigen
Tagen haben bewaffnte ukra-faschistische Söldner eine
Erdölraffinerie in der südukrainischen Hafenmetropole
Odessa gestürmt, besetzt und mit der "Übernahme durch
gewaltsamem Enteignung" begonnen - Die Erdölraffinerie
in Odessa gehört dem russischen Ölkonzern «Lukoil» !!!
+++ Rund eine Woche zuvor haben maskierte Bewaffnete
des rechtsradikalen ukrainischen «Rechten Sektors» ein
Aluminiumkombinat & Metallfabrik ZAL in der
Großstadt Zaporozhia besetzt und mit der Enteignung
begonnen - Die Fabrik gehört zum russischen
Metallkonzern «RusAl» !!! +++
+++ WACHT AUF !!! +++ Keiner in der Welt, in der EU
oder in Deutschland will das gesehen haben - Die
Medien schweigen! Die gewaltsamen Enteignungen laufen
auf Hochtouren! Die deutsche Politik sagt nichts! Kein
Druck auf das Kiewer Regime sich endlich an Recht
& Ordnung zu halten! Enteignungen und gewaltsame
Besetzungen werden schweigend akzeptiert & damit
toleriert - und dann auch noch mit EU-Hilfsgeldern an
die Kiewer Junta belohnt !!! +++ Das ist direkte
Mittäterschaft und Unterstützung des aufkeimenden
Faschismus, mitten in Europa !!! +++ Das
ukra-faschistische Kiewer Regime bedroht die
enegetische Sicherheit der EU-Staaten und den
europäischen Frieden! +++ Bitte TEILEN !!!
========
26.11.2014: <Hacker decken auf:
US-Waffenlieferung und hohe Summen auf
Privatkonten Kiewer-Militärs>
aus: RT Deutsch online; 26.11.2014;
http://www.rtdeutsch.com/7090/international/hacker-decken-auf-us-waffenlieferungen-und-uberweisung-hoher-summen-auf-privatkonten-von-kiewer-militars/
<Der ukrainischen Organisation CyberBerkut ist es
nach eigenen Angaben gelungen, vertrauliche
US-Unterlagen zu hacken. Aus denen geht hervor, dass
die USA, entgegen offizieller Bekundungen, planen
umfangreich Waffen an die Ukraine zu liefern. Ebenso
belegen die Dokumente, dass die USA Hunderttausende
US-Dollar auf Privatkonten von ukrainischen Militärs
überwiesen haben.
Wie die Hackergruppe am Dienstag berichtete, sind die
Daten vergangene Woche beim Kiew-Besuch des
US-Vizepräsidenten Joe Biden über das Handy eines
US-Delegationsmitglieds gehackt wurden.
Auf ihrer offiziellen Internetseite veröffentlichten
die Aktivisten die gehackten Dokumente ,
aus denen hervorgeht, dass die amerikanische Regierung
plant 400 Scharfschützengewehre, 2.000 Sturmgewehre, 720
Panzerfäuste, 200 Granatwerfer, 70.000 Granaten sowie
150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an Kiew
zu liefern.
Außerdem verwies CyberBerkut auf Unterlagen, die
belegen sollen, dass Hunderttausende von US-Dollar auf
die Privatkonten ukrainischer Offiziere überwiesen
wurden. Ebenso hat die US-Regierung an der
Mitfinanzierung eines “linguistischen Labors” und dem
Ankauf von Lehrbüchern für das ukrainische Militär in
Wert von fast einer Million Dollar mitgewirkt. Zu den
finanziellen Leistungen der US-Regierung äußerte sich
die Hacker-Organisation folgendermaßen:
„Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die
ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der U.S.
Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft.“
Bereits in der Vergangenheit haben die Aktivisten von
CyberBerkut auf die Zusammenarbeit zwischen Washington
und der Ukraine hingewiesen und versucht die Bevölkerung
in Kiew über die Geschehnisse in der Ostukraine
aufzuklären.
Im Oktober ist es der Gruppierung zum Beispiel
gelungen, mehrere elektronische Werbetafeln in der
ukrainischen Hauptstadt zu hacken, um dann Bilder der
Toten aus dem Donbass-Gebiet, die in der ukrainischen
Berichterstattung sonst nicht gezeigt werden,
abzuspielen. Darüber hinaus wurden Fotos auf den
Werbetafeln publiziert, die unter der Überschrift
“Kriegsverbrecher”, die Politiker Arsejij Jazenjuk
(Volksfront), Alexander Turtschinov (Präsident des
ukrainischen Parlaments) und Arsenij Awakow (Rechter
Sektor) zeigten.>
========
27.11.2014: <Cyber Berkut: Hacker
veröffentlichen Liste von US-Waffen für die
Ukraine>
aus: Deutsche
Wirtschaftsnachrichten online; 27.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/27/cyber-berkut-hacker-veroeffentlichen-liste-von-us-waffen-in-der-ukraine/
<Die Hacker-Gruppe Cyber Berkut hat Dokumente
veröffentlicht, wonach die USA die Ukraine mit Waffen
beliefern soll. Neben Abwehrraketen, Granatwerfern und
Scharfschützen-Gewehren will die ukrainische Armee
auch Ausrüstung für Kampftaucher und Boote erhalten.
Die Nato plant, über Litauen auch offiziell Waffen in
die Ukraine zu liefern. Bisher hatten die USA und die
EU das militärische Engagement Russlands in der
Ukraine als Grund für den neuen Kalten Krieg zwischen
den Blöcken genannt.
Die pro-russische ukrainische Hacker-Gruppe Cyber
Berkut hat auf ihrer Web-Seite Kopien von Dokumenten
veröffentlicht, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine
belegen sollen. Die Daten sollen während des
Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der
vergangenen Woche über das Handy eines
Delegationsmitglieds gestohlen worden sein,
behauptet CyberBerkut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge.
Den Dokumenten zufolge soll die
Ukraine unter anderem 400 Scharfschützen-Gewehre,
2000 Sturmgewehre, 720 Handgranatenwerfer,
200 Mörser mit mehr als 70 000 Munition, 150
Stinger-Luftabwehrgeräte und 420 Panzerabwehrraketen
bestellt haben. Die Waffen sind in einer Art
Wunschliste des ukrainischen Generalstabs aufgeführt,
über die Vertreter der ukrainischen Armee offenbar mit
Biden verhandelt haben. Sie sollen zum Teil von Beamten
der US-Botschaft in Kiew paraphiert worden sein. Ob die
Unterschriften der Amerikaner echt sind, ist nicht zu
verifizieren.
Cyber Berkut meldet, dass das Waffen-Arsenal
nicht nur in der Ostukraine, sondern auch auf der Krim
eingesetzt werden könnte.
Aus einer Liste geht beispielsweise hervor, dass Kiew
150 Taucheranzüge mit den dazugehörigen Tauchermessern,
Schnorcheln, Masken, Unterwasser-Computern,
Unterwasser-Kompressoren, Flossen, Taschenlampen,
Frischluftanlagen, elektrischen Pumpen und
Industrieschraubern angefordert haben soll. Hinzu
kommen insgesamt 30 Boote mit montierten Motoren, 30
Festrumpf-Schlauchboote der Klasse „Willard“
und 50 hydroakustische Empfangsstationen.
Für den Einsatz in der Ostukraine sind Materialien, die
auf die Marine zugeschnitten sind, vor allem für die
Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Bataillone
geeignet. Anfang der Woche hatte
US-Vizepräsident Joe Biden im Rahmen seines
Ukraine-Besuchs der Regierung in Kiew militärische
Unterstützung zugesagt.
Die Richtigkeit der veröffentlichten Dokumente
lässt sich nicht verifizieren. Doch Cyber
Berkut hat in der Vergangenheit Korrespondenzen zwischen
der US-Botschaft in Kiew und US-Organisationen
veröffentlicht, deren Richtigkeit die USA bestätigt
worden war. Ob es sich im aktuellen Fall um Prahlerei,
Propaganda oder die Fakten handelt, ist unklar. Immerhin
hat Cyber Berkut in der Vergangenheit mehrfach
Telefonate von US-Leistungsträgern abgehört und
Mitschnitte veröffentlicht, die sich später als echt
herausgestellt hatten.
So enthüllte Cyber Berkut ein Telefongespräch zwischen der
ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und
dem estnischen Außenminister Urmas Paet, in dem es
um die Scharfschützen am Maidan ging.
Ein weiteres enthülltes Telefongespräch lief zwischen
Yulia Timoschenko und dem ukrainischen Politiker Nestor
Schufritsch ab. Die Betroffenen hatten die
Authentizität der Telefongespräche bestätigt.
Während des Krim-Referendums hatte die
Gruppe die Website der Nato gehackt und stundenlang
lahmgelegt. Die Nato beklagte erst kürzlich einen
signifikanten Anstieg von Hacker-Attacken in der
Ukraine.
Westliche Medien haben über die Listen bisher so gut
wie nicht berichtet. Lediglich die Junge Welt schildert ausführlich,
was in den Papieren steht und weiß auch eine skurrile
Anekdote zu erzählen:
“Schon im September war
Semjon Semjontschenko, Führer des Bataillons »Donbass«,
für zehn Tage in die USA gereist und mit der Zusage
zurückgekommen, dass »pensionierte« Angehörige
von amerikanischen Spezialeinheiten künftig sein
Bataillon in irregulärer Kampfführung ausbilden
werden. Wie sehr die USA ihrem neuen Partner
Semjontschenko vertrauen, wurde vor einigen Tagen
deutlich: da durfte er nämlich zwei weitere Kommandeure
– sie sitzen im übrigen inzwischen für die »Volksfront«
von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament – auf
eine Folgemission in die USA mitnehmen. Die Sache flog
auf, weil die Stiftung »US-Ukrainian Relations«, die die
Reise finanzierte, einen Flug mit allzu kurzer
Umsteigezeit in Frankfurt am Main gebucht hatte, so dass
die drei Musketiere ohne Schengen-Visum auf dem dortigen
Flughafen hängenblieben und nur mit Hilfe des örtlichen
ukrainischen Generalkonsulats aus dem Transitbereich
herauskamen und in einem Hotel übernachten konnten.”
Die Nato überlegt offenbar, über Litauen
auch offiziell Waffen an die Ukraine liefern.
“Alles sollte auf den Tisch”, sagte der litauische
Verteidigungsminister Juozas Olekas der
Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch auf die Frage, ob
das baltische Land der Ukraine im Kampf gegen die
Rebellen auch Waffen liefern könnte. Die Ukraine werde
prüfen, was sie brauche. Litauen wiederum werde prüfen,
was es liefern könne. “Und dann werden wir entscheiden,
was wir tun können und wie wir helfen können.” Dies
könnte ein Hinweis darauf sein, dass die angeforderten
US-Waffen über Litauen in die Ukraine verbracht werden
sollen.
Anfang der Woche hatte die litauische
Präsidentin Dali Grybauskaite bei einem Besuch in Kiew
Lieferungen von Rüstungsgütern zugesagt.
Dabei blieb allerdings offen, ob Litauen nur
Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche
Wirkung haben, oder auch Waffen dazu gehören.
Mit seinen Aussagen verschärft Olekas das Auftreten
seines Landes gegenüber Russland. Die
baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der
Sowjetunion unabhängig wurden und inzwischen der Nato
angehören, fühlen sich durch das Vorgehen
Russlands in der Ukraine-Krise bedroht. Die
ukrainischen Streitkräfte kämpfen im Osten des Landes
gegen prorussische Rebellen, die dort Volksrepubliken
ausgerufen haben. Ungeachtet einer im September
vereinbarten Waffenruhe dauern die Kämpfe an.
Der Westen wirft Russland schon länger vor, die
Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen,
was Moskau zurückweist. Erst am Dienstag
sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew,
Russland habe erneut Armeekonvois zu den Separatisten
geschickt. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove
zufolge sind russische Truppen das Rückgrat der
Rebellen. Sie bildeten die Separatisten aus
und statteten sie aus, sagte er nach einem Treffen mit
dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am
Mittwoch. Die USA seien auch über die Militarisierung
der Krim besorgt, sagte der amerikanische General.
Die Nato-Führungsmacht USA versorgt die Ukraine bereits
mit Rüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben. So
zumindest behauptet dies die Nato. Ob das wirklich
stimmt, ist ebensowenig zu verifizieren wie die
Berkut-Dokumente. Auf die Frage, ob die USA ihre Politik
diesbezüglich ändern könnte, sagte Breedlove: “Derzeit
ist nichts vom Tisch.”>
========
27.11.2014: <Neuer Energiekrieg? Ukraine
enteignet Transneft-Öl-Pipeline>
aus: RT Deutsch online; 27.11.2014;
http://www.rtdeutsch.com/7206/international/neuer-energiekrieg-ukraine-enteignet-ol-pipeline-von-russischem-transneft-unternehmen/
Die Ukraine hat 1.400 Kilometer einer Pipeline
beschlagnahmt, die dem russischen Pipeline-Betreiber
Transneft gehören. Über eine dieser Pipelines wird
Dieselkraftstoff aus Russland nach Europa geliefert.
Welche Konsequenzen diese Entscheidung für die
Energieversorgung mit Europa hat ist noch nicht
absehbar.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat am
Mittwoch, laut der Nachrichtenagentur Ria
Novosti, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung
bestätigt 1400 Kilometer der Leitungen Samara-Westen und
Grosny-Armawir-Trudowaja zu verstaatlichen. Über eine
dieser Pipelines wird Dieselkraftstoff aus Russland nach
Europa gepumpt.
Transneft-Konzernsprecher Igor Djomin teilte am
Mittwoch in Moskau mit, dass der Konzern die
Entscheidung juristisch anfechten wird:
„Wir werden beim Höchsten Wirtschaftsgericht der
Ukraine eine Klage einreichen, nachdem wir den
Gerichtsbeschluss offiziell erhalten haben.“
Transneft ist der weltgrößte Pipelinebetreiber. Das
Unternehmen kontrolliert Leitungen mit einer Gesamtlänge
von 48.708 Kilometern. Das Kontrollpaket in Höhe von 78
Prozent der Anteile wird vom Staat gehalten. Die
Vorzugsaktien des Unternehmens sind in privatem
Streubesitz.
Erst kürzlich war in Odessa eine Raffinerie, die zum russischen
Energiekonzern Lukoil gehört, von ukrainische
Regierungstruppen erstürmt wurden. >
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Frau Merkel wird zur Monologin ohne Applaus:
28.11.2014: <Berliner Monolog: Merkel
wettert weiter gegen Russland>
aus: Stimme Russlands online; 28.11.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_11_28/Berliner-Monolog-Merkel-wettert-weiter-gegen-Russland-7757/
<STIMME
RUSSLANDS Dass sich die russisch-deutschen
Beziehungen in absehbarer Zeit verbessern, scheint
nahezu ausgeschlossen, schreibt die "Nesawissimaja
Gaseta" am Freitag.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift
Russland weiter verbal an. In ihrer jüngsten Rede im
Bundestag kritisierte sie erneut Moskaus Vorgehen in
der Ukraine-Krise – genauso wie beim G20-Gipfel Mitte
November im australischen Brisbane.
Diesmal bezeichnete Merkel Russland als ein
Land, das „internationales Recht bricht“ und dessen
„direkte oder indirekte Beteiligung“ an den
Kriegshandlungen in der Ostukraine durch nichts
gerechtfertigt werden könne. Daher sollten die
Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus Merkels Sicht
weiter in Kraft bleiben.
Zugleich betonte die Kanzlerin, dass eine
militärische Lösung des Ukraine-Konflikts
ausgeschlossen sei und dass bei Verhandlungen mit
Russland eine diplomatische Lösung gefunden werden
sollte.
In der Parlamentsdebatte wagte die
Linkspartei Kritik an Merkels Russland-Politik. Die
stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
warf der Kanzlerin vor, Deutschland „in die Neuauflage
eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“ zu
haben, der den Frieden in ganz Europa gefährde.
Wagenknecht forderte eine Aufhebung der
Russland-Sanktionen, die zu einem „sinnlosen
Wirtschaftskrieg“ geführt haben.
Auffallend ist, dass Wagenknechts Worte an
Merkel von Medien zitiert wurden, die normalerweise
selten Kritik der Linken an der Bundesregierung
Platz einräumen. In diesem Fall aber widerspiegeln sie
offenbar die große Besorgnis der deutschen
Gesellschaft um den schlechten Zustand der Beziehungen
mit Russland.
Die Steine, die dem Petersburger Dialog in
den Weg gelegt werden, sorgen für zusätzliche
Spannungen. Hinter den Forderungen nach einer
Reformierung des russisch-deutschen Gesprächsforums
steht eine Gruppe von Politikern, die für ihre scharfe
Kritik an der Innen- und Außenpolitik des Kremls
bekannt sind. Sie wollen, dass beim Petersburger
Dialog schärfere Kritik an Moskau geübt wird.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier
äußerte sich zu den Beziehungen mit Russland. In
seiner Rede im Bundestag räumte er ein, dass das
Verhältnis mit Russland „sicher neu vermessen werden“
müsse. „Was ich aber nicht möchte, ist, dass aus dem
Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird. Dann
haben wir nämlich nichts gewonnen“, warnte er.
Gestern sprach sich Steinmeier erneut gegen
weitere Russland-Sanktionen aus. „Sollte das unser
Sinn und unser Ziel sein, Russland wirtschaftlich
niederzuringen?“, fragte er in einem von der
„Süddeutschen Zeitung“ organisierten Wirtschaftsforum
in Berlin. „Meine eindeutige Antwort ist: Nein, das
ist, war und darf auch nicht der Sinn von Sanktionen
sein.“>
========
29.1.2014: Deutsche Hilfe von
Aussenminister Steinmeier (SPD) an das Nazi-Regime
in Kiew: <Deutschland will Armee der Ukraine
Diesel-Motoren liefern>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
29.1.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/29/deutschland-will-armee-der-ukraine-diesel-motoren-liefern/
<Deutschland prüft eine
zumindest indirekte Militär-Hilfe für die
ukrainische Armee. Das Land braucht Dieselmotoren
für seine Streitkräfte, die in Deutschland bestellt
werden sollen. Die Nato bereitet über Litauen
Waffenlieferungen für Kiew vor. Das westliche
Bündnis rechnet mit einem Krieg zwischen Russland
und der Ukraine.
Die Bundesregierung prüft eine Bitte der Ukraine um
Dieselmotoren für ihre Streitkräfte. Außenminister
Pawlo Klimkin sagte der Bild-Zeitung, die Armee
benötige Motoren für ihre Truppentransporter. Sein
Land befürchte angesichts massiver russischer
Truppenbewegungen in den vergangenen Wochen eine
Winteroffensive der Separatisten im Osten des Landes.
“Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend
Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben.
Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig”, sagte Klimkin
der Bild-Zeitung. Zugleich warnte der Außenminister:
“Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb
wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten
müssen.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ihm
lägen keine Erkenntnisse über eine drohende
Winteroffensive der Rebellen vor.
Die Bundesregierung hat sich offiziell zurückhaltend
auf die Wünsche der ukrainischen Regierung nach mehr
Unterstützung für die Auseinandersetzung mit den
prorussischen Separatisten geäußert. “Eine
militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht
nicht zur Debatte”, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in
Berlin. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin
hatte gefordert, dass Deutschland etwa Dieselmotoren
liefern solle. Diese Anfrage werde derzeit geprüft,
sagten Wirtz und eine Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung werde
weiter alles tun, um eine Deeskalation in der
Ostukraine zu erreichen. Dies ist zwar im engeren Sinn
keine Lieferung von Kriegsgerät. Es braucht jedoch
nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass
die Ukraine die Panzer nicht zum Katastrophenschutz,
sondern für den Kampfeinsatz im Osten des Landes
verwenden wird. Liefert Deutschland die Dieselmotoren,
wäre das mindestens eine indirekte Unterstützung für
die militärischen Aktionen.
In einigen Nato-Staaten wie den USA oder Litauen gibt
es derzeit eine Debatte, ob die Ukraine auch
militärische Hilfe bekommen soll. Die Nato gibt an,
dass die Rebellen in den vergangenen Wochen schwere
Waffen und Kämpfer aus Russland erhalten haben.
Litauen hat bereits seine Bereitschaft zu
Waffenlieferungen kundgetan. Die Hacker-Gruppe Cyber
Berkut hatte eine Wunschliste veröffentlicht, die der
Generalsstab der ukrainischen Armee dem amerikanischen
Vizepräsidenten Joe Biden vorgelegt hatte.
Ein hoher polnischer EU-Politiker hat von der Gefahr
eines offenen Krieges zwischen Russland und der
Ukraine gesprochen.>
========
3.12.2014: Poroschenko verschenkt Pässe und
"US"-Vasallen übernehmen Ministerposten in der
Ukraine
aus: Facebook: Bürgerinitiative für Frieden in der
Ukraine; 3.12.2014;
https://www.facebook.com/pages/Bürgerinitiative-für-Frieden-in-der-Ukraine/220982371426073
+++ EIL +++ ÜBERGABE DER UKRAINE UNTER AUSLÄNDISCHE
KONTROLLE !!! +++
Poroshenko hat heute drei Ausländern die ukrainische
Staatsbürgerschaft per Präsidialdikret erteilt, die wiederrum
Ministerposten der Ukraine übernehmen sollen! Drei
Ausländer, die jetzt Minister der Ukraine werden
sollen! (Das muss man sich jetzt mal auf der Zunge
zergehen lassen - und etwas nachdenken!)
Das sind jetzt die Ministerkandidaten, die von
Poroshenkos-Koalition, dem sog. "Block Poroshenko"
als Favoriten vorgeschlagen werden und zur Wahl
stehen werden:
1.) FINANZMINISTER:
US-Amerikanerin Nataly Jaresco (Natalie Jaresko)
soll Finanzministerin der Ukraine werden! Sie ist
eine langjährige Mitarbeiterin des
US-State-Departments (US-Außenministerium) und
Miteigentümerin und CEO der US-Investmentfirma
"Horizon Capital" !!! +++ Ihre Investmentfirma hat
zusammen mit Goldman Sachs im Jahr 2010/2011/2012 an
den sog. "Ukrainian Investment Forum" teilgenommen /
mitorganisiert, bei dennen es um "erfolgreiche
Privatisierungsrunden der ukrainischen Konzerne"
ging !!! +++ (Ukrainian Investment Forum: http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Investment_Forum)
2.) WIRTSCHAFTSMINISTER:
Der Litauer Aivars Abramovichus, ein Seniorpartner
der schwedischen Investmentfirma "East Capital" AB -
ein schwedisches Heuschreckenfonds mit sehr guten
finanziellen Verflechtungen in die USA !!! (www.eastcapital.com)
3.) GESUNDHEITSMINISTER:
Der Georgier Aleksandr Kvitashvilli, der bereits
unter dem Kriegsverbrecher und Russophoben
Saakashvilli in Georgien Gesunheitsminister und
Minister für Soziales gewesen ist - mit "sehr guten"
Kontakten zum US-State-Department
(US-Außenministerium) !!! +++ Einem "ausländischen"
Minister wird es sicher "leichter" fallen die ganzen
Kürzungen und Streichungen im Sozial- und
Rentenwesen, sowie im Gesundheitssystem der "neuen"
Ukraine durchzusetzen oder zu beschließen! (Das ist
wohl der Hintergedanke bei diesem "Minister")
+++ Damit wird die Kontrolle über die Ukraine in
ausländische bzw. US-amerikanische Hände übergeben!
US-Investmentmanager kommen an die Macht in der
Ukraine! Und wer beschuldigt noch einmal Russland
einer "Invasion"? Während die US-Invasion in der
Ukraine bereits läuft! +++
+++ Angemerkt: Früher nannte man so etwas noch -
"Gauleiter" einsetzen !!! +++ Die Ukraine wird
offiziell zu einer Kolonie der USA !!! +++ Alle
Beweise liegen ja jetzt auf der Hand !!! +++
Bericht: http://tvzvezda.ru/…/vstrane_…/content/201412021531-rrvu.htm
Quelle-2: http://rian.com.ua/politics/20141201/360198776.html
+++ Bitte TEILEN !!!
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