Ukraine. Meldungen (Teil 9)

<Der Mangel an Gas und der Verlust der Kohle-Abbaugebiete im Osten des Landes führen in der Ukraine zu Strom-Ausfällen. Die Bewohner von Kiew und weitere Städte sitzen stundenlang im Dunkeln. Unternehmen werden aufgefordert, ihre Arbeit in die Nacht zu verlegen.

Wegen massiver Probleme bei der Stromversorgung fallen Teile des Krisenlandes Ukraine immer häufiger in Dunkelheit – in einigen Städten bis zu sechs Stunden täglich. Energieminister Wladimir Demtschischin forderte die Industrie und Bevölkerung auf, vor allem in den Spitzenzeiten von 17.00 bis 21.00 Uhr freiwillig mindestens 15 Prozent Strom zu sparen, um einen Zusammenbruch der Versorgung zu verhindern.

Die Lage in den Kraftwerken sei katastrophal, berichtete die Internetzeitung Ukrainskaja Prawda am Freitag. „Kiew könnte erfrieren“, warnte das Portal.

Zu den Engpässen komme es unter anderem wegen des Mangels an Kohle, teilte der Minister mit. Der Rohstoff wird vor allem im Konfliktgebiet Donbas gefördert, über das die ukrainische Regierung die Kontrolle verloren hat.

Minister Demtschischin forderte die Unternehmen auf, ihre Arbeit in die Nachtstunden zu verlegen, weil dann der Verbrauch im Land geringer sei. Bewohner der Hauptstadt Kiew berichteten über immer häufigere Stromausfälle.

In der Westukraine schalteten Energieversorger in einigen Städten die Straßenbeleuchtung ab. Der Verbrauch ist auch deshalb so hoch, weil viele Menschen angesichts des Mangels an Gas Elektrogeräte zum Heizen benutzen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen – große Lügen anstelle harter Wahrheit. Das ist seit Langem die Politik der von den USA kontrollierten NATO. Dies wird von den Nachrichtenmachern in den Medien ignoriert, die kaum etwas Substanzielles berichten. Kiew will die Demokratien in der Region des Donezbeckens zerschlagen und mit harter Hand regieren. Unverhüllte Aggression soll die gewünschte Politik erzwingen.

Die so genannten »Tage der Ruhe« des illegitimen, oligarchischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind bedeutungslos – sie sind eher die »Ruhe vor dem Sturm«. Poroschenko droht mit »totalem Krieg« gegen Russland und einem »besser als zuvor vorbereiteten« Großangriff auf das Donezbecken.

Die Ukraine wird verdeckt mit amerikanischen Waffen und entsprechender Munition beliefert. Ein identisches Gesetz wurde vom amerikanischen Repräsentantenhaus und vom Senat einstimmig verabschiedet. Dieses »Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine« (UFSA, H.R. 4278) vom September 2014 macht dies alles nun leichter und genehmigt die Lieferung tödlicher und nichttödlicher militärischer Hilfe über das hinaus, was bereits bereitgestellt wurde. Dazu gehören Kommunikationsausrüstungen, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge, technisches Gerät zur Granatabwehr, Ferngläser, kleine Boote und verschiedene militärische Kleidung, aber auch Scharfschützen- und Sturmgewehre, mobile Granatwerfer sowie Granaten und nicht zuletzt Stinger-Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen. Das, was jetzt bekannt wurde, ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Das Gesetz »ermächtigt Präsident Obama, der ukrainischen Regierung Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen zu liefern sowie Ausbildung anzubieten, damit diese offensiven Waffen entgegentreten und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen kann…

Dies schließt Panzerabwehr- und panzerbrechende Waffen, Mannschaftswaffen und Munition, Radar zur Erkennung und Beschießung von Artilleriebatterien, Feuerleitsysteme, Entfernungsmesser sowie optische, Orientierungs- und Steuerungs-Ausrüstung, taktische, truppengestützte Überwachungsdrohnen und sichere Kommando- und Kommunikationsausrüstung ein.«

Der stellv. russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, Russland »wird auf diese Entwicklung reagieren müssen«, dies gelte insbesondere dann, wenn die USA neue Sanktionen verhängten. Rjabkow warf den USA »antirussische Stimmungsmache« vor. Sie versuchten, »uns [Russland] Entscheidungen aufzuzwingen, die für uns kategorisch unannehmbar sind«, und zerstörten damit Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Auch der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, reagiert auf das feindselige amerikanische Gesetz:

Washington ist direkt daran beteiligt, die unverhohlene Aggression Kiews zu planen und zu steuern. Die verdeckte Einmischung nahm bereits im April ihren Anfang. Das UFS-Gesetz geht aber noch darüber hinaus, eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu erlauben. Es weist Außenminister John Kerry an, mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammenzuarbeiten, um etwa die russischen Gasexporte in die Ukraine zu verringern.

Zudem weist es die oberste Rundfunkbehörde der USA, das Broadcasting Board of Governors (BBG), an, auf alle amerikanischen zivilen und internationalen Medien hinzuwirken, dem Kongress einen Aktionsplan vorzulegen.

Zugleich soll in den früheren Sowjetrepubliken die russischsprachige Propaganda ausgeweitet werden, um angeblich der »Propaganda« der Russischen Föderation entgegenzuwirken. Über die Sender Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty soll vor allem verstärkt in der Ukraine, Georgien und Moldawien gesendet werden. Mit diesen Propagandasendern will Washington die Wahrheit unterdrücken und Lügen verbreiten – die Wirklichkeit soll auf den Kopf gestellt werden.

Die Putschisten in Kiew bedrohen mit voller Rückendeckung und Ermutigung aus den USA die regionale Stabilität und verstärken ihre Aggression.

Auch andere NATO-Länder liefern Rüstungsgüter an die Ukraine. Im September wurde dies vom damaligen ukrainischen Verteidigungsminister Valeriy Heletey bestätigt, ohne allerdings konkrete Länder zu nennen. Man habe »in Gesprächen hinter verschlossenen Türen Einvernehmen« hinsichtlich der Waffen erreicht, die die Ukraine benötige, meinte er. »Ich bin nicht befugt, einzelne Länder namentlich zu nennen, mit denen wir uns geeinigt haben. Aber diese Waffen befinden sich bereits auf dem Weg zu uns. Das ist die Wahrheit. Dies kann ich Ihnen offiziell bestätigen.«

Kiew stimmte den Waffenstillständen zu den Bedingungen zu, wie sie in Genf und Minsk vereinbart wurden, hat aber direkt gegen sie verstoßen. Möglicherweise bereitet das Land weitere und noch brutalere Konflikte vielleicht noch vor oder nach den Feiertagen vor. Möglicher Auslöser könnte in Absprache mit Washington auch ein Täuschungsmanöver unter falscher Flagge sein. Kriegführung auf der Grundlage von Lügen ist zu einer allgegenwärtigen amerikanischen Strategie geworden, die sich gegen Länder oder deren Nachbarn richtet, die keine Bedrohung für die USA darstellen.

Die gegenwärtige Ruhe im Donezbecken dürfte nicht von langer Dauer sein. Kiew wird seine Aggression in voller Stärke wieder aufnehmen und bereitet seine Kräfte schon darauf vor. Die Streitkräfte werden personell verstärkt, um die militärische Schlagkraft auch mit den von der NATO bereitgestellten Waffen zu verstärken.

Die englischsprachige Internetseite Fort Russ übersetzt nach eigenen Angaben »die besten russischen Nachrichtenmeldungen, Analysen, Blogger und sozialen Medien aus Russland und der Ukraine sowie andere wichtige Inhalte«. – »Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines bewussten Angriffs der westlichen Mainstreammedien auf Russland ist es um der zukünftigen weltweiten Sicherheit willen wichtiger als jemals zuvor, auch die russische Seite der Geschichte zu hören.«

Am vergangenen Sonntag titelte Fort Russ: »Russische Staatsduma könnte den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine genehmigen«. Weiter hieß es: »Michail Emeljanow von der Partei Gerechtes Russland bezeichnete dies als eine Möglichkeit, Russland zu schützen.« Man »kann nicht in aller Ruhe zusehen, wie die USA die Ukraine mit modernsten tödlichen Waffen beliefern. In dieser Hinsicht dürfen wir keine Schwäche zeigen«, sagte er.

Die amerikanische Politik zeigt deutlich, dass Obama einen Krieg und keinen Frieden will. Direkt vor der russischen Haustür soll sich eine explosive, irrationale Situation entwickeln.

Fort Russ bezeichnet die Regierung Poroschenko als einen amerikanischen »Vasallen«, der »mit drastischen Maßnahmen gegen seine eigene Bevölkerung und Russland vorgeht«. Poroschenko sei an die Macht gebracht worden, um amerikanische Interessen zu befördern, weil er »ohne zu zögern allen Befehlen aus den USA« Folge leiste. Andernfalls würde er auch sofort seinen Hut nehmen müssen und würde durch einen anderen »willfährigen Helfershelfer« ersetzt. So gehen Führungsmächte nun einmal vor, und die USA gehören zu den rücksichtslosesten von allen.

Vielleicht strebt man in Washington sogar einen Atomkrieg gegen Russland an, was nackter Wahnsinn wäre und zu einem allgemeinen Armageddon führen könnte. Aber den Verrückten in Washington ist alles zuzutrauen. In ihrem Wahn riskieren sie sogar die Auslöschung allen Lebens auf Erden.

Die Destabilisierung Russlands geht ungebrochen weiter. Die USA setzen auf einen Regimewechsel. Die amerikanische Ukraine-Politik ist nur der Vorwand, die aber im Zentrum des Sturms bleibt, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.

Am 14. Dezember titelte Sputnik News »Milizionäre beobachteten im Osten der Ukraine Transportflugzeuge, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber« – und zwar in Gebieten, die von der Regierung in Kiew kontrolliert werden. Laut Rossijskaja Gaseta wurden derartige Aktivitäten verstärkt in Kramatorsk und Tschuhiuw beobachtet. Waffen und Munition seien von dort aus weiter nach Dnipropetrowsk gebracht worden. Samstag Nacht seien »NATO-Transportflugzeuge mit Containern mit unbekannter Ausrüstung auf dem Flughafen in Saporischschja in der Südukraine gelandet.

Die Nachrichtenagentur Noworossija berichtete, amerikanische Transportflugzeuge vom Typ Hercules C-130 seien auf dem Flughafen in Saporischschja entladen worden, vermutlich handelte es sich um Waffen und Munition. Auf dem Gelände des Flughafens seien in aller Eile Wachtürme errichtet worden. Etwa 50 Soldaten in NATO-Uniformen wurden gesichtet. Nach Angaben von Einwohnern sprachen sie Polnisch. Sie versuchten, die Leute daran zu hindern, sie zu fotografieren.

Moskaus Botschafter bei der OSZE, Andrei Kelin, ist der Ansicht, ein militärisches Vorgehen im Donezbecken werde den Konflikt nicht lösen. Gleichzeitig verwies er noch einmal darauf, dass die Regierung in Kiew durch einen verfassungswidrigen Putsch an die Macht gekommen sei. Weiter sagte er:

Die russische Regierung ist vor allem über eine mögliche von den USA geplante Aggression besorgt. Sie weiß, was dann auf sie zukäme, und ist darauf vorbereitet, entsprechend zu reagieren.>

<Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung.

US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz „HR 5859“ unterschrieben (das Gesetz im Original hier). Das Gesetz war zuvor vom Kongress und vom Senat gebilligt worden. Bei der nächtlichen Abstimmung im Kongress waren nach Aussage des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich lediglich drei Abgeordnete anwesend. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion „einstimmig“ und enthält brisante Regelungen. Die Ermächtigung für den Präsidenten und die Behörden bedeutet neben den verschärften Sanktionen gegen Russland massive Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine. Die Maßnahmen verfolgen wirtschaftliche und militärische Zwecke.

Wirtschaftlich liegt der Schwerpunkt auf dem Energiesektor. Die USA streben eine Loslösung der Ukraine aus der Abhängigkeit von russischen Importen an. Herzstück des Gesetzes ist der detaillierte Plan einer weitgehenden Privatisierung der ukrainischen Energie-Wirtschaft. So sollen alle Bereiche wie Öl, Gas und Erneuerbare Energien privatisiert werden. Die Amerikaner wollen dazu ihren Einfluss bei der Weltbank und bei der Europäischen Entwicklungsbank geltend machen, um privates Kapital in die Ukraine zu leiten, so das Gesetz. Mit etwa 50 Millionen Dollar vom amerikanischen Steuerzahler soll diese Übernahme vorbereitet werden.

Sicherheitshalber will die US-Regierung ein von ihr finanziertes Mediennetzwerk „im Radio, Fernsehen und Internet“ aufbauen, mit dem auf Russisch Nachrichten in der Ukraine, aber auch nach Georgien und Moldawien gesendet werden. Mit diesen „unabhängigen Medien“ wollen die Amerikaner die „russische Propaganda“ auskontern.

Diese Medien werden vermutlich gebraucht, weil der zweite Teil des Gesetzes HR 5859 umfassende Militär-Exporte in die Ukraine vorsieht: So sollen für 350 Millionen Dollar aufgewendet werden, um „militärische Assistenz“ zu leisten. Die Assistenz soll „defensive Waffen“ liefern, um auf einen russischen Angriff reagieren zu können: Panzerabwehr, optische Geräte, anderes schweres Gerät und die entsprechende Schulung sollen geliefert werden.

Das Ziel ist offenkundig, die Ukraine möglichst schnell auf Nato-Standards zu bringen. Diesem Ziel dient auch die in der vergangenen Woche eingeleitete Gesetzgebung in der Ukraine: Ein Bericht des militär-strategischen Think Tanks Globalsecurity.com erläutert, dass die Regierung der Ukraine einem Plan folgt, nach welchem die ukrainische Armee im Jahr 2020 auf Nato-Standards umgestellt sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung von Arseni „Jaz“Jazenjuk in der vergangenen Woche ihren Haushalt noch einmal auf den Kopf gestellt – mit dem Ergebnis, dass Kürzungen beim Militär-Etat auf Kosten des Sozial-Etats revidiert wurden.

Aus russischer Sicht muss sich dieses Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung. Russlands Militärdoktrin bleibt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin zwar rein defensiver Natur: Dies gelte ungeachtet der verstärkten Aktivitäten der Nato im Osten der Ukraine und an Russlands Grenzen, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im Verteidigungsministerium. Doch Putin ist klar, dass er auf der Hut sein muss. Ohne das Gesetz HR 5859 ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: „Wir werden unsere Sicherheit konsequent und entschieden verteidigen.“>

<Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.

Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“ Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu Schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“

Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien… Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die USA standen 2013 kurz vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Russland verhinderte die Intervention, indem es entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit Veto blockierte. Im Herbst 2013 stellte Syrien auf Drängen Russland seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle. Die Kampfstoffarsenale wurden außer Landes gebracht und vernichtet. Das US-Magazin Forbes kürte den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen seines Syrien-Engagements zum mächtigsten Menschen der Welt. Kurz danach brachen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewaltsame Proteste aus, die im Februar zu einem Umsturz führten. Die USA und die Europäische Union haben den Machtwechsel und die neue Führung in Kiew sofort anerkannt.

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland verwies darauf, dass Kiew unter anderem mit einem Teil der in Afghanistan verwendeten und nun abgezogenen Waffen rechnen könnte. Durchaus praktisch wäre dieses Angebot für beide Parteien. Die NATO könnte somit ihre alte Militärtechnik mit der Übergabe dieser in die Ukraine loswerden und gleichzeitig der Ukraine entgegen kommen.

Doch nur recyceln wollen USA nun auch nicht. Um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, soll die US-Waffenindustrie mit dem Verkauf von Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen und möglicherweise Drohnen aushelfen. Ein Vertrag zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und der amerikanischen Firma Barrett soll bereits zur Unterzeichnung vorliegen.
Über das Endziel der Aufrüstung klärte kürzlich der neu ernannte Sekretär des ukrainischen Sicherheits-und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, auf:

In der Zwischenzeit wurde die Bonitätsnote des Landes von der Ratingagentur Standart&Poor’s von CCC auf CCC- mit einer weiteren Negativ-Prognose herabgestuft. Sollte eine zusätzliche Finanzsprite ausbleiben würde dem Land bereits in den kommenden Monaten ein Staatsbankrott nicht erspart bleiben. Um einem solchen zu entgehen, benötigt die Ukraine unverzüglich 15 Milliarden US-Dollar

Diese Informationen scheint die ukrainische Regierung jedoch als irrelevant anzusehen. Alles was im Land an Waffen nicht hergestellt wird, soll nun schnellstmöglich im Ausland eingekauft werden. Kiews Gedankengänge erinnern stark an „und nach mir die Sintflut“. Für den ukrainischen Präsidenten ist das aber eher kein Problem:

Gleichzeitig sprach sich Poroschenko für die Einführung von 24-Stunden-Schichten in der ukrainischen Rüstungsindustrie aus. Ob diese auch für sein eigenes Rüstungsunternehmen „Leninska Kuznya“ gelten soll, ließ er offen.

Wer jetzt aber definitiv ran muss, ist der ukrainische Steuerzahler. Die sogenannte Anti-Terror-Operation in der Ostukraine kostet bereits jetzt schon 100 Millionen Griwna (etwa fünf Millionen Euro) täglich. Luft nach oben scheint da nur dem Verteidigungsministerium zu bleiben. Der Verteidigungsetat soll 2015 um weitere fünf Prozent steigen.>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 22.12.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/22/ukraine-usa-wollen-allianz-deutschlands-mit-russland-verhindern/

<Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant. Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“) vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen.

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen.

Die Russen scheinen allerdings aus der Schlappe in Kiew Konsequenzen ziehen zu wollen: Russlands Präsident Wladimir Putin fordert eine Stärkung der Geheimdienste. “Moderne Herausforderungen und Gefahren sowie das Aufkommen neuer destabilisierender Faktoren erfordern eine Verbesserung der Effizienz des gesamten Bereichs der nationalen speziellen Dienste”, schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief an aktive und ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter. Neben der Abwehr terroristischer Gefahren seien die Abwehr der Angriffe ausländischer Dienste auf politische und wirtschaftliche Interessen Russlands Hauptaufgabe der Spionageabwehr, soPutin.

Der sinkende Öl-Preis habe für Russland und andere erdölexportierende Staaten negative Folgen. Doch daran sei Russland auch selbst schuld. Denn in den vergangenen 10 bis 15 Jahren haben die USA und andere Staaten die hohen Einnahmen in die Diversifikation investiert. „Ihre Regierung hat das nicht gemacht“, so Friedman an die Reporter des Kommersant. Der Kreml müsse sich mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzen. Russland habe kein wirksames Verkehrs-System. In vielen Regionen der Föderation – wie im Kaukasus oder im Osten des Landes – herrscht eine Kreml-kritische Stimmung.

Ein wesentlicher Nachteil Russlands sei, dass die russische Wirtschaft nur bei hohen Energiepreisen floriere. Denn Russland habe kein anderes Export-Produkt, außer Erdöl und Erdgas. Aus diesem Grunde habe die von Putin mitunter angeführte Strategie, das Land autonom machen zu wollen, keine Aussicht auf Erfolg.>

<Die Ukraine hat überraschend den Status der Blockfreiheit aufgegeben. Dieser Schritt wird als erster Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gesehen. Russland empfindet die Aktion als Provokation. Auch in der EU gibt es Bedenken.

Die Ukraine hat mit der Aufgabe der Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen und damit scharfen Widerspruch der russischen Regierung ausgelöst. Das Kiewer Parlament gab am Dienstag einen Tag vor erneuten Gesprächen zur Beilegung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit großer Mehrheit den Status des Landes als ungebunden auf. „Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“, sagte Außenminister Pawlo Klimkin. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow reagierte sofort: „Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schwere interne Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten.“

Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der Blockfreiheit, 77 mehr als nötig, um das Gesetz passieren zu lassen. Bereits im August hatte die Kiewer Regierung den Wunsch geäußert, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: „Unsere Tür ist offen und die Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn es einen Antrag einreichen wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält.“ Ein Beitrittsprozess würde allerdings Jahre in Anspruch nehmen.

In der Nato gibt es jedoch Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine. So haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vertreter anderer europäischer Staaten dagegen ausgesprochen. Russlands Außenminister Lawrow bestätigte am Dienstag Befürchtungen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu einer weiteren Verhärtung der Haltung Russlands führe. „Das ist kontraproduktiv“, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt dem Westen vergangene Woche vorgehalten, nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren nicht das Versprechen eingehalten zu haben, die Nato werde sich nicht nach Osteuropas ausdehnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte die Nato-Außengrenze etwa durch die Aufnahme Polens näher an Russland heran, was als Bedrohung empfunden wird.

Der Beschluss des Kiewer Parlamentes droht zur Belastung für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu werden. Am 24. und am 26. Dezember wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausloten, wie die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und prorussischen Separatisten beenden werden.

Bereits im September hatten Russland, die Ukraine und die OSZE in Minsk ein Abkommen über Schritte zur Entspannung ausgehandelt. Die Regierung in Kiew und die prorussischen Rebellen hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die später aber immer wieder verletzt wurde. Weitere Punkte der Vereinbarung waren ein umfassender Gefangenenaustausch, die Festlegung einer Demarkationslinie sowie ein Rückzug schwerer Waffen.>

<Die ukrainische Zentralbank vermisst elf Kilo Gold. Dafür sind in den Beständen Gold lackierte Blei-Barren gefunden worden. Die Sicherheitsmängel der Bank entpuppen sich als eklatant.

Vor etwa einem Monat erklärte die Notenbank-Chefin Valeriya Fontareva, dass das ukrainische Gold verschwunden sei. „In den Gewölben der Zentralbank gibt es fast kein Gold mehr. Es gibt eine kleine Menge an Goldbarren, aber es sind nur ein Prozent der Reserven“.

Jetzt stellt sich sogar heraus, dass mehrere Goldbarren in der Zentralbank nur goldfarben lackierte Blei-Barren waren, berichtet Bloomberg.

„Das Management der Niederlassung der Zentralbank in Odessa hat uns gebeten, einen möglichen Betrug durch die Mitarbeiter zu untersuchen“, so Volodymyr Shablienko, Leiter der Pressestelle der Polizei in Odessa. Der Fall werde jetzt forensisch überprüft.

Leidtragender ist nach Berichten von RT die Zentralbank. Sie habe tatsächlich das vergoldete Blei gekauft. Zudem habe die Nationalbank der Ukraine (NBU) den Diebstahl von mehreren Kilogramm Gold in der Region Odessa bestätigt. Der betreffende Kassier sei auf die Krim geflohen, berichtet Vesti Ukraine.

Als Konsequenz will die Zentralbank kein Gold mehr aus der Bevölkerung kaufen, so der stellvertretende Gouverneur der Zentralbank Oleksandr Pysaruk. Mit anderen Worten: Bis Dezember hat die ukrainische Zentralbank Blei oder Wolfram mit Goldlack-Überzug – ohne Überprüfung – von der ukrainischen Bevölkerung abgekauft.

Mittlerweile wurden auch eklatante Sicherheitsmängel in der Bank bekannt: Die Mitarbeiter wurden beim Betreten und Verlassen der Zentralbank nicht regelmäßig überprüft. Zudem müssen die notwendigen Papiere gefälscht worden sein, um den Gold-Verkauf zu vollziehen.

Die Ukraine gerät in einen perfekten Sturm, hier, mitten in Europa: Faschistische Diktatur. Massenarmut. Not und Elend nehmen zu. Bürgerkrieg. Eine Wirtschaft am Rande des Abgrunds. Probleme mit den Atomkraftwerken. Mögliche Kernschmelze.

Die Volkswirtschaft der Ukraine ist von reichlich Problemen geplagt. Es droht ein Bankrott, die Hilfsmaßnahmen des IWF haben mehr Schaden angerichtet als genutzt und dienten vor allem dazu, westliche Banker zu bezahlen. Es wird Krieg geführt gegen das Donezbecken. Die ausländischen Devisen schmelzen dahin und nur wenig ausländisches Geld kommt ins Land. Ein Teil geht für russisches Erdgas drauf, für eigenes Wirtschaftswachstum bleibt nichts.

Was braucht die Ukraine am dringendsten (abgesehen von einem Ende ihres schmutzigen Krieges gegen das Donezbecken): Wiederannäherung an Russland. Verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne des Volkes. Die Regierung in Kiew tut genau das Gegenteil. Sie agiert in jeder Hinsicht rücksichtslos, leichtsinnig, völlig außer Kontrolle geraten.

Es droht ein wirtschaftlicher Kollaps, während die Nato unter Führung der USA ihre Kriegsmaschinerie unterstützt. Ein Dolch, der gegen Russland verwendet wird.

Die Ukraine benötigt viele Milliarden Euro Finanzhilfe, um einen Bankrott abzuwenden. Das geht nicht, wenn das Geld nur dazu dient, die Schulden zu bedienen. Man führt Krieg gegen das Donezbecken, aber tut nichts, um die Wirtschaft zu stimulieren.

Am 9. Dezember schrieb die Financial Times unter der Überschrift »Finanzhilfe für Ukraine, ansonsten droht Kollaps, warnt IWF«:

Und das während eines laufenden Bürgerkriegs. Was da an Ressourcen aufgebraucht wird. Das ist unverantwortliche Regierungsarbeit.

Ranghohe Vertreter des Westens gaben sich wenig begeistert von der Aussicht, weitere Milliarden in dieses schwarze Loch zu schaufeln. Zumal die eigenen Volkswirtschaften ebenfalls nicht gut dastehen. Noch einmal die FT:

Das abtrünnige Donezbecken machte fast 16 Prozent der ukrainischen Wirtschaft aus. Ohne milliardenschwere Hilfe hat die Ukraine nur zwei Möglichkeiten: Ausgaben drastisch zurückfahren oder Kredite nicht mehr zurückzahlen. Oder beides. Die IWF-Bestimmungen schreiben vor, dass Schuldnerländer ihren Verpflichtungen innerhalb von zwölf Monaten nachkommen.

Davon ist die Ukraine weit entfernt. Erschwert wird die Lage durch massive Korruption. Es droht der wirtschaftliche Kollaps. Obamas neue Freunde sind jetzt mehr Last als Nutzen. Nun könnte es sich rächen, dass er Russland herausgefordert hat.

Die Ukraine ist ein schwarzes Loch der Probleme. Das Geld wird knapp. Die Devisenvorräte schwinden, die Wirtschaftskrise verschlimmert sich. Fort Russ meldet, dass 15 ukrainische Reaktoren gefährlich kurz vor Stromausfällen stehen. Das wäre eine Katastrophe.

Die Ukraine kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Kohle wird knapp. Der Bürgerkrieg dauert an. Ein wirtschaftlicher Kollaps droht. Rund die Hälfte der Bergwerke des Landes sind nicht in Betrieb. Die Bergarbeiter haben die Arbeit niedergelegt und sind gegangen, um ihre Familien und ihr Zuhause zu schützen – vor »Angriffen des Regimes in Kiew«. Infrastruktur wurde zerstört. Die Lage wird immer instabiler.

»Fällt in Reaktoren Strom aus und laufen die Generatoren nicht, kommt es zu unkontrollierbarem Temperaturanstieg, Explosionen, Teil- oder vollständigen Kernschmelzen«, so Fort Russ. So wie in Fukushima, vielleicht noch schlimmer, bedenkt man die Zahl der Reaktoren. Kommt es zu Problemen mit alten Brennstäben, wäre das ein Desaster. Wer Fukushima verfolgt hat, weiß, wie katastrophal die Konsequenzen waren. Jetzt drohen der Ukraine ähnliche Probleme und was machen die westlichen Medien? Nichts.

Die atomare Strahlung aus Fukushima »bedroht das Leben auf dem gesamten Planeten«, sagt Michel Chossudovsky. Stark radioaktives Wasser in den Pazifik zu pumpen, »ist ein möglicher Auslöser für eine weltweite radioaktive Kontamination«. Man stelle sich vor, was geschehen würde, wenn mehrere ukrainische Atomkraftwerke eine ähnliche Kernschmelze erleben wie Fukushima: Ganz Eurasien wäre betroffen, vielleicht sogar der gesamte Planet.

Die von den USA geführte NATO hat die Grundlagen für eine potenzielle Katastrophe geschaffen. Erste Priorität sollte es haben, diese rechtzeitig abzuwenden. Bislang werden die Probleme jedoch ignoriert. Es droht ein Albtraumszenario.>

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem die Reporterin live auf Sendung gegangen war.

Maria Zakharowa, Leiterin der Presseabteilung des russischen Außenministeriums, verurteilte den Vorfall mit den Worten:

Zudem kritisierte Zakharowa, dass die Kiewer-Autoritäten nichts tun, um der Presse ein sicheres Arbeitsumfeld zu ermöglichen und wies nochmals darauf hin, dass die Journalisten die Polizei um Hilfe baten, aber von diesen ignoriert wurden.

Abschließend rief sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, endlich Stellung zu beziehen:

Über 2.000 Vertreter von rechtsradikalen Organisationen und Parteien nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine an dem Fackelmarsch teil. Zahlreiche Teilnehmer trugen deutsche Militäruniformen aus dem Zweiten Weltkrieg und riefen unter anderem Slogans wie: “Ukraine den Ukrainern”sowie “Bandera wird zurückkehren und für Ordnung sorgen.”

Der Fackelmarsch endete auf dem Kiewer Unabhängigkeits-Platz (Maidan) mit Reden von Anführern der Swoboda-Partei und Gruppen des Rechten Sektors. Dabei erklärten Vertreter der Swoboda-Partei, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass Bandera zum „Held der Ukraine“ ernannt wird.>

Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde.

Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig.

Widerstand und Kritik blieb auch aus, als die ehemalige US-Investment-Bankerin und heutige Finanzministerin Natalia Jaresko ihren 20 Seiten umfassenden Entwurf für Einsparungspotenziale einreichte und durchbrachte. Und der hat es in sich. In guter neoliberaler Manier zielen die Sparmaßnahmen vor allem auf eine soziale Klasse, die der Ärmsten der Armen.

So soll die in der Verfassung stehende Garantie auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung abgeschafft werden. Ebenso soll die Schulpflicht von elf auf neun Jahre reduziert und das bisher kostenlose Schulessen als “purer Luxus” weggestrichen werden. Um weniger Lehrer und Dozenten beschäftigen zu müssen, wurden den Lehrbeauftragten zudem signifikant höhere Deputate auferlegt. Schul- und Universitätsstipendien sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen.

Selbst Tschernobyl-Opfer und Rentner finden keine Gnade vor der neoliberalen Sparwut Jareskos. Die Opfer-Renten sollen entweder ganz oder zumindest teilweise gestrichen werden. Etwas besonders Perfides hat sich die frisch ernannte Finanzministerin jedoch mit der Streichung des automatischen Inflationsausgleichs für alle Renten “bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft” ausgedacht. Aktuell liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent und Renten reichten bereits zuvor kaum zum Überleben.

Bezahlen für die EU- und NATO-Visionen der neuen politischen Eliten in der Ukraine sollen folglich vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Kranke, Kinder, Alte und Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Denkt man an die Vorgaben der Troika für Griechenland und andere südeuropäische Länder, dann erfüllt zumindest bei der Ausrichtung ihrer Sparpolitik die Ukraine tatsächlich schon EU-Standards.>

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10.8.2015: USA haben Donbass bereits 1959 als unabhängig anerkannt
http://de.sputniknews.com/politik/20150810/303722759.html

<Die Vereinigten Staaten haben bereits 1959 mit einer Resolution über unterjochte Nationen das Gebiet des heutigen Donezbeckens als unabhängig von der Ukraine eingestuft.

Resolution „Public Law 86-90“

Die Resolution, auch bekannt als „Public Law 86-90“, vom 17. Juli 1959 bezeichnet die Territorien der heute von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie das südukrainische Gebiet Saporischschja als selbständiges „Kosakenland“ und bestätigt dessen Existenzrecht, wie das US-Magazin „Global Research“ schreibt.

„Die imperialistische Politik des kommunistischen Russland hat durch mittelbare und unmittelbare Aggression die unabhängigen Nationen Polen, Ungarn, Litauen, Ukraine, Tschechoslowakei, (…) Kosakenland unterjocht", heißt es in der Resolution, die den letzten 56 Jahren alljährlich vom jeweils amtierenden US-Präsidenten bestätigt wurde.

In diesem Jahr hat Präsident Barack Obama die letzte Juli-Woche zur Woche der unterjochten Nationen erklärt. Dennoch unterstützen die USA und andere westliche Staaten die militärische Operation der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk im Osten des Landes.

Diese beiden Kohleindustriegebiete hatten im Frühjahr 2014 nach einer entsprechenden Volksabstimmung ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Anlass dafür war der gewaltsame Umsturz in Kiew im Februar 2014, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von Russischsprachigen dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den dubiosen Machtwechsel und die neue, nationalistische Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk und Lugansk hatte der entmachtete Präsident Janukowitsch immer am meisten Anhänger gehabt. Nach seinem Sturz demonstrierten dort tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbständigkeit ihrer Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

Daraufhin schickte die neue Kiewer Regierung Truppen gegen die Protestregionen. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6500 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.>

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17.8.2015: Donbass beschreibt die Ukraine-Armee: 82 Batallione greifen an:
“Uns stehen 82 Batallione gegenüber… das Minsker Abkommen ist gebrochen”
http://vineyardsaker.de/video/uns-stehen-82-batallione-gegenueber-das-minsker-abkommen-ist-gebrochen/

Auf der Webseite Colonel Cassad heisst es: “Der Beschuss der Städte und der Frontlinie ist am Abend in die Phase hoher Intensität eingetreten, was seit Januar 2015 nicht passiert ist, als genau solche Angriffe den Winterfeldzug einleiteten. (…) Die Hauptveränderungen an der Frontlinie während der letzten Tage bestehen darin, dass die Seiten weiter aktiv Munition einsetzen, um die Feuerstellungen des Gegners zu erkunden. Wie üblich, ist die Intensität der Gefechte in der DNR höher als in der LNR. (…) Insgesamt heizt sich die Lage sowohl militärisch als auch diplomatisch auf. Es ist nicht klar, wie diese Situation mit nicht-militärischen Mitteln gelöst werden kann. Jetzt wird geplappert über ein Treffen am 26. August, auf dem der Rückzug der Waffen mit einem Kaliber von bis zu 100 mm “diskutiert” werden soll, ungeachtet der Tatsache, dass die Städte vor allem mit Kalibern über 100 mm bearbeitet werden. Allgemein lebt Minsk ein Leben in einer parallelen Wirklichkeit.
Es wird berichtet, dass “Bootsmann” zurück in Gorlowka ist (…) In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass früher oder später andere bedeutende Gestalten wie Besler oder Petrowski zurückkehren. (…) Am Abend warten wir auf die Fortsetzung des Offensichtlichen.”

Mittlerweile scheint es auch eine sehr deutliche Aussage aus Russland zu geben. Auf der heutigen Pressekonferenz zusammen mit dem iranischen Außenminister in Moskau hat Lawrow, sofern man der Übersetzung des Handelsblatts vertrauen will, klar geäussert, die Ukraine habe das Minsker Abkommen gebrochen. Mal sehen, wie das in der offiziellen Übersetzung der Pressekonferenz zu lesen sein wird.>

Sachartschenko: Ich danke den Tausenden Helfern, die täglich sich daran beteiligen, die Infrastruktur unserer Republik wiederherzustellen (6sek.) - Weiterhin will ich sagen, dass man sich nicht entspannen soll. Trotz der guten Entwicklung kann man die Lage in den umkämpften Gebieten offen als sehr angespannt bezeichnen (18sek.). Es ist sehr klar zu sehen, dass der Gegner (ukrainische Armee) sich zum Angriff vorbereitet (22sek.). Die "Musik", die sie jeden Abend hören (die Ostukraine wird ständig durch die ukrainische Armee beschossen), gibt sehr gut zu verstehen, was sie bedeutet (29sek.). Zur Zeit stehen uns ca. 82 Bataillone gegenüber, die Gesamtzahl der ukrainischen Soldaten beläuft sich auf ca. 65.000 Mann (38sek.). Es wurden Angriffstruppen der ukrainischen Armee gebildet und es sieht so aus, dass man keinen Frieden von dort erwarten könnte (43sek.). Minsker Abkommen kann man derzeit somit als gebrochen bezeichnen (53sek.). Und wir haben sehr viel Arbeit vor uns, wir müssen gewinnen, wir müssen eine Staatsstruktur aufbauen, wir müssen Leben unserer Bürger in lebenswerden und würdigen Bedingungen ausgestalten. Das ist unsere Pflicht (1min.4sek.). www.NEWS-FRONT.info

<Laut ukrainischen Parlamentsmitgliedern steht die Regierung in Kiew unter vollständiger Kontrolle der US-Regierung. Der US-Botschafter sei regelmäßig in den Büros der Abgeordneten und trage „in strengem Ton“ vor, was zu tun sei.

Alle Entscheidungen hochrangiger Regierungsmitglieder der Ukraine werden von der US-Regierung getroffen, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur RBK. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat angekündigt, dem Parlament im September eine neue Liste von Kabinettsministern vorzuschlagen.

Mitglieder des ukrainischen Parlaments gaben an, dass die zukünftige Rücktritte und Ernennungen in der ukrainischen Regierung mit der US-Botschaft in Kiew koordiniert werden müssten. So sei etwa Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, regelmäßiger Gast in den Büros der Abgeordneten in Kiew. Ein ukrainischer Vize-Minister sagte gegenüber der Nachrichtenagentur: „Pyatt holt seine Notizen heraus, trägt in strengem Ton vor was zu tun ist und mein Chef berichtet ihm dann kurz, was davon bereits erledigt wurde.“

„Amerikanische und europäische Unternehmen haben ihre eigenen Interessen, und das verbergen sie auch nicht“, sagte Mykola Tomenko, Mitglied der Werchowna Rada, dem Obersten Rat der Ukraine.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.

Die ukrainische Regierung versuchte früher die Berichte über die Beteiligung der ausländischen Söldner am Krieg im Osten des Landes dementieren. Heute tut sie das nicht mehr. Jeder weiß nun von der Präsenz der Kämpfer von Greystone, HALO Trust, Academi u.a. im Kriegsgebiet. Amerikaner, Briten, Deutsche, Polen, Dänen, Schweden, Balten nehmen am Bürgerkrieg in der Ukraine in Gestalt von Diversionseinheiten aktiv teil. Amnesty International hat mehrmals über die Menschenrechtsverletzungen, Foltern, Hinrichtungen und Kriegsverbrechen der Söldner berichtet. Aber keiner von Hunderten ausländischer Legionäre wurde vor Gericht gestellt.

Die schwedischen Medien berichteten vor kurzem über die Festnahme eines Schweden, der für die ukrainische Armee gekämpft hatte. Er wird der Kriegsverbrechen beschuldigt, die er 2014 in der Ukraine begangen hatte. Die erdrückenden Beweise für die Schuld der Angeklagten sind vorhanden. Das bestätigte Staatsanwältin Tora Holst.

Kiew versuchte auf die schwedische Justiz einen Druck auszuüben. Es wurde ein Brief an Justizminister Morgan Johansson geschrieben, wo der Chef des Departements für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Pokotylo, Morgan Johansson dringendst bat, das Ermittlungsverfahren gegen den schwedischen Söldner einzustellen. Doch erhielt er eine abschlägige Antwort:

Die Situation ist zwiespältig. Einerseits kann dieses Ermittlungsverfahren gegen den Schweden als eine positive Tatsache gesehen werden. Es wurde ein weiteres Mal bewiesen, dass ausländische Söldner am Ukraine-Krieg teilnehmen und man kann darauf hoffen, dass der Verbrecher diesmal doch bestraft wird. Anderseits ist eine negative Tatsache vorhanden. Tora Holst spricht von der Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass weder die schwedische Öffentlichkeit noch die Weltöffentlichkeit etwas davon erfährt und die ausländischen Söldner werden die Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter begehen.>

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12.9.2015: Saakaschwili: Ukrainische Wirtschaft nähert sich Gabun
http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150912/304278128.html

12.09.2015

„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ist von 184 Milliarden US-Dollar auf 115 Milliarden US-Dollar geschrumpft, das heißt, dass sich das BIP pro Kopf dem Niveau von Gabun nähert.“

Gabun ist ein Staat in Zentralafrika, der nach Angaben von 2012 etwa 1,5 Millionen Einwohner zählt. Dank der Vorräte an Öl, Gas sowie Mangan- und Uranerz und der zahlenmäßig kleinen Bevölkerungszahl ist Gabun eines der reichsten Länder Afrikas.

Hacker bestätigen: Ukraine ist pleite

Auf der Liste des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 2014 rangierte Gabun auf Platz 54, die Ukraine stand auf Platz 105.

Laut Saakaschwili wird die Ukraine bei dem jetzigen Entwicklungstempo 15 Jahre brauchen, um das Niveau bei dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wieder zu erreichen.

Für einen möglichst schnellen Wiederaufbau benötige das Land radikale Reformen.

Nach Einschätzungen des ukrainischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung von Mitte August hat der BIP-Rückgang im ersten Halbjahr 2015 bei 16,3 Prozent gelegen.

Außerdem hat die Regierung Anfang August zwei Prognosen für die makrowirtschaftliche Entwicklung zugestimmt, denen zufolge sowohl ein Wachstum des BIP von zwei Prozent als auch ein Rückgang von 0,3 Prozent vorgesehen sind.

Die ukrainische Nationalbank prognostiziert laut ihrer Chefin Valeria Gontarewa eine Verlangsamung der Inflation 2016 auf 12 Prozent, 2017 auf acht Prozent und 2019 auf fünf Prozent.

Zuvor hatte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko gesagt, dass die Wirtschaft bei der positiven Entwicklung der Situation um vier Prozent jährlich wachsen und bis 2040 das Niveau der Schweiz erreichen würde.

Ende August hatte sich die Ukraine mit dem Gläubigerausschuss auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent, also 3,8 Milliarden Dollar von insgesamt 18 Milliarden Dollar Staatsschulden, verständigt. Die Fristen für die Tilgung des übrigen Schuldenteils seien zudem vom Zeitraum 2015-2023 auf 2019-2027 verlegt worden. Dem russischen Finanzministerium zufolge wird Russland sich an der Umschuldung der Ukraine nicht beteiligen.

Forbes-Analyst: Ukraine steht kurz vor Wirtschaftskollaps

Dabei befindet sich die Ukraine derzeit am Rande des Staatsbankrotts. Die Arbeitslosigkeit im Land wächst, die nationale Währung ist innerhalb eines Jahres auf ein Drittel ihres Wertes gesunken. Infolgedessen betrug, den Angaben des Finanzministeriums der Ukraine zufolge, der Durchschnittslohn im Land im Januar dieses Jahres 3.455 Griwna (etwa 160 US-Dollar). Das ist einer der niedrigsten Werte in Europa.

Der „Ausschuss für nationalpatriotische Erziehung“ in der Ukraine hat neue Leitlinien für die Geschichtserziehung in den Schulen herausgeben. Zusammen mit dem Bildungsministerium wird den Lehrern vorgegeben, wie man die aktuelle Zeitgeschichte, insbesondere um den Maidan, den Schülern vermitteln soll. Darin wird beispielsweise die zuvor geplante Zollunion mit Russland als „Versuch des Völkermords“ gewertet und die Anti-Maidan-Anhänger in Odessa hätten sich laut diesem offiziellen Narrativ, im Gewerkschaftshaus „selbst angezündet“.

Geschichte ist die Grundlage der Identität einer Nation. Es ist unsere Vergangenheit welche die Gegenwart bestimmt. In Deutschland prägen die Erfahrungen des Nationalsozialismus und seine Folgen die politischen und gesellschaftlichen Strukturen. Das ist keine neue Erkenntnis. Diesen Prozess müssen auch die Länder der ehemaligen Sowjetunion durchlaufen und eine eigene Geschichte schreiben, eine eigene nationale Identität entwickeln. So stabilisiert man ein politisches System von innen heraus.

Diesen Prozess durchläuft auch die Ukraine. Dabei wird er durch die regionale Vielfalt erschwert, denn Teile des Landes gehörten im Verlauf der Geschichte schon zum Russischen Reich, Österreich-Ungarn und auch schon mal zu Polen-Litauen. Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe verwies in einem Interview mit Stefan Korinth im Nachrichtenportal TELEPOLIS darauf, dass die Ukrainer „aufgrund ihrer Geschichte vielfältig sind“. Sie haben trotz der Sowjetisierung „verschiedene lokale und nationale Identitäten (…). Die meisten in der Ukraine lebenden Menschen definieren sich zwar als Ukrainer, aber sie sprechen nicht alle Ukrainisch und fühlen sich verschiedenen historischen Traditionen zugehörig. Galizien hat eine andere Geschichte als die Zentral- oder die Ostukraine.“

Um aber das politische System zu stabilisieren wird in der Ukraine versucht, eine gemeinsame, einheitliche Geschichte zu konstruieren, anstatt die verschiedenen regionalen Unterschiede als Teil der Identität zu belassen. Hierbei konkurrieren vor allem zwei Deutungsmuster: das Nationalistische und das Sowjetische. Während die nationalistische Identitätsdeutung vor allem davon ausgeht, dass Russland seit jeher die Ukraine zu vernichten versucht, basiert das sowjetische Narrativ auf dem „Großen Vaterländischen Krieg“. Hierbei werden Massenmorde und Kriegsverbrechen, begangen auf beiden Seiten in der Ukraine, instrumentalisiert, um die eigene Position zu stärken. Schon in den 1990er Jahren stellten die Sozialforscher Rainer Münz und Rainer Ohliger fest, dass die Vorstellungen von der Zukunft der Ukraine von der jeweiligen Interpretation der Vergangenheit abhängen.

Und so überrascht es nicht, dass auch jetzt die Interpretation der Geschehnisse auf dem Maidan zum Politikum wird. Schon seit letztem Jahr wird, auf ausdrücklichem Geheiß von Jazenjuk, die ukrainische Geschichte als Teil einer europäischen Geschichte behandelt. Für die „national-patriotische Erziehung“ – ein Überbleibsel aus Sowjetzeiten – wurde letztes Jahr eigens ein „Ausschuss für nationalpatriotische Erziehung“ gegründet, welcher Leitlinien für die Erziehung in den Schulen herausgeben soll. Im April dieses Jahres wurde vom Bildungsministerium auch ein Dokument veröffentlicht, welches Lehrern Ratschläge gibt, wie sie die Ereignisse um den Maidan lehren sollen. Darin wird angemerkt, dass die Zollunion mit Russland ein Versuch des Völkermordes an den Ukrainern dargestellt hätte. Genauso habe sich die Anti-Maidan-Anhänger in Odessa 2014 – bei dem viele verbrannt sind – selber angezündet.

Schon seit 2010 kann man in der Ukraine eine Zunahme nationaler Strömungen wahrnehmen. Damals wurde von Präsident Janukowytsch, mit Unterstützung von Premierministerin Timoschenko, Stepan Bandera der Ehrentitel „Held der Ukraine“ verliehen. Zu dieser Zeit wurde auch die „patriotische Erziehung“ als Baustein der Identitätsbildung eingeführt und jetzt von Jazenjuk intensiviert. So wird nun auch das Fach „Nationalverteidigung“ von den Kämpfern der Anti-Terror-Operation unterrichtet.

Geschichtsschreibung und Identitätsbildung sind zentrale Bausteine für eine Politik Deutungshoheit. Wer diese dominiert der bestimmt auch in welche Richtung sich die Ukraine bewegt. Momentan ist es Richtung Europa – jedoch unter dem Vorzeichen einer zunehmenden nationalistisch-patriotischen Stimmung. Es bleibt abzuwarten, wie der Krieg sich auf die Identitätsbildung des Landes auswirkt und wie sich nach dem Krieg beide Seiten in diesem Narrativ wiederfinden können.

Wenn man Faschisten gewähren läßt

Der US-beeinflußte Westen beharrt auf die Behauptung einer Annexion, während unter Jazenjuk rechtsextreme Milizen im entflammten Ukraine-Krieg ihr Unwesen treiben. Nunmehr scheint eine neue Phase der Eskalation pünktlich zum nächsten Winter eröffnet. Mit dem Angriff auf Stromleitungen, wurde der Notstand in der Krim ausgerufen, muß man in diesem Zusammenhang von einer Kriegserklärung gen Russland sprechen.

Dritter Weltkrieg uns allen aufgezwungen?

Wer mit dem Feuer spielt, kann sich leicht verbrennen. Weltpolitisch nehmen die USA dies skrupellos in Kauf, ihre Strategie sollte sich längst herumgesprochen haben. Dennoch meinen etliche Zeitgenossen, wobei gerade die Systemmedien einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten, die westliche Welt sei friedensstiftend unterwegs, das Modell dieser EU zusammen mit der UNO und der NATO würde schon für eine Balance sorgen, um schlimmeres zu verhindern. Das Gegenteil muß man bescheinigen. Seit dem Mauerfall, erst recht seit 9/11 werden massive Brandherde weltweit erschaffen, um eine Destabilisierung des Weltfriedens zu erreichen.

Im Nahen Osten treffen die sich feindlich gegenüberstehenden Nationen wie auf einem silbernen Tablett, offenbaren den Weg zum dritten Weltkrieg, der längst nicht mehr in weiter Ferne. Die Provokation in der Ukraine, Russland nonstop herauszufordern, hat bisherig der besonnen weitsichtig reagierende Präsident Wladimir Putin verhindert, aber auch ihm sind die Hände gebunden, falls der US-Westen zu weit geht. Die Krim das I-Tüpfelchen, um das Faß zum Überlaufen zu bringen?

Die USA vertricken sich immer mehr

Die USA haben mit der EU für eine Verlängerung der russischen Sanktionen plädiert, wobei Frankreich sich noch zurückhält, Russland im Kampf gegen den IS den Franzosen zur Seite steht. Welch verdrehte Verhältnisse! Einerseits gibt es eine gemeinsame Linie zwischen dem Westen und Russland, den IS-Terror keineswegs zu dulden, auf der anderen Seite wurde der IS von den USA auf vielen Ebenen gesponsert, vermutet man inzwischen gar einen Waffenumschlagplatz in der Ukraine. Da paßt vieles nicht zusammen. Oder sollte man viel eher bescheinigen, daß dies das Bild der Hegemonialmacht bestätigt?

Am Ende vertricken sich die USA immer mehr, müssen ihre Rolle als Weltmacht anschaulich fortsetzen, wollen sie nicht gänzlich unglaubwürdig dastehen. Werden das tatsächlich die beiden anderen Großmächte wie Russland und China einfach so zulassen? Wohl eher nicht. Genau deshalb steht die Menschheit an der Schwelle eines dritten Weltkrieges, der über die Ukraine in Syrien und somit im Nahen Osten seinen Beginn haben kann.

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23.12.2016: Lügen-ZDF: Falscher Zeuge, falsche Ehefrau, falsches Kind - ALLES gefälscht:
Schöne Bescherung: ZDF liefert Energieriegel für »Lügenpresse«-Rufer
http://de.sputniknews.com/meinungen/20151223/306699342/zdf-luegenpresse.html

23.12.2016

<Kurz vor dem EU-Gipfel, auf dem die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beraten wurde, hat das ZDF in der Doku »Machtmensch Putin« schwere Anschuldigungen erhoben. Bis zu 30.000 russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz, behauptete ein »Kronzeuge«. Jetzt fliegt auf: Die Macher auf dem Lerchenberg haben kräftig manipuliert.

Nach der Europäischen Union haben die USA die Sanktionen gegen Russland verlängert und sogar noch verschärft. Offizieller Vorwurf des Westens: Die Regierung in Moskau unterstütze die »Separatisten« in der Ostukraine und erfülle nicht alle Zusagen aus dem sogenannten Minsker Abkommen. Das zielt auf eine Friedensregelung für die Ukraine ab.

Die Anschuldigungen gegen Russland müssen nicht weiter konkretisiert werden, es reicht die Bedienung seit Jahren gehegter Ressentiments. Hervorgetan hat sich dabei besonders das ZDF. Der öffentlich-rechtliche Sender hat wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Dokumentation »Machtmensch Putin« ausgestrahlt. Darin haben die üblichen Verdächtigen die üblichen Verdächtigungen gegen den russischen Präsidenten erhoben. Boris Reitschuster, der frühere Focus-Korrespondent in Moskau, etwa halluzinierte, Putin agiere so wie er agiere, weil er sich »erniedrigt und beleidigt« fühle. Mit seiner »Annexion« der Krim und der russischen Militärpräsenz in der Ostukraine markiere er den »Platzhirsch«, der es allen zeige.

Doch die manipulative Meinungsmache auf dem Lerchenberg geht tiefer, wie das russische Fernsehen recherchiert hat. Die Vorwürfe aus Moskau wiegen schwer und werden mittlerweile von mehreren Medien in Deutschland aufgegriffen.

Als Beleg für die russische Militärpräsenz während des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine führt die ZDF-Dokumentation »Machtmensch Putin« einen Kronzeugen vor: »Igor« heißt der junge Mann, der den Senderangaben zufolge als Freiwilliger auf Seiten der »Separatisten« gekämpft hat. Allein in seinem Bataillon würden 400 bis 500 Mann kämpfen, an der gesamten Front bis zu 30.000 russische Soldaten. Eingespielte Bilder von Kampfszenen sollen dies belegen – einziger Haken: An den Uniformen der gezeigten Einheit prangen Abzeichen mit der gelb-blauen Flagge der Ukraine. Offensichtlich hat das ZDF hier die Truppen Kiews als Moskaus Invasoren ausgegeben.

Russland hat ein offizielles militärisches Engagement im Nachbarland stets bestritten. Und auch die ZDF-Doku ist Fiktion. »Igor« heißt in Wirklichkeit Juri Labiskin, dem nach eigenen Angaben 50.000 Rubel für seine Falschaussagen in Aussicht gestellt worden sind. Im russischen Fernsehen sagt er: »Um ehrlich zu sein, habe ich gelogen – das ZDF wollte es so. Sie sagten, sie würden mir nach dem Interview Geld für meine Aussagen geben.« Mitarbeiter des Zweiten hätten mit ihm tagelang ein Drehbuch geübt und ihm Zitate suffliert. Das beweise auch das Rohmaterial der Filmsequenzen von Patrouillen im Donbass, das »Igor« zur Verfügung stellte.

»Das ZDF sagte mir, sie bräuchten eine gute journalistische Story über mich. Lass uns filmen, dass du aus Kaliningrad angereist bist, um in Donezk als Milizsoldat zu kämpfen.« Die Story, dass er seine Familie allein in der Heimat zurücklasse, um für 25.000 Rubel pro Monat in den Kampf zu ziehen, sei frei erfunden. Das ZDF habe zudem eine Darstellerin angeheuert, die er als seine Ehefrau ausgeben sollte, und auch ein Kind habe er auf Wunsch der Mainzer auf dem Arm gehalten.

„Mit ZDF ist es immer schwieriger“

Der Tagesspiegel – der Sympathie für den russischen Präsidenten vollkommen unverdächtig – fragt nun: »Hat das ZDF Teile einer Doku über Wladimir Putin frei erfunden?« Die in Berlin erscheinende Tageszeitung berichtet über den Plot und ein merkwürdiges Dementi: »Die eigentlichen Interviews, bei denen ›Igor‹ vor grauem Tuch posiert, sollen, wie das russische Fernsehen behauptet, im Moskauer ZDF-Studio gedreht worden sein. ›Wir‹, sagt dort ein Mitarbeiter, ›haben mit der Produktion nichts zu tun gehabt.‹ Zuständig sei die Pressestelle in Mainz.« Dort habe es am Montag geheißen, die Vorwürfe gegen die ZDF-Doku entbehrten »jeglicher Grundlage«.

Und dann das Statement wörtlich: »Das Interview mit dem russischen Freiwilligen war weder vorher geprobt noch in seinem Verlauf abgesprochen. Er hat im Gegenteil aus freien Stücken und ausführlich erklärt, wie und warum er in die Ostukraine ging. Ebenso unhaltbar ist der Vorwurf, rund um das Interview sei etwas inszeniert worden. Der russische Freiwillige hat im Interview, das im ZDF-Studio Moskau geführt wurde, den Sachverhalt genauso dargestellt, wie das ZDF es gesendet hat. Unser Rohmaterial bestätigt das in vollem Umfang.«

Hatte das Moskauer ZDF-Büro nicht gerade erklärt, mit der Produktion nichts zu tun gehabt zu haben? Vom Tisch sind die ungeheuren Vorwürfe damit nicht.

In der Huffington Post breitet Boris Reitschuster einen Schutzschirm über dem ZDF aus. Ausgerechnet jener Mann, der in der Doku verkündet, Putin – die »Reinkarnation von Iwan dem Schrecklichen« – »wird den Kreml nicht lebend verlassen«, wirft der »russischen Propaganda« vor, sich auf den Mainzer Sender »einzuschießen«.

Die ZDF-Redaktion ersetzte das falsche
Bild durch ein anderes Foto, das russische
Soldaten in Kamensk-Schachtinskoje unweit
der Grenze zur Ukraine zeigt und
entschuldigte sich für den Fehler.

ZDF entfernt falsches Foto zu Artikel über Invasion russischer Panzer in Ukraine

Ein Mann vom »Fakten, Fakten, Fakten«-Milieu stellt fest: Putins »Chefpropagandist Dmitri Kisseljow höchstselbst« habe »in seiner Wochenschau im Sender Rossija« dem ZDF »massive vorsätzliche Manipulation und Desinformation« vorgeworfen. »Der Sender«, gemeint ist der auf dem Lerchenberg, »wies die Vorwürfe zurück.«

Na dann ist ja alles gut. Vor allem, wenn das auch noch »Kreml-Kritiker wie der Ex-Vize-Premier Alfred Koch« bestätigen, die Anschuldigungen für »absurd« halten und von »gezielter Verleumdung« sprechen.

Man fragt sich nur, warum die Huffington Post sich wundert, dass mittlerweile die Hälfte »Einseitigkeit« in der Berichterstattung moniert.

Tatsächlich wiegen Manipulationen wie die des ZDF schwer und sie wirken über den Tag hinaus. Sie sind Energieriegel für all die »Lügenpresse, Lügenpresse«-Rufer.>

„Im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage ist die Zahl der Zivilisten, die über den Grenzposten zwischen der VRL und der Ukraine in der Ortschaft Luganskaja die Grenze überqueren, drastisch auf etwa 3.000 Menschen täglich gestiegen“, so Jaschtschenko.

Ihm zufolge sei das gesamte angrenzende Territorium mit Stacheldraht und Sperranlagen abgeriegelt, was das Passieren der Grenze beträchtlich behindert.

„Am Grenzübergang versammeln sich zwischen 500 und 700 Menschen, während pro Stunde höchstens 15 Menschen die Grenze überqueren können, die gründlich durchsucht werden – auch bei Kälte. Das ist offene Verspottung“, so Jaschtschenko.

Die Fälle eines solchen Verhaltens gegenüber Zivilisten würden von Vertretern der OSZE-Beobachtermission fixiert.

Ihrerseits ergreife die Volksmiliz der Republik alle nötigen Maßnahmen zur Vereinfachung des Grenzübergans in beiden Richtungen und zur Gewährleitung ihrer Sicherheit.

Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donbass-Gebietes im Osten der Ukraine begonnen, weil diese mit dem Februar-Staatsstreich in Kiew nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Regelung der Situation in der Ostukraine wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.>

In die Embargoliste werden zusätzlich einige Gemüsearten, Soßen und Ketchups, Fisch und Feingebäckwaren aufgenommen. Es ist geplant, dass auch Ukrainer, die die verbotenen Waren ins Land mitbringen, bestraft werden. Die Waren sollen sofort entzogen werden.

„Die ukrainische Regierung hat beschlossen, die Liste der zur Einfuhr aus Russland verbotenen Waren zu erweitern. Es geht um eine zusätzliche Liste aus 70 Warenpositionen. Das ist eine Gegenmaßnahme zu der russischen Wirtschaftsaggression. Wir werden unseren Binnenmarkt weiter verteidigen“, erklärte Jazenjuk.

Remsi Iljassow, Leiter des
Krimtatarenverbandes „Kyrym“

Krimtararen verurteilen Kiewer Lebensmittel-Blockade

Das ukrainische Embargo gegen russische Waren gilt seit dem 10. Januar und läuft entweder am 5. August oder nach der Aufhebung des russischen Lebensmittelembargos aus.

Russland hatte am 1. Januar 2016 gegenüber der Ukraine als ein Land, das die Sanktionen gegen Russland unterstützt, ein Lebensmittelembargo verhängt. Unter dieses Verbot fallen Fleisch- und Wurstwaren, Fisch und Meeresprodukte, Gemüse, Obst und Molkereiprodukte. Kiew verlautete daraufhin, es erwäge die Möglichkeit, Russland wegen des Lebensmittelembargos bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

Patruschew erinnerte daran, dass die Minsker Vereinbarungen Kiew verpflichteten, das eigene Vorgehen mit den Anführern der Aufständischen zu koordinieren, um eine „Verfassungsreform und eine Amnestie zu erwirken, aber auch, um eine dauerhaft geltende Gesetzgebung hinsichtlich des Sonderstatus mehrerer Regionen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu gewährleisten“.

Moskau: Humanitäre Lage im Donbass wegen Blockade Kiews weiter kritisch

„Statt eines direkten Dialogs mit den Vertretern von Donezk und Lugansk hat die Ukraine eine totale Blockade über die Region verhängt“, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates.

Wie er bemerkte, habe Kiew den dortigen Einwohnern einen harten Schlag versetzt: Ihnen würden Renten und andere soziale Zahlungen vorenthalten, da Kiew das Service-Netz der Banken blockiert halte.

„Sie nötigen die Leute, die übrigens ukrainische Pässe besitzen, zu hungern“, betonte Patruschew.>

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3.2.2016: Nazi-Ukraine blockiert Reformen
„Wichtige Reformen blockiert“ – Wirtschaftsminister der Ukraine tritt zurück
http://de.sputniknews.com/politik/20160203/307555725/ukraine-wirtschaftsminister-tritt-zurueck.html

<Nach genau 14 Monaten im Amt hat der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius (40) seinen Rücktritt erklärt. Zur Begründung verweist der ehemalige litauische Banker darauf, dass seine wichtigsten Reformen auf zunehmenden politischen Widerstand stoßen.

Rückzugsvorbereitung? Poroschenko zieht offenbar sein Geld aus Ukraine ab

„Ich habe heute beschlossen, als Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel zurückzutreten. Der Grund ist, dass die wichtigen Systemreformen in unserem Land immer vehementer blockiert werden“, sagte Abromavičius am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Es handelt sich jetzt nicht nur um das Ausbleiben jeder politischen Unterstützung (für die Reformen – Red.), sondern auch um aktive Handlungen, um unsere Arbeit lahmzulegen.“

Der litauische Finanzmanager Abromavičius war am 2. Dezember 2014 zum ukrainischen Wirtschaftsminister berufen worden, um die marode Wirtschaft der ehemaligen Sowjetrepublik zu reformieren. Schon im Sommer vergangenen Jahres klagte er über massive Diebstähle aus der ukrainischen Staatsreserve.

Abromavičius ist nicht der einzige Ausländer in der Kiewer Regierung. Zur Finanzministerin wurde Ende 2014 die US-Bürgerin Natalia Yaresko ernannt, zum Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili. Da im Kabinett nur Bürger der Ukraine tätig sein dürfen, hatte Präsident Pjotr Poroschenko den drei Ausländern zuvor die ukrainische Staatsbürgerschaft gewährt.>

<Laut ukrainischen Parlamentsmitgliedern steht die Regierung in Kiew unter vollständiger Kontrolle der US-Regierung. Der US-Botschafter sei regelmäßig in den Büros der Abgeordneten und trage „in strengem Ton“ vor, was zu tun sei.

Wenn man Faschisten gewähren läßt

Dritter Weltkrieg uns allen aufgezwungen?

Die USA vertricken sich immer mehr

Bericht aus der Ukraine