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Ukraine. Meldungen 14 - ab 5.8.2018

Ma
 


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino
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4.8.2018:
Ukraine: Abgeordneter hält Staatsbankrott schon im Herbst für möglich
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180804321836512-bankrott-zahlungsunfaehigkeit-gasverteuerung-sequestrierung/

<Die Gasverteuerung für die Bevölkerung in der Ukraine kann laut dem Abgeordneten der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Juri Pawlenko, die Zahlungsunfähigkeit des Landes bewirken. Seine Worte zitiert der TV-Sender „NewsOne“ am Samstag.

Die Erhöhung des Verbraucherpreises für Brennstoff wird Pawlenko zufolge die Auszahlung von zusätzlichen Subventionen notwendig machen. Dabei sei bereits heute ein Defizit bei der Finanzierung einiger sozialer Programme im Gesamtwert von 41 Milliarden Griwna  (etwa 1,3 Milliarden Euro) zu beobachten, betonte der Parlamentarier.

„Wir können einer sehr gefährlichen Situation im Herbst begegnen – der Sequestrierung des Staatsbudgets, der Streichung vieler Kosten aus dem Staatsbudget. Davon werden sehr viele betroffen sein, und Familien werden noch ärmer werden“, sagt Pawlenko voraus und meint, dass dies zum Staatsbankrott führen könne.

Die Erhöhung des Gaspreises ist eine der Bedingungen für die Bereitstellung der nächsten Tranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Organisation besteht darauf, dass Kiew den Brennstoffpreis bis auf das Niveau der Importparität anhebt. Dazu soll nach vorläufigen Berechnungen der Gaspreis etwa um ein Drittel erhöht werden, aktuell beträgt der Verbraucherpreis fast 5000 Griwna (etwa 159 Euro) für tausend Kubikmeter.

Die ukrainische Regierung beeilt sich laut der Nachrichtenagentur UNIAN aber nicht, diese Forderung des IWF zu erfüllen. So hätten sich die Behörden geweigert, den Gaspreis für die Bevölkerung ab April dieses Jahres zu erhöhen, und ließen ihn bis 1. Juni unverändert. Dann sei die Gültigkeit dieser Maßnahme bis zum 1. August und danach auch bis zum Herbst verlängert worden.

In Kiew wird versichert, dass der Preis für diesen Brennstoff im Inland erst dann gesenkt werden könne, wenn in der Ukraine eine großangelegte Gasförderung entfaltet wird. Dies werde das Land von der Notwendigkeit befreien, Gas im Ausland, darunter auch in Russland, zu kaufen, so das ukrainische Ministerkabinett.

Die ukrainische Regierung hatte sich bereits 2015 geweigert, einen fälligen russischen Kredit in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. Nach Lesensart der Finanzmärkte bedeutete diese Entscheidung Staatsbankrott.

Dennoch korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Ukraine seine Regeln und griff der finanziell angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik mit einem Hilfsprogramm von 17,5 Milliarden US-Dollar unter die Arme.

Eine der wichtigsten Kreditauflagen war eine radikale Erhöhung der Gaspreise, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 — dank billigen Lieferungen aus Russland — weit unter dem Markniveau gelegen haben. Der IWF sieht in den niedrigen Tarifen die Ursache für Korruption und Gasverschwendung in der ehemaligen Sowjetrepublik.>

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8.8.2018: Ukrainer-Hacker "Cobalts"  klauen in 5 Jahren 1,2 Milliarden Dollar - und spanisches Gericht lehnt die Auslieferung des Kopfs der Bande ab
Unter den Augen der spanischen Regierung: Ukrainische Hacker erbeuteten 1,2 Milliarden US-Dollar (Video)
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/74193-ukrainische-hacker-erbeuteten-12-milliarden-dollar/

<Eine Gruppe von Hackern stahl in den letzten fünf Jahren Geld in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar. Vor kurzem wurde der Kopf des Hacker-Netzwerks und dessen Komplizen gefasst. Sie alle haben eins gemeinsam: Die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Zerschlagung der Hackergruppe verlief äußerst zäh und zog sich über Jahre hin. Dabei war die Identität des Kopfs der Bande, Denis Tokarenko, in Russland bereits seit dem Jahr 2015 bekannt. Damals floh der Chef der "Cobalts" aus der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa nach Spanien. Die Anfrage Russlands nach seiner Auslieferung - 240 russische Banken waren im Visier der Hacker - lehnte ein spanisches Gericht jedoch ab.

In den USA werden dem Netzwerk Angriffe auf über 100 US-Firmen nachgesagt. Zu diesem zählen mittlerweile Angehörige unterschiedlichster Staaten auf der ganzen Welt, unter anderem Russland, Ukraine, Länder der EU und China. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen wirft einen Blick auf die Hintergründe und Details des öffentlich weitgehend unbeachtet gebliebenen Kriminalfalls.>

Video: Ukrainische Hacker erbeuteten 1,2 Milliarden US-Dollar (4min.1sek.)

Video: Ukrainische Hacker erbeuteten 1,2 Milliarden US-Dollar (4min.1sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=Ab_jW2curws

Das Videoprotokoll:

Die Namen des Hacker-Netzwerks sind: Karbanak, Cobalt 57, Anonak, Navigator Group (19sek.). Seit 2013 waren die Hacker aktiv und klauten bis zu 10 Millionen Euro pro Raubaktion in 40 Ländern, aber nicht nur Banken, auch Traumhotels wurden beklaut (33sek.). Bei der Festnahme des Kopfs der Bande fand die Polizei auf dessen Laptop 15.000 Bitcoins (Wert bei der Festnahme: 162 Millionen Dollar) (41sek.). Komisch ist, dass die NWO-Medien diesen Fall nicht melden, obwohl der Kopf der Bande ein Russe ist (53''). Der Chef der Bande ist Denis Tokarenko, geboren 1982. Er wechselte 2013 von Russland ins ukrainische Odessa, wo er sogar Ukraine mit dem neuen Nachnamen Katana wurde (1'24''). 2015 konnten die russischen Behörden Katana ausfindig machen, da floh Katana nach Spanien (1'33''). In Alicante siedelte er seine Familie an und machte mit seinen Hacker-Raubaktionen weiter (1'42''). Der Spanische Gerichtshof lehnte ein Auslieferungsbegehren der russischen Behörden ab (1'47''). Die Polizei in Spanien beharrt darauf, dass der Täter ein Ukrainer sei (2'3''). Das Hacker-Netzwerk ist international besetzt, Russen, Ukrainer, Europäer und Chinesen (2'12''). Kaspersky warnte vor der Hackergruppe bereits 2015, die mit Phishing-Programmen Bankdaten einsammelt und manipuliert (2'24''). Die Hacker manipulieren die Konten und die Bankautomaten, und die Kuriere müssen einfach das Geld "abholen", das der Bankomat auf Befehl von "oben" ausspuckt. Code und Bankkarte klauen ist nicht mehr notwendig (2'47''). Nun wurde der Kopf der Bande festgenommen und weitere Hacker angeklagt, die UIkrainer Dmytro Fedorow (44), Fedir Hladyr (33) und Andrly Kolpakow (30), Mitglieder de sHacker-Netzwerks FIN7, bekannt auch als Carbanak Group oder Navigator Group (3'20''). Weitere Hacker-Mitglieder wurden in GB, Weissrussland, Kirgisistan und Taiwan festgenommen, zufällig alles Ukrainer (3'30''). Die NWO-Medien behaupten ja immer, russische Hacker seien eine Gefahr für die Welt. Gleichzeitig werden die ukrainischen Hacker VERSCHWIEGEN (3'47''). Das Hacker-Netzwerk setzt seine Raubzüge auch ohne Chef fort. Der Chef wird sogar als Robin Hood gefeiert (3'58'').

Da sind Kommentare unter dem Video:

Nein. Es waren nur die Russen! Weil die meisten russisch sprechen. Wenn man US und EU Mainstream Medien glaubt.

Kommentar
Hacker sind asozial, klauen ist wirklich asozial.
Falls es stimmt, dass die meisten Hacker da russisch sprechen und ursprünglich Russen sind, die von Europa GESCHÜTZT werden, weil sie "ukrainische Pässe" haben, dann schlampt die EU und nicht Russland, die den Fall schon seit 2015 beseitigen wollten!

Link: Drei ukrainische Hacker in Europa verhaftet – angeblich 15 Millionen Kreditkarten geknackt

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Der
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11.8.2018: Ukrainischer Zoll - das korrupte Milliardenloch
So werden in der Ukraine Milliarden abgezweigt
https://www.derbund.ch/ausland/europa/unsicherer-hafen/story/23525854

<Das Land will Milliardenkredite von westlichen Geldgebern. Doch allein beim Zoll werden dem Staat Milliarden gestohlen.

Wiktor Berestenko überrascht das Geschäft am Hafen von Odessa immer noch. Etwa, wenn ihm Unterlagen zur Korruption beim Zoll zugespielt werden. Ihr Ausmass lässt selbst ihn, der schon ein Jahrzehnt als Frachtunternehmer tätig ist, staunen.

«Beim ukrainischen Zoll werden jedes Jahr etliche Milliarden Dollar gestohlen – und ein grosser Teil hier in Odessa», sagt Berestenko. «Würden die geklauten Milliarden im Staatshaushalt landen, hätten wir als Land keine Probleme und müssten auch im Westen niemanden anpumpen.»

Odessa am Schwarzen Meer. Mit seinen von Platanen überwölbten Alleen und den bröckelnden, immer noch eindrucksvollen Villen und Bürgerhäusern aus der Zeit, als hier der russische Zar gebot, ist es eine der schönsten Städte der Ukraine – und eine der reichsten. Der Hafen ist der bedeutendste im Land, Containerschiffe aus aller Welt legen an. Lastwagen bringen die Waren in die ganze Ukraine, überwacht vom Zoll.

Der Weg zu Wiktor Berestenko führt aus dem Zentrum mit dem prächtigen Opernhaus zum Stadtpark mit dem Denkmal für den Nationaldichter Taras Schewtschenko und zahllosen Bäumen, die vor der Sommerhitze schützen. Im Stadion kämpfen in der Saison die Kicker von Tschernomorez («Schwarzmeer») Odessa. Der Aussenring des Stadions mit Hotels, Restaurants, Läden und Büros ist Einkaufs- und Geschäftszentrum. Berestenko geniesst von seinem Büro im vierten Stock freien Blick aufs Meer – und auf den Hafen.

Auch sonst hat Berestenko einen guten Überblick. Kürzlich wurden ihm Dokumente über Korruption beim Zoll zugespielt. Die Dokumente beschreiben mit Angaben von Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern den Weg Tausender Container durch den Zoll – und belegen massive Korruption in etlichen der 520 Zollämter der Ukraine.

Da ist etwa Container BMOU4938184 der Kiewer Firma M. Laut Frachtschein enthält er 26 Tonnen Reissverschlüsse. Doch als die Firma den Container am 7. Juni bei Odessas Zollstation Nr. 6 abfertigte, haben sich die Reissverschlüsse in Schnüre, Nähnadeln und andere Waren verwandelt. Denen ist gemeinsam: Der Zoll auf sie ist deutlich geringer als auf Reissverschlüsse.

Firma M. zahlte auf ihre 26 Tonnen Fracht so 5169 Dollar Zoll. Bei ehrlicher Berechnung wären 22'520 Dollar fällig gewesen. Der ukrainische Staat verlor bei 17 Containern, die die Firma M. vom 26. Mai bis zum 7. Juni abfertigte, 149'521 Dollar. Im Schnitt fertigt Odessas Zoll täglich 1000 Container zur Einfuhr ab.

Berestenko (33), ein breitschultriger 1,90-Meter-Mann, hat früh Erfahrung mit Korruption beim Zoll gemacht. 2009 eröffnete der Transportin­genieur 23-jährig mit Freunden eine Frachtfirma. Sie importierten amerikanische Lastwagen und asiatischen Reis. Als Berestenko in 18 Containern 450 Tonnen Reis einführen wollte, verlangten die Zöllner für schnelle Abfertigung 5000 Dollar Bestechungsgeld – pro Container.

Statt zu zahlen, zeigte Berestenko die Zöllner an, er hielt per Video fest, wer am Zoll schnell abgefertigt wird und wer nicht. Er organisierte Proteste. Zwei Zöllner wurden bei der Übergabe von Schmiergeld festgenommen. Der eine hatte laut Kassenbuch allein in der Woche zuvor 30'000 Dollar kassiert. Doch die Korruption war zentralisiert. Beamte reichten das meiste Bestechungsgeld Vorgesetzten weiter, diese wiederum an Kiew und den Apparat von Präsident Wiktor Janukowitsch, wie sich nach dessen Sturz 2014 herausgestellt hat.

Als Ende Mai 2014 der Schokoladefabrikant Petro Poroschenko – zuvor Minister unter Janukowitsch – Präsident wurde, sollte alles besser werden. Am 30. Mai 2015 stellte Poroschenko in Odessa Michail Saakaschwili als neuen Regionsgouverneur von Odessa vor. Zu seiner Zeit als Präsident Georgiens hatte Saakaschwili, der später ins Autokratentum abdriftete, Zoll und Polizei seines Heimatlandes eindrucksvoll reformiert. Unter ihm als Gouverneur wurde die 26-jährige Bürgerrechtlerin Julija Maruschewska Zollchefin in Odessa. Es sollte ein Leuchtturmprojekt werden.

Das hat sich als Illusion erwiesen. Odessas Zoll gehört zum landesweiten Steuerdienst, hat Dutzende Aussenstellen und mehr als 1300 Mitarbeiter. Zwar konnte die neue Zollchefin einige Abläufe reformieren und die Abfertigung beschleunigen. Doch echte Reformen verhinderte Steuerdienstchef Roman Nasirow in Kiew. Gouverneur Saakaschwili trat wegen mangelnder Kiewer Unterstützung am 7. November 2016 zurück, Zollchefin Maruschewska eine Woche später. Der Zoll in Odessa kehrte zurück zur allgegenwärtigen Korruption.

Will Frachtunternehmer Berestenko sehen, was hätte werden können, fährt er im Hafen zu einem neuen Gebäude mit glitzernder Fassade. Der riesige Vorplatz ist bis auf eine grosse Metallskulptur so leer wie der transparente Bau selbst. Reformerin Maruschewska wollte hier mithilfe von US-Experten ein offenes Zollservicezentrum schaffen: eine zentrale Anlaufstelle mit Containerscannern, Software und Computern für einheitliche Datensätze, die die Fälschungen vom Frachtbrief bis zur Zollrechnung unmöglich machen sollten.

Das neue Servicezentrum ging nie in Betrieb, die Zollleitung in Kiew verweigerte Genehmigungen. Maruschewska sagte bei ihrem Rücktritt als Zollchefin, neben dem Steuerdienstchef hätten Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman die Antikorruptionsreformen sabotiert. Die US-Regierungsagentur Usaid holte aus dem nie eröffneten Servicezentrum die von ihr bezahlten Computer wieder ab und beendete die Kooperation mit dem ukrainischen Zoll.

Wiktor Berestenko fährt weiter durch den Hafen. Einige Kilometer weiter befindet sich die einzige offizielle Zufahrt. Lastwagenfahrer müssen eine Firma bezahlen, um aufs Gelände zu kommen. Hinter dem Zaun steht ein grosses Fahrzeug mit Schwenkkran. «Rapiscan – Mobile Scanning System» steht darauf: ein fahrbarer Scanner, der mit Röntgentechnik Autos, Container und Lastwagen durchleuchtet, Ware identifiziert – und Schmuggel-Hohlräume. «Eingesetzt wird der Scanner nicht, mit der Begründung, es gebe kein Benzin», sagt Berestenko.

Der mobile Scanner ist einer von neun, die der Zoll 2009 von der EU bekam, für Odessa und acht weitere grosse Zollstellen. Eingesetzt wurde kein einziger. In Odessa redeten sich die Zöllner anfangs mit «exzessiver Strahlenbelastung» heraus, später griffen sie und ihre Kollegen zu rabiateren Methoden. 2016 gab der damals neue Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman zu, beim Zoll sei nicht ein Scanner in Betrieb. «Alle sind mechanisch beschädigt. Das heisst, Zollbeamte haben sie beschädigt, damit keiner sehen kann, welche Waren transportiert werden.»

Ein saftiges Filetstück

Berestenko stoppt vor einer blauen Metallhalle, dem Autohub am Hafen. Im September 2017 auf Initiative des Zollchefs gebaut und eröffnet, dient der Autohub jeden Monat zur Entzollung von gut 6000 Wagen. Schnell geht das nur für die, welche die kurz nach Eröffnung des Autohub gegründete Firma J. P. bezahlen: Da kostet die Entzollung eines Autos 1200 statt der üblichen 600 Dollar. Andere Firmen warten auf Entzollung bis zu sechs Wochen, bei J. P. geht es in 24 Stunden. Oft werde der Zollwert des Autos zudem nach unten gefälscht, will Berestenko anhand von Dokumenten festgestellt haben.

Der Zoll ist ein saftiges Filetstück, von dem viele eine Scheibe abschneiden: der Steuerdienst und der Geheimdienst SBU. Zuständig für Kontrolle der Wirtschaft ist die SBU-Abteilung K – Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Ihre Offiziere kümmern sich ukrainischen Aktivisten zufolge gern um eigene Interessen. So verschwanden bei der Medikamenteneinfuhr früher Hunderte Millionen Dollar.

«Ein Hauptakteur der Korruption im Medikamentenhandel war Abteilung K», sagt Witali Schabunin vom Kiewer Antikorruptionszentrum Antac. 2015 wurde der ganze Medikamenteneinkauf für die Ukraine dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef und dem Entwicklungsprogramm UNDP übertragen. SBU-Chef Wassil Hrizak versuchte Anfang 2017, wegen angeblicher «Gefahr für die nationale Sicherheit», das alte Schema wiedereinzuführen.

Leiter der Abteilung K ist SBU-Vizedirektor Pawlo Demtschina. Mit der Begründung Staatsgeheimnis weigert sich Demtschina wie SBU-Chef Hrizak, sein Vermögen offenzulegen, was anderen Amtsträgern vorgeschrieben ist. Offiziell wohnt Demtschina in einem Kiewer SBU-Wohnheim. Doch Journalisten filmten ihn vor einer Luxusvilla, die angeblich seiner Freundin gehört, ebenso wie ein schwerer Mercedes und ein Luxus-SUV. In Odessa ermittelte Demtschina nicht wegen systematischer Korruption beim Zoll, sondern gegen die Reformerin Maruschewska: Weil sie als Zollchefin zum Frauentag am 8. März einen Bonus von umgerechnet 15 Euro an alle Zollbeamtinnen unterzeichnet hatte.

Treffen mit einem Mann in Odessa, der hier nur Alexander heissen will, seiner Darstellung zufolge in Zollfragen die ganze Ukraine bereist und Zugang zu Zolldatenbanken hat. Er beschreibt, wer am Betrug beteiligt sei: «Grenzbeamte, Polizei, Steuerfahndung, Zoll und SBU – alle nehmen ihren Teil. Am meisten erhalten Zoll und SBU. In der Regel wird am Monatsende für jeden mit korrupten Mustern eingeführten Container bezahlt.»

Für die Abwicklung würden Firmen gegründet, «die in den Genuss betrügerisch gesenkter Zollabgaben kommen und dem jeweiligen Zollchef oder seinem Stellvertreter nahestehen – Offizieren des Grenzschutzes, des SBU oder der Generalstaatsanwaltschaft. Alle haben ihre eigenen Firmen und Leute im Zoll.» Im März eröffnete das Antikorruptionsbüro Nabu ein Verfahren, weil Beamte von Zoll und Generalstaatsanwaltschaft im Hafen Odessa beschlagnahmte Schmuggelzigaretten im Wert etlicher Millionen offenbar schwarz weiterverkaufen wollten.

Der Zollchef feiert tagelang

In Kiew trat Wiktor Berestenko im April vor die Presse und legte Justiz, Regierung und Parlament Unterlagen vor, die Korruption belegen – bei Generalstaatsanwaltschaft, SBU, Parlament, Regierung und Präsidialapparat. Ergebnis bisher: null. Zwar befahl der Steuerdienst im Mai zehn Inspektoren nach Odessa. Doch sie liessen die von Berestenko aufgedeckten Manipulationen ausser Acht, prüften nur zwei Wochen.

Aber selbst diese Stichproben belegen massiven Betrug. Der wegen seines explosiven Inhalts in nur zwei Exemplaren ausgefertigte Bericht vom 18. Mai 2018 führt auf 160 Seiten gefälschte Zollerklärungen auf – für Autos, Bananen, Klimaanlagen, Schultafeln, aber auch beim Umgang mit EU-Zertifikaten. Kein Bereich bleibt aussen vor.

Odessas Zollchef Olexandr Wlasow war mehr als ein Jahrzehnt hoher Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU und ist seither beim Steuerdienst. Über den von ihm eingeführten Autohub und angebliche Manipulationen möchte der Zollchef nicht reden. Ein Interview lehnt Wlasows Sprecherin ab. Der Zollchef sei offenbar über Tage hinweg durch die Teilnahme an einer Feier verhindert.

Staat verliert Milliarden

Nach weiteren internen Zollaufstellungen und Berechnungen des Schadens für die Staatskasse fertigte von Mitte Mai bis Anfang Juni etwa eine Firma aus Dnipro (früher Dnipropetrowsk) am Zollpunkt Nr. 6 von Odessa 103 Container ab – mit systematisch nach unten gefälschten Werten. Gesamtverlust für die Staatskasse aus dem Import allein dieser Firma in nur drei Wochen bei einer von 64 Zollstationen in Odessa und Umgebung: 981'492 Dollar.

Auch in anderen Zollämtern wird offenbar massiv betrogen. Informant Alexander übergibt Zollaufstellungen aus Dnipro, Kiew und Sumi. In Dnipro gibt es 22 Zollstationen. Allein im Zollamt an der Nowoselska-Strasse 23 wurde laut den Dokumenten der Staat durch Zöllner und sechs kooperierende Firmen mit zu niedrigem Zoll auf Kleider, Schuhe, Kunstblumen oder Lautsprecher in 253 Containern offenbar um 3,75 Millionen Dollar betrogen.

Oder Kiew, Zollstation Wyschnewe im Ort Sofijiwska Borschtschagiwka an der westlichen Stadtgrenze zur ukrainischen Hauptstadt. Fünf Firmen, 293 abgefertigte Container, Betrug an der Staatskasse: 3,5 Millionen Dollar. Oder Sumi, eine 265'000-Einwohner-Stadt, 330 Kilometer nordöstlich von Kiew, zentrales Zollamt: sechs Firmen, 340 abgefertigte Container, Betrug am Staat: 5,75 Millionen Dollar.

Die Gesamteinnahmen der Regierung betragen 2018 offiziell 33,6 Milliarden Dollar. Anfang Mai brüstete sich der Zollchef, seine Behörde habe im April eine Milliarde Dollar eingenommen. Mit hochgerechnet 12 Milliarden Dollar im Jahr sorgt der Zoll für mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen. Doch es müssten Milliarden mehr sein. Berestenko schätzt, dass bis zu 40 Prozent des Geldes beim Zoll dem Staat entgehen. Auch Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Ukraine verliere beim Zoll «ungefähr 30 bis 40 Prozent» durch Korruption. Das sind bis zu 4,8 Milliarden Dollar – mehr als ein Zehntel der Staatseinnahmen, rund doppelt so viel, wie sich das Land 2018 von IWF, EU und Weltbank leihen will.

Der als letzter Reformer geltende Finanzminister Olexander Daniljuk versuchte vergeblich, gegen Widerstand von Ministerpräsident Hrojsman beim Steuerdienst mehr Transparenz und Kontrolle durchzusetzen. Er informierte Ende Mai die Botschafter Deutschlands und der anderen G-7-Länder. Am 7. Juni wurde Daniljuk wegen seiner Offenheit gefeuert – und Zoll und Steuerdienst wurden direkt dem Kabinett unterstellt. «Es ist ein Kampf um die Kontrolle über die Kassen des Zolls, die offiziellen und die schwarzen», sagt ein europäischer Fachmann in Odessa.

Frachtunternehmer Berestenko will nicht aufgeben. «Mir ist schon zu Zeiten Janukowitschs angeboten worden, ich könnte jeden Monat 50 Container zollfrei einführen, wenn ich endlich den Mund halte.» Das letzte unmoralische Angebot sei vor einigen Monaten gewesen, im Hafen von Odessa 30 Prozent der Autoeinfuhr zu übernehmen. Seit Berestenko aber seine Pressekonferenz in Kiew hielt und Dokumente weitergegeben hat, kommen statt Angeboten Drohungen. Berestenko nimmt jetzt Schiessunterricht, aus dem Haus geht er nur noch mit Pistole. (Tages-Anzeiger)>

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Ukrainer im Ausland 11.8.2018: "Vermittler-Mafia" füllt sich mit "Vermittlung" von Ukrainern die eigenen Taschen - "Arbeitslager" mit Abfallfrass für Ukrainer - Drohungen an Geflüchtete:
„Abfälle zum Essen“: Zeitung über Lage ukrainischer Gastarbeiter in EU

https://de.sputniknews.com/politik/20180811321916263-lage-gastarbeiter-ukrainer-jobsuche-europa-ausland-saisonarbeit/

<Ukrainer werden immer öfter zu Betrugsopfern bei der Arbeitsbeschaffung im Ausland, schreibt die ukrainische Webseite Obozrevatel.

Nach der Einführung der EU-Visafreiheit für die Ukraine seien viele ukrainische Bürger zur Jobsuche nach Europa gereist, ohne die Möglichkeit zur Ausstellung entsprechender Papiere gehabt zu haben. Andere rechneten damit, mit Hilfe eines polnischen Arbeitsvisums in anderen europäischen Ländern – Deutschland, Norwegen oder Finnland – Arbeit zu finden. Eben darin bestehen laut dem Portal zwei Hauptfehler der Arbeitsuchenden.

["Vermittler" füllen sich die Taschen]

Diese Situation nutzten so genannte Vermittler aus, um sich die Taschen zu füllen, so das Portal. „Billige“ Arbeitskräfte seien auch ein gefundenes Fressen für Betrüger. Diese richteten regelrechte Arbeitslager in Europa ein, in denen Ukrainer unter unmenschlichen Bedingungen lebten.

Eines der häufigsten Betrugsschemas ist laut der Webseite die Arbeit mit polnischem Arbeitsvisum oder gar biometrischem Pass in Europa. Zwar hätten einige Jobanwärter Glück und würden vorübergehend eingestellt. Doch in den meisten Fällen werde man abgeschoben.

[Versprochen wird ein Job für 1000 Dollar Monatslohn - die Realität ist Arbeitslager und Einzug von Pass+Handy und Abfallfrass]

Das Portal schildert die Story der Ukrainerin Oksana, die nach Polen gereist war, um dort einen Monatslohn von 1000 US-Dollar zu erhalten, wie ihr versichert wurde. Stattdessen landete die Frau in einem Arbeitslager, wo ihr der Pass und das Handy weggenommen wurden. Man gehe mit den Gastarbeitern wie mit Tieren um und gebe ihnen Abfälle zu essen, so das Portal.

["Vermittler" verfolgen Geflüchtet und drohen mit Kindermord, wer zur Polizei geht]

Oksana konnte fliehen und sich an die Polizei wenden. Der Jobvermittler drohte in sozialen Netzwerken, ihre Kinder zu töten, sollte sie sich bei der Polizei beschweren. Die Affäre wird jetzt von den polnischen Rechtsschutzorganen untersucht.

[Vermittlungsagenturen prüfen - Passkopie mit sich führen]

Experten empfehlen den Ukrainern, die zur Arbeitsuche ins Ausland reisen wollen, die jeweilige Vermittleragentur sorgfältig auf Zuverlässigkeit zu prüfen und eine Kopie ihres Reisepasses anfertigen zu lassen.

[Entwicklungsland Ukraine bekommt Milliarden von Ukrainern aus dem Ausland]

Die Chefin der politischen Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, hat am 7. August erklärt, dass die im Ausland arbeitenden Ukrainer ihr Geld an die Angehörigen in der Ukraine schickten und damit die ukrainische Wirtschaft unterstützten. Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine haben die Arbeitsmigranten seit Jahresanfang 4,5 Milliarden US-Dollar für den Staatshaushalt verdient. 

Nach Angaben des Ministeriums für Sozialpolitik der Ukraine werden jährlich neun Millionen Ukrainer als Saison-Arbeiter im Ausland eingesetzt.


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18.8.2018: Kriminelle Ukraine will russischen Tanker in Cherson 3 Jahre lang blockieren
Kiew setzt russischen Tanker für drei Jahre fest – Crew verwehrt Zugang
https://de.sputniknews.com/politik/20180818322006670-ukraine-setzt-russischen-tanker-fuer-drei-jahre-fest/

<Das in der Ukraine gekaperte russische Tankschiff „Mechanik Pogodin“ ist im Hafen der Stadt Cherson für drei Jahre blockiert worden, wie der Vize des ukrainischem "Krim-Beauftragten", Iset Gdanow, dem Sender „Hromadske Radio“ am Samstag mitteilte.

Dem Sender gegenüber sagte Gdanow, die Crew habe rechtswidrig gehandelt, als sie der Hafeninspektion den Zugang verweigert habe, die ihm zufolge „eine Beschwerde über den unbefriedigenden Zustand des Schiffes prüfen wollte“.  Die Seeleute würden sich dafür verantworten müssen.

Die „Mechanik Pogodin“ wurde am 10. August im Hafen von  Cherson festgesetzt. Alle zwölf Crewmitglieder sind Staatsbürger Russlands. Die ukrainischen Behörden  erklären ihr Vorgehen damit, dass das Schiff einem von Kiew mit Sanktionen belegten Unternehmen aus Russland gehöre. Allerdings gibt es diesbezüglich immer noch keine gerichtliche Entscheidung.

Die Crew hat nach eigenen Angaben bereits drei Versuche ukrainischer „Inspektionen“ abgewehrt, sich an Bord zu begeben. Laut dem Vertreter des Schiffsbesitzers „W. F. Tanker“ haben die angeblichen Inspekteure keinerlei Dokumente zur Bestätigung ihrer Vollmachten vorweisen können.

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Michail Fedotow hat die Situation um das arretierte Schiff als Irrsinn bezeichnet.>

Link: Nach Übergriff auf russischen Tanker: Ukraine riskiert Militärblockade gesamter Küste

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24.8.2018: Krim-Bevölkerung ist mehrheitlich russisch - Kiew-Abgeordneter Iwan Winnik
Ukrainischer Abgeordneter gesteht: Krim-Einwohner wollten bewusst Teil Russlands sein
https://de.sputniknews.com/politik/20180824322068346-ukrainischer-abgeordneter-krim-einwohner-russland/

<Die Einwohner der Krim haben sich die Eingliederung der Halbinsel in den Bestand Russlands gewünscht, wie der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) aus dem „Block Petro Poroschenko“ Iwan Winnik gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“ offenbarte.

„Die dort lebenden Menschen wollten bewusst zu einem Teil des russischen Raums werden“, sagte der Politiker.

Der Prozess der Eingliederung der Halbinsel Krim in den Bestand Russlands wurde ihm zufolge „nur mittels humanitärer Maßnahmen“ erfüllt.

Die Krim hatte sich nach dem Referendum vom März 2014 von der Ukraine losgelöst und war am 18. März auf Wunsch ihrer Bevölkerung in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel weiterhin als ihr Territorium, das „zeitweise okkupiert“ ist. Russlands Präsident, Wladimir Putin, zufolge ist die Krim-Frage ein für alle Mal gelöst.>

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Donezk 31.8.2018: Explosion in Restaurant "Separ" tötet Ministerpräsident Sachartschenko und verletzt Minister Timofeev
Chef von Volksrepublik Donezk Sachartschenko nach Explosion im Zentrum von Donezk tot
https://de.sputniknews.com/panorama/20180831322163984-explosion-donezk-sachartschenko/

<Eine Explosion hat sich im Zentrum von Donezk ereignet. Nach Angaben eines Vertreters von lokalen Sicherheitsstrukturen ist der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, tot.

Den vorläufigen Meldungen zufolge ereignete sich die Explosion im Restaurant „Separ“ im Zentrum der Stadt.

DVR-Chef Alexander Sachartschenko ist bei einer Explosion im Café "Separ" getötet worden. Der Minister für Einkommen und Gebühren Timofeev ist verwundet“, erklärte ein Gesprächspartner gegenüber Sputnik vor Ort.

Mittlerweile haben auch Mitglieder des Volksrates von Donezk den Tod von Sachartschenko bestätigt.

Er sei bei einem „Terroranschlag“ getötet worden.

Alexander Sachartschenko war am achten August 2014 zum Ministerpräsidenten der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) ernannt worden.

Am zweiten November 2014 wurde er mit 75,5 Prozent zum Chef der DVR gewählt.

Sachartschenko hatte an vielen Kämpfen in der Donbass-Region gegen ukrainische Militärs und bewaffnete Bataillone persönlich teilgenommen und war im Laufe des Konfliktes im Osten der Ukraine mindestens zwei Mal verwundet worden.>

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31.8.2018: Der dritte Anschlag auf Regierungsleute in Donezk
Nach Anschlag auf Sachartschenko: Donezk abgeriegelt
https://de.sputniknews.com/panorama/20180831322165887-anschlag-sachartschenko-donezk/

<Laut dem Sprecher des Streitkräfte-Kommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) ist Donezk nach dem tödlichen Anschlag auf Alexander Sachartschenko, den Chef der DVR, abgeriegelt worden.

Alle Zu- und Ausfahrten seien im Moment blockiert. „Donezk ist wegen des Anschlags für Ein- und Ausfahrten geschlossen“, so der Sprecher. Man beobachte zudem genau die Situation an der Trennlinie zu den ukrainischen Streitkräften. Im Moment bleibe dort die Lage ruhig.

Zuvor ist Sachartschenko bei einer Explosion im Café „Separ“ im Zentrum von Donezk getötet worden. Vertreter der DVR sprechen von einem Terroranschlag, der höchstwahrscheinlich von der ukrainischen Seite organisiert worden war. Der ukrainische Geheimdienst weist jedoch alle Verantwortung von sich.

Auch das russische Außenministerium geht von einem Terrorangriff aus und fordert dessen volle und unvoreingenommene Aufklärung.

Mittlerweile hat der Berater von Sachartschenko, Alexander Kasakow, Sputnik mitgeteilt, dass die Explosion mithilfe eines gelegten Sprengsatzes ausgeführt worden ist. Dieser sei bewusst so installiert worden, um den Chef der Republik zu töten. Die Explosion sei in Richtung des Kopfes gerichtet gewesen. Sachartschenko sei noch am Ort der Explosion an der Kopfverletzung, die „unvereinbar mit dem Leben“ war, gestorben.

Auf die Frage, wer hinter dem Anschlag stehen könnte, sagte Kasakow: „Die einzige Möglichkeit ist, dass es dieselben sind, die auch „Givi“ und „Motorola getötet haben“.

Im Oktober 2016 war in Donezk der Kommandeur des Bataillons „Sparta“, Arseni Pawlow (sein Funkruf „Motorola“,) ums Leben gekommen. In der DVR wird behauptet, dass Pawlow infolge eines Terroraktes umgekommen sei, den die ukrainischen Geheimdienste verübt hätten. Anfang Februar 2017 war infolge eines Terroraktes der Kommandeur des Bataillons der DVR „Somali“, Michail Tolstych, bekannt als „Giwi“, ums Leben gekommen.

Links: Nato-Ausbilder in ukrainischer Armee im Donbass eingetroffen — Lugansk

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31.8.2018: Basurin meint, das Pentagon sei an der Ermordung von Sachartschenko beteiligt
USA an Sachartschenkos Ermordung „direkt beteiligt“ – Donezker Volksrepublik
https://de.sputniknews.com/panorama/20180831322169218-sachartschenko-anschlag-donezk-usa/

<Die USA stecken laut dem stellvertretenden Befehlshaber des Einsatzkommandos der Donezker Volksrepublik Eduard Basurin hinter der Ermordung des Chefs der selbsterklärten Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko.

„Sie (die USA – Anm. d. Red.) waren an diesem Prozess direkt beteiligt”, sagte Basurin gegenüber dem Fernsehsender Rossija 1.

Am Freitag wurde Alexander Sachartschenko bei einer Explosion im Café „Separ” im Zentrum von Donezk getötet. Der DVR-Minister für Einkommen und Gebühren Alexander Timofejew erlitt schwere Verletzungen. Die Donezker Behörden vermuten laut Sachartschenkos Berater Alexander Kasakow, dass das ein Terroranschlag war.

>>>Weitere Sputnik-Artikel: Anschlag auf Sachartschenko in Donezk — Putin äußert sich


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1.9.2018: Neuer Präsident der Republik Donezk Dmitri Trapesnikow wird Integration mit Russland weiterführen
Neuer Donezk-Chef bekräftigt Kurs auf Integration mit Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20180901322171687-neuer-donezk-chef-integrationskurs/

<Der neue Leiter der selbsterklärten Republik Donezk, Dmitri Trapesnikow, hat in einer Pressemitteilung die Unveränderlichkeit des Kurses auf Integration mit Russland angekündigt.

Trapesnikow wurde zum kommissarischen Staatschef der DVR, nachdem sein Vorgänger Alexander Sachartschenko infolge einer Explosion in Donezk ums Leben gekommen war.

„Unverändert bleibt auch unser außenpolitischer Kurs auf Integration mit der Russischen Föderation mit dem Ziel, dem großen Russland beizutreten. Dieser Kurs wurde bereits von Freunden der Republik aus verschiedenen Staaten unterstützt, die als Antwort auf den Terroranschlag der ukrainischen Geheimdienste mit Botschaften aufgetreten sind“, verkündete Trapesnikow.

Der kommissarische Leiter der selbsterklärten DVR beteuerte zudem, dass er alle Versprechen Sachartschenkos gegenüber den Bewohnern der Republik erfüllen werde.

„Alle bestehenden Programme zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung werden fortgeführt“, heißt es in der Mitteilung.

Am Freitag wurde Alexander Sachartschenko bei einer Explosion im Café „Separ” im Zentrum von Donezk getötet. Der Minister der DVR für Einkommen und Gebühren, Alexander Timofejew, erlitt schwere Verletzungen. Laut Sachartschenkos Berater, Alexander Kasakow, vermuten die Donezker Behörden, dass es sich um einen Terroranschlag handelte.

Links:
Anschlag auf Sachartschenko in Donezk — Putin äußert sich
USA an Sachartschenkos Ermordung „direkt beteiligt“ – Donezker Volksrepublik

"Donezker Volksrepublik": Pressekonferenz nach Anschlag auf Sachartschenko — VIDEO>>>

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1.9.2018: Kiew mit Terror gegen Krim und im Asowschen Meer
„Kiew verwandelt Asowsches Meer in eine Piraten-Bucht“ – Parlamentschef der Krim
https://de.sputniknews.com/politik/20180901322180615-ukraine-russland-krim-asowschesmeer-donbass/

<Der Chef des Parlaments der Republik Krim, Wladimir Konstantinow, hat der Kiewer Staatsmacht mehrere Verstöße gegen ukrainische Gesetze sowie gegen das Völkerrecht vorgeworfen und den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes betont.

Konstantinow verurteilte die ukrainische Politik gegenüber der Halbinsel, die er als „Völkermord" einstufte, scharf: „Sie (die ukrainischen Behörden — Anm. d. Red.) haben einen Wirtschaftskrieg gegen die Einwohner der Krim entfesselt", schrieb er auf seiner Facebook-Seite und verwies auf die wirtschaftlichen Blockaden sowie auf die bewusste Beeinträchtigung von Versorgungsleitungen und —wegen, über die Wasser, Energie und Lebensmittel auf die Halbinsel gebracht worden waren. „Mögen diese Blockaden auch gescheitert sein — die Tatsache einer Straftat, die im Völkerrecht als Völkermord eingestuft wird, wird dadurch nicht beseitigt".

Nun terrorisiere das Kiewer Regime systematisch den Donbass mit Artilleriebeschüssen und Terroranschlägen und versuche, seine Saboteure auf die Krim zu schicken, fügte der Abgeordnete hinzu. Er erwähnte unter anderem auch die jüngsten Aktivitäten der Ukraine im Asowschen Meer: „Kiew hat das Asowsche Meer in eine Piraten-Bucht verwandelt, wobei Piraten-Aktionen von den staatlichen Behörden der Ukraine verübt werden", äußerte Konstantinow.

Der terroristische Charakter des ukrainischen Regimes lasse nicht nach, er nehme immer wieder zu, betonte er.

„Nun übertritt Kiew nicht nur ukrainische Gesetz, sondern auch das Völkerrecht, den Modus der internationalen Beziehungen. Ich glaube, die Weltgemeinschaft sollte volle und umfassende Informationen zu diesem Trend bekommen", resümierte er.>

Link: Kiew: Wir können jegliche Flotte im Asowschen Meer in fünf Minuten vernichten

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2.9.2018: Kriminelle Ausländer in Kiew: Soldaten aus "USA" und Kanada gegen den Donbass
Donezker Volkswehr: Söldner aus USA und Kanada im Donbass eingetroffen
https://de.sputniknews.com/politik/20180902322188176-volkswehr-soeldner-usa-kanada-donbass-angriffsoperation/

<Viele ausländische Söldner, darunter ranghohe Militärs aus den USA und Kanada, sind in den Donbass gekommen, wie der Leiter des Pressedienstes des Operativkommandos der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Daniil Bessonow, mitteilte.

„Wir schließen nicht aus, dass die eingetroffenen Angehörigen von fremden Streitkräften an der Planung und der Durchführung einer Angriffsoperation teilnehmen werden“, so Bessonow.

Ihm zufolge steht die Ankunft ausländischer Soldaten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der ukrainischen Truppen auf eine Eskalation des Konfliktes im Süden des Gebietes Donezk.

Die Söldner seien in der 56. Panzergrenadierbrigade und der 406. Artilleriebrigade im Raum des Ortes Ursuf sowie im Stab der Vereinten taktischen Gruppierung „Wostok“ eingetroffen, so Bessonow.

Zuvor war in der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR) gemeldet worden, dass Scharfschützen und Späh- und Diversionstrupps der ukrainischen Streitkräfte an der Trennlinie im Donbass aktiv geworden seien.

Nach Meinung der Lugansker Volksmiliz plant das ukrainische Militär, die LVR während der Feuerpause, die zu Beginn des Schuljahres angeordnet wurde, zu Antworthandlungen zu provozieren. Wie der offizielle Sprecher des Lugansker Militärkommandos, Andrej Marotschko, dazu äußerte, sorgt die ukrainische Militärführung weiterhin für eine angespannte Situation im Konfliktraum und verbreite Falschmeldungen über Feuerangriffe seitens der LVR.

Laut dem Verteidigungsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Wladimir Kononow, „hat die ukrainische Seite am Samstag versucht, mit Hubschraubern und Flugzeugen, die entlang der Trennlinie flogen, unsere Streitkräfte zu einem Bruch des Waffenstillstandes zu provozieren“. Wäre die Armee der DVR auf diese Provokationen eingegangen, hätten die Journalisten und Menschenrechtler, die sich auf dem von Kiew kontrollierten Territorium aufhalten, eine Verletzung des Waffenstillstands registriert, so Kononow. Die Situation an der Trennlinie werde von den Kräften der selbsterklärten Republik kontrolliert, fügte er hinzu.>

Links:

Leitet Poroschenko bald Großoffensive im Donbass ein? - Expertenkommentar

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Mykolaiv (Süd-Ukraine) 2.9.2018: "Tot aufgefunden" - der Historiker, der die Hungersnot der 1930er Jahre untersuchte
Ukraine: Bekannter Holodomor-Forscher erstochen
https://de.sputniknews.com/panorama/20180902322182712-ukraine-holodomor-forscher-mord/

<In der südukrainischen Stadt Mykolaiv ist am Sonntag der Professor der Suchomlinski-Universität Mykolaiv, Mikola Schitjuk, tot aufgefunden worden. Das berichtete die ukrainische Agentur UNIAN. In der Ukraine war er für seine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Hungersnot in den 1930er Jahren – dem sogenannten „Holodomor“ – bekannt.

Wie es heißt, wurde Schitjuk in einer Mietwohnung von der Eigentümerin mit einem Messer im Rücken entdeckt. 

Sie habe ihm die Wohnung für drei Stunden vermietet und nach Ablauf der Zeit  angerufen, aber keine Antwort erhalten, heißt es.  

Die Umstände des Geschehens würden zurzeit geklärt.

Schitjuk war als Forscher zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren bekannt. Mehr als 200 wissenschaftliche Arbeiten hatte er zu diesem Thema veröffentlicht.

Zuvor soll der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, Russland für die Hungersnot in den Jahren 1932 und 1933 in der Ukraine verantwortlich gemacht haben. Die Erklärungen zur möglichen Beteiligung Russlands an der Hungersnot in der Ukraine gab Kiew nach der Wahl von Viktor Juschtschenko zum Präsidenten im Dezember 2004 ab.

Der schweren Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 waren nach unterschiedlichen Berechnungen 3,5 bis 14,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Die Bewertung der historischen Ereignisse ist umstritten. Im Kern der Debatte steht die Frage, ob die Hungersnot durch die Politik Stalins vorsätzlich verursacht wurde, um den Widerstand der Ukrainer zu brechen, oder ob die Ursachen in erster Linie in wetterbedingten Missernten und der Zwangskollektivierung zu finden sind, wie es sie auch in anderen Sowjetrepubliken zu jener Zeit gab.>

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4.9.2018: Abwanderung ohne Ende aus Ukraine: Über 1 Million pro Jahr - Sterberate 100:63 - Ukraine mit Dauerkrieg gegen Russland hat keine Zukunft
Auswanderung aus der Ukraine „katastrophal“ – Außenminister Klimkin
https://de.sputniknews.com/politik/20180904322201802-ukraine-auswanderung-aussenminister/

<Die Situation um die Abwanderung der Bevölkerung aus der Ukraine ist laut dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin „katastrophal“.

„Die Situation ist tatsächlich katastrophal – rund eine Million Ukrainer verlassen jedes Jahr ihr Heimatland“, sagte Klimkin in einem Interview mit dem TV-Sender ICTV.

Wie er weiter betonte, bleibt diese Situation bedauerlicherweise in absehbarer Zeit nach Angaben der Behörden weiter bestehen.   

Allein in Polen leben laut Klimkin jüngsten Angaben zufolge rund 1,4 Millionen Ukrainer.

Der ukrainische Außenminister verbindet die gewaltigen Auswanderungszahlen mit dem Wegfall der Visumspflicht in der Europäischen Union seit dem 11. Juni 2017.

Zuvor hatte das staatliche ukrainische Statistikamt berichtet, die Landesbevölkerung sei 2017 um 200.000 Menschen geschrumpft und betrage nun 42,38 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr seien auf jeweils 100 Tote 63 Neugeborene gekommen, was eine bedeutende Differenz ergebe, so das Amt.

Laut Umfragen sind Hauptgründe der Auswanderungsstimmung der Wunsch der Ukrainer, ihre Lebensbedingungen zu verbessern (64 Prozent), eine bessere Zukunft für ihre Kinder (34 Prozent) und keine guten Arbeitsmöglichkeiten in der Ukraine (23 Prozent).

Link:
US-Experten erzählen von Massenflucht der Ukrainer in EU
Ukraine: General offenbart nationale Tragödie (28.5.2018)

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Grenze Ukraine-Krim 7.9.2018: Chemieunfall vor 2 Wochen - bräunliche, ölige Beläge - erhöhte Schwefeldioxid-Werte
Ukraine schließt wegen ungeklärten Chemieunfalls Grenzübergänge zur Krim
https://www.epochtimes.de/politik/welt/ukraine-schliesst-wegen-ungeklaerten-chemieunfalls-grenzuebergaenge-zur-krim-a2629797.html

<Die Ukraine hat wegen eines Chemieunfalls auf der Krim die Grenzübergänge zur Schwarzmeerhalbinsel gesperrt.

Die Ukraine hat wegen eines ungeklärten Chemieunfalls auf der Krim Grenzübergänge zur Schwarzmeerhalbinsel gesperrt.

Zudem habe die Ukraine nahe der von Russland eingegliederten Region alle Schulen und Kindergärten geschlossen, teilte die Behörde des südukrainischen Gebiets Cherson am Freitag mit. Auf der Krim waren zuvor mehr als 4000 Menschen wegen erhöhter Schwefeldioxid-Werte in Sicherheit gebracht worden.

Vor zwei Wochen hatten Bewohner über stechenden Geruch und Atembeschwerden geklagt. Zudem wurde von bräunlichen, öligen Belägen auf Autos und Gegenständen in der Umgebung berichtet. Die Behörden ignorierten den Vorfall jedoch. Russland hatte sich die Halbinsel 2014 einverleibt, der Westen sieht darin einen Völkerrechtsbruch.

Bislang geht man davon aus, dass das Titandioxidwerk in der Stadt Armjansk nahe der Verwaltungsgrenze Quelle der Giftstoffe ist. Dort werden Pigmente für Lacke und Düngemittel produziert.

Die genaue Ursache für das Leck ist jedoch unklar. Die von Russland eingesetzten Behörden sagen, große Hitze habe zu chemischen Reaktionen in einem Speicherbecken geführt. Dieses sei wegen der von Kiew eingestellten Wasserlieferungen völlig ausgetrocknet. Ukrainische Experten hingegen vermuten, dass Salzwasser in dem Becken ungewollte chemische Reaktionen ausgelöst hat. Kiew warf dem russischen Militär zudem vor, das Becken bei Übungen beschädigt zu haben und forderte eine internationale Untersuchung des Vorfalls.

Dem moskautreuen Republikchef Sergej Aksjonow zufolge soll das Werk in wenigen Tagen seine Produktion zeitweise wieder aufnehmen. Der Bevölkerung wurde von ukrainischer Seite geraten, Vieh in der betroffenen Region nicht mehr weiden zu lassen und stehende Gewässer zu meiden. (dpa/so)>

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10.9.2018: Blockierter Zugverkehr zwischen der Ukraine und Russland: Ukrainischer Infrastrukturminister Omeljan behauptet, Zugkompositionen nach Russland könnten im Inland gut gebraucht werden - Fakten: Verbindungen von Ukraine nach Russland waren die profitabelsten
Stopp des Zugverkehrs mit Russland: Ukrainischer Minister verspricht Gewinnplus
https://de.sputniknews.com/politik/20180910322281804-russland-ukraine-zugverkehr-stopp/

<Die Einstellung der Zugverbindungen mit Russland hat der ukrainische Minister für Infrastruktur, Wladimir Omeljan, erneut als wichtig bezeichnet und betont, dass dies „eine Erleichterung für die ukrainischen Bürger“ bedeute und dem Land angeblich noch mehr Gewinn bringen werde. Dies berichtet am Montag die russische Geschäftszeitung „Wsgljad“.

„Ich halte an der Meinung fest, dass die Schließung der (Zug-)Verbindungen mit Russland notwendig ist“, sagte der Minister demnach auf einer Pressekonferenz.

Auf die wahrscheinlichen Fristen sei er dabei allerdings nicht eingegangen. Seines Erachtens werde dies der Eisenbahn der Ukraine keinerlei Einbußen bringen, da Züge für den Inlandverkehr fehlen würden.

„Diese acht Züge, die jetzt in der russischen Richtung verkehren, könnten eine wesentliche Erleichterung für die ukrainischen Bürger bringen, die im Inland reisen wollen, und sie würden dabei nicht weniger Gewinn generieren, sondern, wie ich vermute, auch mehr als sie jetzt in der östlichen Richtung generieren“, ist der Minister überzeugt.

Nach den Angaben des ukrainischen Ticket-Reservierungsdienstes „Ukrsalisnyzi“ hatten gerade die Züge nach Moskau und Sankt Petersburg der Ukraine im Jahr 2017 den größten Gewinn gebracht. Allein die drei Routen aus Kiew und Odessa in die russischen Städte hätten es erlaubt, im vergangenen Jahr 274 Millionen Griwna (etwa zehn Millionen US-Dollar) zu erwirtschaften.

Hier sei daran erinnert, dass im August in der Ukraine ein Gesetzentwurf über die Einstellung des Zugverkehrs mit Russland vorbereitet worden war.>

Link:
Trotz Kriegshysterie aus Kiew – Russland größter Geldgeber für ukrainische Wirtschaft

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Donbass 19.9.2018: Januar bis 20. September 2018 über 180 zivile Tote wegen Kriegshandlungen
Allein seit Jahresbeginn: So viele Zivilisten kamen im Donbass ums Leben
https://de.sputniknews.com/panorama/20180919322364432-donbass-konflikt-zivilisten-tod/

<Mehr als 180 friedliche Einwohner sind seit Jahresbeginn im Raum des Donbass-Konfliktes getötet oder verletzt worden. Das gab der Erste Stellvertreter des Chefs der OSZE-Beobachtergruppe in der Ukraine, Alexander Hug, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Lugansk, der Hauptstadt der gleichnamigen selbsterklärten Volksrepublik, bekannt.

Laut Hug haben OSZE-Beobachter vom 1. Januar bis zum 17. September 2018 den Tod von 34 Zivilisten und die Verletzung von 148 Zivilisten registriert.

Von ihnen sollen 62 durch die Explosion von Munition betroffen worden sein.    

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.

Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe. Dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.>

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21.9.2018: Lemberg will öffentliche, russische Werke verbieten
Westliche Diplomaten verurteilen Verbot russischer Sprache in Lwiw
https://de.sputniknews.com/politik/20180921322384025-westliche-diplomaten-verurteilen-verbot-russisch-lwiw/

Zuerst war das: Ukraine: Lwiw verbietet öffentliche Werke in russischer Sprache – Medien

Und nun:

<Der Botschafter Kanadas und seine britische Amtskollegin haben via Twitter die Entscheidung der Behörden der westukrainischen Stadt Lwiw, die öffentliche Verwendung „des russischen Kulturproduktes“ zu verbieten, heftig kritisiert.

„Das Verbot im Lwiwer Gebiet ist in seiner Formulierung engstirnig, diskriminierend und einfach dumm“, schrieb der kanadische Botschafter Roman Waschuk. Der Diplomat verwies darauf, dass er Muttersprachler des Ukrainischen und „konsequenter Befürworter“ einer Förderung des Kulturprodukts in der ukrainischen Sprache sei, aber auch die Vielfalt unterstütze.

Sein Posting retweetete auch die britische Botschafterin in der Ukraine, Judith Gough.

„Ich kann nicht umhin, zuzustimmen. Komm schon, Lwiwer Gebiet. Du bist besser als das“, schrieb die Diplomatin.

Sie betonte dabei, dass sie ein Fan sowohl der ukrainischen als auch der russischen Sprache sei.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass der Regionalrat (Gebietsparlament) der westukrainischen Stadt Lwiw angeordnet hätte, „das russische Kulturprodukt“ in der Region zu verbieten. Für diese Entscheidung stimmten demnach 57 Abgeordnete, 43 Abgeordnete votierten dagegen.>

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Der Anti-Spiegel online,
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24.9.2018: EU verschenkt Ukraine Milliarden - und Konzerne plündern die Ukraine mit Steuersparmodellen - und niemand greift ein!!!
Elf Milliarden futsch - Der Spiegel stellt Fragen zur Ukraine und hat dann Angst, sie zu beantworten
https://www.anti-spiegel.ru/blog/elf-milliarden-futsch-der-spiegel-stellt-fragen-zur-ukraine-und-hat-dann-angst-die-zu-beantworten

<Der Spiegel stellt in einem Artikel eine berechtigte Frage, jedoch beantwortet er sie in dem Artikel nicht. Dann mache ich das gerne für den Spiegel. Also: „Stahlunternehmen und andere Konzerne plündern die krisengebeutelte Ukraine mit windigen Steuersparmodellen. Die EU schaut zu - und gewährt immer neue Hilfen und Kredite. Warum?

Der Spiegel schreibt dann: „Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. (…) Diese Ergebnisse sind besonders bemerkenswert, weil die EU das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt. Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen jährliche Wirtschaftsleistung bei rund 92 Milliarden Euro liegt. (…) Allerdings wachsen die Zweifel, ob das Geld sinnvoll investiert ist. Zwar beschäftigten sich im Europaparlament gleich mehrere Ausschüsse mit den Erkenntnissen zu luxemburgischen Steuerschlupflöchern ("Lux-Leaks") und solchen auf karibischen Inseln ("Panama Papers"). Was die Zustände in der Ukraine angeht, drücken die meisten Abgeordneten allerdings beide Augen zu, etwa aus dem Grund, dass man die Regierung in Kiew wegen der russischen Aggression nicht zu scharf kritisieren will. "Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt", sagt der Europaabgeordnete der Linken, Helmut Scholz. Unterstützung erhält er von Knut Fleckenstein, Außenpolitikexperte der SPD im Europaparlament. "Es gibt keine Zweifel: Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder", sagte er dem SPIEGEL.

Ja, warum wird die Ukraine milder behandelt, als andere Länder? An der „russischen Aggression“ liegt es nicht, soviel sei gleich gesagt.

2014 fand der Maidan statt, in der Folge wurde der Präsident weggeputscht. Ja, es war ein Putsch, denn die Verfassung der Ukraine wurde damals in vier Punkten gebrochen, als bewaffnete Skinheads für die Opposition die Regierungsgebäude besetzten und die Macht an sich rissen.

Auch das berühmte „Fuck the EU“-Telefongespräch fand damals statt, wobei der eigentliche Skandal gar nicht „Fuck the EU“ war, sondern die Tatsache, dass bei dem Gespräch Wochen vorher von den USA die Entscheidung getroffen wurde, wer nach dem bevorstehenden Putsch die Macht übernehmen sollte. Und es kam genau so, wie von den USA gewünscht. Wer das für einen Zufall hält, ist reichlich naiv.

Worum ging es damals? Es ging um die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Die EU hatte der Ukraine dafür Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro angeboten. Wie wir sehen, war diese Assoziierung für die Ukraine eine Katastrophe, die Einkommen sind gesunken und die Wirtschaft zusammengebrochen, dafür musste die EU statt 600 Millionen inzwischen 11.000 Millionen an die Ukraine überweisen, wie man im Spiegel lesen kann. Geholfen hat auch das nicht.

Und der Grund dafür ist nicht etwa der Bürgerkrieg oder die „russische Aggression“, der Grund ist, dass die nationalistische Regierung in Kiew alle Verbindungen zu Russland abbrechen wollte und dies auch fast vollständig getan hat. Problem: Vor dem Maidan fand 50% des ukrainischen Außenhandels mit Russland und den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion statt. Und wenn eine Regierung auf 50% ihres Außenhandels verzichtet, bricht eine Wirtschaft nun mal zusammen. Da hilft es höchstens innenpolitisch, einen äußeren Feind verantwortlich zu machen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Und die EU konnte diesen Verlust im Außenhandel natürlich nicht ersetzen, denn die ukrainischen Produkte sind in der EU nicht konkurrenzfähig. Dafür hat die EU inzwischen elf Milliarden an die Ukraine überwiesen, die dort in der korrupten Oligarchie verschwunden sind. Der Präsident und Oligarch Poroschenko wird sich über den warmen Regen gefreut haben.

Aber zurück zur Frage, warum lässt die EU sich das gefallen? Der Grund ist gigantischer Druck aus Washington. Die USA haben seit Jahrzehnten versucht, die Ukraine von Russland zu trennen, um Russland zu schwächen. Dies sagen übereinstimmend alle geopolitischen Think Tanks und Berater der US-Regierung und nicht etwa "russische Propagandisten. Aber die Rechnung lassen sie die EU bezahlen. Die USA haben der Ukraine im Gegensatz zur EU kein Geld überwiesen, sie gaben nur ein paar kleine Garantien und schenkten der Ukraine Waffen für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine, um den Graben zwischen Ukraine und Russland zu vertiefen.

Und wer dies für eine Verschwörungstheorie hält, der darf sich einmal eine Rede des damaligen US-Vizepräsidenten ansehen, der schon 2014 ganz offen und stolz mitteilte, dass die EU keine Sanktionen gegen Russland erlassen wollte, weil diese der EU sehr schaden. Aber – wie er sagte – Druck der USA und namentlich von Obama hat die Europäer auf Linie gebracht. (siehe am Ende des Beitrages)

Und so zahlt die EU den Preis für die US-Geopolitik gleich doppelt: Erstens mit inzwischen elf Milliarden an Hilfe für die Ukraine, die sich die Oligarchen in die Taschen gesteckt haben und zweitens mit dem Verlust von ca. 100 Milliarden im Handel mit Russland jedes Jahr wegen der Sanktionen und ihrer Folgen.

Kein Wunder, dass der Spiegel auf die Frage „Die EU schaut zu - und gewährt immer neue Hilfen und Kredite. Warum?“, die er zu Anfang seines Artikels stellt, lieber nicht antwortet. Die Antwort könnte zu anti-amerikanisch klingen für ein Käseblatt, dass sich in den letzten Jahren als Pressesprecher von Obama und der US-Außenpolitik gefallen hat.

Zu der erwähnten Rede von US-Vizepräsident Biden:

Die Rede von Biden ist zu entlarvend, als dass ich sie nicht einfach nur als Link einfügen könnte.


Dies ist der englische Originaltext: „It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs.

Hier der Wortlaut der ganzen Rede aus dem Archiv des Weißen Hauses (also keine russische Propaganda)

Dies ist nur ein Beispiel von vielen zu diesem Thema, wo die USA unumwunden erklären, dass sie die EU nur mit viel Druck auf die anti-russische Linie bringen konnten. Und dann fragt sich der Spiegel, warum die EU heute der Ukraine das Geld nachwirft. Aber über die wahren Hintergründe berichte er nicht.>

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UNO in New York 26.9.2018: Kriminelle Ukraine blockiert die Krim
Menschenrechtler: UNO von totaler Krim-Blockade durch Ukraine schockiert
https://de.sputniknews.com/politik/20180926322438948-uno-krim-ukraine-blockade/

<Die totale Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch die Ukraine hat die Teilnehmer der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf in Schock versetzt. Das gab der Leiter der Arbeitsgruppe für völkerrechtliche Fragen der Krim-Vertretung bei dem russischen Präsidenten, Alexander Molochow, am Mittwoch gegenüber Sputnik bekannt.

Ihm als Vertreter des Internationalen Rates für russische Landsleute war es seinen eigenen Worten zufolge gelungen, am Dienstag vor der Weltöffentlichkeit aufzutreten. 

Unter anderem soll der Menschenrechtler in seiner Rede über die von den Kiewer Behörden verhängte Blockade bei der Wasser- und Energieversorgung sowie über die Lebensmittel-, Waren- und Verkehrsblockade berichtet haben.    

„Für viele war es ein Schock. Die rechtswidrigen Handlungen der ukrainischen Behörden in den Jahren 2014 bis 2017 dienten als Faktoren, die zum Ausbruch einer humanitären Krise auf der Krim sowie zu massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte in der Region geführt hatten. Die sogenannten Krim-Sanktionen der USA, der EU und der Ukraine nehmen der Bevölkerung der Halbinsel den Zugang zu Strom, Wasser und anderen Naturressourcen“, sagte Molochow.

Wie Molochow weiter betonte, sei zudem die Bewegungsfreiheit der Krim-Bewohner beschränkt worden, als ihnen die EU im Jahr 2014 die Erteilung aller Arten europäischer Visa, darunter auch der Schengen-Visa, verweigert hätte.  

All dies verhindere sowohl kulturelle als auch Verwandtschaftsbeziehungen der Krim-Diaspora.

Die Krim war im März 2014 – nach mehr als 20 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Die Volksabstimmung war von den örtlichen Behörden nach dem Februar-Umsturz in Kiew organisiert worden. Kiew betrachtet die Krim als „zeitweise okkupiertes Territorium“. Moskau hat allerdings schon mehrmals unterstrichen, dass der Beitritt der Halbinsel zu Russland nicht gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoße.>

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