Ukraine. Meldungen 13

„Ich kann Fakten bestätigen, über die wir normalerweise nicht laut sprechen. Ich meine Verbrechen, die von der ukrainischen Armee oder von Freiwilligenbataillonen begangen wurden“, sagte Tuka.

Als Beispiel führte der Minister die Ermordung des Sohnes eines Farmers auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk an, der 2014 spurlos verschwunden war.

„Der junge Mann fuhr in seinem Auto und wurde an unserem Blockposten gestoppt. Seitdem fehlte von ihm jede Spur… Seine Leiche wurde erst nach zweieinhalb Jahren gefunden.“

Ermittler hätten den Mord aufgeklärt und den Schuldigen gefunden. Das sei ein Armeeangehöriger gewesen, der zu achtjähriger Haftstrafe verurteilt worden sei. Seine Kameraden seien über das hohe Strafmaß erstaunt gewesen. „Der Verurteilte wusste nicht, dass der junge Mann nach der Verprügelung sterben wird“, zitierte Tuka einen Soldaten.>

Link: „Normandie“-Gipfel zu Donbass ohne Russland? Kreml hat „nichts davon gehört“

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8.4.2018: Zoll zwischen Polen und Ukraine: Volle Autos kommen - in der Zollerklärung steht 0 - der Zollchef bekommt pro Schicht 50.00 bis 250.000 Dollar Schmiergeld
Korruption bei Wareneinfuhr in Ukraine: Zollbeamter legt Ausmaß offen
https://de.sputniknews.com/panorama/20180408320244840-ukraine-pollen-schmuggel-korruption-zollbehoerde/

<Der Sprecher der ukrainischen Zollbehörde Pjotr Jewtuschok hat in einem Interview mit dem TV-Sender „Awers“ das Ausmaß der Korruption dargestellt, die bei der Wareneinfuhr in das westukrainische Gebiet Wolyn herrscht.

Im Zollposten Ustilug (an der Grenze zu Polen — Anm. d. Red.) ist laut Jewtuschok ein Netzwerk zur illegalen Wareneinfuhr mit Steuerhinterziehung organisiert worden.

Bei der heutigen Anzahl von Autos, die die Grenze überqueren und deren Beladung solle ein diensthabender Chef der Zollstelle 50.000 bis 250.000 US-Dollar (umgerechnet 40.700 bis 203.000 Euro) im Laufe einer Schicht von den Schmugglern bekommen.

Das Problem des Schmuggels im Zollamt im westukrainischen Gebiet Wolyn war zuvor vom Chef des lokalen Parlaments, Igor Paliza, angesprochen worden. „Mit Waren vollgestopfte Autos fahren in die Ukraine hinein, obwohl in den Zollerklärungen Null angegeben wird", sagte er.

Auf seinen Auftrag hin wurde ein entsprechendes Ersuchen an das polnische Generalkonsulat in der Stadt Luzk gerichtet. Nun sollen die ukrainischen Behörden die Informationen über die Beladung der Fahrzeuge direkt von der polnischen Zollbehörde erhalten.>

Link: Ukraine überhäuft mit ungenießbaren Lebensmitteln aus Europa

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15.4.2018: Ukraine meint, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei deutsche Politik gegen die Ukraine - aber es war die Ukraine, die laufend den Gastransit blockierte und damit ganz Europa erpresste (!)
Deutschlands Vorgehen ist „heftiger Schlag“ gegen Ukraine – ukrainischer Politiker
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180415320349064-nord-stream-2-ukraine-gazprom/

<Laut dem Vorsitzenden der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Andrej Parubij, sind die Genehmigungen für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Deutschland und von Finnland ein „heftiger Schlag“ gegen die Ukraine.

Vor einigen Tagen erklärte Parubij, dies (die Baugenehmigung – Anm. d. Red.) sei ein Schlag gegen die Sicherheit der Ukraine, während ihre Soldaten an der Front sterben würden.

Der Politiker unterstrich, die Gaspipeline sei ein Faktor der Destabilisierung für die gesamte Region.

Parubij zufolge wird sich die Ukraine um das Einfrieren des Projekts bemühen und den Bau von Nord Stream 2 nicht zulassen.

Am 12. April hatte Finnland die zweite Genehmigung für den Bau und den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 erteilt. 374 der 1220 Kilometer der Pipeline führen durch die finnische ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee.

Am 27. März hatte Deutschland die Genehmigung für den Bau der Gaspipeline auf einer Strecke von 31 Kilometern auf dem Ostseeboden erteilt.

Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile dieser AG. Bis Ende 2019 ist die Inbetriebnahme der Pipeline geplant. Ihre Kapazität soll 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen.>

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Ukraine 22.4.2018: Kommt der Sommer - kommt der Krieg: Neue Söldner an die Trennlinie zum Donbass verlegt, nun aus Litauen und Georgien
Lugansk: Kiew verlegt litauische und georgische Söldner an Trennlinie im Donbass
https://de.sputniknews.com/politik/20180422320433358-donbass-trennlinie-soeldner/

<Die Volksmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat die Ankunft von litauischen und georgischen Scharfschützen an der Trennlinie im Donbass registriert. Darüber informierte der Sprecher der Volksmiliz, Andrej Marotschko, am Sonntag.

„Nach unseren Angaben sind zwölf ausländische Söldner aus Georgien und Litauen im Raum der Ortschaft Katerinowka eingetroffen, die im Verantwortungsbereich der 10. einzelnen Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte liegt“, sagte er.

Laut Marotschko wird ihnen die Aufgabe gestellt, Volkswehrleute zu provozieren, Erwiderungsfeuer zu eröffnen.

Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird darin als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium der Ukraine als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gar keine Rede mehr.>

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22.4.2018: <Donezker Republik droht Nato mit Verfahren wegen Kriegsverbrechen>
https://de.sputniknews.com/politik/20180422320432347-donbass-nato-verfahren-kriegsverbrechen/

<Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk sammelt zurzeit Beweise mit dem Ziel, um ein Ermittlungsverfahren gegen Nato-Angehörige wegen Kriegsverbrechen einleiten zu können. Das gab der Vize-Chef des Operativkommandos der Republik, Eduard Bassurin, am Sonntag bekannt.

„Gegenwärtig sammeln wir Belastungsmaterial, damit die Ermittlungsorgane der Republik ein Ermittlungsverfahren wegen der Teilnahme von Nato-Vertretern an Kriegsverbrechen einleiten und diese dann bei internationalen Gerichtsbehörden, bis hin zum internationalen Gerichtshof in Den Haag, einreichen können“, sagte er.

Zuvor hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mehrmals die Präsenz von Nato-Offizieren im Donbass gemeldet.

So erklärte das Ministerium für Staatssicherheit der Republik Lugansk, es verfüge über eine „Namenliste bzw. Passangaben einer Nato-Kampfgruppe“. Ihr sollen demnach Bürger Norwegens, Kanadas, Lettlands und Dänemarks angehören. Diese sollen Sabotagegruppen der ukrainischen Armee ausgebildet haben.

Link: Lugansk: „Ukrainische Diversanten wollten tief ins Territorium eindringen“

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25.4.2018: Ungarn will Ukraine-Beitritt zur NATO verhindern
Veto gegen Kiew: Ungarn wird weiter Nato-Beitritt der Ukraine blockieren
https://de.sputniknews.com/politik/20180425320475710-ungarn-ukraine-nato-beitritt-veto/

<Ungarn wird laut Außenminister Peter Szijjarto trotz des Drucks von außen weiter gegen den Nato-Beitritt der Ukraine auftreten.

„Ungarn wird den Prozess des Nato-Beitritts der Ukraine weiter verhindern und sein Veto einlegen, bis Kiew die Rechte der nationalen Minderheiten wiederherstellt“, zitiert der Pressedienst des ungarischen Außenministeriums Szijjarto.

Der Minister betonte, Budapest werde dem ausländischen Druck nicht nachgeben und die Interessen der Ungarn in Transkarpatien den „geopolitischen Interessen“ nicht opfern.

Am Montag hatte Ungarn zum dritten Mal sein Veto gegen die Abhaltung einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf der Außenministerebene eingelegt.

Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind vor dem Hintergrund der Diskussionen um das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache einschränkt.

Wie die Regierungen mehrerer Länder, so von Ungarn und Rumänien, verlauten ließen, verletzt das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine. In Moskau wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass das besagte Gesetz gegen die Verfassung und die internationalen Verpflichtungen Kiews verstoße.>

Niemand in EU mit Ukraine zufrieden: Experte zu blockierter Nato-Ukraine-Sitzung >>>

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30.4.2018: Kriminelle Ukraine beschiesst Donbass nun auch am Tag - mehr Tote in der Bevölkerung
Ukrainisches Militär wechselt Beschusstaktik - Donezker Volkswehr
https://de.sputniknews.com/politik/20180430320528886-armee-beschuss-taktik-ukraine-dvr-angriffe/

<Die ukrainische Armee hat ihre Beschusstaktik geändert, sagte der Vize-Chef des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR), Eduard Bassurin, gegenüber Journalisten.

„Wie wir sehen können, geht der Feind vom nächtlichen Beschuss von Städten zu einer Taktik der Angriffe in den Morgenstunden und im Laufe des Tages über“, sagt Bassurin.

Ihm zufolge kann die ukrainische Armee damit nicht nur Objekte der Infrastruktur beschädigen, sondern auch eine höhere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung verursachen.

Die Donezker Militärführung hatte zuvor mitgeteilt, dass bei den Angriffen gegen das Territorium der DVR durch die ukrainische Armee im April fünf Zivilisten getötet und 18 verletzt wurden.>

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8.5.2018: Ukraine ist zum anarchischen Willkürstaat verkommen
Ukraine rast auf Gesetzlosigkeit zu – Ex-Präsident Kutschma
https://de.sputniknews.com/politik/20180508320628412-ukraine-ex-praesident-gesetzlosigkeit/

<Die Ukraine verwandelt sich laut ihrem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma mit hohem Tempo von einem unabhängigen Staat in ein Territorium, wo Gesetze nicht mehr gültig sind.

„Ich habe schon früher, am 10. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine, gesagt, dass es die Ukraine zu einem unabhängigen Staat gebracht hat. Nun möchte ich sagen, dass wir uns jetzt mit sehr hohem Tempo auf ein Territorium zubewegen, wo weder Verfassung noch Gesetze gültig sind“, sagte Kutschma am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Man muss ihm zufolge zuerst die Bestimmungen der geltenden Verfassung einhalten, um zu verstehen, welche Novellen darin einzutragen sind.

Zuvor hatte Kutschma behauptet, die Ukraine sei nie ein Staat in vollem Sinne dieses Wortes gewesen.

Leonid Kutschma (geb. 1938) war der zweite Präsident der Ukraine. Er hatte diesen Posten von 1994 bis 2005, zwei Amtszeiten nacheinander, bekleidet.>

Link: Ex-Krim-Staatsanwältin Poklonskaja: In Ukraine herrschen Gesetzlosigkeit und Willkür

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12.5.2018: Ukraine-Armee besetzt Siedlung Tschigari und versucht einen Durchbruch bei Gorlowka - 9 Tote - 5 Verletzte - 2 tote Donbass-Leute
Durchbruchsversuch bei Gorlowka: Donezk meldet „große Verluste“ ukrainischer Armee
https://de.sputniknews.com/politik/20180512320689723-ukraine-durchbruch-gorlowka-tote-donezk/

<Circa neun ukrainische Kämpfer sind bei einem Durchbruchsversuch bei Gorlowka ums Leben gekommen, wie der Chef des Pressedienstes der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DNR) Daniil Besnossow gegenüber Journalisten äußerte.

„Gestern haben die ukrainischen Kämpfer versucht, ihre Stellungen in Richtung Gorlowka zu verbessern (…) Aber durch das Feuer unserer Einheiten mittels nicht verbotener Waffen wurden die Kämpfer gestoppt“, sagte Besnossow.

Ihm zufolge erlitten die ukrainischen Streitkräfte „große Verluste“. Sie sollen etwa neun Menschen verloren haben, fünf weitere seien dabei verletzt worden. Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk hatte ihm zufolge zwei tote Militärs zu beklagen.

Besnossow betonte, dass die ukrainischen Kämpfer die Siedlung Tschigari in der sogenannten „grauen Zone“ (das Gebiet entlang oder nahe der Fronlinie im Donbass) besetzt hätten. Ihre Positionen gelten demnach als „taktisch ungünstig“, weil sie von den Höhen aus kontrolliert werden. Trotzdem wird das Kommando der ukrainischen Streitkräfte, so der Sprecher, diesen Vorfall für die PR und die Rechtfertigung seiner Verluste nutzen.

In Bezug auf das Vorgehen der Ukraine äußerte sich Besnossow:

„Das kann als Durchbruchsversuch unserer Positionen bezeichnet werden, um einen bestimmten Bezirk unter die Kontrolle zu bringen und einen Brückenkopf für eine weitere Besetzung zu schaffen.“>

Link: Donbass-Eroberung für 3. Juni geplant

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Donbass 14.5.2018: Donezk ist friedlich - Grenzstreifen ist total zerstört, Menschen müssen in Kellern leben
„Die Menschen müssen die Wahrheit erfahren“ - Deutsche Friedensreporterin im Donbass
https://de.sputniknews.com/panorama/20180514320715581-menschen-krieg-donbass/

<Der Konflikt in der Ostukraine rückt in deutschen Medien allmählich in den Hintergrund. Wer sich ein Bild von der Lage machen will, den führt nichts an einer Reise in den Donbass vorbei. Das dachte sich auch Birgit Vogel, selbsternannte Friedensreporterin aus Bayern. Ihre Eindrücke vom Donbass schildert sie nun gegenüber Sputnik.

„Hier in Deutschland erfährt man leider sehr wenig darüber, was dort (im Donbass – Anm. d. Red.) los ist. Die Mainstream-Presse bringt nur, dass es dort viele Separatisten gibt und die Menschen dort von Russland unterdrückt werden. Aber ich wollte es genau wissen und war gespannt, was mich erwartet“, so Vogel.

Als sie am 27. April in der Stadt Donezk eintraf, war sie eigenen Worten zufolge sehr überrascht. „Als wir über die russische Grenze kamen und Richtung Stadt Donezk fuhren, sah ich keinen einzigen Soldaten oder Panzer.“ Und in der Stadt selbst sei alles sehr gepflegt und sauber gewesen. „Frauen liefen mit den Kindern spazieren. Wie in einer normalen Stadt.“

Auf dem Weg Richtung Gorlowka und Saizewo habe sich der Reporterin jedoch ein anderes Bild geboten: „Je näher wir zur Frontlinie kamen, desto größer war die Zerstörung sichtbar.“ Fast keine Menschen seien auf der Straße zu sehen gewesen. Im Dorf Saizewo, nur rund 200 Meter von der Trennlinie entfernt, hätten sie jedoch bereits ältere Frauen erwartet.

>>Mehr zum Thema: Ringen um Ukraine-Lösung: "Normandie-Format" ohne Putin entpuppt sich als Flop

„Sie flehten uns an, dass wir in Deutschland davon berichten: ‚Die Ukrainer schießen ständig auf uns und unsere Kinder und zerstören unsere Häuser und Felder‘, meinten sie“, schildert Vogel. Oft würden sie nur im Keller bleiben, draußen sei es viel zu gefährlich.

Auch in der Nähe des zerstörten Flughafen seien die Zerstörungen „unfassbar“ gewesen: „Das kann man gar nicht glauben, wenn man es nicht selber sieht.“

„Bitte, erzählt den Menschen was ihr hier gesehen habt. Sie müssen die Wahrheit erfahren“, hörte Vogel auch hier immer wieder.

Am letzten Tag ihres dreitätigen Aufenthalts habe die Bayerin die Gelegenheit gehabt, den Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, zu treffen. Dabei habe sich ihr Eindruck bestätigt, dass sich zumindest die Regierung von Donezk „sehr gut um die Menschen zu kümmern“ versuche.

Zurück in Deutschland habe sich Vogel mit Menschen über ihre Reise in den Donbass unterhalten. Viele hätten sich gewundert, dass man in der Bundesrepublik kaum etwas über die ostukrainische Region höre.

>>Mehr zum Thema: Donbass-Konflikt: Moskau beharrt auf der „Steinmeier-Formel“ – Lawrow

„Die Menschen hier wissen wirklich kaum was darüber, was dort lost ist. Wenn, dann hört man nur von Hilfsorganisationen, die Spenden sammeln – Lebensmittel oder Dinge für den täglichen Bedarf. Daher dachten auch viele von uns, dass die Menschen in dem ganzen Gebiet nichts haben und hungern müssen.“

Doch die Pazifistin klärt auf: „Das ist ein vollkommen falsches Bild, das uns hier vermittelt wird – leider auch von den Hilfsorganisationen (von denen es immer mehr gibt).“

Einen ausführlichen Bericht zu Birgit Vogels Reise in den Donbass finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal und ihrem Blog „Gesichter des Friedens“.

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19.5.2018: Ukraine-Armee schiesst angeblich mit Schrapnell-Munition gegen Donbass
Volksrepublik Donezk wirft Kiew Einsatz von verbotener Schrapnell-Munition vor
https://de.sputniknews.com/panorama/20180519320790123-ukraine-donezk-schrapnell/

<Die ukrainische Armee hat laut dem Vize-Chef des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, bei einem Beschuss der Stadt Gorlowka Schrapnell-Munition eingesetzt.

„Gestern wurden gegen Wohnviertel der Stadt Gorlowka Schrapnell-Geschosse abgefeuert", sagte er am Samstag vor Journalisten. Der ganze Stadtbezirk Komsomolski sei mit Streukörpern, die in ihrer Form Nägeln ähneln, übersät worden. „Der Einsatz dieser Munition verstößt gegen die internationalen Konventionen", betonte Bassurin.

Am Vortag war bekannt worden, dass bei einem Beschuss von Wohnvierteln von Gorlowka eine Zivilistin getötet worden war.>

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20.5.2018: Wer bringt den Frieden nach Kiew? Die schiessen immer noch an der Donbass-Grenze!
Krieg im Donbass: Bombardierung ist intensiver geworden
https://deutsch.rt.com/europa/70076-krieg-im-donbass-bombardierung-ist/

<Der Krieg im Donbass ist mittlerweile in sein fünftes Jahr gegangen. Zwar hat der ukrainische Präsident offiziell die sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die eigenen Bürger beendet, doch ein Ende des Konflikts ist weiterhin nicht in Sicht.

von Zlatko Percinic

Ende April 2018 verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach vier Jahren das Ende der sogenannten "Anti-Terror Operation" (ATO) gegen die eigene Bevölkerung im Donbass. Damit hat er das Kommando über die militärischen Aktionen auch dem Geheimdienst SBU entzogen und dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte unterstellt. Für die Menschen im Donbass änderte sich mit dem Ende der ATO vordergründig nicht viel, abgesehen von einem neuen Namen: "Operation der Vereinten Kräfte".

So schrecklich ein Krieg auch ist, so viele Opfer er auch fordern mag, irgendwann gehört er zum Alltag und der Mensch gewöhnt sich auch daran. Jeder Krieg entwickelt seine eigene Dynamik, welche sich wiederum den Gegebenheiten vor Ort anpasst. Natürlich gibt es Ausnahmen, die meistens tödliche Konsequenzen nach sich ziehen. In den vier Jahren des Krieges im Donbass haben sich die Menschen entlang der Frontlinie den Gegebenheiten angepasst: Sie wussten, wann der Beschuss anfängt und wann er wieder aufhört, und richteten zum Beispiel ihre Tagesplanung danach aus. Nachmittags eröffneten die ukrainischen Streitkräfte und ihre "Waffenbrüder" der nationalistischen und neonazistischen Bataillone die Kampfhandlungen. Normalerweise konnte man die Uhr danach richten, dass es um etwa 16 Uhr losging. Mit einigen Unterbrechungen wurde der Beschuss bis zur ersten Stunde nach Mitternacht aufrechterhalten, danach verfiel die Nacht in eine angespannte Ruhe. Nicht selten kam es dann nochmal in den frühen Morgenstunden zu Feuergefechten.

Kiew verfolgte mit der Umstruktierung eine Eskalationsstrategie

Für die Bewohner der Dörfer und Stadtgebiete entlang der Frontlinie bedeutete dies, dass sie seit vier Jahren nur eine kleine Zeitspanne zur Verfügung hatten, um ihre Keller zu verlassen (wenn überhaupt) und wenigstens eine kleine Mütze voll Schlaf ohne Beschuss zu bekommen. Oftmals habe ich auf die Frage hin, was sie sich wünschen würden, die Antwort "ruhigen Schlaf" erhalten. An einen Frieden mit der Ukraine unter der gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regierung in Kiew glaubt schon längst keiner mehr. Zu viel Blut wurde bereits vergossen, zu groß ist der Schrecken, den Kiew über eine unschuldige Bevölkerung gebracht hatte, deren einziges Verbrechen es war, sich gegen den Putsch vom Februar 2014 und dessen Auswirkungen zu stemmen.

Zuerst von der ukrainischen Regierung zu Terroristen deklariert, haben die Menschen in den selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nach Kiews Darstellung nun den Wechsel zu einer unter "russischer Besatzung" stehenden Bevölkerung erlebt. Sie wissen ganz genau, was für ein politisches Spiel getrieben wird und dass das alles nur Vorbereitungen waren, um einen noch intensiveren Krieg rechtfertigen zu können. Leider sollten sie Recht behalten.

Die von der NATO ausgebildete und ausgerüstete Armee der Ukraine hat mit der Übernahme des Kommandos über die "Operation der Vereinten Kräfte" umgehend klargemacht, dass die alten Regeln von unter dem ATO-Regime nicht mehr gelten. Der schwere Beschuss fand ab dem 1. Mai nicht mehr nur am späteren Nachmittag und abends statt, sondern wurde punktuell und dafür konzentriert auf den ganzen Tag und die ganze Nacht ausgeweitet. Während es unter dem ATO-Regime hauptsächlich die 82mm-Granate war, die zum Einsatz kam, waren es zumindest in den ersten Tagen des Monat Mai die großkalibrigen 122mm- und 152mm- Artilleriegeschosse, die die Erde zum Beben brachten. Insbesondere bei Gorlowka, rund 50 Kilometer nördlich von Donezk, und im Süden an strategischen Schlüsselstellen, die ich bereits im Januar besucht hatte, wurde der Beschuss massiv intensiviert. Deshalb wollte ich jetzt auch die Stellungen vor Gorlowka sehen, um mir selbst ein Bild von der Lage machen zu können.

Besuch eines Linke-Politikers aus Sicherheitsgründen abgesagt

Eigentlich sollte auch Andreas Maurer, der Linke-Politiker, der als offizieller Gast der Donezker "Regierung" zu den Feierlichkeiten zum 11. Mai in der selbsternannten Volksrepublik weilte, nach Gorlowka und in das strategisch wichtige Dorf Zaitsewo kommen, um dort Spendengelder an eine Familie zu überreichen, die er beim Besuch im Februar kennengelernt hatte. Aus Sicherheitsgründen wurde diese Reise aber abgesagt, so dass ich mich mit meinem lokalen Kontaktmann selbst auf den Weg begab. In der Basis des Ersten Territorialen Bataillons wurden die letzten Vorkehrungen für die Fahrt zu dessen Positionen in der zweiten Verteidigungslinie getroffen, die teilweise nur 350 Meter von Stellungen der ukrainischen Streitkräfte entfernt liegen. In der ersten Kampflinie trennen die Kriegsparteien an einem bestimmten Platz in einer ehemaligen Fabrik nur 20 Meter. Dort wird um jeden Zentimeter des Gebäudes gekämpft und ein gefährliches Katz- und Maus-Spiel zwischen den jeweiligen Scharfschützen betrieben.

Es ist kurz nach 9 Uhr, als wir bei der Stellung ankommen, deren Kommandeur "Onkel Wowa", Spitzname für Wladimir, für meine Sicherheit bestimmt wurde. Für einen Austausch von Nettigkeiten bei der Begrüßung bleibt keine Zeit, da Artilleriegeschütze in der Nähe einschlagen und schweres Maschinengewehrfeuer ausbricht. Das Donnern der Artillerie, alles einschlagende Granaten, verebbte nach etwa 15 Minuten. Ich fragte "Onkel Wowa", ob es keine Reaktionen seitens seines Bataillons geben würde. Er erklärte mir, dass die Armee der Donezker Volksrepublik strikte Richtlinien in Bezug auf das Erwidern von Artilleriefeuer hat und dass die eigenen Haubitzen erst auf Befehl des Oberkommandos zum Einsatz kommen. Lediglich bei Sichtkontakt von Vorbereitungen zu einer Offensive oder Einsatz von schwerem militärischen Gerät liege die Entscheidung bei den Lokalkommandeuren, wie sie auf die Situation reagieren. Gegenwärtig gäbe es keinen Grund, auf diese sinnlosen "Provokationen" zu antworten.

Der Kommandeur bestätigt, dass sich die Lage seit dem 1. Mai verschärft und der Beschuss verdoppelt habe, was aber glücklicherweise zu keinen Opfern in den Reihen seiner Männer geführt hat. Es gäbe auch keine Nachtruhen mehr, was mir auch von Bewohnern aus der Stadt Gorlowka später bestätigt werden sollte. Die Frage, die sich allen Beteiligten stellt, ist das "Warum". Warum dieser starke Beschuss ohne Absicht, eine Offensive einzuleiten? Es gibt verschiedene Antworten auf diese Frage und vermutlich wird die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen. Fakt ist jedoch, dass niemand etwas von einer UN-Friedensmission hält. Man hat das Vertrauen in den Westen verloren und damit auch das Vertrauen in jegliche Institutionen, die mit dem Westen assoziiert werden. Ich höre oft: "Wir wollen nicht wie das Kosovo enden" oder "Wir wollen keine Balkanisierung im Donbass".

Keinerlei Vertrauen in den Westen oder supranationale Organisationen

Die beiden größten Sorgen rund um eine mögliche UN-Friedensmission sind die Zusammensetzung der Blauhelme und somit die Frage nach deren Neutralität und Objektivität sowie die Angst davor, dass mit Anschlägen auf die Blauhelme ein Vorwand für eine Ausweitung des Krieges konstruiert wird. Eine Stationierung der UN-Soldaten mitten in der Volksrepublik wird ebenso strikt abgelehnt; niemand will noch mehr ausländische "Spione" in ihrer Mitte haben, nachdem die OSZE-Beobachter bereits unter Generalverdacht stehen, weil es schon einige begründete Fälle für diese Annahme gab.

Es reicht schon aus, so heißt es allenthalben, dass NATO-Soldaten auf der Seite der Ukrainer stehen und beim Terror gegen die Menschen im Donbass mitmachen. Erst vor wenigen Wochen hat der französische Scharfschütze mit dem Kampfnamen "Alawata" Aufnahmen von einer US-amerikanischen Flagge auf einer ukrainischen Stellung gemacht, die aber schnell wieder heruntergeholt wurde. Ob es tatsächlich US-Soldaten - reguläre oder Söldner - waren, die sich darunter aufhielten, ist nicht bekannt. Genauso gut konnte einfach auch ein Ukrainer die US-Flagge zum Spaß oder zu Provokationszwecken gehisst haben. Im Gespräch mit mir beklagte sich "Alawata" über die "Kinder", junge Männer von 18 oder 19 Jahre, die gerade der Rechte Sektor an die Front schickt und die ihr Leben für eine verdrehte Ideologie lassen müssen. Aber auch der Einsatz von Chemikalien, die in Kapselform mit einer unbekannten braunen Substanz versehen zum ersten Mal am 9. Mai auf die Positionen der DVR-Soldaten niedergingen, bereitet ihnen große Sorgen. Die ersten bemerkbaren Symptome waren Übelkeit und Kopfschmerzen, Proben wurden der OSZE übergeben.

Todesopfer in Zaitsewo

Wie gefährlich die Situation in Zaitsewo tatsächlich ist und weshalb die Reise des deutschen Linke-Politiker Andreas Maurer aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde, zeigte sich am Tag des geplanten Besuches. Dutzende großkalibrige Granaten gingen auf das Frontdorf herunter und zerstörten allein an diesem Tag, dem 10. Mai 2018, zwei Häuser. Sie forderten auch ein Todesopfer. Die Menschen, die wir dort angetroffen haben, haben eine schon fast fatalistische Einstellung eingenommen. Sie sind des Krieges müde, des Kampfs ums Überleben und der kriegsbedingten Zustände wie des Fehlens von Gas und Wasser. Sie wünschen sich, dass die "ukrainischen Soldaten einfach abziehen und nach Hause zu ihren Frauen, Müttern und Kindern gehen und uns in Ruhe leben lassen", so die Bürgermeisterin des Dorfes.

Um das Treffen mit der Familie aus Zaitsewo doch noch realisieren zu können, der Maurer im Februar seine Hilfe zugesichert hatte, lud das Außenministerium der DVR kurzerhand die Familie samt Bürgermeisterin Irina Dikun nach Donezk ein. Auch der deutsche Linke-Politiker hatte noch einen Gast mitgebracht, Johannes Ehret, der ebenfalls Spenden in Deutschland gesammelt hatte und diese der Familie persönlich überreichen wollte. Schon bei der Begrüßung konnte man spüren, weshalb die Bürgermeisterin als "Bürgerin des Jahres" ausgezeichnet wurde: Sie strahlte eine so tiefe Anteilnahme und Wärme aus, dass es schon fast an mütterliche Liebe erinnerte. Sie lebt für das Dorf und die Menschen darin und kümmert sich persönlich um alles. Egal ob Bürgermeisterin, Mutter, Pflegerin oder Hebamme: Wenn sie gebraucht wird, dann ist sie für alle da. Wie sehr sie mit Zaitsewo verbunden ist, zeigte sich in den zahlreichen Anrufen, die sie während unseres Treffens erhielt und in denen Anrufer ihr von schwerem Beschuss berichteten.>

Mehr zum Thema - "Symbol der Einheit und Freiheit" - Putin fährt von Krim aus mit LKW über längste Brücke Europas

Mehr zum Thema - Vier Jahre Volksrepublik Donezk: Ein Protostaat feiert seinen Unabhängigkeitstag

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23.5.2018: Kriminelle Ukraine plant GUS-Austritt - neue Milliardenkosten erwartet
Rzeczpospolita: GUS-Austritt kostet Ukraine weitere Milliarden
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180523320831272-ukraine-verliert-milliarden-durch-ausstritt-aus-gus/

<Der geplante Austritt der Ukraine aus dem postsowjetischen Wirtschafts-Bündnis GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) kann Kiew laut der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ Verluste in Milliardenhöhe bescheren.

Allein im vergangenen Jahr habe der Handel zwischen der Ukraine und den anderen GUS-Staaten 16 Milliarden Dollar betragen, wovon ein Großteil auf Russland entfallen sei, schreibt das Blatt.

Kiew habe „tausende Dokumente im Rahmen der Gemeinschaft unterzeichnet“, darunter eine Vereinbarung über die Visafreiheit, die Zusammenarbeit im Migrations- und humanitären Bereich, über den Austausch von Rechtsinformationen, aber ebenso über die Kooperation der Ermittlungsorgane und über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten.

„Sollte die Ukraine diese Verträge kündigen, so könnten mehr als drei Millionen Ukrainer nicht mehr in Russland arbeiten. Kiew wird alles unternehmen, um nur zum Schein auszutreten. So hatte es Georgien getan, das die GUS zwar verlassen hat, aber sich an jene Verträge hält, die für das Land vorteilhaft sind“, zitiert das Blatt Prof. Andrej Susdalzew von der Higher School of Economics in Moskau.

Wie die „Rzeczpospolita“ hervorhebt, sind die Ökonomen der einhelligen Meinung, dass der Freihandelsvertrag im Rahmen der GUS darunter der allerwichtigste sei.

„Die Kündigung dieses Vertrags würde der Ukraine Einbußen von mehreren Milliarden bringen. Der Abschluss neuer Handelsvereinbarungen, zum Beispiel mit Weißrussland oder Kasachstan, ist keine Sache, die sich an einem Tag bewerkstelligen lässt“, erklärte im Gespräch mit dem Blatt der Ökonom Alexander Ochrimenko.

Im April hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Regierung beauftragt, offiziell den Austritt aus der GUS zu starten.

In den vergangenen Jahren hatte der wirtschaftliche Bruch mit dem langjährigen Handelspartner Russland die Ukraine laut Poroschenko bereits 15 Milliarden Dollar gekostet.>

Links:
Ukraine: Eine Billion Dollar steht ins Haus – oder wie Poroschenko sich bereichert
Neue Offensive auf Donbass: Ukrainischer Offizier spricht Klartext
Ukrainischer Parlamentarier: „Wir müssen den IWF erpressen“

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23.5.2018: Kriminelle Ukraine-Nationalisten wollen Ungarn aus Transkarpatien vertreiben
Ukrainische Radikale drängen Ungarn im ukrainischen Transkarpatien, sich in ihre historische Heimat zurückzuziehen
https://de.news-front.info/2018/05/23/die-ukrainische-radikale-drangen-ungarn-in-dem-ukrainischen-transkarpatien-in-ihre-historische-heimat-zuruckzuziehen/

<Heute fand in der Stadt Uzhgorod (Transkarpatien, Ukraine) in der Nähe der Gebäude des Generalkonsulats von Ungarn eine Kundgebung statt, in der die Vertretern der sogenannten „Nationalversammlung der Patrioten der Ukraine“, ehemalige Mitglieder der „ATO“, und andere bewaffnete Gruppen teilgenommen haben.

Darüber berichtete das ukrainische Portal Uainfo.

Eine Gruppe von der ukrainischen Nationalisten in der Anzahl etwa 100 Menschen hat hart gegen „die Intervention von Ungarn in den inneren Angelegenheiten der Ukraine“ protestiert, die ihrer Meinung nach herrscht. Sie haben auch ein Ersuchen an Konsulat von Ungarn mit der Forderung gestellt, die „Listen“ mit allen Bürger der Ukraine zu übergeben, die die Staatsangehörigkeit von Ungarn besitzen.

In dem Ersuchen, die an den Premierminister von Ungarn Viktor Orban adressiert wurde, steht folgendes:

„Wir fordern von der ungarischen Regierung die schändliche Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Anstiftung des ethnischen Hasses zu stoppen. Wir verlangen die Übergabe von den vollständige Listen der ukrainischen Bürger, die die Verfassung der Ukraine verletzt haben und die Staatsbürgerschaft in Ungarn erhalten haben, wir fordern die rechtlichen Gründen von dem zu erklären. Die fordern von der ungarischen Regierung, die anti-ukrainische Politik, die auf Befehl von Putin organisiert wurde, zu stoppen. Die ukrainische Sprache ist die offizielle Sprache der ukrainischen Bevölkerung».

Erwähnenswert ist es, dass in der Nacht vor der Kundgebung über den Stadtmenschen die Flugblätter von „Rechten Sektor“ mit einem Aufruf an alle Ungarn verteilt wurden, “den Rückkehr zu ihrer historischen Heimat zu überlegen“, und die bewussten Bürger und Patrioten der Ukraine die Gesetze der Ukraine über die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu verletzen.

Die Broschüre lautet:

„In der Ukraine gibt es nur eine Sprache, Ukrainisch, und eine ukrainische Staatsbürgerschaft. Den Menschen, die sich als Bürger von Ungarn vorkommen, und die entsprechende Unterlagen haben, macht es Sinn, über Umzug in ihre historische Heimat zu überlegen.»>

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23.5.2018: Kriminelle Ukraine will angeblich während WM Krieg gegen Donbass
Gefangene Soldaten packen aus: Kiew plant Offensive auf Donbass während WM
https://de.sputniknews.com/politik/20180523320844230-ukraine-offensive-donbass-wm/

<Nach Behauptungen der gefangen genommenen ukrainischen Soldaten Wassili Schimilinski und Vitali Tschmil bereitet Kiew eine Offensive auf den Donbass während der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vor.

„Uns wurde gesagt, dass die Offensive im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Russland (am 18. März – Anm. d. Red.) beginnen werde, wenn der Schnee schmilzt und die Erde austrocknet, oder vor Beginn der Fußball-WM. All dies wurde besprochen“, so Schimilinski.

Einen entsprechenden Befehl gebe es, man müsse nur abwarten.

„Wir haben uns ständig auf irgendetwas vorbereitet… Auch mehr Munitionssätze sowie Brenn- und Schmierstoffe wurden an uns geliefert… Auch der Kommandeur hat uns gesagt, dass jede Einheit an der Frontlinie unmittelbar vor der Offensive mit einer US-Panzerabwehrrakete ‚Javelin‘ versorgt werde“, fügte er hinzu.

Der zweite gefangene ukrainische Soldat soll die Vorbereitung des ukrainischen Armeekommandos auf Offensivaktionen bestätigt haben.

Zudem sind laut den Militärs an den vorderen Stellungen der ukrainischen Sicherheitskräfte Artillerie-Systeme stationiert.

Wie ein Sprecher des operativen Kommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk erläuterte, hat das ukrainische Armeekommando einen Soldaten für fahnenflüchtig erklärt. Die beiden Militärs sollen am Gefechtsfeld, an der Trennlinie im Donbass gefangen genommen worden sein, aber zu verschiedenen Zeitpunkten.

Das operative Kommando hatte am Mittwoch in Donezk ein Pressegespräch unter Teilnahme der gegangenen Soldaten durchgeführt.

Die Fußball-WM 2018 wird vom 14. Juni bis zum 15. Juli in elf Städten Russlands ausgetragen.>

Links:
„Schlinge enger ziehen“: Ukrainischer Offizier erklärt Ziel neuer Attacke auf Donbass
Andreas Mauer (Linke): Ukraine könnte während der Fußball-WM den Donbass angreifen
Offensive der ukrainischen Armee unweit von Donezk abgewehrt - Medien

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24.5.2018: Sperrung von Webseiten der russischen Mediengruppe "Rossiya Segodnya" - von RIA Novosti Ukraina - und Geldkonten von Rossiya Segodnya für 3 Jahre
Poroschenko lässt Sputnik-Seiten und Konten in Ukraine sperren
https://de.sputniknews.com/politik/20180524320846615-poroschenko-sperrt-rossiya-segodnya-in-ukraine/

<Die ukrainische Regierung setzt ihre Offensive gegen kritische Medien fort: Am Donnerstag hat sie auch "Rossiya Segodnya" auf eine Sanktionsliste gesetzt und den Zugang zu allen Webseiten der russischen Mediengruppe, darunter auch zu Sputnik, sperren lassen.

Auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ist eine entsprechende Rechtsverordnung veröffentlicht. In ihr heißt es, dass alle Konten von "Rossiya Segodnya" in der Ukraine für drei Jahre gesperrt werden.

Eine Sperre wurde auch gegen die russischsprachige Onlinezeitung "RIA Novosti Ukraina" verhängt, deren Redaktionschef Kirill Wyschinski in der vergangenen Woche in Kiew wegen „Verdachts auf Landesverrat“ festgenommen worden war. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte die Redaktion der Zeitung, die mit "Rossiya Segodnya" zusammenarbeitet, durchsucht.

Der 2014 gewählte Präsident Poroschenko reagiert äußerst empfindlich auf Kritik, selbst dann, wenn sie von westlichen Medien kommt. Neun Monate nach seinem Wahlsieg hatte der Miliardär diejenigen Journalisten, die seine Entscheidungen kritisieren, als „Staatsfeinde“beschimpft und den Geheimdienst SBU unmissverständlich beauftragt, gegen sie vorzugehen.

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Michail Fedotow forderte den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, auf, Stellung zu Kiews Vorgehen zu nehmen.>

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24.5.2018: Kriminelle Ukraine sperrt die russische Mediengruppe "Rossiya Segodnya" (mit Sputnik etc.) im Internet
„Zensur“: Weltgrößter Journalistenverband verurteilt Sputnik-Sperrung in Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20180524320849973-zensur-ifj-kritik-ukraine-russland-sperrung-medien/

<Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat die Sperrung von Webseiten der russischen Mediengruppe „Rossiya Segodnya“, darunter von Sputnik, in der Ukraine als Zensur und Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisiert.

„Die Sperrung der Webseite sieht wie Zensur aus, gegen die die IFJ entschlossen eintritt“, sagte der IFJ-Präsident Philippe Leruth gegenüber Sputnik. „Wir erinnern daran, dass die Pressefreiheit ein Schlüsselelement einer gut funktionierenden Demokratie ist.“

Falls Kiew und die internationale Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ irgendwelche Streitigkeiten haben, sollten diese von einem unabhängigen Gericht gelöst werden, so Leruth weiter, der rund 600.000 Journalisten aus mehr als 100 Ländern der Welt vertritt.

Die Regierung in Kiew hatte zuvor am Donnerstag „Rossiya Segodnya“ auf die Sanktionsliste gesetzt und den Zugang zu allen Webseiten der Mediengruppe blockiert, darunter zu Sputniknews.com, Ria.ru, Rsport.ria.ru und 1prime.ru.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am 15. Mai den Chefredakteur der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, festgenommen. Ihm werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski bis zu 15 Jahre Haft.

Am selben Tag hat SBU auch das Büro der Vertretung von RIA Novosti in Kiew und die Wohnungen einiger Mitarbeiter der Redaktion durchsucht. 47 Mitarbeiter sind bereits zum Verhör vorgeladen worden.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) ist der größte internationale Dachverband nationaler gewerkschaftlicher Journalistenverbände. Sie wurde 1926 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Brüssel.>

Link:
Journalist als Hochverräter: Kiew will mit Moskau um „Preis“ feilschen
Nach Eröffnung der Krim-Brücke: FSB will Terror-Kommando aus Ukraine entlarvt haben

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25.5.2018: Ungarn mit Brief an NATO-Stoltenberg: Forderung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen
Ungarn fordert Ende von Nato-Unterstützung für Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20180525320875717-ungarn-ende-nato-untersuetzung-ukraine/

<Ungarn hat in einem Brief an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Militärbündnis aufgefordert, die Hilfsprogramme für die Ukraine zu revidieren. Dies berichtete die ukrainische Online-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ am Freitag.

Das Schreiben unter dem Titel „Memorandum: Initiative einer neuen Nato-Politik gegenüber der Ukraine" wurde auch an die Regierungen aller Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses gerichtet.

„Der ukrainische Staat ist so geschwächt, dass er nicht imstande ist, seinen grundlegenden Verpflichtungen nachzukommen, darunter auch die Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten und eine effektive wirtschaftliche, soziale und politische Verwaltung auszuüben", heißt es in dem Dokument.

Laut der Zeitung bestätigte das Nato-Hauptquartier den Eingang des Dokuments, das in der ersten Sitzung der neuen ungarischen Regierung vom 18. Mai genehmigt worden war.

„Die Hauptidee, die die Regierung Orban fördert, heißt: Die Reformierung der Ukraine ist gescheitert", so die Zeitung.

Trotz der beispiellosen politischen und finanziellen Unterstützung lege die ukrainische Regierung weder den politischen Willen noch die Fähigkeit an den Tag, die inhaltliche Seite der Reformen umzusetzen, stellt die ungarische Regierung fest und ruft die Nato-Partner abschließend dazu auf, ihre Politik gegenüber der Ukraine diesen neuen Umständen anzupassen, „um die Stabilität in der Region an der östlichen Grenze der Allianz aufrecht zu erhalten".

Denn ein instabiler Staat werde gegen äußere und interne Einflüsse immer anfälliger. „Es ist dazu gekommen, dass die Ukraine zu einer Herausforderung für die Sicherheit ihrer Nachbarn, einschließlich Ungarn, wird", warnt die Regierung in Budapest.

Dabei sei Ungarn bereit, seine Forderung zurückzuziehen, sollte Kiew die Vorschriften des im September 2017 verabschiedeten Gesetzes revidieren, das für nationale Minderheiten die Bildung in ihrer Muttersprache einschränke.

Allerdings habe der Nato-Beamte, der den Eingang des Briefes im Büro des Nato-Generalsekretärs bestätigt habe, der Zeitung versichert, dass ein Revidieren der Nato-Politik gegenüber der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe.>

Link: Veto gegen Kiew: Ungarn wird weiter Nato-Beitritt der Ukraine blockieren

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28.5.2018: Rund 9 Millionen Ukrainer sind ausgewandert: Polen, Italien, Spanien, Portugal, Russland, Kanada, "USA"
Ukraine: General offenbart nationale Tragödie
https://de.sputniknews.com/politik/20180528320910821-ukraine-abwanderung-visum-eu/

<Der ukrainische General und der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine Nikolaj Malomusch hat in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NewsOne erklärt, was er als „die große nationale Tragödie“ seines Landes ansieht.

Laut dem General ist die Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung aus der Ukraine eine nationale Tragödie. Ihm zufolge verlässt ausgerechnet der „aktive und ausgebildete“ Teil der Bevölkerung das Land. Rund neun Millionen Ukrainer seien in Länder wie Polen, Italien, Spanien, Portugal, Russland, Kanada und die USA ausgereist.

„Das ist unsere größte nationale Tragödie und unsere strategische Fehlkalkulation“, behauptete Malomusch.

Der Grund für die massenhafte Abwanderung der Bevölkerung seien schlechte Perspektiven sowie das Fehlen einer freien Geschäftsentwicklung in der Ukraine, die Arbeitsplätze und „hohe Standards“ gewährleisten könnte.

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister, Pawel Klimkin, erklärt, rund 100.000 Ukrainer würden monatlich ihr Heimatland verlassen. Die gewaltigen Auswanderungszahlen hatte Klimkin mit dem Wegfall der Visumspflicht in der Europäischen Union verbunden.>

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30.5.2018: Pleite-Ukraine kann AKW-Personal kaum noch bezahlen - Abwanderung nach Ru, Weissrussland, Türkei etc.
Angst vor neuem Tschernobyl? Massenkündigungen bei ukrainischen AKWs
https://de.sputniknews.com/politik/20180530320940677-tschernobyl-massenkuendigungen-atomkraftwerke-finanzierungsmangel-tarifpolitik/

<Mitarbeiter der ukrainischen Atomkraftwerke geben wegen mangelnder Finanzierung der Branche massenweise ihre Arbeitsstellen auf und reisen nach Russland, Weißrussland oder in die Türkei aus. Das teilt die Abgeordnete der Werchowna Rada, Viktoria Woizizkaja, auf ihrem Facebook-Account mit.

„Eine der größten Herausforderungen besteht darin, dass Fachkräfte – von Diesellok-Führern, Montagearbeitern und Baggerführern bis hin zu Ingenieuren für Reaktoren und andere hochtechnologische Ausrüstungen — massenweise kündigen. Die Leute emigrieren nach Russland, Weißrussland oder in die Türkei“, so Woizizkaja.

Der Parlamentarierin zufolge „leidet die Atombranche unter einem kritischen Finanzierungsmangel“, was auf eine diskriminierende Tarifpolitik des Regulators zurückzuführen sei. Die Tarifpolitik bedürfe dringend einer Veränderung, fügte sie hinzu.

Wie zuvor berichtet worden war, haben Veteranen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor dem Haus des Ministerkabinetts in Kiew eine Protestkundgebung veranstaltet. Die Forderungen der Mitglieder des „Tschernobyl-Verbands der Ukraine“ liefen darauf hinaus, die Bewohner der von dem Reaktorunglück betroffenen Gebiete mit gebührenden Renten zu versorgen.>

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2.6.2018: Ukraine verbietet russische Banknote und Münze, wo die Krim drauf ist
Ukraine verbietet neue russische Banknote und Münze
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180602320979165-ukraine-verbietet-geld-mit-krim-abbildung/

<Die Nationalbank der Ukraine hat den anderen Banken des Landes verboten, neue russische Banknoten und Münzen mit der Abbildung der Krim zu akzeptieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur UBR.ua.

Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sind neue Hundert-Rubel-Banknoten ausgegeben worden. Die Rückseite der Banknote zeigt das Territorium Russlands mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die Drei-Rubel-Münzen stellen die Kathedrale der Heiligen Dreifaltigkeit in der Stadt Simferopol dar und seien deswegen ebenfalls verboten, da sich Simferopol auf der Halbinsel befindet.

Die Münze war am 15. März in Umlauf gebracht worden.

Im Oktober letzten Jahres hatte die Nationalbank der Ukraine die Durchführung von Operationen mit russischen Banknoten und Münzen verboten, auf denen die Krim abgebildet ist.>

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3.6.2018: Kriminelle Ukraine-Regierung raubt Wohnung des russischen Journalisten Wyschinski aus
„Rossiya Segodnya“-Chef brandmarkt Raub in Wohnung des Journalisten Wyschinski
https://de.sputniknews.com/politik/20180603320998274-ukraine-wyschinski-ria-novosti-sputnik/

<Der Generaldirektor von „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, hat den Raub in der Kiewer Wohnung des festgenommenen Chefredakteurs des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina Kirill Wyschinski als „schamlose Plünderung“ bezeichnet.

„Das ist eine typische schamlose Plünderung, man kann es nicht anders nennen“, sagte Kisseljow gegenüber Sputnik.

Zuvor hatte der Anwalt von Wyschinski, Andrej Domanskij, Sputnik mitgeteilt, die Wohnung des Chefredakteurs des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina sei am Sonntag ausgeraubt worden, die Polizei ermittle am Tatort.

Am 15. Mai hatten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) das Büro in Kiew, in dem die Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraina arbeiten, gestürmt und acht Stunden lang durchsucht. An demselben Tag war auch Wyschinski festgenommen worden.

Darüber hinaus hatte der SBU auch die Wohnung der Korrespondentin Ljudmila Lyssenko und des Geschäftsführers von RIA Novosti Ukraina, Andrej Borodin, durchsucht. Beide waren zum Verhör in den SBU vorgeladen worden.

Das Stadtgericht des südukrainischen Cherson hat gegen Wyschiski eine zweimonatige Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution verhängt.

Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, hatte die sofortige Freilassung des festgenommenen Kirill Wyschinski gefordert. Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, hatte das Vorgehen der ukrainischen Regierung als „Rache“ für die Eröffnung der 19 Kilometer langen Brücke zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem übrigen Russland bezeichnet. Sie hatte dabei darauf verwiesen, das Portal RIA Novosti Ukraina stehe in keinem juristischen Zusammenhang mit der russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, sei aber ein Informationspartner der Nachrichtenagentur.

Die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, hatte sich über die grobe Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine empört und ein Ende der Willkür gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete seinerseits die Handlungen Kiews als inakzeptabel.>

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7.6.2018: Die Rache für 2014: Odessa hat einen russlandfreundlichen Trend
Wie im Donbass: Rada-Abgeordnete schlagen Alarm wegen Odessa
https://de.sputniknews.com/politik/20180607321061586-kiew-odessa-kontrollverlust/

<Ukrainische Parlamentarier haben den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Verlust der „pro-ukrainischen Kontrolle“ in Odessa Maßnahmen zu ergreifen. Dies berichtet der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Igor Luzenko.

Den Medienmeldungen zufolge hat er erläutert, dass der „Terror“ gegen russlandfeindliche Aktivisten in der Stadt ein „ungeahntes Ausmaß“ angenommen habe. Wie Luzenko behauptet, unterstützen die Behörden von Odessa die antiukrainischen Organisationen und „prorussische Aktionen“.

„Wir verlieren Odessa nach demselben Szenario wie auch den Donbass“, erklärte der Abgeordnete.

Er richtete die Bitte an Turtschinow, zur Situation in Odessa eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einzuberufen. Luzenko zufolge bedroht der Verlust der Kontrolle über „die drittgrößte, historisch ukrainische Stadt“ die nationalen Interessen der Ukraine.

Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärt, die Wiedererlangung der Kontrolle Kiews über den Donbass werde höchstwahrscheinlich im Zuge eines polizeilichen Einsatzes ohne das Heranziehen der Armee erfolgen.

Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Link: „Die Ukraine wird den Ukrainern gehören und nicht den Juden und den Oligarchen“

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11.6.2018: Ukrainische Soldaten an der Grenzlinien zu Lugansk verkaufen Ausrüstung an Bevölkerung - niemand will Krieg
Ukrainische Armee verkauft Waffen und Munition an Bevölkerung – Lugansk
https://de.sputniknews.com/panorama/20180611321116185-ukraine-armee-verkauft-waffen-munition/

<Nach Angaben der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk verkaufen ukrainische Soldaten Waffen, Munition, Treib-und Schmierstoffe sowie Sachbestände der ukrainischen Armee an Ortsbewohner, die an der Berührungslinie im Donbass leben. Dies teilte der Sprecher der Lugansker Volksmiliz Andrej Marotschko mit.

„Nach Angaben unserer Aufklärung hat eine Kommission des ukrainischen Generalstabs am 4. Juni eine umfassende Inspektion in der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eingeleitet. Die Inspektion soll Fehlbestände an Waffen und Munition festgestellt haben. Dieselkraftstoff im Umfang von fünf Tonnen sowie drei „Ural"-Lastkraftwagen seien ebenfalls abgängig.

Nach vorläufigen Erkenntnissen sollen ukrainische Militärs die gestohlene Technik und das Material an Ortsbewohner verkauft haben, so Marotschko.

Nach Informationen der Lugansker Volksmiliz werden in der nächsten Woche Ermittler der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft ihre Untersuchungen zu dem Fall vor Ort aufnehmen, sagte Marotschko.

Der illegale Waffenhandel in der Ukraine ist seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts im Donbass deutlich gestiegen. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Angaben der Uno hat der Konflikt bisher über 10.000 Menschenleben gefordert.>

Link: Kiew will Heli mit EU-Delegation abschießen – Donezk

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13.6.2018: Kriminelle EU bewilligt weitere Milliarde an die kriminell-korrupte Ukraine
Bis zu einer Milliarde Euro: EU-Parlament genehmigt weitere Finanzhilfe für Ukraine
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180613321144350-ukraine-eu-parlament-finanzhilfe/

<Das EU-Parlament hat in einer Plenarsitzung am Mittwoch ein weiteres Paket von Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro genehmigt.

Am Mittwoch hat eine entsprechende Abstimmung stattgefunden. Mit einer überwiegenden Mehrheit wurde beschlossen, dass die Ukraine eine weitere Makrofinanzhilfe erhält.

#European parliament strongly supported resolution on further Macro-financial assistance to #Ukraine. Congratulations!! pic.twitter.com/kAXj5b408f
— Petras Austrevicius (@petras_petras) 13 июня 2018 г.

Zuvor hatte eine mit der Situation vertraute Quelle gemeldet, dass eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung eines Finanzhilfe-Pakets von den EU-Behörden erst im Juli erwartet werde. Danach werde man eine Genehmigung der Ukraine und der EU für das Memorandum über das Verständnis benötigen. Darin sollen Maßnahmen und Reformen festgelegt werden, die die ukrainischen Behörden für den Erhalt von Krediten im Rahmen dieses Programms treffen müssen.

Mitte Mai war berichtet worden, dass die EU eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine in der Gesamthöhe von bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen wolle. Die Zahlung soll für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren gelten.

Dies wird die dritte EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine seit 2014 sein. Seither soll Kiew im Rahmen dieser Programme circa 2,8 Milliarden von der EU erhalten haben.>

Link: EU-Kommission ruft zu Rettung der Ukraine vor Misserfolg auf

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15.6.2018:
Donbass: Ukrainische Kämpfer eröffneten Artilleriefeuer auf Volksrepublik Lugansk
https://de.sputniknews.com/panorama/20180615321170090-donbass-ukraine-artillerie-feuer-lugansk/

<Ukrainische Soldaten haben die Ortschaft Kirowsk in der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk mit Artilleriefeuer belegt. Dies teilte der Sprecher der Lugansker Volksmiliz Andrej Marotschko mit.

Am Donnerstag teilte Marotschko gegenüber Sputnik mit:

„Heute Nacht haben die ukrainischen Kämpfer um 22.15 Uhr das Feuer mit der Artillerie mit einem Kaliber von 122 Millimetern seitens (der Siedlung) Nowotoschkowskoe gegen die Ortschaft Kirowsk eröffnet.“

Demnach wurden dabei mehrere Wohn- und Wirtschaftsgebäude beschädigt.

„Eine 1977 geborene Zivilistin hat Splitterverletzungen und einen Bruch erlitten“, präzisierte Marotschko.

Laut den jüngsten Angaben aus dem Pressedienst der Lugansker Volksmiliz verletzten die ukrainischen Soldaten innerhalb des vergangenen Tages mindestens viermal die Waffenruhe. Dabei sollen sie Artilleriewaffen mit einem Kaliber von 122 Millimetern, Minenwerfer mit einem Kaliber von 120 Millimetern, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt haben.

Am Dienstag hatte Marotschko erklärt, dass die ukrainischen Soldaten die Anzahl an Waffen und Technik an der Berührungslinie zur selbsterklärten Volksrepublik Lugansk erhöhen.

Am 7. Juni hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow geäußert, Kiew könnte das gesamte Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk wieder unter seine Kontrolle bringen, ohne die ukrainischen Streitkräfte oder die Uno-Friedenstruppen einzusetzen. Dieser Plan könnte höchstwahrscheinlich mit Hilfe eines Polizeieinsatzes ausgeführt werden, an dem rund 2000 Beamte teilnehmen sollen.

Link: Ukrainische Soldaten in russischen Uniformen im Donbass gesichtet – Lugansk

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15.6.2018: Poroschenko-Schwadrone überfallen, was sie wollen - z.B. den Sender "Westi"
Ukrainische Journalistin: "Reporter ohne Grenzen verschweigen die Situation in der Ukraine" (Video)
https://deutsch.rt.com/europa/71529-ukrainische-journalistin-reporter-ohne-grenzen-verschweigen-situation-ukraine/

<Zum wiederholten Mal überfielen maskierte Männer die Redaktion des ukrainischen regierungskritischen Senders "Westi". Doch im jährlichen Report der "Reporter ohne Grenzen" sucht man nach diesem Vorfall vergeblich.

Die Journalistin des Senders Olga Semtschenko ist am 11. Juni auf Einladung der Linksfraktion in den Bundestag gekommen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. RT Deutsch erzählt sie, wie sie das Verhalten der EU bewertet.>

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16.6.2018: Ukraine hat grosse Energieprobleme mit hohem Gaspreis: Düngerhersteller in Odessa und Pharma Dniproazot unterbrechen den Betrieb
Gas zu teuer: Ukrainischer Chemie-Gigant stellt Betrieb ein
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180616321191194-gas-ukraine-chemie-gigant-produktinsstopp/

<In der Ukraine muss ein weiterer Industrieriese seine Produktion einstellen. Der Grund: Die Gastarife der Regierung sind zu hoch. Ein Ex-Topmanager warnt vor katastrophalen Folgen.

Auf seiner Facebook-Seite hat der Ex-Vorsitzende des Chemie-Giganten „Dniproazot“, Sergej Sidorow, geschrieben, dass der Beginn der Heizperiode in Gefahr sei – und vom „Dniproazot“ hänge die Beheizung der Stadt Kamjanske (im Gebiet Dnipropetrowsk im Zentrum der Ukraine) völlig ab. Seit dem 15. Juni bestehe ein unbefristeter Produktionsstopp.

Ende April hatte bereits einer der größten Stickstoffdüngerhersteller der Ukraine – das Hafenwerk Odessa (auch Odessa Port Plant) — wegen mangelnden Gases seine Arbeit einstellen müssen. Darüber hatte der Erste Vize-Direktor des Werkes, Nikolaj Schtschurikow, auf Facebook informiert.

Die Anhebung der Gaspreise auf dem ukrainischen Binnenmarkt ist eine der Hauptforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der der angeschlagenen Ukraine Finanzhilfen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar zugesagt hat.>

Link: Kein Gas: Odessa Port Plant muss Produktion stilllegen>

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17.6.2018: Kriminelle Ukraine verkauft den Krieg gegen den Donbass als "Spass" für Kriegstouristen
Menschen-Safari im Donbass: Europäer sollen für Schüsse auf Zivilisten gezahlt haben
https://de.sputniknews.com/politik/20180617321204564-menschen-safari-im-donbass/

<Die Milizen der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Regierungstruppen: Deren Soldaten sollen im Kampfgebiet das Schießen auf Zivilisten anbieten – gegen Bezahlung.

Der Donezker Volkswehr sind nach ihren eigenen Angaben mehrere Fälle der „kommerziellen Jagd auf Menschen“ bekannt. Erst vor wenigen Wochen sollen ukrainische Soldaten vier Ausländer gegen Bezahlung an ihre Stellungen südwestlich der abtrünnigen Millionenmetropole Donezk gelassen und Schüsse auf Zivilisten jenseits der Frontlinie erlaubt haben.

„Uns ist bekannt, dass vier betuchte Westeuropäer Anfang Juni im Raum Marjinka eingetroffen waren. Sie bezahlten ukrainische Kommandeure, um an die Stellungen zu kommen“, berichtete Kapitän Daniil Bessonow von der Donezker Volkswehr am Sonntag vor Journalisten in Donezk.

Geschossen hätten die „Jäger“ aus einem „Karabiner, der nicht zur Standardausrüstung der ukrainischen Armee gehört“. „Nach unseren Aufklärungsangaben werden solche Safaris bei der 30. Brigade Marjinka und der 93. Brigade Dokutschajewsk betrieben“, sagte Bessonow weiter.

US-Militär soll im Donbass neuartiges Sensorystem getestet haben >>

Erstmals habe es diese Art von „Attraktion nach dem Formatwechsel der ukrainischen Militäroperation“ im Kampfgebiet gegeben, nachdemder ukrainische Geheimdienst SBU seine Verantwortung dem Militär übertragen habe.

Die ukrainischen Offiziellen haben diesen Vorwurf vorerst nicht kommentiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende April die seit vier Jahren laufende „Anti-Terror-Operation“ im abtrünnigen Donbass für beendet erklärt und zugleich den Beginn einer „Operation der Vereinten Kräfte“ angekündigt. Der symbolische Formatwechsel hat den Waffeneinsatz in der Region in Friedenszeiten legalisiert.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als vier Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt in der Region Waffenstillstand, der von beiden Seiten jedoch verletzt wird.>

Link:
Die kriminelle NATO bildet die Ukraine-Armee aus: Donbass: Milizen orten „US-Ausbilder“ im Kampfgebiet und warnen vor „schweren Opfern“
Die kriminelle NATO erfindet schon wieder was gegen Russland: US-Außenministerium wirft Russland „Warnschüsse“ im Donbass vor

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Ukraine 23.6.2018: Die Verfolgung von Russen geht wieder los
„Ins Gebiss treten!": Kiewer Politikerin ruft zu Gewalt gegen Russischsprachige auf
https://de.sputniknews.com/politik/20180623321287251-kiew-politikerin-russischsprachige-schagen/

<Die ehemalige Abgeordnete der ukrainischen rechtsradikalen Partei „Swoboda“ (dt: Freiheit) und Sprachwissenschaftlerin Irina Farion hat die Ukrainer aufgerufen, den russischsprachigen Landsleuten „Mit den Füßen ins Gebiss treten“.

Damit reagierte die Politikerin auf den jüngsten Skandal in Mariupol, wo ein Wachmann der Café-Bar „RedCups RDCP Lounge“ den Oberstleutnant des Staatsgrenzdienstes angeblich geschlagen hat, weil er nach einer Speisekarte auf Ukrainisch gefragt hatte. Laut Augenzeugen sei der Oberstleutnant neben einigen anderen Offizieren schon angetrunken gewesen und die Offiziere hätten es auf eine Schlägerei angelegt. Verhaftet worden seien aber die Wachleute des Cafés.

„Wenn die Ukrainer einfach jeden ‚moskworotyj‘ (jeden Russischsprachigen – Anm.d. Red.) ins Gesicht getreten hätten, wäre der Krieg längst siegreich geworden. Und so lange werden wir geschlagen. Aber das sind WIR, die sehr hart schlagen müssen“, schrieb Farion auf ihrer Facebook-Seite.

Farion ist für ihre nationalistischen Äußerungen bekannt.Im Frühjahr hatte sie die russischsprachigen Ukrainer als „geistig zurückgeblieben, Verräter, Renegaten und Hybride“ bezeichnet, und gerade diese hätten „das Land in den Krieg gezogen“.>

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30.6.2018: Krim-Bewohner 4 Jahre nach Russland-Anschluss: Kein Ukrainisch mehr - bessere Infrastruktur - aber Preise sind gestiegen
Vier Jahre Beitritt zu Russland: Krim-Bewohner geben Probleme zu
https://de.sputniknews.com/politik/20180630321374109-krim-russland-ukraine-umfrage/

<Vier Jahre nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ist ein Reporter der Zeitung Ukraina.ru. mit einer Kamera durch Sewastopol, die größte Stadt der Halbinsel, gelaufen und hat den Bürgern eine einzige Frage gestellt: Stimmt es, dass in der ukrainischen Krim das Leben besser war? Ein Satz, den ukrainische Journalisten gerne wiederholen.

Für eine überwiegende Mehrheit der Sewastopoler sieht die Realität jedoch anders aus: Die meisten wollen deutliche Verbesserungen in ihrer Stadt in den zurückliegenden vier Jahren gespürt haben. Doch einige sehen auch Probleme.

„Wenn man in einem Haus lange nicht Zeit aufräumt, verkommt es. Das erlebten wir in der Ukraine (…) Jetzt wird in unserer Stadt wieder Ordnung geschaffen“, sagt eine Seniorin. Ihr Mann nickt zustimmend.

„Für mich war es unter der Ukraine eindeutig schlimmer: Wir waren wie unter einer Besatzung. Unsere Kinder durften nicht auf die Hochschule gehen, weil sie des Ukrainischen nicht mächtig sind. Überall war Müll“, sagt eine weitere Frau.

Ein anderer Mann sagt, er möchte nicht so gerne gefilmt werden. Ihm gehe jetzt generell besser als in der Ukraine, besonders weil er jetzt im öffentlichen Verkehr nicht mehr zwangsläufig das Ukrainische gebrauchen müsse. Doch es habe auch eine gute Sache gegeben: „Man brachte Lebensmittel aus der Ukraine hierher, die nicht so teuer waren“.

Für zwei junge Studienbewerberinnen, die im Sommer als lebende Skulpturen arbeiten, sind vor allem die Straßen besser geworden.
Es gibt auch kritische Stimmen: Ein Senior sagt, Benzin sei zu teuer geworden, es mangle an Gas. Generell sei er jedoch zufrieden. Ein weiterer Mann bemängelt einen zu steilen Anstieg der Preise nach dem Beitritt zu Russland.>

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2.7.2018: Putin-Dekret blockiert ukrainischen Transitverkehr nach Kasachstan und Kirgisien
Putin verbietet ukrainischen Transit
https://de.sputniknews.com/politik/20180702321395514-russland-transit-verbot-ukraine/

<Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Verbot für den Transit ukrainischer Güter durch das Territorium Russlands nach Kasachstan und Kirgistan per Dekret verlängert. Das am Freitag unterzeichnete dahin gehende Dokument wurde am Montag veröffentlicht.

Das zum 1. Januar 2016 verhängte Verbot galt bis zum 30. Juni 2018 und wurde durch das Dekret bis zum 1. Januar 2019 prolongiert. Unter das Verbot fallen Erzeugnisse, die früher auf die russische Sanktionsliste gesetzt worden waren, sowie Güter mit einem Einfuhrzoll, der über Null liegt. Der Erlass trat am 29. Juni in Kraft.

Russland und die Ukraine sind infolge der politischen Konfrontation bestrebt, den bilateralen Handel nach Möglichkeit zu erschweren. Im März dieses Jahres brach die Ukraine die ökonomische Kooperation mit Russland „wegen der aggressiven Politik Moskaus“ ab. Zudem ist Kiew davon überzeugt, dass Moskau seit Ende 2015 eine „Aggression gegen die Ukraine in Bezug auf Handel und Transit“ betreibt.>

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3.7.2018: Putin benennt Verbände der russischen Armee nach ukrainischen Städten - und auch nach weissrussischen und polnischen Städten
Putins Entscheidung macht Kiew stutzig
https://de.sputniknews.com/politik/20180703321398168-putin-entscheidung-armee-kiew-angst/

<Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mehrere Verbände der russischen Armee nach ukrainischen, weißrussischen und polnischen Städten zu benennen, hat in Kiew für großes Unbehagen gesorgt. Manche sprechen sogar von „Eroberungsplänen des Kreml“ für die Ukraine.

„Mir macht die Entscheidung von Wladimir Putin Angst, weil sie von realen Plänen zur Eroberung der Ukraine zeugt“, zitiert der TV-Sender RT einen Vertreter der Radikalen Partei der Ukraine. Der Politiker habe vorgeschlagen, dass ukrainische Sicherheitskräfte in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) nun einen Bericht zu möglichen Handlungen im Fall eines „großangelegten Einmarsches“ erstatten. „Sind wir dazu bereit? Ich hätte gern eine Antwort auf diese Frage.“

Der ukrainische Generalstabschef Wiktor Muschenko schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass Putin ein klares Signal an die Ukraine und die Welt gesendet habe, dass Russland nicht beabsichtige, beim „Donbass und der Krim Halt zu machen“.

Im ukrainischen Verteidigungsministerium scheint man sich nicht ganz sicher zu sein, wie auf Putins Schritt zu reagieren ist.

„Wir empfinden das als einen schlechten Witz. Wenn das Verhältnis zwischen den Ländern gut wäre, würde eine solche Initiative nur positive Emotionen auslösen“, sagte ein Vertreter der Behörde gegenüber RT.

Es sei aber nicht klar, wie die neue Geste Putins zu deuten sei. „Ist das ein Signal zum Beginn gründlicherer Gespräche oder ein Trolling? Wir verstehen das nicht, aber von einer Besserung der Beziehung zwischen der Ukraine und Russland kann keine Rede sein“, fügte der Sprecher hinzu.

Zuvor hatte Putin angeordnet, mehreren Formationen der russischen Armee Ehrenbezeichnungen zu verleihen. Einige Militärverbände sollen Namen ukrainischer Städte erhalten. Damit soll die Beteiligung dieser Formationen an der Befreiung dieser Städte im Zweiten Weltkrieg geehrt werden.

So soll nun das 6. Panzerregiment der russischen Armee Lwiwer Garderegiment heißen, das 68. Panzerregiment soll Schytomyr-Berliner Garderegiment heißen und das 163. Panzerregiment – Neschinski-Garderegiment. Andere Verbände erhalten die Namen weißrussischer Städte wie Witebsk, Kobryn und Slonim.

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5.7.2018: Ukraine-Regierung züchtet gezielt neue Nazis gegen Russland heran
„Moskau soll in Trümmern liegen“: Wie Kiew Kinder zu blutrünstigen Nazis erzieht
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180705321432481-nazis-unterstuetzung-vorbereitung-jugend/

<Nach den Maidan-Protesten im Donezbecken wurden ukrainische Radikale nicht nur salonfähig, sondern gar zu nationale Helden gemacht. Mit dem Anstieg der patriotischen Stimmungen gelangten sie in die Machtorgane und erhielten Unterstützung auf höchster Ebene.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Mit der Zustimmung des Staates beziehungsweise unter seiner Teilnahme befassten sich radikale Nationalisten mit der Erziehung der Jugend. Es entstanden militärpatriotische Sommerlager, wo zehnjährigen Kindern der Kampf mit dem Messer und Schießen beigebracht wird. Junge Ukrainer werden in der Atmosphäre des Hasses gegen Russland erzogen und darauf vorbereitet, die „Moskals“ (Russen) zu töten. Nicht erstaunlich ist, dass einige damit beginnen, die erworbenen Fertigkeiten in die Tat umzusetzen. Das Portal „Lenta.ru“ hat die Besonderheiten der ukrainischen Jugend-Politik analysiert.

Kinder-Umtriebe

„Ihm wurde der Bauch aufgeschnitten – das Messer hineingestochen und nach oben gezogen, sodass seine Organe herausfielen“, erinnert sich der Roma-Junge Ratscha Pap auf dem Krankenhausbett daran, wie eine Bande von Jugendlichen seinen Bruder tötete. Ihm wurde selbst mehrere Male ein Messer in den Rücken gerammt. Wie durch ein Wunder blieb er am Leben. Einige seiner Kameraden wurden mit dem Hammer verprügelt.

Die Sinti und Roma wurden in der Nacht auf den 24. Juni dieses Jahres Opfer gewaltsamer Attacken in Lwiw in der Westukraine. In den vergangenen zwei Monaten war es bereits der sechste Angriff auf Sinti und Roma, doch der erste, bei dem ein Mensch ums Leben kam. Verübt wurde er von einem 20-jährigen Jugendlichen, die unmittelbaren Vollzieher waren zwischen 16 und 17 Jahre alt.

Die Angreifer gehörten zur Neonazi-Gruppierung, die mal „Nüchterne und böse Jugend“, mal „Lemberg-Jugend” genannt wurde. Zudem nutzten die Teenager auch die Symbole der in Russland verbotenen Neonazi-Gruppierung Misanthropic Division, die im Jahr 2013 von Charkower Fußballfans gebildet worden war. Mit Kriegsbeginn im Donbass traten viele Mitglieder dem Neonazibataillon „Asow“ bei (ebenfalls in Russland verboten). Die Mitglieder der Gruppierung äußern sich auf ihren Seiten in sozialen Netzwerken äußert negativ über Juden, Schwarze sowie Muslime und greifen oft zu Nazi- sowie rassistischen Äußerungen.

Der Krieg im Donbass und die damit unmittelbar verbundene Idee der Bekämpfung der „russischen Aggression“ beeinflussten die Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft stark. Der Staat beauftragte den aktivsten Teil der Gesellschaft, radikale Nationalisten, sich mit der patriotischen Erziehung zu befassen. Doch mit sehr bescheidenen Kenntnissen und mangelhafter Erfahrung im Erziehungsbereich griffen die letzteren zu einem einzigen ihnen verständlichen Instrument – dem Trainingslager.

Die militärpatriotischen Lager gab es in der Ukraine auch schon vor den Maidan-Protesten. Sie befanden sich vorwiegend in der Westukraine, wo bis heute Nazi-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gerühmt werden. Die einheimischen Behörden und hochrangige Beamte finanzieren häufig die Tätigkeit solcher Lager.

2012 wurde unter der Teilnahme und mit der Unterstützung des ehemaligen Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU Walentin Naliwajtschenko das Sommerlager der in Russland verbotenen Gruppierung „Bandera-Dreizack“ eingerichtet. Das militärpatriotische Camp im Gebiet Ternopol war nicht nur für Jugendliche vorgesehen, auch wenn sie einen bedeutenden Teil darstellten. In einem YouTube-Video ruft Naliwajtschenko „wahre ukrainische Patrioten zum Kampf für die ukrainische Ordnung auf“. Ausgebildete Kämpfer, Uniform, strenges Kommandosystem – das alles ließ kaum daran zweifeln, wie genau sie um diese Ordnung kämpfen würden.

Jedem das Seine

Nach den Ereignissen im Jahr 2014 wurden die militärpatriotischen Lager auf ein neues Niveau gehoben. Eltern konnten für ihr Kind je nach Niveau der Radikalisierung der politischen Ansichten ein Sommerlager auswählen.

Am bekanntesten ist wohl das Lager „Asowez“, das auf Initiative des Anführers von Asow und der Partei „Nationaler Korps“ Andrej Bilezki gebildet wurde. 2015 wurden acht Schüler aufgenommen – jetzt 50 bis 70 Kinder pro Schicht. 2017 besuchten 465 Kinder und Jugendliche „Asowez“. 37 Prozent der Teilnehmer waren zwischen sieben und elf und 49 Prozent zwischen zwölf und 14 Jahre alt.

Die Behörden zeigen sich kaum darüber beunruhigt, dass die Kinder in radikale Gruppierungen einbezogen werden. Im Gegenteil – eine solche Beschäftigung wird aktiv unterstützt. In diesem Jahr gewann „Asowez“ den Wettbewerb der Projekte der nationalpatriotischen Erziehung des Jugend- und Sportministeriums der Ukraine. Die Finanzierung ist mit etwa 200.000 Rubel nicht groß, doch ein wohlwollendes Verhalten des Staates ist zu erkennen.

Die „Asowez“-Organisatoren versprechen ihren Gästen „physische Aktivitäten, die Senkung der Abhängigkeit von Gadgets, neue Eindrücke, eine Erweiterung des Blickfeldes, neue Freunde und Hobbys“. Kinder werden mit Robotertechnik-Workshops, Wettbewerben und einem Kletterpark angelockt.

Das Lager befindet sich am Rande Kiews. Zwar ist es das bekannteste, aber nicht das einzige. „Asow“ hat auch ähnliche Camps in Charkow, Dnepr, Tschernigow, Tscherkassy und Saporoschje. Laut der geografischen Präsenz setzt „Asow“ vor allem vorwiegend in russischen und russischsprachigen Regionen des Landes auf Expansion.

Auch andere radikale Gruppierungen verfügen über Jugendlager. Dem in Russland verbotenen „Rechten Sektor“ gehört das Lager „Tschota“. Dort werden Kinder ab zehn Jahren aufgenommen.

Der „Rechte Sektor“ setzt ebenfalls auf russischsprachige Regionen. „Tschota“ liegt im Gebiet Odessa. Wie es auf seiner Facebook-Seite heißt, werde den Kindern folgendes angeboten: Unterricht zum Überleben unter extremen Bedingungen, Schießen, Vorlesungen über die Geschichte der Ukraine und militärpatriotische Erziehung gemäß „ukrainischen nationalen Traditionen“.

Für die kleinsten Teilnehmer (ab vier Jahren) gibt es das Lager „Karpaten-Legion“ im Gebiet Iwano-Frankowsk. Hier wird der Nachwuchs mit Unterstützung der SBU und Donbass-Kriegsveteranen im Umgang mit Waffen geschult und erlernt zudem Überlebensregeln nach Methoden der in Russland verbotenen „Ukrainischen Aufständischen Armee“. Die Teilnehmer sind in Zelten untergebracht und kochen ihr Essen auf offenem Holzfeuer.

Das 14-jährige Mädchen „Ksena“ erzählt, sie besuche bereits zum vierten Mal das Camp. Ihr gefalle es, den Umgang mit Waffen zu lernen. Neben Kalaschnikow-Gewehren würden dort Minenwerfer und Panzerabwehrraketen vorgeführt.

„Moskals schlagen, Leichen aufeinanderlegen!“

„Welches Motto haben wir? Wir sind Kinder der Ukraine! Möge Moskau in Trümmern liegen, scheiß drauf! Wir werden die Welt erobern! Tod, Tod den Moskals!“, sagt ein acht oder neun Jahre alter Junge aus dem Lager „Asowez“ über die Werte des Lagers in einem Dokumentationsfilm des US-Senders NBC.

Er erinnert an Gleichaltrige aus den Trainingslagern des Islamischen Staates*. Die Ähnlichkeiten mehren sich noch weiter, wenn man erfährt, dass in einem anderen Lager des Bataillons „Asow“ – „Sloboschanine“ – Kindern ab sieben Jahren der Umgang mit Waffen, Nahkampf und Messerkampf beigebracht werden. Nur die Puppen fehlen, an denen in IS-Lagern das Kopfabschneiden geübt wird.

Jeder Teilnehmer der „Asow“-Lager erhält zu Beginn ein Modell des Kalaschnikow-Gewehrs. „Das automatische Gewehr hat im Lager nicht den direkten Kontext, dass es eine Angriffswaffe ist“, heißt es auf der Webseite eines Lagers. Das Hauptziel sei, Kindern Verantwortung beizubringen. „Die Hauptaufgabe für unsere Zöglinge ist, es nicht zu verlieren (in zwei Wochen schaffen das nicht alle)“.

Allerdings lassen Aufnahmen aus dem Lager Zweifel aufkommen. Den Zöglingen wird der Zusammenbau von echten Gewehren beigebracht. Mit Waffen in den Händen üben Kinder taktische Armee-Griffe. Zudem wird ihnen praktischer Unterricht in den Bereichen Militärtechnik, Feldmedizin und Überwindung eines Hindernisparcours nach Nato-Standards angeboten.

Eine bedeutende Rolle im Lagerprogramm spielt die Ideologie. „Moskals schlagen! Moskals schlagen! Leichen aufeinanderlegen!“, ein Junge spricht in einem NBC-Film über die wichtigsten Werte des „Asowez“-Camps. „Wir erobern die Krim und danach Kuban zurück und werden die russische Scheiße vertreiben!“. Die Kadetten wiederholen die Ansagen im Chor.

Dass sie in der Zukunft gute Kämpfer für das „Asow“-Bataillon sein werden – daran gibt es keine Zweifel. Die Psyche von Kindern ist formbar, die notwendigen Werte werden sehr schnell gebildet. In solchen Lagern fühlt sich ein Kind besonders, ausgewählt für den Schutz der Heimat. Wenn Menschen von klein auf Ansichten im Geiste des Hasses gegen Russland und Kampf gegen die „russische Aggression“ beigebracht werden, haben sie einfach keinen alternativen Weg.

Gleichzeitig mit dem Wunsch „Russen zu töten“ werden bei den Camp-Teilnehmern horizontale Verbindungen gebildet. Nach dem Lager bleiben die Kinder Freunde und haben gemeinsame Pläne. Im jungen Alter aufgebaute Beziehungen gelten als die stärksten.

Deswegen sind die 465 Kinder, die 2017 das „Asowez“-Lager besuchten, jetzt nicht einfach Kinder. In fünf bis sieben Jahren könnten sie eine Grundlage für einige „Asow“-Kompanien beziehungsweise ein einzelnes Bataillon bilden – ein zusammengeschlossenes und ideologisch vorbereitetes. Ist das nicht ein Beispiel des Islamischen Staates*, der Kalifat-Löwchen in Kampfhandlungen einsetzt?

Das Volk wird umgarnt

Doch der Kampf der ukrainischen Radikalen um die Seele und Geiste der Jugendlichen beschränkt sich nicht mit Sommerferien. „Asow“ bildet de facto das ganze Jahr Jugendliche aus. Die Schüler können auch in den Herbst- und Frühjahrs-Ferien in das Lager kommen, oder einfach über das Wochenende.

Beispielsweise erhielten die Schüler in Kiew eine Einladung, das Wochenende in „Asowez“ zu verbringen. Glückliche Schüler und zufriedene Eltern – das ist die Grundlage einer erfolgreichen Anwerbung in die Reihen der radikalen Gruppierung.

Für ältere Kinder sind weitere Optionen vorgesehen. „Als ich 16 war, verbrachte ich etwa ein halbes Jahr in Sokol. Das ist eine Art rechter Sektor für Heranwachsende“, erzählt Oleg (der Name wurde geändert) aus der 11. Klasse über seine Erfahrung in einer radikalen Gruppierung für Jugendliche.

Oleg stammt aus einer wohlhabenden russischsprachigen Familie. Ihm zufolge zog es ihn aus ideellen Gründen in die radikale Gruppierung. Er wollte sich unter patriotischen Gleichaltrigen befinden, die sich um das Schicksal der Ukraine kümmern. Gemeinsame Szenen und Sportunterricht wechselten sich mit Angriffen gegen Kaukasier, Schwule und jene ab, die sie als Separatisten bezeichnen.

Junge Schicht

Die aktive Propaganda der radikalen Gruppierungen unter Jugendlichen trägt Früchte. Neben Hassverbrechen kommt es auch zu gewöhnlichen kriminellen Vorfällen.

Der 14-jährige Sohn des Abgeordneten der Obersten Rada von der Radikalen Partei, Igor Popow, Bogdan, wurde im November 2017 bei der Plünderung eines Geschäfts erwischt. Er drohte den Verkäufern und Besuchern mit Waffen, aus der Kasse wurden von ihm und seinem Komplizen 2000 Griwnas mitgenommen. Anschließend nahm sie die Polizei fest. Im Mai wurden minderjährige Räuber zu fünf Jahren bedingter Haftstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt.

Dieser Vorfall könnte ein weiteres Beispiel eines schlemmerischen Verhaltens eines Heranwachsenden aus einer wohlhabenden und einflussreichen Familie sein, doch in diesem Fall ist etwas anderes interessant. Der 14-jährige Bogdan war Aktivist des Nationalen Korps und organisierte sogar eine eigene „patriotische Organisation mit Elementen des weißen Nationalismus“. Bis vor kurzem moderierte er im sozialen Netzwerk VKontakte die Gruppen „Wütender Arier“ und „Schwarze Sonne“, wo er nazistische, chauvinistische und Fremdenhass enthaltende Postings veröffentlichte. Dazu gehörten Statements über die „genialen Ideen“ Hitlers und eigene Fotos mit Nazi-Gruß.

Der Mord an einem Roma-Jungen durch Jugendliche aus Misanthropic Division ist gar nicht der einzige und wohl nicht der letzte Fall eines solchen gewaltsamen Aktes. Die nach radikalen Ideen erzogenen Jugendlichen werden früher oder später ihre Fertigkeiten anwenden. Soll man auf das wehrpflichtige Alter warten, wenn die „Feinde der Ukraine“ nicht nur an der Front gefunden werden können?

*„Islamischer Staat“, eine in Russland verbotene Terrororganisation>

Lawrow besorgt: Einige Länder nicht mehr immun gegen Nazi-Virus

>>Mehr zum Thema: Ukraine: Pogrome gegen Roma … staatlich finanziert — Medien

Nazis in der Ukraine: Sturmabteilungen erobern die Straße

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7.7.2018: Ukraine ohne Chlorfabrik - Trinkwasserversorgung ist gefährdet
Ukraine vor dem Wasser-Kollaps – Versorgungsunternehmen
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180707321452690-ukraine-wasser-versorgung-kollaps/

<Der Ukraine droht bei der Wasserversorgung ein Kollaps. Denn das einzige Chlor für Wasserentseuchung produzierende Unternehmen im Land wurde stillgelegt. Das geht aus einer Erklärung des Wasserversorgungsunternehmens „Kiewwodokanal“ hervor.

„Dniproazot“, eines der größten ukrainischen Chemieunternehmen, wurde Mitte Juni wegen hoher Gaspreise auf unbestimmte Zeit geschlossen.

„Kiewwodokanal“ verwies darauf, dass es wegen der Einstellung der Chlorproduktion bei „Dniproazot“ in “den Unternehmen des Wasserversorgungs- und Abwassersektors der Ukraine zu einer schwierigen Situation um die nachfolgende Desinfektion des Trinkwassers gekommen“ sei. Auf einigen Unternehmen würden Chlor-Reserven für nur sieben bis 20 Tage reichen.

Mehr zum Thema >>> Ukraine: Naftogaz droht mit Gassperre in rund 130 Besiedlungspunkten

Dabei betonte „Kiewwodokanal“, alternative Möglichkeiten für den Kauf von Chlor, unter anderem in Europa, seien mit Problemen verbunden.

Das Unternehmen warnte, falls „Dniproazot“ seine Arbeit nicht wieder aufnehme, würde ab der nächsten Woche die Wasserversorgung in einer Reihe von Regionen und Städten der Ukraine wesentlich eingeschränkt sowie an einigen Orten vollständig gestoppt werden.>

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12.8.2018: Ex-Assistent von Poroschenko - Alexander Onischenko - könnte über "krumme Dinger" aussagen
EXKLUSIV: Die Onischenko-Tapes: Ein ukrainischer Oligarch packt aus – Trailer
https://de.sputniknews.com/politik/20180712321519985-onischenko-poroschenko-maidan/

<Er ist der meistgesuchteste Mann der Ukraine und für Präsident Poroschenko Staatsfeind Nummer 1. Alexander Onischenko war zwei Jahre die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten und hat für ihn krumme Dinger gedreht. Sputnik traf den Oligarchen exklusiv im Exil zum geheimen Interview. Das gesamte Video wird am Freitag, 16 Uhr veröffentlicht.>

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20.7.2018: Trump-"USA" beliefert die kriminelle Ukraine mit neuen Waffen für 200 Millionen Dollar
Im Wert von 200 Mio. Dollar: USA beginnen mit Lieferungen von Kriegstechnik an Kiew
https://de.sputniknews.com/politik/20180720321642506-usa-ukraine-militaertechnik/

<Das US-Verteidigungsministerium soll mit der Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für die ukrainischen Streitkräfte begonnen haben. Damit soll amerikanische Kriegstechnik eingekauft werden. Dies teilte die ukrainische Botschaft in Washington am Freitag mit.

„Die entsprechenden Institutionen des Verteidigungsministeriums der USA haben bereits die Verfahren der Vertragsabschlüsse für die Lieferung der Militärtechnik sowie für die Erbringung von Dienstleistungen für die ukrainische Verteidigungsindustrie im Jahr 2018 begonnen“, heißt es in der Mitteilung.

Die Botschaft verwies darauf, die Vereinigten Staaten hätten die Entscheidung getroffen, 200 Millionen US-Dollar für die Stärkung der Sicherheit und der Verteidigung der Ukraine im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen. Die Finanzmittel sollen für die Bereitstellung von Militärtechnik und von Militärausrüstung, anderer Ausrüstung und militärischen Dienstleistungen sowie für logistische Versorgung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben werden.

Laut der Mitteilung zeugt die Entscheidung Washingtons, die Finanzmittel durch das Pentagon 2018 zuzuweisen, von der Unveränderlichkeit der US-Position in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und von der Anerkennung dessen, dass Kiew sich konsequent auf dem Weg der Reformen des Sicherheits- und Verteidigungssektors weiter bewegt.

Russland hatte mehrmals vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt und betont, dass dies nur zur Eskalation des Konfliktes im Donbass führen würde. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte darauf hingewiesen, Waffenlieferungen von außen würden nicht zur Beilegung im Donbass und zur Umsetzung der Minsker Abkommen beitragen. Laut dem russischen Vizeaußenminister Grigori Karassin ist Moskau wegen der geplanten Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine besorgt.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich seit 2014 im Zuge der Ukraine-Krise rapide verschlechtert. Der Westen hatte Russland vorgeworfen, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und Sanktionen verhängt. Moskau hat wiederholt betont, Russland sei keine Partei des innenukrainischen Konfliktes; es beteilige sich nicht am Geschehen im Donbass und sei daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise überwinden würde.

Links:
„Wir werden als Objekt benutzt“: Ukrainischer Abgeordneter über US-Geopolitik

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20.7.2018: Kiew platziert Panzer an die Grenze zum Donbass - aber bald kommt der Winter und alles versinkt im Schlamm
Kiew nutzt Feuerpause im Donbass zur Verlegung schwerer Technik an Trennlinie
https://de.sputniknews.com/politik/20180720321641720-ukraine-donbass-kiewer-armee-truppenverlegung-trennlinie/

[Wer im Juli einen Russlandfeldzug organisiert, ist bereits zu spät - das war bei Hitler auch schon so...]

<Die Kiewer Armee nutzt die Feuerpause zur Verlegung von Waffen und schwerer Kampftechnik an die Trennlinie im Donbass. Das erklärte Michail Filiponenko, kommissarischer Chef der Volksmiliz der selbst ernannten Republik Lugansk, am Freitag.

Im Raum der Siedlungen Swetlodarsk, Nowostoschkowskoje und Luganskoje seien getarnte Panzer, Selbstfahrlafetten, Schützenpanzerwagen und Flammenwerfer nachgewiesen worden.

„Das zeugt vom fehlenden Wunsch der ukrainischen Seite, den Friedensdialog zu führen und die bislang erzielten Abkommen zur Regelung der Lage im Donbass zu erfüllen“, sagte Filiponenko.

Zuvor hatte die Ukraine-Kontaktgruppe bei einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause im Donbass zum 1. Juli vereinbart. Das ist bereits der dritte Versuch der Konfliktseiten seit Jahresbeginn, das Feuer einzustellen.

Links:
Referendum im Donbass? Bloomberg lüftet Putins Angebot an Trump

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1.8.2018: Flugzeugbauer Antonov wird von Boeing-Tochter Aviall aufgekauft - um langsam zu sterben
Start frei in den Ruin: Boeing übernimmt ukrainischen Flugzeugbauer Antonov
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180801321795884-antonov-unter-boeing-kontrolle/

<Die Kiewer Führung feiert es als ein historisches Ereignis, dass der Boeing-Konzern den Flugzeugbauer Antonov übernimmt. Ein Abkommen ist bereits unterzeichnet. Die Politiker prophezeien schon eine Rettung des ukrainischen Herstellers. Allein könnte die transatlantische Kooperation für die Ukrainer zur Strickfalle werden.

Es ist schon bezeichnend: Ausgerechnet seit der „Unabhängigkeitsbewegung“ in der Ukraine stirbt der Flugzeugbauer Antonov einen langsamen Tod. Einst rollten Legenden wie die An-124 und An-225 aus den Hangars des Herstellers. Seit Kiew aber mit Russland gebrochen hat, geht es mit dem Flugzeugwerk richtig bergab.

Abnehmer für die Maschinen fand Antonov in Russland und dem postsowjetischen Raum. Aus Russland kamen auch mindestens 60 Prozent der Bauteile für die ukrainischen Flugzeuge wie auch die Leichtmetalle Aluminium und Titan. Nun hat die Ukraine ihren großen östlichen Nachbarn zum Aggressor erklärt, jedwede Zusammenarbeit mit Russland ist per Gesetz verboten.

Das Ergebnis dieser Politik hat nicht lange auf sich warten lassen: Von den 18 einst bestellten Flugzeugen hat das Antonov-Werk gerade mal eine kleine Transportmaschine bauen können – eine An-132D für Saudi-Arabien. Weitere Bestellungen sind bei den Ukrainern, soweit bekannt, nicht eingegangen.

Hinzu kommt die personelle Planlosigkeit, die seit Jahren beim ukrainischen Flugzeugbauer herrscht. Innerhalb von drei Jahren wurde das Firmenmanagement vier Mal ausgewechselt. Seit 2015 untersteht das Werk dem Rüstungsexporteur „Ukroboronprom“, der in der Bevölkerung auch als „Poroschenkos persönliche Kasse“ bekannt ist.

Jetzt aber das Wunder, die Verheißung: Die Boeing-Tochter Aviall will Antonov unter ihre Fittiche nehmen. Ein Ersatz für die russischen Zulieferteile soll im Nu gefunden werden, der ukrainische Präsident feiert den Deal als die „Grundvoraussetzung für die luftfahrttechnische Unabhängigkeit von Russland“.

Auch der aktuelle Antonov-Chef, Juri Kissilew, strotzt vor Optimismus und spricht von einem „Schulterschluss“ mit dem US-Konzern. Die Amerikaner haben schließlich angekündigt, Dutzende Millionen Dollar in den Bau eines Logistikzentrums nahe Kiew zu investieren, um das ukrainische Flugzeugwerk mit den „nötigen Komponenten“ zu beliefern. Ein Happy End?

Von wegen. Begeisterung, lass nach. Stellen wir uns doch die ganz einfache Frage, wozu die Amerikaner so eine Übernahme überhaupt brauchen. Die Antwort dürfte für Antonov in jedem Fall unerfreulich sein.

Höchstwahrscheinlich kaufen die Amerikaner den ukrainischen Hersteller nur, um andere Länder daran zu hindern, die zwar noch keine ausgereifte Luftfahrtindustrie, aber genügend Möglichkeiten haben, eine aufzubauen. Über das Interesse der Chinesen am ukrainischen Flugzeugbauer wurde bereits berichtet.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Boeing-Tochter wird sicherlich eine Zeit lang noch lebenserhaltende Maßnahmen bei Antonov ergreifen. Die amerikanischen Finanzspritzen werden ganz bestimmt dafür reichen, die Mitarbeiter zu bezahlen, die noch da sind, oder die Werksinfrastruktur zu erhalten. Für mehr aber auch nicht.

Für einen Flugzeugbauer kommt derlei Stagnation einem Todesurteil gleich. Die hochqualifizierten Fachleute, die wirklich etwas entwickeln könnten, werden früher oder später gehen, allein schon von Alters wegen. Geeigneter Nachwuchs? Fehlanzeige.

Die Anlagen, mit denen das Werk noch etwas herzustellen versucht, altern rapide. In der Flugzeugindustrie geht das besonders schnell. Investitionen in neue Ausrüstung werden aber sicherlich ausbleiben.

Aviall verspricht, das An-1X8 NEXT-Programm bei Antonov zu starten – also die Produktion der Regionalflugzeuge An-148, An-158 sowie des Transportjets An-178 wiederaufzunehmen. Dafür beansprucht Aviall aber auch alle Rechte auf den lukrativen After-Sale-Support der Maschinen für sich.

Überhaupt steht die Frage im Raum, inwiefern es noch echte Antonov-Flugzeuge sein werden. Das Alleinstellungsmerkmal des ukrainischen Herstellers waren immer schon unkonventionelle Lösungen, vor allem die unkonventionell großen Transportmaschinen.

Was das legendäre Flugzeugwerk jetzt erwartet, ist nichts als Stillstand, Stagnation und das allmähliche Verschwinden vom Markt, aus Altersschwäche quasi. Die Boeing-Tochter wird das alles managen: Einen potentiell gefährlichen Konkurrenten klammheimlich umkommen zu lassen – dafür hatten die USA schon immer ein Händchen.>

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