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Ukraine. Meldungen 12 - ab 29.11.2017

Ma
 

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Ukraine 29.11.2017: Friedensaktivisten werden ins Gefängnis gesteckt
Frieden nun tabu? Ukrainer für Antikriegs-Aufruf zu fünf Jahren Haft verurteilt
https://de.sputniknews.com/politik/20171129318483595-ukrainer-frieden-haft/

"Ein Gericht im ukrainischen Gebiet Cherson hat den Einwohner Eduard Kowalenko wegen „Behinderung der legitimen Tätigkeit der ukrainischen Streitkräfte“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Laut ukrainischen Medien hatte Kowalenko zu Frieden im Land aufgerufen und die Militärs gebeten, „den Krieg im Donbass zu stoppen“.

Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte indes, er habe einen „separatistischen Provokateur“ festgenommen, der die Bürger dazu aufgerufen habe, die Mobilisierung zu sabotieren und örtliche Machtinstitute zu besetzen.

Kowalenko habe Unzufriedenheit darüber geäußert, dass es möglich gewesen sei, während der Maidan-Proteste administrative Gebäude zu besetzen. Die Bewohner des Südostens der Ukraine jedoch kämen dafür in Haft."

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Kiew 29.11.2017: Maidan-Scharfschützen von 2014 sollen mit Gewehren aus Georgien geschossen haben
Stammen Maidan-Sniper aus Georgien? – Italienischer Journalist liefert Beweise
https://de.sputniknews.com/politik/20171129318497073-sniper-journalist-aussagen-schiessen-schuld-schweigen-beziehungen/

"Die Scharfschützen, die im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew auf Demonstranten geschossen hatten, sollen mit dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in Verbindung gestanden haben. Im Interview mit Sputnik am Mittwoch erzählte der italienische Journalist Gian Micalessin, welche Beweise er für seine Theorie hat.

Micalessin zufolge ist die „offizielle Version“ Kiews, laut der auf dem Maidan Scharfschützen im Auftrag des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geschossen haben, unglaubwürdig. Er behauptet, in der mazedonischen Hauptstadt Skopje Interviews mit georgischen Männern geführt zu haben, die unter den Schützen gewesen sein sollen.

„Ihre Aussagen stimmten sowohl unter sich als auch mit der Chronologie der Maidan-Ereignisse überein. Die Zweifel, wer eigentlich geschossen hatte, kamen bereits am Tag nach dem Beschuss auf dem Maidan auf. Sogar der estnische Außenminister, der die ukrainische Opposition unterstützte, sagte, dass er ernsthafte Zweifel bezüglich dieser Geschichte habe“, so der Journalist.

Außerdem sollen die Sniper in Verbindung mit dem ehemaligen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili in Verbindung gestanden haben. Wegen seiner Ermittlungen bekomme er außerdem zahlreiche Drohungen und Beleidigungen aus der Ukraine, fügte er hinzu.

Italienische Medien hätten Micalessins Worte totgeschwiegen. Das sei „nicht normal“ für ein Land, das wegen der „Ukraine-Frage“ und der Sanktionen  drei Milliarden Euro verloren habe.

„Diese Situation schuf große Probleme für unsere Unternehmer. Außerdem wurden wir in die Nato-Initiative hineingezogen, die dazu führte, dass unsere Streitkräfte an den Militärübungen an der Grenze zu Russland teilnehmen. Das alles schafft Spannungen in den Beziehungen zu Moskau“, fügte er hinzu.

Am 20. Februar 2014 hatten Scharfschützen in Kiew das Feuer auf Demonstranten und Ordnungshüter eröffnet. 53 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Kiewer Behörden machten die Ex-Führung des Landes dafür verantwortlich, doch immer wieder tauchen neue Versionen darüber auf, wer den Beschuss in Auftrag gegeben haben könnte. Die offiziellen Ermittlungen dauern noch an.

Unter Maidan (auch Euromaidan) werden die Protestaktionen verstanden, die es im Winter 2013/2014 in mehreren Städten der Ukraine gab und die letztendlich zu einem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew führten. Während dieser Ereignisse kamen mehr als 100 Menschen ums Leben. Die Anführer des Maidan wurden zu Regierungsmitgliedern und auch Parlamentsabgeordneten."

Links:
Wer tötete Maidan-Demonstranten? Das weiß Ex-Chef ukrainischer Bereitschaftstruppen
Maidan kriegt Angst vor Maidan 2.0

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3.12.2017: Zersetzungserscheinungen: Ukrainer verkaufen Waffen der eigenen Armee auf dem Schwarzmarkt
Fünf Millionen Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt – Ukrainer beklauen die eigene Armee
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171203318538265-fuenf-millionen-schusswaffen-schwarzmarkt-ukraine-armee/

"In der Ukraine häufen sich die Fälle von Diebstählen von Waffen, Munition oder Granaten mitten aus den Militärstandorten und deren Verkaufs auf dem Schwarzmarkt zu teils Billigpreisen. Nicht selten sind dafür ukrainische Militärangehörige selbst verantwortlich, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „Segodnya“.

Die ukrainische Armee leidet zunehmend am illegalen Entwenden von Militäreigentum aus den Kasernen und dessen anschließenden Verkaufs auf dem Schwarzmarkt.

Nach Angaben des Nachrichtenportals „segodnya.ua“ ist davon jeglicher beweglicher Besitz betroffen, angefangen von Militäruniformen über Funkgeräte bis hin zu scharfer Munition und Schusswaffen, darunter Maschinen- und Scharfschützengewehre.

Allein in der letzten Woche wurden von der Militärstaatsanwaltschaft im Zentralen und im Westlichen Militärbezirk je ein Fall von illegalem Verkauf von militärischer Ausrüstung der ukrainischen Armee festgestellt.

So wurde im Gebiet Tschernigow der illegale Verkauf von scharfer Scharfschützenmunition festgestellt. Dabei sollen ein Zivilist und ein Angehöriger der Armee die eigene Kaserne ausgeraubt haben.

„Außerdem wurde später auch das Entwenden und der Verkauf eines Scharfschützengewehres für 24.000 Hrywnja (etwa 765 Euro – Anm.d.Red.) festgestellt“, heißt es weiter in einer Stellungnahme der Militärstaatsanwaltschaft.

Nachdem einer der Täter festgesetzt worden war, konnten bei der Durchsuchung seiner Wohnung zudem mehrere Granaten und weitere Munition beschlagnahmt werden.

In dem anderen Fall in der Region Lwiw hat ein 22-jähriger Soldat versucht, 15 Handgranaten für rund 17.500 Hrywnja (etwa 560 Euro) zu verkaufen.

Nach Angaben des Nachrichtenportals unter Verweis auf die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft nimmt die Zahl solcher Vorfälle dabei stetig zu.

Allein in diesem Jahr kam es bereits zu mehr als 70 Verurteilungen im Zusammenhang mit illegalem Verkauf von Militäreigentum – und das betrifft nur die aufgedeckten Fälle. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 gab es 50 Verurteilungen.

Insgesamt schätzen Experten, dass bis zu fünf Millionen Schusswaffen, die illegal aus Armeestandorten entwendet und anschließend auf dem Schwarzmarkt verhökert wurden, in der Ukraine im Umlauf sein könnten.

Zwei vorwiegende Gründe werden für das Anwachsen dieser besorgniserregenden Tendenz genannt: Zum einen sollen Militärangehörige so versuchen, etwas Geld in ihre leeren Portemonnaies zu bekommen, zum anderen sei die Bewachung der Lager so schlecht, dass dies zum Entwenden des Kaserneneigentums nahezu animiere.

Das ukrainische Verteidigungsministerium versucht das Problem derweilen zu relativieren:

„Diebstähle finden in der Tat statt, aber wir beheben das Problem durch das Verstärken der Kontrollen vor Ort sowie durch regelmäßige Razzien.“

Dennoch zweifeln Experten daran, dass das Problem ohne die massive Aufstockung des Lagerwachpersonals in den Griff zu bekommen sei."

Links:
Ukrainische Bevölkerung: Wohin sind zehn Millionen Menschen verschwunden?

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Kiew 4.12.2017: TV NewsOne bleibt von "Aktivisten" besetzt - Polizei wartet ab
Ukraine: Radikale blockieren weiterhin TV-Sender NewsOne – Polizei greift nicht ein
https://de.sputniknews.com/politik/20171204318556951-ukraine-tv-sender-polizei/

"Der Kiewer Fernsehsender NewsOne, der seit Sonntag von gewissen „Aktivisten“ blockiert wird, hat bisher keine Hilfe von der Polizei erhalten. Die Ursache liegt nach Meinung der NewsOne-Redaktion darin, dass der Sender am Vortag eine Massenkundgebung für die Amtsenthebung von Präsident Petro Proschenko live übertragen hatte.

Die „Aktivisten“, maskierte Männer in Militäruniformen, hatten das Gebäude mit Stacheldraht abgesperrt und die Zugänge mit Sandsäcken verbarrikadiert.

Die Moderatorin Diana Pantschenko sagte während einer Live-Sendung: „Sehr geehrte Zuschauer, unser Kanal ist blockiert. Unsere Mitarbeiter sind erschrocken. Aber unsere Sendung geht weiter. Wir wenden uns an den Präsidenten der Ukraine und an den Innenminister und fordern, den frechen Übergriff gegen die Redefreiheit unter persönliche Kontrolle zu bringen.“

Den ukrainischen Radikalen zufolge arbeitet der Fernsehsender „für den Feind“. Dessen Chef Jewgeni Murajew, Rada-Abgeordneter, arbeite mit den russischen Geheimdiensten zusammen und habe den Euromaidan öffentlich als Staatstreich bezeichnet.

Die „Aktivisten“ fordern eine vollständige Änderung der Redaktionspolitik.

„Wir wollen hoffen, dass die Aktion kurz sein wird und Murajew seine pro-russische Position bereuen und die Leitung des Senders ihre pro-russische Politik ändern wird“, sagte der Organisator der Aktion gegen NewsOne, Alexej Seredjuk.

Der Chef des Fernsehsenders hat die ukrainischen Machtbehörden für die Vorgänge verantwortlich gemacht. Nach seiner Meinung haben Mitarbeiter der Administration von Poroschenko die Blockade von NewsOne bezahlt."

Link: Maskierte blockieren Fernsehsender in Kiew - VIDEO

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Transkarpatien 8.12.2017: Diskriminierendes Bildungsgesetz und ukrainische Demos gegen Ungarn: Ungarn verlassen Transkarpatien
Ungarische Minderheit verlässt massenweise Westukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20171208318608179-ungarn-ukraine-transkarpatien-minderheit/

"Ethnische Ungarn verlassen massenweise die westukrainische Region Transkarpatien. Dies hat der Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, via Twitter nach dem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen, Péter Szijjártó, mitgeteilt.

Laut Klimkin gibt es in Transkarpatien weniger als 100.000 ethnische Ungarn.

„Menschen verlassen die Region. Unsere mit Ungarn gemeinsame Aufgabe ist es die Gemeinden zu unterstützen“, schreibt Klimkin auf Twitter.

Міністерську зустріч ОБСЄ завершуємо на позитиві. Приємна розмова з угорським колегою Петером Сіярто. Етнічних угорців на Закарпатті вже не 150 тис і навіть не 100 тис. Люди залишають регіон. Наше спільне з Угорщиною завдання — підтримати та допомогти громадам. pic.twitter.com/ciXorD5sfq

— Pavlo Klimkin (@PavloKlimkin) December 7, 2017

​Szijjártó forderte die OSZE auf, eine Mission in die Transkarpatien-Region der Ukraine zu entsenden. In der Ukraine gebe es nationalistische Stimmungen. Ungarn sei wegen der Spannungen in Transkarpatien, wo 150.000 ethnische Ungarn wohnen, beunruhigt. Dort seien anti-ungarische Demonstrationen veranstaltet worden, an denen auch Bewohner anderer Regionen der Ukraine teilnahmen. Während dieser Demonstrationen wurden laut Szijjártó nationale ungarische Symbole geschändet und anti-ungarische Parolen gerufen.

Zuvor war berichtet worden, dass Ungarn die Ukraine wegen des neuen Bildungsgesetztes scharf kritisiert. Ungarn betrachte es als einen Stoß in den Rücken des Landes. Szijjártó betonte dabei, dass derzeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn „die schwierigste Periode“ herrsche, seitdem die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte.

Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) ein Gesetz angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Mit dem Gesetz soll die Ausbildungssprache ausschließlich Ukrainisch sein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden."

Link: „Stoß in den Rücken“: Ungarn droht Ukraine weiter

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18.12.2017: "Ukraine: Inlandsgeheimdienst beschlagnahmt Bitcoins bei Journalisten"
https://de.sputniknews.com/politik/20171218318746203-ukraine-bitcoin-journalisten-sbu-kryptowaehrung/

"Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) hat bei dem Gründer eines russischsprachigen Portals über Kryptowährungen in Odessa Bitcoins beschlagnahmt und versucht, diese auf eine private digitale Geldbörse zu überweisen, meldet „Vestifinance“ am Montag.

Der Vorfall hatte sich am 15. Dezember ereignet. Der SBU durchsuchte in Odessa die gemietete Wohnung von Anatoli Kaplan, dem Gründer des Portals ForkLog.

Grund dafür sei ein Strafverfahren gegen eine Gruppe von Personen aus den USA und der Ukraine, die nach Ermittlungsangaben ein kriminelles Schema zur Aneignung von Geldmitteln von Zahlungskarten Dritter entwickelt haben sollen.

Diese verdächtigen Personen teilten dem SBU mit, sie hätten mit Hilfe des Portals ForkLog Bitcoins gegen ukrainische Griwna umgetauscht. Das Portal selbst dementierte diese Information, denn es sei auf dem Portal technisch unmöglich, solche Operationen durchzuführen. Keiner der Verdächtigen hat laut ForkLog etwas mit dem Portal oder seinem Gründer zu tun.

Während der Durchsuchung beschlagnahmten SBU-Mitarbeiter Computer, auf denen Kryptowährung aufbewahrt war, und andere private Dinge von Kaplan.

„Dabei hat einer der SBU-Mitarbeiter versucht, während der Untersuchung Bitcoins auf seine Geldbörse zu überweisen. Der Anwalt von Kaplan rief die Polizei an und meldete den mutmaßlichen Raub“, so das Portal.

Am nächsten Tag wurden von Kaplans Cyberwallet alle Ethereum-Münzen auf ein anders E-Wallet überwiesen. Nach Angaben von Kaplan gehört es SBU-Mitarbeitern. Darüber hinaus habe es auch Versuche gegeben, von seiner privaten Bankkarte eine Geldsumme in Höhe von 3000 Griwna (umgerechnet etwa 110 US-Dollar) abzuheben.

„Dieser Vorfall ist eine Warnung an alle, die mit Blockchain-Technologien zu tun haben. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit ihr öffentlich seid“, so Kaplan.

Laut ForkLog begannen 2015 in der Ukraine Durchsuchungen in IT-Unternehmen, nachdem rund 2500 qualifizierte Fachleute das Land verlassen hatten. Die Verluste des ukrainischen IT-Sektors aufgrund der Maßnahmen der Sicherheitskräfte des Landes beliefen sich auf etwa 40 Millionen US-Dollar.

Im Zusammenhang mit dem Wachstum der Kryptowährungsbranche im Jahr 2017 habe der Sicherheitsdienst der Ukraine begonnen, gezielte Durchsuchungen bei Firmen zu unternehmen, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen, obwohl diese Tätigkeit im Land gesetzlich nicht verboten sei, so das Portal."

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18.12.2017: Kriminelle Regierung in Kiew spioniert Lugans-Regierung mit Spitzeln aus
Kiew schleust Agenten in Lugansk-Regierung ein – Medien
https://de.sputniknews.com/politik/20171218318741402-kiew-lugansk-lvr-agenten/

"Kiew versucht, seine Agenten in die Regierung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk (LVR) einzuschleusen. Dies sagte der stellvertretende Lugansk-Chef Leonid Pasetschnik im Gespräch mit dem russischen TV-Sender Rossija 24.

Die ukrainischen Behörden führen demnach eine „zielgerichtete Arbeit“ in dieser Richtung durch, um die Situation in der LVR zu destabilisieren. Die Kiewer Agenten wollen laut Pasetschnik „die effizientere und schnellere Entwicklung der Wirtschaft der Republik“ sowie „die Bildung eines Verwaltungsapparates“ verhindern.

Die Sicherheitskräfte der LVR hätten Maßnahmen ergriffen, um „bereits erkannte Agenten der Geheimdienste fremder Staaten“ zu neutralisieren.

„Meiner Ansicht nach liefen die Operationen erfolgreich“, so Pasetschnik.

Im September hatten Vertreter der LVR von der Agentin des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (SBU), Irina Zhurbenko, berichtet, die angeblich in die Streitkräfte der selbsternannten Republik einzudringen und vertrauliche Daten zu sammeln versuchte. Sie sei freiwillig auf die Seite der LVR übergelaufen.

Darüber hinaus melden Lugansk und Donezk regelmäßig entlarvte ukrainische Saboteure. So teilte man in der LVR im November mit, eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe sei festgenommen worden, die Terroranschläge vorbereitet hätte."

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19.12.2017: Kiew macht Arbeit der russischen OSZE-Offiziere im Donbass unmöglich
Darum zieht Moskau seine 75 Offiziere aus Zentrum bei OSZE-Mission im Donbass ab
https://de.sputniknews.com/politik/20171218318748688-russland-offiziere-osze-mission-donbass-abzug-ukraine-verhinderung/

"Kiew hat die weitere Arbeit der russischen Offiziere, die bei dem ukrainisch-russischen gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass tätig waren, unmöglich gemacht. Dies geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervor, in dem die entsprechenden Aktivitäten der ukrainischen Seite genannt wurden.

Demnach war Kiew ausdrücklich gegen jegliche dokumentarische Regelung der Tätigkeit des Zentrums, das die OSZE-Beobachter bei ihrem Handeln in der Ostukraine unterstützen soll. Alle Versuche, dieses Problem auf bilateraler Ebene, in der Minsker Kontakt-Gruppe oder bei den Treffen im Normandie-Format zu lösen, seien erfolglos gewesen, hieß es.

Zudem habe die ukrainische Seite ein „gespanntes moralisch-psychologisches Klima" für die russischen Offiziere des Zentrums geschaffen und sie bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht behindert. Der Zugang zur Berührungslinie und die Prüfung von Beobachtungspunkten im Gebiet, die von den ukrainischen Truppen kontrolliert worden sei, sei ebenfalls eingeschränkt worden.

„Es kam sogar zu Verboten, selbst mit Ortsbewohnern zu sprechen. Es gab Fälle, wo ukrainische Militärs ihre russischen Kollegen respektlos behandelten", hieß es weiter.

Das russische Außenministerium verwies außerdem darauf, dass die Ukraine ab 1. Januar 2018 neue Einreise- und Aufenthaltsvorschriften für russische Bürger einführen will. Nach dieser Regelung müssten sie den ukrainischen Behörden im Voraus umfassende Personaldaten vorlegen. Letzteres verstoße gegen russisch ukrainische Abkommen über gegenseitige visafreie Reisen der Bürger beider Länder und sei für die russischen Soldaten unannehmbar.

Alle Aufforderungen Russlands, diese Missstände ohne Schäden für die russische Teilnahme an der Arbeit des Zentrums beizulegen, seien von der ukrainischen Seite ignoriert worden, betonte das Außenministerium.

Unter diesen Bedingungen seien die weiteren Aktivitäten der Vertretung der russischen Streitkräfte beim Zentrum für Kontrolle und Koordinierung unmöglich geworden. „Am 19. Dezember werden die dem Zentrum angehörenden russischen Offiziere das Territorium der Ukraine verlasen", kündigte das Außenministerium an.

„Wir haben unsere Partner im Ausland über diesen erzwungenen Schritt bereits informiert und hervorgehoben, dass die ukrainische Seite die ganze Verantwortung für mögliche Auswirkungen trägt", fügte es hinzu.

Die ukrainische Armee reagierte bereits auf den angekündigten Abzug der russischen Offiziere. Falls Russland seine Offiziere aus dem Zentrum für Kontrolle und Koordinierung abziehen würde, würden die ukrainischen Streitkräfte sich gezwungen sehen, ihre Beobachter, die ebenfalls beim gemeinsamen Zentrum tätig seien, aus den von den Regierungskräften nicht kontrollierten Gebieten zurückzuziehen, sagte der Vize-Chef des Pressedienstes der ukrainischen Armee, Jusef Wenskowitsch, gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN. Diese Reaktion begründete er mit Besorgnissen um die Sicherheit der ukrainischen Beobachter.

Das gemeinsame ukrainisch-russische Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe hatte seine Arbeit in der Ostukraine im September 2014 aufgenommen. Das Zentrum wurde auf Bitte der russischen Seite geschaffen und sollte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen helfen.

In dem Zentrum sind Vertreter der ukrainischen und der russischen Streitkräfte tätig. In der Anfangsetappe waren auch Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken an den Aktivitäten des Zentrums beteiligt. Die russische Seite war mit 75 Offizieren vertreten, die alle drei Monate ausgewechselt wurden.

Zuvor hatte der Chef der Vertretung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei dem Zentrum, Ruslan Jakubow, mitgeteilt, dass die russischen Offiziere, die bei dem ukrainisch-russischen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass tätig waren, ihre Aktivitäten am Montag eingestellt hätten.

Die Beobachtungsgruppen der russischen Offiziere in Donezk und dessen Umgebung hätten ihre Posten bereits verlassen, sagte er. Am Dienstag würden sie aus dem Donbass abreisen."

Links:
Donbass: Moskau beruft Offiziere aus Zentrum der OSZE-Mission ab – was nun?
UNO ermittelt Zahl der Toten seit Konfliktausbruch im Donbass

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22.12.2017: Italienische Gasfirma IUGas klagt gegen Ukraine wegen 21 Millionen Dollar Schulden - Slowakei beschlagnahmt Gaslieferung für Ukraine
Wegen Schulden: Slowakisches Gericht beschlagnahmt Gas für Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20171222318802934-slowakei-gas-ukraine-schulden/

<Ein slowakisches Gericht hat die Gaslieferungen für den ukrainischen Energiekonzern Naftogas beschlagnahmt und somit der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Klage des italienischen Unternehmens IUGas entsprochen, wie das ukrainische Portal ZN.UA unter Hinweis auf eigene Quellen berichtet.

IUGas hatte die Ukraine laut dem Portal wegen der 2007 entstandenen Schulden verklagt, die heutzutage einschließlich der Strafen 21 Millionen Dollar betragen. Das Schiedsgericht fällte das entsprechende Urteil im Dezember 2012. Das italienische Unternehmen versuchte danach ergebnislos, von der Ukraine die Erfüllung des Urteils einzufordern, und wandte sich deshalb an ein slowakisches Gericht.

Die Ukraine kauft seit November 2015 das Erdgas nicht von Russland, sondern von Europa. Kiew erklärte das mit einem niedrigeren Preis. Naftogas gestand aber später, dass der russische Konzern Gazprom den Energieträger für einen günstigeren Preis als der von europäischen Lieferanten angeboten hatte.

Derzeit bekommt die Ukraine ihr Gas meistens aus Polen, Ungarn und der Slowakei, die den größten Umfang liefert: über acht Milliarden Kubikmeter. Diese Lieferungen erfolgen auf der Basis des Reverse-Schemas. Das heißt, es handelt sich tatsächlich um derselben Energieträger, den Gazprom an die osteuropäischen Länder verkauft.>

Link: „Das wird die Ukraine töten“ – Russischer Sicherheitspolitiker

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Donbass 27.12.2017: Größter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Donbass seit Konfliktbeginn

Die Ukraine und die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben am Mittwoch Gefangene ausgetauscht. Das war der größte Austausch seit dem Beginn des Konfliktes im Frühling 2014. Kiew übergab den beiden Republiken 239 Gefangene. Weitere 42 Personen verzichteten laut den ukrainischen Behörden auf den Austausch.

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28.12.2017: Was 2014 auf der Krim geschah: Schulden verhinderten das Auslaufen ukrainischer Schiffe
Krim: Poroschenkos Fabrik soll Abzug ukrainischer Marine behindert haben
https://de.sputniknews.com/panorama/20171228318884923-krim-ukraine-kriegsschiffe-abzug/

<Die Verwaltung des Ordschonikidse-Schiffbaubetriebes in Sewastopol (Krim) hat laut dem ehemaligen Vizeleiter der ukrainischen Präsidialverwaltung Andrej Sentschenko im Jahr 2014 den Abzug ukrainischer Kampfschiffe behindert.

Ihm zufolge war die Werft damals im Besitz von Petro Poroschenko gewesen.

Wie Sentschenko ausführte, hatte es im Mai 2014 eine „total wilde Episode“ gegeben, als vier ukrainische Betriebe von der Stadtverwaltung Sewastopols gefordert hatten, ukrainische Schiffe nicht aus dem Hafen auslaufen zu lassen, solange sie nicht für Reparaturarbeiten bezahlten.

„Dabei waren die Schulden sehr gering. Je 300.000 bis 400.000 Griwna (ca. 9.000 bis 12.000 Euro)“, so Sentschenko.

Seiner Ansicht nach waren die Hauptkräfte der ukrainischen Kriegsmarine gerade aus diesem Grund auf der Krim geblieben. Insgesamt seien 35 Schiffe, Motorboote und Kriegsschiffe von der Krim abgezogen worden.

Sentschenko hatte am Donnerstag vor dem Obolonski-Bezirksgericht in Kiew als Zeuge im Fall Viktor Janukowitsch ausgesagt. Im Frühjahr 2014 hatte Sentschenko seinen eigenen Worten zufolge an der Rückkehr der ukrainischen Kriegsschiffe nach dem Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim gearbeitet.   

Zu jenem Zeitpunkt hatten einige ukrainische Schiffe nach Vereinbarung mit der russischen Seite die Krim verlassen und wurden in der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa stationiert. Im Jahr darauf hatten die russischen Behörden den Ordschonikidse-Schiffbaubetrieb verstaatlicht.

Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew war es auf der Krim und im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Behörden der Krim und von Sewastopol hatten am 16. März 2014 ein Referendum zur Frage der Wiedervereinigung mit Russland durchgeführt. Für den Russland-Beitritt stimmten 96,7 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bürger. Die Ukraine, die EU und die USA wollen die Resultate des Referendums nicht anerkennen. Moskau erklärte mehrmals, dass der Beitritt der Region zur Russischen Föderation in strikter Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Normen erfolgt sei.>

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30.12.2017: Kriminelle Ukraine: Bildungsministerium verbietet Ukrainern die russischen Webseiten von .ru
Ukrainische Studenten dürfen Websites von russischer Domain-Zone „.ru“ nicht abrufen
https://de.sputniknews.com/politik/20171230318899044-ukraine-russland-domain-hochschulen-verbot/

<Studenten in der Ukraine dürfen Websites von der russischen Domain-Zone „.ru“ nicht mehr abrufen. Das geht aus der jüngsten Anordnung des Bildungs- und Forschungsministeriums in Kiew an die Hochschulen der Ex-Sowjetrepublik hervor, berichtet die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“.

Mit diesem Schritt will das Ministerium verhindern, dass „die Interessen der Ukraine im Bereich der Informationssicherheit beeinträchtigt werden“. „Der Zugang zur Domain kann in Ausnahmefällen nur einem eingeschränkten Kreis von Personen gewährt werden“, hieß es.

Zuvor hatte das Kabinett in Kiew sein Einfuhrverbot für russische Waren bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die unter das Verbot fallenden Erzeugnisse sind auf der schwarzen Liste der ukrainischen Regierung erfasst.>

Link: Ukraine: Parlament fordert Gastspiel-Verbot für ukrainische Künstler in Russland

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Polen 4.1.2018: 2014 bis 2017 wurden 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen - die retten die Wirtschaft
Warschau zählt Ukrainer in Polen auf
https://de.sputniknews.com/politik/20180104318940207-ukrainer-in-polen-morawiecki/

<In den letzten Jahren hat Polen mehr als anderthalb Millionen Ukrainer aufgenommen, teilt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit.

„Wir haben eineinhalb Millionen Ukrainer aufgenommen, ein großer Teil von ihnen sind Flüchtlinge aus dem Kampfgebiet im Donbass. Nach unserer Einschätzung stammen mindestens einige Zehntausend von dort“, so Morawiecki.

Die Länder in Mitteleuropa würden viel für Migranten tun, um die Lage an der Ostflanke der EU zu beruhigen, immerhin tobe Krieg im Osten der Ukraine. Polen habe auch viele Migranten und Flüchtlinge aus Tschetschenien aufgenommen, man meistere damit offensichtlich die Herausforderungen der Migrationskrise, fügte Morawiecki hinzu.

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, die Ukrainer würden die polnische Wirtschaft retten.>

Link: Ukrainer haben den Krieg satt

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6.1.2018: Georgier haben genug - nach 6 Verletzten wollen sie keinen Krieg mehr im Donbass
Donbass: Georgier verlassen ukrainische Brigade wegen „rechtswidriger Befehle“

https://de.sputniknews.com/politik/20180106318954774-georgische-legion-ukrainische-armee-donbass-verlassen/

<Die sogenannte „Georgische Nationale Legion“, die im Donbass aufseiten der ukrainischen Armee kämpft, hat via Facebook ihren Austritt aus der 54. Brigade wegen „Inkompetenz“ und „rechtswidriger Handlungen“ des Kommandos angekündigt.

„Am 20. Dezember 2017 hat die,Georgische Legion‘ in ihrer vollen Zusammensetzung die 54. Brigade wegen der Inkompetenz des Kommandeurs Alexej Maistrenko und seiner Umgebung sowie wegen der von ihm erlassenen rechtswidrigen Befehle verlassen“, hieß es.

Die Einzelheiten einer Operation, bei der elf Kämpfer der Legion verletzt worden seien, wolle man in den kommenden Tagen bei einer Pressekonferenz mitteilen.

Laut der „Legion“ hatte die Führung der Brigade versucht, verwundete georgische Kämpfer, die die „Wahrheit über die rechtswidrigen Befehle“ des Vorgesetzten hätten erzählen können, aus dem Militärkrankenhaus auszuweisen.

Darüber hinaus werfen die georgischen Kämpfer ihren ukrainischen Vorgesetzten vor, ihnen Privatgegenstände, Transportmittel sowie Munition weggenommen zu haben, darunter auch die von Freiwilligen spendierten Panzerwesten, Schutzhelme und Zielfernrohre.

Die „Georgische Nationale Legion“ war im Jahr 2014 gegründet worden, um den ukrainischen Soldaten in der Ost-Ukraine zu helfen. 2016 wurde die über einhundert Mann starke Einheit in den Bestand der 54. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte integriert. Das war das erste Mal in der ukrainischen Geschichte, dass die Armee offiziell Ausländer aufgenommen hat.>

Link:
Ukraine wird Panzerabwehrland – US-Waffenlieferungen verändern Balance im Donbass
Polen dringt: Russische Offiziere müssen in Donbass zurück!

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Ukraine 11.1.2018: EU verweigert 600 Millionen Euro, weil Kiew 4 Bedingungen für Holzexport und zur Kontrolle von Kapital und Firmen nicht erfüllt
EU stoppt Finanzhilfe für Kiew – aus diesen Gründen
https://de.sputniknews.com/politik/20180111319025530-finanzhilfe-kiew-eu-gruenden/

<Der Leiter der EU-Vertretung in Kiew, Hugues Mingarelli, hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Sender „Ukrainske Radio“ erklärt, warum die EU die geplante 600-Millionen-Euro Tranche für Kiew gestoppt hat.

Der Grund für die EU-Absage seien vier Bedingungen, die Kiew nicht erfüllt habe: die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Rundholz, der Start einer automatisierten Prüfung elektronischer Vermögenserklärungen von Beamten, die Verabschiedung des Gesetzes über das Kreditregister der Nationalbank der Ukraine und die Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer von Firmen. Insgesamt soll es 21 Forderungen gegeben haben.

Dabei schloss Mingarelli nicht aus, dass eine weitere Tranche trotzdem noch möglich sei. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch die Schaffung eines Antikorruptionsgerichtes.

Das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine wurde im Jahr 2015 in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro vereinbart und läuft diesen Monat aus. Kiew erhielt zwei Tranchen, die letzte stoppte jedoch die EU-Kommission im Dezember.>

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12.1.2018: Ukrainer wandern aus: Polen, Kanada, "USA", Brasilien, Italien, Deutschland etc.
Wohin wanderten Ukrainer in den letzten 4 Jahren aus
http://uncut-news.ch/2018/01/12/wohin-wanderten-ukrainer-in-den-letzten-4-jahren-aus/

<Seit 4 Jahren „kämpft“ das Maidan-Land gegen Russland

In den Medien wird uns immer gesagt, das Russland böse ist und es deshalb ein Grund ist das die Ukraine in die EU will. Warum wandern dann die meisten nach Russland aus?

Russland 4,4 Mio; Polen 1,2 Mio; Kanada 1,2 Mio; USA 940.000; Brasilien 500.000; Italien 231.000; Deutschland 230.000.
Über 8 Mio Ukrainer verließen ihr Land nach dem Putsch.
An der genauen Einwohnerzahl ist die Junta nicht interessiert: betrifft Sitzplätze in der Rada und internationale Kredite…Tote im Donbass-Bürgerkrieg will man auch nicht genau benennen. Quelle>

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13.1.2018: Kriminelle Kiew-Regierung schliesst Leute aus, die auf der Krim waren
Wegen Krim-Besuch: Kiew verbietet 1500 Ausländern Einreise
https://de.sputniknews.com/politik/20180113319048895-ukraine-krim-einreise-verbot/

<Die Ukraine hat rund 1.500 Ausländern wegen eines Aufenthalts auf der Schwarzmeerinsel Krim verboten, in das Land einzureisen. Das teilte die Pressestelle des ukrainischen Grenzschutzdienstes am Samstag mit. In die „schwarze Liste“ wurden unter anderem mehr als 100 Kunst- und Kulturschaffende aufgenommen.

„Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2.300 administrative Protokolle wegen der Verletzung des Verfahrens zur Ein- bzw. Ausreise auf bzw. aus zeitweilig okkupiertes/-m Territorium erstellt“, heißt es.

Nach Angaben des Grenzschutzdienstes wurden bereits seit Jahresbeginn mehr als 30 Menschen ausfindig gemacht, die die Krim unter Verletzung der ukrainischen Gesetzgebung besucht haben sollen.

Die Ukraine verweigert die Einreise Personen, die die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach ihrer Wiedervereinigung mit Russland im März 2014 „illegal“ betreten haben, das heißt, ohne Kiews Genehmigung. Auf der schwarzen Liste stehen Dutzende Künstler aus Russland und anderen Ländern.>

Link: Kiew will „Bewunderer russischer Künstler“ unter die Lupe nehmen

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13.1.2018: Kriminelle Ukrainer schiessen auf Datschen im Donbass
Lugansk: Ukrainische Scharfschützen eröffneten Feuer auf Zivilisten-Häuser
https://de.sputniknews.com/panorama/20180113319048028-ukraine-donbass-scharfschuetzen-feuer/

<Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben laut dem amtierenden Chef der Volksmiliz der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR), Michail Filiponenko, die Datschen der Ansässigen nahe der Berührungslinie im Donbass mit Schusswaffen beschossen.

„Laut Aussagen von Augenzeugen aus der Datschen-Genossenschaft ‚Seljonaja Roschtscha‘ haben Soldaten der ukrainischen Armee in der Nacht auf Samstag mit Schützenwaffen gezielt das Feuer eröffnet. Eine Fensterscheibe eines der Häuser wurde dabei zerbrochen“, sagte Filiponenko am Samstag gegenüber Journalisten.

Auch die Wand und das Dach eines nahe liegenden Hauses seien getroffen worden. Glücklicherweise soll niemand zu Schaden gekommen sein.

Das Ziel der Scharfschützen war laut Filiponenko ein Ortsbewohner.

„Da die Datschen-Genossenschaft ‚Seljonaja Roschtscha‘ nur 500 Meter von der Trennlinie entfernt liegt, ist es offensichtlich, dass die ukrainischen Scharfschützen gezielt auf die Häuser der Zivilisten unserer Republik geschossen haben“, so Filiponenko.

Im Donbass gilt seit dem 23. Dezember 2017 die sogenannte Neujahrs-Waffenruhe. Dennoch werfen die beiden Konfliktparteien einander Verletzungen des Waffenstillstands vor.>

Link: Ukraine zur Donbass-Vernichtung durch Geschossregen bereit – Medien

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Tschernobyl 15.1.2018: Auf dem Gelände des explodierten AKW Tschernobyl wird ein Solarkraftwerk gebaut
Schicksal von Tschernobyl-Kernkraftwerk bestimmt
https://de.sputniknews.com/panorama/20180115319073616-tschernobyl-schicksal-sperrzone/

<Im Sperrgebiet rund um das Kernkraftwerk Tschernobyl im Norden der Ukraine wird ein Solarkraftwerk gebaut, das mit einer Kapazität von einem Megawatt Strom erzeugen soll. Das berichtete das US-Fachblatt „Science Alert“.

Demnach wird sich das Kraftwerk nur 100 Meter von dem über dem zerstörten Reaktor errichteten Beton-Sarkophag entfernt befinden. Der Bau des Komplexes steht nach Angaben des Blatts kurz vor seinem Abschluss.  

Wie Jewgeni Warjagin, Leiter des Projektes „Solnetschny Tschernobyl“ („Solar-Tschernobyl“) sagte, wird das Werk dazu fähig sein, eine aus 2.000 Häusern bestehende Siedlung mit Strom zu versorgen. In Zukunft soll es aber noch hundertmal mehr Strom erzeugen können. Auf einer Fläche von 1,6 Hektar sollen laut Warjagin 3.800 Solarzellen montiert werden.

Im Jahr 2016 war berichtet worden, dass die Ukraine aktiv nach Investoren für den Bau von Solarkraftwerken auf dem Tschernobyl-Gelände suche.

Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 im Block vier des Kernkraftwerks nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde sie als erstes Ereignis der Kategorie katastrophaler Unfall eingeordnet.>

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15.1.2018: Kiew will wieder russische Kohle kaufen - Kiew hebt Sanktionen gegen Juschtrans auf
Aus Angst vor Winter? Kiew kippt Sanktionen gegen russischen Kohlelieferanten
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180115319074313-russland-ukraine-kohle-sanktionen-aufhebung/

<Das ukrainische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel hat die Sanktionen gegen das für Kohleförderung zuständige russische Unternehmen „Juschtrans“ aufgehoben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung auf der Webseite der Behörde hervor.

Wie es heißt, wurde der diesbezügliche Erlass noch am 29. Dezember herausgegeben.

Ende Oktober bzw. Anfang November hatte Kiew Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen verhängt. Es sollte sich dabei um eine zeitweilige Einstellung der Tätigkeiten dieser Betriebe auf ukrainischem Territorium handeln.

In die „schwarze Liste“ wurde demnach auch „Juschtrans“ aufgenommen, das dem kohlefördernden Unternehmen im südrussischen Gebiet Rostow „Juschnaja ugolnaja Kompanija“ (dt.: „Südliches Kohleunternehmen“) angehört. Ukrainischen Medien zufolge war „Juschtrans“ bisher der größte Lieferant von Kohle in das Land gewesen. 

Seit dem 6. März 2017 liefern die Kohlegruben in den beiden selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Kohle nach Russland. Zu dieser Markt-Umorientierung von der Ukraine auf Russland sahen sie sich wegen der Handelsblockade von Seiten Kiews genötigt. Doch dies geschah auch wegen der Einführung der Zwangsverwaltung in ukrainischen Betrieben auf dem Territorium der Republiken Donezk und Lugansk.>

Link: Erste südafrikanische Kohlelieferung in der Ukraine eingetroffen

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Kiew 17.1.2018: Universität hat kein Geld für Heizung - geschlossen bis April
Ukraine: Größte Uni muss wegen fehlendem Geld für Heizung schließen
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180117319110217-geldnot-heizung-kiewer-uni/

<Die Geldnot in der Ukraine hat nun auch die Hochschulbildung erreicht. Laut dem Ex-Mitarbeiter der nationalen Energieregulierungsbehörde der Ukraine Andrej Gerus muss die Hauptuniversität des Landes, die Nationale Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew (KNU), bis zum Frühling schließen, weil sie die Heizungskosten nicht mehr bezahlen kann.

Wie Gerus auf seinem Facebook-Account schreibt, hat die Universität alle Lehrveranstaltungen abgesagt und die Studenten aufgerufen, bis zum Frühling zu Hause zu bleiben und von dort aus eigenständig zu studieren.

Der Grund hierfür sei der Mangel an Finanzmitteln, um sowohl die Heizungs- als auch die Stromkosten zu bezahlen.

Von offizieller ukrainischer Seite heißt es allerdings, es handle sich um eine neue Lehrmethode, bei der die Studierenden sich von zu Hause aus eigenständig die Inhalte aneignen sollten.

„Formal heißt es ‚Fernstudium‘. Aber alle verstehen, dass wir weder die Methodik hierzu noch die Qualifikation für die Fernlehre haben“, betont Gerus.

Er gehe zudem davon aus, dass die Studenten sich in der Zeit wohl kaum mit den Studieninhalten beschäftigen, sondern sich eher um einen kleinen Nebenverdienst kümmern werden.

Auch Studenten der Universität haben bestätigt, dass der Unterricht mindestens bis zum 1. März entfallen wird.

„Das ist wahr. Uns wurde gesagt, dass im Februar sowas wie ein Fernstudium stattfinden wird. Niemand hat aber eine Ahnung, wie das genau wird“, zitiert das ukrainische Portal fakty.ua einen Studenten.

Universität will von Geldmangel nichts wissen

Die Universität selbst erklärte unterdessen auf ihrer Homepage, dass die Studierenden selbst um einen Übergang „zum Fernstudium gebeten“ hätten. Nun sollen sie sich während des Februars eigenständig mit dem Verfassen von Hausarbeiten und dem Absolvieren von Praktika beschäftigen.

Das Direktstudium solle demnach ab dem 1. März wieder beginnen, teilte die Universität mit.

Vom Geldmangel will die KNU nichts wissen: Man hätte alle Zahlungen für den Januar ordnungsgemäß getätigt und sogar eine Vorauszahlung für den Februar gemacht.

Der Experte Gerus zweifelt jedoch an der Begründung der Kiewer Universität.

Zuvor wurde bereits bekannt, dass auch die Nationale Universität in der westukrainischen Stadt Lwiw auf „Fernstudium“ umgestiegen ist, um Kosten angesichts der Preiserhöhungen für Heizung um 40 Prozent einzusparen.

Nach Angaben der ukrainischen Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ kann Ähnliches unter anderem auch in den Städten Ternopol, Dnepr, und Odessa beobachtet werden.>

Link: Mit voller Absicht: Poroschenko verwandelt die Ukraine in „umstellte Burg“

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18.1.2018: Kriminelles Kiew will Donbass "integrieren" - und bereitet neuen Krieg vor
Moskau: Ukraine bereitet sich auf neuen Krieg vor
https://de.sputniknews.com/politik/20180118319131627-russland-ukraine-gesetz-kriegsvorbereitungen-aussenministerium/

<Moskau wertet das in Kiew angenommene Gesetz über die „Reintegration des Donbass“ als Beginn der Vorbereitungen auf einen neuen Krieg. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Am gleichen Tag hatte die Werchowna Rada (Parlament) den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf über die „Reintegration des Donbass“ mit überwiegender Stimmenmehrheit in zweiter Lesung angenommen. Laut Dokument gelten die von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Landes als „okkupiert“, Russland wird als „Aggressor“ bezeichnet. Das Gesetz bevollmächtigt den Präsidenten der Ukraine, die Armee im Osten des Landes auch ohne Kriegserklärung einzusetzen.

Das russische Außenamt macht darauf aufmerksam, dass das Gesetz auch nach gewissen Korrekturen während der ersten Lesung seine Hauptausrichtung beibehalten hat, den Kurs Kiew zur gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems zu bestätigen. Demnach wird die sogenannte Anti-Terror-Operation in eine Militäroperation umformatiert. Die gesamte Operation wird dann vom Militär geleitet.

Der vom Gesetz vorgesehene „operative Stab“ wird bevollmächtigt, den Einsatz der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung nicht nur im Osten, sondern auch auf dem gesamten Territorium der Ukraine anzuordnen, ohne dass dabei Kriegsrecht verhängt wird. „Poroschenko erhält im Grunde genommen uneingeschränkte, quasi diktatorische Vollmachten zur Unterdrückung der Andersdenkenden und Unzufriedenen. Das kann nicht anders als Kriegsvorbereitung eingestuft werden“, betonte das russische Außenministerium.

Moskau hatte zuvor mehrmals erklärt, Russland sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und habe mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun. „Russland ist daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwindet“, hieß es aus Moskau.>

Link: Ukraine zur Donbass-Vernichtung durch Geschossregen bereit – Medien

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Ukraine 19.1.2018: Goldvorkommen in Transkarpatien gefunden - 2,4 Tonnen
Rettung für bankrottes Kiew? – Goldvorkommen in Transkarpatien entdeckt
https://de.sputniknews.com/panorama/20180119319141580-rettung-budget-gold/

<Der ukrainische Staatshaushalt ist äußerst klamm und leidet an ausufernder Korruption und undurchsichtigen Geldflüssen. Internationale Organisationen drohen Kiew immer öfter mit Kreditentzug. Nun will das ukrainische Budget auf Rettung in letzter Sekunde hoffen – Spezialisten haben nämlich Goldvorkommen im Westen des Landes entdeckt.

Laut dem Pressedienst der ukrainischen staatlichen Behörde für Geologie und Mineralressourcen haben ihre Spezialisten in der Region Transkarpatien im äußersten Westen des Landes „große Goldvorkommen“ im Umfang von 2,4 Tonnen entdeckt.

„Basierend auf zuvor durchgeführten Bohr-, Bergbau- und Laborarbeiten (…) wurden die erwarteten Golderzressourcen der Lagerstätte Belopotok auf 2,4 Tonnen geschätzt", heißt es in der Mitteilung.

Dieses ergebnis würde auf ein großes Potential weiterer geologischer Erkundungen in diesem Gebiet hindeuten. In der Zukunft könnte die Erzlagerstätte auch Investitionen anziehen und offiziell als Goldvorkommen klassifiziert werden, so die Mitteilung.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass auch die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk Pläne zur Goldförderung auf ihrem Territorium hat.

Die Situation rund um den ukrainischen Staatshaushalt erweist sich als äußerst schwierig. Zuletzt drohten die Weltbank sowie der Internationale Währungsfonds damit, Kiew weitere Kreditzahlungen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar einzustellen, sollte die Poroschenko-Regierung nicht stärker gegen die Korruption vorgehen und die anvisierten Reformen nicht durchsetzen.>

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22.1.2018: Reintegrationsgesetz wird verschoben - um das Treffen in Davos mit Trump abzuwarten
Donbass-Gesetz gestoppt – Poroschenko stellt sich auf Treffen mit Trump ein
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180122319179880-ukraine-donbass-gesetz-poroschenko-trump-treffen-russland-krieg/

<In der Ukraine ist das Inkrafttreten des Gesetzes über die Reintegration des Donezbeckens verschoben worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Der „Oppositionsblock“ stoppte das Inkrafttreten des in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzes über die Strategie der Ukraine im Donezbecken. Die Parlamentsfraktion setzte ein Verfahren ein, das bis mindestens 6. Februar die Unterzeichnung des Dokuments blockiert. In dieser Zeit soll sich Petro Poroschenko mit US-Präsident Donald Trump treffen und dessen Meinung dazu anhören.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte am vergangenen Wochenende, dass für den 23. Januar Verhandlungen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Paris geplant sind, die das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Petro Poroschenko beim Weltwirtschaftsforum in Davos (23. bis 26. Januar) vorbereiten sollen.

Die ukrainische Delegation soll wohl das Wesen der Strategie im Donezbecken erklären, die am 18. Januar von der Werchowna Rada gebilligt wurde. Das Gesetz sorgte für viele Diskussionen und Kritik in der Ukraine. Der Oppositionsblock reichte der Rada am selben Tag, dem 18. Januar, den Entwurf einer Bestimmung zur Aufhebung der Abstimmung zum Gesetz wegen Verletzung der Regeln bei der Erörterung des skandalösen Dokumentes ein. Die nächste Sitzung der Werchowna Rada soll am 6. Februar stattfinden.

Experten zufolge werden in der Ukraine in den nächsten zwei Wochen die politischen Kämpfe zu diesem Gesetz fortgesetzt. Laut dem Politologen Sergej Taran haben die Abstimmung zum Gesetz und die weitere Entwicklung gezeigt, dass in der Ukraine drei verschiedene Varianten für das Donezbecken konkurrieren. Die erste Variante bestehe im Motto „Frieden um jeden Preis“ (Anhänger sind der Oppositionsblock und die Partei „Für das Leben“), sie sieht Vereinbarungen mit Russland durch Zugeständnisse seitens der Ukraine vor. Doch ein solches Szenario werde von nur 18 Prozent der Ukrainer unterstützt. Deswegen könnte seine Umsetzung zu einer neuen politischen Krise führen.

Die zweite Variante heiße „Diplomatie und eingeschränkter Krieg“ (Anhänger – Block Petro Poroschenko, Volksfront und die Radikale Partei). Wegen der Diskrepanz bei den militärischen Ressourcen Russlands und der Ukraine soll ein umfassender Krieg vermieden werden, so der Experte. Radikale und Patrioten (darunter die Freiheitspartei und die Partei „Selbsthilfe“) schlagen eine dritte Variante vor – „Isolierung des Donbass und Kriegszustand“.

Jetzt, da Russland das ukrainische Gesetz äußerst negativ wahrnimmt, verhält sich der Westen vorsichtig zu den Absichten der Ukraine, so Experten. Besonders nachdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in New York gesagt hatte, dass das ukrainische Gesetz aus juristischer Sicht die Minsker Vereinbarungen durchkreuzt, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig in einer Resolution gebilligt wurden, die wenige Tage nach dem Treffen der vier Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats in Minsk verabschiedet worden war.

Deutschland, das seit 2014 als Anführer bei der Vermittlung zur Konfliktregelung galt, analysiert derzeit, ob das neue ukrainische Gesetz den Minsker Abkommen entspricht. Die Bundesregierung prüfe das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit den Minsker Vereinbarungen, sagte Regierungssprecher Seibert. Denn Minsk sei „der Rahmen, der geschaffen worden ist und an dem die Bundesregierung auch einen Anteil hat, innerhalb dessen eine Friedenslösung gesucht wird“.>

Link: Moskau: Ukraine bereitet sich auf neuen Krieg vor

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30.1.2018: Militärsteuer in der korrupten Ukraine füllt nur die Taschen der korrupten Oberschicht
Ukraine: Militärsteuergelder „lösen sich“ in Luft auf - Medien
https://de.sputniknews.com/panorama/20180130319301247-ukraine-militaersteuer-geldmittel/

<Die Geldmittel, die als Wehrabgaben der Bürger an den Staatshaushalt abgeführt werden, werden nicht immer zielgerichtet verausgabt und „lösen sich“ einfach in Luft auf, wie das Portal Vesti berichtet.

Es lasse sich nicht herausfinden, wofür die Mittel in Wirklichkeit verwendet würden, so das Portal. Ihm zufolge waren einige ukrainische Abgeordnete mit Gesetzesinitiativen aufgetreten, die es ermöglichen sollten, die Verausgabung der einkassierten Wehrabgaben in Ordnung zu bringen, heißt es. Alle diese Versuche seien jedoch gescheitert.

Nach Angaben des Portals sind seit dem Sommer 2014, als die Wehrabgaben eingeführt worden waren, 37,9 Milliarden Griwna (etwa eine Milliarde Euro) an das Militär überwiesen worden. Nach Expertenberechnungen hätten für diese Summe Riesenmengen an  Kampftechnik, darunter 2.300 amerikanische Panzerabwehrraketen-Komplexe Javelin oder 16 F-16-Jagdbomber aus US-Produktion, erworben werden können.

„Selbstverständlich ist es unmöglich, zu erfahren, wofür diese Milliarden verwendet wurden. Sie sind im Staatshaushalt aufgegangen“, sagte der Rada-Abgeordnete Vitali Kupri.

Der Parlamentarier habe nach eigenen Worten eine diesbezügliche Untersuchung durchgeführt und sei zu dem Schluss gelangt, dass die entrichteten Militärsteuern nach einem gewissen Schema zweckentfremdet worden seien.

„Man ist selbstverständlich nicht gewillt, die Militärsteuer aufzuheben. Denn sie ist sehr bequem: Niemand wird jemals erfahren, wofür diese Gelder angesichts der schweren Situation im Land ausgegeben worden sind“, so Kupri.

Laut dem Portal wurde im ukrainischen Verteidigungsministerium keine Erläuterung zur Nutzung der Militärsteuergelder gegeben. Der Militärsprecher Jusef Wenskowitsch sagte dazu: „Was die Militärsteuer betrifft, so sollte man lieber diejenigen danach fragen, die diese Mittel einkassieren.“>

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Ukraine 1.2.2018: Diktator Poroschenko lässt laufend Journalisten töten - seit 1989 fast 70 Journalisten ermordet - der Polizei sind Anzeigen wegen Drohung egal, sie ermittelt nicht
Flucht nach Österreich einzige Rettung? Fast 70 Journalisten in Ukraine getötet
https://de.sputniknews.com/politik/20180201319332973-jagd-auf-kritiker-in-ukraine-journalisten-todesliste/

<Mit seiner spektakulären Flucht nach Österreich will Igor Guschwa (43) sein Leben gerettet haben. Aus Wien erhebt der Kiewer Journalist nun schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Eine lange Liste von Todesopfern zeigt, wie gefährlich Regierungskritiker in der unabhängigen Ukraine leben.

Für den Chefredakteur der regierungskritischen Onlinezeitung Strana.ru war die Flucht in die EU nach seiner eigenen Darstellung die einzige Möglichkeit, sein Leben zu retten: Er habe in der letzten Zeit wiederholt Morddrohungen erhalten. Die Polizei habe auf seine Anzeigen nicht reagiert.

Asyl in Österreich beantragt

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich Guschwa nach Österreich abgesetzt und dort Asyl beantragt hat. Als Gründe gab der 43-Jährige „Druck seitens der Regierung“ und anonyme Morddrohungen an.

Guschwa war im Juni wegen Verdachts auf Erpressung festgenommen worden, kam jedoch gegen Kaution für die Zeit der Ermittlung frei. Der Journalist beteuert seine Unschuld.

„In der Ukraine kann ich nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Ich kann nicht damit rechnen, dass meine Rechte und Freiheiten verteidigt und mein Leben geschützt wird“, argumentiert der Chefredakteur. Er habe sich für Österreich als Zufluchtsort entschieden, „weil dieses Land neutral ist und keinem Militärblock angehört.“

Ob Österreich Guschwas Asylbegehren entsprechen wird, ist noch unklar. Die ukrainische Staatsanwaltschaft schloss bereits nicht aus, die Auslieferung des Journalisten zu fordern.

Präsident nennt seine Kritiker „Staatsfeinde“

Der Flüchtige behauptet: Der ukrainische Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow habe einen fiktiven Prozess gegen ihn organisieren lassen, um ihn ins Gefängnis zu stecken. Staatschef Petro Poroschenko soll persönlich seinen Segen dafür gegeben haben.

Dieser Vorwurf scheint nicht völlig absurd zu sein: Präsident Poroschenko reagiert äußerst empfindlich auf Kritik, selbst dann, wenn sie von westlichen Medien kommt. Neun Monate nach seinem Wahlsieg hatte Poroschenko diejenigen Journalisten, die seine Entscheidungen kritisieren,  als „Staatsfeinde“ abgestempelt und den Geheimdienst SBU unmissverständlich beauftragt, gegen sie vorzugehen.

Regimekritiker leben gefährlich

Nach dem jüngsten Prozess gegen Reporter Wassili Murawizki, der bei Ausübung seines Berufes wegen Staatsverrat und Terrorismus angeklagt wurde, warnte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass kritische Massenmedien und Aktivisten in der heutigen Ukraine „ununterbrochen durch Regierung und paramilitärische Gruppen unter Druck gesetzt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen wollen“.

In der Tat: Seit der Unabhängigkeit der Ukraine vor mehr als 26 Jahren sind in dieser ehemaligen Sowjetrepublik fast 70 Medienleute unnatürlichen Todes gestorben. Hier ist die Liste der spektakulärsten Anschläge, die am meisten Aufsehen erregten.

Wadim Bojko, gesprengt

Der 30-jährige Fernsehjournalist kommt am 14. Februar 1992 in seiner Wohnung in Kiew durch eine heftige Explosion und einen schweren Brand ums Leben. Der amtlichen Darstellung, der Fernseher sei explodiert, schenken Bojkos Kollegen keinen Glauben.

Georgi Gongadse, erwürgt

Der Gründer der oppositionellen Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ wird am 16. September 2000 entführt. Einen Monat später wird die enthauptete Leiche des 31-Jährigen in einem Waldgebiet bei Kiew entdeckt. Ein hoher Mitarbeiter des Kiewer Innenministeriums bekennt sich zu der Tat, die vom damaligen Innenminister Juri Krawtschenko befohlen worden sein soll.

Igor Alexandrow, zu Tode geprügelt

Der 45-jährige Direktor der Fernsehgesellschaft Tor wird im Juli 2001 im eigenen Büro in Slawjansk mit Baseballschlägern zu Tode geschlagen. Alexandrow hatte zur Korruption recherchiert.

Korneljuk und Woloschin

Igor Korneljuk und Anton Woloschin kommen im Juni 2014 bei Lugansk ums Leben. Das Kiew-treue Nationalistenbataillon Ajdar soll das Fernsehteam aus Russland gezielt mit Minen beschossen haben.

Andrej Stenin

Der Fotokorrespondent kommt im August 2014 während eines Berufseinsatzes in der Ostukraine unter ungeklärten Umständen ums Leben. Nach russischen Angaben wurde der 33-Jährige durch den ukrainischen Geheimdienst SBU entführt. Die ukrainische Regierung bestreitet das.

Olga Moros

Die Chefredakteurin der Zeitung „Neteschinski Westnik“ wird am 15. März in ihrer Wohnung in der Stadt Neteschin mit gebrochenem Schädel tot aufgefunden. Aus der Wohnung verschwanden ein Notebook der Journalistin und Datenspeicher mit Recherchen. 

Oles Busina

Der 45-jährige Buchautor, Journalist und TV-Moderator wird am 16. April 2015 vor seinem Haus in Kiew erschossen. Die beiden Tatverdächtigen werden Ende 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Pawel Scheremet

Der namhafte Journalist wird am 20. Juni 2016 im Stadtkern von Kiew in seinem Auto in die Luft gesprengt. Der in Weißrussland geborene Scheremet war zuerst in Weißrussland und Russland als Journalist und Moderator tätig. 2011 zog er nach Kiew um, um für ukrainische Medien zu arbeiten.>

Link:
Ukraine: Chefredakteur regierungskritischer Webseite beantragt Asyl in Österreich
Poroschenko droht kritischen Journalisten – SBU soll gegen „Staatsfeinde“ vorgehen
Ukraine: Regierungskritischer Journalist als „Verräter“ verhaftet
Ukraine: Sicherheitsratschef droht Bürgern mit Erschießungen
Namhafter Journalist Pawel Scheremet in Kiew getötet - VIDEO

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3.2.2018: Ukraine: Seit 2014 seit Sanktionen gegen Russland 50% WENIGER BIP
Sanktionen gegen Russland halbieren Bruttoinlandsprodukt der Ukraine
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180203319363732-sanktionen-ukraine-bip-russland-eu/

<Die gegen Moskau verhängten Sanktionen haben der Ukraine die Hälfte des Bruttoinlandproduktes gekostet. Über diese Auswirkung der Sanktionen auf das Nachbarland Russlands sprach der ukrainische Parlamentsabgeordnete Ewgeni Muraew.

Russland und die Europäische Union haben laut Muraew nur einen Bruchteil ihrer Bruttoinlandprodukte verloren. Die Sanktionen hätten aber das BIP der Ukraine halbiert.

„Der Frieden ist notwendig, um zumindest die üblichen Märkte für unsere Produktion zurückzugewinnen. Die Sanktionen töten Russland und Europa, aber am meisten haben sie unseren Bürgern mit der Entziehung ihres Einkommens geschadet. Wir haben eine Hälfte des BIPs verloren. Russland hat zwei Prozent, Europa weniger als ein Prozent verloren, aber wir – die Hälfte. Gegen wen ist dieser Sanktionskrieg gerichtet? Gegen uns?“, fragte Muraew.

Darüber hinaus äußerte der Parlamentsabgeordnete sein Bedauern darüber, dass im Land Betriebe stillgelegt und an ihrer Stelle Museen gebaut würden.  

„Wir haben technisch die besten Raketen der Welt hergestellt und jetzt werden in diesen Fabriken Besichtigungen für Touristen durchgeführt“, klagte Muraew.

Zuvor hatte der Westen wegen der Krise in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau hatte Gegenmaßnahmen ergriffen, auf Importsubstitution gesetzt und die Kontraproduktivität von Sanktionen betont.

Die russischen Behörden haben wiederholt darauf verwiesen, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine-Krise sei.

In letzter Zeit werden in den EU-Ländern immer häufiger Stimmen laut, die die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hinterfragen.>

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8.2.2018: Mittel- und Osteuropa werben Ukrainer an - Ukraine erlebt Exodus
US-Experten erzählen von Massenflucht der Ukrainer in EU
https://de.sputniknews.com/panorama/20180208319451633-ukrainer-eu-massenflucht/

<Die Ukraine wird laut der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council von einer ernsthaften Gefahr bedroht. Dabei ist nicht von der Korruption im Land oder dem Kreml die Rede. Das Problem soll in der Massenmigration in EU-Länder liegen.

Die Gründe dafür sind laut dem Atlantic Council ein niedriger Lebensstandard, Bürgerkrieg im Land sowie demographische Probleme in den Empfängerstaaten.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, würden zentral- und osteuropäische Länder aktiv Ukrainer anlocken. Sie sollen sich, im Gegensetz zu Flüchtlingen aus Afrika und den arabischen Ländern, viel besser an die örtliche Kultur anpassen.

„Der Zustrom von Ukrainern nach Mittel- und Osteuropa stellt für die Ukraine selbst erhebliche Probleme dar und lässt einen Bevölkerungsrückgang erwarten, der über die bereits katastrophalen Prognosen der UN hinaus gehen könnte“, heißt es.

Laut dem Atlantic Council stellen die Ukrainer zurzeit die größte nationale Minderheit in Tschechien und Polen dar. Bald könnte dies in den meisten Städten der osteuropäischen Region der Fall sein.>

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Ukraine 12.2.2018: Saakaschwili (50) wurde nach Polen abgeschoben - das letzte Einreiseland
In Kiew verhaftet: Saakaschwili in Blitzaktion nach Polen abgeschoben

http://www.krone.at/1638963

<In einer Blitzaktion hat die Ukraine am Montag den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug in jenes Land gebracht worden, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre.

Schwer bewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen. Ein Grund für die Festnahme wurde nicht bekannt gegeben.

Protestaktion von Unterstützern kommt zu spät
Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. "Wir werden Straßen blockieren", schrieb eine Anhängerin auf Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde. Doch da war er offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen, von wo aus er laut örtlichen Medien in einem privaten Flugzeug nach Polen gebracht wurde.

Am Vortag hatte Saakaschwili im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland spekuliert. Ihm droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort war er vor Kurzem in Abwesenheit zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden.

Im Dezember spektakulär aus Gefangenenbus befreit
Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangenentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.

Posse um ukrainische Staatsbürgerschaft
Der 50-Jährige hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach eineinhalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder.>

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13.2.2018: Augenschein auf der Krim: Glückliche Menschen OHNE Ukrainer-Terroristen
AfD-Politiker Roger Beckamp: „Die Krim ist kein besetztes Land“
https://de.sputniknews.com/politik/20180212319512472-afd-besuch-krim-russland-ukraine-besetztes-land-eindruck-reaktion-sanktionen/

<Die Privatreise von AfD-Parlamentariern auf die Krim sorgt für großen Wirbel. Kiews Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat die Reise als „Verbrechen“ bezeichnet und den Abgeordneten mit acht Jahren Haft gedroht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp reagiert im Sputnik-Interview gelassen auf die Drohungen der Ukraine.

Herr Beckamp, wie war Ihre Reise auf die Krim?

Es war eine ganz besondere Reise – wie wir empfangen wurden, was wir erlebt haben, wen wir getroffen haben. Der Zweck des Ganzen war, die Russland-Sanktionen zu thematisieren. Dass das dann in der Presse vor Ort, aber auch hier in Deutschland, so hohe Wellen geschlagen hat, das haben wir nicht erwartet.

Wen haben Sie auf der Krim getroffen?

Wir haben unter anderem verschiedene Bürgermeister getroffen und den Ministerpräsidenten der Krim. Wir haben aber auch mit Leuten auf der Straße gesprochen, mit den Kellnern und sogar mit einem Sauna-Betreiber – also ganz verschiedene Leute. Es war eine sehr dichte, eine sehr intensive Woche.

Wie war Ihr Eindruck, fühlen sich die Menschen auf der Krim unterdrückt und „zu Ihrem Glück gezwungen“, um es mal salopp auszudrücken?

Unser Eindruck war, dass dies kein „besetztes“ Land ist. Es ist nicht so, dass die Menschen mit Angst umherlaufen und in einem Polizeistaat leben. Unser grundlegender Eindruck war, dass ganz viele Leute sehr froh sind, diese Wahl gehabt zu haben – und das ist ja das Besondere, dass sie selbst darüber abstimmen konnten und dass das so ausgegangen ist für Russland.

Allerdings ist den Krimbewohnern durch die internationalen Sanktionen das Leben schon erschwert worden. Haben Sie davon etwas gespürt?

Das war stets und ständig Thema. Die Vorstellung, dass Sanktionen nur die Regierung eines Landes treffen würden, ist natürlich völlig fehlgeleitet. Diese Sanktionen treffen die Menschen vor Ort. Sie haben Probleme bei Bankgeschäften, sie können nicht so frei reisen, und Touristen können nicht so leicht zu ihnen kommen. Und es fehlt an bestimmten Produkten oder Ersatzteilen. Das sind also konkrete Probleme, die die Menschen vor Ort durch die Sanktionen haben.

In Deutschland hat Ihre Reise für einigen Wirbel gesorgt. Der ukrainische Botschafter hat Ihre Fraktionskollegen in Nordrhein-Westfalen zu einer Nachhilfestunde zitiert. Haben Sie schon von Ihren Parteikollegen Feedback dazu bekommen?

Ja, haben wir. Ich habe auch mitbekommen, was der ukrainische Botschafter in seinem deutschen Tweet geschrieben hat, wo er sich für das Verständnis der AfD-Fraktion bedankt und uns in die Ukraine einlädt. Und in dem ukrainischen Tweet zum selben Thema, dem Besuch bei unserer Fraktion in Düsseldorf, hat er wohl geschrieben, dass er unseren Leuten eine kalte Dusche verpasst und den Kopf zurechtgerückt habe.

Es war ein sehr schwieriges, aber nützliches Gespräch mit der Spitze der AfD-Fraktion im Landtag @AfD_FraktionNRW @tritschler zur illegalen Krim-Reise: 1) danke für das Verständnis, 2) hoffe, dass solche Zwischenfälle sich nicht wiederholen, 3) lade die Partei in die #Ukraine ein pic.twitter.com/H9NsSpb7wJ

— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) 7 февраля 2018 г.

​Meine Kollegen meinten dazu, dass der Botschafter da wohl auf einer anderen Veranstaltung war. Das stimmt schlichtweg nicht. Ich halte es auch für fragwürdig, wenn man das so unterschiedlich wiedergibt. Das war ein Gedankenaustausch und unsere Fraktion hat stets betont, dass sich die AfD-Mitglieder auf der Krim-Reise ein eigenes Bild machen und dies voll unterstützenswert sei.

Die Ukraine bezeichnet Ihren Krim-Besuch als Verbrechen und droht Ihnen mit bis zu acht Jahren Haft. Was sagen Sie als Anwalt dazu?

Darüber bin ich doch erstaunt – und doppelt froh, dass wir nicht über die Ukraine eingereist sind, was ja angeblich auch kein Problem wäre. Mit diesem völlig Unverhältnismäßigen und dieser Drastik schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Wir haben nichts gegen die Ukraine oder die Ukrainer, aber wer so verbal auf die Pauke haut, der soll sich nicht wundern, wenn Gespräche schwierig werden.

Was haben Sie noch für Feedback auf Ihre Krim-Reise aus Deutschland bekommen – nicht nur aus Ihrer Partei, sondern auch darüber hinaus? Was denken die Deutschen in Bezug auf die Krim?

Ich denke, die meisten haben keine richtige Vorstellung von der Situation auf der Krim. In der Presse liest man ja nur, dass die Krim jetzt von Russland besetzt ist. Wir hoffen, dass durch die Reise von uns oder auch von anderen, die hoffentlich noch kommen werden, das Thema ausgewogener dargestellt wird. In unserer Partei hatten wir sehr viel Zuspruch. Es gab aber auch kritische Stimmen. Aber so oder so kann man nur jedem raten, selbst auf die Krim zu fahren.

Wie sehen Sie die Zukunft der Krim?

Wir hoffen, dass sich die Verhältnisse normalisieren und andere Leute, nicht nur Politiker, sondern auch Geschäftsleute auf die Krim fahren. Mitte April findet in Jalta ein Wirtschaftsforum statt. Und wir haben so viele verschiedene Stimmen gehört, was die Menschen dort an Produkten und Dienstleistungen brauchen. Da warten ganz viele auf Deutschland. So wäre es schön, wenn die Zukunft der Krim auch mit deutscher Hilfe zustande käme. So kann man nur allen Menschen sagen, wie schön die Krim ist und raten, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen, ob als Tourist oder als Geschäftsmann. 

Also sollten Deutsche dort auch mal Urlaub machen?

Definitiv. Wir haben dort zwar jetzt eine wunderbare Woche verlebt, aber ich denke, ab Mai bis Oktober ist es noch viel schöner auf der Krim. Das ist ja eine Urlaubsregion schlechthin.

Werden Sie noch einmal auf die Krim fahren oder sind Sie jetzt eingeschüchtert?

Ich bin nicht eingeschüchtert. Im Gegenteil, ich fühle mich deutlich ermutigt, sehr bald, sehr gern wieder auf die Krim zu fahren und andere Leute dazu zu ermutigen, weil es sich wirklich lohnt.

Reisen Sie dann beim nächsten Mal über die Ukraine ein?

Wenn die Ukraine mich lässt und ihre Drohungen nicht wahrmacht, dann reise ich gern über die Ukraine ein. Hauptsache, ich komme auf der Krim an.

Links:
„Freundliche Menschen, keine Soldaten“: AfD-Abgeordneter Hugh Bronson über Krim-Reise
Neue Delegation aus Deutschland will Krim besuchen

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16.2.2018: Das Massaker von Kiew 2014 - die Befehlsgebenden sitzen heute im Parlament (!)
„EU zieht vor Kiew den Schwanz ein“: Willy Wimmer zu Schießbefehl für Maidan-Massaker
https://de.sputniknews.com/politik/20180216319572507-massaker-maidan-eu-ukraine-russland-georgien-saakaschwili-wimmer-scharfschuetzen-dokumente/

<Die mutmaßlichen georgischen Scharfschützen vom Maidan-Massaker, bei dem am 20. Februar 2014 in Kiew 53 Menschen getötet wurden, haben ausgesagt, dass die Schießbefehle von heutigen Rada-Abgeordneten kamen. Sputnik spricht mit dem Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer über die Rolle der EU beim Maidan-Massaker.

Herr Wimmer, wie bewerten Sie die Aussagen der mutmaßlichen georgischen Scharfschützen und die neuen Erkenntnisse zum Maidan-Massaker?

Ich sehe das zunächst unter dem Gesichtspunkt: Wo ist denn eigentlich unsere EU-europäische Verantwortung für die damalige Entwicklung? Wir haben zu den Ereignissen auf dem Maidan immer die Erinnerung an die Ereignisse in Peking auf dem Tian’anmen-Platz hochgezogen. Damals in Peking hat der Westen und auch die europäische Gemeinschaft alles getan, um eine Aufklärung und internationale Überprüfung der Ereignisse durchführen zu können, damit man weiß, wer zu solchem verbrecherischen Tun fähig ist.

Im Zusammenhang mit einem europäischen Ereignis der gleichen Kategorie wie Tian’anmen, nämlich auf dem Maidan-Platz, hat EU-Europa den Schwanz eingezogen und kuscht vor einem skrupellosen Regime in Kiew. Vom ersten Tag der Maidan-Ereignisse an hat es durch abgehörte Telefonate Hinweise darauf gegeben, dass diejenigen, die den Putsch in Kiew durchgezogen haben, auch diejenigen waren, die die Verantwortung für dieses Massaker an ihren Fingern haben.

Deswegen müsste das Europa der Europäischen Union beschämt sein über seine rückgratlose, kriecherische Politik gegenüber denen, die den Putsch in Kiew durchgezogen und das Maidan-Massaker zu verantworten haben.

Wie erklären Sie sich diese zurückhaltende Reaktion beziehungsweise sogar Unterstützung der Putschisten durch europäische Politiker?

Das ist ein komplizenhaftes Verhalten, was die Europäische Union da an den Tag gelegt hat. Und wir sehen jeden Tag in unserer Presse, dass alle führenden Medien offensichtlich einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind, um ein Trugbild vom Putsch, vom Massaker auf dem Maidan und vom Referendum auf der Krim aufrechtzuerhalten, um die Politik der Europäischen Union und der Nato gegenüber der Russischen Föderation zu legitimieren. Das ist pervers, wie es schlimmer nicht sein kann.

Sind diese Quellen, die georgischen Scharfschützen, zuverlässig? Oder steckt da ein Komplott gegen die Rada, gegen die Ukraine oder vielleicht sogar gegen Wladimir Putin dahinter?

Ich hatte, bevor das in der internationalen Presse eine Rolle spielte, aus der Bundeswehr Hinweise bekommen, dass in Schweden entsprechende Veröffentlichungen nachzulesen seien, die genau das wiedergegeben haben, was dann unter Hinweis auf diese georgischen Scharfschützen zu lesen war. Aber solange es keine international saubere Untersuchung der Ereignisse auf dem Maidan gibt, wo man den Anspruch hat, ein faires Verfahren durchzuführen, traue ich niemandem über den Weg. Die Europäische Union hat auch auf eine Aufklärung dieser Art keinen Wert gelegt. Wenn irgendwelche Gerichte auf Kreisebene in der Ukraine das untersuchen, dann kann ich nach den Erfahrungen, die wir mit der Ukraine seit 2014 machen müssen, nur sagen: Da kann man genauso gut ein Kreisgericht auf dem Mond einrichten.

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili wurde nach Polen abgeschoben, gleich nachdem Sputnik die Publikation der Ermittlungen angekündigt hatte. Am nächsten Tag sollte Saakaschwili vor einem ukrainischen Gericht zum Fall der Scharfschützen aussagen. Hat Saakaschwili mehr Informationen?

Ich kenne den früheren Präsidenten Saakaschwili aus Georgien aus meiner internationalen Tätigkeit in der OSZE hinlänglich und gut genug. Mir fällt zu diesem Mann und zu diesem Menschen eigentlich nichts mehr ein. Deswegen will ich mich auch nicht an Spekulationen über seine Aussagefähigkeit beteiligen.

Meinen Sie, dass die neuen Erkenntnisse Auswirkungen haben werden und vielleicht auch deutsche Politiker zum Umdenken bewegen?

Deutsche Politiker sind auch durch die Wirklichkeit nicht zum Umdenken zu bewegen. Sie dackeln der Nato und den führenden Kräften hinterher. Da kann man nicht von Erleuchtung sprechen.

Die Scharfschützen haben sich bereit erklärt, vor dem Gericht auszusagen. Wie sollte man hier weiter vorgehen? Sollte es nicht auch eine Anzeige gegen die zuständigen Angeordneten geben?

Das müssen die Ukrainer selber entscheiden, wenn sie einen Weg zum Rechtsstaat finden sollten. Aber an den Möglichkeiten und Erfordernissen eines normalen europäischen Staates kann man die Ukraine seit 2014 nicht mehr messen.>

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19.2.2018: Durchschnittslohn in der Ukraine: 305 Euro pro Monat (Dezember 2017) - Russland: 506 Euro
Was verdient ein durchschnittlicher Ukrainer? – Statistikamt klärt auf
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180219319616721-ukraine-iwf-geld-gehalt-monatslohn-griwna-russland/

<23,5 Prozent aller Beschäftigten in der Ukraine erhalten nach dem Stand vom Dezember 2017 einen durchschnittlichen Monatslohn von rund 10.000 Griwna (knapp 305 Euro). Das teilte das staatliche Statistikamt in Kiew nach Angaben des russischen Fernsehsenders RT mit.

Der Anteil der Ukrainer, die zwischen 3.200 und 6.000 Griwna im Monat verdienen, lag bei 43,8 Prozent.

Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärt, dass eine Gehaltserhöhung in der Ukraine sich negativ auf deren Wirtschaft auswirken würde.

Präsident Petro Poroschenko hatte im vergangenen Jahr offiziell 336.000 Griwna verdient.

In Russland lag der durchschnittliche Monatslohn 2017 bei 35.370 Rubel (etwa 506 Euro) und in Moskau im Jahresdurchschnitt bei 63.000 Rubel.>

Link: Warum es immer weniger Ukrainer gibt

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21.2.2018: Massenflucht aus der Nazi-Ukraine - 100.000 pro Monat flüchten in die EU
Ukraine: Hunderttausende fliehen nach Wegfall der EU-Visumspflicht
https://de.sputniknews.com/politik/20180221319642674-ukraine-klimkin-auswanderung-visum-eu/

<Rund 100.000 Ukrainer verlassen monatlich ihr Heimatland. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin verbindet die gewaltigen Auswanderungszahlen mit dem Wegfall der Visumspflicht in der Europäischen Union.

„Allein im vergangenen Jahr haben etwa eine Million Ukrainer das Land verlassen. Schauen Sie, wenn 100.000 Ukrainer monatlich die Ukraine verlassen, geschieht das nicht nur, weil anderswo die Löhne höher sind. Sondern es hat etwas mit ihrer Zukunftsvision und ihrer Vorstellung von Lebensqualität zu tun“, sagte Klimkin. 

Die seit 11. Juni 2017 geltende Abschaffung der Visumpflicht für EU-Reisen begünstige die Auswanderung, so Klimkin. Darüber hinaus würden in der Ukraine viele Kinder die polnische Sprache lernen, um später nach Polen auszuwandern.

Am Dienstag hatte das Staatliche statistische Amt der Ukraine berichtet, die Landesbevölkerung sei 2017 um 200.000 Menschen geschrumpft und betrage nun 42,38 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr seien jeweils auf 100 Tote 63 Neugeborene gekommen, was eine bedeutende Differenz ergebe, so das Amt.>

Link: US-Experten erzählen von Massenflucht der Ukrainer in EU

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22.2.2018: Asow und Rechter Sektor werden auch für "Auslandseinsätze" ausgebildet
Ukraine bildet Terroristen für Operationen in Europa und Nahost aus - Medien
https://de.sputniknews.com/politik/20180222319670468-ukraine-terroristen-europa-nahost-lager-ausbildung-bataillone/

<Mitglieder der ukrainischen Bataillone „Asow“ und „Rechter Sektor“ sollen in der Ukraine heimlich trainiert werden, um in EU-Länder und den Nahen Osten geschickt zu werden und dort an der Seite der Terroristen zu kämpfen. Laut dem russischen TV-Sender „Zargrad“ sind im Netz entsprechende interne Unterlagen der ukrainischen Polizei aufgetaucht.

In den Dokumenten werde über die geheim gehaltenen Ausbildungslager in Krasnograd bei Charkiw berichtet, in denen Mitglieder der ultra-nationalistischen Bataillone „Asow“ und „Rechter Sektor“ für die Teilnahme an Terroroperationen gedrillt werden sollen.

Nach vorliegenden Angaben sind seit Herbst 2016 dort 613 Kämpfer ausgebildet worden. Fünf von ihnen seien während des Ausbildungskurses ums Leben gekommen.

Die „Kampfschüler“ sollen sich im „extremen Überleben“ und in der „Feuervorbereitung“ üben und würden im Pionier- und Sprengwesen unterwiesen. Bei der Ausbildung sollen Instrukteure aus Syrien und dem Libanon eingesetzt sein, die den Kämpfern Arabischkenntnisse vermittelten, hieß es.

Laut Medienberichten sind Aktivisten der russischen Widerstandsorganisation in Charkiw an die Geheimdokumente gelangt.

„Nach Experteneinschätzungen werden in einem geheimen Lager Kämpfer für Operationen der USA und der Nato im Nahen Osten ausgebildet. Sie sollen auch an den Kampfhandlungen an der Seite der von den USA unterstützten Opposition in Syrien teilnehmen“, berichtete der TV-Sender unter Berufung auf gut informierte Quellen.>

Link:
Kiew: Rechtsradikale attackieren russische Institutionen – Polizei schaut tatenlos zu
„Heil Ukraine“: So marschierten Rechtsradikale durch Kiew – VIDEOs

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22.2.2018: Todesursache in der Ukraine-Armee: Unfälle, Krankheiten, Selbstmorde
Kiews Armee verliert 10.000 Mann NICHT im Kampf – die Hintergründe
https://de.sputniknews.com/politik/20180222319666680-nicht-kampf-verluste-ukraine/

<Eine Zahl, die stutzen lässt: Zwei bis drei Soldaten der ukrainischen Armee begehen jede Woche Selbstmord. Was aber verbirgt sich konkret hinter dieser Horror-Statistik?

Wenn Soldaten nicht im Gefecht ihr Leben lassen, sondern aus anderen Gründen sterben – durch Unfälle zum Bespiel, Krankheiten oder eben Selbstmord –, sprechen Fachleute von „nicht-kriegsbedingten Verlusten“. Ganze drei Brigaden haben die Kiewer Streitkräfte inzwischen „nicht-kriegsbedingt“ verloren, sagte kürzlich der Chefermittler der ukrainischen Militärjustiz, Anatoli Matios.

Dass die Statistik alarmierend ist, darauf verweist der Ermittler Matios seit langem: „Wir haben seit 2014 rund 10.000 nicht-kriegsbedingte Verluste: Verkehrsunfälle, Sauferei, Fahrlässigkeit im Umgang mit Waffen“, teilte er diesen Monat mit.

„Ein eklatantes Beispiel: Da hat Einer, nachdem er was getrunken hatte, in einem Zelt mit 13 Kameraden eine Handgranate in den Heizofen geworfen. Warum auch immer. 13 Personen – einige tot, andere verletzt und entstellt.“

Von den 10.000 seien 3.000 gestorben, die Anderen seien schwer verletzt, präzisierte der Strafverfolger. „Das sind alles in allem drei vollwertige Brigaden.“

Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak widerspricht dem Chefermittler nicht: „So etwas kommt vor, wenn Menschen an Krankheiten sterben oder gegen Sicherheitsregeln verstoßen. Leider gibt es auch Fälle, wenn das Personal alkoholische Getränke zu sich nimmt.“

Allerdings nennt das ukrainische Verteidigungsministerium ganz andere Zahlen, was die Verluste außerhalb von Gefechten angeht. Auf Anfrage hatte das ukrainische Oberkommando im Januar mitgeteilt, in der Ostukraine seien letztes Jahr insgesamt 98 Soldaten nicht-kriegsbedingt gestorben. Im Jahr davor seien es noch doppelt so viele gewesen: 200 Soldaten.

Ausflüchte und Zahlentricks

Die häufigste nicht-kriegsbedingte Todesursache ukrainischer Soldaten ist laut offiziellen Angaben der Selbstmord. Doch verlässliche, eindeutige Zahlen darüber sind weder beim Verteidigungsministerium noch beim Innenministerium zu bekommen: Die zuständigen Beamten geben teils widersprüchliche, teils stark voneinander abweichende Daten heraus.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sagt etwa Folgendes:

„Eine international gültige Norm besagt, dass 90 bis 95 Prozent der Soldaten, die an Kriegseinsätzen beteiligt waren, anschließend gesundheitliche und soziale Probleme haben. Bei rund einem Drittel wird das posttraumatische Syndrom diagnostiziert, das nicht selten zu Selbstmord führt.“

Allerdings ist auch das Motiv des Innenministers, eine derartige Erklärung abzugeben, allzu durchschaubar. Er muss ja Rechenschaft ablegen über die in der Ukraine grassierende Kriminalität. Wenn aber Tausende Männer am posttraumatischem Syndrom leiden und dazu noch unzählige Waffen aus den Armeebeständen illegal im Umlauf sind, kann der Minister seine Hände in Unschuld waschen.

Für großes Aufsehen sorgte im März 2017 der ukrainische Chirurg Wiktor Lowga. Er leitet die Notfallchirurgie einer ukrainischen Armeeklinik. Lowga sagte, die offiziellen Stellen würden die wirkliche Zahl der toten Soldaten im Donbass-Konflikt absichtlich beschönigen: „Die Machthaber verheimlichen die wirklichen Verluste, um Panik zu vermeiden. Als ich in der Ostukraine im Einsatz war, wurde in der Presse, sagen wir, über fünf Verwundete berichtet, auf meinem OP-Tisch landeten aber zehn bis fünfzehn pro Tag.“

„Saufen, Kotzen, Prügeln“

Noch 2016 fragten sich ukrainische Medien, wie es denn zu derart hohen nicht-kriegsbedingten Verlusten in der Kiewer Armee kommen kann.

Ein Soldat der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte erzählte der Zeitung „Strana“ vom Alltag bei den Kiewer Truppen, die in der Ostukraine eingesetzt sind. An der Entflechtungslinie seien nur zehn Prozent der Soldaten im Einsatz, die anderen seien bei der Streitkräftebasis im rückwärtigem Gebiet stationiert.

„Dort ist es wirklich schlimm. Da säuft jeder zweite, weil es langweilig ist und aussichtslos. Der Alltag sieht dort so aus: Saufen, Kotzen, aufeinander Einschlagen, wieder Saufen.“

Ein ukrainischer Offizier bestätigte diese Version: „Wenn die offizielle Armeestatistik sagt, zehn Soldaten seien bei Granatbeschuss gestorben, dann kann man davon ausgehen, dass sieben von ihnen im Suff gestorben sind oder von den eigenen Leuten umgebracht wurden, aus Fahrlässigkeit.“

Diesen Monat erst haben zwei ukrainische Marineinfanteristen nach einem Saufgelage vier ihrer Kameraden erschossen. Einige Soldaten sagten dem Portal „Vesti“, das Trinken gehöre bei der ukrainischen Armee zum Alltag. „Man muss bei der Armee endlich für Ordnung sorgen. Man hat den Eindruck, als hätte Kiew die Armee längst abgeschrieben.“

Diese Missstände räumen die Verantwortlich natürlich nicht ein. Die Verluste, die durch das Chaos bei den ukrainischen Streitkräften entstehen, müssen sie trotzdem erklären.

„Man kann eine ganze Menge als Selbstmord abtun“, erklärt Sergej Belaschko, Direktor einer Kiewer Kommunikationsagentur. „Man findet Soldaten mit gebrochenen Rippen, die sich angeblich erhängt haben. Oder auch Armeeangehörige mit acht Schusswunden, die sich angeblich selbst erschossen haben. Dass es in der ukrainischen Armee zu Gewaltexzessen kommt, erfährt die Öffentlichkeit immer mal wieder, wie zufällig. Und wenn die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommt, dann teilen die offiziellen Stellen halt mit, die Soldaten seien heldenhaft gestorben, durch gegnerischen Angriff.“

Links:
Poroschenko pocht auf Armeeeinsatz im abtrünnigen Donbass – Abkehr von Minsk
Nach zu viel Alkohol: Ukrainische Soldaten erschießen ihre Kameraden

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22.2.2018: Neue Namen braucht das Land - Poroschenko immer gegen Russland, zumindest mit der Namengebung
„Entkommunisierung“: Kiew wird Moskauer Brücke los
https://de.sputniknews.com/politik/20180222319666413-ukraine-bruecke-umbenennung/

<Im Rahmen des Entkommunisierungsgesetzes hat Kiew die Moskauer Brücke über den Dnipro in „Sewerny“ umbenannt. Das berichtete die Agentur Ukrinform am Donnerstag.

„Der Kiewer Stadtrat hat den Beschlussentwurf zur Umbenennung der Moskauer Brücke in die Sewerny-Brücke gebilligt“, heißt es in der Mitteilung.

Zudem soll der Stadtrat mehreren Straßen und Seitengassen in Kiew andere Namen verliehen haben.  Wie es ferner heißt, wird auch der Park der Völkerfreundschaft in „Muromez“ umbenannt. 

Die Moskauer Brücke ist eine Schrägseilbrücke über den Dnipro im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Im Mai 2015 war in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, das das kommunistische und das NS-Regime verurteilt und die Propaganda sowjetischer Symbole verbietet. Laut diesem Entkommunisierungsgesetz sollen die Städte und Straßen der Ukraine, die die Namen sowjetischer Staatsfunktionäre und Kulturschaffender tragen, umbenannt werden.

Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken hatte dazu eine Liste mit den Namen von 520 historischen Persönlichkeiten veröffentlicht, deren Aktivitäten unter das Dekommunisierungsgesetz fallen und deren Namen deshalb aus geographischen Bezeichnungen verschwinden sollen. Diese Anordnung stößt sogar im Westen des Landes auf Widerstand unter der Bevölkerung. Die Kampagne gegen das sowjetische Erbe war in der Ukraine nach dem Machtwechsel vom Februar 2014 eingeleitet worden.>

Links:
„Ukrainisierung“: Poroschenko gibt ukrainischen Luftlandetruppen neuen Namen
Kiew entblößt wahres Ziel der „Entkommunisierung“

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23.2.2018: <„Dichterin vom Maidan“ übt Reue und bittet Donbass und Odessa um Vergebung>
https://de.sputniknews.com/panorama/20180223319679171-maidan-dichterin-donbass-vergebung/

<Die ukrainische Dichterin Jewgenia Biltschenko, eine aktive Teilnehmerin des Protests auf dem Maidan in Kiew, hat die Ereignisse von 2014 bereut und Odessa und den Donbass um Vergebung gebeten. Ihre Erklärung machte sie auf ihrer Website publik.

Die Dichterin schreibt dort, dass sie die  Schuld daran trage, dass der Westen die „aufrichtigen Aufwallung“ der ukrainischen Menschen für seine Ziele ausgenutzt habe, was zu Bürgerkrieg, Zerrüttung und Neonazismus in ihrem Land geführt habe.

„Allmählich ist klar geworden, dass der Westen, für dessen illusorisches Bild die Menschen auf dem Platz gestorben sind, nicht nur keinerlei irgendwie gewichtige Schritte gegen die Maßlosigkeit des ukrainischen Nationalismus unternommen hat, sondern ihn auch toleriert“, schreibt die Dichterin.

Der Westen hat unter Einsatz von zweierlei und dreierlei Standards mit Hilfe des Nationalismus die Macht in der Ukraine ergriffen und das Land gezwungen, sich im Teufelskreis „zwischen Faschismus und Liberalismus“, der gegen Russland gerichtet ist, zu bewegen.

Die Dichterin ist überzeugt, dass ihre Landsleute im Jahr 2014 für die Freiheit und den Schutz der Menschenrechte auf den Plätzen demonstriert haben, doch im Ergebnis sei die Ukraine nun eines der am meisten unfreien Länder in der Welt.

Biltschenko schreibt, dass sie als Volontär im Osten des Landes gewesen sei und sich davon habe überzeugen können, dass „die Ukraine einen Bürgerkrieg und einen hybriden Krieg gegen ihre Bevölkerung führt“.

 „Ich wende mich an dich, Europa, ob du ein lokaler Verbreiter des globalen Amerikanismus sein und darauf warten willst, dass eine ebensolche Welt zu dir nach Hause kommt? Es ist nichts Gutes an den samtenen Revolutionen, außer den Herzen jener ersten auf den Platz gegangenen Menschen, die man auf den Altar der oligarchischen Interessen gelegt hat und die ich weder vergessen noch verraten kann, — es bleibt nur, die Schuld auf sich zu nehmen. Welt, vergib uns. Donbass und Odessa – vergebt uns, wir haben nicht gewusst, was wir tun, allein vor Gott ist Unwissenheit ein mildernder Umstand“, schließt Biltschenko.

Jewgenia Biltschenko war nach der Publikation ihres Gedichts „Wer bin ich?“, das den Ereignissen auf dem so genannten Euro-Maidan gewidmet ist, bekannt geworden. Sie war ein Volontär der extremistischen Organisation „Rechter Sektor“. Die ukrainischen Medien nennen sie „Dichterin vom Maidan“.

Sie wurde 1980 in Kiew geboren. Ihre Gedichte, die in 23 Sprachen der Welt übersetzt sind, verfasst sie hauptsächlich in russischer Sprache. Sie ist Professorin am Lehrstuhl für Kulturologie der Nationalen pädagogischen Dragomanow-Universität in Kiew und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte ein.>

Links:

Kiew vergisst seine Euro-Maidan- Versprechungen – Amnesty International

„Nicht schießen! Wir sind welche von euch“: Was Kiew in puncto Maidan verschweigt

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Ukraine 2.3.2018: Da werden "Feinde der Ukraine" definiert
Webseite mit Listen von „Feinden der Ukraine“: Uno übt scharfe Kritik an „Mirotworez“
https://de.sputniknews.com/politik/20180302319782969-webseite-ukraine-menschenrechte-uno-mirotworez/

<Die Uno hat die ukrainische Webseite „Mirotworez“, die Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium des Landes hat, scharf kritisiert. Der UN-Vertreter Benjamin Moreau hat auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Aktivität der Seite hingewiesen.

„Wie wir schon unterstrichen haben, verletzt diese Situation das Recht auf Privatleben und Unschuldsvermutung. Dort (auf der Webseite – Anm. d. Red.) werden Fotos, volle Namen und oftmals sogar Adressen von Journalisten veröffentlicht“, wird Moreau, stellvertretender Leiter der UN-Beobachtermission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, von der Nachrichtenagentur Ukrainskije Nowosti zitiert.

Wie er weiter betonte, verweigern manche ukrainischen Banken den Personen, die auf der Webseite aufgelistet sind, Kredite.

„Mirotworez“ ist eine 2014 auf die Initiative von Anton Geraschtschenko, des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, erschienene Webseite. Darauf werden persönliche Daten von Menschen veröffentlicht, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten“ angesehen werden.

Internationale Bekanntheit erlangte die Webseite im Fall der Ermordung der Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden samt vollständiger Adressen in die „Mirotworez“-Liste eingetragen und einen bzw. zwei Tage später vor ihren jeweiligen Wohnhäusern niedergeschossen.

Im Mai 2016 kam es zu einem Skandal, als „Mirotworez“ über 4000 Namen, Telefonnummern und E-Mails von in- und ausländischen Journalisten, die aus der Ostukraine berichtet hatten, veröffentlichte. Die OSZE und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zeigten sich besorgt.

Die Webseite veröffentlicht zudem regelmäßig Namen russischer Prominenten wie beispielsweise Schauspieler und Sänger, denen damit die Einreise in die Ukraine verweigert wird.>

Link:
Techno-Band Scooter gerät in Datenbank für "Feinde" Kiews
„Propaganda“: Ukrainisch bei UN-Sprachbaum nur Zweig des Russischen – Kiew sauer

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3.3.2018: Gazprom verkauft nichts mehr an die Ukraine
Russischer Politiker nennt Ukraine „Käufer aus Albtraum“
https://de.sputniknews.com/politik/20180303319788976-ukraine-gazprom-kaeufer/

<Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat (russisches Oberhaus), Alexej Puschkow, hat die Entscheidung des russischen Konzerns Gazprom, sämtliche Verträge mit dem ukrainischen Energieversorger aufzukündigen, als einen gerechtfertigten und ausgereiften Schritt bezeichnet.

„Ein solcher ‚Käufer‘ wie die heutige Ukraine ist ein Charakter aus Albträumen. Mag er jetzt die Europäer sowohl in den Träumen als auch in der Realität verfolgen. Wollt ihr die Ukraine bekommen? Dann bekommt ihr sie", schrieb Puschkow auf seinem Twitter-Account.

Am Mittwoch hatte die Handelskammer Stockholm einer Klage des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz gegen den russischen Gaskonzern Gazprom stattgegeben und letzteren dazu verpflichtet, Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Der russische Gaskonzern teilte mit, er sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und werde seine Rechte mit allen gesetzlichen Mitteln schützen.

Am Freitag hat Gazprom laut seinem Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller beschlossen, sämtliche Verträge mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz über die Lieferung und den Transit von Gas aufzukündigen. Ihm zufolge will Gazprom „die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine“ nicht auf eigene Kosten lösen.>

Link: Gazprom soll Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar auszahlen – Konzern reagiert auf Gerichtsurteil

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Region Kiew 13.3.2018: Vermummte zerstören Kulturhauseinrichtung und schlagen Kinder vom Kinderkonzert
Unfassbarer Vorfall in Ukraine: Vermummte greifen Kinder in Kulturhaus an
https://de.sputniknews.com/panorama/20180313319906291-ukraine-kulturhaus-kinder-attacke/

<In dem Dorf Stari Besraditschi (Kiewer Gebiet, Landkreis Obuchow) sind Unbekannte über Kinder im dortigen Kulturhaus herfallen und haben auf sie eingeschlagen. Dies teilte die Direktorin des Kulturhauses, Natalia Dantschek, auf Facebook mit.

Ihren Worten zufolge hat sich der Vorfall nach der Festveranstaltung zu Ehren des 8. März, des Internationalen Frauentags, ereignet.

„Eine halbe Stunde nach den Konzert, als die jungen Künstler noch im Vorbereitungsraum saßen und einen Imbiss zu sich nahmen, sind vermummte Unbekannte in den Raum eingedrungen und haben alle geschlagen, die sie erwischen konnten. Die Übrigen aus der kriminellen Gruppe sind in den Zuschauerraum gerannt und haben dort ebenfalls wahllos auf alle eingeschlagen“, schrieb Dantschek auf Facebook, und legte ihrer Notiz ein Foto vom Ort des Geschehens bei.

„Blaue Flecke, Blutergüsse, ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterung, Blut im Saal und zertrümmerte Möbel – eben darin bestand die Festtagsstimmung“, ergänzte die Direktorin des Kulturhauses.

Einer Version zufolge soll es sich um eine geplante Auftragsaktion gehandelt haben. Die Ermittlungen zu dem Vorfall seien eingeleitet.>

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29.3.2018: Ukrainer kommen nach Polen - 70% davon "verschwinden"
Polen klagt über verschwindende Ukrainer
https://de.sputniknews.com/politik/20180329320107746-polen-illegale-migranten-ukraine/

<Mehr als 70 Prozent der Ukrainer, die nach Polen kommen, um dort zu arbeiten, „verschwinden“ laut den polnischen Medien gleich nach dem Überschreiten der Grenze.

Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, stehen amtlichen Angaben zufolge in Polen derzeit etwa eine Million Bürger der Ukraine in einem Arbeitsverhältnis.

„Seit dem 1. Januar 2018 haben polnische Arbeitgeber etwa 240.000 Anträge hinsichtlich der Einstellung von Ausländern (hauptsächlich aus der Ukraine und in einem kleinen Teil aus Weißrussland) eingereicht, doch die Arbeit haben weniger als 74.000 Personen – weniger als ein Drittel – angetreten“, schreiben polnische Medien.

Laut der „Rzeczpospolita“ zeugen diese Angaben davon, dass das vereinfachte Verfahren zum Erhalt eines Visums durch die in Polen zur Aufnahme einer Arbeit eintreffenden Ukrainer ausgenutzt wird, um „ein Schengen-Visum und ein illegales Arbeitsverhältnis zu bekommen“.

Die Zeitung betont, dass das Problem des rechtswidrigen Erhalts von Visa seit 2012 existiere, als Polen ein vereinfachtes Einstellungsverfahren für Arbeitnehmer aus dem Osten eingeführt habe. Einer unlängst veröffentlichten Studie sei zu entnehmen, dass es in jedem zehnten polnischen Unternehmen Beschäftigte aus der Ukraine gebe.

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die Erklärungen polnischer Politiker über einen massenhaften Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in die Republik Polen als „völligen Unsinn“ bezeichnet.

Wie Klimkin ferner meinte, würden die zeitweise nach Polen gereisten Ukrainer „die dortige Wirtschaft retten und zugleich der Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft helfen“.>

Links: Minister: Hunderttausende flohen aus Ukraine nach Wegfall der EU-Visumspflicht

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29.3.2018: Kriminelle Ukrainer-Seepolizei verhaftet russische Fischer von Fischkutter "Nord"
Moskau fordert von Kiew „sofortige Freilassung“ von aufgebrachtem Schiff
https://de.sputniknews.com/politik/20180329320111274-russland-ukraine-fischkutter-freilassung/

<Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat am Donnerstag von Kiew gefordert, die Besatzungsmitglieder des russischen Fischkutters „Nord“, der am Montag im Asowschen Meer aufgebracht worden war, unverzüglich freizulassen.

„Wir betrachten Kiews Aktion als Versuch, sich an den Krim-Einwohnern für ihre bewusste Wahl zugunsten der Wiedervereinigung mit Russland vom März  2014 zu rächen. Wir fordern, das Team des Fischkutters ‚Nord‘  unverzüglich freizulassen und ihn an seinen Besitzer zurückzugeben“, sagte Sacharowa.    

Wie sie ferner betonte, hat die Crew über alle nötigen Dokumente verfügt, um in den Gewässern des Asowschen Meeres Fischfang betreiben zu können. Zudem habe sie in strikter Übereinstimmung mit den geltenden Fischfang-Regeln agiert.

Am 26. März hatte der ukrainische Grenzschutz im Asowschen Meer nach eigenen Angaben einen russischen Fischkutter mit zehn Insassen an Bord aufgebracht. Das Schiff „Nord“ mit Heimathafen auf der Krim soll die ukrainische Seegrenze verletzt haben.

Die Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol hatten sich im Marz 2014 mit Russland wiedervereinigt, nachdem die Krim-Bewohner per Referendum den gewaltsamen Machtwechsel im Februar 2014 in Kiew als illegal abgelehnt und für den Beitritt zu Russland mit 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent gestimmt hatten.>

Link: Ukrainischer Grenzschutz bringt russisches Schiff auf

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