Ehemaliger georgischer Staatschef ist jetzt staatenlos und will vorerst in den USA bleiben.
Die ukrainische Migrationsbehörde hat bestätigt, dass sie Michail Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzog. Diesen Entzug hatte der ehemalige Präsident von Georgien und Ex-Gouverneur von Odessa vorher auf seinem Facebook-Profil bekannt gemacht, wo er ankündigte, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Grund für die Rücknahme war der Migrationsbehörde zufolge, dass der Georgier bei seiner Einbürgerung 2015 die falsche Angabe gemacht habe, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn, obwohl die georgische Justiz wegen Korruption, Amtsmissbrauch und der Verschwendung von Steuergeld ermittelte. Dazu seien nun neue Beweise vorgelegt worden. Saakaschwili hält dem entgegen, seine Angaben seien nicht falsch gewesen, weil die georgischen Ermittlungen damals von den ukrainischen Behörden nicht anerkannt worden wären.
Die Vorwürfe der georgischen Ermittler beziehen sich auf Saakaschwilis Zeit als georgischer Staatspräsident. Als solcher ließ er seine Armee 2008 den De-Facto-Staat Südossetien angreifen, der sich bei Zerfall der Sowjetunion für unabhängig erklärt hatte und in dem bis dahin eine Kontrollkommission, in der Vertreter der georgischen und der russischen Regierungen sowie Süd- und Nordosseten mitarbeiteten, zusammen mit etwa 1.500 russischen, südossetischen und georgischen Soldaten für relativen Frieden sorgte (vgl. Krieg als Rätsel). Den daraus resultierenden Krieg verlor Saakaschwili ähnlich deutlich wie seine "Vereinte Nationale Bewegung" die Parlamentswahlen vier Jahre später.
"Schokoladenarsch"
Nach einem Intermezzo in den USA, deren Staatsführung ihn 2003 beim Sturz seines Vorgängers und ehemaligen Förderers Eduard Schewardnadse unterstützt hatte, wurde der Tifliser 2015 vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine geholt, die er "als letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland" bezeichnete und die seinen Worten nach "ganz Russland erobern" könnte, wenn ihr die Amerikaner die entsprechenden Waffen liefern würden.
Poroschenko, der Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa machte, lobte den Georgier zuerst überschwänglich, ließ ihn aber im November 2016 fallen, nachdem er seine Korruptionsvorwürfe auch gegen das Umfeld des Präsidenten erhob. Saakaschwili gab seine politischen Ambitionen in der Ukraine nach seiner Absetzung als Gouverneur jedoch nicht auf, sondern gründete eine Partei namens "Bewegung der neuen Kräfte", mit der er Poroschenko in einem Fernsehclip als "Schokoladenarsch" beleidigte.
Für den womöglich nicht zuletzt dadurch informell motivierten Entzug der Staatsbürgerschaft wählten die ukrainischen Behörden insofern einen günstigen Zeitpunkt, als der Rechtsakt vonstatten ging, während sich Saakaschwili in den USA aufhielt. Dort wird er vorerst bleiben, weil die ukrainischen Behörden bereits durchblicken ließen, dass sie eine Wiedereinreise als illegal ansehen und den Ausgebürgerten umgehend nach Georgien abschieben würden. Der Kaukasusstaat bürgerte den jetzt Staatenlosen zwar ebenfalls aus, nachdem er 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm, würde ihn aber wahrscheinlich trotzdem in Empfang nehmen, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Saakaschwili schmeichelt Trump
Wie lange die USA Saakaschwili im Land bleiben lassen, ist unklar. Auf CNN lobt der Exilant, der eigentlich als Hillary-Clinton- und John-McCain-Unterstützer gilt, inzwischen bereits den aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, der seinen Worten nach eine viel russlandkritischere Politik macht, als sie dargestellt wird. Von Trump gibt es dazu bislang noch keine Reaktion, dafür aber vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der sich über die "Tragikomödie" amüsiert zeigte.
Auf die diese Woche mit einer überparteilichen Mehrheit im US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen, die offiziell mit der russischen Ukrainepolitik begründet werden, aber den Absatz von sonst nicht marktfähigem US-Flüssiggas in Europa zumindest fördern dürften (vgl. Repräsentantenhaus stimmt für neue Russlandsanktionen), reagierte das russische Außenministerium gestern mit der Aufforderung, "die zahlenmäßige Stärke des diplomatischen und technischen Personals der US-Botschaft in Moskau und der Generalkonsulate in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok in Übereinstimmung mit der zahlenmäßigen Stärke der russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in den USA zu bringen".
Diese Zahl liegt bei 455, seit Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer seiner letzten Amtshandlungen 35 russische Diplomaten unter dem Vorwurf der Agententätigkeit ausweisen ließ. Der russische Staatspräsident Putin wollte diese von Außenminister Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagenen Retourkutsche dazu dem Portal Sputniknews nach bislang nicht umsetzen - womöglich auch deshalb, um abzuwarten, wie sich die US-Russlandpolitik unter dem neuen Präsidenten entwickelt.>========
Donezk 4.8.2017: Kiews
Blockadepolitik hat Donezker
Industrien einen Impuls gegeben
„Ukrainische Handelssperre gab Donezker
Industrie Impuls“ – Donezk-Chef
https://de.sputniknews.com/politik/20170804316900927-ukraine-donbass-donezk-handelssperre/
<Der selbsterklärten Volksrepublik Donezk ist es gelungen, negativen Folgen der ukrainischen Handelsblockade zu entgehen, für die ukrainische Wirtschaft hingegen war es ein „tödlicher Schlag“. So kommentierte der Donezk-Chef Alexander Sachartschenko die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik.
„Was die Blockade seitens der Ukraine angeht, sie hatte keinen negativen Einfluss, umso mehr hat sie unserer Industrie einen Impuls gegeben“, so Sachartschenko.
Er bezeichnete die Kriegshandlungen aber als einen negativen Faktor und räumte ein, dass der andauernd Beschuss auf alle Lebensbereiche, darunter auch die Wirtschaft und die Industrie, negativ einwirke.
Als Reaktion auf die Blockade und die drohende Auflösung der größten Betriebe in der Volksrepublik seien sie unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Das seien Metallurgie-, Chemie-, Maschinenbauwerke und Ähnliches gewesen. Die Volksrepublik setze allmählich diese Produktionskapazitäten in Gang, was seinerseits die Möglichkeit gebe, auch die Zulieferunternehmen einzureihen.„Beispielweise funktioniert schon der Metallurgiewerk Jenakiewskij, nach ihm folgte der Stahlseilbetrieb Silur, die Eisenbahn hat eine entsprechende Auslastung bekommen, auch kleinere Unternehmen beginnen zu arbeiten“.
Laut Sachartschenko sollte man aber von keiner Umstellung der Wirtschaft sprechen. „Wir bringen unsere Wirtschaft zu den früheren betriebswirtschaftlichen Beziehungen zurück. Nur die Absatz- und Rohstoffmärkte müssen wir ändern. Und auch die nur teilweise“.
„Jetzt kaufen wir einfach mehr Rohstoff in Russland und verkaufen auch mehr Produktion dorthin, dabei bringen wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine auf ein Minimum“, so der Donezk-Chef.
Von einer kompletten Einstellung des Handels mit der Ukraine sollte man nicht sprechen, weil private Firmen immer noch mit dem Land handeln würden.
„Wir haben unsere Vorteile bekommen und die Nachteile der Blockade erfolgreich vermieden. Für die ukrainische Wirtschaft war das aber ein tödlicher Schlag, denke ich“, schloss Sachartschenko.
Nach der Verhängung der Wirtschaftsblockade gegen das abtrünnige Donezbecken (Donbass) war die Ukraine selbst auf akuten Kohlemangel gestoßen und musste im Februar sogar den Ausnahmezustand im Energiebereich ausrufen.
Auf Kohle aus dem Donbass sind sechs der 15 ukrainischen Wärmekraftwerken angewiesen. Wegen der eigenen Blockade musste die Regierung in Kiew im ersten Quartal des Jahres Kohle vorwiegend (zu fast zwei Dritteln) aus Russland importieren. Der Rest kam aus den USA, Kanada und anderen Ländern und war wegen der schwierigen Logistik wesentlich teurer.Präsident Poroschenko hatte angekündigt, sein Land werde zwei Millionen Tonnen Kohle aus dem US-Bundestaat Pennsylvania importieren.>
Links:
US-Kohlelieferungen
sollen Ukraine vor „instabilen
Nachbarn“ retten – Sanders
Kiew
droht Ankara mit Sanktionen - wegen
Kohleimport aus Donbass
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21.8.2017: Kriminelle,
ukrainische Armee greift Vororte von
Donezk mit Brandbomben an
Donezker Volksrepublik: Ukrainische
Armee versucht Durchbruch
https://de.sputniknews.com/panorama/20170821317099829-donezk-ukraine-armee-durchbruch/
"Die ukrainischen Kämpfer haben versucht, die Verteidigungslinie der selbsterklärten Volksrepublik Donezk im Vorort der Stadt Donezk zu durchbrechen. Dies teilte der Vizechef der Volkswehr der Volksrepublik, Eduard Bassurin, mit.
Die Abteilungen der 57. Panzergrenadierbrigade unter Führung von Krassilnikow haben Bassurin zufolge versucht, die Stellungen der Volksrepublik Donezk zu erobern.
„Der Gegner hat eine angemessene und adäquate Antwort bekommen und ist mit Schimpf und Schande geflohen“, so Bassurin.
Er fügte hinzu, dass bei der Attacke die Randgebiete von Donezk beschossen wurden. In diesem Zusammenhang empfahl Bassurin dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte, die Minsker Abkommen einzuhalten.Außerdem teilte der Volkswehr-Sprecher der selbsternannten Lugansker Volksrepublik (LVR), Andrej Marotschko, mit, dass ukrainische Kämpfer erneut die Ortschaften der Republik beschossen hätten, wobei sie beim Beschuss des Dorfes Kalinowo Brandmunition eingesetzt hätten.
„Die ukrainischen Streitkräfte setzen bewusst Brandmunition ein, um bei dem Beschuss der Ortschaften die Häuser von Zivilisten zu zerstören“, erläuterte Marotschko. „Hier gibt es keine Militärs, das ist eine Genossenschaft von Datschen, die sich nahe der Ortschaft Kalinowo befindet, und alle Bürger, die hier wohnen, sind Zivilisten“, sagte er weiter.
Zuvor hatte Bassurin mitgeteilt, dass sich die ukrainischen Kämpfer derzeit darauf vorbereiteten, den bewaffneten Konflikt wieder aufzunehmen, und eine Offensive in Richtung Gorlowka einleiten könnten."
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Donbass 22.8.2017: Ganze
Dörfer sind vernichtet - Nachtwölfe
fahren durch Donbass
„Schwer, darüber zu reden“: Deutsche
„Nachtwölfe“ im Donbass erstaunt und
schockiert
https://de.sputniknews.com/panorama/20170822317131914-schwer-darueber-zu-reden-nachtwoelfe-im-donbass/
"Auf ihrer Fahrt nach Sewastopol (Krim) haben die Biker des russischen Clubs „Nachtwölfe“ in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk Halt gemacht. Die dem internationalen Team angehörenden Motorradfahrer aus zahlreichen europäischen Ländern, darunter Deutschland, waren über das Gesehene schockiert. Gegenüber Spuntik erklärten sie, warum.
„Wir haben Beweise für die Ereignisse von 2014-2015 gesehen. Die Männer aus den EU-Ländern, die mit uns reisen, konnten die Schrecken des damaligen Krieges mit eigenen Augen sehen“, sagte der Leiter der Motorrad-Gedenkfahrt Andrej Bobrowski im Sputnik-Gespräch. „Einige Dörfer sind einfach vom Antlitz der Erde getilgt. Obwohl schon drei Jahre vergangen sind, kommt es einem vor, als wäre es erst gestern gewesen. Der Umfang der Zerstörung ist riesig. Ich studiere Geschichte, und all dies ist vergleichbar mit dem Massaker in Wolhynien während des Zweiten Weltkrieges.“
Ihm zufolge waren die Biker aus der EU, die zum ersten Mal im Donezbecken gewesen sind, erstaunt und schockiert, da nichts von dem, was sie gesehen hätten, mit den Berichten der westlichen Massenmedien übereinstimme.
„Darüber ist schwer zu reden“
„Man muss das eigentlich mit eigenen Augen gesehen haben, dann hat man ein eigenes Bild“, betonte der deutsche Biker Alexander Schulz gegenüber Sputnik. Das würde er auch seinen Bekannten und den europäischen Politikern empfehlen.Schulz hat eigenen Angaben nach Orte gesehen, die zu 90 Prozent ausgelöscht wurden, so wie die Ortschaft Nikischino. Zusammen mit den Nachtwölfen habe er Städte und Dörfer besucht, wo es schwere Gefechte gegeben habe, wo auch russische Journalisten getötet worden seien.
„Alles war sehr beeindruckend. Auf einigen Straßen gibt es bis jetzt Bäume mit keinem grünen Blatt. Man hat uns eine Kirche gezeigt, wo schreckliche Dinge passiert waren. Darüber ist schwer zu reden. Sie ist wiederaufgebaut und funktioniert jetzt. In Donezk sieht jetzt alles gut aus, es ist schon alles aufgeräumt und es geht vorwärts.“
In den Grenzgebieten werde noch geschossen. Aber das einzige Mal, als diesmal geschossen wurde, sei bei der Blumenniederlegung während des Saluts gewesen, so Schulz. Er habe den örtlichen Journalisten viele Interviews gegeben, ausländische Korrespondenten seien aber keine vor Ort gewesen.
Positiver Eindruck von Bewohnern
„Die Menschen waren froh, uns zu sehen. Sie kamen mit den Kindern und hatten uns sehr herzlich empfangen. Sie sind sehr positiv eingestellt und sind stolz darauf, dass sie ihr Land zurückgewonnen haben. Sie sehen nun mit Hoffnung in die Zukunft hin“, so Schulz.
„Wir befanden uns nicht weit von der Frontlilie, es kommt ständig zu Gefechten. Die Leute, denen wir begegneten, sagten, dass sie die Gräueltaten der Strafeinheiten aus Kiew nie vergessen würden. Die Leute sind an den Schusswechsel an der Grenze gewöhnt, aber sie wollen, dass all dies so schnell wie möglich ein Ende nimmt“, fügte Bobrowski hinzu.
Die Biker des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ fahren jedes Jahr auf den „Wegen des Sieges“ durch europäische Länder, um Kränze an Monumenten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Sowjetsoldaten niederzulegen. Dem internationalen Team gehören Motorradfahrer aus Russland, Deutschland, Polen, Tschechien, Italien und Österreich an."
Link: Gewagte
Reise: Dutzende Deutsche begleiten
„Nachtwölfe“ durch Donbass zur Krim
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24.8.2017:
Kriminelle NATO lässt in Kiew
marschieren - zum Nationalfeiertag
Nato-Soldaten
marschieren über Maidan in Kiew –
VIDEO
https://de.sputniknews.com/videos/20170824317156897-nato-soldaten-kiew-ukraine-unabhaengigkeitstag/
Mit einer großen Militärparade in Kiew feiert die Ukraine am Donnerstag, dem 24. August, ihren Unabhängigkeitstag. Mit dabei sind auch Nato-Soldaten.
Bei der Parade marschierten 4500 Militärs durch die ukrainische Hauptstadt, dabei waren mehr als 230 von ihnen ausländische Soldaten und über 1000 ukrainische Armeeangehörige, die am Donbass-Konflikt teilnahmen.
Es wird unter anderem berichtet, dass der
Parade auch die Verteidigungsminister der
USA, Großbritanniens, Polens, Lettlands,
Litauens, Montenegros, Estlands, der
Türkei und Moldawiens beiwohnten."
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Donbass: "Zeugen Jehovas" der
Kollaboration mit Kiew und Neonazis
beschuldigt
https://de.sputniknews.com/politik/20170829317216435-donbass-zeugen-jehova/
"Die im Donbass nicht registrierte religiöse Organisation „Zeugen Jehovas“ wird beschuldigt, mit Kiew zusammenzuarbeiten. Das hat der Pressedienst des Ministeriums für Staatssicherheit der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik mitgeteilt.
Bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten, die von den „Zeugen Jehovas“ in Lugansk und Altschewsk gemietet worden sind, seien Propagandamaterialien mit Nazi-Symbolen sowie Flugblätter mit Aufforderungen zur Zusammenarbeit mit dem SBU beschlagnahmt worden. Dieselben Materialien seien zuvor von Unbekannten in der Stadt verbreitet worden.
Außerdem seien elektronische Datenträger mit Texten gefunden worden, die „Hass und Feindseligkeit verbreiten sowie Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminieren und entwürdigen“. Es werde weiter ermittelt."
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31.8.2017: Region Odessa:
Spazierweg zum Meer bekommt ein paar
Treppen
Ukrainer verlieren buchstäblich den
Boden unter den Füßen – VIDEO
https://de.sputniknews.com/videos/20170831317247136-ukrainer-verlieren-boden-fuessen/
Region Odessa: Küste abgerutscht [1]
"In der Ortschaft Fontanka im
südukrainischen Gebiet Odessa werden
Hunderte Meter des Ufer-Abhanges
„vermisst“: Ein langer Küstenstreifen
ist abgerutscht, wie der TV-Sender
Swesda in seiner Online-Ausgabe
berichtet.
m Netz sind bereits die Aufnahmen
erschienen, die den Erdrutsch vom 29.
August zeigen. Auf den Bildern ist auch zu
sehen, wie der Weg, der um das ganze Dorf
verlief, in die 100 Meter Tiefe
stürzte.
Die Einheimischen machen die örtlichen Behörden für den Vorfall verantwortlich, die nichts zur Uferbefestigung getan hätten."
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4.9.2017: Chruschtschow
schenkte Krim an Ukraine, um
Schiffskanäle besser zu bewirtschaften
Darum übergab Chruschtschow Krim an
Ukraine – Sein Sohn erzählt
https://de.sputniknews.com/politik/20170904317306380-chruschtschow-krim-russland-ukraine/
"Der Sohn des ehemaligen Staatsoberhauptes der UdSSR Nikita Chruschtschow, Raumfahrtingenieur und Politologe, Professor an der amerikanischen Brown University Sergej Chruschtschow, hat erzählt, warum sein Vater die russische Schwarzmeer-Halbinsel an die Ukraine 1954 übergegeben hatte.
„Mein Vater hat die Krim an die Ukraine übergegeben, weil die Krim, wenn Sie auf eine Landkarte schauen, an die Ukraine ‚angeschnallt‘ ist“, sagte Chruschtschow dem ukrainischen Sender „112 Ukraine“.
Er erklärt diese Entscheidung mit rein wirtschaftlichen Gründen und behauptet, dass es „keine Politik“ dabei gegeben habe. Damals seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, wenn die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik angehören würde.Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef wurde, wurde die Krim, die zuvor eine Region innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik geworden war, im Jahr 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert.
Mehr zum Thema: „Launen der Nationalisten“: Kiew will Krim vom Festland trennen – Halbinsel reagiert
Im März 2014 war die Krim wieder Russland
beigetreten, nachdem die Bevölkerung der
Schwarzmeerhalbinsel in einem
Referendum mehrheitlich dafür gestimmt
hatte. Der Anlass für das Referendum war
der Februar-Umsturz in der Ukraine, den die
meisten Krim-Bewohner nicht anerkannten.
Die Regierung in Kiew betrachtet
die Krim weiter als ukrainisches Gebiet."
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7.9.2017: Parlament von
Kiew will Russisch als Schulfach bis
2020 abschaffen
Kiewer Parlament: Keine russische
Sprache in ukrainischen Schulen ab
2020
https://de.sputniknews.com/panorama/20170906317338454-ukraine-neue-bildungsreform-ukrainisch-werchowna-rada-russisch/
"Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt tatsächlich das Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Präsident Petro Poroschenko hat den neuen Gesetzentwurf unterstützt.
Laut der neuen Bildungsreform sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen“ Schulen in der Ukraine geschlossen werden. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Ab 2020 soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.
Dabei werden die Rechte der nationalen Minderheiten begrenzt, zu denen neben den Russen auch Ungarn, Rumänen, Bulgaren, Polen und andere Völker zählen. Wenn sie früher, je nach Region, in der mittlere Schule in ihrer Muttersprache unterrichtet werden konnten, bleibt ihnen nun nur die Grundschule.Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko sagte, er sei froh über die neue Bildungsreform. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von der Opposition und von vielen Ukrainern stark kritisiert. Sie weisen auf die Verletzung der Rechte der Minderheiten und die Erhöhung der Ausbildungsdauer hin, was im Ergebnis zu Erwachsenen mit einem niedrigeren Bildungsgrad und mit geringeren Aussichten auf Erfolg im Leben führen könne."
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8.9.2017: Kiew streicht
die Möglichkeit von Diplomen in
russischer Sprache
Kiew streicht russische Sprache aus
Abschlussprüfungen
https://de.sputniknews.com/politik/20170908317366853-kiew-russische-sprache-abschlusspruefungen/
"Das Bildungsministerium der Ukraine hat die russische Sprache aus der Liste der Abschlussprüfungen an ukrainischen Schulen gestrichen, wie Medien am Freitag berichten.
Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt das Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden."
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11.9.2017: Trotz immer
mehr Hindernissen reisen mehr Ukrainer
nach Russland als zuvor
Trotz aller Schwierigkeiten: Ukrainer
reisen häufiger nach Russland
https://de.sputniknews.com/panorama/20170911317395585-ukraine-russland-reisen/
"Ukrainer reisen nach den Angaben des ukrainischen Wirtschafts- und Handelsministeriums häufiger nach Russland – im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der ukrainischen Bürger, die Russland besucht haben, um 56 Prozent gestiegen.
Nach Russland reisten mehr als 2,6 Millionen Ukrainer. Im vergangenen Jahr waren es 1,7 Millionen. Auf dem dritten Platz der Liste der Länder, in die ukrainische Bürger reisten, landete Ungarn – 1,4 Millionen Ukrainer besuchten dieses Land."
Link: Kiews
neue Einreise-Regeln für russische
Bürger bekannt – Zeitung
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12.9.2017:
"Donbass: Nach UN-Angaben wurden
mehr als 2800 Zivilisten im
Bürgerkrieg getötet"
https://marsvonpadua.com/2017/09/12/donbass-nach-un-angaben-wurden-mehr-als-2800-zivilisten-im-buergerkrieg-getoetet/
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen (OHCR) veröffentlichte laut der Agentur TASS die aktuellen Opferzahlen im Donbass-Konflikt. Dem Büro des OHCR zufolge wurden dabei mir als 2800 Zivilisten getötet und zwischen 7000 und 9000 Personen verwundet. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen.
Insgesamt geht man von über 10.000 Toten aus, die seit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine ums Leben gekommen sind und weit darüber hinaus soll die Anzahl der Verwundeten sein. Dies sind allerdings auch nur offizielle Angaben der Vereinten Nationen, unter anderem die des OCHCR, die auch nur solche Zahlen angeben, die ohnehin nicht mehr zu verschweigen sind.
Zwischen dem 16. Mai und dem 15. August 2017 sollen 161 Zivilisten entweder getötet oder verletzt worden sein (26 Tote und 135 Verletzte), dabei wurden mehr als die Hälfte durch Artillerie- oder Mörserfeuer getötet worden sein, so das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte.
Bereits im Juli 2017 wurde die Anzahl der Toten im Donbass-Konflikt auf weit über 10.000 Menschen beziffert. Die Zahlen stammen ebenfalls aus dem OHCR. Die Zahlen werden jeweils vierteljährlich aktualisiert. Die Zahl zwischen Mitte Februar und März 2017 bezifferte 36 Tote und 157 Verletzte, also insgesamt 193 Opfer. Die Zahl lag zu dieser Zeit unter anderem auch deswegen höher, weil zu diesem Zeitpunkt der Beschuss des Kiewer Militärs intensiviert wurde. Seit dem Umsturz in Kiew im Frühjahr 2014 tobt ein Bürgerkrieg zwischen den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und den von Kiew aus gesteuerten Militärs. Viele Stimmen gehen davon aus, dass die Opferzahl im Donbass-Konflikt weitaus höher liegt als die offiziellen Angaben der Vereinten Nationen.
========18.9.2017: Krimineller Poroschenko will Manöver gegen Krim forcieren, um Russland zur "Verzweiflung" zu bringen
„Russland wird verzweifeln“: Poroschenko will Krim zu untragbarer Bürde machen
https://de.sputniknews.com/politik/20170918317477224-poroschenko-russland-krim-buerde/
<Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Montag auf Facebook versprochen, solche Bedingungen zu schaffen, dass die Krim für Russland eine untragbare Bürde werde.
„Wir können solche Bedingungen schaffen, dass die Krim für Moskau eine untragbare Bürde wird“, schrieb Poroschenko.
Zudem soll er dazu aufgerufen haben, es zu bewerkstelligen, dass Russland in „Verzweiflung gerät“.
Zuvor hatte Poroschenko die Bildung einer internationalen „Gruppe der Freunde der Krim-Deokkupation“ initiiert, um die Frage einer möglichen Rückkehr der Krim unter die Kontrolle Kiews lösen zu können.Die Behörden in Kiew erkennen das
auf der Krim am 16. März 2014
durchgeführte Referendum über die
Wiedervereinigung mit Russland und die
nachfolgende Eingliederung der Halbinsel
in den Bestand der Russischen
Föderation nicht an und betrachten die
Krim weiterhin als einen Bestandteil der
Ukraine. Die Regierung in Kiew hält die Krim weiter
für ein ukrainisches, zeitweilig
„okkupiertes Territorium“.
Ausländer und Personen ohne
Staatsbürgerschaft dürfen die Krim laut
den ukrainischen Gesetzen nur mit einer
speziellen Erlaubnis über
Grenzkontrollpunkte besuchen.>
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21.9.2017: Wie Stalin:
Kriminelle Ukraine schickt Kriminelle
an die Front gegen Donbass
Donezk: Kiew schickt Kriminelle zu
Kämpfen nach Donbass
https://de.sputniknews.com/politik/20170920317514727-kiew-kriminelle-donbass-einsatz/
<Kiew schickt zu Kämpfen nach Donbass ehemalige Militärs, denen die strafrechtliche Verfolgung wegen diverser Verbrechen droht. Das erklärte Eduard Bassurin, Vizechef des operativen Kommandos der selbst ernannten Donezker Volksrepublik, am Mittwoch in Donezk.
Als Beispiel führte Bassurin zwei „Freiwillige“ an. Einer von ihnen sei wegen Drogenbesitz im Gebiet Chmelnizki festgenommen worden. Der zweite solle im Gebiet Dnepropetrowsk Munition gestohlen haben. Beide Delikte werden in der Ukraine mit Haftstrafen geahndet.>
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Link: Ukraine:
Militärpsychiater nach Gutachten zu
„Gefahr der Donbass-Veteranen“
entlassen
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21.9.2017: Ukraine baute
einen Propagandasendemast gegen die
Krim - nun sendet der Sendemast
russische Nachrichten gegen die
Ukraine
Ukrainischer Fernsehmast zu Russland
übergelaufen
https://de.sputniknews.com/panorama/20170921317529053-ukrainischer-sendemast-sendet-ploetzlich-russisch/
Der 150 Meter hohe Sendemast in Tschongar, Kreis Henitschesk, war im März im Beisein hoher Gäste aus Kiew feierlich eingeweiht worden. Aus der ukrainischen Regierung hieß es damals, dass die Relaisstation einen Senderadius von bis zu 130 Kilometern hätte und damit praktisch die gesamte Halbinsel abdecken würde.
In dieser Woche trat die Kreisverwaltung Henitschesk zu einer Besprechung zur „Informationssicherheit“ zusammen. Verwaltungschef Alexander Worobjew konstatierte, dass der neue Mast nun fälschlicherweise russische Hörfunkprogramme in Richtung Ukraine ausstrahle.Die lokale ukrainische Zeitung "Novy Vizit" veröffentlichte ein Video von der Besprechung, an der unter anderem der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Boris Babin, teilgenommen hatte. Dieser klagte, dass auch er russisches Radio hören müsse.
„Was den Mast angeht, den wir in Tschongar gebaut haben, so habe ich in meinem Auto immer das Radio laufen, das ukrainische Radio. Aber in der letzten Zeit weiß ich plötzlich über die Wetterlage in Sankt Petersburg und über die Situation in Moskau Bescheid.“
Die Ukraine habe den Mast gebaut, der aber nun von den Russen genutzt werde, empörte sich der ukrainische Präsidentenbeauftragte. Er warf russischen Anbietern vor, Störsender zu benutzen bzw. auf denselben Frequenzen zu strahlen und somit die ukrainischen Programme zu überlagern.Eine Stellungnahme von offizieller russischer Seite liegt bislang nicht vor. Nach Angaben der Zeitung „AiF“ liegt das Problem jedoch nicht an Störsendern, sondern schlichtweg an der Schwäche der ukrainischen Signale. So sollen Einwohner im Norden der Krim bereits im Sommer behauptet haben, dass ukrainische Radiosendungen nicht wie behauptet in einem Umkreis von 120 Kilometern, sondern in nur sieben Kilometern von der Grenze stabil empfangen würden.
Die Krim war im März 2014 – nach rund 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Nach Behördenangaben votierten 96,77 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent.
Der Anlass für das Referendum war der blutige Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die von Russischstämmigen dominierte Krim hat den Umsturz nicht anerkannt. Die Regierung in Kiew betrachtet die Krim als ukrainisches Gebiet. Auch die USA und andere westliche Staaten, die die neue ukrainische Führung unterstützen, haben die Wiedervereinigung der Insel mit Russland nicht anerkannt.
Die Halbinsel hatte bereits seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine. Laut russischen Politikern und Rechtsexperten war die eigenmächtige Übertragung verfassungswidrig.>
Links:
Zwei ukrainische Soldaten nach Russland übergelaufen
Radios auf Krim sprechen plötzlich Türkisch - Ankara beteuert Unschuld
Kiew warnt vor drohendem Odessa-Abgang aus Ukraine
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27.9.2017: Kriminelle Ukraine macht sich mit Sprachterror gegen Minderheiten in der EU unbeliebt
Ukraine: Sprachdiktat sorgt für große Empörung in Europa
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170927317614494-sprachgesetz-in-der-ukraine-loest-kritikwelle-in-europa-aus/
<Die endgültige Billigung des ukrainischen Bildungsgesetzes, das den Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten einschränkt, hat eine ernsthafte Krise zwischen der Ukraine und einigen EU-Mitgliedern provoziert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisiert den Beschluss des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als beschämend und schändlich. Ihm zufolge kann sich Kiew fortan von der Idee der EU-Integration verabschieden. Die Position Ungarns wurde auch im Parlament Rumäniens unterstützt. Zuvor war das Gesetz von Vertretern Bulgariens und Griechenlands scharf kritisiert worden. Aber auch die ukrainischen Behörden wählten einen sehr harten Ton. In der Obersten Rada (Parlament) in Kiew wurde die Reaktion Ungarns als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes bezeichnet.
„Die Verabschiedung des Gesetzes wird es ermöglichen, eine tiefe und allumfassende Bildungsreform durchzuführen, die die Konkurrenzfähigkeit der jungen Generation auf dem Arbeitsmarkt erhöhen würde. Das Gesetz wird reale Schritte zur Aufnahme der Ukraine in den europäischen Bildungsraum gewährleisten“, so Poroschenko.
Ihm zufolge sichert das Gesetz gleiche Möglichkeiten für alle und das Niveau zur Beherrschung der ukrainischen Sprache, das für eine erfolgreiche Karriere in der Ukraine nötig ist.
Wie der Pressedienst Poroschenkos berichtete, beauftragte er das Außenministerium und das Bildungsministerium, Konsultationen mit den europäischen Partnern durchzuführen, darunter mit dem Europarat. Der ungarische Außenminister sagte indes, dass sein Land jede Initiative der Ukraine in der EU blockieren würde, die ihr weiteres Vorankommen bei der EU-Integration im Rahmen des Programms „Östliche Partnerschaft“ bedeuten würde. „Wir können garantieren, dass das die Zukunft der Ukraine schwer belasten wird“, sagte der Minister. Er bezeichnete den Beschluss Poroschenkos als „beschämend“ und „schändlich“.Als Zeichen des Protests sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis den für Oktober geplanten Ukraine-Besuch an. Der rumänische Abgeordnete von der Partei der Volksbewegung und der Vorsitzende der Kommission der rumänischen Gemeinden im Ausland, Constantin Codreanu, rief dazu auf, die euroatlantische Integration Kiews nicht mehr zu unterstützen, weil „sich die Ukraine nicht mehr als Staat verhält, der europäische Werte respektiert“. Besorgnisse über das neue Gesetz wurden auch von Bulgarien, Griechenland, Polen und Moldawien geäußert.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass der Kreml zahlreiche Punkte dieses Gesetzes als unangemessen betrachtet. Das russische Außenministerium hatte zuvor berichtet, dass es auf der Hand liege, dass das Hauptziel der aktuellen ukrainischen Gesetzgeber die maximale Einschränkung der Interessen von Millionen russischsprachigen Einwohnern der Ukraine und die gewaltsame Aufstellung eines monoethnischen Sprachregimes in einem multinationalen Staat sei. Laut russischen Behörden widerspricht das Gesetz der Verfassung der Ukraine und den internationalen Verpflichtungen Kiews.
Die Kritiker des Gesetzes nahmen vor allem an Artikel 7 des Dokumentes Anstoß, wo in Punkt 1 steht – die „Sprache des Bildungsprozesses in Bildungseinrichtungen ist die Amtssprache“. Nach statistischen Angaben gibt es in der Ukraine rund 400 000 Kinder, die nationale Minderheiten vertreten. Die absolute Mehrheit davon (356 000) sind russischsprachige Schüler. Etwa jeweils 16 000 Schüler stellen ungarische und rumänische Gemeinden. Rund 2700 Schüler lernen auf Moldawisch, 1800 – auf Polnisch. Gemäß dem neuen Gesetz werden die Kinder der Vertreter der nationalen Minderheiten in Kindergärten und Grundschule Fächer in ihrer Muttersprache lernen, wobei parallel die Amtssprache gelernt wird. Ab der 5. Klasse wird der Unterricht auf Ukrainisch erfolgen. Ab dem 1. September 2020 wird der Unterricht vollständig auf Ukrainisch abgehalten.
Die Vertreterin des
„Oppositionsblocks“ in der
Obersten Rada, Julia Kowalewskaja,
erklärte, dass das Bildungsgesetz
gegen die Verfassung der Ukraine
verstoße, die die freie Entwicklung
aller Sprachen der nationalen
Minderheiten gewährleiste und nicht
nur den Sprachen der Krimtataren und
Gagausen. Ihr zufolge spaltet dieses
Dokument die Gesellschaft und löst
Unzufriedenheit im Ausland aus.>
Links:
EU
will sich mit Kiews neuem
Bildungsgesetz befassen
Ungarn
tritt gegen neues ukrainisches
Bildungsgesetz auf und verspricht
Maßnahmen
28.9.2017: Kriminelle Ukraine verstösst mit rassistischem Bildungsgesetz gegen internationale Normen - Befehl aus Brüssel
Brüssel fordert von Kiew: Bildungsgesetz an internationale Normen anpassen
https://de.sputniknews.com/politik/20170928317632137-bruessel-kiew-bildungsgesetz-forderung/
<Die ukrainische Regierung soll Kiews internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Meinung des EU-Rats bei der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes berücksichtigen. Das hat die Sprecherin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, Maya Kosyanchich, gesagt.
Die EU habe das Inkrafttreten des Bildungsgesetzes in der Ukraine zur Kenntnis genommen.
Das neue Bildungsgesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine einschränkt, tritt am heutigen Donnerstag in Kraft. Das Gesetz ist in der Zeitung des ukrainischen Parlaments, „Golos Ukrainy“ (Dt. „Stimme der Ukraine“), veröffentlicht worden.
Demnach sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen" Schulen in der Ukraine geschlossen werden. In der Grundschule darf nur noch bis 2020 in den Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden. Ab 2020 soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland Moldawien und Polen, hatten das neue Bildungsgesetz scharf kritisiert.
Russland hatte ebenfalls auf die Novelle reagiert. So bezeichnete der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, diese als nachteilig und der Moderne nicht entsprechend. Das russische Unterhaus verabschiedete eine Erklärung, in der es das neue ukrainische Bildungsgesetz als einen Akt des Ethnozids einstufte.>
12.10.2017: Kriminelle Ukraine bekommt wegen rassistischem Bildungsgesetz Schwierigkeiten mit Ungarn: Transkarpatien
Kiew wirft Budapest Unterstützung des Separatismus in Transkarpatien vor
https://de.sputniknews.com/politik/20171012317825722-kiew-budapest-aktion-protestnote/
"Das ukrainische Außenministerium hat laut dessen Chef Pawel Klimkin Ungarn eine Protestnote mit der Forderung übergeben, die Aktion „Selbstbestimmung für Transkarpatien“ zu verbieten.
„Das ungarische Außenministerium hat unsere Botschaft über die Aktion unter dem Motto ‚Selbstbestimmung für Transkarpatien‘ am 13. Oktober informiert. Bedeutet das in etwa, dass Budapest den Separatismus unterstützt?“, schrieb der ukrainische Außenminister Klimkin auf seinem Twitter-Account.
„Wir haben unverzüglich eine Protestnote mit der Forderung abgeschickt, diese Provokation zu verbieten!“ Man sei in Kiew überzeugt, so der Minister ferner, dass Ungarn die territoriale Integrität der Ukraine auch weiterhin unterstützen werde.
Wo die Aktion stattfinden soll, wurde dabei nicht erwähnt.Am Mittwoch hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass Budapest EU-Sanktionen gegen die Ukraine fordern werde, falls Kiew das neue Bildungsgesetz nicht zurückziehe. Das Leben der im Ausland lebenden Ungarn sei kein Gegenstand eines Handels, so der Außenminister am Vortag.
Das Argument, dass das Gesetz
verabschiedet worden sei, weil die
Ungaren aus dem Transkarpatischen Gebiet
kein Ukrainisch sprechen, bezeichnete
Szijjártó als „ein zynisches Märchen“.
Die Schulbildung in der
Muttersprache habe nichts mit der
Kenntnis des Ukrainischen zu tun.
Am Tag zuvor hatte der ungarische
Außenminister erklärt, Budapest werde
eine Revision des Assoziierungsabkommens
der Ukraine mit der Europäischen
Union initiieren.
Link: Ungarn bringt Ukraine um Zugang zu europäischen Märkten - Experte
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Brüssel-Ukraine 12.10.2017: Kriminelle Ukraine bekommt vom Europarat die Liviten gelesen: Rassistisches Bildungsgesetz ist unhaltbar
PACE-Resolution: „Ukrainisches Bildungsgesetz verletzt Minderheiten-Rechte“
https://de.sputniknews.com/politik/20171012317833943-pace-resolution-ukraine-bildungsgesetz/
"Der Europarat zeigt sich über das neue ukrainische Bildungsgesetz besorgt: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Gesetz verurteilt.
Die PACE-Abgeordneten brachten somit ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschränke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Insgesamt nahmen 110 Parlamentarier an der Abstimmung teil, 82 davon unterstützten die Resolution.
Konkret soll es im Text der Resolution heißen, das neue Gesetz „gewährleiste nicht das nötige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen“. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt hätten.Diese Minderheiten fänden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies fördere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.
Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll.
Laut dem ukrainischen Gesetzt sollen ab dem 1. September 2018 Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch stattfinden.Das ukrainische Bildungsgesetz hatte zuvor in den Nachbarländern Ungarn und Rumänien Entsetzten ausgelöst. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte es eine „Schande“ genannt und Diplomaten dazu angewiesen, ukrainischen Initiativen in internationalen Organisationen ab sofort die Unterstützung zu verweigern.
Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte seinerseits den für Oktober geplanten Besuch in Kiew ab."
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13.10.2017: Kriminelle Ukraine setzt Sprachquoten im TV gegen Russisch fest: 75% in Ukrainisch ist Pflicht
„Kreuzzug gegen Russisch“: Gesetz über Sprachquoten im ukrainischen TV tritt in Kraft
https://de.sputniknews.com/politik/20171013317843693-russisch-ukrainisch-gesetz-sprachquoten-tv-fernsehen/
"Das Gesetz, das die Dominanz der ukrainischen Sprache im Fernsehen der Ukraine festlegt, ist am Freitag in Kraft getreten.
Bei regionalen und lokalen Sendern liege diese Zahl bei 60 Prozent. Dabei müssen alle Sendungen und Filme, die nicht in der ukrainischen Sprache seien und nicht vom Sender selbst produziert wurden, auch die aus den sowjetischen Zeiten, Untertitel auf Ukrainisch haben.
Das Gesetz reglementiert, in welchen Fällen eine nichtstaatliche Sprache verwendet werden kann. Wenn etwa in einer Sendung Moderatoren Ukrainisch sprechen, gilt sie als ukrainischsprachige, selbst wenn die Gäste andere Sprachen verwenden.
Laut der Opposition in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) spaltet die Sprachquote die Gesellschaft und heizt die ohnehin angespannte Atmosphäre im Land weiter an.„Dieses Gesetz verletzt die Rechte von Millionen Ukrainern, für die Russisch Muttersprache ist“, teilte der ukrainische Fernsehsender Inter mit.
Die Vize-Sprecherin der russischen Staatsduma, Irina Jarowaja, bezeichnete das Gesetz als „totale Willkür der ukrainischen Machthaber“.
„Mit ihren Handlungen beleidigen sie die ukrainische Sprache, statt sie zu fördern, indem sie sie zu einer gewaltsamen Fron machen“, so Jarowaja.
Die Einführung der Quoten bedeute den Anfang eines „ideologischen Krieges“ der ukrainischen Eliten gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine, meint der Abgeordnete der Staatsduma von der Halbinsel Krim, Ruslan Balbek, der das neue Gesetz mit „Kreuzzügen gegen die russische Sprache“ vergleicht.„Nachdem es den Donbass nicht zerbomben und die Krim nicht blockieren konnte, fand das ukrainische Establishment einen neuen Feind, nämlich die russischsprachige Bevölkerung“, sagte Balbek der Agentur RIA Novosti.
Für die Verletzung der Sprachquoten droht den Sendern eine Strafe: fünf Prozent der Gesamtsumme der Lizenzgebühr. Es wurde eine zwölfmonatlige Übergangsperiode festgesetzt."
„Russisch ist eine Infektion geistig Behinderter“ - Plakate in Kiew
Ukraine: Sprachdiktat sorgt für große Empörung in Europa
Poroschenko kommentiert skandalöses Bildungsgesetz in Ukraine – und macht Versprechen
PACE-Resolution: „Ukrainisches Bildungsgesetz verletzt Minderheiten-Rechte“
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15.10.2017: Kriminelle Ukraine verbietet Zahlungen mit dem neuen 200-Rubel-Schein mit Krim-Motiv
Keine Banknoten mit Krim-Motiven: Ukraine führt neue Regelungen ein
https://de.sputniknews.com/panorama/20171015317869823-ukraine-geldscheine-krim-motive-verbot/
"Die Nationalbank der Ukraine hat alle Transaktionen mit den neuen russischen Banknoten und Münzen mit Krim-Motiven verboten, teilte der Pressedienst des ukrainischen Amtes mit.
Die Neuregelung soll ab 17. Oktober in Kraft treten, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Entscheidung sei getroffen worden, um die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anhand der ukrainischen Gesetzte zu verteidigen“.
Die neuen Banknoten im Nennwert von 200 und 2000 Rubel waren am Donnerstag (12. Oktober) in Russland in Umlauf gekommen.
Auf dem grünen 200-Rubel-Schein sind Ruinen der antiken Stadt Chersones bei Sewastopol und das Denkmal für gesunkene Schiffe in der Bucht von Sewastopol abgebildet. Der blaue 2.000-Rubel-Schein trägt die Abbildungen des neuen russischen Weltraumbahnhofs Wostotschny und der Schrägseilbrücke „Russki“ in Wladiwostok. Die Symbole wurden im Ergebnis einer gesamtrussischen Abstimmung 2016 gewählt.Die Krim war im März 2014 – nach rund 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Nach Behördenangaben votierten 96,77 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent."
15.10.2017: Europarat will diese kriminell-rassistische Nazi-Ukraine nicht
Ukraine bekommt „schallende Ohrfeige“ von Europarat – DW
https://de.sputniknews.com/politik/20171015317870580-ukraine-europarat-sprache-bildungsgesetz-minderheiten/
"Mit dem neuen Gesetz zum Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch hat Kiew die Balance zwischen der Staatssprache und den Sprachen der nationalen Minderheiten gestört und dafür vom Europarat eine „Ohrfeige“ bekommen, schreibt der Korrespondent Christian F. Trippe für die Deutsche Welle.
„Alle würden diesem Gesetz applaudieren – wenn da nicht der obskure Artikel 7 wäre, der Artikel über die Schulsprachen. Mit seinen Regeln (…) schafft sich Kiew neue Feinde – ganz ohne Not“, so Trippe.
Am Donnerstag sprach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von dem neuen Bildungsgesetz. Als Poroschenko aus Straßburg abgereist war, „verpassten die Abgeordneten der Ukraine mit großer Mehrheit eine schallende Ohrfeige“.Das Gesetz habe zu einem „Aufschrei“ in Rumänien und Ungarn sowie zu „weniger schrillen Unmutsäußerungen“ in Polen, Bulgarien und der Slowakei geführt. Wenn es unverändert bleibe, könnte das Gesetz separatistische Bestrebungen im Westen der Ukraine anfachen. In den Nachbarländern „lauern genügend nationalistische Scharfmacher, die auf nichts anderes warten“, so der Journalist.
„Wenn schon der Geist der europäischen Grundfreiheiten in Kiew zurzeit partout nicht wehen will: Vielleicht genügt ja ein nüchterner Blick auf die Landkarte, um zu merken, dass es eine leidlich dumme Politik ist, sich ohne Not alle Nachbarn zum Feind zu machen“, schloss Trippe.
Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur noch bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.Das ukrainische Bildungsgesetz hatte zuvor in den Nachbarländern Ungarn und Rumänien Entsetzen ausgelöst. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte es eine „Schande“ genannt und die Diplomaten des Landes angewiesen, ukrainischen Initiativen in internationalen Organisationen ab sofort die Unterstützung zu verweigern."
Selbstbestimmung Transkarpatiens: Protestaktion vor ukrainischer Botschaft - VIDEO
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Links:
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Ukraine 16.10.2017: Ungarn in der Karpatoukraine werden gegen kriminell-rassistisches Bildungsgesetz rebellieren - es droht eine weitere Abspaltung
Ukrainische Grenzen könnten auch im Westen revidiert werden
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171016317887786-ukrainische-grenzen-koennten-auch-im-westen-revidiert-werden/
"Anfang Oktober ist es zu einer für Kiew beunruhigenden Wende in der Ukraine-Krise gekommen: Gleich zwei EU-Länder ließen sich das jüngste Gesetz „Über das Bildungswesen“ nicht gefallen, das die Rechte der Nationalminderheiten in der Ukraine beeinträchtigt. Dies schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Am 3. Oktober erklärte nämlich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, dass Budapest und Bukarest gemeinsam gegen das neue Kiewer Gesetz auftreten würden. Und am 6. Oktober rief der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ungarischen Parlament, Márton Gyöngyösi, Moskau zur Vereinigung der Bemühungen mit Budapest auf, um die Ukraine gemeinsam unter Druck zu setzen.
Doppeldeutig blieb damals die Position Warschaus. Noch am 8. September hatte das polnische Außenministerium erklärt, es hoffe auf entsprechende Beratungen mit Kiew. Aber schon am 12. September sagte Vizeaußenminister Bartosz Cichocki: „Wir wollen ebenfalls die Ukraine warnen, dass diese Veränderungen keinen Konflikt mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Kontext der Sprachen der Nationalminderheiten auslösen dürfen.“ Das ließ sich durchaus auch so deuten: Das Vorgehen der Ukraine könnte unter Umständen ihren Verpflichtungen bezüglich der EU-Integration widersprechen.Der Konflikt wurde nämlich durch die Unterzeichnung des neuen Gesetzes „Über das Bildungswesen“ seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgelöst. Dieses sieht vor, dass der Schulunterricht ab 2020 nur in der ukrainischen Sprache verlaufen dürfte.
In Kiew dachte man, dieses Gesetz würde vor allem die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine treffen, aber in Wahrheit fühlten sich auch die Einwohner der westlichen Gebiete verletzt, wo es größere ungarische, rumänische und polnische Gemeinden gibt. Dieser Moment ist besonders beunruhigend für Kiew, denn alle drei Länder (Ungarn, Rumänien und auch Polen) haben latente Grenzprobleme mit der Ukraine.Die aktuelle westliche Grenze der Ukraine formierte sich relativ spät: Im September 1939, nach Polens Niederlage im Krieg gegen Hitler-Deutschland, gingen die jetzigen Gebiete Wolyn, Iwano-Frankowsk, Lwow, Rowno und Ternopol, die zuvor Polen gehört hatten, an die Sowjetunion. 1940 überließ Rumänien der UdSSR den nördlichen Teil des Gebiets Bukowina, das zum Gebiet Tschernowzy der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik wurde. 1944 bekam sie auch Transkarpatien, wo viele Russinen und Ungarn lebten. Und im Sinne des Lubliner Abkommens bekam die UdSSR 1945 die Stadt Białystok samt angrenzenden Territorien von Polen, während dieses Land im Gegenzug die Stadt Wladimir-Wolynski samt angrenzenden Gebieten erhielt.
Aber in den letzten drei Jahren hat Kiew faktisch mit seinen eigenen Händen die rechtliche Basis für die Delegitimierung der westukrainischen Grenze geschaffen: Die Kampagne zur „Desowjetisierung“ bzw. zum Verzicht auf das sowjetische Erbe lässt nämlich die Frage entstehen, ob die Ukraine die rechtmäßige Nachfolgerin der früheren Ukrainischen Sowjetrepublik ist. Denn wenn Kiew die eigene sowjetische Vergangenheit aufgibt, ließe sich die Legitimität des Anschlusses der westlichen Gebiete an die Ukrainische Sowjetrepublik in den Jahren 1939 bis 1945 unter Umständen bezweifeln.Das Problem der Nationalminderheiten könnte Ungarn und Rumänien dazu bewegen, sich in den innenpolitischen Prozess in der Ukraine intensiver einzumischen. Es geht zwar vorerst nicht um territoriale Ansprüche, aber bei gewissen Voraussetzungen wäre ein solches Szenario durchaus realistisch.
Da gäbe es nämlich drei Varianten: Das erste Szenario wäre der Zusammenbruch der Behörden in Kiew, egal ob wegen einer neuen Niederlage der Ukraine im Donezbecken oder wegen einer Wirtschaftskrise. Dann könnten die Russinen und Huzulen einen autonomen Status für sich verlangen. Budapest und Bukarest hätten wohl nichts dagegen.Das zweite Szenario wäre, dass sich die EU in den Konflikt einmischt. Poroschenkos Administration erklärt, ihr größtes Ziel wäre die Integration in die EU. Aber in diesem Fall könnten Ungarn und Rumänien diverse EU-Institutionen in den Konflikt involvieren, beispielsweise zwecks Beobachtung der Lage der jeweiligen Minderheiten in der Westukraine. Dadurch würde Kiew die Kontrolle über den Westen des Landes teilweise verlieren.
Das dritte Szenario käme im Falle der Etablierung Galiziens als eigenständiges Subjekt zum Zuge. Aktuell ist das zwar sehr unwahrscheinlich, aber die Massenunruhen in Winniza im Dezember 2014 zeigten deutlich, dass es nicht völlig auszuschließen ist. Galizien deklariert die EU-Integration als sein strategisches Ziel. Für Kiew ist logischerweise die territoriale Integrität der Ukraine die höchste Priorität – idealerweise in den Grenzen vom 1. Januar 2014. Aber im Falle von gleich zwei ungeregelten Territorialstreiten würden Kiews Chancen auf die Aufnahme in die euroatlantischen Strukturen bei null liegen.Und da wäre die Frage zum Greifen nah: Was würden die westlichen Regionen der Ukraine tun, wenn Kiews Absicht zur Aufrechterhaltung der territorialen Einheit ihrem Interesse an der EU-Integration widersprechen würde?
Momentan sind diese Szenarien noch rein hypothetisch, denn für die USA und die EU ist die Existenz der Ukraine als Einheitsstaat die Garantie für die Nichtwiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion. Aber wenn sie die Situation in der Ukraine irgendwann nicht mehr so aufmerksam beobachten, könnten einige Länder auf die Idee kommen, mit Kiew die „territoriale Frage“ zu besprechen. Und angesichts des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes wäre Kiew kaum in der Lage, auch die westlichen Gebiete unter seiner Kontrolle zu behalten."
20.10.2017: Ukraine wird von Rothschild besetzt: Rothschild-Bank in Zureich (Zürich) verscherbelt ukrainisches Gasnetz - wohl an Rothschild-Konzerne (!)
Gashahn in fremder Hand: „Ukraine wird aufgeteilt und in Stücken verkauft“
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171020317956952-ukrainische-gaspipeline-verkauf/
"Über drei Millionen Euro erhält die Zürcher Rothschild Bank, um die Dezentralisierung – sprich: die Zerschlagung – des ukrainischen Gasnetzes zu verwalten. Das Geldhaus hat den Auftrag, Privatfirmen für den Betrieb ukrainischer Gasleitungen zu finden. Dies bedeutet letztlich den Ausverkauf des Landes, wie das Portal „rueconomics“ schreibt.
Die Rothschild Bank sei nur eine jener „Finanzstrukturen transnationaler Größe“, die hinter der Geopolitik der Vereinigten Staaten stünden, schreibt die französische Netzzeitung „Agoravox“, die das russische Portal zitiert.
Jetzt fungiert die schweizer Bank gewissermaßen als eine Treuhandanstalt: Sie soll laut dem Portal das ukrainische Gastransportnetz an private Investoren bringen und erhält dafür 3,15 Millionen Dollar.
Klar, dass Rothschild in diesem Schema nicht an die Interessen der Ukraine denken werde, „sondern ausschließlich an den eigenen Profit“, so das Portal.
„Das ukrainische Gaspipelinenetz wird binnen kürzester Zeit vollständig ausverkauft.“
Die Ukraine werde „aufgeteilt und in Stücken verkauft“ – nicht zum Vorteil der Menschen, sondern der Bankiers.
Für internationale Investoren ist das ukrainische Gaspipelinenetz „ein Leckerbissen“, wegen seiner Bedeutung für den Gastransit aus Russland nach Europa.
„Jetzt aber gerät der Gashahn, der die Ukraine jahrelang am Leben gehalten hat, in die Hände der Rothschilds“, schreibt das Portal. „Solche Firmen hatten die Ukraine schon lange vor dem Maidan im Auge.“
Es gebe ja genug Kräfte in der Welt, betont das Portal, die am Leid der ukrainischen Bevölkerung mitverdienen wollten. Das ukrainische Volk sei ohnehin durch Krieg und Massenarmut erschöpft, doch „die Rothschild Bank und ihresgleichen wussten solche Krisen immer schon für sich zu nutzen“. Seit Jahrzehnten würden Rohstoff-Kriege unter geopolitischem Mantel geführt.Europa wisse indes um die Bedeutung des ukrainischen Gasnetzes, schreibt das Portal weiter. Denn das Gas, das durch die ukrainische Röhre ströme, decke ein Drittel des gesamten Gasbedarfs der EU. Eben aus Sorge um dieses Gas hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der einstige französische Präsident Hollande die Minsker Abkommen initiiert – und eben aus Furcht vor der „Problem-Ukraine“ und ihrer Gas-Macht werde der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben."
Chmelnyzkyi (West-Ukraine) 23.10.2017: Theaterstück "Anna Karenina" auf Russisch verboten
Ukrainisches Theater verbietet „Anna Karenina“ wegen russischer Sprache
https://de.sputniknews.com/politik/20171023317987987-ukraine-theater-anna-karenina-russische-sprache/
"Das Staritskij-Theater in der ukrainischen Stadt Chmelnyzkyj hat verboten, das russischsprachige Theaterstück „Anna Karenina“ nach dem gleichnamigen Roman von Leo Tolstoi zu zeigen. Dies berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „Vesti“ unter Berufung auf Schauspieler.
„Man verbietet Leo Tolstoi in der Originalsprache. Das Werk ist ein Teil des Schulprogramms für Auslandsliteratur“, so Olga Sumskaja, die die Titelfigur spielt.
Laut dem Schauspieler Witalij Borissjuk ist es gesetzlich nicht verboten, Theaterstücke auf Russisch zu zeigen. Zudem sei nicht vorgeschrieben, dass sie nur auf Ukrainisch gespielt werden sollen.Laut dem Nachrichtenportal wurde aus diesem Grund auch das Gastspiel von „Homo Soveticus“ und des russischsprachigen Theaters „Das Schwarze Quadrat“ verboten.
Das neue Bildungsgesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine einschränkt, trat am Donnerstag in Kraft. Demnach sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen“ Schulen in der Ukraine geschlossen werden. In der Grundschule darf nur noch bis 2020 in den Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden. Ab 2020 soll in allenSchulen nur die ukrainische Sprache gelten.Mehrere europäische Länder, darunter Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Moldawien und Polen, hatten das neue Bildungsgesetz scharf kritisiert.
Russland
hatte ebenfalls auf die Novelle
reagiert. So bezeichnete der Sprecher
des russischen Präsidenten, Dmitri
Peskow, diese als nachteilig und der
Gegenwart nicht entsprechend. Das
russische Unterhaus verabschiedete
eine Erklärung, in der es das
neue ukrainische Bildungsgesetz als
einen Akt des Ethnozids einstufte."
Link:
„Kreuzzug
gegen Russisch“: Gesetz über
Sprachquoten im ukrainischen TV
tritt in Kraft
Kiewer
Parlament: Keine russische Sprache
in ukrainischen Schulen ab 2020
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Kiew 26.10.2017: Anschlag auf Politiker - Leibwächter tot
Ukraine: Ein Toter bei Anschlag auf Abgeordneten
http://www.20min.ch/ausland/news/story/11998812
"Bei einer Explosion in der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam der Leibwächter eines Politikers ums Leben. Drei weitere Personen, darunter ein Abgeordneter, wurden verletzt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein Parlamentsabgeordneter bei einer Explosion verletzt und sein Leibwächter getötet worden. Nach Angaben des Fernsehsenders Espreso verliess der Abgeordnete Igor Mosijtschuk von der Radikalen Partei am Mittwoch nach einem Interview das Studio des Senders, als nahe eines am Strassenrand geparkten Motorrollers ein Sprengsatz detonierte. Dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurden bei der Explosion ein Mensch getötet und drei weitere verletzt.
Laut Mosijtschuks Radikaler Partei handelt es sich bei dem Getöteten um einen Leibwächter des Abgeordneten. Parteichef Oleg Liaschko bezeichnete die Explosion als «versuchten Mordanschlag auf Mosijtschuk». Dieser stehe «im direkten Zusammenhang mit seinen beruflichen Aktivitäten und politischen Ansichten», schrieb Liaschko auf seiner Facebookseite. «Das ist eindeutig das Werk des Geheimdienstes unseres Feindes», fügte er hinzu und nahm damit offenkundig Bezug auf Russland.
In der Opposition
Die populistische Radikale Partei befindet sich im ukrainischen Parlament in der Opposition, hat in der Vergangenheit aber auch mit der Regierung zusammengearbeitet. Mosijtschuk verbüsste von 2011 bis 2014 eine Haftstrafe, nachdem ihm die Beteiligung an einer «terroristischen» ultranationalistischen Gruppe vorgeworfen worden war. Im Zuge der prowestlichen Protestbewegung, die im Februar 2014 den Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erzwang, wurde er freigelassen.
Das Verhältnis von Russland und der Ukraine ist seit dem Sturz Janukowitschs extrem gespannt. Die ukrainische Regierung und die EU werfen Russland vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.
Im März war der in die Ukraine geflüchtete ehemalige russische Abgeordnete und Kreml-Kritiker Denis Woronenkow in Kiew vor einem Hotel in der Innenstadt erschossen worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko machte Russland für Woronenkows Tod verantwortlich und sprach von russischem «Staatsterrorismus». Der Kreml nannte die Vorwürfe «absurd».
(chk/afp)"========
Ukraine 27.10.2017:
Neues Bildungsgesetz diskriminiert
alle Minderheiten, die gemäss
Verfassung Schutz geniessen
Kiew rutscht in Totalitarismus ab –
Moskau
https://de.sputniknews.com/politik/20171026318044736-ukraine-totalitarismus-abrutschen/
"Die Ukraine rutscht laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa allmählich in Totalitarismus ab und verwandelt sich in einen Polizeistaat, in dem Gesetze nicht mehr gültig sind.
Während sich „der berüchtigtste Polizist zuvor an der Meinung gewisser ‚Maidan-Anhänger‘ oder der sogenannten Volksstimme orientiert hat, so gehört nun auch dies zur historischen Ewigkeit“, so Sacharowa.
Als Beispiel führte die Sprecherin die Tatsache an, dass die Verwendung und der Schutz der russischen Sprache und der Sprachen nationaler Minderheiten durch die ukrainische Verfassung garantiert worden seien. Jetzt sei jene aber „einfach mit Füßen getreten und in die Enge getrieben worden“. Auf sie berufe sich mittlerweile niemand mehr.Ende September hatte Sacharowa betont, dass das in der Ukraine in Kraft getretene Bildungsgesetz gegen die grundlegenden Prinzipien der Dokumente der Uno, der OSZE und des Europarates verstoße.
Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten sollen nur noch bis 2020 in der Grundschule bestehen bleiben. Danach soll an allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden."
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28.10.2017: Ukraine
verliert über 10.103 Soldaten durch
Unfälle mit Waffen, Krankheiten und
Kriminalität unter Soldaten
Ukraine: Armee verliert über 10.000
Soldaten durch nicht-militärische
Kampfhandlungen
https://de.sputniknews.com/politik/20171028318068044-ukraine-armee-verluste-10000-soldaten-nicht-militaerische-kampfhandlungen/
"Die ukrainische Armee hat laut dem Militärstaatsanwalt Anatolij Matios seit dem Ausbruch der Krise im Osten des Landes Tausende Soldaten durch eigene nicht-militärische Handlungen einbüßen müssen.
Bei den Verlusten handelt es sich vor allem um jene, die durch fahrlässigen Umgang mit Waffen, durch Kriminalität unter den Soldaten, Krankheiten oder mangelnde sanitäre Behandlung entstanden sind.
„Ich möchte jetzt eine grausame Statistik offenlegen, über die keiner sprechen will. Seit dem Jahr 2014 bis zum heutigen Moment sind in den ukrainischen Streitkräften und anderen Einheiten, die das Land verteidigen, 10.103 Personen durch unumkehrbare und sanitäre Verluste – also nicht durch Kampfhandlungen – gestorben“, erklärte Matios gegenüber dem Sender ZIK am Samstag.
Allein im Gebiet des militärischen Konfliktes würden die Verluste, die nicht durch Kampfhandlungen entstanden seien, bei 3.700 Mann liegen.
Laut Matios sind die Gründe für den Großteil dieser gewaltigen Verluste klar: Verletzung von Sicherheitsvorschriften und –bestimmungen oder fahrlässiger Umgang mit dem Militärdienst.„Zwei vollständige Kampfbrigaden“
seien gestorben wegen der Nichteinhaltung
von Vorschriften bzw.
Instruktionen oder auch durch
die Kriminalität unter den
Soldaten.
[Und über 360.000 mit
Posttraumatische
Belastungsstörung]
Über 360.000 Mann würden zudem an
einer posttraumatischen
Belastungsstörung leiden, so Matios
weiter.
[Ukraine
hat immer weniger Armee]
„Der Staat hat seinen
Vertrauenskredit sowohl bei der
Gesellschaft als Ganzes als auch
in den einzelnen Armeeeinheiten
verloren. Dementsprechend glaubt das
Volk nicht mehr den
Regierungsvertretern, die es gewählt
hatte, denn dieser Staat kann die
Menschen nicht mehr schützen“,
erklärte der Militärstaatsanwalt
weiter.
Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die beiden selbstausgerufenen Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.
Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen berufen sich allerdings auf die offiziellen Statistiken und sind demnach als deutlich höher anzunehmen.Die Regelung der Situation im Donbass ist Verhandlungsgegenstand der Kontaktgruppe in Minsk, die bereits mehrere Dokumente verabschiedet hat, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind."
Link: Ukraine
friert und bleibt auf russische
Energielieferungen angewiesen
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30.10.2017:
UKRAINE+DONBASS: AUSLÄNDER BEKÄMPFEN
AUSLÄNDER!
Kiew-treue „Georgische Legion“
empört: tschechische
Militärausbilder in Donezk
https://de.sputniknews.com/panorama/20171030318096364-ukraine-georgisch-bataillon-tschechische-ausbilder-donezk-lugansk/
"Der Kommandeur der freiwilligen „Georgischen Legion“, die die ukrainische Armee im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine unterstützt, Mamuka Mamulaschwili, hat nach eigenen Angaben Informationen über tschechische Militärausbilder in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bekommen. Dies berichtete das Nachrichtenportal Gordonua.
„Vor einigen Tagen bekam ich Informationen, dass Militärinstrukteure aus Tschechien kommen, die die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ausbilden. Wir hatten die Namen und Vornamen der ankommenden Leute und leiteten sie an die entsprechenden Strukturen in der Ukraine weiter", sagte Mamulaschwili.
Es seien „paramilitärische Organisationen", die eine solche Tätigkeit betreiben und Ausbilder für die Volksmilizen schicken würden. Er wisse allerdings nicht, warum Tschechien darauf „so eingestellt ist", den selbsterklärten Volksrepubliken zu helfen, fügte Mamulaschwili hinzu.
Am 10. Oktober hatte der tschechische Präsident Milo¨ Zeman in einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Krim-Beitritt zu Russland als „vollendete Tatsache" bezeichnet. Dabei wies der tschechische Präsident darauf hin, dass Kiew für den Verlust der Krim entschädigt werden sollte. Kiew unterzog ihn deswegen einer scharfen Kritik.
Der Kreml hat die Idee einer Entschädigung der Ukraine für die Abspaltung der Krim abgelehnt."
Link: Donezk:
So viele ausländische Söldner
kämpfen für Kiew im Donbass
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5.11.2017: Kiew lässt
Wohnviertel von Donezk und 4 Vororte
beschiessen
Donezk erneut unter Beschuss:
Kiewer Militär hat Wohnviertel im
Visier – Volkswehr
https://de.sputniknews.com/politik/20171105318174317-beschuss-donezk-wohnviertel-militaer/
"Die ukrainischen Truppen beschießen weiterhin Wohnviertel von Donezk und weitere vier Orte am Stadtrand, teilte ein Sprecher des Militärkommandos der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) mit.
Beim Feuerangriff auf den westlichen Stadtrand von Donezk sei ein Kind ums Leben gekommen, zwei Menschen seien verletzt worden, so der Sprecher. Im Inneren der Stadt seien mehrere Häuser beschädigt worden.
Das Donezker Militärkommando teilte unter Berufung auf Augenzeugenberichte aus der von Kiew kontrollierten Stadt Awdejewka mit, dass Donezk aus sechs mobilen Artillerieanlagen beschossen werde.
Wie ein DVR-Sprecher im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum für Waffenstillstand zuvor erklärt hatte, haben die ukrainischen Truppen von Awdejewka aus 120 Grad-Raketen gegen den Flughafen und den Ort Jakowlewka abgefeuert."
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Link: Ostukraine:
Kiew bereitet sich auf Krieg vor
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7.11.2017: Poroschenko
unterschreibt Gesetz zur
Pflichtgenehmigung von russischen
Konzerten durch den SBU 30 Tage vor
dem Konzert
Ukrainischer Präsident schränkt
Gastspiele russischer Künstler ein
https://de.sputniknews.com/politik/20171107318199341-ukraine-russland-gastspiele-poroschenko-einschraenkung-gesetz/
"Das von der Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine verabschiedete Gesetz über die Einschränkung von Gastspielen russischer Künstler ist in Kraft getreten. Am Dienstag wurde das Gesetz von Präsident Petro Poroschenko unterschrieben und somit bestätigt.
Auf der „schwarzen Liste“ Kiews stehen derzeit rund 140 russische Künstler, denen die Einreise in die Ukraine verboten ist."
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10.11.2017: Verbot der
gemeinsamen ukrainisch-russischen
Waffenproduktion, um die kriminelle
NATO in der Ukraine zu protegieren -
Ukraine droht mit Todesstrafe
Ukraine: Sicherheitsratschef droht
Bürgern mit Erschießungen
https://de.sputniknews.com/politik/20171110318242702-russland-ukraine-erschiessungen-drohung/
"Alexander Turtschinow, Ex-Übergangspräsident und Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, hat jenen Landsleuten, die mit Russland im Rüstungsbereich zusammenarbeiten, mit „Festnahme und Erschießung“ gedroht. In dieser Woche hat die ukrainische Regierung den Vertrag mit Russland über die gegenseitige Waffenlieferung formal beendet.
„Selbst wenn es auch nur einen Hinweis auf eine Zusammenarbeit geben sollte, die die Verteidigungsfähigkeit der Russischen Föderation verstärkt, den werden wir festnehmen und erschießen. Andere Optionen gibt es nicht“, sagte Turtschinow bei der Vorstellung einer neuen ukrainischen Drohne. Seine Ansprache wurde im ukrainischen Fernsehen gezeigt VIDEO>>.
Alexander Turtschinow war nach dem Kiewer Umsturz im Februar 2014 monatelang ukrainischer Interimspräsident. Unter ihm schickte die Regierung Truppen gegen die von den Russischstämmigen dominierten Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk (Donbass) im Osten der Ukraine. Der Konflikt, der Tausenden Zivilisten das Leben gekostet hat, ist immer noch nicht beendet.
Turtschinow ist für seine anti-russischen Äußerungen bekannt. Im Juni drohte er mit einer „Einnahme Moskaus“. Zwei Jahre davor hatte er eingeräumt, dass die Ukraine „schmutzige Bomben“ bauen könnte."
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Ukraine 11.11.2017:
Deutsche im "Freiwilligenbataillon
Asow" gegen Donbass
Ukraine: Deutsche Söldner heuern
bei Freiwilligenbataillon an
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ukraine-deutsche-soeldner-heuern-bei-freiwilligenbataillon-an-a2264920.html
"Das
Freiwilligenbataillon "Asow", das
im Ukraine-Konflikt gegen
prorussische Separatisten kämpft,
bekommt verstärkt Zulauf aus
Europa, auch aus Deutschland.
Das als rechtsextremistisch
geltende Freiwilligenbataillon „Asow“,
das im Ukraine-Konflikt gegen
prorussische Separatisten kämpft,
bekommt verstärkt Zulauf aus Europa,
auch aus Deutschland.
Kämpften 2014 noch rund 850 Söldner in der Miliz, sind es heute nach Angaben von Sicherheitsbehörden bereits über 2.500, berichtet der „Spiegel“.
Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine „Rückeroberung Europas“, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.
So wurden im Juli auf einem
Rechtsrock-Festival im thüringischen
Themar unter den Besuchern Flyer
verteilt, die dazu einluden, „in die
Reihen der Besten“ einzutreten, um
„Europa vor dem Aussterben“ zu
bewahren. In sozialen Netzwerken
tauchten bereits Fotos deutscher
Neonazis auf, die in Kampfanzügen mit
Asow-Symbolen posieren, so das
Magazin. (dts)"
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Ukraine: Gaspreis zehnfach gestiegen – Ukrainischer Abgeordneter
https://de.sputniknews.com/panorama/20171115318305699-ukraine-gaspreis-zehnfach-steigen/
"Der Gaspreis in der Ukraine ist seit dem Staatsstreich im Februar 2014 um das zehnfache gestiegen, was zu einem elffachen Preisanstieg für Versorgungsdienstleistungen führte, äußerte der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Nestor Schufritsch.
„Es waren ungefähr 670 Griwna (60 Euro). Heute sind es 6800 Griwna (218 Euro)“, so Schufritsch.
Der Gaspreis ist demnach die wichtigste Komponente, auf deren Basis der Preis anderer Versorgungsdienstleistungen gebildet wird. Deswegen seien diese im Durchschnitt elfmal teurer geworden. Der Strom koste jetzt fast fünfmal so viel wie 2013: 90 Kopeken (knapp 0,03 Euro) statt 20 Kopeken (0,01 Euro) für eine Wattstunde bei ähnlichen Tarifen.
Die
Nominaleinkommen der Ukrainer
stiegen laut Schufritsch
in diesen Jahren nicht
wesentlich."
Mehr
zum Thema:
Kein
Geld mehr für Sozialzuschüsse:
Ukraine vor Finanzkollaps?
Ukraine
friert und bleibt auf russische
Energielieferungen angewiesen
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Appell
an Donezker Republikchef: Donbass
vereinen und „Neurussland“ gründen
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22.11.2017: Donezk mit
Militärhilfe an Lugansk gegen
Vermummte - Siedlung Gladossowo von
Kiew besetzt
Staatsstreich in Lugansk? – Donezk
schickt Militärs in benachbarte
Republik
https://de.sputniknews.com/politik/20171122318406567-lugansk-staatsstreich-donezk-militaers-ukraine-siedlung-besetzung/
"Die Führung der Volksrepublik Donezk hat eine Kolonne von Panzertechnik und mehreren Wagen mit hunderten Soldaten in die benachbarte, ebenfalls selbsternannte Republik Lugansk entsandt. Das berichten örtliche Medien am Mittwoch.
Indes hatten die Kiewer Militärs in der Nacht zum Mittwoch die Siedlung Gladossowo in der sogenannten grauen Zone besetzt, die die Positionen der ukrainischen Streitkräfte und der Volkswehr im Donbass trennt, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete.
#factsmatter
— OSCE SMM Ukraine (@OSCE_SMM) 21 ноября 2017 г.
Today in Luhansk city #OSCE SMM observed the presence of military-type vehicles and armed men in the area around the building previously housing the Department of the Ministry of Interior of Ukraine in #Luhansk region >> More: https://t.co/n7dvlIhwRH pic.twitter.com/6xURydinaD
Die Siedlung wurde von Angehörigen der 54. Panzergrenadierbrigade und des Bataillons „Aidar“ unter ihre Kontrolle gebracht. „Die Militärs blockierten jedes Haus und verbaten den Bewohnern unter Androhung von Waffengewalt, ihre Häuser zu verlassen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Donezker Republik mit."
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23.11.2017: Kriminelle
Ukrainer gehen gerne nach
Deutschland Nobelautos klauen
Ukrainische Bande von Autodieben
gefasst – Vorliebe für Nobelkarossen
in Deutschland
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171123318420820-ukrainische-bande-autodiebe-nobelkarossen-deutschland/
"Deutsche und ukrainische
Polizeibeamte haben in einer
gemeinsamen Operation zwölf
ukrainische Staatsbürger gefasst,
die für den Diebstahl von
Nobelkarossen in Deutschland
verantwortlich sind. Dies geht aus
einer Pressemitteilung der
Ukrainischen Nationalen Polizei vom
Donnerstag hervor.
Bereits am Tag zuvor berichtete der Chef der ukrainischen Polizeibehörde, Sergej Knjasew, über eine gemeinsame Operation gegen organisierte ukrainische Kriminellengruppen, die für den systematischen Diebstahl von Luxusautos in Deutschland verantwortlich seien.
„Die Kriminellen haben Luxusautos auf dem Territorium Deutschlands gestohlen und sie in anderen Ländern weiterverkauft“, erklärte Knjasew.
Nach einem fast einjährigen Prozess der Informationsbeschaffung und Dokumentation der gesetzeswidrigen Handlungen seien nun in einer gemeinsamen Operation mit deutschen Kollegen zwölf Personen festgenommen worden.Die deutschen Beamten hätten dabei wichtige Hilfe geleistet, nachdem sie im Rahmen von internationalen Kooperationsvereinbarungen der Polizeikräfte kontaktiert worden seien.
Bereits am Mittwoch sollen dabei 18 sanktionierte Durchsuchungen in den Wohnungen und Autos der Verdächtigen durchgeführt und wichtige Indizien gesichert worden sein."
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25.11.2017: Kiew-Armee
mit "Freiwilligenbataillon" besetzt
2 Dörfer im Donbass: Travnevoe+
Gladossowo - gegen das
Minsker Abkommen
Kiew besetzt zwei Donbass-Dörfer:
Donezk wendet sich an
Weltgemeinschaft
https://de.sputniknews.com/politik/20171125318442858-ukrainischer-angriff-donezker-volksrepublik-an-weltgemeinschaft/
"Das ukrainische Militär intensiviert wieder seine Aktivität an der Trennlinie zu den selbsterklärten Volksrepubliken im Donbass. In einer Stellungnahme bewertete der Vize-Chef des Operativkommandos der Republik Donezk, Eduard Bassurin, die Aktionen Kiews als einen Bruch der Minsker Vereinbarungen und wandte sich an internationale Organisationen.
Laut Bassurin führen die ukrainischen Militärs regelmäßigen Beschuss der Positionen der Donezker Volkswehr, während Nationalisten aus dem Freiwilligenbataillon „Ajdar“ bereits zwei Dörfer in der Nähe der Ortschaft Gorlovka eingenommen haben.
Mehrere Gefechte konnten dabei von der OSCE-Beobachtermission auf Video festgehalten werden:
In diesem Zusammenhang wandte sich der Vize-Chef des Operativkommandos an internationale Organisationen mit der Bitte, die offensichtlichen Verletzungen der Waffenruhe und „die Entfesselung der Kampfhandlungen“ zu untersuchen und zu stoppen.
Als Beleg für die aggressive Einstellung Kiews verwies Bassurin auf Äußerungen hochrangiger ukrainischer Politiker.So hatte beispielsweise Alexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (SNBO), erklärt, die ukrainische Armee werde nach und nach ihre Positionen verbessern und allmählich in die Territorien der Volksrepubliken vorrücken.
„Genau solche
Äußerungen ukrainischer Politiker
provozieren die inkompetente Führung
der ukrainischen Armee zu wahnsinnigen
Handlungen, wegen derer die
Zivilbevölkerung leidet und
ukrainische Soldaten sterben, sagte
Bassurin.
Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte die Dörfer Travnevoe und Gladossowo auf neutralem Territorium erobert und versucht, auch weiter in das neutrale Gebiet vorzudringen. Dies konnte jedoch durch rechtzeitig zusammengezogene Armeereserven der Volksrepubliken verhindert werden.
Dennoch, aus den besetzten Dörfern werden bereits Plünderungen durch ukrainische Soldaten gemeldet. Mehrere Lebensmittelgeschäfte sollen nach Angaben von Bassurin geplündert worden.
Die Regierung der Ukraine hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die beiden selbstausgerufenen Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen beziehen sich allerdings auf die offiziellen Statistiken und sind demnach als deutlich höher anzunehmen.
Die Regelung der Situation im Donbass ist Verhandlungsgegenstand der Kontaktgruppe in Minsk, die bereits mehrere Dokumente verabschiedet hat, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind."
Link: Lugansk:
„Ukrainische Diversanten wollten
tief ins Territorium eindringen“
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Kiew 28.11.2017:
Minsker Abkommen ist nicht mehr
Kiew erklärt Minsker Vereinbarungen
für tot
https://de.sputniknews.com/politik/20171128318481381-vereinbarungen-verhandlungen-abkommen-ausgewogenheit-verluste-militaers-uebergross-nachsicht/
"Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat am Dienstag die Minsker Vereinbarungen als tot bezeichnet.
„Am Dienstag hat Kiew aufgehört so zu tun, als ob es die Minsker Abkommen nach wie vor einhalten würde“, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag. Denn umgehend nach der Erklärung des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, dem zufolge alle beteiligten Seiten fähig seien, eine Vereinbarung über den Donbass zu treffen, hat sich der ukrainische Innenminister Arsen Awakow zu Wort gemeldet.
Während sogar Washington einräumt, dass die Minsker Vereinbarungen ein Fundament und Ansatzpunkt für alle weiteren Verhandlungen über den Donbass seien, erklärt Awakow diese für „tot“.„Ich bin der Meinung, dass die Minsker Vereinbarungen tot und nicht mehr der Rede wert sind“, so Awakow auf dem 8. Nationalen Expertenforum „Die Ukraine: Im Bestreben nach Ausgewogenheit“. Ihm zufolge hatten die Minsker Vereinbarungen nur ein positives Ergebnis gebracht, nämlich dass es mittlerweile weniger Verluste unter den ukrainischen Militärs gebe.
Wie die Zeitung schreibt, sieht es aber ganz danach aus, als ob Kiew enorme Verluste beim Militär in Kauf nehmen würde.
„Können die Minsker Abkommen als realer Mechanismus für die Erzielung des Friedens und die Konfliktregelung dienen? Nein – davon bin ich tief überzeugt“, schloss der ukrainische Minister.
Indes warf am Dienstag auf der Sitzung des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen eine übergroße Nachsicht gegenüber Kiew vor.„Die innenpolitische Krise in der an uns angrenzenden Ukraine ist nach wie vor nicht geregelt, und zwar wegen der kategorischen Abgeneigtheit der Kiewer Behörden, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, und des Strebens der westlichen Betreuer Kiews, zu nachsichtig zu sein“, so der russische Chefdiplomat."
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Donbass 28.11.2017:
Abgeordneter Rybtschinski will
Donbass-Bewohner wie Kakerlaken
behandeln - und Panzer gegen die
Bevölkerung einzusetzen
Ukrainischer Abgeordneter will
Donbass-Einwohner wie Kakerlaken
vergiften
https://de.sputniknews.com/politik/20171128318479462-ukraine-politiker-donbass-einwohner-kakerlaken-vergiften/
"Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Jewgeni Rybtschinski hat die Einwohner des Donbass als Kakerlaken bezeichnet, die mit dem Insektizid Dichlorvos vergiftet werden sollten. Er schlug zudem vor, die Panzerabwehrwaffen „Javelin“ gegen die Bevölkerung einzusetzen.
„Es ist mir egal, was da in Lugansk vor sich geht. Ich interessiere mich nicht für das Leben von Kakerlaken“, wird der Politiker vom ukrainischen Portal „Obosrewatel“ zitiert.
Selbst wenn es eine Million Schaben in seiner Küche geben sollte, solle das nicht heißen, dass die Küche nun ihnen gehöre. „Keinerlei Sonderstatus und Sonderregimes für Kakerlaken, nur Dichlorvos, viel Dichlorvos. Und ein paar Tausend,Javelins‘, natürlich“, fügte Rybtschinski hinzu.Den „prorussischen Einwohnern“ des Donbass warf er zudem vor, die Ukraine auf ihrem Weg zu den europäischen Institutionen auszubremsen.
Anfang Oktober hatte Dmitri Jarosch, ebenfalls Abgeordneter der Werchowna Rada und Anführer der extremistischen Organisation „Prawij Sektor“ (Rechter Sektor), gesagt, die Stationierung von UN-Friedenstruppen werde Kiew eine „Säuberung“ in der Region ermöglichen. Kiew spiele die Entsendung von Blauhelmen zur russisch-ukrainischen Grenze in die Hände: Daraufhin werde der ukrainische Sicherheitsdienst die Verfolgung der örtlichen Volksmilizen aufnehmen, so Jarosch weiter."Links:
Erste
Rede von neuem Lugansk-Chef:
Welchen Weg die Republik nun geht
Ukraine-Krise:
Donbass bereitet sich auf
„Neurussland“ vor
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28.11.2017: Trumpel
bläst zum Krieg gegen Donbass - er
will sein Feuer in Europa haben...
„Territorium zurückgewinnen“: USA
erläutern Trumps Lösungsweg für
Ukraine
https://de.sputniknews.com/politik/20171128318469770-ukraine-trump-verhandlungen-beziehungen-russland/
"Der US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine „ihr Territorium“ zurückgewinnt. Das teilte der US-Beauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, in einem Interview der Zeitung „Politico“ mit.
Laut Volker sind Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Moskau und Washington nötig, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Dabei wollten die USA vor allem eine „konstruktive Vorgehensweise“ in der ukrainischen Frage sehen.
„Er (der US-Präsident Donald Trump — Anm.d. Red) will diese Situation beigelegt sehen. Er will, dass die Ukraine ihr Territorium zurückgewinnt“, sagte Volker.
Der Diplomat hat auch betont, dass die jüngsten Verhandlungen mit dem Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, die Mitte November in Belgrad stattfanden, ein „Rückschritt“ wären. Volker zufolge hänge dies wahrscheinlich nicht mit den Auseinandersetzungen in der ukrainischen Frage, sondern mit dem Allgemeinzustand der russisch-amerikanischen Beziehungen zusammen.„Das dürfte damit verbunden sein, dass das bilaterale Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinem US-amerikanischen Amtskollegen nicht stattgefunden hat“, meinte er.
Darüber hinaus hat der Diplomat Russland bezichtigt, die Normalisierung der Beziehungen zu den USA zu behindern, und betont, dass die Friedensaussichten in der Ukraine nebulös seien:
„Der Präsident (der US-Präsident Donald Trump-Anm. d. Red) sagt immer: ‚Wir möchten uns mit Russland gut verstehen‘. Aber das, was Russland tut, erschwert diesen Prozess.“
Was die Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine betrifft, hat Washington laut Volker momentan noch keine Entscheidung getroffen. Die Argumente aus Moskau, dass die Lieferungen amerikanischer Waffen in die Ukraine die Beziehungen weiter verschärfen würden, betrachte der Diplomat als nicht gewichtig.Zuvor hatte NBC News berichtet, der Nationale Sicherheitsrat der USA habe dem Präsidenten Donald Trump empfohlen, der Ukraine 47 Millionen Dollar zum Erwerb von amerikanischen Waffen bereitzustellen, darunter auch für Panzerabwehrkomplexe „Javelin“. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach seinerseits von einem „gegenseitigen Vorteil“, da Kiew den USA als Gegenleistung seine „Kampferfahrung gegen Russen“ biete. Neben den Javelins erwartet Kiew aus den USA Drohnen, Artillerieaufklärungsradarsysteme und Mittel für den Cyberkrieg."
