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Meldungen vom 12. Mai 2015

BMW mit 14% Umsatz-Rückgang wegen Russland-Sanktionen -- AfD will tolerante Äusserung von Höcke nicht dulden -- Merkel-Regime beliefert kriminelles Saudi-Regime mit Waffen: Rund 30 Millionen Euro in 4 Monaten -- Asylheim: Facharbeiter in Mannheim beschäftigen sich im Drogenhandel -- Asylheim: Tunesier schlägt Tunesier spitalreif -- Finanzsystem: Verdächtige VIX-Orders auf den S&P500 -- Österreich schlägt vor, die EU soll die deutsche Maut stoppen -- Cameron will schon 2016 Grexit mit Volksabstimmung ermöglichen -- Quotensystem bei der Flüchtlingsverteilung in der EU -- 80 Milliarden Notkredite für Pleite-Griechenland -- die Rückzahlung Griechenlands von 750 Millionen von gestern war ein Betrug von einem IWF-Konto -- Nazi-Kiew plant, Söldnertruppen zu legalisieren -- angeblich über 200 gefallene, russische Soldaten in der Ukraine -- Nazi-Ukraine rüstet zu einem neuen Angriff auf den Flughafen -- kriminelle "USA" machen Militärmanöver in Georgien -- Kerry in Moskau -- Migranten kommen auch über Russland in die EU: 2014 waren es knapp 2500 -- Schweinz: FED sperrt kriminelle Bankiers der Bank CS - neues Erdbeben in Nepal mit 7,2 -- Flüchtlinge aus Burma und Bangladesh treiben auf dem Meer -- Thailand: 1981 wurde eine Touristentochter entführt - Suche mit Fantomfoto -- zionistische Bulldozer zerstören Beduinendorf - und ein Zionistengericht entscheidet, die Beduinen sollen 500.000 Dollar für die Abrisskosten zahlen -- zionistische Atombomben sind auf Iran und auf Deutschland gerichtet -- UNO-Botschafter protestiert gegen Misshandlung palästinensischer Kinder durch die zionistischen Rassisten-Truppen in Ramallah -- Fuck You BND! - 1,3 Milliarden Metadaten pro Monat -- Fuck You BND! - nun kommen Protokolle des NSA-Ausschusses, publiziert von Wickileaks  -- BND+NSA+Telecom - ein kriminelles Dreierpack -- Tschüs BND - kriminelle Organisationen brauchen wir nicht - und STASI-Merkel auch nicht -- "USA": Klage gegen Spionage in den Ferien erfolgreich -- Greenpeace will Bio-Pflicht in der Landwirtschaft - keine Pestizide mehr -- Pharma-Geschenke-Korruption manipuliert Ärzte -- FIFA installiert "Spielbeobachter" gegen Rassismus in Fussballstadien 

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Deutschland mit "Vielfalt"

Das Merkel-Regime mit hohen Verlusten:
Russland-Sanktionen: BMW meldet Umsatz-Rückgang von 14 Prozent
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/08/bmw-der-russische-markt-ist-am-boden-aber-wir-halten-durch/

<Die EU-Sanktionen stellen die europäischen Autobauer vor eine schwierige Situation: Der russische Markt ist um 37 Prozent eingebrochen. Auch BMW spürt die Krise mit einem deutlichen Umsatzrückgang. BMW will jedoch durchhalten und hofft, dass sich die Lage in absehbarer Zeit normalisieren wird.>

AfD will innere Korrekturen vornehmen?
Umstrittene NPD-Äußerungen: Lucke will Thüringens AfD-Landeschef kaltstellen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vorsitzender-bernd-lucke-will-bjoern-hoecke-entmachten-13588770.html

<Der AfD-Vorsitzende Lucke zieht im Machtkampf bei der AfD nun alle Register. Nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch, hatte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke gesagt - nun soll ihn ein Schiedsgericht aller Ämter entheben.>

Das Merkel-Regime beliefert das Saudi-Mörderregime mit Waffen - Wert: Rund 30 Millionen Euro in 4 Monaten:
Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Millionenhöhe genehmigt
http://www.epochtimes.de/Bericht-Waffenexporte-nach-Saudi-Arabien-in-Millionenhoehe-genehmigt-a1238261.html

<Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. Geliefert wurden demnach Munition und Zubehör für Kampfflugzeuge sowie Komponenten für den Marschflugkörper "Storm Shadow" und gepanzerte Fahrzeuge.>


Mannheim: Facharbeiter wollen arbeiten: Drogenhandel im Flüchtlingsheim:
21 Asylbewerber nach Großrazzia in Flüchtlingsheimen verhaftet worden
http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-21-Asylbewerber-nach-Grossrazzia-in-Fluechtlingsheimen-verhaftet-worden-_arid,97184.html

<Drogenfahnder kontrollierten mehrere Unterkünfte im Morgengrauen - Asylbeweber sollen in Mannheim Rauschgift verkauft haben.>

Tunesische Kultur:
Haftbefehl! Tunesier im Asylheim halbtot geprügelt
https://mopo24.de/nachrichten/tunesier-im-asylheim-halbtot-gepruegelt-6939

<Zittau - Nach einem blutigen Angriff auf einen 31-jährigen Tunesier hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen Landsmann (21) des Opfers verhaftet. - Am 7. Mai waren die beiden Männer miteinander in Streit geraten. Sie schrien sich an und wurden handgreiflich. Plötzlich rastete der 21-Jährige vollkommen aus. Er schlug und trat auf sein Opfer ein und stach mit einer abgebrochenen Wodkaflasche immer wieder zu. >


Finanzsystem


Wer hat Angst vor dem Crash? Riesige VIX-Orders
http://finanzmarktwelt.de/wer-hat-angst-vor-dem-crash-riesige-vix-orders-12196/

<Gestern hat sich in Chicago an der CBOE Denkwürdiges ereignet: innerhalb einer Sekunde wurden Calls auf den VIX im Umfang von 100 Millionen Dollar gekauft. Das entspricht mehr als der Hälfte des durchschnittlichen Volumens an einem normalen Handelstag beim VIX an der CBOE (Chicago Board Options Exchange). Der VIX ist ein Gradmesser für die Volatilität im wichtigsten Aktienindex der Welt, dem S&P500. Wer einen Call auf den VIX kauft, rechnet mit steigender Volatilität – und das geht fast immer einher mit fallenden Kursen beim S&P500.>


Kriminelle EU

Jetzt soll die EU die deutsche Maut blockieren - Idee aus Österreich:
Ausländermaut: Stöger fordert: "EU soll Deutschland klagen"
http://www.krone.at/Oesterreich/Stoeger_fordert_EU_soll_Deutschland_klagen-Auslaendermaut-Story-452923

Schon 2016 - Brexit möglich:
Cameron hat es eilig: Briten sollen schon 2016 über EU- Zukunft abstimmen
http://www.krone.at/Welt/Briten_sollen_schon_2016_ueber_EU-Zukunft_abstimmen-Cameron_hat_es_eilig-Story-452922

<Nach seinem unerwartet deutlichen Wahlsieg in der vergangenen Woche hat es Großbritanniens Premierminister David Cameron offenbar eilig: Das von ihm versprochene Referendum über den Verbleib des Landes in - oder den Austritt aus - der EU soll schon 2016 stattfinden - also ein Jahr früher als geplant.>

Jetzt kommen Quoten - noch ein Anreiz für England, aus der EU auszutreten:
EU will Flüchtlinge per Quoten verteilen
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17443397

<Brüssel will Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels «fair» auf alle 28 EU-Staaten verteilen. Die Quote ist umstritten. Grossbritannien etwa lehnt sie entschieden ab.>



Pleite-EURO

Es wird noch schlimmer: 80 Milliarden "Notkredite":
EZB erhöht Not-Kredite für das griechische Banken-System
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/12/ezb-erhoeht-not-kredite-fuer-das-griechische-banken-system/

<Die EZB leistet ihren Beitrag zur Lösung der Griechenland-Krise und erhöht die Not-Kredite für die Banken des Landes auf 80 Milliarden Euro.>

Pleite-Griechenland hat bei den 750 Millionen Rückzahlung von gestern betrogen:
Der griechische Millionen-Trick
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Der-griechische-MillionenTrick/story/13993958

<Gestern überwies Griechenland dem Währungsfonds wie verlangt 750 Millionen Euro. Nur: Fast der ganze Betrag davon stammte aus einem eigenen IWF-Konto. ur Rückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 750 Millionen Euro zog Griechenland 650 Millionen Euro von einem eigenen IWF-Konto ab, wie mehrere Regierungsvertreter einräumten. Die griechische Regierung hatte die 750 Millionen Euro am Montag an den IWF überwiesen. Zusammen mit den Euro-Staaten hält der IWF das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser. Kann die Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen, droht ein finanzieller Kollaps.

Um den Rückzahlungstermin an den IWF zu halten, gab sich die Regierung sozusagen selbst Kredit: IWF-Mitglieder unterhalten dort zwei Konten. Auf einem sind die Einlagen des Landes bei dem Fonds geparkt, im Falle Griechenlands etwa 1,36 Milliarden Euro. Das zweite Konto ist für Notfälle gedacht.

IWF gab Einverständnis

Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, die Regierung habe auf dieses zweite Konto zugegriffen. Dieses muss allerdings später wieder aufgefüllt werden. Ausserdem habe die Regierung 100 Millionen Euro in bar mobilisiert. Griechische Regierungsvertreter sagten, der IWF habe dem Zugriff auf das Konto am Samstag zugestimmt. Die Gespräche habe Zentralbankchef Yannis Stournaras geführt. Bei den Kommunen und Behörden kratzte die Regierung in Athen zudem bisher 600 Millionen Euro zusammen, um zahlungsfähig zu bleiben.

Der Vorgang um die IWF-Kredite zeigt, wie dringend das seit fünf Jahren vom freien Kapitalmarkt abgeschnittene Land weitere Hilfe des IWF und seiner Euro-Partner benötigt. Die von Linkspopulisten geführte Regierung streitet mit ihnen über die Reformauflagen. Auch ein weiteres Euro-Finanzministertreffen am Montag hatte keinen Durchbruch gebracht. (thu/sda)>



Kriminelle Nazi-Ukraine


Lugansker
Volksratschef: Kiew will Söldnereinsatz legitimieren
http://de.sputniknews.com/politik/20150512/302287178.html

<Laut dem Vorsitzenden des Volksrats der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR), Alexej Karjakin, versucht das ukrainische Parlament, mit dem Gesetzentwurf über den Einsatz von Ausländern in der ukrainischen Armee den Aufenthalt von Söldnern in der Ukraine zu legitimieren.>


Donezk:
Ausländer in ukrainischer Armee als Rückendeckung für NATO-Truppen im Donbass
http://de.sputniknews.com/militar/20150512/302286683.html

<Mit der Annahme eines Gesetzes zur Öffnung der ukrainischen Armee für Ausländer gewährleisten die Kiewer Behörden eine Rückendeckung für NATO-Truppen im Donbass. Das teilte das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Dienstag mit.>


Nemzow-Bericht: Über 200 gefallene russische Soldaten in der Ukraine
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/12/nemzow-bericht-220-russische-soldaten-sollen-in-der-ukraine-gefallen-sein/

<Ein posthum veröffentlichter Bericht des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow gibt an, dass 220 russische Soldaten in der Ukraine gefallen sein sollen. Der Krieg habe Russland knapp 900 Millionen Dollar gekostet.>

Es geht wieder in Richtung Flughafen:
Moskau fürchtet Angriff der Ukraine auf Flughafen von Donezk
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/12/moskau-fuerchtet-angriff-der-ukraine-auf-flughafen-von-donezk/

<Russland fürchtet, dass die ukrainische Armee die Waffenruhe von Minsk dazu verwendet, um die Eroberung des Flughafens von Donezk vorzubereiten. Der Flughafen war einer der am meisten umkämpften Orte des Konflikts. Sollten die Kämpfe aufflammen, könnte der Waffenstillstand ernsthaft bedroht sein.>

Kriminelle "USA"

Was macht die kriminelle NATO mit Manövern in Georgien?
Georgien: US-Truppen auf Manövern in Russlands "Hinterhof"
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4728893/USTruppen-auf-Manovern-in-Russlands-Hinterhof

<In Georgien üben dortige Truppen derzeit mit mechanisierten US-Einheiten. Ziel: Georgiens Armee soll fit dafür gemacht werden, eine Kompanie für die schnelle Nato-Eingreiftruppe bereit zu stellen. >

Was will der kriminelle Kerry in Russland? - Merkt Kerry endlich, dass die "USA" Pleite sind?
Isolierung Russlands funktioniert nicht: Kerry sucht überraschend Putin auf
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/12/isolierung-russlands-funktioniert-nicht-kerry-sucht-ueberraschend-putin-auf/

<US-Außenminister John Kerry trifft am Dienstag überraschend Präsident Putin in Sotschi. Es dürfte auch um einen Militäreinsatz der Nato im Mittelmeer gehen. Das unerwartete Treffen zeigt, dass die Amerikaner die Kooperation mit Russland brauchen und Putin nicht einfach als Chef einer Regionalmacht diskreditieren können.>

Russland

Migranten kommen über auch Russland in die EU:

EU-Asylrecht
für knapp 2500 Migranten aus Russland im Jahr 2014
http://de.sputniknews.com/panorama/20150512/302284947.html

<2415 Flüchtlinge aus Russland (zwei Prozent aller Migranten aus Drittländern) haben im vorigen Jahr Asyl in der EU bekommen. Das erfuhr RIA Novosti von der europäischen Statistikagentur Eurostat. - 2080 von ihnen haben in Frankreich, 325 in Polen und zehn in Litauen Zuflucht gefunden. Die EU hat nach eigenen Angaben im vorigen Jahr mehr als 185.000 Migranten aus Drittländern den Flüchtlingsstatus gewährt. Das ist um fast 60 Prozent mehr als im Jahr 2013.>


Kriminelle Schweinz

FED sperrt kriminelle Bankiers der Bank CS:
Berufsverbot gegen frühere CS-Banker
http://bazonline.ch/wirtschaft/Berufsverbot-gegen-fruehere-CSBanker/story/16005554

<Weil sie US-Bürgern geholfen hätten, Steuern zu hinterziehen, erteilt die Fed fünf ehemaligen CS-Bankern ein Berufsverbot.>


Asien

Nepal

+++ Nepal-Erdbeben im News-Ticker +++
- Nachbeben der Stärke 7,2: Dutzende Tote und fast 1000 Verletzte

http://www.focus.de/panorama/welt/nepal-erdbeben-im-news-ticker-nachbeben-der-staerke-7-2-dutzende-tote-und-fast-1000-verletzte_id_4676839.html

<Gut zwei Wochen nach den schweren Erdstößen in Nepal ist das Land von einem schweren Nachbeben erschüttert worden. Menschen rannten in Panik auf die Straßen. Laut dem Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam hatte das neue Beben eine Stärke von 7,2.

  • Neues Erdbeben erschüttert Nepal
  • Mindestens 19 Tote, fast 1000 Verletzte
  • Über 8000 Tote nach Erdbeben in Nepal vor 17 Tagen

Nachbeben in Nepal: 70 Tote, zahlreiche Erdrutsche und Panik
18.32 Uhr, Update:
Ein gewaltiges Nachbeben hat zweieinhalb Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in Nepal den Himalaya erschüttert. Mindestens 70 Menschen kamen durch Erdrutsche, einstürzende Häuser und herabfallende Trümmer ums Leben. Allein in Nepal gab es offiziellen Angaben zufolge weit mehr als 1200 Verletzte. Die am schwersten getroffenen Distrike Dolakha und Sindhupalchowk östlich von Kathmandu seien völlig verwüstet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Das Geoforschungszentrum in Potsdam warnt, es könne auch weiter westlich noch Nachbeben geben.  >



Südostasien

Flüchtlinge aus Burma oder Bangladesh treiben auf dem Meer:
Auf dem Meer verlassen
http://www.sueddeutsche.de/politik/suedostasien-auf-dem-meer-verlassen-1.2476680

<Tausende Migranten, die in Schlepperbooten nach Indonesien, Malaysia oder Thailand wollten, treiben hilflos vor den Küsten.

Von Arne Perras, Singapur

Die Leute auf dem Schiff sehen Land, es ist nicht mehr weit bis zur malaysischen Küste. Aber sie können ihr Boot nicht steuern, der Kapitän hat sich abgesetzt, den halben Motor ausgebaut, und die etwa 350 zurückgelassenen Flüchtlinge an Bord haben seit drei Tagen kein Wasser und kein Essen. So erzählte es ein verzweifelter Migrant, als er am Donnerstag einen Notruf an eine Hilfsorganisation absetzte und um Rettung flehte. Chris Lewa, Direktorin von "Arakan Project", hat am Donnerstag von diesem Anruf berichtet, sie dokumentiert das Schicksal der Rohingyas, einer verfolgten muslimischen Minderheit aus Myanmar. Seit Jahren fliehen Angehörige der Volksgruppe aus ihrer Heimat. Und nicht selten fallen sie in die Hände von Schleppern, die sie mit Versprechungen locken, aber tatsächlich noch tiefer ins Verderben ziehen.

Solche Boote tauchen jetzt überall auf vor den Küsten im nordöstlichen Indischen Ozean, zum Beispiel auch an der Nordspitze der indonesischen Insel Sumatra. Schiffe, vollgepackt mit Migranten. Schlepperbanden haben sie in diese Gewässer gesteuert. Wäre alles wie immer, so hätten die skrupellosen Banden ihre Ware Mensch längst in Thailand an Land gebracht, in einem ihrer Lager versteckt und dann, gegen Bezahlung einer horrenden Summe, ausgelöst. Doch nichts ist mehr so, wie es war. Das Geschäft mit geschleusten Menschen in Südostasien ist unter Druck geraten. Mit dramatischen Konsequenzen für die Flüchtlinge in Booten, die nun nicht mehr landen können.

Die International Organisation of Migration (IOM) schätzt, dass etwa 8000 Menschen vor den Küsten in Booten dümpeln. Die meisten kommen aus Myanmar oder Bangladesch, sie suchen Arbeit oder fliehen vor Not und Verfolgung in ihren Ländern. Darin ähneln sie den Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer, die ihre Heimat im Nahen Osten oder Afrika verlassen. In der Inselwelt Südostasiens geraten viele Migranten in die Falle der Zwangsarbeit, sei es auf Fischereikuttern, in Fabriken oder auf Plantagen.>

Thailand Drakula-Land

Piraten entführen 1981 Touristentochter - Suche mit Fantomfoto:
Familie sucht nach von Piraten entführter Tochter
http://der-farang.com/de/pages/familie-sucht-nach-von-piraten-entfuehrter-tochter

<PATTAYA: Eine in den USA lebende vietnamesische Familie hat eine Belohnung von 500.000 Baht ausgesetzt für sachdienliche Hinweise über das Schicksal eines im Jahr 1981 von Piraten geraubten Mädchens. - Dessen heute 47 Jahre alter Bruder erzählte die Geschichte jetzt in Pattaya. Er sei mit vier Geschwistern und seinen Eltern am 15. Mai 1981 aus Vietnam geflohen. In dem Boot hätten damals 74 Menschen gesessen. Im Golf von Thailand seien die Bootsflüchtlinge von Piraten überfallen worden. Die Familie musste mit ansehen, wie ihr damals 15 Jahre altes Kind bzw. alte Schwester mit weiteren sieben Frauen auf das Piratenschiff gebracht wurde. Ihr Bruder Vang Dao berichtete auf Pattayas Polizeistation weiter, die Eltern würden keine Ruhe finden, bis sie das Schicksal ihrer Tochter kennen. Die Familie hat bereits mehrfach Thailand besucht und nach dem verschwundenen Mädchen gesucht. Der Bruder hat aus einem alten Foto des verschwundenen Mädchens per Computer ein Portrait anfertigen lassen, wie die Schwester heute aussehen könnte.>


Zionistischer Terror

Zionistische Bulldozer kosten: Beduinen sollen 500.000 Dollar zahlen:
Israel: Beduinen sollen 500.000 Dollar für Abriss ihres Dorfes bezahlen
http://www.gegenfrage.com/israel-beduinen-sollen-500-000-dollar-fuer-abriss-ihres-dorfes-bezahlen/ <Gerhard Wisnewski

<Israel ließ ein Beduinendorf in der Wüste Negev 84 mal abreißen, die Dorfbewohner bauten es immer wieder neu auf. Nun hat erstmals ein israelisches Gericht entschieden, diese zur Kasse zu bitten: Eine halbe Million Dollar sollen die Vertriebenen für die Zerstörung ihrer Heimat bezahlen.>


Zionistische Atombomben sind auf den Iran und auf Deutschland gerichtet:
Deutsch-israelische Beziehungen: Atombomben auf Berlin?
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/deutsch-israelische-beziehungen-atombomben-auf-berlin-.html

"die Endlösung: 20-30 Bomben auf Berlin, München, Hamburg, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund usw."

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Na, das ist doch was! Ein Grund zur Freude und zum Feiern ist es auf jeden Fall. Wenn da nicht eine kleine Frage wäre: Was genau wollen die Israelis eigentlich mit den Atom-U-Booten, die Deutschland regelmäßig brav an den Nahoststaat liefert: Die Palästinenser bombardieren? Den Iran? Oder wen sonst? Dreimal dürfen Sie raten ...

[U-Boote an das zionistisch-rassistische Israel, die Atombomben abschiessen können - wofür?]

»Sind an Israel gelieferte U-Boote gefährliche Rüstungsgüter?«, fragte die Nachrichtenwebseite lokalkompass.de am 8. Mai 2015. Antwort: Aber auf gar keinen Fall! Das ist nur wieder so eine Erfindung der Linken im Bundestag. Deren Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, hatte zur Lieferung eines weiteren atomwaffenfähigen deutschen U-Bootes an Israel gesagt: Angesichts des »sich immer weiter verschärfenden israelisch-palästinensischen Konflikts« sei dies der »denkbar schlechteste Zeitpunkt, um in diese Region schweres Kriegsgerät zu schicken«. Und das ist natürlich reiner Blödsinn, fand lokalkompass.de.

Die U-Boot-Lieferung an Israel habe »absolut nichts mit dem Palästinenserproblem zu tun«. Sondern sie »gibt Israel eine gewisse Sicherheit, dass potenzielle Feinde es sich zweimal überlegen, was z.B. iranische Politiker mehrfach öffentlich wiederholten: Israel durch atomare Schläge zu vernichten« (ein fragwürdiges Zitat, siehe unten).

Denn, so lokalkompass.de, selbst wenn die mutmaßlichen israelischen Atomwaffenbasen von einem Feind getroffen würden, wären da eben immer noch die U-Boote. Und »raketenfähige U-Boote« seien nun mal »nicht ortbar«: »Man weiß nie, wo sie sind. Somit sind sie nicht ausschaltbar und erhalten den Israelis immer die Option, jeden atomaren Angriff zu jeder Zeit auch atomar beantworten zu können. Zumindest ist das das erhoffte Signal.«

Reparatur am Reich Gottes

Na also, dann wäre ja alles in Ordnung! Das heißt: Apropos Signal − was für Signale kommen denn aus Israel selbst zu dem Thema? Nehmen wir beispielsweise einen gewissen Chen Ben-Eliyahu. Er hat auf der Website des israelischen Channel 7, alias Israel National News, am 10. März 2015 ein Signal gegeben, wozu man die deutschen U-Boote geradezu verdammt gut brauchen könnte (hier ein Bericht darüber in der Times of Israel).

Der israelische Schriftsteller ist nicht irgendwer, sondern ein einflussreicher religiöser Lehrer und »hat Abschlüsse in Bibelkunde, jüdischem Denken und Literatur in Israel. Zehn Jahre unterrichtete er am Bible College von Judäa und Samaria in Ariel«, heißt es auf Israel National News. Aha − und wozu könnte man nun die deutschen U-Boote gebrauchen?

[Israel soll das "Reich Gotttes reparieren" - mit Atombomben?]

Nun, Israel habe »einen Zweck, eine Mission, die Welt, das Reich Gottes zu reparieren«, schreibt er da. »Denk daran, was Amalek dir angetan hat«, mahnt er, und erinnert damit an das alte Volk der Amalekiter, mit dem die Juden im Streit lagen, und das als Inkarnation allen Bösen gilt. Als Strafe wurden die Amalekiter von den Juden ausgerottet. Wikipedia spricht in diesem Zusammenhang von dem »Genozid an den Amalekitern«: Der Amalekiter-König Agag sei rituell ermordet, das Volk später »vollständig ausgerottet« worden.

Nun − das ist natürlich nicht schön. Aber die Bibel stammt ja bekanntlich aus einer ganz anderen Zeit und birgt viele schreckliche und archaische Geschichten. Das Problem ist nur, dass diese Geschichten in manchen Köpfen weiterleben und dabei ganz ernst genommen werden − genau wie manche Stellen im Koran. Für maßgebliche Israelis ist Amalek heute überall, vor allem im Iran, dessen einstiger Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinerzeit angeblich zur Vernichtung Israels aufgerufen hatte.

[Ahmadinedschad 2008: Das zionistische Regime soll verschwinden]

Selbst die Süddeutsche Zeitung stellte diesen Schwindel 2008 jedoch richtig. Demnach habe Ahmadinedschad wörtlich gesagt: »In rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.« Was in Wirklichkeit bedeute: »Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.« Oder kürzer: »Das Besatzerregime muss Geschichte werden.« Und das sei »keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.«

Präventivschlag auf Teheran? - [zionistische Atombomben sind auf Teheran und Isfahan gerichtet - vielleicht mit deutschen U-Booten?]

Egal: Schließlich seien die iranischen Führer nichts weiter als Abkömmlinge von Amalek so Chen Ben-Eliyahu. Und wenn Israel nicht den Weg der Bibel beschreite (also das Volk Amalek ausrotten würde), werde es streng bestraft und fast völlig zerstört werden, so dass nur wenige überleben würden: »Wenn ein Feind entsteht, der dich vernichten will, erhebe dich vor ihm und vernichte ihn«, meint der Autor. »20, 30 Atombomben werden den Job sicher erledigen.« Dabei müsse man den Iranern klarmachen, dass man nicht nur ihr Atomprogramm, sondern »auch Teheran und Isfahan« auslöschen werde.

Interessant dabei ist die Idee, dies in nächster Zukunft zu »erledigen«: Angesichts der Tatsache, dass nur die Vereinigten Staaten die Macht hätten, dies zu tun, es bisher aber nicht getan hätten, »gibt es keine Alternative: Israel muss die Arbeit so schnell wie möglich machen«. Also als »Präventivschlag«. Und was wäre dazu besser geeignet, als deutsche U-Boote? Rüstet Deutschland Israel also für einen Vernichtungsschlag gegen den Iran auf?

Dabei wäre das quasi noch das »kleinere Übel«. Denn religiöse Eiferer wie Ben-Eliyahu haben da noch die eine oder andere Rechnung offen, zum Beispiel auch mit den Deutschen, also mit den Lieferanten der vortrefflichen U-Boote.

[Zionistische Atombomben sind auch auf Deutschland gerichtet - Ben-Eliyahus Prophezeiung]

Die Deutschen wurden schon lange vor dem Iran mit Amalek gleichgesetzt: »Denk daran, was Amalek dir angetan hat, nicht vergessen!«, warnt Ben-Eliyahu.

Der Tag der Vergeltung gegenüber Deutschland werde kommen. Wenn der Sohn Davids komme, werde er den großen Tag bringen, nämlich »die Endlösung: 20-30 Bomben auf Berlin, München, Hamburg, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund usw. würden auf jeden Fall die Arbeit tun. Und das Land wird still sein für tausend Jahre. Denk daran, was Amalek dir angetan hat, nicht vergessen. Nur sei stark und mutig!«

»Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben«, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak schon zu einer früheren Lieferung. Und ob. Auch wenn sie selber dabei drauf gehen...>


Wachsende Kritik an Misshandlung palästinensischer Kinder durch israelische Sicherheitskräfte
http://www.neopresse.com/politik/naherosten/wachsende-kritik-an-misshandlung-palaestinensischer-kinder-durch-israelische-sicherheitskraefte/

<Von Mel Frykberg – RAMALLAH, WESTJORDANLAND (IPS) – Der Botschafter Palästinas bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, im Zusammenhang mit der Misshandlung palästinensischer Kinder durch israelische Sicherheitskräfte aktiv zu werden.>


Spionage

Fuck You BND! - 1,3 Milliarden Metadaten pro Monat:
Berichte: BND liefert NSA jeden Monat 1,3 Milliarden Metadaten
http://www.epochtimes.de/Bericht-BND-liefert-NSA-jeden-Monat-13-Milliarden-Metadaten-a1238109.html

<Epoch Times, Dienstag, 12. Mai 2015 10:02

Das Thema NSA und BND ist noch längst nicht vom Tisch:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt für den US-Geheimdienst NSA offenbar auch sogenannte Metadaten in riesigem Umfang und liefert monatlich 1,3 Milliarden dieser Metadaten an die NSA. Das geht aus vertraulichen Akten hervor, die "Zeit Online" einsehen konnte. Meta- oder Verbindungsdaten enthalten Informationen über Kommunikationsvorgänge. Sie sind für Geheimdienste mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt von Gesprächen.

"Zeit Online" hatte bereits im Februar aufgedeckt, dass der BND in aller Welt ungefähr 220 Millionen Metadaten pro Tag sammelt und speichert. Aber nicht alle davon gehen auch an die NSA. BND-Akten, die die Onlineausgabe der Wochenzeitung nun auswerten konnte, zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst jedoch zumindest einen großen Teil dieses Datenschatzes weiterreicht.

Demnach werden bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat weitergeschickt. Der BND leitet solche Informationen über die Abhörstation Bad Aibling als Rohdaten an die NSA weiter, wie die Unterlagen belegen. Lediglich die Daten von Deutschen werden zuvor ausgefiltert.

Damit hat der BND keinen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit diesen Daten macht und welche Ziele sie damit ausspäht. Die Kooperation reicht laut des Berichts weiter als bisher bekannt. Offenbar reicht der BND nicht alle Metadaten weiter, die er sammelt. Rechnet man die bisher bekannten 220 Millionen Metadaten pro Tag hoch, kommt man auf 6,6 Milliarden Daten im Monat.

Laut den Unterlagen werden vor allem die Rohdaten "ausgewählter Auslands-Auslands-Übertragungswege in Krisengebieten" übermittelt. Es ist fraglich, ob diese Praxis durch deutsche Gesetze gedeckt ist. Zwar sehen BND und Kanzleramt keinen Verstoß gegen das BND-Gesetz. Die interne Datenschutzbeauftragte des BND, die im NSA-Ausschuss als Frau F. auftrat, hat jedoch erhebliche Zweifel.

Von ihr findet sich zur Frage der Rechtmäßigkeit in den Akten der Vermerk: "Das halte ich angesichts der Masse an Daten, die an die NSA weitergeleitet wurden und der nicht erfolgten Prüfung des Vorliegens von überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen für fraglich bzw. mindestens diskussionswürdig."

Regierungserklärung gefordert

Wie bereits berichtet, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre zu unterrichten. Hahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten." Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt."

Außerdem müsse sie alles unternehmen, "damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren". Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihr Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss. "Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn`s konkret wird, dann kneifen die Genossen", sagte der Linke. So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) - "auch zur Frage No-Spy-Abkommen".

(rls / dts)>


Fuck You BND! - nun kommen Protokolle von Wickileaks:

Geheimdienst-Affäre
: Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
http://www.faz.net/aktuell/wikileaks-veroeffentlicht-protokolle-von-nsa-ausschuss-13589096.html

<Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle lesen, teilte Wikileaks am Dienstag online mit. Die Dokumente protokollierten Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015. Die 1380 abrufbaren Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung. Mitglieder des Untersuchungsausschusses hielten sich nach dem Bekanntwerden der Wikileaks-Veröffentlichungen zunächst zurück. Als erster meldete sich nun Grünen-Obmann Konstantin von Notz zu Wort. Es sei nicht gut, dass die Protokolle auf diesem Weg öffentlich gemacht worden seien, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Ausschuss selbst hätte dies in einem „geordneten Verfahren“ machen müssen. Es gebe aber leider mit der Bundesregierung ein „mühsames Gezanke“ über Fragen der Geheimhaltung. Notz warf der Bundesregierung vor, die Geheimhaltung von Dokumenten als politisches Mittel einzusetzen. „Nicht alles, was für die Regierung peinlich ist, darf deshalb geheim sein“, sagte er.
Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzungen
Die Sitzungen des NSA-Ausschusses, der vor zwei Jahren vom Parlament eingesetzt wurde, sind eingeteilt in öffentliche und nicht öffentliche Teile. Bisher ging es lediglich um die Mitschriften öffentlich zugänglicher Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Aber auch diese Protokolle der öffentlichen Sitzungen wären zunächst nicht frei zugänglich, zudem sind auch Ton- und Bildaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Erst mit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses werden solche Mitschriften ebenfalls veröffentlicht. Dies dient dazu, dass Zeugen vor ihrer Befragung im Ausschuss etwa Aussagen anderer Zeugen oder bisherige Erkenntnisse des Ausschusses nicht in Erfahrung bringen können. Zeugen, die meist im Beistand eines Rechtsanwalts aussagen, haben in nicht-öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit, einige Aussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. Etwas falls Details ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. Auch Vertreter womöglich betroffener Ministerien oder des Kanzleramts sind in der Regel bei allen Sitzungen anwesend. Sie können gegebenenfalls bitten, Aussagen in den Teil ohne Publikum zu verschieben. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange sagte, nur durch „einen effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit“ könne der Ausschuss „Transparenz und Gerechtigkeit“ herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) auf.
Assange bleibt [mit Haftbefehl bedroht - kriminelle Justiz in Schweden will ihm immer noch eine Sexaffäre andichten]
Am Montag hatte das höchste schwedische Gericht einen Einspruch von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Haftbefehl aus dem Jahr 2010 abgelehnt. Der Haftbefehl bleibe bestehen, erklärte das Gericht am Montag in Stockholm. Es gebe ein „großes öffentliches Interesse“ daran, den Fall zu untersuchen. Schwedische Staatsanwälte wollen Assange demnächst in der ecuadorianischen Botschaft in London zu Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an zwei Frauen befragen. Ein Termin für das Verhör steht noch nicht fest. In der Botschaft hält sich Assange seit fast drei Jahren auf, um einer Auslieferung zu entgehen. Die Staatsanwälte hatten es lange abgelehnt, den Australier dort zu befragen, weil ein Prozess ohnehin in Schweden stattfinden müsse. Zuletzt hatten sie aus Zeitgründen aber zugestimmt. Assanges Anwälte werfen der Anklage vor, den Fall nicht schnell genug bearbeitet zu haben.
BND liefert Milliarden Metadaten an NSA
Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA einem Medienbericht zufolge pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS liefert. Die Rohdaten würden über die BND-Abhörstation im bayrischen Bad Aibling an die NSA weitergeleitet, berichtete „Zeit Online“ am Dienstag unter Berufung auf vertrauliche Akten. Die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Metadaten umfassen nicht den Inhalt einer Kommunikation, also den Text einer E-Mail oder die Gespräche am Telefon. Sie zeigen etwa, wer wen anruft oder wie lange ein Gespräch dauert. Bei Telefonaten am Handy beinhalten Metadaten auch den Standort der Person. Massenhaft gesammelt ermöglichen sie eine Analyse von Netzwerken: Wer hat wann mit wem telefoniert? Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll den Amerikanern jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag beteuert, dass Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, also Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), sagte Merkel am Montag in Berlin. Merkel wies damit vor allem Vorwürfe und Verdächtigungen zurück, die frühere von ihr geführte Bundesregierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, als sie die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kolportierte, ein „No Spy“-Abkommen mit Deutschland zu schließen. Die SPD kritisiert den Koalitionspartner scharf. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sollte es zutreffen, dass Amerika tatsächlich nie in Aussicht gestellt habe, dass es überhaupt zu einem „No Spy“-Abkommen kommen könne, „dann hat die Union im Wahlkampf gelogen“. Zur Homepage

Quelle: gif./ AFP/ dpa>


BND+NSA+Telecom - ein kriminelles Dreierpack:
WikiLeaks:
Deutsche Telekom an BND-Spionageaktivitäten beteiligt
http://de.sputniknews.com/panorama/20150512/302284394.html

<Die Deutsche Telekom, eines der größten Telekommunikationsunternehmen, war an der Überwachungsaktivität des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag des US-Spionagedienstes NSA beteiligt. Dies folgt aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSA-Spionage in Deutschland, berichtet WikiLeaks am Dienstag.

WikiLeaks hat bereits 1.380 Seiten Transkriptionen nicht öffentlicher Sitzungen vom Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Zu Wort seien 34 Personen gekommen, darunter 13 anonym gehaltene Zeugen des Bundesnachrichtendienstes.

„In der 26. Sitzung stellte sich heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, die fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename "Eikonal", wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”“, schreibt WikiLeaks.

„Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen. Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht“, berichtet WikiLeaks weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge führen Berlin und Washington Beratungen über diese Frage. Nach ihren Worten kann kein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes an der Spionageaktivität beteiligt sein, da solche Aktivitäten den Interessen Deutschlands widersprechen.>


Tschüs BND - kriminelle Organisationen brauchen wir nicht - und STASI-Merkel auch nicht:
BND-Affäre: Welcome to the Idiotenstadl - Deutsche Regierung steht mit heruntergelassenen Hosen da
https://buergerstimme.com/Design2/2015/05/bnd-affaere-welcome-to-the-idiotenstadl/

<Irgendjemand muss Angela Merkel sein vollstes Vertrauen ausgesprochen haben. Denn urplötzlich wirkt Merkel, wie weiland der gute von und zu Guttenberg kurz vor seinem großen Zäpfchenstreich. Merkel ist angeschlagen wie noch nie in 10 Jahren Kanzlerschaft und den mittlerweile mehr als tausendjährigen 15-Jahres-CDU-Vorsitz. Richtig gelesen: Merkel “regiert” inzwischen länger in Deutschland, als Hitler es tat.

Im Gegensatz zu ihm allerdings ist die seit 2006 vom Forbes Magazine mit einer Ausnahme acht Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt Gekürte so ohnmächtig, wie man offenbar nur sein kann.

Nicht mal einen einzigen feuchten Furz geben die USA auf das, was die bundesrepublikanische Regierungselite vom “Partner” erwartete. Nämlich nicht mehr in Deutschland zu spionieren. Wobei “erwartet” Selbstbewusstsein und Rückgrat impliziert, das weder Merkel noch Steinmeier, noch sonst irgend ein gewählter Vertreter der deutschen Volksinteressen je zu Tage trug. Schlabberig wie eine Qualle formt sich Merkel seit vielen, vielen Wintern und Sommern um jegliche Ausstülpung des Zeitgeistes, nahm dabei jede erdenkliche (aber nicht vom Volk) gewünschte Form an und steht jetzt endlich als das da, was sie möglicherweise schon immer gewesen ist: als der höchste deutsche Regierungsvertreter unter dem offiziellem Verdacht, Hochverrat zumindest begünstigt zu haben. Allein ist sie damit freilich nicht; genügend andere tun es ihr gleich. Sei es die leyenhafte Verteidigungsministerin, die Misere von Innenminister, der gaucklerische Bundespräsident, der anmaasende Justizminister oder, oder, oder.

Dabei ist gar nicht soviel anders als sonst. Bis auf den Umstand, dass jetzt eben öffentlich-rechtlich ausgerufen werden darf, was bislang nur das Kind in den alternativen Märchen konnte: dass der Kaiser nackt ist! Bis bis auf den Schlüpfer blamiert, steht die Kanzlerin da, und für sie selbst dürfte das schmerzlich alternativlos geworden sein. Welch eine geradezu märchenhafte Pointe. Vielleicht geht ihr so endlich die fesselnde Bedeutung ihres Sippenhaft-Begriffes auf.

Denn: weit und breit keine Alternative in Sicht. Die Alternative für Deutschland kämpft gerade mit sich selbst, und die alternativen Medien werden einen Dreck tun, Merkel zu helfen, da Merkel unter deren Vertretern leider, leider Hass im Herzen diagnostizierte, und das noch nicht so lange her ist, als dass man es schon wieder vergessen hätte. Es ist alles so alternativlos… Schrecklich…

Aber wir haben es ja vorausgeahnt: 2015 wird Merkels letztes Regierungsjahr. Wie ein Tier tappte Merkel in die Falle. Je mehr sie jetzt zappelt, desto mehr wird sich die Schlinge zuziehen. Wie man Merkel aber kennt, ist Zappeln nicht gerade ihre Stärke. Sie wird vielmehr versuchen, ruhig zu halten. Doch die Chance ist einmalig – für Gabriel. So angeschlagen wie die Frau ist, wäre Gabriel selten dämlich, wenn er sich diese Gelegenheit entgehen ließe. Auch für ihn ist die Situation quasi … alternativlos, wenn er jemals noch etwas mit der SPD werden will. Man darf nun gespannt sein, wer wem auf der sinkenden Titanic mit welchen Mitteln den Platz im Rettungsboot streitig macht. Und wie weit manche dabei zu gehen bereit sind. Es wird sp-p-pannend.

Ihr

Marko Wild>


Spionage in den kriminellen "USA" in den Ferien: Klage ist erfolgreich:
Klage in den USA: Angestellte von Firmenhandy in Freizeit überwacht
http://www.krone.at/Digital/Angestellte_von_Firmenhandy_in_Freizeit_ueberwacht-Klage_in_den_USA-Story-452901

<Weil sie sich nicht länger von einer auf ihrem Firmenhandy installierten App überwachen lassen wollte, ist einer Angestellten im US- Staat Kalifornien gekündigt worden. Jetzt klagt sie ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz in Höhe von 500.000 US- Dollar - umgerechnet rund 444.000 Euro. - Die Klägerin Myrna Arias hatte als Verkaufsangestellte des Geldtransfer- Unternehmens Intermex von ihrem Arbeitgeber ein Firmenhandy erhalten. Darauf vorinstalliert: die Arbeitsverwaltungs- Anwendung Xora , die mit einer An- und Abmeldefunktion einerseits als eine Art elektronische Stechuhr fungierte, andererseits mittels GPS sämtliche Aufenthaltsorte und Wege der Angestellten protokollierte. Was diese allerdings wusste: auch außerhalb der Arbeitszeiten, also rund um die Uhr.
Angestellte sollte "illegalen Eingriff tolerieren"
Damit konfrontiert, räumte Arias' Chef die GPS- Überwachung in der Freizeit nicht nur ein, sondern brüstete sich einem Bericht von "Ars Technica"  zufolge sogar damit, dass er genau wisse, ob und wann Arias zu schnell fahre. Als die Angestellte die App daraufhin mit einer elektronischen Fußfessel verglich und als rechtswidrig bezeichnete, erwiderte ihr Chef, dass sie diesen "illegalen Eingriff zu tolerieren" habe.>


Natur

Die Vernunft kommt erst, wenn alle tot sind:
Pestizide machen krank – Greenpeace will Bio-Pflicht

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/14758792

<von Ph. Flück - Laut einer Greenpeace-Studie machen uns Pestizide krank. Die Grünen fordern nun, dass nur noch Bioprodukte angebaut werden dürfen – die Bauern wehren sich.

Mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat werden in der Schweiz Obstbäume, Felder und Reben besprüht. Nun schlägt Greenpeace Alarm: Eine Studie der Umweltschutzorganisation soll belegen, dass der Einsatz des Pestizids krank macht. Die medizinische Literatur zeige einen statistischen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und Krankheiten wie Krebs, Alzheimer oder Parkinson, heisst es im Bericht, der von Greenpeace-Forschern aus der aktuellen medizinischen Literatur zusammengestellt wurde. Auch das Risiko für Fehlentwicklungen, neurologischen und immunologischen Störungen sei insbesondere bei Kleinkindern und Ungeborenen erhöht. In Pestiziden enthaltene Chemikalien könnten selbst im Mutterleib direkt auf das Kind übergehen.

Durch die Verschmutzung von Böden und Wasserwegen seien auch Erwachsene einem wahren Pestizidcocktail ausgesetzt, heisst es in der Studie weiter. Deshalb fordert Greenpeace «den unverzüglichen Ausstieg aus der Verwendung sämtlicher Pestizide, die für Nichtzielorganismen giftig sind» und die Hinwendung zur sogenannten «ökologischen Landwirtschaft», die ohne Pestizide auskommt. «Somit können wir die Gefahr für Mensch und Tier zumindest minimieren», erklärt Yves Zenger, Pressesprecher von Greenpeace.

«Bioproduktion ist die Zukunft»

Dieses Ziel teilen die Grünen. Sie haben vergangene Woche im Parlament ein ganzes Vorstosspaket eingereicht, mit dem sie den Bundesrat dazu auffordern, die Gefahr des Einsatzes von Glyphosat und glyphosathaltigen Produkten zu prüfen und gegebenfalls zu sistieren. «Den Verdacht, dass diese Stoffe schädlich sein könnten, gibt es schon lange. Diese Studie bestätigt dies nun», erklärt Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen.

Auch für ihn ist die Anwendung von Pestiziden langfristig keine sinnvolle Option mehr für die Landwirtschaft: «Die Zukunft liegt ganz klar in der schadstofffreien Bioproduktion.» Landwirtschaft müsse für den Boden, das Wasser und die Tiere nachhaltig sein. «Nur der Bio-Anbau entspricht diesen Anforderungen.»

Wichtig für Landwirtschaft

Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands, will hingegen nichts wissen von einem totalen Pestizidverbot – das sei unverhältnismässig: «Pestizide garantieren eine gewisse Erntesicherheit. Müssten wir ohne Pestizide auskommen, wären die Erträge sicher wesentlich kleiner.» Dies würde dazu führen, dass die Produkte auf dem Markt teurer würden.

Trotzdem findet es auch Ritter wichtig, dass Gesundheitsrisiken möglichst ausgeschlossen werden können: «Sollte sich ein Pestizid als schädlich erweisen, ist es richtig, dieses zu verbieten.» Dies dürfe aber nur nach einer breit abgestützten wissenschaftlichen Untersuchung geschehen. «So kann man auch den Bauern erklären, warum sie einen bestimmten Stoff nicht mehr einsetzen dürfen.» Auf keinen Fall dürfe es sich nur um ein politisches Verbot handeln.

«Bio ist Augenwischerei»

Auch Immunologe Beda Stadler, der in der Vergangenheit mehrfach durch Kritik am Bio-Hype aufgefallen ist, hält wenig von den Forderungen von Greenpeace und den Grünen: «Pestizide wie Glyphosat sind harmlos, wenn sie richtig eingesetzt werden.» Natürlich sollte man «nicht gleich flaschenweise davon trinken», doch für den landwirtschaftlichen Einsatz sei dieser Stoff völlig unproblematisch. Menschen würden Glyphosat schon seit Jahrzehnten benutzen: «Dass man nun ein solches Theater darum machen will, ist ein Witz.»

Biobauern würden statt Glyphosat eine Kupfersulfat-Lösung über ihre Pflanzen sprühen, diese sei für den Boden viel schädlicher, so Stadler. Der Biologe wittert hinter den Forderungen vor allem eine wirksame PR-Aktion: Bio sei heute für viele Menschen eine Ersatzreligion geworden. Deshalb überrasche es ihn nicht, dass Greenpeace nun auf diese setze. «Man hofft wohl damit möglichst viele Menschen zum Spenden zu bewegen.»

Greenpeace wehrt sich gegen diesen Vorwurf: «Es ist ausreichend wissenschaftlich belegt, dass Pestizide wie Glyphosat krank machen können.» Als Immunologe sollte Stadler das eigentlich wissen, so Zenger. «Aber als Jünger der Agrochemie fehlt ihm da die nötige Distanz.»>

Medizin

Korruption durch Geschenke: Pharma "versorgt" die Ärzte systematisch:
Schweizer Pharma umgarnt US-Ärzte mit Millionen
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Schweizer-Pharma-umgarnt-USAerzte-nobrmit-Millionennobr/story/25728520

<Vom Sandwich bis zum Beratungshonorar: In den USA müssen Pharmahersteller neu offenlegen, welche Beiträge sie Ärzten und Spitälern zukommen lassen – auch Novartis und Roche.

Am 10. Dezember 2013 spendierte ein Vertreter von Roche der Ärztin Edith Perez aus Jacksonville in Florida Essen und Getränke im Wert von 13.43 Dollar. Das reichte vielleicht für ein Sandwich, einen Softdrink und einen Donut – ein kleiner Fall. Es ist in den USA bei Vertretern von Pharmafirmen gängige Praxis, den Arzt über Mittag zu besuchen und ihm die Verkaufspräsentation mit einem mitgebrachten Essen zu versüssen.

Eine neue Datenbank der US-Regierung listet akribisch auf, was die Pharmakonzerne für das Marketing bei Ärzten und Spitälern ausgeben. Auch die beiden Schweizer Schwergewichte Novartis und Roche sind in den USA aktiv und müssen nun jeden Dollar und Cent ausweisen, den sie dort zu diesem Zweck ausgeben.

Besser als die Ärztin aus Florida assen wohl die beiden texanischen Fachärzte Armando Correa und Javier Murillo: Novartis lud sie am 12. November 2013 in ein Restaurant ein und bezahlte dafür je 825 Dollar. Es ist die teuerste Bewirtung, die Novartis im Zeitraum, den die Datenbank abdeckt (August bis Dezember 2013), bezahlt hat. Tiefer in die Tasche greifen die beiden Pharmariesen vom Rhein, wenn es um Reise- und Beherbergungsspesen oder Vortrags- und Beratungshonorare sowie um Forschungsbeiträge geht.

164'000 Zahlungen von Novartis

Zwischen Geschenken und Korruption gibt es keine klare Trennlinie. Ein hübsches Präsent, eine Einladung zum Essen oder ein Wochenende am Strand mit der ganzen Familie: Einkäufer aller Branchen werden von den Lieferanten umgarnt.

Novartis bezahlte die höchste «Consulting Fee» von 22'200 Dollar an den kalifornischen Spezialarzt Steven Black. Insgesamt erhielt dieser für seine fünf Beratungsmandate sowie für Flug- und Hotelauslagen 80'000 Dollar vom Unternehmen. Roche bezahlte der in Miami tätigen Medizinprofessorin Alessia Fornoni gar ein Beratungshonorar von 157'000 Dollar. Insgesamt gab Roche im dokumentierten Zeitraum von fünf Monaten 92,9 Millionen Dollar aus, verteilt auf 57'000 Zahlungen. Der Grossteil davon geht aufs Konto der US-Tochter Genentech. Sprecherin Claudia Schmitt hält fest, dass sich «etwa 85 Prozent unserer gesamten geleisteten Zahlungen in den USA auf Forschung und Entwicklung von neuen und bestehenden Medikamenten beziehen».

Bei Konkurrentin Novartis waren es im gleichen Zeitraum gar über 164'000 Zahlungen und total 86,4 Millionen Dollar. Der Konzern betont, dass die Beratungsleistungen der Ärzte nötig seien, damit Novartis Medikamente entwickle, die den Bedürfnissen der Patienten entsprächen.

Die US-Regierung publiziert die Daten nicht, weil die Zahlungen unrechtmässig wären. Aber sie will Patienten für allfällige Abhängigkeiten des Arztes sensibilisieren. In Zukunft sollen jeweils die Daten für ein ganzes Jahr aufgeschaltet werden, sodass die Patienten nachvollziehen können, ob ihr Arzt regelmässiger Empfänger von Beiträgen einer Pharmafirma ist.

Der werbende Arzt wird zum «Thought Leader»

Wenn ein Arzt statt Medikament A neu das Konkurrenzprodukt B verschreibt, kann das den Hersteller von A viel Umsatz kosten. Da kann sich der Versuch lohnen, den Mediziner mit persönlichen Besuchen vom eigenen Produkt zu überzeugen. Der US-Pharmakonzern GlaxoSmithKline etwa engagierte einzelne Ärzte als «Thought Leader» und liess sie für gutes Geld vor Berufskollegen über die Vorzüge eines Medikaments referieren.

Ähnliche Praktiken hat laut US-Staatsanwälten auch Novartis angewendet. Wie das «Wall Street Journal» 2013 berichtete, hat das Unternehmen Ärzte unter anderem in Hooters-Restaurants eingeladen – eine Kette, die bekannt ist für ihre knapp bekleideten Kellnerinnen. Zudem soll Novartis für die Verschreibungen einzelner Medikamente Kickback-Zahlungen geleistet haben.

Die USA als lukrativster Markt der Welt

Dass sich die Pharmakonzerne bei ihren Marketing-Aktivitäten auf den US-Markt stürzen, ist kein Zufall: Es ist der grösste Medikamentenmarkt überhaupt. Über 1000 Dollar geben Amerikaner pro Kopf und Jahr für Pharmaprodukte aus, mehr als in allen anderen OECD-Staaten. In der Schweiz sind es 500 bis 600 Dollar pro Kopf und Jahr.

Auch hierzulande versuchen die Verkäufer der Medikamentenhersteller, die Ärzteschaft von ihren Präparaten zu überzeugen. Die Regeln sind jedoch deutlich strenger als in den USA, und sie werden weiter verschärft. Seit vergangenem Sommer sind Geschenke an Ärzte generell verboten. Die Schweizer Pharmabranche hat sich verpflichtet, ab kommendem Jahr sämtliche Zahlungen wie etwa Vortragshonorare und Reisespesen auf ihren Websites zu veröffentlichen.

Fehlanreize in einem besonders heiklen Bereich

Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr summieren sich die Zahlungen fürs Ärzte-Marketing in den USA auf 9 Milliarden Dollar – ein gewaltiger Betrag, der Fehlanreize verursachen kann. Dies ist bei Medikamenten besonders heikel, weil Staat oder Krankenversicherte oft mitzahlen. Die US-Satiresendung «Last Week Tonight», welche über das Thema berichtete, drückte es so aus: «Häufige Nebenwirkungen von Ärzten, die Geld erhalten, sind unter anderem: chronische Über-Verschreibungen, ungewöhnlich starker Cashflow, Abhängigkeit von Gratismustern, entzündetes Vertrauen ...» (baz.ch/Newsnet)>


Weiteres

Rassistische Vorfälle in Fussballstadien: Die "Spielbeobachter" sollen denunzieren helfen:
Fifa mit neuem System gegen Rassismus

http://www.20min.ch/sport/sporttelegramm/story/16804308

<Mit eigens eingesetzten Spielbeobachtern für rassistische Vorfälle in Stadien will die Fifa den Kampf gegen Diskriminierung verstärken.>

Das Roboterauto wird gestreift oder blockiert - hat aber Sensoren zur Unfallvermeidung mit dabei:
Autonomes Fahren: Google: Elf Unfälle mit selbstfahrenden Wagen
http://www.krone.at/Digital/Google_Elf_Unfaelle_mit_selbstfahrenden_Wagen-Autonomes_Fahren-Story-452850

<Wie sicher sind autonome Fahrzeuge? Die Erkenntnis von Google nach Millionen Kilometern in selbstfahrenden Autos: Auch ihnen werden Unfälle passieren. In den vergangenen sechs Jahren waren die mit Elektronik vollgestopften Wagen des Internetkonzerns in insgesamt elf kleinere Unfälle verwickelt, verriet Google nun. Die Computer seien jedoch nie der Grund dafür gewesen - im Gegenteil: Sie hätten mehrfach Zusammenstöße verhindert.
"Nicht einmal war das selbstfahrende Auto der Grund für den Zwischenfall", betonte Projektchef Chris Urmson in der Nacht auf Dienstag in einem Beitrag auf der Website "Medium" . Siebenmal seien andere Fahrer auf die Google- Wagen aufgefahren. Ansonsten seien sie an der Seite gestreift worden und bei einem Zusammenstoß sei ein anderes Auto an einem Stoppschild vorbeigerollt. Insgesamt habe es nur leichte Schäden an den Wagen und keine Verletzten gegeben. "Wenn man genug Zeit auf der Straße verbringt, werden Unfälle passieren, egal, ob man in einem Auto oder einem selbstfahrenden Fahrzeug sitzt", resümierte Urmson.

Mehrfach Unfälle verhindert
Googles Flotte von mehr als 20 Roboter- Wagen sei inzwischen mehr als 2,7 Millionen Kilometer gefahren, davon rund 1,6 Millionen im autonomen Betrieb. Aktuell legten sie etwa 16.000 Kilometer pro Woche zurück. Urmson präzisierte nicht näher, wie viele Unfälle sich ereigneten, als die Autos vom Computer gelenkt wurden. Er nannte aber Beispiele, in denen die Elektronik der Google- Autos Unfälle verhindern konnte, etwa als ein Radfahrer den Weg kreuzte oder ein anderes Auto aus zweiter Reihe abbog. In einem Fall erkannten die Sensoren frühzeitig, dass dem Google- Fahrzeug im Dunkeln gleich zwei Geisterfahrer entgegenkamen. Insgesamt seien Kreuzungen besonders gefährlich. Die Google- Wagen seien so programmiert, dass sie zur Sicherheit noch kurz warteten, wenn die Ampel grün wird, erläuterte der Manager.>



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