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Meldungen 15. Mai 2015

Deutschland wird Ghetto-Land -- München sucht einen Messerstecher -- Kriminalität an der deutschen Ostgrenze steigt -- Anschlagsgefahr von Islamisten in NRW angeblich ernst -- viele Selbstmorde von Polizisten in NRW -- AfD: Petry rechnet mit Lucke ab -- AfD-Vorstoss für die DM -- kriminelle EU will Invasion in Libyen wegen Öl -- EU-Militärdiktatur ist absehbar: EU=NATO -- Anwalt Rudolf Mayer aus Wien: Flüchtlinge wollen ihre eigenen Werte behalten -- Nazi-Kiew plant angeblich Terroranschläge an Verkehrsstrassen in Donbass -- Mord als Restaurant-Menü in Nazi-Kiew: "Gegrillte Milizen" -- Konvoi aus der kriminellen Schweinz in Donbass eingetroffen: 300 Tonnen chemische Produkte zur Trinkwasseraufbereitung -- Tamoil-Raffinerie in Collombey im Kanton Wallis geschlossen -- China-Mitarbeiter mit Gratis-Urlaub in Drakula-Thailand -- "USA" mit Kerry bittet Thailand um Schutz für Flüchtlinge -- Burundi nach gescheitertem Militärputsch muss mit Rache des illegalen Präsidenten Nkurunziza rechnen -- kriminelle Vereinigung BND meint, sie habe 2008 das Kanzleramt gewarnt -- kriminelle Vereinigung BND spionierte Daten zwischen Wien und Luxemburg aus -- der IS bedroht Palmyra -- Sprit aus Wasser und Sonne=Wasserstoff

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Deutschland mit "Vielfalt"

Deutschland wird Ghetto-Land:
Ghetto-Deutschland: Asylproblematik erreicht neue Dimension - Austausch des deutschen Volkes?
https://buergerstimme.com/Design2/2015/05/ghetto-deutschland-asylproblematik-erreicht-neue-dimension/

<
Was sich derweilen innerhalb Deutschlands abspielt, gleicht einer inszenierten Landesvernichtung sondergleichen. Laut dem deutschen Städte- und Gemeindebund muss Deutschland im Jahr 2015 mit 450.000 neuen Asylanten rechnen. Anno 2014 wurden gar 202.834 Asylanträge gestellt, was ein neuer Rekordwert seit 1992. Wird das deutsche Volk demnach ausgetauscht? Welche Absichten stecken hinter Deutschlands Asylpolitik?>

Zwei Schwerverletzte in Club:
Münchner Polizei sucht brutalen Messerstecher mit Fahndungsfoto
http://www.focus.de/regional/muenchen/zwei-schwerverletzte-in-club-muenchner-polizei-sucht-messerstecher-mit-fahndungsfoto_id_4683619.html

<Seit rund zwei Wochen ist ein brutaler Messerstecher in München auf der Flucht. Der Mann soll in einem Nachtclub zwei Opfer lebensgefährlich verletzt haben, danach tauchte er unter. Nun hofft die Polizei auf Hinweise und veröffentlichte ein Foto des 35-Jährigen.>


Kriminalität im Osten: An der Grenze
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/an-der-grenze-zu-polen-steigt-die-kriminalitaet-13584732.html

<Einbruch und Diebstahl nehmen an Deutschlands Ostgrenze weiter zu. Doch die Polizei zieht sich schleichend zurück. Anwohner laufen selbst Streife. Und ein CDU-Mann stellt gleich das ganze Schengen-Abkommen in Frage.>

Angeblich ist die Lage in NRW ernst wegen Anschlagsgefahr von Islamisten:
LKA-NRW warnt vor Terror-Anschlägen
http://www.blu-news.org/2015/05/15/lka-nrw-warnt-vor-terror-anschlaegen/

<Rächt es sich jetzt, dass Salafisten im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen bislang so gut wie nichts zu befürchten hatten? In dieser Woche warnte das LKA vor Terror-Anschlägen. Die Situation sei „sehr angespannt”, hieß es. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aber behauptete angesichts dieser Bedrohungslage allen Ernstes, der Salafismus sei „in Deutschland entstanden”.>

Deutsche Polizisten bei Problemen ohne Hilfe:
Selbstmord-Akte Polizei
: Erschreckend! 41 Beamte in NRW brachten sich um
http://www.express.de/panorama/selbstmord-akte-polizei-erschreckend--41-beamte-in-nrw-brachten-sich-um,2192,30697756.html


AFD-Krise: Frauke Petry rechnet mit Bernd Lucke ab
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-krise-frauke-petry-rechnet-mit-bernd-lucke-ab/11775914.html

<In der AfD-Krise dürfte der Juni-Parteitag zu einer entscheidenden Wegmarke werden. Parteichef Lucke stellt sich zur Wiederwahl, doch Co-Parteichefin Petry macht massiv Front gegen ihn.>

AfD-Vorstoß für D-Mark-Rückkehr
http://www.geolitico.de/2015/05/15/afd-vorstoss-fuer-d-mark-rueckkehr/

<AfD-Ko-Chefin Petry und NRW-Landeschef Pretzell sagen, wo es langgehen soll: Deutschland raus aus dem Euro, alle EU-Verträge neu und Kooperation mit Russland.>


Kriminelle EU

Libyen-Öl:
Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/15/geheimer-militaer-plan-der-eu-in-libyen-geht-es-um-oel-nicht-um-fluechtlinge/

<Ein Geheimpapier der EU fördert zu Tage: Der geplante Einsatz der Nato gegen Libyen trägt deutlich die Züge einer Invasion. Die EU nimmt außerdem in Kauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz getötet werden können. Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika.>

"Schlepperboote zerstören": Wieder ein Krieg ums Öl? Libyen-Geheimpapier der EU enthüllt handfeste Kriegspläne
http://www.epochtimes.de/Libyen-Schlepperboote-zerstoeren-EU-Geheimpapier-enhuellt-Kriegsplaene-mit-UN-Mandat-a1238931.html

<Was wollen die EU und die NATO wirklich in Libyen? Ein EU-Geheimpapier, welches der britische Guardian in die Finger bekam, legt nahe, dass hier ein richtiger Krieg geführt werden soll. „Es geht nicht um Flüchtlinge, sondern um Öl“, analysierten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.>


Sorge in Deuschland über verfrühte EU-Militäreinsätze gegen lybische Schleuserbanden
http://www.epochtimes.de/Sorge-in-Deuschland-ueber-verfruehte-EU-Militaereinsaetze-gegen-lybische-Schleuserbanden-a1238599.html

<Frankreich und Großbritannien drängen auf ein baldiges Handeln.>


Die Militärdiktatur ist nicht mehr weit: EU=NATO
Mehr Einfluss für die USA: EU will näher an Nato rücken
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/mehr-einfluss-fuer-die-usa-eu-will-naeher-an-nato-ruecken/

<Die USA können darauf hoffen, ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, eine enge Abstimmung mit der Nato sei für die EU "auf allen Ebenen" wichtig. Damit zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab - unter der Federführung des US-Oberkommandos der Nato.>

Polen hat keine Lust auf neue Flüchtlinge:
Polen brüskiert EU: Mehr Flüchtlinge kategorisch abgelehnt
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/polen-brueskiert-eu-aufnahme-von-mehr-fluechtlingen-kategorisch-abgelehnt/

<Das Land des EU-Präsidenten Tusk erweist sich in der Flüchtlingsfrage als besonders schäbig: Polen will keinerlei Zustimmung zu einer EU-Flüchtlingsquote geben. Polen hat im Dezember angekündigt, im Jahr 2016 einhundert (100) Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Deutschland hat bereits 25.000 Menschen aus Syrien aufgenommen.>

Deutschland wird Ghetto-Land -- München sucht einen Messerstecher -- Kriminalität an der deutschen Ostgrenze steigt -- Anschlagsgefahr von Islamisten in NRW angeblich ernst -- viele Selbstmorde von Polizisten in NRW -- AfD: Petry rechnet mit Lucke ab -- AfD-Vorstoss für die DM -- kriminelle EU will Invasion in Libyen wegen Öl -- EU-Militärdiktatur ist absehbar: EU=NATO -- Polen hat keine Lust auf neue Flüchtlinge --

Anwalt Rudolf Mayer aus Wien: Flüchtlinge wollen ihre eigenen Werte behalten:
Top-Anwalt sagt: "Unsere Werte sind für Zuwanderer uninteressant"
http://www.krone.at/Oesterreich/Unsere_Werte_sind_fuer_Zuwanderer_uninteressant-Top-Anwalt_sagt_-Story-453399

<Wann immer es in den vergangenen Jahrzehnten aufsehenerregende Klienten vor Gericht zu vertreten galt, war der Wiener Rudolf Mayer nicht weit. Als Verteidiger von Serienmörderin Elfriede Blauensteiner sowie Josef Fritzl oder der "Eislady" Estibaliz Carranza avancierte er zu einem der bekanntesten Anwälte des Landes. In einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" rechnet der 67- jährige Jurist jetzt mit Österreichs Integrationspolitik ab.>


Kriminelle Nazi-Ukraine


Donezker
Aufklärung: Kiew plant Terroranschläge an Verkehrsstraßen
http://de.sputniknews.com/militar/20150515/302343205.html

<Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU plant nach Angaben der Aufklärung der selbst ernannten Donezker Republik Terroranschläge an Verkehrsstraßen. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Freitag in Donezk mit.>

Mord als Restaurant-Menü:
In diesem Kiewer Lokal gibt es „gegrillte Milizen”
http://www.rtdeutsch.com/19857/international/in-diesem-kiewer-lokal-gibt-es-gegrillte-milizen/

<Ein Lokal mit dem Namen „The Punisher ” (zu Deutsch: Der Folterer) öffnete am Donnerstag seine Türen in Kiew, das dem Besucher die Möglichkeit gibt ein Bier zu trinken, während er von Erinnerungsstücken, die im Zusammenhang des Konflikts im Osten der Ukraine stehen, umgeben ist. Die Wände sind mit Tarnfarben und politischen Karikaturen geschmückt und auf einem Plakat steht „Parkplätze für Sklaven”, auch auf der Toilettentür mit Handschellen hängt dieses Plakat. Die Speisekarte bietet auch ungewöhnliche Namen für Gerichte. Es gibt Berichte, dass einige Druckereien sich weigerten die Speisekarte zu drucken. Froschschenkel tragen den Namen „freundliche Leute”, ein Wachtel-Gericht „gebratene Gimpel” und das Lachs-Gericht wird als „gegrillte Milizen” aufgeführt. Der Geschäftsführer des Lokals stellte sich nur als „Igor” vor und sagte, dass die Namen der Gerichte eine Reaktion auf die „Fehlinformationen aus der Russischen Föderation, die ständig gegen die Ukraine gehen”, seien.>

Kriminelle Schweinz

Ein Tropfen auf den heissen Stein für die Fassade der kriminellen Schweinz, wo das Organisierte Verbrechen der ganzen Welt verwaltet wird:
Erster humanitärer Konvoi aus der Schweiz im Donbass eingetroffen
http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302339998.html

<Der erste humanitäre Konvoi aus der Schweiz ist am Freitag in der Donezker Volksrepublik eingetroffen, teilte ein Vertreter des Organisationsausschusses mit. „Das ist die erste Kolonne aus der Schweiz, die in der Donezker Volksrepublik eingetroffen ist. Sie besteht aus 15 Lastkraftwagen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur den Vertreter des Organisationsausschusses.>


Schweizer Hilfskonvoi sorgt für sauberes Wasser in Donezk
http://www.srf.ch/news/international/schweizer-hilfskonvoi-sorgt-fuer-sauberes-wasser-in-donezk

<Im umkämpften Südosten der Ukraine fehlt es den Menschen am Nötigsten – auch an Trinkwasser. Die Schweiz hat deshalb nun gehandelt, und einen Hilfskonvoi in die Region geschickt. - Die Schweiz hat einen Hilfskonvoi mit 300 Tonnen chemischer Produkte zur Trinkwasseraufbereitung in den Osten der Ukraine geschickt. Damit sollen in der Region Donezk 3,5 Millionen notleidende Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Begleitet wurde der Konvoi von Manuel Bessler, dem Delegierten des Bundesrats für Humanitäre Hilfe. Es handelte sich um den ersten humanitären Konvoi dieser Grösse, der die Kontaktlinie zwischen regierungs- und nichtregierungs-kontrolliertem Gebiet seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Region Anfang 2014 überquerte.
Krankheiten durch verschmutztes Wasser
Erstmals arbeitete die Regierung in Kiew mit einem Drittstaat bei der Durchführung einer grossangelegten Hilfsaktion über die Kontaktlinie hinweg zusammen. Die 15 Lastwagen mit Hilfsgütern erreichten am Freitag Donezk, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Die Produkte zur Trinkwasseraufbereitung wurden nach der Ankunft in die Wasserwerke von Donezk eingespeist, um die Bevölkerung beider Seiten der Kontaktlinie mit sauberem Trinkwasser versorgen zu können. Die Humanitäre Hilfe des Bundes organisierte diese Lieferung, da das Trinkwasser im Konfliktgebiet aufgrund mangelnder Desinfektionsmöglichkeiten nicht mehr den Normen entspricht und für die Ausbreitung von Krankheiten wie etwa Hepatitis A verantwortlich ist. Tagesschau, 13.05.2015, 19:30 Uhr; sda/maiu; gyge>

Tamoil-Raffinerie Collombey im Kanton Wallis geschlossen - Freud und Leid für andere:
Raffinerie-Schliessung kostet die SBB Millionen
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/RaffinerieSchliessung-kostet-die-SBB-Millionen/story/14957933

<Seit Ende März ist die Tamoil-Raffinierie in Collombey VS geschlossen. Für SBB Cargo fallen Grossaufträge weg. Andere jedoch profitieren. Die Schliessung der Tamoil-Raffinerie in Collombey-Muraz VS hat auch Auswirkungen auf die Transport-Branche in der Schweiz. Die SBB Cargo verliert dadurch ein Millionen-Geschäft. «Mit dieser Neuorganisation bei Tamoil gehen uns Aufträge im Gegenwert von mehreren Millionen Franken verloren», sagte ein SBB-Sprecher gegenüber der Sendung «HeuteMorgen» von Radio SRF. Tamoil hatte im Januar angekündigt, die Raffinerie per Ende März zu schliessen. Betroffen sind 233 Angestellte im Wallis und über 20 Angestellte am Tamoil-Sitz in Genf. Weil Tamoil aber weiterhin Erdölprodukte in der Schweiz vertreibt, müssen diese importiert werden, etwa über die Rheinhäfen. Davon profitieren die Tanklager, wie Rhytank. Dessen Geschäftsführer Severin Plüss sagte, die Entwicklung sei «deutlich» zu spüren. Heizöl- und Dieselmengen würden vermehrt über den Rhein importiert.

Die SBB rechnet damit, dass sie voraussichtlich einen Teil der Verluste durch andere Transporte für Tamoil kompensieren kann. «Wie viel das im laufenden Jahr sein wird, wissen wir allerdings noch nicht», sagte SBB-Sprecher Daniele Pallecchi auf Anfrage der sda.>

Asien

China

12.700 chinesische Mitarbeiter erhalten einen kostenlosen Urlaub in Thailand
http://thailandtip.info/2015/05/15/12-700-chinesische-mitarbeiter-erhalten-einen-kostenlosen-urlaub-in-thailand/

<Bangkok. Wie die National Press in Thailand berichtet, hat die chinesische Firma Infinitus Ltd. 12.700 Mitarbeitern als Belohnung für ihre gute Arbeit ein kostenloses 6-Tage-Tour-Paket nach Thailand spendiert.>

Thailand Drakulaland

US-Außenminister Kerry bittet Thailand um Schutz für Flüchtlinge
http://www.deutschlandfunk.de/us-aussenminister-kerry-bittet-thailand-um-schutz-fuer.353.de.html?drn:news_id=483044

<US-Außenminister Kerry hat mit der thailändischen Regierung über die prekäre Lage der Flüchtlinge im Pazifik gesprochen. Dabei ging es nach Angaben von Außenamtssprecher Rathke um die Frage, ob Thailand den tausenden Migranten vorübergehend Schutz gewähren kann. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind derzeit etwa 8.000 Bootsflüchtlinge in der Region auf zum Teil seeuntüchtigen Schiffen unterwegs. Indonesische Fischer retteten heute 800 Flüchtlinge von einem sinkenden Boot, das zuvor vermutlich von Malaysia abgewiesen worden war. Die Marine in Indonesien wiederum hinderte ein Schiff mit hunderten Menschen daran, in ihre Gewässer einzudringen.>


Afrika

Gescheiterter Militärputsch in Burundi - und nun kommt die Rache des illegalen Präsidenten Nkurunziza:
Ein schlechter Tag für Afrika
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Ein-schlechter-Tag-fuer-Afrika/story/27380435

<Kommentar: Der gescheiterte Putsch in Burundi könnte fatale Folgen für das Land haben. Einem eingefleischten Demokraten kommt der Satz nur schwer über die Tastatur: Das Scheitern des Militärcoups in Burundi war das Schlimmste, was dem zentralafrikanischen Staat passieren konnte. Nun scheint der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des nach eigenem Empfinden gottgewollten Präsidenten Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege zu stehen: Der bereits seit zehn Jahren immer schlechter regierende Staatschef wird das zweitärmste Land der Welt auf diese Weise vollends in den Ruin treiben können. Schlimmer noch: Die zu erwartende Reaktion Nkurunzizas auf den gescheiterten Putsch könnte die gesamte Region in Flammen aufgehen lassen. Mit dem Genozid im nördlichen Bruderstaat Ruanda, dem «afrikanischen Weltkrieg» im westlich gelegenen Kongo und dem burundischen Bürgerkrieg hat die Region der Grossen Seen in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits genug Unheil erlebt: Doch nun droht dem Horror ein neues Kapitel zu folgen. Nkurunzizas Präsidialamt liess bereits durch­blicken, dass es den Widerstand gegen die dritte Amtszeit für eine Verschwörung der Tutsi-Minderheit hält: Lässt der Staatschef nun seine berüchtigten Spürhunde der Imbonerakure-Miliz los, dann Gnade Gott! Schon jetzt sind weit über 100'000 Burundier aus Angst vor Massakern unter anderem nach Ruanda geflohen. Der dortige Präsident Paul Kagame wird bereits spürbar nervös. Lässt er seine schlagkräftige Armee zum Schutz der Tutsi in Burundi einmar­schieren, dann, einmal mehr: Gnade Gott! Doch selbst wenn ein Flächenbrand oder gar ein weiterer Völkermord vermieden werden sollte, ist das von dem gescheiterten Putsch ausgehende Signal höchst bedauernswert. Sowohl im Kongo als auch in Ruanda stehen im kommenden Jahr Wahlen an – und in beiden Staaten wollen die Präsidenten Kabila und Kagame genau wie Nkurunziza die in der Verfassung verankerte Beschränkung ihrer Amtszeit loswerden. Jetzt wurde ihnen vor Augen geführt, dass man das durchaus machen kann – wenn man nur unbeirrt und fest genug im Sattel sitzt. In jedem Fall: ein schlechter Tag für Afrika. (Tages-Anzeiger)>

Spionage


NSA-Affäre: BND soll Kanzleramt 2008 vor Spionage gewarnt haben
http://www.handelsblatt.com/politik/international/nsa-affaere-bnd-soll-kanzleramt-2008-vor-spionage-gewarnt-haben/11782626.html

<Der BND soll einem Medienbericht zufolge das Kanzleramt Anfang 2008 vor US-Wirtschaftsspionage durch die NSA gewarnt haben. Der damalige Kanzleramtschef de Maiziere soll die Warnung aber als übertrieben bewertet haben.>

Kriminelle Organisation BND:
Kooperation mit der NSA: BND spionierte Daten zwischen Wien und Luxemburg aus
http://www.golem.de/news/kooperation-mit-der-nsa-bnd-spionierte-daten-zwischen-wien-und-luxemburg-aus-1505-114076.html

<Der BND hat offenbar über Jahre hinweg den Internetverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Luxemburg ausgespäht. Die Spionage war Teil der Operation Eikonal, einem gemeinsamen Projekt von NSA und BND.>


Islam-Terror

Syrien: Armee im Qalamun-Gebirge auf dem Vormarsch – IS bedroht Palmyra
http://zuerst.de/2015/05/15/syrien-armee-im-qalamun-gebirge-auf-dem-vormarsch-is-bedroht-palmyra/

<Damaskus. Die syrische Armee und die mit ihr verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah drängen im Qalamun-Gebirge Kämpfer der Gruppierung Jabhat al-Nusra immer weiter zurück. Im Südosten Landes hingegen konnte die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bei ihrem Vormarsch auf das antike Palmyra Fortschritte erzielen. (lp)>


Palmyra vom IS bedroht:
«Der Islamische Staat wird Palmyra in Geiselhaft nehmen»
http://www.srf.ch/news/international/der-islamische-staat-wird-palmyra-in-geiselhaft-nehmen

<Die Terrormiliz IS steht vor den Toren der syrischen Stadt Palmyra. Das Unesco-Weltkulturerbe droht der Zerstörungswut der «Gotteskrieger» anheim zu fallen. Für sie wäre die Einnahme der Ruinen-Stadt aber vor allem eins: Die Gelegenheit für den nächsten Propaganda-Coup, sagt ein Archäologe. [...] Auch hier droht die Terrormiliz nun, so zumindest die Botschaft, alles «unislamische», jede Reminiszenz an vermeintliche Götzenverehrung, zu tilgen. Was wie ein blinder Akt der Barbarbei wirkt, folgt einer kruden Logik: «Erlangt der IS die Kontrolle über Palmyra, wird er es in eine Art ‹Geiselhaft› nehmen», mutmasst Nowak. «Und der ‹Islamische Staat› wird erst ‹tätig› werden, wenn es für ihn einen speziellen Zweck erfüllt.» Und dieser folgt einem penibel durchdachten Propaganda-Schlachtplan – der sich an verschiedene Adressaten richtet: «Der Westen soll schlichtweg verstört werden. Der IS ist sich der Ohnmacht bewusst, den die Zerstörung der Kulturgüter auslöst. Diese will man offenlegen.»>

Weiteres


Sprit aus Wasser und Sonne: Forschern gelingt künstliche Photosynthese
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/15/sprit-aus-wasser-und-sonne-forscher-arbeiten-an-kuenstlicher-photosynthese/

<Eine neue Nano-Technologie kann aus Sonnenlicht effizient Wasserstoff erzeugen. Damit könnte Solarenergie chemisch gespeichert werden. Die Nanoteilchen ermöglichen eine Reaktion, bei der rund 80 Prozent des Sonnenlichts direkt in Energie umgewandelt werden.>


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