TPP - Das schlimmste
Freihandelsabkommen aller Zeiten – The
Dirtiest Trade Deal You’ve Never Heard Of
https://netzfrauen.org/2016/02/04/tpp-das-schlimmste-freihandelsabkommen-aller-zeiten-dirtiest-trade-deal-youve-never-heard/
<Sie haben es getan, trotz massiver
Proteste und zwar in Auckland, Neuseeland.
Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan,
Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur,
USA und Vietnam haben heute, 04.Februar 2016,
das Trans-Pacific Partnership-Abkommen
unterschrieben. Betroffen sind 800 Millionen
Menschen, doch schaut man sich das
Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt
davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin
repräsentiert dieses Abkommen 40% des
Welthandels.
Gegenstand des TPP sind die gleichen
Themen, die zurzeit auch bei den
EU-US-Verhandlungen über eine
transatlantischen Investitions- und
Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda
stehen. Neben dem Abbau von Zöllen und
nichttarifären Handelshemmnissen sind darin
auch Regelungen zum Schutz geistigen
Eigentums, zum Investitionsschutz
(einschließlich
ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen),
zur Nahrungsmittelsicherheit, zum
öffentlichen Beschaffungswesen sowie über
Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz
enthalten.
Bindende Regelungen zur Vermeidung von
Währungsmanipulationen, wie sie unter
anderem von der amerikanischen
Automobilindustrie gefordert wurden, fehlen
in dem Vertrag. In einer separat
veröffentlichten Deklaration erklärten die
TPP-Partner jedoch, Abwertungen zur
Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition zu
unterlassen und die Transparenz ihrer
Devisenmarkttransaktionen verbessern zu
wollen.
Das Transpazifische Abkommen berechtigt
Unternehmen, die Länder zu verklagen!
Das Transpazifische Freihandelsabkommen
(kurz TPP, wegen seiner Abkürzung im
Englischen) über welches im Geheimen von 12
Ländern verhandelt wurde, erlaubt den
multinationalen Unternehmen
Regierungen zu verklagen und zu Lasten
der Steuerzahler Millionenforderungen als
Entschädigung zu stellen. Darüber
berichteten wir Netzfrauen bereits im
März 2015 in unserem Beitrag WikiLeaks: TPP berechtigt
Konzerne Länder zu verklagen.
In den USA protestierten 94 große
Organisationen gegen TPP. Aber auch in
anderen Ländern wie Chile, Peru , Australien
oder im Asiatischen Raum wehren sich die
Menschen gegen die Aushöhlung der
Demokratie. Viele Demonstranten waren nach
Neuseeland gereist, um zu verhindern, dass
dieses Abkommen unterzeichnet wurde, doch
leider ohne Erfolg. Die USA brauchen das
Freihandelsabkommen mit Europa gar nicht,
denn sie haben ja das TPP und die deutschen
Großkonzerne sind schon längst in der Hand
von großen Aktionären, wie Blackrock,
Blackstone oder Goldman Sachs und Aktionäre
wollen Geld, also Profit, um nichts anderes
geht es. Wenn diese Aktionäre keine Zölle
mehr zahlen müssen, dann fehlt den Staaten
dieses Geld. Zölle sind Steuern im
Sinne der Abgabenordnung, haben Sie schon
einmal erlebt, dass auf Grund der nicht mehr
zu bezahlenden Zölle die Ware günstiger
wurden? Wir auch nicht!
Der neuseeländische Premierminister John
Key sagte in seine Rede vor der
Unterzeichnung: „Heute ist ein sehr, sehr
wichtiger Tag für die 12 Länder, die an der
Trans-Pacific Partnership beteiligt sind.“
Er hätte genauso sagen können, ein Jubel
der Aktionäre war nicht zu überhören. Es ist
soweit, die Demokratie wurde zu Grabe
getragen. Das erlebten auch die Protestler
vor Ort, denn das sonst eher ruhige
Neuseeland begrüßte die Protestler, darunter
auch Politiker, die sich gegen das TPP
ausgesprochen haben, mit einem enormen
Polizeiaufgebot. Nichts sollte mehr diesen
historischen Schritt stören.
[Strahlende Produkte aus Fukushima
können nun "verteilt" werden]
Gerade Japans Regierung hatte allen Grund sich
zu freuen, denn Premierminister Shinzō
Abe kann nun die verseuchten Produkte aus
Fukushima leichter in die Welt verteilen. Auch
unsere Europäische Kommission lockerte die
Bestimmungen für Lebensmittel-Importe aus
Japan. Fast alle Lebensmittelprodukte der
Präfektur Fukushima wurden wieder für den
Handel in der EU freigegeben, darüber berichteten wir Anfang des
Jahres. Die EU und Japan verhandeln seit
2013 über ein Freihandelsabkommen, dessen
Abschluss sich Merkel bis Ende des Jahres
wünscht? Fukushima:
Freihandelsabkommen mit Japan – „strahlende“
Freundschaft.
[Die kranke Fantasie von einem "Pazifischen
Zeitalter" ohne Russland und ohne China]
Der US-Handelsbeauftragte Michael
Froman scheint zur Zeit ein vielbeschäftigter
Mann zu sein. So ist er ja auch mit dem
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
USA beschäftigt. Er wurde als 11.
US-Handelsbeauftragter (USTR) am 21. Juni 2013
vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident
Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher
für internationale Handels-und
Investitionsfragen.
Seine Aufgabe ist es, die globalen Märkte
für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen,
Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem
durchzusetzen und die Entwicklung durch
Handel zu fördern. Die wichtigsten
Initiativen unter seiner Führung sind
laufende Verhandlungen der
Trans-Pacific-Partnership, die Vereinbarung
in der Region Asien-Pazifik, die
transatlantische Handels-und
Investitionspartnerschaft mit der
Europäischen Union, Aushandlung von Abkommen
über Dienstleistungen,
Informationstechnologie und
Handelserleichterungen bei der
Welthandelsorganisation und die Überwachung
und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch
durch die Interagency Trade and Enforcement
Center (ITEC). Und er war ein wichtiger
Partner des EU-Handelskommissars De Groot,
wie Sie der Beschreibung von De Groot
entnehmen konnten. Siehe auch: USA/EU – TTIP – Stand der
Verhandlungen – und die vielen
weitreichenden Verflechtungen in der
Politik
Aufbruch ins pazifische Zeitalter
Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist
für die amerikanische Außenhandelsstrategie
das wichtigste Element
Die USA wollen dabei zusammen mit 11
anderen Staaten – Australien, Brunei, Chile,
Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und
Vietnam – ein so-genanntes
»High-Standard«-Abkommen abschließen.
Da die TPP weiteren Ländern offen steht,
ist mit einer steigenden Mitgliedschaft zu
rechnen. Langfristig hoffen die USA auf die
Weiterentwicklung zu einer »Free Trade Area
of the Asia Pacific« (FTAAP).
Auf dem APEC-Gipfel im November 2011 wurde
die Grundstruktur der TPP-Verhandlungen
festgelegt. Dabei einigten sich die Partner
darauf, ein Abkommen abzuschließen, das
nicht nur den Zollabbau im Warenhandel
vorantreiben soll, sondern das auch den
Dienstleistungshandel liberalisiert sowie
Investitionsschutz, eine wechselseitige
Liberalisierung der öffentlichen
Auftragsvergabe, strengere Wettbewerbsregeln
für staatliche Betriebe, eine stärkere
regulative Konvergenz und eine bessere
Integration von KMU in den Welthandel
vorsieht.
Die TPP ist aber nicht nur in
wirtschaftlicher Sicht interessant für die
USA, sondern würde auch ihren strategischen
und geopolitischen Interessen in der
Asien-Pazifik-Region dienen. Viele
asiatische Staaten sind an einem Engagement
der USA in der Region interessiert, um ein
Gegengewicht zur militärischen und
wirtschaftlichen Dominanz Chinas zu
schaffen.
Die TPP würde eine gewaltige
Freihandelszone am Rande des Pazifiks
ergeben, die rund 40 Prozent des globalen
BIP und ein Drittel des gesamten Welthandels
umfassen. [Siehe: Wir decken auf: Nicht nur
TTIP, nein auch TPP – Aktuell aus
Singapur!]
["USA" will "Medikamente" verteilen]
Anfang November 2015 veröffentlichte die
Obama-Administration den ausführlichen Text
des geplanten transpazifischen
Partnerschaftsvertrags TPP (Trans-Pacific
Partnership). Der Vertrag enthält
Wirtschafts- und Handelsregeln für eine
Region, die zusammengenommen fast 40% des
Welt-BIP generiert. Mit der Veröffentlichung
kommt die Regierung den öffentlichen und
politischen Forderungen nach einer erhöhten
Transparenz bei der Anbahnung des
Investitions- und Handelsabkommens nach
Der Text des dreißig Kapitel und über
tausend Seiten umfassenden Abkommens ist auf
der Internetseite des US-Handelsbeauftragten
unter folgendem Link verfügbar:
https://medium.com/the-trans-pacific-partnership
Gegner fürchten zu Recht, dass der Pakt vor
allem multinationalen Konzernen dient,
während Arbeiter das Nachsehen hätten. Sie
kritisieren zudem die Geheimverhandlungen
für das Abkommen.
Mit der Unterzeichnung beginnt der
Ratifizierungsprozess. Jeder Staat müsse das
Abkommen ohne Änderungen binnen zwei Jahren
billigen, sagte der neuseeländische
Handelsminister Todd McClay. Unklar ist, ob
das gelingt. In einigen Ländern regt sich
Kritik wegen Verschlechterungen bei
Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und dem
Zugang zu Medikamenten.
Beispiel NAFTA : dem
North American Free Trade Agreement, 1993
von Präsident Clinton gegen den Widerstand
der US-amerikanischen Gewerkschaften und die
Vorbehalte vieler Bürger durchgedrückt.
NAFTA wurde damals als neues Modell
angepriesen und tatsächlich ist es das
Modell für die nachfolgenden Verträge wie
CAFTA-DR (Central American Free Trade
Agreement-Dominican Republic, seit 2005),
TPP (Trans-Pacific Partnership, bisher nur
in geheimen Verhandlungen mit Vertretern von
Konzernen aber nicht in der Öffentlichkeit)
und jetzt TPP. Wie hat sich NAFTA für die
Amerikaner, Kanadier, und Mexikaner
ausgewirkt, deren Regierungen NAFTA
unterschrieben?
Kurz gesagt: für die Reichsten der drei
Länder als Goldregen, für alle anderen
schlimm bis katastrophal.
Die Ungleichheit nahm drastisch zu. Seit
Inkrafttreten von NAFTA nahm in USA der
Einkommens-Anteil des reichsten Zehntels der
Bevölkerung um 18% auf 50% zu. Der Anteil
der reichsten 1% nahm um 40% auf ein Fünftel
des Landeseinkommens zu (http://www.econ.berkeley.edu/~saez/).
In den USA gingen in den ersten zehr Jahren
von NAFTA etwa eine Million Arbeitsplätze
verloren (Robert E. Scott, Carlos Salas, and
Bruce Campbell, “Revisiting NAFTA: Still Not
Working for North America’s Workers,”
Economic Policy Institute Briefing Paper
171, September 2006.http://www.epi.org/publication/bp173/). View
PDF
[Billigmais aus den "USA" machte 6
Millionen Maisbauern in Mexiko arbeitslos
- und was wird mit TPP passieren?]
Die USA sind mittlerweile ein
Billiglohnland, in dem es Arbeit gibt v. a.
für Putzfrauen, Babysitter, Kellner und
Chauffeure, da die gutbezahlten
Arbeitsplätze in der Industrie verloren
gingen. In Mexiko verloren 6 Millionen
kleine Maisbauern den Lebensunterhalt durch
subventionierten Billigmais aus USA. Wo
sollten sie hin?
Die arbeitslos gewordenen mexikanischen
Bauern (Mexico
Suffered, and the United States Felt
Its Pain– .nytimes.com)
folgten den Ressourcen, die ihnen von
US-Agrarkonzernen weggenommen worden waren,
und gingen als undokumentierte Arbeiter in
die USA. Hier sind sie mittlerweile die am
brutalsten verfolgte Minderheit. Aber auch
in den USA mussten etwa 170 000
kleinere Farmen aufgeben.
Die Nahrungsmittelsicherheit brach ein und
in den USA verursachten importierte Beeren
Hepatitis A-Ausbrueche.
Umweltschutz-Maßnahmen mussten
zurückgenommen werden, wie z. B. das
kanadische Verbot eines karzinogenen
Benzin-Zusatzstoffes, MMT, gegen das die
US-amerikanische Herstellerfirma klagte –
und auch noch 13 Millionen Dollar
Schadensersatz unter NAFTA zugesprochen
bekam, für die entgangenen Profite, während
das Verbot in Kraft war (TABLE OF FOREIGN
INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER
NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS
February 2014).
Die kleinen Leute in allen drei
NAFTA-Ländern erlitten drastische
Einkommenseinbrüche. Aber noch schlimmer
ist, dass es nach NAFTA viel schwieriger
wurde, sich gegen die gewissenlosen Reichen
des eigenen Landes zu wehren. Politische,
demokratische Lösungen gesellschaftlicher
Konflikte wurden erschwert. Stattdessen nahm
die Gewalt zu – vor allem die staatliche
Gewalt, aber auch die kriminelle, von
staatlichen Instanzen akzeptierte.
Das, was Sie gerade bei TPP erleben, ist
nichts anderes als das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA. Doch auch
eine andere Gefahr kommt auf uns zu – TISA.
(ACHTUNG TISA! Jetzt
schlägts dreizehn!)
Der Beschiss lauert
überall- Wohlstand für „ALLE“ nur auf dem
Papier