Gnadenlose
Illuminati-K300-Räuber: EZB wird
Räuberbank:
Ein neues
Machtzentrum: Enteignung
der Sparer: EZB rettet die
Schulden-Staaten in Europa
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/13/enteignung-der-sparer-ezb-rettet-die-schulden-staaten-in-europa/
<Die Europäische Zentralbank hat
radikale Maßnahmen beschlossen.
Vordergründig geht es um die Ausdehnung
der unkonventionellen Geldpolitik.
Tatsächlich ändert die EZB ihren Charakter
fundamental. Sie wird zentrale
Schaltstation eines europäischen
Machtzentrums. Die europäischen Sparer
werden enteignet, damit sich die
Schulden-Staaten sanieren können.
Mit der radikalen Politik der
EZB wird die alte
Bundesbank-Tradition über den Haufen
geworfen. Privates Sparen und
die kollektive Altersvorsorge werden
gnadenlos abgestraft. Dafür
werden die Zentralbank und die
Geschäftsbanken primäre
Staatsfinanzierer. Mit dirigistischen
Einzelmaßnahmen wird ein bestimmter
Steuerungseffekt zu erreichen versucht.
Das ist das Zentralbankmodell der
Peripheriestaaten der 1980er Jahre bis
zum Vorfeld der Einführung des Euro –
ohne inflationären Beigeschmack. Die
angekündigten Maßnahmen enthalten noch
beträchtliches Optimierungspotential.
Notenbankpräsident Draghi
begründete die Aktion der EZB mit der
Notwendigkeit, die Inflation auf knapp
unter 2% anzuheben. Das kann
nur ein Vorwand sein. Ohne
Energiepreise, welche die Zentralbank
gar nicht wesentlich beeinflussen kann,
liegt die hicp-Inflationsrate in den
letzten 12 Monaten knapp unter 1%. Das ist eine kleine
Differenz zur Zielgrösse, die zudem
über Zweifel nicht erhaben ist.
Im Wesentlichen hat die EZB die kurzen
Zinsen nochmals leicht gesenkt, das
Programm zum Kauf von Anleihen um 20
Mrd. pro Monat auf 80 Mrd. EUR angehoben
und auf Unternehmensanleihen ausgedehnt.
Zudem hat sie eine neue Fazilität
geschaffen, mit denen Banken sich
billiger refinanzieren können – falls
sie ihre Kredite ausdehnen.
Verschiedene Kommentatoren haben
argumentiert, dass das Paket eigentlich
nicht erklärbar ist und ein wenig Verzweiflungscharakter
habe. Das kann man so sehen, dürfte aber
den wahren Hintergrund nicht enthalten.
Über einen längeren Zeitraum
betrachtet, ist die ganze Übung im
Charakter eine riesige Refinanzierung
für die Staatsschuld aller
Eurozonen-Mitglieder. Damit
soll einerseits eine neue
Euro-Staatsschuldenkrise vermieden und
andrerseits eine finanzpolitische
Konsolidierung ohne zu große Opfer
erreicht werden. Über einen längeren
Zeitraum wird ein erheblicher Teil der
Staatsschuld zu Niedrigstzinssätzen
refinanziert. Sie schafft auch für die
laufenden Budgetdefizite auf Jahre
hinaus eine erhebliche und massive
Entlastung, die dringend benötigt wird.
Dieses Paket ist mit Sicherheit
mit den Finanzministern und sogar mit
den Regierungschefs der Eurogruppe
abgesprochen. In dem Sinn ist
es eine undankbare Aufgabe für Draghi,
der dies als geldpolitisch notwendig
verkaufen muss, was in Wahrheit auch
Fiskalpolitik ist und einen eminent
politischen Hintergrund hat. Es ist
astreine monetäre Staatsfinanzierung.
Die Finanzminister und Regierungschefs
können sich dann politisch mit den
Erfolgen der Schuldenkonsolidierung und
der verbesserten Budgetsituation
profilieren. Die schwarze Null in
Deutschland, die als Ausdruck soliden
Finanzgebarens verkauft werden kann, ist
nicht zuletzt einem Zinseffekt
geschuldet.
Das Programm zum Kauf der
Staatsanleihen wurde im Mai 2015
eingeführt, im Dezember 2015 zeitlich
und jetzt quantitativ und qualitativ
ausgedehnt. Die hektische
Ausdehnung des Programms dürfte auch
einen eminent politischen Hintergrund
haben: Mehr Austerität geht nicht mehr.
Alle Regierungen, die sie durchgesetzt
haben, sind diskreditiert und verloren
bei Neuwahlen (Griechenland, Portugal,
Spanien, Irland). Italien unter Renzi
ist ohnehin im Anti-Austerity-Feld. Der
Glaube, dass Austerität das richtige
Rezept und nicht ohne wirtschaftliche
Risiken ist, dürfte da und dort auch in
den Kernländern geschwunden sein.
Die größte Herausforderung
steht aber erst bevor. Frankreich
steht 2017 vor Präsidentschaftswahlen.
Frankreich ist zusammen mit Deutschland
das Kernland der Eurozone, es ist
wirtschaftlich geschwächt und wird von
der eigenen Bevölkerung als Marasmus
ohne Perspektive betrachtet. Marine Le
Pen, die Chefin des Front National, ist
eine ernsthafte Anwärterin für die
Präsidentschaft, weil der Sozialist
(eher rechte Sozialdemokrat) Hollande
und seine Partei diskreditiert sind, und
der nicht weniger erfolglose und zudem
skandalumwitterte bürgerliche Parteichef
Sarkozy ebenfalls gefährdet erscheint.
In Europa zeichnen sich ein
rabiater Nationalismus mit einer ganz
starken Anti-EU und
Anti-Globalisierungsagenda ab.
Sie ködern die Wählerschaft oft mit
sozialen Versprechungen, haben im Kern
aber auch eine ganz andere Agenda wie in
Ungarn oder neu in Polen. Die
Vorstellung, dass sich in Frankreich der
gleiche Protest durchsetzen könnte, muss
den führenden Politikern Europas
Schauder über den Rücken gejagt haben.
Die mit der Einwanderung,
Personenfreizügigkeit und mit der
jahrelangen Austerität verbundene Angst
vor sozialem Abstieg und
Fremdenfeindlichkeit machen
Erdrutschverschiebungen möglich. Auch
der drohende Brexit hat der politischen
Führungselite Europas gezeigt, dass
nicht nur die Eurozone, sondern sogar
die Europäische Union auf der Kippe
stehen könnte. Es gab in den letzten
Wochen genügend Stimmen führender
Exponenten, die solche Äusserungen nur
schon in Bezug auf die Flüchtlingskrise
von sich gaben.
Die Geldpolitik muss hier
einspringen, weil es keinen
europäischen Bundesstaat gibt,
und keine Strukturen, um europaweite
finanzpolitische Impulse setzen zu
können. Außerdem will Deutschland
ohnehin keine koordinierten
finanzpolitischen Impulse. Die
quantitative Geldpolitik scheint hier
einen Stimulus oder Ausweg zu bieten.
Diese Ausdehnung des
geldpolitischen Mandats soll
andrerseits die Eurozone festigen oder
vorbereiten wegen potentieller
globaler Schocks. Das Risiko
einer global schwächeren Konjunktur und
möglicher anderer Effekte verlangen ein
robusteres Korsett, dies vor allem für
den Bankensektor. Der europäische
Bankensektor ist aufgrund seiner
ausstehenden Kredite in Schwellenländer
extrem exponiert. Dabei sind sicher die
englischen Großbanken abzuziehen. Sie
sind nicht das Problem der EZB. Aber
auch der Rest der ausstehenden Kredite
ist beträchtlich.
Die Größenordnung der
Staatsanleihenkäufe der EZB ist ganz
erheblich. Die konsolidierte
ausstehende Staatschuld der Eurozone
beträgt per Ende 2015 rund 9.500
Milliarden EUR. Allein rund 2.000
Milliarden lagen im Eurosystem,
weitere 2000 Milliarden bei den Banken.
Mit dem laufenden Programm wird der
Großteil dieser Staatsschuld bei der
Zentralbank, bei den Banken und
Lebensversicherern landen. Wenn die
ausstehende Schuld so absorbiert ist,
kann die EZB den Rest beliebig
dominieren. Sie kann damit auf Jahre
oder auch Jahrzehnte hinaus die Zinsen
auch am langen Ende bestimmen. Sie setzt
die Solvenz- und Liquiditätsbedingungen
für die Banken und bildet so ein enormes
Machtzentrum. Die folgende Graphik
zeigt, welcher Teil der ausstehenden
Staatsanleihen bei welchen
Finanzinstitutionen lagen und liegen.
Die Graphik zeigt eindrücklich den
wachsenden Teil der Finanzierung der
Staatsschulden durch Notenbank und
Geschäftsbanken. Ihr Anteil wird innert
Kürze weit über 50% hinaus wachsen.
Diese Verteilung und Konzentration der
Staatsschulden auf die Notenbank sowie
auf die Geschäftsbanken war typisch
für das Modell der Notenbanken in den
Peripherieländern wie Italien,
Spanien, Griechenland oder Irland.
Diese Notenbanken beteiligten sich nicht
nur an der Staatsfinanzierung, sondern
auch an der Besteuerung. Ihre
Instrumente waren hohe
Mindestreservesätze, Vorschriften für
die Anlage der Reserven in
Staatsanleihen und finanzielle
Repression gegenüber den Sparern. Im
Fachjargon ‚Seignorage’ genannt.
Die Instrumente, wie die EZB die Banken
heute dazu bringt, Staatsanleihen zu
halten, sind Niedrigzinsen,
Liquiditätshilfen der EZB und
Risikogewichte für die Basel III
Vorschriften. Die Banken
kämpfen alle mit Ertragsproblemen und
mit ungenügender Kapitaldecke. Für sie
die einfachste Variante ist der
Carry-trade mit der Notenbank. Sie
beschaffen sich Zusatzliquidität und
investieren sie im Bankenbuch in
Staatsanleihen. Diese müssen sie nicht
mit Eigenkapital unterlegen und können
so eine schöne Zinsdifferenz
einstreichen. Die Versicherungen, vor
allem die Lebensversicherungen, werden
über die Solvenz II Vorschriften
gnadenlos in die Käufe langer
Staatsanleihen hinein gezwungen, gerade
wenn die Zinsen sinken und sehr niedrig
sind.
Diese ständig expandierte
Notenbankbilanz ist aber nicht nur
Rettungsschirm, sondern auch
gleichzeitig eine Zwangsjacke.
Nachher sind Notenbankbilanz,
Bankbilanzen und Staatsschulden derart
eng verzahnt, dass ein Entweichen
einzelner Länder nicht so leicht fällt,
selbst wenn jemand wie Le Pen an die
Macht kommen sollte.
Die zwischen der Eurogruppe und der
EZB-Spitze bei den Peripherieländern
eingeübte Koordination bietet ein
vielfältiges Instrumentarium, auf der
virtuos mit Druck, Anreizen und
Zwangshebeln unliebsame Projekt
abgebügelt werden können. Es hat sich,
ohne dass dies den Teilnehmern
wahrscheinlich von Anfang an bewusst
war, nach und nach ein neues
Machtzentrum in der Eurozone gebildet,
welches demokratisch höchst
problematisch legitimiert und auch
nicht kontrolliert ist.
Dieses Machtzentrum ist, wenn man es
historisch einordnen will, wohl am
ehesten mit der Rolle der Notenbanken in
Frankreich, Italien, Spanien oder
anderen Peripherieländern zu
vergleichen. Das waren im 20.
Jahrhundert politisch chronisch
instabile Länder. In diesen
Ländern mit schroffen sozialen und
politischen Fronten bildeten die
Notenbank Machtzentren, die über das
Geld- , Banken- und Währungsrégime einen
Stabilitätsrahmen und einen rigorosen
Disziplinierungsmechanismus schufen.
Seit Jacques Rueff war ‚la rigeur’ die
eherne Doktrin französischer
Notenbankiers.
Die Befürchtung, dass das Ganze
in einer Inflation enden wird, dürfte
in der gegenwärtigen globalen
Konjunkturlage unbegründet sein.
In diesem Sinne kommt man dem Modell
Japans näher. Aber ganz sicher hat sich
die Europäische Zentralbank, die nach
dem Modell der Bundesbank geschaffen
wurde, transformiert. Sie wird aktiv zu
einem Staatsfinanzierer umfunktioniert,
welche im Rollenmodell eher der früheren
Banca d’Italia, der Banca de Espana oder
heute der Bank of Japan entspricht.
Zentral aber ist, dass die
Sparer enteignet und die kollektive
Altersvorsorge geschädigt werden.
Und das Risiko bleibt, dass dieses
Machtzentrum mit falschen Konzepten die
Schuldendeflation, die sich in den
Peripherieländern als Prozess eingeübt
hat, unbeabsichtigt verschärft. Ein
beträchtlicher Teil der Nebenwirkungen
wäre nicht einmal nötig.>
