Wibisono
wurde der Zugang verwehrt
Im
Jänner hatte der Indonesier
seinen Mandatsverzicht
verkündet, weil Israel ihm
seit der Amtsübernahme Mitte
2014 den Zutritt zum
Berichtsgebiet verweigerte.
Schon seinem Vorgänger,
Richard Falk aus den USA,
hatte Israel keine Reise in
die Palästinensergebiete
gestattet.
„Diese
mangelnde
Kooperationsbereitschaft
scheint leider die Fortsetzung
einer Situation zu
signalisieren, in der die
Palästinenser täglich unter
den Menschenrechtsverletzungen
der israelischen Besatzung
leiden“, sagte Wibisono und
fügte hinzu, die Schuldigen
für diese Rechtsverstöße
würden „nie zur Rechenschaft
gezogen“. Der israelische
UNO-Botschafter in Genf, der
dem UNHRC regelmäßig
Parteilichkeit vorwirft, blieb
der Vorstellung des Berichts
fern.
Der
Vertreter der EU im
Menschenrechtsrat, der
dänische Diplomat Peter
Sörensen, bedauerte, dass
Israel den Berichterstatter
nicht in die
Palästinensergebiete reisen
ließ. Zugleich kritisierte er,
dass dessen Mandat vom Rat
„ausschließlich auf die
Untersuchung von
Rechtsverletzungen durch
Israel begrenzt wurde“.
Bischöfe:
Israelische Besetzung ist
Grund für Gewalt
Die
katholischen Bischöfe im
Heiligen Land machen Israel
insgesamt für die anhaltende
Gewalt im Land und das Stocken
des Friedensprozesses
verantwortlich. Die Wurzel des
Konflikts liege in der
Besetzung der
Palästinensergebiete, die
Beendigung dieser hänge „im
Wesentlichen vom Besatzer ab“,
heißt es in einer laut
Kathpress heute in Jerusalem
veröffentlichten Erklärung der
Menschenrechtskommission der
Bischofsversammlung.
Die
israelische Rechtspraxis sowie
„Ermordungen, Festnahmen,
Landenteignungen, die Trennung
von Familien und tägliche
Frustrationen“ führten zu
einem Ausbruch von Gewalt „vor
allem bei jungen Menschen, die
überzeugt sind, nichts zu
verlieren zu haben, weil sie
keine Zukunft sehen“, so die
gemeinsame Kommission der
Bischöfe aus Israel, den
Palästinensergebieten,
Jordanien und Zypern.
Die
Stellungnahme verurteilt die
„Gewalt auf beiden Seiten“,
weist aber die Darstellung
zurück, der aktuelle Konflikt
werde von palästinensischer
Seite angeheizt. Was als
Aufstachelung bezeichnet
werde, sei teils nur die
Erzählung palästinensischer
Eltern an ihre Kinder von „der
Entstehung und dem andauernden
Drama des palästinensischen
Exils“. Die einzige
Möglichkeit, dies zu beenden,
sei die Beendigung der
Besatzung.
Israel
ist „weniger demokratisch,
egalitär und frei als je
zuvor“
Die
Kommission verweist auf eine
Anfang März veröffentlichte
Umfrage des Washingtoner „Pew
Research Institutes“, nach der
48 Prozent der Israelis eine
Ausweisung oder Umsiedlung der
arabischen Bewohner des Landes
befürworten. Die Studie
offenbare eine tiefe soziale,
politische und religiöse
Spaltung der israelischen
Gesellschaft. Israel sei
„weniger demokratisch, weniger
egalitär, weniger frei als je
zuvor“.
Unterdessen gehe der
„palästinensische Widerstand“
mit Stichwaffen-Attacken
weiter. In dem Zusammenhang
seien in den zurückliegenden
fünf Monaten mehr als 30
Israelis, vier Ausländer und
über 180 Palästinenser getötet
worden. Zwei Drittel der
Palästinenser seien „bei
angeblichen Angriffen auf
Israelis“ erschossen worden,
die übrigen bei Zusammenstößen
zwischen palästinensischen
Jugendlichen und israelischem
Militär, heißt es laut
Kathpress in der
Bischofserklärung.
(APA/AFP)>