TTIP
ist so gut wie tot - CETA aber lebt noch
(!!!!!)
Europa
tappt in die TTIP-Falle
TTIP ist so gut wie tot. Die
USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie
dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber
noch eine Weile wird so getan werden, als
wolle man TTIP reanimieren und doch noch
abschließen. Denn das lenkt die Gegner so
schön von der viel größeren Gefahr ab, die
es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits
ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.
Man durfte sich wundern, über die
Berichterstattung bei Tagesschau und Co.
über die „Anti-TTIP“-Demonstration in
Hannover und die anschließenden
TTIP-Leaks. Anders als bei der viel
größeren Demonstration in Berlin im
Oktober, wurde Hannover nicht
totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit
der Ausnahme
von Spiegel Online, die irgendwie
den Schuss nicht gehört hatten und die
gleichen Manipulationstechniken anwendeten
wie bei der Berlin-Demo, berichteten die
großen Medien weitgehend neutral und nach
journalistischen Maßstäben sachgerecht
über die Demonstration. Dass nicht nur
gegen TTIP, sondern auch gegen dessen
Pendant CETA demonstriert wurde, wurde
allerdings selten erwähnt. Das lässt sich
journalistisch halbwegs mit der geringeren
Bekanntheit von CETA erklären, ist
aber ein durchaus wichtiges Versäumnis,
wie wir noch sehen werden.
Und dann kamen die TTIP-Leaks und man
durfte sich weiter wundern. Da
veröffentlicht Greenpeace die
amerikanische Verhandlungsposition und es
kommt kein lautes Wort des Protests von
der dortigen oder unserer Regierung. Dabei
hatte die US-Regierung, darauf bestanden,
dass Parlamentarier in Brüssel und Berlin
nur unter demokratieunwürdigen Bedingungen
in TTIP-Leseräumen Einblick in die
Dokumente nehmen durften, über die sie
später abstimmen sollten. Man könne den
Parlamentariern ja nicht trauen, dass
alles für sich behalten würden, was sie da
lasen. Und nun durfte Greenpeace tagelang
ungehindert am Brandenburger Tor! einen
gläsernen Leseraum für diese ach so
geheimen Dokumente aufstellen, bevor das
schließlich doch noch unterbunden wurde.
Irgendwie erweckte das doch sehr stark den
Eindruck, dass die USA gar nichts (mehr)
gegen diese Leaks hatten.
Gibt man „Tagesschau.de“ und „TTIP“in
eine Suchmaschine ein, so wird man in
diesem Eindruck bestätigt, nicht nur durch
die völlige Abwesenheit eines Berichts
über US-Proteste oder wenigstens
Indignation. Stattdessen ein Bericht
der US-Korrespondentin, wonach TTIP
in Washington eigentlich kein großes Thema
sei.
Den ersten Teil der Aufklärung des
Rätsels erhält man, wenn man
„Tagesschau.de“ und „CETA“ als Suche
eingibt. Dort gibt es nämlich seit langem
nichts mehr mit Substanz. Bestenfalls, und
auch das sehr selten, wird CETA nebenher
mitgenannt. Der letzte Beitrag von
Substanz stammt von August 2014. Er hieß:
„Freihandelsabkommen
mit Kanada Auf dem Weg in die
Paralleljustiz.“ Jemand hatte den
bereits ausverhandelten CETA-Vertrag dem
ARD-Hauptstadtbüro zugespielt und dieses
hatte ihn veröffentlicht. Die
Hauptstadtkorrespondentin machte im
zugehörigen Video kein großes Geheimnis um
die Quelle, sprach von großem Unbehagen in
Berlin darüber, dass hier etwas
ausverhandelt worden sei, was weder die
Parlamentarier, noch die zuständigen
Regierungsmitglieder (Sigmar Gabriel)
kennten.
Danach schloss sich für die ARD irgendwie
das „Window of Opportunity“ um über CETA
zu berichten. Dabei kann dies
Comprehensive Economic and Trade Agreement
mindestens so viel Schaden anrichten wie
TTIP, vor allem in Europa. Aber es gibt ja
noch die Satire-Formate des ZDF. Eines
davon, die Heute
Show, lieferte am 18. September 2015
den zweiten Teil der Erklärung (aus einem
Bericht auf Stern.de):
„So ist
CETA, das Freihandelsabkommen mit
Kanada, bereits ausverhandelt. Die
Verträge sehen tatsächlich private
Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches
wie europäisches Recht umgangen werden
kann. Sobald CETA ratifiziert sei, so
Welke, könne jeder US-Konzern, der ein
winzige Filiale in Kanada erhält,
Deutschland verklagen.“
Die USA-Konzerne haben, wenn es CETA gibt
aber kein TTIP, fast alle Vorteile von
TTIP ohne die Nachteile, etwa in Form von
verstärkter europäischer Konkurrenz
daheim. Denn so ziemlich jedes große
US-Unternehmen macht in Kanada Geschäfte
und hat dort eine Tochter, oder kann sie
bei Bedarf gründen. Damit können
US-Unternehmen alle Klagerechte und
Privilegien nutzen, die CETA in Europa
bietet. Sie können vor speziellen
Investorengerichten europäische
Regierungen oder Städte auf
Schadensersatz verklagen, etwa wenn
öffentliche Ausschreibungen nicht
transatlantisch stattfinden, oder wenn ein
Unternehmen wie Monsanto (Canada Inc.) in
Europa sein umstrittenes Glyphosat
(Roundup) nicht mehr genehmigt bekommt,
oder Kellogg (Canada Inc.) Cornflakes aus
genmanipulierten Mais (von Monsanto)
nicht verkaufen darf. Die kanadischen
Ableger der US-Konzerne bekommen
Gelegenheit, sich vorab zu jedem
Gesetzesvorhaben zu äußern, das sie
betreffen könnte (und dieses per Androhung
einer Klage verhindern). Sie können gegen
jede europäische Regulierung klagen, die
nicht auf einer Positivliste der erlaubten
Liberalisierungsausnahmen schon bei
CETA-Vertragsabschluss enthalten ist. Doch
umgekehrt bleiben ohne TTIP die US-Staaten
und Städte frei, die allermeisten
europäischen Unternehmen von staatlichen
Aufträgen fern zu halten.
Kein Wunder, dass die US-Regierung lieber
gar kein TTIP haben möchte als ein TTIP
mit irgendwelchen Zugeständnissen an die
Europäer. Denn bei einem TTIP mit
Kompromissen ist aufgrund der inzwischen diskutierten
Maßnahmen gegen das sogenannte
Treaty-Shopping nicht von
vorneherein klar, dass US-Konzerne über
ihre Töchter in Kanada die günstigeren
CETA-Regeln in Anspruch nehmen können. Das
Investorengericht könnte sagen, dass –
etwa wenn Monsanto klagt - der
US-europäische-Aspekt den
kanadisch-europäischen dominiert und im
Fall von Regelkonflikten nach den
eventuell restriktiveren TTIP-Regeln
urteilen.
Die in den TTIP-Leaks deutlich gewordene
kompromisslose Haltung der US-Regierung
zeigt klar, dass für die USA gilt: CETA
plus restriktives TTIP ist schlechter als
CETA und gar kein TTIP. Für die Europäer
ist das natürlich umgekehrt. CETA und kein
TTIP ist der Super-Gau. Das erklärt
die Verzweiflung der deutschen
Industrie, die in bizarren (weil an
Orwells „1984“ erinnernden) Aktionen von
Lobbyorganisationen wie der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft in Hannover
deutlich wurde (TTIP Is Hope).
Die TTIP-Leaks hatten den einen schönen
Effekt für die US-Seite, dass es eine
unvernünftige deutsche Bevölkerung
zu sein scheint, die für das absehbare
Scheitern der TTIP-Verhandlungen
verantwortlich sein wird, und nicht etwa
Desinteresse und Kompromisslosigkeit der
US-Regierung. Der zweite schöne Effekt
ist, dass sich hinter der Aufregung um
diese Leaks und dem langgezogenen
Todeskampf von TTIP sehr gut verstecken
lässt, was in Sachen CETA vor sich geht.
Das ist nämlich einiges - was man nicht
denken würde, wenn man die fast
inexistente Medienberichterstattung zum
Maßstab nähme.
Am Freitag tagt der Europäische
Ministerrat für Auswärtiges in Brüssel um
zu beschließen, wie es mit CETA
weitergehen soll. Im Raum steht die
Möglichkeit, dass der Ministerrat im
Oktober die vorläufige
Anwendung von CETA beschließt, auch
ohne die eventuell nötige Ratifizierung
durch nationale Parlamente. Wenn es nach
der Kommission geht, will
man versuchen, die nationalen Parlamente
zu umgehen. Das wäre möglich, wenn
es sich bei CETA nicht um ein sogenanntes
„gemischtes Abkommen“ handeln würde,
sondern um eines, das allein in die
Kompetenz der EU fällt. Der Rat wird sich
am Freitag dazu positionieren müssen, wie
er zu der rechtlich fragwürdigen Haltung
der Kommission steht. Es werden schwierige
Beratungen werden, da in Belgien die
Region Wallonien und der wallonische Teil
von Brüssel der belgischen Regierung die
nötige Genehmigung verweigern wollen, CETA
zu unterschreiben. Auch in anderen Ländern
gibt es starke Vorbehalte.
Man sieht, es gäbe viel zu berichten.
Aber zum Glück gibt es ja den TTIP-Zombie,
über dessen Zuckungen man stattdessen
aufgeregt rapportieren kann. Und die
Bürgerinitiativen und Organisationen, die
erfolgreich gegen TTIP Front gemacht
haben, stehen nun vor dem Dilemma, dass
sie den Begriff TTIP, den sie erfolgreich
mit negativer Bekanntheit aufgeladen
haben, zugunsten des erst noch bekannt zu
machenden Bösewichts CETA fallen lassen
müssten, um CETA aus dem TTIP-Schatten der
Aufmerksamkeit zu holen. Das fällt sicher
nicht leicht, ist aber wohl unvermeidlich.
Als Zugabe noch ein Link
auf die Heute
Show von 26.9.2014 zu TTIP mit Claus
von Wagner und einem TTIP
Gesellschaftsspiel. Sehr lustig.
Attac beschreibt, worum es geht:
CETA:
Ein trojanisches Pferd (und seine
Pferdefüße)>
