Wahlfälschung
in Österreich um 60.000 Stimmen:
+++ Wahlkarten-Vermehrung sogar um
60 000: Wahlleiter Stein gerät massiv
unter Druck +++
https://www.unzensuriert.at/content/0020868-Wahlkarten-Vermehrung-sogar-um-60000-Wahlleiter-Stein-geraet-massiv-unter-Druck
<Immer noch wird nach der
Bundespräsidentenwahl am Sonntag über
Unstimmigkeiten bei der Briefwahl heftig
diskutiert. FPÖ-Obmann HC Strache etwa
stellte am Freitag auf Facebook die Frage
nach der „wundersamen Vermehrung von
zusätzlich rund 28.000 Wahlkarten“, die
von Sonntag auf Montag erfolgt sein soll.
Noch am Sonntagabend war der Leiter der
Wahlabteilung im Innenministerium, Robert
Stein, von rund 740.000 Wahlkarten
ausgegangen. Ein Wert, der ganz ähnlich
vom emeritierten Statistik-Professor Erich
Neuwirth präsentiert wurde. Er gab die Zahl in
seinem Blog mit exakt 738.055 an.
Diese Zahl sei am „22. Mai 2016, 00:18“
(gemeint wohl 23. Mai) so vorgelegen.
Auf die Frage, woher Neuwirth dieses
Wissen beziehe, gab er auf Nachfrage via
Twitter an: „Ich hab ja dort (im
BMI, Anm.) hochgerechnet und es
daher gesehen.“
Weiß Hochrechner im
Innenministerium mehr als sein
Chef?
Kaum wahrscheinlich also, dass der Chef
der Wahlabteilung im Innenministerium,
Robert Stein, über weniger Wissen
verfügt haben könnte als Neuwirth.
Konkret sagte Stein in der „ZiB2
Spezial“ am Abend des 22. Mai:
740.000 Briefwahlstimmen gibt es.
Also insgesamt waren es 885.000
Wahlkarten, 740.000 sind zur
Briefwahl verwendet worden und
zurück gelangt worden und von
740.000 werden noch einige nichtig
sein beispielsweise, weil die
Unterschrift fehlt - also etwas über
700.000 schätzen wir.
Es geht sogar um rund 800.000
Wahlkarten
Weit verschätzt – wie sich am Ende der
Briefwahlauszählung Montagnachmittag
zeigte. Denn es gab 766.076
Wahlkarten, die in die Auszählung
kamen. Eingelangt jedoch dürften noch
wesentlich mehr sein, denn: Vor der
Auszählung werden beschädigte, nicht
korrekt unterschriebene oder zu früh
verschickte Wahlkarten ausgeschieden.
Diese scheinen im Wahlergebnis überhaupt
nicht auf und werden – auch Stein
verwendete diesen Begriff – als
„nichtig“ bezeichnet.
Unzensuriert.at fragte den
obersten Wahlleiter der Republik, wie
viele Wahlkarten nichtig seien, bekam
jedoch vorerst keine Antwort. Diese Zahl
werde erst ermittelt und spätestens in
der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 1.
Juni bekanntgegeben. Nach Informationen
aus einzelnen Bezirkswahlbehörden ist
jedoch damit zu rechnen, dass rund 5
Prozent der eingelangten Wahlkarten
nichtig waren, das ergäbe somit
insgesamt rund 800.000 eingelangte
Briefwahlkarten.
Laut Stein waren die fehlenden
Wahlkarten noch unterwegs
Es geht also nicht nur um eine
Differenz von 28.000 Wahlkarten
gegenüber Professor Neuwirths Zahl (und
Wahlleiter Steins ähnlicher Schätzung),
sondern um satte 60.000. Wo sind die
über Nacht hergekommen, fragt man sich
also. Stein versuchte seine
„Fehlschätzung“ drei Tage später –
wieder in der „ZiB2“ – so zu erklären:
Ja, ich habe offen gestanden
nicht einkalkuliert, dass durch das
Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 jetzt
auch erlaubt ist, dass Wahlkarten
hinterlegt werden dürfen in
Wahllokalen, wenn sie nicht aus dem
gleichen Stimmbezirk sind. Und ein
Teil davon wird erst am Montag zur
Bezirkswahlbehörde gebracht und
bezüglich dieser Zahl habe ich mich
etwas verschätzt, es waren dann um
etliche tausend mehr, als wir
einberichtet bekommen haben.
Unzensuriert.at fragte auch
hier nach. Robert Stein bestätigte
uns diese Darstellung und fügte dieser
Begründung noch hinzu, dass diese, in
anderen Stimmbezirken, teilweise sogar
anderen Bundesländern abgegebenen
Wahlkarten in der Zeit von Wahlschluss
bis Auszählungsbeginn der Briefkarten in
die zuständigen Bezirkswahlbehörden
transportiert werden müssten – also im
schlimmsten Fall von Vorarlberg nach
Wien. Klingt also logisch, dass da noch
Wahlkarten nächtlich „auf der Reise“
waren, deren Zahl man noch nicht genau
abschätzen konnte.
Wahlkarten werden dort
ausgezählt, wo sie abgegeben werden
Klänge logisch, wenn das mit dem
Transport quer durch Österreich den
Tatsachen entspräche – was es allerdings
– nach Unzensuriert-Informationen
nicht tut. Aus mehreren Wiener
Bezirkswahlbehörden wird uns nämlich
bestätigt, dass es keinen Unterschied
macht, ob Wahlkarten, die beispielsweise
in Wien-Donaustadt ausgezählt werden,
aus Donaustadt, aus Wien-Hernals oder
gar aus dem steirischen Bezirk Murau
oder dem burgenländischen Mattersburg
stammen. Bei der Bundespräsidentenwahl
gibt es nämlich einen einheitlichen
Stimmzettel für ganz Österreich, weshalb
die exakte regionale Zuordnung der
Stimmen vernachlässigt werden kann. Es
werden ja nicht – wie etwa bei
Nationalratswahlen – Wahlkreismandate
vergeben.
Fazit: Steins Argumentation gerät
gehörig ins Wanken. Um 0.18 Uhr, als
Professor Neuwirth die Zahl der
eingelangten Wahlkarten mit 738.055
angab, sollte der Transport von den
einzelnen Sprengel-Wahllokalen längst
abgeschlossen gewesen sein. In Wien gab
die Austria Presse Agentur
bereits am Sonntag um 19.11 Uhr das
vorläufige Gesamtergebnis für Wien
bekannt - es war das letzte der neun
Bundesländer-Resultate. Spätestens dann
– nach Abschluss aller Auszählungen –
dürften die letzten Wahlkarten von den
Sprengeln in die Bezirkswahlbehörden
befördert worden sein. In Wien sind das
kurze Wege. In den Bundesländern, wo
bisweilen etwas längere Strecken
zurückzulegen waren – schlossen wie
Wahllokale teilweise erheblich früher.
Volle Transparenz ist jetzt
nötig – und dennoch nicht ausreichend
Will das Innenministerium das
erschütterte Vertrauen in den korrekten
Ablauf dieser Wahl wiederherstellen,
müssen jetzt alle Zahlen auf den Tisch.
Die Wahlabteilung wird minutiös darlegen
müssen, welche Zahlen zu welchem
Zeitpunkt erfasst und zentral
dokumentiert waren. Und selbst dann
bleiben weitere Fragen in Zusammenhang
mit der Briefwahl offen – Fragen
rund um die Auszählung und um die
mögliche Abgabe von zwei Stimmen,
über die wir bereits berichtet haben – und
Fragen, über die wir noch berichten
werden.>