Merkels
neues Weissbuch mit "attraktiver"
NATO-Partnerschaft - noch mehr Wahlkampf für
die AfD:
Wollt Ihr
die totale Merkel-Doktrin?
http://sicht-vom-hochblauen.de/wollt-ihr-die-totale-merkel-doktrin/
Kalt läuft es mir den Rücken herunter; nicht,
weil Merkel am Sonntag Publicity wirksam mit
Hollande der Schlacht von Verdun gedachte,
sondern weil gerade der Entwurf des neuen
Weißbuchs der Bundesregierung bekannt wurde,
auf den sich jetzt das Kanzleramt, Auswärtiges
Amt und Verteidigungsministerium geeinigt
haben.
Es ist das zweite Weißbuch, das nach dem
Vorgängerdokument aus dem Jahr 2006, damals
noch unter der ersten Merkel-GRO/KO,
herausgegeben wurde. Was hat sich geändert?
Damals wollte Deutschland nur eine „wichtige“
Rolle spielen für die „künftige Gestaltung
Europas“ und für EU und Nato ein
„verlässlicher“ Partner sein. Tatsächlich, die
Nato kann sich auf Deutschland verlassen, die
EU ist durch Merkels eigenmächtiges Handeln in
der Flüchtlingsfrage überrumpelt worden.
Deutschland, also der Bund, kalkuliert dank
Merkel rund 94 Milliarden Euro Kosten bis 2020
für die Aufnahme von Flüchtlingen und die
Bekämpfung der Fluchtursachen. Inzwischen
prophezeit man in Merkels Deutschland Rentnern
eine Zukunft, die das Rentenalter auf 73 Jahre
hochsetzen will, einmalig in Europa!
Lautet nicht der Amtseid in Artikel 56 des
Grundgesetzes:“Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde“?
Was ist bei Merkel von ihrem Amtseid noch
geblieben? Jedenfalls reiht sie sich mit dem
Bruch dieses Amtseids in eine unheilige
Tradition mehrerer Vorgänger!
Die Merkel-Doktrin hofiert Regime mit dem
unheilvollen Grundsatz, besser ein totalitärer
Verbündeter, als gar keiner. Da kommen dann
ungeahnte Partnerschaften zusammen, an die man
nicht im Traum dachte und die einem das Grauen
lehren vor Merkels neuer Welt, in die sie uns
Bürgerinnen und Bürger ungefragt und
alternativlos führen will!
So versteht man auch, warum sich Deutschland
in diesem neuen Weißbuch wegen seiner
wirtschaftlichen, politischen und
„militärischen“ Bedeutung sich als zentraler
Akteur sieht, um globale Verantwortung zu
übernehmen. Was für ein Hochmut, der sich
schon im Januar 2014 bei der Rede von
Bundespräsident Gauck vor der Münchner
Sicherheitskonferenz in München abzeichnete.
Wohlstand und Einkommen funktioniere nur durch
die Sicherung der Versorgungs- und Handelswege
und der Einbindung Deutschlands in
„funktionierende“ Informationssysteme.
Was sich allerdings im neuen Weißbuch
geändert hat, ist, dass Merkel-Deutschland
jetzt nicht nur ein verlässlicher Partner sein
will, sondern auch noch ein „attraktiver“. Was
bedeutet das? Die Braut macht sich schön und
will sich einbringen mit Geld und Personal und
bietet der internationalen Gemeinschaft an,
als Impulsgeber zu fungieren, „Führung“ zu
übernehmen! Die „Führerin“ hat sich damit in
Szene gesetzt und will damit auch mit dieser
Bereitschaft zur Bewältigung von
sicherheitspolitischen und humanistischen
Herausforderungen beitragen.
Ganz im Sinne von Merkel und ihrer
DDR-Vergangenheit, „seid ihr bereit, immer
bereit“. Aber ist Deutschland wirklich bereit,
diese einsamen Merkel Entscheidungen von
Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, um
für Auslandskriegseinsätze fit zu sein,
Russland-Sanktionen, verbunden mit der
unsäglichen Ukraine-Unterstützung, deutsche
Staatsräson für die Sicherheit des „Jüdischen
Staates“ mit allen Konsequenzen,
Euro-Schuldenhaftung, Griechenlandrettung,
TTIP, CETA und Steuererhöhungen, um all diese
Projekte zu finanzieren? Wieviel deutsche
Firmen und deutsches Know how gingen schon an
ausländische Investoren und sogenannte
Heuschrecken verloren? Wie viel ausländische
Investoren haben bei börsennotierten deutschen
Firmen das Sagen, d.h. sind
Mehrheitseigentümer in Dax-Firmen? Tatsächlich
haben ausländische Firmen die Mehrheit bei
großen Dax-Unternehmen. Besonders die USA und
Golfstaaten wie Qatar haben mittlerweile in
Deutschland die Kontrolle über deutsche Firmen
und Banken. Sind das die strategischen
Prioritäten der Merkel Doktrin zum Schutz der
deutschen Souveränität?
Sollte die Gestaltungsmacht Deutschland, unter
Merkel nicht zuerst einmal dafür Sorge zu
tragen, Steuergleichheit in Europa
herzustellen, sowie die Gewinne der
US-amerikanischen Konzernen, in Deutschland
gerecht zu versteuern?
„Wollen wir den „totalen Merkel“, nein und
nochmals nein!
Der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sarah
Wagenknecht ist völlig zuzustimmen in ihrer
Einschätzung, dass die „neoliberale Politik“
von Union, FDP, SPD und Grünen für das
Erstarken rechter Parteien mitverantwortlich
ist. Ohnmacht und Frust seien das Ergebnis der
„Alternativlosigkeit“. Die Neoliberalen haben
das gesät, was die Rechten ernten, die
Regierung kürze noch bei den Ärmsten, das ist
die Verrohung, die diese Gesellschaft nach
rechts führt, die AfD sei Teil dieses
neoliberalen Parteienkartells, so Wagenknecht.
Allerdings möchte ich betonen, dass es keine
Entschuldigung und keinen Grund gibt,
rechtsradikale Parteien zu wählen, auch nicht
aus Protest! Keine Partei sollte die
AfD-Wähler in Schutz nehmen oder ihnen
nacheifern. Es hilft nur eine argumentative
Politik, die die hohlen Hetzthesen faktisch
widerlegt!
Schon Merkels erstes Weißbuch hatte den
„islamistischen Terror“, damals auch noch die
illegale Migration, und vor allen Dingen die
„russische Aggressionspolitik“ im Visier. Im
aktuellen kamen Cyber-Angriffe, der arabische
Frühling, Klimawandel und Pandemien durch
Seuchen hinzu. Man spürt förmlich, welche
„Interessenvertreter“ an diesem Weißbuch
mitgeschrieben haben. Allerdings sehe ich es
als besonders verwerflich an, wenn 71 Jahre
nach Kriegsende eine deutsche Regierung im
Verhältnis zu Russland von einer „richtigen
Mischung“ zwischen Verteidigungsfähigkeit und
Abschreckung spricht, also zwischen
Kooperationsangeboten (wie großzügig!) und mit
weiteren Sanktionen droht, sollte sich Putin
nicht auf eine grundlegende Kursänderung
einlassen. Merkels Doktrin, die auf einem
uneingeschränkten Bündnisbekenntnis zur Nato
basiert, um endlich auch in der „Kalten
Kriegsgemeinschaft“ Pflicht und Verantwortung
zu übernehmen, was nichts anderes bedeutet,
als dass wir endlich wieder W E R sind und uns
als „Kriegstreiber“ weltweit einbringen, nicht
ohne natürlich diese Auslandseinsätze als
„friedenschaffende“ Maßnahmen darzustellen.
Was ist aber der tatsächliche Zweck dahinter?
Es geht allein um die Sicherstellung unserer
freien Transport- und Handelswege, die uns die
gesicherte Energie und Rohstoffversorgung zur
See, in der Luft und auf der Erde sichern
sollen. Dazu brauchen wir die Bundeswehr, die
Marine, die Nato. Es geht also eigentlich nur
um die Bedrohung unseres Wohlstands.
Wie das Weißbuch feststellt, beinhaltet das
in der vierten Priorität, dass wir uns an der
Prävention, Stabilisierung und Nachsorge in
Konfliktregionen beteiligen. Krisenherde, die
die heuchlerische Staatengemeinschaft erst
geschaffen hat, werden dann mit deutscher
Hilfe „befriedet“. Merke(l) „wir sind die
Guten“. Demnächst wird also noch mehr Wert
gelegt auf Rüstungsexporte, strategische
Partnerschaften, indem Kanzleramt,
Wirtschaftsministerium und Außenministerium
noch mehr miteinander arbeiten in der
„Sicherheitspolitik“. Noch wurden Wünsche des
Verteidigungsministeriums unter „Bundes-Ursel“
abgeschmettert, wie der Einsatz der Bundeswehr
im Innern mussten verschiedene Forderungen
abgeändert werden, da sie nicht am Bundestag
vorbei beschlossen werden können.
Allerdings weist das Weißbuch, die
„Merkel-Doktrin“, einen gefährlichen
Zukunftsweg in Bezug auf außenpolitische
Bündnisse und Kriegseinsätze, was nicht
anderes heißt, als finanzielle Beiträge an EU
und Nato, die die „besondere Verantwortung“
von Deutschland zu bekräftigen, den Wehretat
massiv zu erhöhen und als US-Filiale und
Außenposten der Nato „substantielle“ Beiträge
zu leisten, um so die Nato-Fähigkeiten bei
Abschreckung und kollektiver Verteidigung zu
stärken.
Wir unterstützen damit die Bereitschaft, im
Zusammenspiel mit anderen Ländern die
„Führungsverantwortung“ der schnell
verlegbaren Nato-Speerspitze zu übernehmen!
Wollen wir diese totalen Merkel Doktrin? Hieß
nicht einmal die Lehre aus zwei Weltkriegen,
„Nie wieder Krieg“ und „von deutschem Boden
soll nie wieder Krieg ausgehen“? Nichts haben
die derzeitigen Kriegslüsternen aller Parteien
von CDU/CSU, SPD und Grünen gelernt! Sie
unterstützen diese gefährliche
„Merkel-Doktrin“ nur in Nuancen verändert.
Deutschland unter Merkel übernimmt wieder die
globale Führungsrolle, die schon einmal Leid
und Zerstörung brachte. Wollen wir eine totale
Führerin? Wollen wir ein Deutschland, das, wie
im Weißbuch beschrieben, in Vorleistung tritt,
um in einer „erheblichen Breite als
Rahmennation zu wirken, um die
Schlüsselfähigkeit die Partnerländer
durchhaltefähig zur Verfügung zu stellen.
Deutschland als Gestaltungsmacht des
gnadenlosen Machterhaltungstriebs der
Merkel-Doktrin?
Nein und nochmals nein!>
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