Erdogan
so kriminell gegen Kurden wie eh und
je: Zerschossene Häuser in Cizre werden
zwangsabgerissen:
Zerschossene Häuser in der
kurdischen Stadt Cizre werden
abgerissen, um Beweise des türkischen
Terrors zu vernichten:
Spuren
der Verwüstung
Im kurdischen Cizre hat
sich das Leben der Menschen noch lange
nicht normalisiert. Die Regierung
Erdoğan lässt die vom türkischen Militär
zerschossenen und zerbombten Häuser
abreißen – um Beweise zu zerstören und
die Stadt anschließend besser unter ihre
Kontrolle bringen.
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Erdogans Terror gegen Kurden:
Kurdische Ortschaften erhalten eine
türkische Zwangsverwaltung - kurdische
Strukturen werden systematisch
vernichtet:
Türkei:
Kurdische Dörfer werden zwangsgeräumt
Militäroperationen gegen
die Provinzstadt Licê und weitere Orte,
kurdische Kommunen werden zunehmend
unter Zwangsverwaltung gestellt. In der
Provinz Amed (türk. Diyarbakir) sind
Mitte Juni erneut Ausgangssperren
verhängt worden. Betroffen sind neben
der Provinzstadt Licê 25 weitere
Ortschaften und Dörfer, wie z.B. die
Dörfer Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro
(Hazro). 17.000 Soldaten und
Sondereinheiten wurden dafür eingesetzt.
Ausgangssperren bedeuten, dass die
Bewohner ihre Häuser und Ortschaften
nicht verlassen dürfen.
Militäroperationen gegen die Provinzstadt
Licê und weitere Orte, kurdische Kommunen
werden zunehmend unter Zwangsverwaltung
gestellt
In der Provinz Amed
(türk. Diyarbakir) sind Mitte Juni
erneut Ausgangssperren verhängt worden.
Betroffen sind neben der Provinzstadt
Licê 25 weitere Ortschaften und Dörfer,
wie z.B. die Dörfer Hani, Farqîn
(Silvan) und Hêzro (Hazro). 17.000
Soldaten und Sondereinheiten wurden
dafür eingesetzt. Ausgangssperren
bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser
und Ortschaften nicht verlassen dürfen.
Ab Mittwoch begann die türkische Armee
mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf
diese Orte zu fliegen. Die
HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp, die sich
auf Grund der Angriffe nach Licê begeben
hat, warnte vor neuen
Massakern an der Zivilbevölkerung.
Wie die Informationsstelle
Kurdistan e.V. am Samstag meldete,
dauern die Militäroperationen bis heute
an. Sie berichten von Angriffen aus der
Luft und am Boden. In mehreren Dörfern
wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben
und die Dörfer von den Militärs besetzt.
Im Landkreis Hazro der Provinz Amed
wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk.
Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das
Militär rückte mit Baggern an, forderte
die Bevölkerung auf, die Häuser zu
verlassen, da das Gebiet zur
Sicherheitszone erklärt wurde. Dann
wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die
Bewohner, die sich weigerten, ihre
Häuser zu verlassen, wurden verhaftet.
Bewohner aus dem Umland
wollten als lebende Schutzschilder den
Menschen in dem betroffenen Gebiet zur
Hilfe kommen. Die 75 Personen zählende
Gruppe wurde auf der Hauptstraße
zwischen Amed (türk. Diyarbakır) und
Cewlig (türk. Bingöl) festgenommen.
Schon einmal wurden in
Licê Häuser in Brand gesetzt und
Hunderte von Menschen vertrieben. 1993
verübte das türkische Militär dort ein
Massaker, dem 16 Menschen zum Opfer
fielen. Nach 21 Jahren, einen Tag bevor
die Verjährungsfrist abgelaufen wäre,
begann der Prozess gegen den damaligen
Kommandanten der Jandarmas. Der Prozess
dauert noch an und dürfte wohl auch
unter die gerade beschlossene Immunität
der Militärs und Polizei fallen, da
dieses Gesetz rückwirkend gilt (Türkisches Parlament
gewährt Militär Immunität im Kampf
gegen die PKK).
Der Internetblog
"Kurdishquestion" postete Bilder aus
der Region, die zeigen, wie das Militär
nach der Zerstörung der Städte nun auch
die ruralen Gebiete zerstört und in
Brand setzt. All das erinnert stark an
die 80er und 90er Jahre, als die
Bevölkerung schon einmal diesem Terror
ausgesetzt war und über 5000 Dörfer
zerstört und die Bevölkerung vertrieben
wurden. Heute hat diese Entvölkerung des
Südostens jedoch eine größere Dimension.
Denn es schwächt die linke demokratische
Partei HDP, indem das Militär ihre
Gebiete, in denen sie mit zum Teil über
90% gewählt wurden, entvölkert. Bei den
letzten Kommunalwahlen haben die Kurden
113 Bürgermeistereien bekommen. Mit zum
Teil traumhaften Ergebnissen von bis
zu 70, 80, 93% der Stimmen.
Durch die Aufhebung der
Immunität der Abgeordneten, verlieren
diese ihr Mandat und es müssen laut
türkischem Wahlgesetz neue Kandidaten
aus den Wahlkreisen der gecancelten
Abgeordneten gewählt werden. Wenn es
aber da keine Wähler der HDP mehr gibt,
weil alle auf der Flucht sind, gewinnt
die AKP diese Wahlkreise zurück. Die
Enteignung und Gentrifizierung der
kurdischen Städte sind im selben Kontext
zu sehen.
Zwangsverwaltung der
kurdischen Kommunen
Der nächste Schritt, die
Strukturen der kurdischen Kommunen zu
zerstören ist die geplante
Zwangsverwaltung, die Regierungschef
Binali Yildirim mit
Terrorismusbekämpfung begründet:
Im Rahmen der
Terrorbekämpfung müssen wir weitere
Schritte tätigen, wie beispielsweise
die Kommunen, die den Terror
finanzieren, zur Rechenschaft
ziehen. Diese Kommunen erhalten das
Geld von dem Staat und reichen sie
weiter an die Terrororganisation. In
naher Zukunft werden wir sie zur
Rechenschaft ziehen.
Binali
Yildirim
Staatliche
Treuhandverwaltungen, die von der
Regierung ernannt werden, sollen die
(gewählten!) Stadtverwaltungen
übernehmen. Diese Praxis hat die
türkische Regierung schon bei unbequemen
Zeitungsredaktionen wie zuletzt der
Tageszeitung Zaman angewandt.
Diese neuen Gesetze
erläutert der türkische Umweltminister
Mehmet Özhaseki wie folgt:
Die neuen Gesetze
basieren auf zwei Schritten: 1. Die
Gouverneure werden die Kommunen, die
nicht arbeiten, abmahnen und ihnen
eine Frist setzen. Ist diese
abgelaufen und keine Besserung zu
sehen, wird der Gouverneur diese
Aufgaben übernehmen. Im zweiten
Schritt werden die Bürgermeister,
denen nachgewiesen wird, dass sie
den Terror unterstützen,
suspendiert. An ihre Stelle wird
jemand auf Vorschlag des Gouverneurs
durch das Innenministerium ernannt.
Mehmet
Özhaseki
Selahattin Demirtas, der
Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei
der Völker sagte als Reaktion
auf diesen erneuten Versuch,
demokratische Rechte außer Kraft zu
setzen: "Seit Jahren sind Inspektoren in
unseren Kommunen präsent. Sie haben
Zugang zu allen Unterlagen in unseren
Kommunen. Eine normale Inspektion dauert
ein paar Tage, bei uns sind es jetzt
schon Jahre. Sie sprechen von
Terrorunterstützung, können aber den
Staatsanwälten keine Beweise liefern. …
Wenn irgendetwas aufgrund von Korruption
unter Treuhand gestellt werden muss,
dann ist es der Präsidentenpalast.">