http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html
Vor Beginn des Nato-Gipfel in
Warschau rechnet Sahra Wagenknecht in
einer Bundestagsrede mit der Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. "Ihre
ständigen Alleingänge haben den
europäischen Zusammenhalt ebenso wenig
gestärkt wie die Besserwisserei, mit der
die deutsche Regierung versucht, ganz
Europa auf die Linie der deutschen
Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie
doch endlich einmal inne, und überdenken
Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu
spät ist," sagt Wagenknecht zu Merkel.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor
dem Bundestag hatte es in sich. Es war
eine Abrechnung mit der Politik von
Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht
kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung
in Osteuropa scharf. Diese würde einen
Krieg mit Russland provozieren. Darüber
hinaus wäre es unverständlich jährlich 25
Milliarden Euro für Rüstung auszugeben,
während die Finanzierung der Renten nicht
gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht
will, dass Europa endgültig zerfällt,
der müsse doch spätestens nach dem
Brexit auf einen sozialen und
demokratischen Neubeginn setzen, auf ein
Europa, das die Menschen wieder
begeistern kann und in dem Referenden
nicht als Bedrohung, sondern als
normaler Bestandteil der Demokratie
empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin,
Geschichte wiederholt sich nicht, aber
es gibt Phasen, in denen die
politischen Uhren rückwärts zu gehen
scheinen, unerbittlich zurück in eine
Zeit, die sich eigentlich niemand
zurückwünschen kann. Wer die
Entwicklung der letzten Jahre
verfolgt, der wird das beklemmende
Gefühl nicht los, dass wir heute in
genau so einer Phase leben, und ich
möchte mir nicht ausmalen, wie das
enden kann.
75 Jahre nach Beginn des deutschen
Vernichtungskrieges gegen die
Sowjetunion finden in unmittelbarer
Nähe der russischen Grenze wieder
martialische Kriegsübungen unter
deutscher Beteiligung statt.
Die US-Atomwaffen in Deutschland
werden modernisiert ‑ nicht abgebaut,
Frau Merkel: modernisiert – und
Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut.
Angeblich geht es immer nur um
Abschreckung, darum, Putin davon
abzuhalten, ins Baltikum
einzumarschieren. Es würde mich
wirklich interessieren, ob diejenigen,
die uns diesen Schwachsinn erzählen,
auch nur eine Sekunde selber daran
glauben.
Wer hat denn seine Grenzen in den
letzten zwei Jahrzehnten immer weiter
nach vorne geschoben?
Russland in Richtung NATO, oder war
es nicht eher umgekehrt?
Die USA haben 5 Milliarden Dollar in
einen Regime-Change in der Ukraine
investiert. Das Ergebnis ist ein
zerrissenes Land mit marodierenden
faschistischen Banden und, ja, die
russische Annexion der Krim, die immer
als Beweis für die Aggressivität der
russischen Außenpolitik herhalten
muss.
Auch die neue Aufrüstungsspirale
dient angeblich immer nur dazu, den
russischen Bären im Zaum zu halten.
Eine dümmere Begründung kann man sich
wirklich nicht ausdenken.
Aktuell liegen die Militärausgaben
der NATO beim etwa 13-Fachen der
russischen. Und jetzt brauchen wir
noch mehr Aufrüstung, um die
Sicherheit in Europa zu gewährleisten?
Was ist denn das für ein Irrsinn!
Trotzdem gehörten Sie, Frau
Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den
ersten, die die Umsetzung des
2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2
Prozent, das bedeutet 25 Milliarden
Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen,
für Panzer und für Kriegsgerät, aber
für gute Renten fehlt uns angeblich
das Geld, und für bessere Bildung erst
recht. Was sind denn das für absurde
politische Prioritäten, die Sie hier
setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst
sein.
Der große Außenpolitiker George F.
Kennan hat die NATO-Osterweiterung
schon Ende der Neunziger als den
verhängnisvollsten Fehler der
US-Politik seit der Ära des Kalten
Krieges bezeichnet, eben weil die
Einkreisung Russlands den Weltfrieden
nicht sichert, sondern gefährdet. Und
trotzdem wird sie immer weiter
vorangetrieben, auch mit Ihrer
Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden
das unverantwortlich.
Sie haben auf Artikel 5 des
NATO-Vertrages hingewiesen. Leider
haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der
die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich
jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung
zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf
der Hand, dass die NATO und allen
voran die USA mit ihren
völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren
Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag
tagtäglich mit Füßen treten. Dazu
hätte ich von Ihnen auch ein Wort
erwartet.
Ich muss schon sagen: Über die
Destabilisierung des Nahen Ostens zu
reden, wie Sie es eben getan haben,
aber die Hauptverantwortung von
NATO-Staaten und den Irakkrieg noch
nicht einmal zu erwähnen, das zeugt
nun wirklich von bemerkenswerter
Einäugigkeit.
Die Manöver in Osteuropa, die
Hochrüstung, die Raketenbasen, die
Truppenstationierung: Was kann Moskau
darin denn anderes sehen als
Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall
wird so die Wahrscheinlichkeit und die
Möglichkeit einer militärischen
Eskalation mit der Atommacht Russland
beträchtlich erhöht. Der Ernstfall,
für den Sie in Osteuropa so lässig
proben und von dem neuerdings in
Militärkreisen wieder geredet wird,
als wäre er ein kalkulierbares
Ereignis – – Frau Merkel, ich finde es
ja interessant, dass Sie sich mit
Herrn Hofreiter unterhalten; aber ich
würde es doch gut finden, wenn Sie
meiner Rede wenigstens etwas Gehör
verleihen würden.
Nach einem solchen Ernstfall, für
den Sie in Osteuropa so lässig proben
und von dem neuerdings in
Militärkreisen wieder geredet wird,
als wäre er ein kalkulierbares
Ereignis, würde es Europa mit seinen
über 700 Millionen Einwohnern
vielleicht nicht mehr geben.
Das Urteil Willy Brandts, dass ein
Krieg mit Russland nicht die Ultima
Ratio, sondern die Ultima Irratio ist,
das gilt doch heute nicht weniger als
in den 70er-Jahren. Deshalb ist es
dringend an der Zeit für eine
eigenständige europäische Außenpolitik
in der Tradition der
Entspannungspolitik und natürlich auch
für die Ersetzung der US-dominierten
NATO durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Einschluss
Russlands.
Schon Helmut Schmidt war der
Meinung, dass heute mehr Gefahr von
den USA als von Russland ausgeht. Das
dürfte nach den nächsten
US-Präsidentschaftswahlen, wenn im
Weißen Haus entweder ein
Halbverrückter oder eine Marionette
der US-Rüstungslobby regiert, nicht
viel anders werden.
Aber das Verhältnis zu Russland und
die Kriegsgefahr sind leider nicht die
einzigen Punkte, bei denen die
politischen Uhren rückwärts laufen.
Ich muss schon sagen: Ich finde es
ebenso bezeichnend wie traurig, dass
Ihre Regierungserklärung zu den
Ergebnissen des Europäischen Rates
letzte Woche mal eben von der
Tagesordnung abgesetzt wurde.
Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht
über Veränderungen reden – das können
doch nicht ernsthaft Ihre
Schlussfolgerungen aus der aktuellen
Krise sein.
Der französische Ökonom Piketty hat
doch recht, wenn er Ihnen, Frau
Bundeskanzlerin, eine wesentliche
Mitverantwortung für den Brexit und
den zunehmenden Nationalismus
andernorts gibt.
Ihre ständigen Alleingänge haben den
europäischen Zusammenhalt ebenso wenig
gestärkt wie die Besserwisserei, mit
der die deutsche Regierung versucht,
ganz Europa auf die Linie der
deutschen Wirtschaftspolitik zu
bringen. Halten Sie doch endlich
einmal inne, und überdenken Sie Ihre
Politik, bevor es wirklich zu spät
ist.
Das geeinte Europa, Verständigung
und Zusammenarbeit zwischen
jahrhundertelang verfeindeten Völkern,
ein europäisches Sozialmodell als
Alternative zum entfesselten
Kapitalismus, das war einmal ein
großes, ich würde sagen, ein
großartiges Projekt. Es geht längst
nicht mehr darum, ob dieses Projekt
eine Zukunft hat. Es geht darum, ob es
wieder eine Gegenwart bekommt; denn
die europäische Integration hat sich
doch längst ins Gegenteil verkehrt, in
ein Projekt zur Entfesselung der
Märkte und zur Aushebelung der
Demokratie, in ein Projekt, das
europaweit die Prekarisierung der
Arbeit und den Abbau sozialer
Leistungen vorantreibt. Die
Wachstumsraten sind heute in den
meisten EU-Staaten niedriger und die
Arbeitslosigkeit höher als vor
Einführung des Binnenmarktes. Ländern,
in denen jeder zweite Jugendliche
keinen Job und keine Perspektive hat,
werden mit kaltem Ehrgeiz
Kürzungsprogramme diktiert. Dieser
Ehrgeiz verlässt die EU aber sofort,
wenn es zum Beispiel darum geht, den
Steuertricks von Apple, Google &
Co. endlich die Grundlage zu
entziehen. Dabei tragen sie weiß Gott
mehr Verantwortung für die
öffentlichen Defizite als angeblich
generöse Sozialprogramme.
Überall in Europa wächst die
Ungleichheit. Zwischen scharmlosem
Reichtum am oberen und hoffnungsloser
Armut am unteren Ende lebt eine
schrumpfende, abstiegsgefährdete
Mittelschicht, die sich politisch im
Stich gelassen fühlt. Die Zustimmung
zur EU geht doch nicht deshalb zurück,
weil irgendwelche Nationalisten
Stimmungen schüren. Die Zustimmung
geht zurück, weil die Mehrheit
schlicht keinen Grund hat, sich für
eine EU zu begeistern, die ihren
Wohlstand verringert und ihre
demokratischen Rechte aushebelt.
Die agilsten Gegner Europas sitzen
heute in Brüssel. Es ist nicht
bekannt, ob Marine Le Pen Herrn
Juncker inzwischen für ihre
Frexit-Kampagne als Mitarbeiter
verpflichtet hat; aber er ist
definitiv ihr bester Mann. Die Stimmen
in Großbritannien waren kaum
ausgezählt, als Herr Juncker noch
einmal bekräftigte, dass das
Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung
der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt
werden soll. Inzwischen hat die
Kommission den Mitgliedstaaten zwar
großzügig das Recht zur Ratifizierung
eingeräumt; allerdings ist das wieder
nur ein Täuschungsmanöver, weil sie
das Abkommen vorläufig in Kraft setzen
will. Ich hätte von der
Bundesregierung schon gerne gehört,
wie sie zu dieser erneuten
Unverschämtheit unserer Brüsseler
Antidemokraten steht.
Das ist ja nicht alles. Wenige Tage
nach dem Brexit entschied die
EU-Kommission, das mutmaßlich
krebserregende Pflanzengift Glyphosat
für weitere anderthalb Jahre
zuzulassen. Das Defizitverfahren gegen
Portugal und Spanien soll trotz Krise
verschärft werden. Ignoranz gegenüber
demokratischen Rechten, Einknicken
gegenüber der Wirtschaftslobby und
Gleichgültigkeit gegenüber einer
perspektivlosen jungen Generation:
Deutlicher als mit diesen drei
Entscheidungen konnte man in der
kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich
nicht all das demonstrieren, was die
Menschen an der EU abstößt.
Wer nicht will, dass Europa
endgültig zerfällt, der muss doch
spätestens jetzt auf einen sozialen
und demokratischen Neubeginn setzen,
auf ein Europa, das die Menschen
wieder begeistern kann und in dem
Referenden nicht als Bedrohung,
sondern als normaler Bestandteil der
Demokratie empfunden werden.
So ein Europa wollen zumindest wir
als Linke, gerade weil wir nicht
wollen, dass die Geister der
Vergangenheit über unsere Zukunft
bestimmen.>
