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Juni veröffentlichte die "Bundeszentrale
für politische Bildung" eine "Analyse"
über die angeblichen Aktivitäten von RT
Deutsch. Der Autor phantasiert auf der
Basis falscher Fakten eine politische
Agenda unseres Mediums zusammen, um
nachzuweisen, dass RT Deutsch politisch
auf der rechten Seite spielt. Da die
Bundeszentrale sich bisher nicht gewillt
zeigt, unsere Gegendarstellung zu
veröffentlichen, dokumentieren wir diese
im Wortlaut.
Lieber Thomas Krüger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Juni 2016 veröffentlichte die
Bundeszentrale für politische Bildung
den Text:
"Die
Wirkung der Staatsmedien Russlands
in Deutschland. Genese, Ziele,
Einflussmöglichkeiten“ des
Autoren Dmitri Stratievski
Leider verfehlt die von Ihnen als
„Analyse“ bezeichnete Veröffentlichung
nicht nur thematisch ihr im Titel
angekündigtes Thema. Der Text enthält
eine Reihe von Falschdarstellungen,
die wir im Folgenden einzeln
beanstanden.
Anders als der Titel ankündigt,
äußert sich der Autor nicht zum Thema
Medienwirkungen und auch nicht zur
Wirkung von RT auf das Publikum in
Deutschland. Dmitri Stratievski bietet
in dem Text stattdessen eine grobe
Inhaltsanalyse, wobei er seine
teilweise sehr pauschalen und
unsachlichen Beschreibungen („… hetzen
mehrere Staatssender gegen die
Geflüchteten…“) in keiner Form mit
Fundstellen belegt.
An mehreren Stellen trifft der Autor
Aussagen über die angebliche
Motivation unseres Medienbetriebs („…
wurde die russischsprachige Diaspora
in Deutschland ins Visier der
Propaganda genommen…“), die Dmitri
Stratievski weder mit Dokumenten,
Beobachtungen, Interviews oder
sonstigen wissenschaftlichen
Methoden belegt.
Soweit erkennbar, handelt es sich um
wilde Spekulationen durch den Autor,
die teilweise verleumderischen
Charakter tragen.
Im Einzelnen betreffen folgende
Behauptungen RT Deutsch im Detail. Wir
möchten Sie dringend bitten, die
beanstandeten Passagen umgehend
richtig zu stellen und unserer
Gegendarstellung Ihren Leserinnen und
Lesern an angemessener Stelle zur
Kenntnis zu geben.
a) Der Autor behauptet, dass
RT Deutsch der „Rechten
permanent eine Bühne gibt. RT
überträgt seit 2015 die meisten
Pegida-Kundgebungen live. Im Studio
sind oft Beatrix von Storch und
Frauke Petry von der AfD sowie
Manuel Ochsenreiter von der
rechtsextremen Zeitschrift 'Zuerst!'
zu Gast“.
Diese Aussagen entsprechen nicht der
Wahrheit. Frauke Petry war noch nie im
Studio von RT Deutsch und wurde bisher
lediglich ein einziges Mal in Dresden
interviewt. Dies geschah zu einem
Zeitpunkt, als die AfD-Vorsitzende
bereits in beinahe allen
Talk-Sendungen sowie in den
wichtigsten Nachrichtensendungen des
öffentlich-rechtlichen wie auch des
privaten Rundfunks präsent war.
(Vergleiche: Infomonitor
des Institut für empirische
Medienforschung)
Die Personen Manuel Ochsenreiter und
Beatrix von Storch waren entgegen der
Aussage in Ihrer Publikation kein
einziges Mal bei RT Deutsch im Studio
und wurden auch sonst kein einziges
Mal von RT Deutsch interviewt.
b) Desweiteren behauptet Dimitir
Strativski Ihrer Publikation, dass
RT seit 2015 die „meisten
Pegida-Demos live“ überträgt.
Diese Darstellung ist nachweislich
falsch. Die letzte Übertragung fand im
Februar 2016 statt, davor gab es eine
Übertragung im Januar 2016 sowie eine
weitere im Oktober 2015.
Im selben Zeitraum übertrug RT
Deutsch auch zahlreiche andere
politische Manifestationen live, etwa
die Demonstration am 1. Mai in Berlin
Kreuzberg, ohne dass dies Rückschlüsse
auf etwaige politische Positionen
innerhalb der Redaktion erlauben
würde.
Schließlich ignoriert Ihr Autor, dass
diese unkommentierten
Pegida-Übertragungen von
redaktionellen Artikeln begleitet
wurden, die Pegida kritisch einordnen.
Beispiele:
Von
Breivik zu Pegida - „Der Schoß ist
fruchtbar noch, aus dem dies kroch“,
23. Juli 2015
Zum
einjährigen Pegida-Jubiläum -
Zunehmende Gewalt und Hetze
demaskiert die „Bewegung“, 20.
Oktober 2016
c) Die einleitende Aussage,
„RT Deutsch bietet der europäischen
Rechten permanent eine Bühne“
entspricht in keiner Form den
Tatsachen.
Eine auch nur oberflächliche
Recherche auf unserer Webseite hätte
diese Behauptung umgehend der Lüge
gestraft. Die fehlende
Rechercheleistung Ihres Autoren wird
auch dadurch deutlich, dass eine
zehnteilige Reihe des Philosophen Dr.
Hauke Ritz zum Thema „Die
Logik des Neuen Kalten Krieges“
nicht – wie von diesem dargestellt –
bei SNA erschien, sondern bei RT
Deutsch.
d) Auf Seite 3 Ihrer Publikation wird
behauptet, dass
RT Deutsch „Putin als wahren
Beschützer der traditionellen
Weltordnung“ glorifiziert. Der
russische Präsident sei in unserer
Darstellung hilfsbereit und könne
die angeschlagenen Staaten wie etwa
Griechenland unterstützen.
Wir würden Sie dringend bitten, für
diese Aussage einen Quellennachweis
zur Verfügung zu stellen. Nach unserem
Kenntnisstand wurde eine derartige
Aussagen niemals von unserem Medium
getroffen.
e) Ebenso schreiben Sie auf Seite 3,
dass RT Deutsch die Botschaft
vermittle, dass
durch die aktuelle Entwicklung im
Rahmen der Flüchtlingskrise die
nationale Identität und das gewohnte
Umfeld verloren gingen.
Auch zu dieser Behauptung bitten wir
Sie darzulegen, auf Basis welcher
Textstellen Ihr Autor diese Aussage
trifft.
RT Deutsch bemüht sich bewusst, ein
breites Meinungsspektrum abzubilden.
Damit tragen unsere Redakteure zu
einer vielfältigen politischen Debatte
in Deutschland bei. Neben vielfältigen
Meinungen unter den Redakteuren
gewährleisten wir dies durch
Meinungsbeiträge von Gastautoren,
deren Meinung nicht zwangsläufig
Haltungen der Redaktion widerspiegeln
muss.
Dies gilt umso mehr für rein
nachrichtliche und dokumentarische
Beiträge, die unserer
Chronistenpflicht entsprechend
redaktionell bearbeitet sind.
Wir sind äußerst irritiert, dass eine
Institution der politischen Bildung
bei der Veröffentlichung jede
Sorgfaltspflicht vermissen lässt.
Wir möchten Sie bitten, unsere
Richtigstellungen audiatur et
altera ihren Lesern zugänglich
zu machen, unverzüglich, an derselben
Stelle und in derselben Aufmachung wie
der beanstandete Artikel.
Mit besten Grüßen,
Ihre RT Deutsch-Redaktion>