Von: APA/dpa/Reuters
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem
US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle
Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der
Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das
teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit
US-Präsident Donald Trump mit. Allerdings konnten
sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den
Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf
eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg
einigen.
Trump erklärte, es sei vereinbart worden, rasch zu
arbeiten, um eine vollständige Feuerpause zu
erreichen. Er habe mit Putin viele Elemente eines
Friedensabkommens besprochen. Es sei ein sehr gutes
und nützliches Gespräch gewesen. Der Prozess sei nun
im Gange und nun werde hoffentlich die Arbeit
erledigt, sagt er in Hinblick auf den angestrebten
Frieden.
Verhandlungen nach US-Angaben sofort im Nahen Osten
Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des
Weißen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen. Trump
und Putin haben sich dem Weißen Haus zufolge darauf
verständigt, dass “der Weg zum Frieden” mit der
Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien
außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im
Schwarzen Meer geplant, die schließlich in einer
vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden
solle.
Von russischer Seite hieß es, beide Staatschefs
hätten einen “detaillierten und offenen
Meinungsaustausch” geführt. Putin habe betont, eine
Lösung des Konflikts müsse “umfassend, nachhaltig
und langfristig” sein und Russlands
Sicherheitsinteressen sowie die Ursachen des Krieges
berücksichtigen. Putin habe auch “wichtige Punkte”
zur Überwachung eines kompletten Waffenstillstands
angesprochen und erklärt, die Ukraine dürfe den
Stopp der Kämpfe nicht für eine Mobilisierung
weiterer Soldaten und zur Wiederaufrüstung nutzen.
Aus russischer Sicht ist zudem ein vollständiger
Stopp der ausländischen Militärhilfe sowie ein Ende
der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die
Ukraine Bedingung zur Verhinderung einer Eskalation
des Konflikts.
Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den
Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische
Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann
dies gelten soll. Aus der Ukraine gab es dazu keine
Reaktion. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland
und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene
austauschen wollten. Außerdem entlasse Moskau als
Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische
Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äußerte
sich das Weiße Haus bisher nicht.
Der russische Sondergesandte für internationale
Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit, Kirill
Dmitrijew, erklärte nach dem Telefonat, die Welt sei
unter Trump und Putin ein sehr viel sicherer Ort
geworden. Der stellvertretende Stabschef des Weißen
Hauses, Dan Scavino, berichtete in sozialen Medien
von einem guten Gesprächsverlauf. Das Telefonat
hatte um 15.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit begonnen
und dauerte rund zweieinhalb Stunden.
Trump will schnelles Kriegsende
Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den
russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Vor einigen Tagen hatten sich hochrangige Vertreter
der Trump-Regierung mit Vertretern aus Kiew in
Saudi-Arabien getroffen.
Die Ukraine stimmte dort dem US-Vorschlag einer
zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland
zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichte.
Putin hatte zunächst erklärt, Russland sei zwar
grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen – wie von
den USA vorgeschlagen – zu beenden. Er betonte
allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein
müssten.
Vor dem Telefonat hatte Trump seinen
Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau geschickt,
wo sich dieser mehrere Stunden mit dem Kremlchef
austauschte – unter anderem über den Vorschlag einer
Waffenruhe. Einer Frage nach Putins Forderungen –
darunter mutmaßlich die Kapitulation der
ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet
Kursk, die internationale Anerkennung der von
Russland annektierten Gebiete sowie ein Stopp
westlicher Militärhilfen und ein Verbot
ausländischer Friedenstruppen in der Ukraine – wich
Witkoff nach seinem Moskau-Besuch jedoch aus.
Inhaltliche Details gab er nicht preis.
Ukraine in der Defensive
Putin hatte vor mehr als drei Jahren den Krieg
gegen das Nachbarland befohlen, um die Ukraine in
den russischen Einflussbereich zurückzuzwingen.
Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit
westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen
Frontabschnitten in die Defensive geraten.
Der Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe
begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es
sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und
abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem,
dass der Westen keine weiteren Waffen und
Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefere. Der
Kreml teilte darüber hinaus mit, dass auch die
Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer
gewährleistet werden soll. Kurz nach Kriegsbeginn
hatten bereits beide Seiten die Einrichtung eines
Korridors zur Sicherung von Getreidelieferungen aus
der Ukraine vereinbart. Diese Vereinbarung wurde
später von Russland nicht mehr verlängert.
Zweites Gespräch seit Trumps Amtsantritt
Das Gespräch von Trump und Putin war bereits das
zweite zwischen seit der Rückkehr des Amerikaners
ins Weiße Haus am 20. Jänner. Zuletzt hatten die
beiden am 12. Februar miteinander telefoniert.
Trump hat seit seinem Amtsantritt wieder intensiven
Kontakt zu Russland aufgenommen, nachdem zwischen
Washington und Moskau unter Trumps Amtsvorgänger Joe
Biden länger ziemliche Funkstille geherrscht hatte.
Biden hatte versucht, die Russen nach deren
Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren
international zu isolieren und mit weitreichenden
Sanktionen und Strafmaßnahmen in die Knie zu
zwingen, um den Krieg zu beenden. Trump dagegen
hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis
2021) die Nähe zu Putin gesucht.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
würdigte die geplante Waffenruhe für Angriffe auf
die Energieinfrastruktur in der Ukraine als “ersten
wichtigen Schritt” auf dem Weg zu einem gerechten
und dauerhaften Frieden. Das gelte auch für die
Vorbereitungen für eine Waffenruhe auf See, sagte
Scholz nach einem Gespräch mit dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. “Der nächste
Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für
die Ukraine sein und das möglichst schnell.”
Washington DC am 18.3.2025: Tschüs
Mose: "US Institute of Peace" ist nun von Musk
kontrolliert:
Musk-Team übernahm Kontrolle über
US-Friedensinstitut: Eine weitere US-Institution
im Fadenkreuz der Kahlschläger Musks
https://www.suedtirolnews.it/politik/musk-team-uebernahm-kontrolle-ueber-us-friedensinstitut
Von: APA/AFP
Die von Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon
Musk geführte US-Regierungsabteilung für staatliche
Effizienz (DOGE) hat bei ihrem rabiaten Vorgehen zur
Senkung der Staatsausgaben erneut für Schlagzeilen
gesorgt. DOGE-Vertreter verschafften sich am Montag
(Ortszeit) mit Hilfe der Polizei Zutritt zum in
Washington ansässigen United States Institute of
Peace (USIP), eine vom Kongress finanzierte
Institution, und warfen den bisherigen Präsidenten
George Moose raus.
Polizei rückte an und wechselte Chefs aus
“DOGE ist in unser Gebäude eingebrochen”, erklärte
Moose. Polizisten eskortierten den neuen
Friedensinstitut-Präsidenten, Kenneth Jackson, in
das Gebäude. US-Präsident Donald Trump hatte im
vergangenen Monat verfügt, dass das 1984 vom
damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan
zwecks internationaler Konfliktbewältigung ins Leben
gerufene US Institute of Peace, so weit dies “laut
geltendem Recht” möglich sei, aufgelöst werden soll.
Der Rechtspopulist arbeitet seit seinem Amtsantritt
im Jänner mit Hilfe von Musk daran, den Beamten- und
Regierungsapparat in Washington drastisch zu
verkleinern.
Das Friedensinstitut beteuerte in der Folge, es
arbeite kosteneffektiv. Außerdem komme das jährliche
Budget in Höhe von 55 Millionen Dollar (50 Millionen
Euro) direkt vom Kongress. Als das DOGE-Team am
Montag das neben dem US-Außenministerium in
Washington gelegene Gebäude betreten wollte,
verweigerte das Friedensinstitut den Zugang. DOGE
zog daraufhin die Polizei hinzu. DOGE erklärte auf
der Onlineplattform X, Moose habe seinem Nachfolger
den “rechtmäßigen” Zugang zum Gebäude untersagt.
Die Trump-Regierung hatte zuvor nach eigenen
Angaben fast den gesamten Vorstand des
Friedensinstituts entlassen, mit Ausnahme von
Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister
Pete Hegseth und einem weiteren Vertreter. Der neue
Vorstand erklärte daraufhin, den bisherigen
Präsidenten Moose entlassen zu haben. Der neue
Präsident Jackson arbeitete bisher im
Außenministerium und war am drastischen
Zusammenstutzen der US-Entwicklungshilfeagentur
USAID beteiligt.
Al Jazeera am 18.3.2025