Wer bei Amazon.com einkauft, dessen Nutzerverhalten wird aufgezeichnet und mit dem persönlichen Konto verknüpft. Nutzer, die auf ihre Privatsphäre bedacht sind, loggen sich daher gerne aus. Das macht der weltweite Marktführer unter den Online-Händlern den Nutzern allerdings schwer. Der Nutzer muss schon behaupten, er sei gar nicht er selbst, um sich offiziell abmelden zu dürfen. Nur ein Klick auf "Nicht XXX? Abmelden" meldet den Nutzer ab - wobei das "XXX" für den Vornamen des Nutzers steht. In der Hilfe weist Amazon auf diese Möglichkeit hin. Amazon reagierte auf eine Bitte um Stellungnahme von Montag bis zum Mittwoch nicht.
Bei den Onlineshops von Otto.de oder Esprit.de beispielsweise gibt es dagegen den Abmelden-Link noch - sogar recht prominent. Auch bei Ebay können sich Nutzer nach wie vor regulär über das Menü "Hallo, Nutzername" und dann "Ausloggen" abmelden - wohl auch, weil es hier aus Sicherheitsgründen besonders wichtig ist, sich beispielsweise an fremden oder gar öffentlichen PCs abzumelden.
Amazon umgeht dieses Problem, indem bei Bestellungen noch einmal nach dem Passwort gefragt wird. Das Kalkül scheint klar: Der Online-Händler will so viel wie möglich über seine Kunden herausfinden - und dazu gehört natürlich, nach welchen Produkten sie suchen.
Amazon ist Big-Data-Pionier
Amazon gehört zu den Pionieren von Biga-Data-Analysen, die besonders stark im Bereich Marketing eingesetzt werden. Jeder Amazon-Kunde kennt seit Jahren Empfehlungen wie "Kunden, die Produkt XXX gekauft haben, kauften auch XXX". Amazon belässt es aber nicht bei der Analyse des Kaufverhaltens - auch die gesuchten Produkte, wie lange sich ein Nutzer ein Produkt angesehen hat und welche anderen empfohlenen Produktempfehlungen sein Interesse geweckt haben, fließt in die Analyse ein - neben vielen weiteren Daten. Je mehr dieser Daten für Amazon einem einzelnen Nutzer zuzuordnen sind, desto besser für zielgerichtetes Marketing. Anhand dieser Daten bestimmt sich beispielsweise, was einem Nutzer auf der Startseite der Website angezeigt wird.
Für Kunden, denen ihre Privatsphäre wichtig ist, gibt es dennoch einen Weg, unbehelligt die Amazon-Produktdatenbank zu durchsuchen: Alle modernen Webbrowser - von Microsofts Internet Explorer über Mozilla Firefox und Google Chrome bis Apples Safari - bieten inzwischen eine Art "Tarnkappen-Modus", der teilweise scherzhaft auch "Porno-Modus" genannt wird. Echtes anonymes Surfen ist damit zwar nicht möglich, aber zumindest werden in diesem Modus keine Cookies gespeichert oder ausgelesen. Bei Firefox heißt diese Option "Privater Modus", bei Chrome "Neues Inkognito-Fenster".
Cookies sind kleine Dateien, in denen Websites Informationen schreiben und später wieder auslesen können - so muss sich der Nutzer beispielsweise nicht bei jedem Besuch einer Website erneut einloggen. Wer generell die Verfolgung des Surfverhaltens via Cookies unterbinden möchte und dafür auch einen Komfortverlust in Kauf nehmen will, kann seinen Webbrowser auch so einstellen, dass sämtliche Cookies bei jedem Schließen des Browsers gelöscht werden. Generell empfiehlt es sich sogenannte Third-Party-Cookies in den Einstellungen zu unterbinden, die in der Regel nur dazu dienen, das Surfverhalten über mehrere Websites hinweg aufzuzeichnen. (Stephan Dörner, wsj.de/derStandard.at, 10.10.2013)
Links
Originalartikel
auf Wall Street Journal Deutschland>
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Palo alto
("USA") 13.10.2013: Herr Mark Zuckerberg kauft
die Nachbarschaft auf, um die Spionage gegen
ihn zu reduzieren
aus: n-tv online: Angst vor mangelnder
PrivatsphäreZuckerberg
kauft Nachbarschaft auf; 13.10.2013;
http://www.n-tv.de/leute/Zuckerberg-kauft-Nachbarschaft-auf-article11531726.html
<Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wohnt im kalifornischen Palo Alto, neben vielen anderen Köpfen des Silicon Valley. Auf Privatsphäre will er aber nicht verzichten. Mit Grundstückkäufen will er nun einem Unternehmer das Vermarktungskonzept entziehen.
Mark Zuckerberg weiß, wie man sich vor fremden Augen schützt: Der Facebook-Gründer hat laut US-Medienberichten vier Grundstücke um sein Haus in Kalifornien gekauft. Der 29-Jährige habe damit auf Gerüchte reagiert, wonach ein Immobilien-Unternehmer eines davon erwerben und als Nachbarschaft von Zuckerberg vermarkten wollte, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
Hat Zuckerberg, dessen Unternehmen sein Geld mit Daten seiner Nutzer verdient, Angst um seine Privatsphäre? Immerhin schaltete das Netzwerk zuletzt die Möglichkeit ab, sich über die Suche nicht mehr finden zu lassen. "Nicht zeitgemäß", so die lapidare Begründung.
Die Aktion habe Zuckerberg seit vergangenem Dezember rund 30 Millionen Dollar gekostet, schrieb die "San Jose Mercury News". Er wolle die Häuser an ihre aktuellen Bewohner vermieten, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Der Multi-Milliardär Zuckerberg hatte sein Haus im kalifornischen Palo Alto nach bisherigen Informationen im Frühjahr 2011 für rund sieben Millionen Dollar gekauft. Es ist ein für die Gegend typisches, nicht besonders großes weißes Holzhaus mit zwei Etagen. Im beschaulichen Palo Alto sind viele aus der Elite des Silicon Valley zuhause, wie etwa die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin. Dort wohnte auch Apple-Gründer Steve Jobs.
Quelle: n-tv.de , rpe/dpa>
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15.10.2013: "USA":
Die kriminelle NSA greift scheinbar alle
E-Mail-Kontakte ab
aus: n-tv online; 15.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/NSA-schoepft-wohl-Adresslisten-ab-article11540996.html
<E-Mail-Nutzer
weltweit betroffen - NSA schöpft wohl Adresslisten
ab.
Wer hat wen in seinem Online-Adressbuch? Wer chattet mit wem online? Die NSA weiß das offenbar. Der Geheimdienst schöpft laut einem Medienbericht massenhaft Kontaktlisten bei E-Mail- und Instant-Messaging-Diensten ab. Kontrolle durch ein Gericht gibt es demnach nicht.
Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der "Washington Post" weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten. Auch US-Bürger seien davon - entgegen den Bestimmungen für die NSA - betroffen, schrieb das Blatt online. Es bezog sich dabei auf Informationen von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus streng geheimen Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
An einem einzigen Tag im vergangenen Jahr habe die NSA mehr als 444.000 E-Mail-Adressbücher bei Yahoo, mehr als 100.000 bei Hotmail, über 82.000 bei Facebook, gut 33.000 bei Gmail und fast 23.000 bei anderen nicht genannten Dienstleistern gesammelt. Das gehe aus einer internen Präsentation der NSA hervor. Laut "Washington Post" wären das mehr als 250 Millionen E-Mail-Adressbücher im Jahr.
Die NSA soll die Daten dem Bericht zufolge dazu nutzen, Kontaktprofile von Menschen zu erstellen, denen sie nachspioniert. Diese könnten sehr detailliert sein. Allerdings bestehe auch die Gefahr, dass falsche Schlüsse über Verbindungen gezogen würden - etwa aus den Daten von Personen, die schon länger keinen Kontakt mehr hätten.
Suche nach Terroristen und Menschenhändlern
Shawn Turner, Sprecher des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors, erklärte nach den Angaben der Zeitung, dass die NSA Hinweise auf Terroristen, Menschenhändler und Drogenschmuggler suche. "Wir sind nicht interessiert an persönlichen Informationen über normale Amerikaner."
Die NSA sei weder vom Kongress noch dem speziell zuständigen Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court, ermächtigt worden, Kontaktlisten in großer Menge zu sammeln, schrieb das Blatt. Ein hoher Geheimdienstmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte, habe erklärt, es wäre sogar ungesetzlich so etwas von den USA aus zu tun. Der Geheimdienst arbeite deshalb von Zugangspunkten in aller Welt. Keiner davon sei auf US-amerikanischem Boden.
Zwar versicherte ein Geheimdienstmitarbeiter dem Blatt, dass die Privatsphäre von US-Bürgern geschützt sei. So dürften die Datenbanken nur durchsucht werden, wenn die Geheimdienstler aufzeigen könnten, dass darin etwas sei, das ein zulässiges ausländisches Ziel darstelle. Allerdings sei die NSA dabei nur sich selbst und anderen Vertretern der Exekutive Rechenschaft schuldig. Bei dem bereits bekannten Spionageprogramm Prism wird der Geheimdienst dagegen vom Foreign Intelligence Surveillance Court kontrolliert.
Spam bereitet auch der NSA Probleme
Die Sammlung an Kontakten sei so umfangreich, dass gelegentlich eine Überlastung der Speicherkapazitäten gedroht habe, heißt es in der "Washington Post". Auch Spam-Mails seien ein bedeutendes Problem für die NSA, da sie Datenspeicher mit wertlosen Informationen verstopften. Der größte Teil aller E-Mails ist laut einem NSA-Dokument Spam von falschen Adressen.
Sprecher von Google, Microsoft und Facebook erklärten dem Blatt, sie leisteten keine Hilfe für die staatliche Datensammlung. Bei Yahoo hieß es, ab Januar würden alle E-Mail-Verbindungen verschlüsselt. Google hatte es erstes Unternehmen bereits 2010 alle seine E-Mail-Verbindungen gesichert. Nach Angaben von Insidern sollte damit teilweise die Sammlung von Benutzer-Informationen in großem Umfang durch die NSA und durch andere Geheimdienste durchkreuzt werden.
Die Enthüllungen Snowdens zu den massiven Ausspähaktivitäten der NSA haben international zu einem Aufschrei geführt und auch das Verhältnis der USA zu zahlreichen Regierungen und Institutionen belastet. Snowden hat in Russland politisches Asyl gefunden.
Quelle: n-tv.de , hah/dpa/rts>
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17.10.2013:
Kriminelle NSA dient den Drohnenmorden von
Obama und Clinton
aus: Spiegel online: Snowden-Dokumente:
NSA liefert Informationen
für gezielte Tötungen; 17.10.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html
<Der US-Geheimdienst
NSA unterstützt massiv das Programm gezielter
Tötungen der CIA. Das berichtet die "Washington
Post" unter Berufung auf Dokumente des
Whistleblowers Snowden. So führte eine
abgefangene E-Mail zu einem tödlichen
Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama
Bin Ladens.
Washington - Die National Security Agency
spielt offenbar eine zentrale Rolle bei den
gezielten Tötungen mit Drohnen.
Die NSA arbeite eng mit der CIA
zusammen, die das Drohnenprogramm durchführt.
Das berichtet die "Washington Post" unter
Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward
Snowden.
In einem Fall habe eine E-Mail, die die Ehefrau
eines Helfers von Osama
Bin Laden schrieb, zu einem Drohnenangriff
auf den Mann in Pakistan
geführt. Die private E-Mail habe genügend
Informationen enthalten, um die Lage des Hauses
zu bestimmen und einen Angriff per Drohne auf
das Haus durchzuführen.
Der Mann starb bei dem Anschlag im Oktober 2012, so die "Washington Post". Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welchem Weg die NSA auf die E-Mail der Frau gestoßen war. Die Zeitung betonte, sie halte nach Rücksprache mit den Geheimdiensten zahlreiche Details ihrer Geschichte aus Rücksicht auf die nationale Sicherheit zurück.
Bei dem Bin-Laden-Helfer handelte es sich um Hassan Ghul, der bereits von 2004 und 2006 Gefangener der USA war und dabei wichtige Informationen geliefert hatte, die zum Auffinden Bin Ladens im Jahr 2011 beitrugen. Ghul schloss sich danach offenbar erneut den Terroristen an. Bislang hatte die US-Regierung nie öffentlich zugegeben, Ghul getötet zu haben. Doch die NSA-Dokumente zeigen jetzt Details der tödlichen Operation gegen ihn.
Die Snowden-Papiere belegen
ebenfalls, dass das gesamte Drohnenprogramm in
starkem Maße von Informationen, die die NSA
sammelt, abhänge. Neben dem generellen
Abschöpfen von Informationen sei eine eigene
Geheimeinheit gegründet worden, die sich auf
untergetauchte Terroristen konzentriere. Die
Einheit trage den Namen "CT MAC", die Abkürzung
für "Counter-Terrorism Mission Aligned Cell".
fab/AP>
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21.10.2013:
Absolut illegal: Russlands FSB hört ab Juli
2014 einfach alle ab - niemand habe was zu
befürchten, wer "anständige und normale"
Seiten aufrufe...
aus: 20 minuten online: Staat hört mit: Russischer
Geheimdienst darf bald alle abhören;
21.10.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22568436
Komplette Kontrolle für den
einst von Kremlchef Putin geleiteten
Geheimdienst: Der russische Inlandgeheimdienst
FSB erhält völligen Zugriff auf die Internet-
und Telefonverbindungen.
Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und
Telefonnummern sowie Email-Adressen
kontrollieren und zudem Daten aus sozialen
Netzwerken, Internettelefonaten und Chats
abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung
«Kommersant» am Montag. Präsident Wladimir
Putin war einst selbst Geheimdienstchef.
Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurde die Löhne der Führungsebene deutlich erhält [?]. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig soviel verdienen wie der französische Präsident.
Verstoss gegen die Verfasssung
Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoss gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.
Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.
Nichts zu befürchten
Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er «anständige und normale» Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden mussten.
Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf.
Des weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.
(kmo/sda)>
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23.10.2013:
USrael hat ein Spionagezentrum in Pakistan
- die Spione sind flüchtig
aus: German online: Israelisches
Spionagezentrum in Pakistan entdeckt;
23.10.2013;
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/230326-israelisches-spionagezentrum-in-pakistan-entdeckt
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24.10.2013: Kriminelle NSA spionierte auch private Telefongespräche in Italien aus
aus: Kopp online: Auch in Italien hörte die NSA Millionen privater Kommunikationen ab – mit Kenntnis der Regierung; 24.10.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/auch-in-italien-hoerte-die-nsa-millionen-privater-kommunikationen-ab-mit-kenntnis-der-regierung.html
<Redaktion
Wie jetzt berichtet wurde, hörte der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) auch in Italien alltägliche Telefongespräche ab. Der zuständige Geheimdienstausschuss des italienischen Parlaments, das Comitato parlamentare per la sicurezza della Repubblica (COPASIR), fordert jetzt Aufklärung über die Spionageaktivitäten der NSA, nachdem Einzelheiten über umfangreiche Überwachungsmaßnahmen der NSA ans Licht gekommen waren, wie die italienische Tageszeitung Corriere della Sera berichtete. Demgegenüber rechtfertigten einige italienische Sicherheitsexperten die Überwachungsmaßnahmen.
COPASIR hat ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) den Auftrag, die Arbeit der Geheimdienste des Landes zu überwachen. Dazu hat der Ausschuss freien Zugang zu den Büros der Geheimdienste und zu Dokumenten und ist befugt, das Justiz- und Bankgeheimnis aufzuheben.
Im Zuge der Ermittlungen zu der Ausspähung italienischer Staatsbürger waren Mitglieder des Ausschusses in die USA gereist und hatten sich dort mit Direktoren der verschiedenen amerikanischen Dienste sowie den Vorsitzenden der entsprechenden Kongressausschüsse getroffen.
Die Delegation der Abgeordneten des COPASIR sahen ihre Befürchtungen zum Ausmaß des NSA-PRISM-Programms während eines offiziellen Besuchs der USA vor drei Wochen bestätigt. Als Teil der Spionagetätigkeit der NSA waren Telefongespräche und Computer-Kommunikationen von »Millionen von Italienern« Berichten zufolge erfasst und gesammelt worden.
Darüber hinaus machte der Corriere della Sera darauf aufmerksam, dass diese neuesten Erkenntnisse auf ein »Überwachungsnetzwerk« hinweisen, das »vor Jahren seine Arbeit aufnahm und immer noch aktiv ist« – möglicherweise mit Kenntnis der italienischen Regierung und der Geheimdienste.
Aufgrund dieser Enthüllungen sahen sich die Vertreter der Regierung und der Geheimdienste unangenehmen Fragen gegenüber. Führende Mitglieder des COPASIR fordern nun Aufklärung von der Regierung und erwarten den für die Geheimdienste zuständigen Vize-Innenminister Marco Minniti Mittwochnachmittag in den Räumlichkeiten des Ausschusses im Palazzo San Macuto zum Rapport.
Andererseits beeilten sich einige italienische Geheimdienstmitarbeiter, die in dem Corriere-Artikel zitiert werden, die Überwachungsaktivitäten der befreundeten Dienste herunterzuspielen und zu rechtfertigen. Die Sammlung sensitiver personenbezogener Informationen diene lediglich dem Zweck, »den Terrorismus zu bekämpfen«, wurde ein Geheimdienstler zitiert, während ein anderer rundheraus bestritt, dass die NSA jemals die Souveränität Italiens verletzt habe. »Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse dazu, dass diese Art der Überwachung auch die politische Ausspähung italienischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einschloss«, behauptete er.
Aber derartige Erklärungen befriedigten das COPASIR ebenso wenig wie die Aussage des stellvertretenden NSA-Direktors, die USA sähen es als notwendig an, sich »einen vollständigen Überblick über die Kommunikationen in die und aus den USA zu verschaffen«.
Italienischen Medienberichten zufolge zeigte sich das Ausschussmitglied Claudio Fava von der Partei Sinistra Ecologia Libertà »geradezu perplex«, als er mit diesen Stellungnahmen konfrontiert wurde. »Hier handelt es sich um Schleppnetzdatensammlung auf der Grundlage unterschiedlicher Kriterien. Die amerikanischen Geheimdienstexperten erklärten, ihre wichtigste Sorge sei es, US-Datenschutzgesetze einzuhalten, während sie die nationale Sicherheit schützten. Konflikte mit den Gesetzen anderer Länder seien nicht ihre Sorge. Aber dies sollte unsere Sorge sein«, wird Fava zitiert.
Ein anderes COPASIR-Mitglied, Felice Casson von der Regierungspartei Partito Democratico (PD), übrigens der Richter, der die Existenz von Gladio entdeckte, erklärte, die Antworten, die der Ausschuss von führenden italienischen Geheimdienstvertretern erhalten habe, seien »alles andere als zufriedenstellend«. »Offensichtlich haben die USA in ganz Europa Informationen zu einzelnen Personen und Organisationen gesammelt. Wie kann man nun konkret ausschließen, dass das gleiche auch Politikern und Institutionen in Italien widerfahren ist?«, fragte er.
Einer der führenden PD-Vertreter, Ettore Rosato, der der Regierung unter Ministerpräsident Prodi als Innenstaatssekretär angehörte, forderte ebenfalls Aufklärung seitens der Regierung. »Als vor einigen Monaten die ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht wurden, äußerten sowohl Ministerpräsident Enrico Letta als auch Außenministerin Emma Bonino großes Erstaunen«, sagte er.
Darüber hinaus zeigen die Dokumente, die verschiedenen Medien aus der ganzen Welt vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben worden waren, dass auch die italienische Botschaft in Washington ebenso wie die diplomatischen Vertretungen anderer Länder von den USA ausspioniert wurden. Italienische Geheimdienstler zeigten sich sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, diese Vorwürfe zu dementieren. Wenn überhaupt, taten sie es nur nach Zusicherung ihrer Anonymität, berichtete der Corriere della Sera.
Bevor der Skandal um die NSA-Überwachungsmaßnahmen die breite Öffentlichkeit erreichte, hatte die Zusammenarbeit zwischen italienischen und amerikanischen Diensten »einen Höhepunkt erreicht«. Dies schloss laut Medienberichten auch den Austausch von Informationen mit ein, die über so genannte SIGINT-Abhörsysteme gewonnen worden waren. Damals schien diese Zusammenarbeit durch die anhaltenden Kriege im Irak und in Afghanistan, an denen auch Italien beteiligt war, sowie die Suche nach westlichen Geiseln gerechtfertigt, heißt es in Medienberichten.
Aber angesichts der jüngsten
Enthüllungen der amerikanischen
Spionageaktivitäten in Frankreich, die in den
Medien und der Öffentlichkeit für Empörung
sorgten, könnte sich, so wird spekuliert, die
italienische Haltung gegenüber den NSA-Überwachungsprogrammen
durchaus ändern.>
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24.10.2013: "USA"
mit der NSA sollen das private Handy von
Frau Merkel abgehört haben - die
perversen "USA" sind von Perversen
regiert: Obama, Frau Clinton usw.
aus: t-online Nachrichten: Internationale
Presse zum Spähangriff auf Merkel: "Obama
treibt es zu bunt"; 24.10.2013;
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_66152316/angela-merkel-von-nsa-ausgespaet-internationale-presse-ist-empoert.html
<Der Verdacht, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel durch die USA ausgespäht worden ist, schlägt auch in den internationalen Medien hohe Wellen. US-Präsident Barack Obama kommt dabei schlecht weg.
So findet die niederländische Zeitung "De Telegraaf" Merkels Wut verständlich. "Ähnlich wie Staaten haben auch Präsidenten keine Freunde, sondern allein Interessen. Aber Obama treibt es dabei zu bunt. Ohne persönliche Beziehungen und diplomatisches Fingerspitzengefühl kommt man international nicht weit."
"Und weiter: Spionage ist
sicher auch so etwas wie einer der ältesten
Berufe der Welt. Und dass ein Präsident, der
unter anderem durch eine ausgebreitete
Kampagne in den sozialen Medien gewählt und
wiedergewählt wurde, auf moderne Technik
setzt, ist nicht verwunderlich. Ebenso
begreiflich ist aber die Wut von Merkel, die
in der DDR aufgewachsen ist, wo stets jemand
mithörte. Es geht einfach viel zu weit, das
persönliche Telefon eines befreundeten
Regierungschefs abzuhören.">
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24.10.2013:
Angela Merkel
abgehört: <Angi von NSA abgehört:
«Grösster anzunehmender Affront»>
aus: 20 minuten online;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/26539178
Am Tag nach den Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat, überbietet sich die deutsche Presse in Superlativen der Empörung (siehe Bildstrecke oben). Doch auch im Ausland wächst die Sorge über die amerikanischen Spione ausser Rand und Band. An einem eilig einberufenen Sondergipfel will die EU über eine gemeinsame Reaktion beraten.
In der Twittersphäre bringen
viele Deutsche eine gewisse Schadenfreude zum
Ausdruck: Die Kanzlerin hatte die Abhörung der
eigenen Bürger bisher sehr zurückhaltend
kommentiert. Ihr Stabschef Ronald Pofalla
erklärte die NSA-Affäre sogar für «beendet».
Jetzt, wo die Regierenden selbst betroffen
sind, wirkt ihre Empörung unglaubwürdig.>
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24.10.2013:
<NSA bespitzelte offenbar Merkel: "Jetzt brennt
die Hütte">
aus: n-tv online; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Jetzt-brennt-die-Huette-article11599331.html
In der NSA-Affäre verschärft die Bundesregierung die Gangart: Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein, Merkel will sich noch heute mit Frankreichs Präsident Hollande absprechen, Kanzleramtsminister Pofalla informiert den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Jetzt brennt die Hütte", ärgert sich Grünen-Politiker Ströbele. "Aber als Millionen von Deutschen betroffen waren, hat man gesagt, wir halten die Sache für erledigt."
Die Bundesregierung hat unterstrichen, welche Bedeutung sie den Berichten über eine Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel beimisst. Nachdem Merkel selbst am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert hatte, hat Außenminister Guido Westerwelle für den Nachmittag den amerikanischen Botschafter einbestellt.
"Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. In der Sprache der Diplomatie bedeutet das: Wir sind wirklich verärgert.
Auch auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird das Thema eine Rolle spielen. "Ich denke, dass wir das teilweise im Rat diskutieren werden", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande über die neuen Spionagevorwürfe sprechen will.
"Le Monde" hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, der US-Geheimdienst NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte der Geheimdienst allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 insgesamt 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich.
Bundesanwaltschaft legt "Beobachtungsvorgang" an
Nicht nur politisch, auch juristisch werden die Vorwürfe bearbeitet: Die Bundesanwaltschaft teilte mit, sie habe einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt und wolle die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten.
Bereits in ihrem Telefonat am Mittwoch hatte Merkel einen ungewöhnlich scharfen Ton angeschlagen. Die Kanzlerin habe im Gespräch mit Obama deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Bislang hatten die Kanzlerin und die Minister der Union die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA eher heruntergespielt. Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte am 12. August die Affäre nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sogar für beendet: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."
Kontrollgremium trifft sich noch heute
Jetzt wird sich das PKGr doch noch mit der NSA-Affäre befassen müssen. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, kündigte an, er habe noch für den Nachmittag eine Sitzung einberufen.
"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", sagte Oppermann. "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle." Die jüngsten Berichte zeigten einmal mehr, "dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben".
Pofalla hatte sich bereits am Mittwoch mit Oppermann getroffen nun ihn über "die im Raum stehenden Behauptungen informiert", wie Seibert mitteilte. Das PKGr kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Pofalla im August: Vorwürfe sind "vom Tisch"
Die SPD sowie Grüne und Linke hatten die Vorwürfe gegen die National Security Agency bereits in der vergangenen Legislaturperiode sehr ernst genommen. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition legten den Schwerpunkt damals eher auf die Zukunft: So verkündete Pofalla nach jener Sitzung am 12. August, man strebe ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA an.
Parallel dazu hatten Vertreter der Union stets betont, dass nichts bewiesen sei. Pofalla verkündete, die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten der Bundesregierung schriftlich versichert, dass sie sich "in Deutschland" an deutsches Recht hielten. Damit seien die Vorwürfe "vom Tisch".
Regierungssprecher Seibert bestätigte zwei Tage später: "Es hat keinen - das war ja der Vorwurf - millionenfachen Missbrauch deutscher Daten oder Rechtsbruch in Deutschland gegeben." Und Merkel selbst sagte am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."
Beredtes Schweigen der USA über die Vergangenheit
Doch geklärt ist offenbar nichts. "Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Seibert am Mittwoch mit.
Die USA bestreiten die Vorwürfe zwar. Jedoch halten sie sich eine Hintertür offen. Nach dem Telefonat von Merkel mit Obama veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, in der es heißt, der Präsident habe versichert, dass die USA die Kommunikation der Bundeskanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden".
Diese Formulierung bietet Raum für Spekulationen. Auf die Frage des britischen "Guardian", ob die USA das Telefon der Bundeskanzlerin denn in der Vergangenheit überwacht hätten, gab das Weiße Haus keine Antwort. Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden sagte nur: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht und werden sie nicht überwachen. Darüber hinaus kann ich nicht jede spezifische angebliche Geheimdienstaktivität öffentlich kommentieren."
Schaar wirft Bundesregierung Versagen vor
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte bei n-tv, die neuen Vorwürfe zeigten, "wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären".
Es sei "geradezu verantwortungslos" gewesen, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben. "Spätestens jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", so Schaar. "Von der neuen Bundesregierung erwarte ich entschiedene Schritte gegen die überbordende Überwachung."
"So geht es gar nicht"
Möglicherweise ist die jüngste Entwicklung ein Anstoß für die von Schaar geforderten Schritte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in der ARD: "Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde - aber so geht es gar nicht!" Dieser Vorgang sei "nicht hinzunehmen und mindestens für die Zukunft sofort abzustellen".
Der Minister gab ganz offen zu, dass er schon lange davon ausgehe, bespitzelt zu werden. "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."
Wann hat Merkel was gewusst?
Die Grünen wollen nun wissen, seit wann die Bundesregierung über die Bespitzelung informiert ist. "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl Bescheid wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.
Der Grünen-Vertreter im PKGr, Christian Ströbele, zeigte sich verärgert, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre erst jetzt ernst nimmt. "Nur weil die Kanzlerin betroffen ist, ist die große Aufregung da, die Hüte brennt, das Kanzleramt tagt auch nachts darüber und informiert die möglichen Koalitionspartner", sagte Ströbele bei n-tv. "Aber als Millionen von Deutschen davon betroffen waren, als fast die gesamte Bevölkerung ausgespäht worden ist, da hat man gesagt, naja, das kann man nicht so richtig feststellen, wir halten die Sache für erledigt."
Es könnte um das Partei-Handy gehen
Nach Informationen des "Tagesspiegel" könnte es sich bei dem möglicherweise abgehörten Telefon nicht um das Diensthandy der Kanzlerin handeln, sondern um ein Handy, dass sie für die Parteiarbeit nutzt.
Zuerst hatte der "Spiegel"
über die neuen Vorwürfe gegen die NSA
berichtet. "Die Bundesregierung hat durch den
'Spiegel' neue Informationen erhalten, dass
das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin
möglicherweise durch die NSA überwacht wird",
sagte Pofalla vor der Sitzung des PKGr. "Mit
Kenntnisnahme dieser Informationen haben wir
umfangreiche Überprüfungen eingeleitet".
Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP/rts>
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24.10.2013:
EU-Kommissionspräsident Barroso vergleicht
die kriminellen "USA" mit dem
DDR-Spitzelstaat
aus: 20 minuten online: NSA-Abhöraffäre: Barroso
vergleicht die USA mit DDR-Spitzelstaat;
24.10.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/1918219
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat die US-Abhöraktionen auf dem europäischen Kontinent mit ungewöhnlich harten Worten verurteilt. Er verglich die USA indirekt mit dem DDR-Regime, «wo die Geheimpolizei die Menschen täglich ausspionierte»: «Wir wissen aus Erfahrung, die noch nicht lange zurückliegt, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen, was passiert, wenn der Staat seine Macht missbraucht, um ins Leben der Bürger einzudringen.» Bildstrecken «So geht es gar nicht»
«Der Schutz der Privatsphäre ist für Europa sehr wichtig», sagte Barroso an einer Pressekonferenz im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. «Wir erachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht», fügte er an. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA auch den französischen Präsidenten François Hollande sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert hatte.
«Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht», sagte Merkel unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Das habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. «Dabei geht es nicht vordergründig um mich, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.» In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. «Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden», sagte die Kanzlerin.
Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und SDA
(kri)>
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24.10.2013:
<"Jetzt ist es an
der Zeit für Taten": EU-Kommission fordert
nach Spionageskandal Signal von
EU-Gipfel>
aus:n-tv online; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-fordert-nach-Spionageskandal-Signal-von-EU-Gipfel-article11600871.html
<Nach den neuen Entwicklungen im US-Spionageskandal fordert die EU-Kommission ein Signal der Geschlossenheit vom EU-Gipfel in Brüssel. «Jetzt ist es an der Zeit für Taten und nicht nur für Erklärungen auf dem EU-Gipfel», sagte die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel. «Datenschutz muss gelten, egal ob es die E-Mails der Bürger betrifft oder das Mobiltelefon von Angela Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs hätten bei dem EU-Gipfel die Gelegenheit, ein Zeichen für die Annahme der derzeit verhandelten EU-Datenschutzreform bis zu den Europawahlen im kommenden Mai zu setzen, sagte die Sprecherin. Damit bekomme die EU die Gelegenheit, gegenüber den USA mit vereinter Stimme zu sprechen.
Der Gipfel in Brüssel wird von dem Verdacht überschattet, dass die USA ein Dienst-Handy von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) überwacht haben. Ein weiterer Sprecher der EU-Kommission zeigte sich davon überzeugt, dass die Mobiltelefone der EU-Kommissare abhörsicher sind. «Wir haben natürlich Sicherheitsprotokolle von hoher Qualität, um solche Situationen zu verhindern», sagte der Sprecher. «Und wir haben keinen Zweifel, dass diese Verbindungen vollkommen geschützt sind.»
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Westerwelle
bestellt US-Botschafter ein
Nach
Lauschangriff auf Merkels Handy - Ende der
Zurückhaltung
Amerikas
schmutzige Kriege
Quelle:
n-tv.de , AFP>
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24.10.2013:
Kriminelle NSA soll Merkel schon seit
längerer Zeit ausspioniert haben - Snowden
legt alte Handy-Nummer von Merkel vor
aus: n-tv online: Es
soll ein Nokia gewesen sein: NSA hat Merkel
möglicherweise über längere Zeit ausgespäht;
24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/NSA-hat-Merkel-moeglicherweise-ueber-laengere-Zeit-ausgespaeht-article11601986.html
<Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach einem Zeitungsbericht den Verdacht, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel über längere Zeit ausspioniert hat. In NSA-Dokumenten, die der Geheimdienstexperte Edward Snowden habe, befinde sich eine alte Nummer Merkels, berichtete die «Welt».
Der Eintrag soll Auslöser für die aktuelle Affäre sein. Dass die vermutete Ausspähaktion länger angedauert haben könnte, schlussfolgern demnach Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und des BND.
Bei dem betroffenen Handy soll es sich nach Informationen der Zeitung nicht um das aktuelle Modell, eine abgewandelte Version des Blackberry Z10, sondern um das Vorgängermodell des finnischen Herstellers Nokia handeln. Letztes nutzte die Kanzlerin von Oktober 2009 bis Juli 2013.
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Quelle:
n-tv.de , dpa>
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24.10.2013:
EU-Parlamentschef
Schulz schlägt als
erste Massnahme gegen die kriminellen
"USA" vor:
<US-Freihandelsverhandlungen
unterbrechen>
aus: n-tv online: EU-Parlamentschef
SchulzUS-Freihandelsverhandlungen
unterbrechen; 24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/US-Freihandelsverhandlungen-unterbrechen-article11602286.html
<Schwere Vertrauenskrise zwischen Deutschland und den USA- Spitzenpolitiker aller Parteien haben den vermuteten Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA scharf verurteilt. EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert gar das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA.
«Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen», sagte Schulz in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung die weltweit größten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern.
Quelle: n-tv.de , dpa>
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24.10.2013:
Frau Merkel pauschal über die kriminellen
"USA": "Ausspähen von Freunden
geht gar nicht"
aus: n-tv online: "Ausspähen
von Freunden geht gar nicht"Merkel verurteilt
mutmaßlichen US-Lauschangriff scharf;
24.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-verurteilt-mutmasslichen-US-Lauschangriff-scharf-article11603716.html
<Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA wegen des mutmaßlichen Abhörens ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA scharf kritisiert. "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht", sagte Merkel am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu wiederhergestellt werden." Die USA und Deutschland seien Partner, die vor gemeinsamen Herausforderungen stünden, aber dazu brauche es Vertrauen. Das Ausspähen unter Freunden sei gegenüber niemanden legitim. "Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen."
Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung.
Quelle:
n-tv.de , rts>
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24.10.2013:
Die Lügen des kriminellen "Präsidenten"
Obama - und das abgehörte Merkel-Handy -
der BND ist nix Wert - die Whistlebloder
um Snowden dagegen schon
aus: geolitico online: Vier Lehren aus dem
NSA-Skandal um Angela Merkel; 24.10.2013;
http://www.geolitico.de/2013/10/24/vier-lehren-aus-dem-nsa-skandal-um-angela-merkel/
<Die US-Geheimdienste haben Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Wir werden Zeugen eines Skandals, der viel mehr über die Verkommenheit der westlichen Welt aussagt, als ihr lieb ist.
Erinnert sich noch jemand an diese Sätze? „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an“, sagte US-Präsident Barack Obama noch Anfang Juli. Damals gab es im Zuge der NSA-Affäre erste Spekulationen darüber, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört worden sein könnte. Angela Merkel selbst spielte die Sache herunter. „Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet“, sagte sie und versicherte, sie habe keinen Grund „an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln“.
Welch ein Irrtum! Allem Anschein nach hat die NSA die Kanzlerin doch abgehört. Und herausgefunden haben das nicht etwa die deutschen Geheimdienste, sondern angeblich eine Gruppe um den Internetaktivisten Jacob Appelbaum, der in Kontakt zu dem NSA-Whistleblower Edward J. Snowden steht. So heißt es in Berlin. Die Gruppe soll dem Kanzleramt die entscheidenden Hinweise gegeben haben, die schließlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigt wurden.
Jagt den BND zum Teufel
Was sagt uns das alles?
- Erstens hat sich Angela Merkel gehörig blamiert. Denn so lange sie annahm, nicht selbst Opfer der NSA-Überwachungs-Orgien zu sein, deckte sie ihre amerikanische Freunde so gut es nur ging. Es war ihr völlig gleichgültig, was die Amerikaner mit den Millionen in Deutschland gesammelten Daten anstellten. Jetzt aber, da sie annehmen muss, dass die US-Geheimdienste auch vor ihrem Telefon nicht Halt machten, rief sie empört bei Obama an. Was ist das für eine Regierungschefin, die nur dann das legitime Recht auf informationelle Selbstbestimmung einfordert, wenn es sie selbst betrifft?
- Zweitens wissen wir nun endgültig, dass unsere Geheimdienste zum Schutz der Interessen der Bürger des Landes, von denen sie für ihre Arbeit fürstlich entlohnt werden, schlicht nicht taugen. Die Verantwortlichen gehören sofort entlassen. In einem Land wie Russland würde man sie für den Rest ihres Lebens nach Sibirien verbannen! Eigentlich sollten Regierung und Parlament den ganzen Laden dichtmachen.
- Drittens zeigt uns die NSA-Affäre die ganze Verlogenheit der westlichen Allianz. Im Grunde trauen sie sich gegenseitig keinen Millimeter über den Weg. Darum bespitzeln sie sich allesamt gegenseitig. Gleichzeitig beschwören sie die das einzigartige Friedensprojekt Europas, fordern Hilfen in Billionenhöhe vom deutschen Steuerzahler und machen sich – die veröffentlichten Telefonate der irischen Banker beweisen es – anschließend über die Bürger der Bundesrepublik lustig.
- Viertens ist die Affäre allein schon durch die offizielle Beschwerde Merkels bei Obama die schwerste politische und moralische Niederlage für die USA seit dem Vietnamkrieg. Vor wenigen Jahren wollten sich die USA zur obersten Instanz der Welt aufspielen. Sie zwangen ihre westlichen Verbündeten zur Teilnahme an einem Kreuzzug gegen die „Achse des Bösen“. Sie zettelten Kriege an, die nichts als millionenfaches Leid und die Zerstörung von Staaten, ja ganzer Regionen brachten.
Wikileaks, Manning, Snowden…
Darum es ist gut, dass der ganze Schmutz ans Licht kommt. Dass nichts mehr geheim bleibt. Lasst sie nur all ihre Daten sammeln, denn mit der Menge der gesammelten Daten steigt proportional das Risiko, dass ihr Fang unbeherrschbar, sprich die Gaunerei öffentlich wird.
Den
Anfang machte Wikileaks, dann kamen Manning
und Snowden. Spätestens jetzt hat es auch der
Dümmste begriffen: Big Brother ist watching
you! Die USA haben die Welt grundlegend
verändert. Nutzen wird es ihnen nicht. Im
Gegenteil…>
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24.10.2013:
Snowden enthüllt: Auch die italienische
Regierung wurde von den kriminellen
"USA" und NSA ausspioniert
aus: Spiegel online: Snowden-Enthüllung:
Auch Italiens Regierung
wurde offenbar ausgespäht;
24.10.2013;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/handy-affaere-italiens-regierung-wurde-offenbar-ausgespaeht-a-929860.html
<Die
Aufregung um das vermeintlich abgehörte
Handy von Kanzlerin Angela Merkel ist
riesig. Doch offenbar ist sie nicht alleine:
Auch die italienische Regierung soll
ausspioniert worden sein. Das berichtete der
Snowden-Vertraute Glenn Greenwald einem
italienischen Magazin.
Berlin - Auch die italienische Regierung ist
laut einem Bericht
des Magazins "L'Espresso" von
US-Geheimdiensten ausspioniert worden. "Die
NSA führt eine Menge Spähaktionen aus, auch
bei europäischen Regierungen, darunter die
italienische", zitiert das Wochenmagazin am
Donnerstag in seiner Online-Ausgabe den
früheren "Guardian"-Journalisten Glenn
Greenwald.
Das Magazin kündigte an, in seiner
Druckausgabe am Freitag Dokumente des
Enthüllungsjournalisten Edward
Snowden in Auszügen zu veröffentlichen.
Sie sollen angeblich zeigen, dass auch
britische Stellen italienische Politiker
ausgespäht und ihre Informationen mit dem
US-Geheimdienst NSA geteilt hätten. Über die
NSA-Affäre hatte Regierungschef Enrico
Letta am Mittwoch mit US-Außenminister John Kerry
gesprochen.>
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25.10.2013:
Kriminellen "USA" spionieren mit anderen
Geheimdiensten gegen Iran, China und
Russland - Snowdens Papiere
aus: n-tv online: Brisante
Spionage-Papiere: US-Geheimdienste
schlagen bei Kollegen Alarm; 25.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-schlagen-bei-Kollegen-Alarm-article11607036.html
<In der Dokumentensammlung von Edward Snowden befinden sich offenbar Zehntausende Papiere, in denen es um Spionage-Aktionen gegen Länder wie Iran, Russland und China geht. Aus den Dokumenten geht hervor, welche Staaten den USA bei solchen Operationen geholfen haben. Und nicht immer ist die gesamte Regierung der betroffenen Staaten im Bilde.
Vertreter der US-Regierung sind damit beschäftigt, ausländische Geheimdienste zu warnen, dass der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über Dokumente verfügt, die Details über ihre geheime Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten beinhalten. Das berichtet die "Washington Post". Die Zeitung beruft sich auf Informationen von Angehörigen der Regierung und des Kongresses.
Demnach findet sich in den Papieren, die Snowden bei der National Security Agency mitgehen ließ, "sensibles Material" über Spionageprogramme gegen Staaten wie Iran, Russland und China. Einige der 30.000 Dokumente dieser Art würden sich auf Operationen beziehen, an denen Staaten beteiligt gewesen seien, die offiziell nicht mit den USA verbündet sind.
Es sei "heikel", den betroffenen Regierungen mitzuteilen, dass ihre Zusammenarbeit mit den USA auffliegen könnte, schreibt die "Washington Post". Der Zeitung wurde gesagt, dass es Fälle gebe, bei denen ein Teil der Regierung von der Zusammenarbeit wisse, ein anderer - beispielsweise das Außenministerium - jedoch nicht. Würden diese Dokumente veröffentlicht, könnten sie Operationen gefährden.
"Wenn die Russen davon wüssten ..."
"Die Angelegenheit gibt durchaus Anlass zur Sorge, genauso wie die Tatsache, dass das Erfassen von Informationen über europäische Verbündete in den Nachrichten gelandet ist, wenn nicht noch stärker", zitiert die "Washington Post" einen Kongressmitarbeiter. "Denn das bedeutet nicht nur, dass wir das Erfassen verlieren könnten, sondern auch, dass Beziehungen beschädigt werden."
Die Aufgabe, die ausländischen Geheimdienste zu warnen, hat dem Bericht zufolge das Büro von US-Geheimdienstdirektor James R. Clapper übernommen. Der "Director of National Intelligence" ist Leiter aller Geheimdienste der USA. Eine offizielle Stellungnahme der Behörde gab es nicht.
Die "Washington Post" schreibt, dass es in einem Fall um eine Operation gegen Russland gehe, die von einem Nato-Land aus durchgeführt worden sei. Dabei seien wertvolle Informationen für die US-Luftwaffe und Navy gesammelt worden. "Wenn die Russen davon wüssten, wäre es nicht schwer für sie, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, das zu stoppen", sagte ein anonymer Informant der Zeitung.
Die "Washington Post" schreibt weiter, Snowden habe denen gegenüber, denen er Dokumente überlassen habe, stets betont, dass er niemandem Schaden zufügen wolle. Das Blatt deutet an, dass dieses sensible Material bislang nicht an Journalisten weitergegeben wurde. Auch ein Journalist der "Washington Post", Barton Gellman, hat Dokumente von Snowden erhalten.
Snowden selbst sagte, er habe keine Dokumente mit nach Russland genommen. "Es gibt eine nullprozentige Chance, dass die Russen oder Chinesen irgendwelche Dokumente erhalten haben", sagte er der "New York Times" in einem kürzlich veröffentlichten Interview. Anders als der Enthüllungsplattform Wikileaks geht es Snowden dieser Darstellung zufolge nicht um Transparenz um jeden Preis. "Es ist bezeichnend, dass er nichts an Wikileaks weitergegeben hat", sagte der frühere NSA-Whistleblower Thomas Drake nach einem Besuch bei Snowden in Moskau.
Quelle: n-tv.de , hvo>
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25.10.2013: Kriminelle "USA"
überwachten 35 Staatschefs - und
"holten" die Telefonnummern bei
Diplomaten
aus: n-tv online: Achtung,
USA hören mit! NSA überwachte 35
Staatschefs; 25.10.2013;
http://www.n-tv.de/politik/NSA-ueberwachte-35-Staatschefs-article11606076.html
<Bundeskanzlerin Merkel ist nicht die einzige Regierungschefin, die vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Aus einem Geheimpapier aus den Beständen von Whistleblower Edward Snowden geht hervor, dass die NSA gezielt Telefonnummern von hochrangigen Politikern sammelt. Dafür benutzt sie auch die Diplomaten der USA.
Die National Security Agency der USA hat die Telefonate von 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf ein Geheimpapier, das der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der britischen Zeitung zur Verfügung gestellt hat.
Die vertrauliche Notiz zeigt, dass der US-Geheimdienst seine hochrangigen Mitarbeiter aufrief, bei seinen "Kunden" - also Regierungsstellen wie dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium - ihre "Rolodexes" weiterzugeben, damit die NSA an die Telefonnummern von führenden Politikern aus dem Ausland kommt. Ein Rolodex ist eine klassische Rollkartendatei, mit der Adressen sortiert werden.
Aus dem Dokument geht laut "Guardian" hervor, dass ein Beamter 200 Telefonnummern übergab, darunter 35 von Staats- und Regierungschefs. Namen finden sich in dem Dokument nicht. Damit ist jedoch klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die einzige Regierungschefin sein dürfte, die von der NSA bespitzelt wurde.
Die Notiz, aus der der "Guardian" zitiert, stammt vom Oktober 2006 und wurde vom "Signals Intelligence Directorate" (SID), einer NSA-Abteilung, die für die elektronische Aufklärung zuständig ist, veröffentlicht. Ihr Titel lautet: "Kunden können SID helfen, erfassbare Telefonnummern zu erlangen".
Das Papier gibt auch ein Beispiel: "In einem jüngeren Fall stellte ein US-Regierungsvertreter der NSA 200 Telefonnummern von 35 Staats- und Regierungschefs zur Verfügung." Obwohl die meisten dieser Nummern wahrscheinlich frei zugänglich seien, seien doch 43 bislang unbekannte Nummern dabei gewesen. Diese Nummern seien "bearbeitet" worden.
Allerdings wird in der Notiz eingeräumt, dass dabei "wenig berichtspflichtige Informationen" herausgekommen seien, da diese besonderen Telefonnummern "offenbar nicht für sensible Diskussionen benutzt wurden". Allerdings hätten die Nummern zu weiteren Telefonnummern geführt, die nun ebenfalls "bearbeitet" würden.
Der "Guardian" schreibt, man habe die Regierung von US-Präsident Barack Obama um eine Stellungnahme gebeten. Regierungssprecher hätten jedoch eine Antwort verweigert und stattdessen auf frühere Erklärungen verwiesen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte zuvor erklärt, die NSA-Enthüllungen "haben eindeutig für Spannungen in unserem Verhältnis zu einigen Ländern geführt, und wir kümmern uns durch diplomatische Kanäle darum". Carney sagte weiter: "Dies sind sehr wichtige Beziehungen, sowohl ökonomisch als auch für unsere Sicherheit, und wir werden daran arbeiten, möglichste enge Kontakte zu erhalten."
Quelle: n-tv.de , hvo>
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25.10.2013: Die
kriminelle NSA überwacht den globalen
Finanzverkehr und legt "Datensätze" an -
bisher 180 Millionen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzermittlungen-linke-warnt-vor-sammelwut-der-behoerden-a-929827.html
In welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen.
Es ist nicht so, dass der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko besonders wenige Fragen an die Bundesregierung gehabt hätte. In 49 Punkten bat der Politiker um Aufklärung, was das Ausmaß der Finanzermittlungen von Geheimdiensten, Zoll und Polizeibehörden anbelangt. Doch der Erkenntnisgewinn seiner engagierten Kleinen Anfrage im Bundestag, die das Innenministerium nun beantwortet hat, hält sich in Grenzen. Die Essenz: alles erlaubt.
Der Polizeigewerkschafter Andy Neumann widerspricht: "Uns Strafverfolgern Sammelwut zu unterstellen, ist Unsinn. Wir haben weder die Befugnisse, noch die Kapazitäten und daher auch überhaupt kein Interesse, derartige Datenbestände aufzubauen", so der Vorsitzende des Verbands Bundeskriminalamt im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Wir schaffen es ja kaum, die stetig wachsende Informationsflut in konkreten Ermittlungsverfahren zu bewältigen."
NSA spähte Bankdaten aus
Die Geheimdienste indes scheinen anders zu arbeiten. Genährt wird der Argwohn des Aachener Abgeordneten Hunko nämlich durch SPIEGEL-Enthüllungen zur Arbeitsweise der NSA. Deren Agenten hatten im großen Stil Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht. Demnach enthielt allein die zentrale NSA-Finanzdatenbank namens Tracfin, in der Resultate zu Überweisungen, Kreditkartentransaktionen und Geldtransfers gesammelt werden, geheimen Dokumenten zufolge 2011 bereits 180 Millionen Datensätze - 2008 waren es noch 20 Millionen.
Darüber hinaus verfügt der Geheimdienst nach SPIEGEL-Informationen über mehrere Zugänge zum internen Datenverkehr der Swift-Genossenschaft, über die mehr als 8000 Banken weltweit ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Andere Institute nimmt die NSA gezielt und individuell ins Visier. Das europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch den Ministerrat aufgefordert, das Swift-Abkommen mit Washington vorübergehend auszusetzen.
Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) betont jedoch die grundsätzliche Notwendigkeit von Finanzermittlungen. Sie beschränkten sich nicht auf Wirtschaftsdelikte, sondern kämen auch bei Verfahren gegen Terroristen und Schwerkriminelle zum Einsatz. Mithin handele es sich um eine "Standardmaßnahme" aller Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern.
Als Elite der deutschen Finanzfahnder gilt dabei die Zentralstelle "Financial Intelligence Unit" des BKA in Wiesbaden. Dort laufen Erkenntnisse zu Geldwäscheverdachtsfällen aus dem In- und Ausland zusammen. Zugleich befassen sich im rheinischen Meckenheim die Experten des BKA-Staatsschutzreferats 45 mit den Finanzströmen des internationalen Terrors.
Milliardenumsatz der Mafia
Über welch enorme Geldmittel
etwa die Organisierte Kriminalität verfügt,
zeigen Erkenntnisse der Vereinten Nationen:
Mit Menschenhandel, Drogenschmuggel und
anderen illegalen Geschäften setzen die
Verbrecher demnach jährlich weltweit 2,1
Billionen Dollar um. Alleine die italienische
Mafia bringt es nach Ansicht von Experten auf
einen jährlichen Umsatz von bis zu 180
Milliarden Euro und verfügt damit über eine
enorme Wirtschaftskraft in dem angeschlagenen
EU-Staat.
Er habe zudem das Gefühl, die Lage werde
stetig schlimmer, sagte der Leiter des
Uno-Büros zur Drogen- und
Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotow, bereits im April 2012.
Schon damals bezeichnete er die
grenzüberschreitende Kriminalität als eine
"globale Bedrohung für die Gesundheit,
Sicherheit und nachhaltige Entwicklung der
Welt".
Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen formuliert es inzwischen weniger diplomatisch: "Mit den gewaltigen Geldmitteln, über die diese Verbrecher verfügen, können sie nahezu alles und fast jeden kaufen - auch bei uns."
Doch wie stark geraten auch die Finanzen von Normalbürgern ins Visier der Behörden - etwa durch die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste? Die Fragen, die der Abgeordnete Hunko der Bundesregierung zum Themenkomplex NSA stellte, bügelt das Innenministerium in Berlin routiniert ab. Die USA hätten zugesichert, "eingestufte Informationen zu deklassifizieren und sukzessive weitere Informationen bereitzustellen". Dieser Prozess dauere weiterhin an, mehr ließe sich dazu derzeit nicht sagen.>
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25.10.2013: <Internetvideo
"Stop Watching Us": Hollywood-Stars
wehren sich gegen NSA>
aus: Rheinische Post online;
http://www.rp-online.de/digitales/internet/hollywood-stars-wehren-sich-gegen-nsa-1.3771453
Washington
(RPO). Die NSA-Spionage-Affäre
nimmt immer größere Ausmaße an. Besonders in
Europa ist die Verärgerung deutlich zu
spüren. Die US-Medien selbst berichten zwar
zurückhaltend, doch auch in den USA wächst
die Wut. Das zeigt etwa ein Protestvideo, in
dem auch Hollywood-Größen mitgewirkt haben.
"Wir haben einen Weckruf erhalten", sagt der demokratische Abgeordnete John Conyers Jr. in die Kamera. Die Bedrohung der Bürgerrechte sei größer denn je, ergänzt Schauspieler John Cusack. Es sind nur zwei von einem Dutzend US-Prominenten und Aktivisten, die in dem Video "Stop Watching Us" zu Wort kommen. Dreieinhalb Minuten lang wird darin auf die Spionage-Aktivitäten der US-Geheimdienste hingewiesen.
Sie kontrollierten E-Mails, Telefonate, Dokumente, Chats, zählt etwa die aus "The Dark Knight" bekannte Schauspielerin Maggie Gyllenhaal. "Jede E-Mail ist ein Risiko in Bezug auf die NSA" warnt Oscar-Preisträger und Regisseur Oliver Stone. Neben dramatischer Musik werden dazwischen immer wieder Grafiken eingeblendet, die zeigen sollen, wie groß das Ausmaß der Spionage ist.
Schließlich wird an die Watergate-Affäre um den früheren US-Präsidenten Richard Nixon erinnert. Man kenne diese Geschichte und habe damals gesagt es sei falsch. "Es war gestern falsch und es ist heute falsch", heißt es in dem Video.
Und schließlich meldet sich eine Aktivistin zu Wort, die betont, dass Edward Snowden nicht der einzige Whistleblower gewesen sei, der ins Netz der NSA geraten sei, sechs seien es insgesamt – und einige von ihnen kommen auch in dem Clip zu Wort.
Erstellt wurde das Video von der Organisation "Electronic Frontier Foundation". Dem Bündnis "Stop Watching Us" mehr als 100 Interessengruppen, Personen und Unternehmen. Der Protest des Bündnisses beschränkt sich aber nicht allein auf den Internetclip. Am morgigen Samstag soll es auch eine Demonstration gegen die Überwachungsaktivitäten der NSA geben.
Zudem gibt es online eine Petition an den US-Kongress, in der gefordert wird, die Aktivitäten des Geheimdienstes offenzulegen und zu stoppen, da dies gegen die amerikanische Verfassung verstoße. Laut Initiatoren wurde die Petition bereits mehr als 500.000 Mal unterzeichnet. Auch das Video stößt im Netz auf Interesse und wurde schon mehr als 500.000 Mal angeklickt.
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26.10.2013:
Frankreich spioniert für GB und für die
kriminellen "USA"!!! - D und Brasilien
wollen UN-Resolution gegen
Internetspionage
aus: Der Standard online: Frankreich liefert
britischen und US-Geheimdiensten
Informationen; 26.10.2013;
http://derstandard.at/1381369971158/Frankreich-liefert-britischen-und-US-Geheimdiensten-Informationen
<Codename
"Lustre": Paris schloss Abkommen mit Bündnis
"Five Eyes" - Deutschland und Brasilien
fordern UN-Resolution gegen
Internetspionage.
Washington/Berlin/Paris - Ungeachtet seiner Kritik an der US-Spionage in Europa arbeitet Frankreich offenbar schon länger eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Paris kooperiere unter dem Codenamen "Lustre" mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes", dem neben den USA auch Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien angehören, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR am Samstag. Deutschland und Brasilien forderten unterdessen eine UN-Resolution gegen Ausspäh-Aktionen im Internet.
Die Regierung in Paris habe schon vor einiger Zeit ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Paris liefert den beteiligten Ländern demnach systematisch Informationen.
Den Berichten zufolge haben neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem amerikanischen und britischen Geheimdienst geschlossen. Die "Five Eyes"-Mitglieder sollen sich versprochen haben, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte die Enthüllungen über umfassende US-Spionageaktivitäten in Frankreich scharf kritisiert. Zu Wochenbeginn hatte die Zeitung "Le Monde" berichtet, der US-Geheimdienst NSA überwache massenhaft Telefonate in Frankreich.
Obama will nichts gewusst haben
Berichte über die Aktivitäten der NSA sorgen schon seit Monaten für Empörung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst womöglich auch ein Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" versicherte Präsident Barack Obama Merkel in einem Telefonat, nichts von der Aktion gewusst zu haben. Nach Deutschland und Frankreich kündigte am Freitag auch Spanien an, wegen des Spionageskandals den US-Botschafter einzuberufen. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte damit auf Enthüllungen, wonach Mitglieder der Regierung, unter ihnen sein Vorgänger José Luis Zapatero, abgehört wurden.
In Mexiko musste sich unterdessen US-Botschafter Anthony Wayne zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen im Außenministerium zu den Spähvorwürfen erklären. Dabei sollte die mutmaßliche Bespitzelung von Ex-Präsident Felipe Calderon und seines Nachfolgers Enrique Pena Nieto durch US-Geheimdienste erörtert werden, wie aus dem Außenministerium verlautete. Bereits im September war der US-Botschafter in das Ministerium zitiert worden.
UN-Resolution gegen Internetspionage
Zusammen
mit Brasilien will die deutsche
Bundesregierung eine UN-Resolution zum Schutz
der Privatsphäre im Internet auf den Weg
bringen, wie aus Diplomatenkreisen am UN-Sitz
in New York verlautete. Mit dem Text solle ein
internationales Abkommen über bürgerliche und
politische Rechte auf Internetaktivitäten
ausgeweitet werden. Mit der Resolution solle
"eine Botschaft gesandt werden an diejenigen,
die das System missbrauchen", sagte ein
UN-Diplomat. Allerdings würden die USA in dem
Resolutionsentwurf nicht namentlich genannt.
(APA, 26.10.2013)>
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