Spionage zerfrisst die Gesellschaft 15

<Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, also etwa nach den Tools "Tails" oder "Tor" sucht, wird bei der NSA als "Extremist" vermerkt und bespitzelt. Das soll aus dem Quelltext der NSA-Software XKeyscore hervorgehen.

Demnach liegen den Autoren Auszüge dieses Codes beziehungsweise der Konfigurationsdateien des Spähprogramms vor und darin wird eine deutsche IP-Adresse als Ziel markiert. Die gehöre zu einem Server, den der Informatik-Student Sebastian Hahn aus Erlangen gemietet hat, um darauf einen Verzeichnisserver für Tor laufen zu lassen, eine Liste mit allen Tor-Servern. Hunderttausende Zugriffe gebe es darauf jeden Tag; alle werden demnach von der NSA markiert und abgespeichert. Auch die anderen Verzeichnisserver werden demnach so überwacht.

Mit dieser Enthüllung wird deutlicher, wie die NSA versucht, Nutzer des Tor-Netzwerks zu enttarnen. Bereits im Oktober 2013 hatte der Guardian enthüllt, dass der US-Geheimdienst zumindest intern zugibt, dabei nicht sonderlich erfolgreich zu sein. Das hatten die Agenten mit "Tor stinks" kurz und knapp zusammengefasst.

Die grundsätzlichen Sicherheitsfunktionen des Netzwerks schienen demnach intakt zu sein. Dass sich die NSA aber damit nicht zufrieden gibt und alle Tor-Nutzer ins Visier nimmt, unterstreicht den Anspruch, keine anonymen Räume im Internet zulassen zu wollen. Dass angeblich IP-Adressen aus den Staaten der Five Eyes (USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland) ausgefiltert werden und US-Bürger geschützt seien, ist kein Trost.

Dem Quelltext zufolge werden in XKeyscore Nutzer automatisch als Extremisten markiert, wenn sie im Internet nach Anonymisierungs-Tools wie Tor oder Tails suchen, dank der globalen Überwachung von Suchanfragen. Gerade diese Werkzeuge sind aber bei vielen Gruppen beliebt, die auf Anonymität angewiesen sind, also etwa auch Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in aller Welt. Die werden demnach aber ganz gezielt von der NSA ausspioniert, etwa auch die Inhalte ihrer E-Mails.

Ob der Generalbundesanwalt diese neue Enthüllung in seine Untersuchungen einbeziehen wird, dazu habe man sich in Karlsruhe nur allgemein geäußert: Man prüfe alle Hinweise. Dabei ist mit Sebastian Hahn nun nach Angela Merkel der zweite Deutsche namentlich bekannt, der ganz gezielt von der NSA ausspioniert wird.

Hahn jedenfalls nannte seine enthüllte Ausspähung "schockierend". Weil er etwas Gutes tun wollte, sei er "in den Fokus der Geheimdienste" geraten: "Das ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre."

<Die NSA hat einen Studenten aus Erlangen systematisch überwacht, weil er sich mit Verschlüsselungs-Technologien beschäftigt hat. Der junge Mann ist damit das zweite, namentlich bekannte Opfer der US-Geheimdienste in Deutschland - nach Angela Merkel, deren Handy abgehört wurde.

Basis der Recherche ist ein Teil des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKeascore, der NDR und WDR exklusiv vorliegt. Der Quellcode ist das Fundament einer Software. Zum ersten Mal erhält die Öffentlichkeit damit Einblick in die streng gehütete Arbeitsweise der NSA-Softwareentwickler und darin, wie Überwachungsopfer konkret angegriffen werden.

Sebastian Hahn ist wegen seines Hobbys ins Fadenkreuz der Amerikaner geraten. Er betreibt einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer versuchen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie dem Iran sind auf dieses Programm angewiesen.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers ist im Quellcode von XKeyscore als zu überwachendes Objekt genau definiert. Das Ziel: Alle Nutzer, täglich Hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA filtert damit heraus, wer das Anonymisierungsnetzwerk benutzt. Diese landen nach Recherchen von NDR und WDR anschließend in einer speziellen NSA-Datenbank.

Sebastian Hahn findet die Ausspähung “schockierend”. Weil er etwas Gutes tun wolle, gerate er “in den Fokus der Geheimdienste. Das ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre.” Neben der IP-Adresse von Sebastian Hahn finden sich noch eine weitere deutsche IP-Adresse, nämlich die des Chaos Computer Clubs. Ob Sebastian Hahn von deutschem Boden aus ausgespäht wurde, kann aus dem NDR und WDR vorliegenden Quellcode allerdings nicht herausgelesen werden.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nur allgemein: Sie prüfe alle Hinweise.

Der XKeyscore-Quellcode zeigt darüber hinaus, wie einfach es ist, ins Raster der NSA zu geraten. Denn nicht nur Dauernutzer dieser Verschlüsselungssoftware werden zum Ziel des Geheimdienstes. Jeder, der die offizielle Torwebseite besucht und sich lediglich informieren will, wird markiert. Im Fall anderer Verschlüsselungsanbieter reicht schon die Anfrage in einer Suchmaschine, um für die NSA verdächtig zu wirken.

Durch den Quellcode lässt sich zum ersten Mal zweifelsfrei belegen, dass die NSA nicht nur so genannte Metadaten, also Verbindungsdaten, ausliest. Werden E-Mails zur Verbindung mit dem Tor-Netzwerk genutzt, dann werden laut Programmier-Befehl auch die Inhalte, der so genannte E-Mail-Body, ausgewertet und gespeichert. Das entsprechende Zitat aus dem Quellcode lautet:

Der Quellcode enthält sowohl technische Befehle als auch Kommentare der Entwickler, die einen Einblick in die Gedankenwelt der NSA erlauben. So werden alle Nutzer solcher Programme mit “Extremisten” gleichgesetzt. Auf Anfrage teilt die NSA lediglich allgemein mit, man halte sich strikt an das Gesetz, und die “Privatsphäre und Bürgerrechte werden in der Computerüberwachung immer bedacht”.

Bemerkenswert ist: Genau dieses Tor-Netzwerk ist eine ursprüngliche Idee der US-Navy und wird bis heute mit jährlich rund 800.000 Dollar von der US-Regierung gefördert.

Vor Monaten hatte bereits der “Guardian” über Versuche der NSA berichtet, Nutzer des Tor-Netzwerks auszuspionieren, aber ohne Kenntnis des Quellcodes.>

<Der US-Geheimdienst späht laut einem Bericht auch ganz gewöhnliche Bürger aus – und zwar im ganz grossen Stil.

Bei den betroffenen Internetnutzern handele es sich um US-Bürger oder Bürger anderer Staaten. Die Zahlen basieren auf der Auswertung von rund 160'000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehreren Tausenden weiteren elektronischen Dokumenten, die während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama von dem Geheimdienst gesammelt worden waren.

Das NSA-Personal habe mehr als 65'000 erfasste Bezüge unkenntlich gemacht, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen. Die Zeitung fand aber auch 900 E-Mail-Adressen, die nicht unkenntlich gemacht wurden und zu US-Bürgern führten. Auch habe die NSA Material gespeichert, das von Experten als «nutzlos» eingestuft wurde.

Diese Dokumente enthielten dem Bericht zufolge private Informationen über Liebesgeschichten, unerlaubte Beziehungen, psychische Probleme oder finanzielle Sorgen.

Allerdings gab es laut «Washington Post» auch Dokumente, die aufschlussreiche geheimdienstliche Erkenntnisse bereithielten. So gab es Enthüllungen über ein geheimes Atomprojekt im Ausland, das doppelte Spiel eines vermeintlichen Verbündeten sowie die Identitäten von Hackern, die US-Netzwerke angriffen.

Am Dienstag hatte die «Washington Post» berichtet, dass die NSA die Regierungen von 193 Ländern und mehrere internationale Organisationen ins Visier nehme. Die Liste wurde im Jahr 2010 vom US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) genehmigt und verstärkt den Eindruck, dass die NSA auch vor mit den USA befreundeten Staaten nicht haltmacht. Zwar spähe der Geheimdienst nicht zwingend alle genannten Staaten aus, merkte die «Washington Post» an.

<Der jüngste NSA-Fall treibt einen Keil zwischen die USA und Deutschland. Erstmals bricht ein deutscher Politiker das Tabu und nennt die USA eine Besatzungsmacht. Doch tatsächlich sind die Russen die viel effizienteren Spione und den US-Diensten haushoch überlegen, was die Wirkungstreffer durch abgehörte Telefonate anlangt.

Die Aufregung wirkt etwas gekünstelt: Die Amerikaner haben nach geltender Rechtslage alle Möglichkeiten, Deutschland auszuspähen (mehr hier).

Im Grunde sind die Ergebnisse, die die Amerikaner aufweisen, äußert dürr: In Sicherheitskreisen hieß es, bisher sei nicht klar, wie heikel die Informationen sind, die der verdächtige BND-Mitarbeiter nach eigener Aussage an die USA verraten hat. Bisher ergebe sich nur ein vorläufiges Bild, nach dem der Ergebnisse „nicht ganz so gravierend“ seien. Der Beschuldigte hatte als Büro-Sachbearbeiter in der BND-Zentrale in Pullach bei der Abteilung Einsatzgebiete – Auslandsbeziehungen“ gearbeitet, die für den Schutz der Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist.

Im Wesentlichen tragen die Enthüllungen eher den Charakter von etwas unbeholfenem Marketing in eigener Sache: Die Amerikaner wollen der Welt beweisen, wie fähig und präsent sie sind. Detaillierte politische Folgen gab es bisher nicht. Die Erkenntnis, dass Merkels Handy abgehört wurde, überraschte nur Leute, die die Sprüche der Politiker mit deren Taten verwechseln.

Die US-Dienste ärgern sich ganz offenkundig über die perfekte Zusammenarbeiten der Dienste mit der Propaganda-Maschine bei den Russen: Die Russen hatten in der Ukraine-Krise in wichtigen Augenblicken politisch brisante Inhalte veröffentlicht: Vor allem das Eingeständnis eines ukrainischen Politikers, es sei nicht klar, wer auf dem Maidan geschossen habe, hatte der blinden westlichen Unterstützung für die Opposition schwer geschadet (hier). Auch die Bekanntgabe des Zerwürfnisses zwischen den USA und der EU („Fuck the EU“) war mit perfektem Timing lanciert worden.

Dagegen bewirkt das allgemeine Lamento über die US-Spione nichts – eben, weil es keine spezifischen „Bomben“ sind, die da platzen. Der NSA-Skandal ist in Deutschland eher ein Fall für Bundespräsident Joachim Gauck. Mit aufgeblasenen Backen äußerte sich Gauck zu der mehr peinlichen als gefährlichen Affäre: Träfen die Vorwürfe zu, „dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s aber auch mal“, sagte er in einem TV-Interview. Die USA setzten die Freundschaft zu Deutschland aufs Spiel.

Die Amerikaner schütteln den Kopf.
Die Russen halten sich den Bauch vor Lachen: Es ist ihnen offenkundig gelungen, die bestehenden Spannungen zwischen den USA, der EU und Deutschland in der Ukraine weiter zu vertiefen.

<Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.

Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.” Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern (mehr dazu hier).

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

„Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.>

Der 66-jährigen Clinton werden Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im Jahr 2016 nachgesagt. Zur Begründung ihrer Ablehnung eines No-Spy-Abkommens sagte Clinton, die USA müssten ihre Verbündeten innerhalb der Nato oder anderer Verteidigungsbündnisse schützen und Anschläge verhindern.

Als Beispiel verwies sie auf die Anschläge vom 11. September 2001: Damals hätten die USA nicht die Instrumente gehabt, "um Nachrichten abzufangen oder zu versuchen zu verstehen, was für eine Verschwörung da manche gegen uns planten".

Mit Blick auf die jüngste Spionage-Affäre um einen BND-Mitarbeiter warnte Clinton davor, vor Abschluss der Ermittlungen zu beurteilen, "ob das so schwerwiegend ist, wie manche behaupten, oder nicht. Oder ob es überhaupt stimmt."

Sowohl Deutschland als auch die USA profitierten von der engen Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste, da sei es "wahrscheinlich, dass sie sich auch füreinander interessieren".

Grundsätzlich gelte das Gebot: "Wir sollten unsere Freundschaft nicht aufs Spiel setzen." Clinton reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview vom Wochenende.

Darin hatte er von einem "Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit" gesprochen: Falls tatsächlich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei "ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal".

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" arbeitete der 31-jährige BND-Beschäftigte, dessen Verhaftung die Affäre ins Rollen gebracht hatte, für den US-Geheimdienst CIA. In dessen Auftrag soll er den Untersuchungsausschuss des Bundestags ausspioniert haben, der seit März die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA aufarbeitet.

Das Gremium soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

Literaturempfehlung:
-- Glenn Greenwald: Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen
-- Kopp-Verlag-Redaktion: CIA Agency: Bürger im Visier der Geheimdienste. So schützen Sie Ihre Privatsphäre; Kopp-Verlag

In der vergangenen Woche stellten wir die einfache rhetorische Frage: »Werden Sie von der NSA ausspioniert?« Die traurige Antwort lautet sehr wahrscheinlich »ja«. Denn wie im Zusammenhang mit dem NSA-Programm XKeyscore – einem System zur Abschöpfung von Computernetzwerken, das laut einer NSA-Präsentation praktisch alle Tätigkeiten aller Nutzer im Internet erfassen kann – enthüllt wurde, muss ein Nutzer, um für Amerikas Superspione interessant zu werden, lediglich eine Internetseite besuchen, die von der NSA als »unpatriotisch« eingestuft wird, und schon wird er zum Stammkunden der NSA-Spionagealgorithmen.

Wenn wir also von der Annahme ausgehen, jemand wird als »Person von besonderem Interesse« oder aus noch schlimmeren Gründen von der NSA verfolgt – oder, wie es aus Gründen der politischen Korrektheit heißt, »abgehört« – stellt sich die Frage: Welche Art von Daten sammelt die NSA eigentlich?

Der jüngste Bericht der Washington Post (WaPo) mit der Überschrift »Die von der NSA aufgefangenen Informationen betreffen eine weitaus größere Zahl von Personen, die nicht zu Zielpersonen gehören, als Ausländer, die Zielpersonen sind« wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie umfassend die NSA Daten sammelt.

Laut WaPo besitzen die Akten abgehörter Amerikaner »eine erschreckend intime, sogar voyeuristische Aussagekraft. Sie berichten über Liebesgeschichten und Herzschmerz, unerlaubte sexuelle Beziehungen, psychische Krisen, politische und religiöse Veränderungen, finanzielle Sorgen und enttäuschte Hoffnungen. Das alltägliche Leben von mehr als 10 000 aktenkundiger Personen, die niemals Zielpersonen waren, aber dennoch erfasst und abgehört wurden.

Die WaPo analysierte etwa 160 000 abgefangene E-Mails und über Kurznachrichtendienste aufgefangene Konversationen, von denen manche einige Hundert Seiten lang waren, und etwa 7900 Dokumente, die von mehr als 11 000 Internetkonten abgefangen worden waren.

Zur Erinnerung: Die NSA erklärte, sie nehme nur Ausländer ins Visier, und darunter auch nur diejenigen, bei denen ein besonderes strafrechtliches Interesse bestehe. Das war schamlos gelogen:

Aber es kommt noch schlimmer. Erinnern Sie sich noch daran, dass Sie im zweiten Schuljahr noch ins Bett gemacht haben? Die NSA weiß alles darüber.

Wie viele Amerikaner sind möglicherweise von der NSA zu irgendeiner Zeit überwacht worden? Die Antwort lautet: viele.

Und nebenbei, an die Adresse derjenigen, die die NSA drängen, die E-Mails von Louis Lerner freizugeben, dazu muss man nur wenige Tasten drücken:

In der dann zusammengestellten Datei wären dann die ganzen schmutzigen Informationen enthalten, die der amerikanische Geheimdienstapparat über den genannten Richter (am Obersten Gericht) oder Senator oder Mitarbeiter der Steuerbehörde IRA gesammelt hat.

Und was wäre schließlich besser geeignet, das System gegenseitiger Kontrolle im Sinne bestimmter Interessen »aufrecht zu erhalten«, als der Besitz sensitiver Informationen über diejenigen, die an den Schaltstellen der Kontrolle sitzen.

Die WaPo hat ein bereinigtes Beispiel dafür vorgelegt, wie eine solche »Zielperson-Akte« über jeden von uns aussehen könnte

Dies alles wäre absolut erschreckend… wenn wir nicht schon in einer kulturellen Umgebung leben würden, in der Facebook die exhibitionistische Selbstentblößung der eigenen Privatsphäre und die Enthüllung auch noch der letzten »intimen« Informationen zur täglichen Routine gemacht hat. In unserer heutigen Welt, in der erst vor Kurzem wieder bestätigt wurde, wie umfassend und allgegenwärtig Big Brother bereits ist, wird auch diese Enthüllung von der großen Mehrheit der Bevölkerung nur mit einem Gähnen zur Kenntnis genommen werden.

Am Ende noch ein Tipp in Richtung der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden amerikanischen Regierung: Wenn die US-Notenbank Federal Reserve nicht länger in der Lage ist, das amerikanische Haushaltsdefizit mithilfe ihre lockeren Geldpolitik zu finanzieren, sollte die NSA Goldman anheuern, um das »soziale Netzwerk« der NSA an die Börse zu bringen. Das sollte mindestens einige Hundert Milliarden Dollar direkt in die Kassen der Regierung spülen.>

<Jeder und Jede ist betroffen: NSA – Extremistenliste!

Hast du schon einmal im Internet nach einer Verschlüsselungssoftware gesucht? Wolltest du dich schon einmal sachkundig machen über Tor oder GPG? Hast du schon einmal nach Tails gegoogelt?

Wenn eine oder alle Fragen von dir mit JA beantwortet werden können, dann bist du bereits in der Extremistenliste der NSA registriert und es kann durchaus sein, dass du – obwohl ein unbescholtener und gesetzestreuer Bürger – nicht mehr in die USA einreisen darfst.

Ist es nicht schön, in einer Welt zu leben, die so sicher ist, wie die Unsere?

So der Kommentar von Netzfrau Cornelia Warnke. Einige von uns waren schon erstaunt darüber, wie schnell man in etwas geraten kann, ohne es auch nur andeutungsweise gewusst zu haben. Wir haben bereits viele Beiträge zu der Überwachung geschrieben und es scheint auch nach einem Jahr kein Ende zu finden. Frau Merkel scheint mal wieder alternativlos zu sein und das deutsch-amerikanische Verhältnis scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Bundeskanzlerin Merkel soll am Montag sogar ausgesprochen scharf, als sie auf ihrer China-Reise auf den jüngsten Spionagefall angesprochen wurde, reagiert haben. Von einem „Vertrauensbruch“ sprach sie für den Fall, dass der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter für Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss bezahlt haben sollte. Nun ja, manche Mühlen malen langsam.

Ziemlich beste Freunde

Deutschland hat den BND und die USA die NSA. Das sind Geheimdienste und wie der Name schon sagt, sie arbeiten im Geheimen. Sie nennen ihre Quellen oder Informanten nicht und auch nicht ihre Auftraggebern. Denn wäre es anders, wären sie ja keine Geheimdienste und die Auftraggebern könnten viel Geld sparen. Denn auch hier arbeiten Menschen, die ihre Gehälter wollen.

Die neue Zentrale für Spione wurde im März 2014 übrigens eingeweiht. Das Areal hat die Größe von 35 Fußballfelder (10 Hektar) und befindet sich mitten in der Hauptstadt Berlin. Der zuletzt gültige Kostenrahmen wurde mit 912,4 Millionen Euro angegeben und der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin. Und auch die USA steht dem mit nichts nach, denn damit wir eine eigene Festplatte voll mit unseren Daten erhalten können, wurde in Utah ein NSA Datenspeicherzentrum gebaut.Die Pläne für das neue NSA Rechenzentrum stammen übrigens noch aus der Bush-Ära, wurden damals aber vom Senat auf Eis gelegt, um jetzt unter Obama wieder hervorgeholt und realisiert zu werden.

2 Milliarden $ für den 92.000 qm großen Komplex lassen es sich die USA kosten und dessen Hauptaufgaben es ist, verschlüsselte Daten aus dem Internet zu knacken.

Ob nun daran ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an der ganzen 007 – Mentalität was ändern kann, wagen wir zu bezweifeln. Aber auch so ein Untersuchungsausschuss kostet viel Geld und trotz allem bleibt man ziemlich beste Freunde.

Denn es gibt ja noch die “Atlantikbrücke” – Beispiel Agrarminister Christian Schmidt

Christian Schmidt kommt aus dem Verteidigungsministerium und hat sogar Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist er der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Zu den Mitgliedern der »Atlantik-Brücke« zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Mitglieder der »Atlantik-Brücke« waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Langjähriger Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« war das Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders.

»Atlantik-Brücke«, eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien.Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der »Atlantik-Brücke« sind z.B. George H.W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel, Jürgen Großmann.

Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, ist wie schon erwähnt, seit 2006 der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben.

Nennen möchten wir in diesem Zusammenhang: James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.Mehr zu der Atlantik Brücke erfahren Sie hier: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke

Am Wochenende hat sich das bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Eine Auswertung von rund 160’000 E-Mails, Chats, Fotos und Dateien hat ergeben, dass der weitaus grösste Teil der ausgespähten Internetnutzer keine ausländischen Zielpersonen der Überwachungsaktion waren, sondern neun von zehn Zielen waren gewöhnliche Bürger.Sie seien schlicht in das Netz geraten, das die NSA für eine andere Person ausgeworfen habe, berichtete die «Washington Post».

Wie war das doch gleich mit der Überwachung durch die NSA- keiner hat es angeblich gewusst, aber alle kennen sich. Siehe dazu: Überwachung – einfach erklärt!

Eben ziemlich beste Freunde und das werden sie sicher auch bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (71, CDU) greift die USA vor der Hintergrund der jüngsten Enthüllungen scharf an. „Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ,not amused‘“, sagte Schäuble am Mittwoch in der Phoenix-Sendung „Forum Politik“ (33. Minute, siehe Video).

Kaum ein deutscher, so hochrangiger Politiker hat sich bisher getraut, Amerika öffentlich so anzugehen. Dass es nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble ist, überrascht nicht allzu sehr. Der Minister ist bekannt für seine kleinen und größeren Wut-Ausbrüche...>

<Paukenschlag in der Spionageaffäre: Die deutsche Regierung verweist den Repräsentanten der CIA des Landes. Verlässt er Deutschland nicht, könnte er zur «persona non grata» erklärt werden.

Von der Massnahme betroffen ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert der offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland. Dieser ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt und für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig.

Er soll die beiden mutmasslichen Spione geführt haben. Sollte er der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, würde er von der deutschen Regierung zur unerwünschten Person («persona non grata») erklärt. Dann müsste er innerhalb einer Frist – normalerweise 72 Stunden – zwingend das Land verlassen.

Die Aufforderung an den US-Vertreter sei vor dem Hintergrund der «seit Monaten anstehenden Fragen zur Zusammenarbeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland» erfolgt, erklärte Seibert. Er verwies auch auf die jüngst aufgenommenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts in zwei Fällen von Spionageverdacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich ungewöhnlich kritisch zum Vorgehen der US-Geheimdienste. «Mit gesundem Menschenverstand betrachtet» sei das Ausspionieren von Verbündeten «Vergeudung von Kraft», sagte sie in Berlin. Verbündete sollten einander vertrauen: «Mehr Vertrauen bedeutet nach meiner Auffassung mehr Sicherheit», sagte die Kanzlerin.

Mit deutlichen Worten begründete der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums den Rauswurf des US-Vertreters: Es handle sich um eine «politische Reaktion auf den bislang nicht erkennbaren Aufklärungswillen» der USA, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Binninger sitzt dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor, das am Mittag von Vertretern der Regierung und der Geheimdienste über die beiden jüngsten Fälle der mutmasslichen Spionage für die USA informiert wurde. In dem Kontrollgremium wurde der Schritt der Bundesregierung fraktionsübergreifend begrüsst.

Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka verwies darauf, dass Deutschland den USA viele Fragen zu der Affäre gestellt habe, «ohne irgendeine Antwort zu bekommen». Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüssten den Schritt, forderten aber noch weiter gehende Massnahmen, um die USA zur Beendigung der Spähaktionen zu bewegen.

Das Kontrollgremium beschloss, sich weiter mit den mutmasslichen Spionagefällen zu beschäftigen.

Schon vor der Entscheidung zum Vorgehen gegen den US-Repräsentanten hatten Regierungsmitglieder ihrer Verärgerung über die USA in bislang ungekannter Offenheit Ausdruck gegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Sender Phoenix über die US-Spionage: «Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen.»

Die britische Spionagebehörde Government Communications Headquarters (GCHQ) hat zahlreiche abgefeimte Instrumente entwickelt, um das Internet zu überwachen und zu durchforsten und auch Falschinformationen zu verbreiten, falls dies sinnvoll erscheint, berichtete der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, als er zahlreiche neue Snowden-Dokumente vorlegte.

Diese Instrumente wurden von der Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) der GCHQ entwickelt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Aus früheren Enthüllungen wusste man bereits, dass die JTRIG »Blogeinträge vermeintlicher Opfer« und »Operationen unter falscher Flagge«, aber auch Klassiker wie »Lockvögel« und andere Formen der psychologischen Kriegsführung gegen Internet-Aktivisten einsetzt.Das neue, nun veröffentlichte GCHQ-Dokument mit der Überschrift »JTRIG-Instrumente und Techniken« gewährt einen umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Spionage- und Manipulierungsoperationen und macht deutlich, wie tief dabei in die Privatsphäre eingedrungen wird und wie massiv der im Internet angerichtete Schaden sein kann.

Einige dieser Programme bedienen sich der gleichen Methoden, für die Internetaktivisten von den USA und Großbritannien strafrechtlich verfolgt wurden, wie etwa so genannte »Distributed Denial of Service«-Angriffe (DDoS) und »Anruftrommelfeuer«.

Diese Instrumente ermöglichen es dem Geheimdienst u.a., aktiv und in Echtzeit Anrufe und Kurzmitteilungen über Skype zu überwachen, was erneut die schon oft gestellten Fragen nach einerseits der Verlässlichkeit der Verschlüsselung durch Skype und andererseits ob und inwieweit Microsoft mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, aufwirft.

In dem im Wiki-Hypertextsystem gestalteten Leitfaden erklärt die JTRIG, der größte Teil ihrer Internet-Tools sei »einsatzfähig, getestet und verlässlich«, und fordert die Kollegen der GCHQ auf, auch einmal über den Tellerrand hinaus zu denken und Einfallsreichtum zu beweisen, wenn es um Irreführung im und mittels des Internets gehe. »Betrachten Sie diesen Leitfaden nicht als Katalog. Wenn Ihrer Meinung nach etwas im Angebot fehlt, heißt das nicht, dass wir es nicht entwickeln können«, heißt es etwa.

Zu den aufgelisteten Werkzeugen gehört Gestator, das »die Verstärkung einer gegebenen Mitteilung, in der Regel ein Video, auf verbreiteten Multimedia-Internetseiten (YouTube)« ermöglicht. Mithilfe von Challenging können die Meisterspione in Cheltenham jede E-Mail-Adresse imitieren und unter ihrem Namen Nachrichten versenden. Angry Pirate kann das Nutzerkonto einer Zielperson auf ihrem Computer dauerhaft abschalten. Das Ergebnis von Meinungsumfragen kann mit Underpass verändert werden, und Deer Stalker kann den Standort von Satellitentelefonen erfassen, indem diese unbemerkt angerufen werden.

Das JTRIG-Dokument wurde in ein Archiv gestellt, das von den GCHQ dazu benutzt wird, seine Internet-Überwachungsaktivitäten zu erörtern.

Diese jüngsten dramatischen Enthüllungen erfolgen genau zu der Zeit, in der das britische Parlament über einen Gesetzentwurf der Regierung berät, der im Schnellverfahren durchgepeitscht werden und es der Regierung ermöglichen soll, weitere Vorwände und Rechtfertigungen für die umfassenden Überwachungsvollmachten ihrer Spionagedienste gesetzlich zu verankern. Und alles nur, um die »Sicherheit Englands« zu verbessern, wie der britische Premierminister David Cameron versicherte.

Die GCHQ gaben zu alledem keinen Kommentar ab, sondern behaupten nur, wie gewohnt, dass sie sich bei ihrer Arbeit »in Übereinstimmung mit einem strengen rechtlichen und politischen Rahmen« bewegten und zudem einer »strikten Kontrolle« unterlägen.

Aber wie aus zuvor veröffentlichten Memoranden der GCHQ hervorgeht, die der britischen Tageszeitung Guardian vorliegen, ist »unsere größte Sorge, dass Bezüge auf die Praktiken der Behörde (d.h. das Ausmaß der Abhörmaßnahmen und ihrer Löschung) die öffentliche Diskussion negativ beeinflussen könnten, was wiederum zu rechtlichen Schritten gegen die derzeitige Regierung führen könnte«.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass sich führende Minister und Regierungsmitarbeiter der gegenwärtigen britischen Regierung nicht bewusst sind, was die GCHQ im Schilde führen. Der liberaldemokratische Politiker, frühere EU-Abgeordnete und ehemalige Energieminister Chris Huhne, der dem Nationalen Sicherheitsrat bis 2012 angehörte, erklärte, die Minister seien selbst in Bezug auf das Programm Tempora, das umfassendste Überwachungsprogramm digitaler Kommunikation des Geheimdienstes, »völlig ahnungslos« gewesen.

In der Zwischenzeit hat die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Privacy International wegen des Einsatzes von Schadsoftware bei der Ausspähung von Internet- und Handynutzern rechtliche Schritte gegen die GCHQ eingeleitet.>

========

15.7.2014: <Neue Snowden-Dokumente: Britischer Geheimdienst manipuliert Debatten im Internet> - Umfragen fälschen, Leserzahlen fälschen etc. - das kriminelle Werk des GCHQ

aus: Süddeutsche Zeitung online; 15.7.2014;
http://www.sueddeutsche.de/digital/neue-erkenntnisse-aus-snowden-dokumenten-bericht-britischer-geheimdienst-kann-internetinhalte-manipulieren-1.2047132

<Online-Umfragen beeinflussen, Leserzahlen fälschen: Der britische Geheimdienst GCHQ versucht, auf die öffentliche Meinungsbildung im Internet Einfluss zu nehmen.

Geheimdienst GCHQ verfügt über Manipulationsprogramme

Der britische Nachrichtendienst GCHQ verfügt einem Medienbericht zufolge über die technische Möglichkeiten, Inhalte im Internet verfälschen zu können. Der Dienst könne unter anderem Online-Umfragen und Besucherzahlen von Internetseiten manipulieren sowie als extremistisch bewertete Videos zensieren, berichtet der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf der Online-Plattform The Intercept unter Berufung auf neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.

In dem Bericht findet sich eine genaue Auflistung der Werkzeuge, derer sich das GCHQ zur Veränderung von Inhalten bedienen kann. Die Programme zählten zu den "alarmierendsten Propagandawerkzeugen", die im Snowden-Fundus zu finden seien.

Britische Regierung will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchboxen

Der Bericht von Greenwald kommt pünktlich zu einer Debatte im britischen Parlament, bei der über über eine Ausweitung der Kompetenzen der britischen Geheimdienste verhandelt wird. Im Eilverfahren will die Regierung von Premierminister David Cameron ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchsetzen.

Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte in der Zeitung The Guardian das Gesetzesvorhaben harsch kritisiert. Es sei "kaum zu glauben", so Snowden, dass die britische Regierung damit nicht beabsichtige, die Rechte der Bürger zu beschneiden. Snowden und Greenwald hatten vor etwa einem Jahr mit ihren Enthüllungen die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gebracht.>

========

15.7.2014: London will die totale Spionage-Anarchie: <London arbeitet auf die totale Web-Kontrolle hin>

aus: 20 minuten online; 15.7.2014;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/11000709

<Ob Abstimmungen oder Videos: Der britische Geheimdienst verfügt über mächtige Tools, um Online-Inhalte zu manipulieren. Das zeigen Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Programme entwickelt, um das Internet mit falschen Informationen zu überfluten. So besitze die Organisation etwa die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu schwemmen sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf seiner Plattform The Intercept unter Berufung auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die Programme sind demnach von einer Abteilung des GCHQ entwickelt worden und sollen überraschend gut funktionieren. Greenwald beschreibt die Tools als «einige der erstaunlichsten Methoden von Propaganda und Täuschung im Internet», die im Snowden-Archiv enthalten seien. Der Intercept-Bericht enthält eine detaillierte Auflistung der Programme.

In den Unterlagen von Whistleblower Snowden sollen sich auch Details zur Operation Tempora finden. Mit Tempora fischen britische Geheimdienste demnach Kommunikationsdaten von Unterseekabeln ab. Von den britischen Behörden wurde die Existenz des Programms bislang nicht bestätigt.

Gegen diese Programme protestieren Menschenrechtsgruppen. Sie wollen in Grossbritannien die Online-Überwachung durch die Geheimdienste einschränken. Seit Montag überprüft das Sondergericht für Ermittlungsbefugnisse in London eine Klage von Organisationen wie Amnesty International, Liberty und der American Civil Liberties Union. Diese monieren, dass die Geheimdienste durch das Sammeln der Telekommunikationsdaten das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzten.

Noch in dieser Woche soll das Parlament über ein Notgesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten debattieren. Die Regierung von Premierminister David Cameron hatte das Gesetz letzte Woche eingebracht – als Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom April, wonach die bisherige Speicherung solcher Daten über zwei Jahre zu lang ist.

Cameron will nun eine Speicherung über ein Jahr erreichen. Andernfalls werden die Unternehmen in Kürze mit der Löschung von Daten beginnen, was die Verfolgung von Straftätern erschweren würde, wie er erklärte.

Die bisherigen Überwachungsprogramme sollten nicht ausgebaut werden, versprach Cameron. Kritiker werfen ihm dagegen vor, er versuche Aktivitäten zu legalisieren, die der Europäische Gerichtshof als illegal ansieht.

Massenüberwachungen durch Regierungen «entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und stellen keine Ausnahme mehr dar», sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Sie stellte am Mittwoch in Genf einen Bericht zur Datensicherheit vor. Programme zur massenhaften Überwachung von E-Mails seien selbst dann zu hinterfragen, wenn dahinter legitime Ziele stecken würden.

Es reiche nicht aus, wenn gezielt nach der Nadel im Heuhaufen gesucht werde, sagte Pillay. Als eine Massnahme empfiehlt sie die Einrichtung unabhängiger Institutionen, die die Überwachung unter die Lupe nehmen.

Der Bericht ist auf Wunsch der UNO-Vollversammlung erstellt worden. Im Dezember war eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage angenommen worden. Darin wurde die Hochkommissarin für Menschenrechte dazu aufgefordert, sich mit dem «Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation» zu befassen.

<Harry Strähl, Britta Gfeller und Karl Baldinger

Schock in Hollywood: Ein Hacker hat private Bilder von jungen Promi-Frauen ins Netz gestellt. Unter den Opfern auch US-Schauspielerin Jennifer Lawrence. SRF-Digital-Redaktor Guido Berger erklärt, wie es soweit kommen kann.

Mehrere weibliche US-Stars sind Opfer eines mutmasslichen Hackerangriffs geworden. Ein Unbekannter stellte am Sonntag Dutzende Nacktfotos ins Netz, die unter anderem Jennifer Lawrence (24) zeigen. Ein Sprecher der Oscar-Preisträgerin bezeichnet die Tat als «abscheulichen Eingriff in die Privatsphäre».

Wie die Hacker vorgegangen sind, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Eine plausible Möglichkeit ist laut SRF-Digital-Redaktor Guido Berger eine ganz gezielte Fishing-Strategie: «Es wurden möglicherweise E-Mails verschickt, die die Opfer aufforderten, ihre Passwörter zu ändern.» Mit diesen Daten sei es danach möglich, an Bilder heranzukommen, die sich in einem virtuellen Datenspeicher (einer sogenannten «Cloud») befinden.

Einmal im Umlauf und auf den sozialen Netzwerken sei es dann schwierig, solche Bilder wieder vom Netz zu bekommen. Allerdings glaubt Guido Berger, hätten prominente Opfer bessere Chancen als Normalverbraucher: «Jemand wie Jennifer Lawrence hat ein ganzes Team, das sich darum kümmert.» Überall wo diese Bilder auftauchen, würden laut Berger die Mitarbeiter von Lawrence dafür sorgen, dass die Bilder entfernt werden.

Genau das hat Lawrence auch vor, wie ihr Sprecher in einer Mitteilung schreibt: «Wir haben die Behörden eingeschaltet und werden jeden belangen, der die gestohlenen Fotos postet.»

Vor zwei Jahren war ein Hacker nach mehreren Cyberattacken auf US-Stars zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann aus Florida hatte ein knappes Jahr lang mehr als 50 Opfer, darunter Scarlett Johansson, Mila Kunis oder Christina Aguilera, ausspioniert. Er hackte ihre Konten, griff auf private Fotos und Informationen zu und verbreitete sie im Internet.

Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages berichtet, befanden sich unter den Unterlagen Verlaufs- und Ergebnis-Protokolle von Gesprächen, die der Präsident des BND, Gerhard Schindler, und sein Stellvertreter mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führten. In den Materialien gab es eine Übersicht der BND-Residenzen mit den Namen und Adressen der betroffenen Agenten sowie Konzepte zur Gegenspionage. Das von Markus R. lancierte Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes beinhaltete schließlich nicht allein die bloße Nennung von Ländern, die der BND im Auftrag des Bundeskanzleramtes überwachen sollte. Es beinhaltete überdies detaillierte Anweisungen, was genau in den Ländern auszuforschen sei.

Zuletzt war bekannt geworden, daß die Türkei, aber auch Albanien Beobachtungsobjekte des BND sind. Aus den Dokumenten geht weiter hervor, dass der BND – versehentlich, wie es heißt – Gespräche der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry aufzeichnete. Markus R. war Anfang Juli festgenommen worden. Er arbeitete in der Registratur der Abteilung “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”. Über seinen Tisch liefen alle einschlägigen Dokumente. 218 Papiere schmuggelte er am Körper durch die Kontrolle des BND in der Zentrale von Pullach bei München, scannte sie zu Hause ein und leitete sie erst dann weiter. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekamen ab der vorletzten Woche Gelegenheit, Einsicht in die Dokumente zu nehmen. Nach Angaben von Mitgliedern wurde diese Einsichtnahme jedoch gezielt erschwert. So fand sie nicht in der Geheimschutzstelle des Bundestages, sondern in der relativ entlegenen Berliner BND-Außenstelle im Stadtteil Lichterfelde statt. Zudem war es den Parlamentariern nicht erlaubt, sich Notizen zu machen. Sie mussten sich alles, was sie lasen, merken. (lp)>

========

14.9.2014: Krimineller BND erpresst türkische Politiker: <Wie die NSA: Bundesnachrichtendienst spioniert türkische Politiker aus>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/14/wie-die-nsa-bundesnachrichtendienst-spioniert-tuerkische-politiker-aus/

<Nach Informationen des Türkei-Analysten Faruk Şen hat der Bundesnachrichtendienst in der Türkei eine Spionage-Zentrale mit 32 Mitarbeitern. Der deutsche Geheimdienst verfügt offenbar über belastendes Material gegen türkische Regierungsbeamte. Darunter sollen sich auch Steuer-CDs aus der Schweiz befinden. Diese hatten deutsche Behörden vor einigen Jahren von Schweizer Banken gekauft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland spioniert die Türkei seit Jahrzehnten aus und soll hochrangige türkische Politiker sogar abgehört haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Faruk Şen: Es ist vertraglich geregelt, dass sich NATO-Staaten nicht gegenseitig abhören oder ausspionieren. Doch genau dies hat Deutschland mindestens fünf Jahre lang gemacht. Es liegt ein Rechtsbruch vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber wie soll der BND türkische Politiker abgehört haben? Hat der BND eine Spionage-Zentrale in der Türkei?

Faruk Şen: Im Jahr 1985 wurde zwischen Deutschland und der Türkei ein Spionage-Vertrag geschlossen. Der BND erhielt das Recht zugesprochen ein Spionage-Büro in Ankara einzurichten. Dieses Büro sollte Spionage-Aktivitäten in den Ländern des Nahen Ostens durchführen. Das Ausspionieren der Türkei wurde logischerweise nicht vertraglich festgesetzt. Das war offiziell ausgeschlossen. Doch genau das hat der BND offenbar gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte es zu einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei kommen?

Faruk Şen: Spionage bewegt sich immer im Bereich der Illegalität. Was soll ein derartiges Abkommen bringen? Wird sich die Bundesregierung daran halten? Wohl eher nicht. Dasselbe gilt für alle anderen No-Spy-Abkommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die USA in der Spionage-Affäre zwischen der Türkei und Deutschland?

Faruk Şen: Die Türkei hat es letztendlich den USA zu verdanken, dass dieser Skandal aufgedeckt wurde. Meines Erachtens hat Washington hier eine entscheidende Rolle gespielt. Die Amerikaner wollten Kanzlerin Merkel eine Lektion erteilen. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die türkische Regierung verhält sich relativ passiv. Bisher haben wir keinen entschiedenen Protest beobachten können. Warum nicht?

Faruk Şen: Die deutschen Behörden haben in der Schweiz eine Reihe von Steuersünder-CDs erworben. Die CDs beinhalteten auch Kontodaten von hochrangigen türkischen Amtsträgern. Hinzu kommt, dass es eine Reihe von dokumentierten Telefongesprächen von hochrangigen türkischen Regierungsbeamten gibt, die in den Händen des BND sind.

Entweder sind die türkischen Behörden unfähig oder sie geben möglichen Erpressungen der Bundesregierung und des BND nach. Das sind meine beiden Schlussfolgerungen.

Faruk Şen: Wenn die Türkei nicht entschieden reagiert, wird der BND mit seinen illegalen Spionage-Aktivitäten fortfahren.

Faruk Şen, geboren 1948 in Ankara, ist Vorsitzender der Türkisch-Europäischen Stiftung für Bildung und Wissenschaftliche Forschung STİFTUNG (TAVAK). Von 1985 bis 2008 war er Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien.>

Infizierte Webseiten und Phishing-Mails

Auch Institutionen wie EU und IWF sind betroffen

NSA-Skandal

Zu den Problemen bei Tor siehe auch:

Von 35.434 Anfragen nur 12 abgelehnt

Geheimdienst GCHQ verfügt über Manipulationsprogramme

Britische Regierung will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchboxen

<Nicht nur Deutschland fokussiert Geheimdienstaktivitäten auf den Bosporus

Nato-Partner

Parallel enge Kooperation

Stündlicher Infoaustausch