Spionage zerfrisst die Gesellschaft 22

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Spionage in Berlin 12.9.2017: Innenministerium von Misere will KEINE Daten zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz preisgeben
Innenministerium verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung

https://netzpolitik.org/2017/innenministerium-verweigert-antworten-zur-automatisierten-gesichtserkennung/

"Wer darf unter welchen Umständen Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklärt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit fünf Monaten, das Datenschutzkonzept oder auch nur irgendwelche Unterlagen herauszugeben.

Seit mehreren Wochen läuft bereits der Test der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz, den der Bundesinnenminister höchstselbst im Sommer mit einer Visite ehrte. Lange vor dem Start des Projektes wurde dazu Anfang April die erste Informationsfreiheitsanfrage gestellt, mit dem heutigen Tag also vor fünf Monaten. Vom Bundesinnenministerium (BMI) wurde darin um die Herausgabe des Datenschutzkonzeptes und weiterer Unterlagen zum Südkreuz-Projekt ersucht. Damals war das Überwachungsprojekt am Bahnhof noch in der Planung, erst später wurden die freiwilligen Testpersonen rekrutiert und die Kameras in Betrieb genommen. Bis heute verweigert das BMI aber die Auskünfte – mit kreativen Ausreden.

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Weil die automatisierte Erfassung der Passanten und die Verarbeitung ihrer Gesichter in deren Grundrechte eingreift, ist ein Datenschutzkonzept das Minimum, was von den Verantwortlichen zu erwarten ist. Da eine biometrische Auswertung von Gesichtern auch sensible Informationen wie Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder gar sexuelle Orientierungen preisgeben kann, ist es nachvollziehbar, dass sich Fragen danach aufdrängen, wer unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten hat, sie eventuell weiterverarbeitet und wer sie wann löschen muss. All das und mehr sollte das bisher geheime Datenschutzkonzept umfassen.

„Andere Prioritäten“

Die erste Reaktion des BMI (pdf) auf die IFG-Anfrage kam noch recht prompt im selben Monat: Man warnte den Antragsteller zunächst vor hohen Gebühren „zwischen 15,- Euro und 500,- Euro“. Das ist nicht ungewöhnlich und wird im Rahmen eines typischen Antrags über fragdenstaat.de auch als Auskunft erbeten, um hohe Gebühren vorab zu erfahren. Man benötige seitens des Ministeriums die Bestätigung, dass an der Herausgabeforderung trotz Gebühren festgehalten werde. Das bejahte der Antragsteller umgehend.

Das BMI brauchte dann ein Weilchen, um eine weitere Reaktion (pdf) zu zeigen. Es teilt mit, dass die durch den Antrag betroffenen Dritten, also vor allem beteiligte Unternehmen, nun konsultiert werden und ihnen „zur Stellungnahme“ Gelegenheit gegeben wird. Dann begann ein weiteres Warten.

Nach mehreren Monaten antwortet das BMI nun mit einer herablassenden Antwort, die das Recht auf Informationsfreiheit zu einer Frage von Lust und Laune im Ministerium herabstuft. Das Ministerium erklärt nämlich am 14. August (pdf), dass „die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages vom 12. April 2017 aufgrund anderer Prioritäten zurückgestellt werden“ musste. Man bittet um Verständnis.

Keine Auskünfte

Ein zweiter IFG-Antrag vom Mai für das Datenschutzkonzept und weitere Unterlagen kommt noch langsamer voran: Im Mai (pdf) wurde auch hier die Beteiligung Dritter mit der Gelegenheit zur Stellungnahme angekündigt. Seither ist Funkstille, trotzdem der Antragsteller Anfang August nochmals nachfragte, wie der Stand des IFG-Verfahrens ist. Die Frist zur Beantwortung ist längst abgelaufen.

Wenn das BMI erklärt, dass es andere Prioritäten habe, als eine Informationsfreiheitsanfrage zu beantworten, dann missachtet es das Gesetz. Informationsfreiheit bedeutet nicht, den Antragsteller zu einem Bittsteller zu degradieren, denn er hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe der Unterlagen.

Aus den Antworten und Reaktionen beider Antragsteller lässt sich ableiten, dass sie sich nicht derart abspeisen lassen. Einfacher wäre es allerdings für das Innenministerium, wenn es von vorneherein eine offene Informationspolitik eingeplant und die Geheimniskrämerei um das Datenschutzkonzept und viele weitere Informationen zu dem Südkreuz-Projekt gar nicht erst begonnen hätte.

Immerhin gab das BMI zwischenzeitlich ein paar Auskünfte, die jedoch unabhängig von den IFG-Anträgen sind: Für den Südkreuz-Test könne man keine konkreten Erkennungsraten benennen, die messbar einen Erfolg oder Misserfolg des Piloten zur automatisierten Gesichtserkennung ausweisen würden."

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Journalist=BND-Spitzel 15.9.2017: Kriminell-zionistischer Mossad-BND manipuliert deutsche Medien mit BND-Spitzeln - zur Bewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren, zu mehr Kaltem Krieg bis 1986 etc. - Rufmorde gegen "zu intelligente" Journalisten etc.
Wie der BND die deutschen Medien steuerte
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html

<Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

[Schon seit Bismarck sind deutsche Journalisten Spitzel]

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. "Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden", so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung", das gerade im Westend Verlag erschienen ist. Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?

[Die gefeierten "Presse-Sonderverbindungen" und Manipulationen in Deutschland]

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch "Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten" veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten "Presse-Sonderverbindungen". Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik. Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

[Deutsche "Leitmedien" sind mit BND-Spitzeln durchsetzt und VERSEUCHT - Rufmord gegen "missliebige" Journalisten]

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither - zumindest soweit man weiß - auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

[BND-Spitzelfrau Dönhoff - "Lichtgestalt" des BND in Pullach (Bayern)]

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 "Spione wie wir" der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die "wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff", zu Unrecht bloßgestellt hätte. "Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen - absurder geht’s nicht." Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift "Die Gräfin und der General", befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

[Der kriminell-zionistische BND betreibt eine "Unabhängige Historikerkommission" (!!!)]

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk "Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre" und Jost Dülffer mit dem Band "Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre" 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

[ZDF ist ein zionistisch-krimineller Mossad-BND-Sender]

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über "Undercover" den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-"Morgenmagazin", das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

[Kriminell-zionistischer Mossad-BND verweigert Akten zur Aufklärung der Manipulation von Spiegel und Springer-Verlag!!!]

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren. Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure - darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta - dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?

[Kriminell-zionistischer Mossad-BND agiert nach "Parole" und mit Erpressung: Daten gegen Unterwürfigkeit - kriminelle NATO-Akteure müssen "gut dastehen"]

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem "Do ut des"-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten. Das betraf - auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda - zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten. [Kriegshetze zur Wiederbewaffnung Deutschlands schon in den 1950er Jahren]

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?

[Kriminell-zionistischer BND übertrieb systematisch die Bedrohung durch Warschauer-Pakt-Staaten - und torpedierte Friedensbemühungen ABSICHTLICH]

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren - und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging - und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen "Vertrauensjournalisten".>

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15.9.2017: Systematische Spionage mit Kameras an Plakatwänden - in NL nun 50 Kameras angeblich abgeschaltet
Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden
https://netzpolitik.org/2017/niederlande-versteckte-kameras-mit-analyse-software-in-werbetafeln-gefunden/

<In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

am 13.09.2017 Johannes Steiling

Die britische Werbefirma „Exterion Media“ hat in den Niederlanden 50 Kameras deaktiviert, die sich in digitalen Außenwerbetafeln des Konzerns befinden. Das berichtet die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Unternehmens.

Exterion, das nach eigenen Angaben auch in Frankreich, Spanien und Großbritannien aktiv ist, reagierte damit auf öffentlichen Protest gegen die ungefragte Analyse. Ausgelöst wurde der Widerstand durch einen Twitterpost: Ein Reisender hatte auf dem Bahnhof der Stadt Amersfoort eine Apparatur in einer Anzeigetafel entdeckt und ein Bild davon geteilt. Während die staatliche Bahngesellschaft als Betreiberin des Bahnhofs zunächst von einem „Sensor“ sprach, der keine Bilder erzeugen könne, bestätigte Exterion später, dass es sich um eine Kamera handele.

Laut Bericht der Zeitung wurden die Kameras mit der Gesichtstracking-Software „VidiReports“ ausgestattet, um die Werbeanzeigen zu optimieren. Der Website des Herstellers „Quividi“ zufolge kann die Software sowohl erkennen, ob und wie lange eine Person die Werbeanzeige betrachtet, als auch biometrische Merkmale wie Geschlecht und Alter abschätzen. Diese Daten sollen in einer Datenbank gespeichert worden sein. Die Software kann zudem laut Hersteller auch die Gemütslage der Betrachter erfassen. In diesem Fall sei die Funktion allerdings nicht aktiviert gewesen, so Exterion.

Das Unternehmen betonte in seiner Pressemitteilung, „dass die Kameras keine Videoaufnahmen in irgendeiner Weise machen“. Das System erfasse und speichere lediglich die genannten Informationen über die Betrachter, aber keine Bilder. Ein Rückschluss auf einzelne Personen sei nicht möglich.

Den kompletten Text zum Interview finden Sie hier:

#FakebookGate

In den vergangenen Monaten hat es bereits einige Artikel zum Thema „Zensur bei Facebook“, z.B. darüber, wie es im Arvato-Löschzentrum von Facebook in Berlin angeblich wirklich zugeht, in der Mainstreampresse gegeben. Wenn man sich solche Artikel dann anschaut, beispielsweise den aus dem Spiegel vom 11.07. diesen Jahres, dann fällt eigentlich jedem halbwegs intelligenten Leser auf, dass da sehr wenig Inhalt in einem langen Text verarbeitet wurde. Ganz besonders auffällig ist aber, dass Facebook den Journalisten nur ausgewählte Mitarbeiter für Interviews vorsetzt und sie sich in den Räumlichkeiten der Firma nicht frei bewegen konnten, bzw. es ewig gedauert hat, bis sie überhaupt einen Besuchstermin bekamen. Also was haben diese Löschzentren zu verbergen? Nun, anscheinen einiges wie das nachfolgende Interview mit einer ehemaligen Mitarbeiterin, aus genau einem dieser Büros zeigt.

Interview mit Melanie C. (Name der Redaktion bekannt)

Hanno Vollenweider:
Melanie, vielen Dank, dass du dich entschlossen hast, hier mit mir über deine Arbeit bei bzw. für Facebook zu reden. Ich fasse einmal zusammen: Du hast rund 3 Monate für eine Firma gearbeitet, die im Auftrag von Facebook die Aktivitäten von Usern überwacht, Sperren verhängt, Posts überprüft und löscht bzw. ganze User-Accounts stilllegt und dafür sogt, dass gewisse Informationen – verstärkt beispielsweise vor der letzten Bundestagswahl durch einen speziellen Filtermechanismus – nicht an die Masse der Facebook-User durchdringt. Bevor wir auf genau diese Sachen eingehen, erzähl uns doch einmal, wie du überhaupt zu dem Job kamst.

Melanie C.:
Ja, gerne. Also ich bin dieses Jahr mit meinem Studium fertig geworden und fange jetzt im Herbst mit einer weiteren Ausbildung an. Im Sommer wollte ich arbeiten um mir etwas dazu zu verdienen. Meine Eltern haben nicht so viel Geld, dass sie mir alles bezahlen können. Ich war schon bei einigen Arbeitsvermittlern angemeldet und habe dann schon Anfang des Sommers dort Bescheid gesagt, dass ich für 2-3 Monate etwas suche und voll zur Verfügung stehen würde. Es hat sich dann eine Agentur gemeldet, die sagten mir, sie hätten eine Stelle für mich bis kurz nach der Bundestagswahl im September und ob ich in ihr Büro in Berlin kommen könnte, um ein kurzes Gespräch zu führen. Es würde auch eine kleine Gruppendiskussion stattfinden, an der ich teilnehmen müsste. Ich habe mir dabei nichts gedacht. Ich dachte, vielleicht ist es Marktforschung für die Wahl, oder Flyer verteilen, Plakate aufhängen oder so.

Hanno Vollenweider:
Du bist dann dahin gegangen, hast du mir erzählt. Wie war es dort, was hast du dort machen müssen?

Melanie C.:
Ja, das war dann am Abend um 17 Uhr. Als ich da angekommen bin, saßen da schon bestimmt 10 Leute im Flur und warteten. Es ging aber schnell, bis man dran kam, weil da drei Leute gleichzeitig die Vorstellungsgespräche geführt haben.

"Bewerbungsgespräch": Wo die Familie "steht"

Hanno Vollenweider:
Wie muss ich mir diese Gespräche vorstellen?

Melanie C.:
Also, ich bin dann da reingerufen worden und ein junger Mann so vielleicht Ende 20 hat mich ganz nett empfangen. Wir haben kurz über mein Studium gesprochen und was ich so vorhabe, wo ich herkomme und so weiter. Dann hat er mich gefragt, ob ich politisch aktiv wäre und so. Dann habe ich ihm erzählt, dass ich mal im „Allgemeinen Studentenausschuss“ war und mein Vater und eigentlich die ganze Familie in der SPD ist, ich aber dann wegen den Klausuren, Freund etc. keine Zeit mehr gehabt habe, mich zu engagieren. Er hat mich dann gefragt, ob ich mir auch vorstellen könnte, in einer Unterkunft für Asylbewerber zu arbeiten, dort vielleicht zu unterrichten. Da hab ich ja gesagt – das fand er gut, generell hatte ich das Gefühl, dass er einen guten Eindruck von mir hat.

"Bewerbungsgespräch": Was "besser" werden soll auf der Welt

Hanno Vollenweider:
Du hast also bestanden, wenn man das so sagen will. Wie ging es dann weiter? Wie hat er dir denn den Job erklärt?

Melanie C.:
Eigentlich hatte er da noch gar nichts Genauen von dem Job gesagt. Wir haben nur über mich und aktuelle Themen eben gesprochen, das man was tun muss, damit es den Menschen besser geht und dass Europa und die Welt friedlicher und menschlicher wird – über Trump haben wir auch gesprochen, da haben wir beide abgezogen über den.

"Bewerbungsgespräch": Hetze gegen Trump wegen Schwarzen

Hanno Vollenweider:
Du wusstest also noch gar nicht, worum es geht. Wie ging’s denn dann weiter?

Melanie C.:
Moment, ja, ich war ja vorhin noch gar nicht fertig. Das Vorstellungsgespräch war dann vorbei und ich wurde in einen Raum gesetzt mit sechs anderen Leuten, so in meinem Alter (ich bin Mitte 20), und zwei Moderatoren. Der eine war der Mann, der mit mir auch gesprochen hatte. Wir haben dann eine lockere Runde begonnen und uns vorgestellt. Dann sind die Moderatoren eingestiegen und haben uns gefragt, was wir von der Entwicklung in den USA und von Trump halten. Bis auf einer haben dann alle ihre Bedenken geäußert, dass Trump ein Sexist ist und dass er die Schwarzen unterdrücken wird und die Klimaerwärmung vorantreibt und so. Nur einer fand das alles nicht, der hat gesagt er würde erstmal abwarten wollen, ob Trump nicht dafür sorgt, dass Amerika wieder zu seiner alten Größe zurückfinden würde – der zog dann auch ganz schön über Hillary Clinton her und meinte, die wäre nicht wählbar und würde alle täuschen. Zwei andere aus der Diskussion haben sich dann sehr eingeklinkt und auf den eingeredet, wie der so jemanden wie Trump unterstützen kann.

"Bewerbungsgespräch": Hetze gegen Trump wegen Frauen - und für Analphabeten-"Flüchtlinge", die dann später Steuern zahlen (!!!)

Hanno Vollenweider:
Was haben denn dann die Moderatoren gemacht? Was hast du dazu gesagt?

Melanie C.:
Ich habe erstmal gar nichts gesagt. Als es dann um die Frauenrechte ging, habe ich mich auch eingeschaltet und argumentiert, dass Trump eben ein Dinosaurier ist, was Frauenrechte angeht, und so jemand nicht in das wichtigste Amt der Welt gehört, wenn er sexistische Sprüche loslässt und andere Menschen nach ihrer Hautfarbe beurteilt oder die Zweiklassengesellschaft in den USA wieder einführen will.
Ich glaube die Moderatoren fanden die Diskussion gut. Irgendwann haben die das dann unterbrochen und wir haben über die Flüchtlinge und Angela Merkel gesprochen. Das war eigentlich sehr gesittet. Der Mann, der beim Thema Trump so abgegangen ist, hat dann ein paar Mal versucht uns zu erklären, dass Deutschland diese Menschen nicht alle alleine aufnehmen kann und dass wir dann irgendwann pleite sind, kein Geld mehr für Schulen und alte Leute da wäre. Ein anderer hat ihm dann erklärt, dass diese Menschen hier arbeiten und Steuern zahlen werden. Damit haben sie ihn dann abgewürgt. Ich selber habe dann auch ein paar Sachen dazu gesagt, dass man eben Frauen und Kinder nicht im Krieg lassen kann und dass die hier hergerettet werden müssen. Die letzte Frage war dann, ob wir Freunde mit einer rechten Gesinnung hätten, solche, die die AfD wählen würden oder noch schlimmere Parteien. Da haben nur zwei gesagt, dass sie solche Freunde haben. Ich habe denen dann erklärt, dass ich solche Leute nie in meinem Freundeskreis haben will.

"Bewerbungsgespräch": Verschweigen, was die Arbeit sein wird - Trump-Verteidiger und schweigsame Personen müssen gehen (!)

Hanno Vollenweider:
Das scheint ja eine sehr intensive Runde gewesen zu sein, auch wenn ich mir sehr gut vorstellen kann, dass man euch den einen Querulanten in die Gruppe gesetzt hat, um euch alle aus der Reserve zu locken.
Aber du wusstest ja nun noch immer nicht, worum es eigentlich geht. Hat dich das nicht stutzig gemacht? Hat denn niemand in der Runde mal danach gefragt, warum ihr dort sitzt und über Politik diskutiert – das ist ja für viele Leute auch etwas sehr Persönliches, was man vielleicht gegenüber Fremden nicht so offen ausspricht, wie man in manchen Punkten so denkt?

Melanie C.:
Ich war eigentlich immer sehr offen, was meine Meinung angeht, deshalb hat mich das nicht gestört. Einer anderen Frau in der Runde war das Gespräch aber sichtlich unangenehm, die hat dann auch sehr wenig oder eigentlich fast gar nichts gesagt. Sie hat nur dagesessen und die Arme verschränkt.
Ganz am Anfang der Runde hat einer von den Männern gefragt, worum es überhaupt geht. Der eine Moderator meinte dann, das würden wir danach dann erfahren, der Kunde, für dessen Auftrag sie suchen würden, würde nicht wollen, dass die Kandidaten, die vielleicht ausscheiden, wissen, worum es geht.
Die ruhige junge Frau und der Trump-Fan und noch ein junger Mann, der auch sehr ruhig war, mussten dann gehen, der Rest und ich wurden dann gebeten, zu bleiben. Wir wurden wieder einzeln in Besprechungsräume gerufen und dann hat man mir gesagt, worum es eigentlich geht.

Die Arbeit: Facebook zensieren - wegen Gewaltaufrufen - friedliche Pegida als Argument (!)

Hanno Vollenweider:
Okay, mich würde interessieren, wie man dir erklärt hat, was du machen sollst und vor allem, warum.

Melanie C.:
Ja, so ganz richtig erfahren, was da alles passieren wird, habe ich dann auch noch nicht. Also, man hat mir gesagt, dass sich bald in Deutschland die Gesetze ändern werden, wegen den vielen Hass-Postings und Fake-News auf Facebook, und dass Facebook Unterstützung braucht, um eben diese Meldungen herauszufiltern und zu löschen. Man hat mir dann ein paar Beispiele von richtig derben Hass-Postings vorgelegt und ein paar Fake-News gezeigt, die bei Facebook die Stimmung vergiften würden und Leute eben zu Gewalt anstacheln. Man sehe das ja bei den Ausschreitungen, die es bei zum Beispiel bei Pegida-Demos gegeben hätte und so.

Die Anweisung, was Fake-News ist: Meldung über Gruppenergewaltigungen durch Flüchtlinge - Anweisung, was Hass-Posting ist: Vergewaltiger umbringen oder verstümmeln

Hanno Vollenweider:
Okay, du redest vom Netzdurchsuchungsgesetz aus der Feder des bald Ex-Justizminister Heiko Maas. Was mich hier interessiert: Hattest du vorher schon mal irgendwas von irgendwelchen Ausschreitungen bei Pegida-Demos gehört, von Gewalttaten dort oder so? Und was waren das denn für Fake-News und Hass-Postings, die man dir da gezeigt hat?

Melanie C.:
Also zu Pegida, nein, das hatte ich bis dahin noch nicht gehört, aber ich hatte dem geglaubt, wenn er das sagt. Die eine angebliche Fake-News war von einer Gruppenvergewaltigung aus Schweden, wo Flüchtlinge eine Frau vergewaltigt und getötet haben sollen. Und die Hass-Postings waren Kommentare darunter von Leuten, die ins sehr harscher Art und Weise gefordert haben, dass die Täter umgebracht oder entmannt werden sollen – so in der Art.

Die 20-Jährige glaube die Instruktionen und meint, es sei "gut für die Menschheit" und gegen "Nazis"

Hanno Vollenweider:
Okay, wie hast du denn auf diese Fake-News und Hass-Kommentare reagiert? Bzw. wie war denn deine Reaktion allgemein, wolltest du so einen Job machen? Warst du interessiert?

Melanie C.:
Also mich hat das damals richtig heftig getroffen, vor allem diese Aggressivität der Leute. Ich habe mir gedacht: „Was? Da stellen Leute falsche Nachrichten ins Netz, um andere Menschen aufzuhetzen? Was soll das? Wollen die damit Gewalt fördern?“ Das hat mich schon sehr schockiert und da habe ich mir gedacht „Ja, das mache ich. Da kann ich die Welt vielleicht ein bisschen verbessern und dafür sorgen, dass so ein Müll und solche Fakes aus dem Netz verschwinden.“ Ich glaube, da habe ich auch sehr überzeugt geklungen, denn die haben mir gleich gesagt, dann solle ich zur Einarbeitung in ein paar Tagen direkt zu der Firma kommen, die im Auftrag von Facebook arbeitet. Da gäbe es dann eine Art Vortrag und Einführung für die Leute, die dort neu anfangen. Ich bin da echt raus gegangen und habe mir gedacht „Boah, jetzt machst du endlich mal was, was gut ist für die Menschheit, und gegen Hass und Nazis ist“. Das haben die mir auch so zu verstehen gegeben, während des Gesprächs.

Neue Instruktionen für Löschungen und Sperrungen: Hass-Komentare gegen Grüne muss man löschen - Supermarkt geht wegen Flüchtlingsdiebstählen bald Pleite - die "Facebook-Polizei"

Hanno Vollenweider:
Gut, du bist dann also zu dieser Einführungsveranstaltung gegangen, wie war es da? Was hat man euch erzählt und wie viele Leute waren dort?

Melanie C.:
Also wir waren 10 Leute, die da waren. Es sollten wohl ein paar mehr da sein, die dann einfach nicht gekommen sind. Ein Herr Thomas S. hat sich dann vorgestellt und uns willkommen geheißen. Er war ungefähr gegen Ende 30, nicht auffällig oder besonders gekleidet – mir schien es eh so, als wenn es dort eher locker zugehen würde. Auf dem Flur kamen einem teilweise sogar junge Männer in Jogginghosen entgegen – mir war das sympathisch. Thomas hat uns dann auf Folien alle möglichen Hass-Kommentare gezeigt. Z.B. gegen Claudia Roth oder Volker Beck von den Grünen, und dass es nicht sein kann, dass so was in Deutschland einfach öffentlich zu lesen ist und man ungestraft davonkommt. Auch Beispiele von Fake-News über einen Supermarkt, der wegen Diebstählen von Asylbewerbern bald Pleite gehen würde usw. Alles eigentlich ganz – in Anführungszeichen – „vernünftige“ Beispiele, warum man manche Artikel und Videos löschen oder User bei Facebook sperren müsste. Da ging es ja rein um Beleidigungen und Bedrohungen, Gewaltverherrlichung und sowas. Thomas hat dabei auch sehr das neue Gesetz der Bundesregierung gelobt, denn dadurch gäbe es jetzt die Möglichkeit, gegen solche Leute, die solche Hassnachrichten schreiben, vorzugehen, damit die sich nicht mehr trauen, so was zu schreiben. Wir wären dabei eben eine Art Facebook-Polizei, die Facebook für die friedlichen Nutzer ein wenig besser machen würde.

Thomas hat uns dann am Ende des Vortrags sogenannten Mentoren zugeteilt, die uns die Räume, Computer und Programme und alles zeigen und uns einarbeiten sollten.

Böse Facebook-Nutzer "verwirren" andere Nutzer, stiften "Unruhe" in der Bevölkerung, hetzen Leute auf - und "die Nazis von der AfD"

Das war wirklich sehr entspannt, wir haben uns erst alle vorgestellt, erzählt, was wir so gemacht haben und was wir noch vorhaben im Leben und so. Das Gespräch wurde dann aber auch wieder schnell politisch. Meine Mentorin, die Sabine, hat damals gesagt, dass wir uns der Verantwortung bewusst sein müssen, die wir hier tragen würden. Wir ständen immerhin vor einer wichtigen Bundestagswahl, und ein Beitrag auf Facebook könne sich eben schnell mehrere 1000 Mal teilen lassen und dann sozusagen viral mehrere Millionen Menschen erreichen. Darunter gäbe es eben auch Nachrichten, die die Nutzer verwirren würden oder Unruhe in der Bevölkerung stiften oder sie aufhetzen würde, und dann würde eben schlussendlich auch mehr Leute die Nazis von der AfD wählen, was dann bedeuten würde, dass die Gewalt wieder zunimmt und wie wieder so was haben wie im Dritten Reich. Und das wollte sie nicht und ich natürlich auch nicht.

Die Realität: Das Vierte Reich ist schon da - Zensoren sollen ein "Schutzschild der Demokratie" sein - alles "gegen Nazis": Die AfD

Hanno Vollenweider:
Das hat diese Sabine so gesagt? Wenn man mal vernünftig denkt und diesen sinnlosen Vergleich zwischen AfD und Drittem Reich weglässt, hat sie eigentlich gesagt, dass sie dort sitzt und Nachrichten löscht, die die Leute bewegen können, ihre politische Meinung zu überdenken, oder die sie in ihrer Kritik an der aktuellen Politik bestärken würden. Das wäre ja eine Art Beeinflussung, wie es sie sonst in einer Demokratie nicht geben sollte.

Melanie C.:
Ja, das hat sie so gesagt, und es geht ja noch weiter: Sie meinte dann, wir wären das Schutzschild der Demokratie und würden mit unserer Arbeit sehr viel dafür tun, dass die Nazis – damit meinte sie immer die AfD – in Deutschland nicht an die Macht kommen würden.

Die jungen Zensoren ohne Studium (20) finden ihre Zensurarbeit "richtig"

Hanno Vollenweider:
Aber hat dich das nicht stutzig gemacht? Anderen die Meinung zu verbieten oder in die Meinungsbildung einzugreifen, ist ja schon etwas anderes, als Drohungen oder beleidigende Kommentare zu löschen und vielleicht den ein oder anderen ausfälligen User zu verwarnen?

Melanie C.:
Ja, heute denke ich da auch anders drüber, aber zu dem Zeitpunkt war ich total davon überzeugt, dass das richtig ist, was ich tue. Jeder dort hat so gedacht, es hat niemand etwas kritisiert, ganz im Gegenteil, man ist immer noch angefeuert worden, mehr und noch mehr zu löschen oder zu bannen.

Zensurarbeit bei FB: Dauerkontrolle durch 2 "Supervisoren": Die Wortliste ist das Kriterium

Hanno Vollenweider:
Diesbezüglich hast mir im Vorgespräch von deinem Supervisor erzählt.

Melanie C.:
Ja, man muss sich das so vorstellen, dort saßen rund 40 Personen in einem Raum und 2 Leute waren Supervisoren, an die man sich wenden sollte, wenn man Fragen hatte, sich nicht sicher war, oder Postings von einer Internetseite entdeckt hat, die noch nicht in der Liste der Fake- und Hass-News-Seiten verzeichnet war. Die sind aber auch immer um uns herum geschlichen und haben einem über die Schulter auf den Bildschirm geschaut. Wie eben so eine Art Einpeitscher auf einer römischen Galeere. Da ist es dann auch schon mal vorgekommen, dass die einen angeraunzt haben, wenn man Beiträge nicht entfernt hat, die das System – also der Algorithmus – aufgrund der benutzen Wörter als potentielle Fake oder Hassnachricht rausgesucht hat, die man aber persönlich für eigentlich eher harmlos oder halt einfach normale Berichterstattung hielt.

Zensurarbeit bei FB: Wortliste und Quellen-Liste - KEINE Zeit, die gelöschten Artikel genau zu lesen! - Supervisoren wollen nicht, dass gelesen wird, sondern dass gelöscht wird! - Abnicken=Arbeit

Hanno Vollenweider:
Okay, gehen wir hier mal kurz ins Detail. Facebook hat also ein Programm, einen Algorithmus, der anhand der benutzen Wörter und der Quelle bzw. der Internetseite, von der diese Nachricht kommt, vorentscheidet, ob eine Nachricht Fake-News, Hass-Botschaft etc. ist oder nicht, und du hast dann dort vor dem PC gesessen und eine Form der Endkontrolle, wenn man das so nennen will, durchgeführt. Ist das richtig? Habt ihr diese ganzen Meldungen dann gelesen oder recherchiert, oder wie muss ich mir das vorstellen? Um so was wirklich nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen, benötigt das doch Zeit, gegebenenfalls müsste man auch Sachen zur Diskussion stellen müssen.

Melanie C.:
Zu deiner ersten Frage: Ja, das mit dem Programm ist so, und zu deiner zweiten Frage: Nein, dafür hatten wir gar nicht die Zeit, und das wollte auch niemand dort. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit entscheiden müssen, was wir durchlassen und was nicht. Gelesen haben wir die Beiträge dort eigentlich nicht, dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Meldungen die da reingekommen ist. Am Anfang habe ich mir die Meldungen, teilweise auch noch genauer angesehen. Wenn man dann aber zwei, drei Mal angeschnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algorithmus vertrauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.

Die Webseiten-Liste über 300 wie PI-News, Perennis, Journalistenwatch, kleine Blogs, kriminelle Ausländer und Flüchtlinge - Superisoren entscheiden, wer "auf die Liste" kommt - Update der Liste 2x pro Woche

Hanno Vollenweider:
Du sagtest vorhin, ihr hattet eine Liste mit Hass-News-Seiten. Was waren da für Internetseiten drauf und wie haben die sich, sagen wir mal, „qualifiziert“, um auf diese Liste zu kommen?

Melanie C.:
Da waren eine Menge Seiten aus dem In- und Ausland drauf, mit Sicherheit 300 Stück oder mehr. Das waren Seiten wie PI-News, Philosophia Perennis, oder eure Seite, DieUnbestechlichen. Aber auch viele so kleinere Blogs von irgendwelchen Leuten, viele ausländische Seiten auch – also überwiegend Seiten, die kritisch über die Regierung oder zum Beispiel Flüchtlinge und Kriminalität von Flüchtlingen und Ausländern berichten. Wer auf diese Liste kommt, haben die Supervisoren entschieden. Die haben das anhand der Menge der Hass-Nachrichten und Fake-News, die das System ausgefiltert hat, ausgewertet. Dazu kamen auch immer wieder Updates von – ich sage mal außerhalb – welche Seiten und welche Meldungen auf die Liste kommen bzw. was wir bevorzugt dann als Spam, Fake und Hass-News abtun sollten. Wir hatten dafür extra zwei Mal die Woche am Morgen ein Meeting, wo man uns auf dem Laufenden gehalten hat.

Eine Dame einer "Stiftung" macht Besuch - und bestimmt, dass immer mehr zensiert wird

Hanno Vollenweider:
Was heißt denn, es kamen Updates von außerhalb?

Melanie C.:
Wir hatten immer wieder Besuch von einer jungen Dame, die dann in den Meetings auch ab und zu gesprochen und sich bedankt hat für unsere Arbeit. Die hat nach Aussagen der anderen Mitarbeiter für eine Stiftung gearbeitet, die von der Bundesregierung beauftragt ist, sich um Hate-Speech im Internet und z.B. auf Facebook zu kümmern. Mehr habe ich darüber aber nicht erfahren. Also das hat mich auch erst im Nachhinein stutzig gemacht. Die Dame war es aber auch, die so rund 4 Wochen vor der Wahl den Kreis der Meldungen, die wir durchlassen sollten, immer enger geschnürt hat. Da hatten wir extra ein Meeting, das über zwei Stunden gegangen ist, da hat sie uns aufgeklärt, wie besonders wichtig unsere Arbeit in der Zeit jetzt ist.

Hanno Vollenweider:
Okay, sind dabei vielleicht mal die Namen der Bertelsmann oder Amadeo Antonio Stiftung gefallen?

Melanie C.:
Das kann ich so nicht genau sagen, aber das könnte gut sein. Das ist so ein Punkt, den ich erst jetzt beginne, zu hinterfragen.

Instruktion: "Die Rechten" würden eine Kampagne "fahren", um unentschlossene Wählerstimmen zu gewinnen: Jede Kriminalität von Flüchtlingen, EU-Kriminalität, Merkel-Regime-Kriminalität wird wegzensiert

Hanno Vollenweider:
Kannst du mir das Vorgehen vor der Bundestagswahl etwas näher erklären? Habt ihr dann mehr löschen müssen? Was für Meldungen wurden denn dann vermehrt gelöscht? Du sagtest auch was von „Meldungen durchgelassen“, wie meinst du das speziell in diesem Zusammenhang?

Melanie C.:
Ja, man hat uns vor der Wahl erklärt, dass die Rechten eine unglaubliche Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um die vielen unentschlossenen Wähler zu beeinflussen. Daraufhin sollten wir dann ganz stark ausfiltern. Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgendwelche Fake-News, sondern um Sachen, die wirklich passiert sind. Wir mussten dann z.B. die Berichterstattung von rechten Seiten über so Sachen wie den Mord und den Prozess an der Studentin aus Stuttgart [Freiburg i.Br.], also der Maria, die von dem Flüchtling umgebracht und vergewaltigt wurde, oder den Macheten-Vergewaltiger aus Bonn und all diese krassen Sachen, die Flüchtlinge angestellt haben, zurückhalten, damit sich nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen. Auch Sachen, die Kritik z.B. an der Europäischen Union waren und auch Kritik an der Regierung, nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sollten wir, so gut es geht, filtern.

Schweigepflicht

Außerdem hat man uns da noch mal ganz konkret darauf hingewiesen, dass wir niemanden, nicht mal unseren Eltern, detailliert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich dann auch angefangen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheimdienst in einem schlechten Film.

Die Liste der Nutzer, die gelöschte Inhalte immer erneut posten - Mobbing-Versuche mit Kontosperrungen, Einschränkgung von Funktionen, Kontensperrungen zu über 50% erfolgreich (!)

Hanno Vollenweider:
Ihr habt also permanent diese ganzen Nachrichten gelöscht. Das muss ja eine unglaubliche Arbeit gewesen sein, bei Millionen von Usern, die immer wieder dieselbe Nachricht posten.

Melanie C.:
Das wenigste wird wirklich gelöscht. Ich habe auch mal gefragt, warum wir die Leute, die diese Sachen immer und immer wieder auf Facebook stellen, nicht einfach rauswerfen, aber man hat mir gesagt, das ginge nicht. Es sind einfach zu viele Leute und es würde dann doch so direkt nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein, wenn man diese ganzen Leute einfach abwürgt. Wir hatten eine Liste mit mehreren tausend Nutzern, die durch das mehrfache Posten von extremen Inhalten aufgefallen waren. Wir haben dann diese Leute versucht, sehr aktiv einfach – ich nenne es mal „weg zu mobben“ –, indem wir denen immer wieder das Konto gesperrt haben oder Funktionen eingeschränkt wurden, dass sie z.B. mal für 30 Tage gesperrt waren oder 7 Tage nichts mehr posten konnten – klar, die ganz heftigen konnten wir schon löschen, weil sie ja dann gegen die Facebook-Bestimmungen verstoßen hatten. Aber bei denen, die eigentlich nichts Verbotenes posten, sondern nur Sachen, die halt rechts sind, haben wir eben diese Methoden aufgefahren. Das war in sehr vielen Fällen auch von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vorübergehend gesperrten Profile – so hat man mir das zumindest gesagt – haben dann keinen Ausweis eingeschickt, um wieder entsperrt zu werden, und haben die dann wohl einfach aufgegeben.

AfD, Patrioten, Reichsbürger etc.: Postings werden für andere nicht sichtbar gemacht (Shadowban)

Ja, und dann gab es die ganz hartnäckigen User, die Gruppen von AfDlern, diesen Patrioten, Reichsbürgern und wie sie alle heißen, und die Fan-Seiten, die manche Blogs auf Facebook betreiben und auf denen sie ihre eigenen Beiträge posten. Bei denen hilft dann nur noch ihre Posts für andere nicht mehr sichtbar zu machen, sowas haben wir – das hattest du ja auch gefragt – auch ganz allgemein bei Beiträgen von manchen vermeintlichen Fake-News-Internetseiten gemacht, bei euch zum Beispiel auch.

Hanno Vollenweider:
Also ein sogenannter Shadowban, bei dem man zwar als User einen Beitrag auf sein Profil oder in eine Gruppen stellen kann, der dann aber in den Timelines der anderen User, also Freunden oder Leuten, die mit einem in der gleichen Gruppe sind, nicht auftaucht, wie es normalerweise üblich und sinngemäß wäre. Bzw. Beiträge, die man nur sehen kann, wenn man gezielt danach sucht. Ist das so gemeint?

Melanie C.:
Ja, so ungefähr funktioniert das.

EUdSSR wird real: Vorspiegelung von Meinungsfreiheit - aber totale Zensur der Beiträge - die Internet-STASI von Merkel&Co.

Hanno Vollenweider:
Aber das ist ja Zensur! Sogar auf die schlimmste Art und Weise. Immerhin suggeriert man damit den Leuten, sie hätten eine freie Meinung und könnten diese auch kundtun, dabei sieht sie niemand. Ich möchte jetzt dazu sagen, dass wir sowas schon geahnt haben, denn bei uns ist die Klick-Rate derer, die von Facebook auf unseren Blog kommen, um über 90% zurückgegangen. Bei Blogger-Kollegen wie David Berger ist es nach seiner Aussage noch schlimmer. Viele kritische Blogger sind sogar ganz entsorgt worden, habe ich gesehen, oder man hat sie wegen irgendwelchem Mumpitz schikaniert. Jürgen Fritz ist das so gegangen, und Anabelle Schunke, soweit ich weiß. Auch unserem Autor Garwin Weißenstein ist nach einem islamkritischen Beitrag einfach sein Profil gelöscht worden. Wir blenden dazu hier den Link zu der Seite ein, auf der der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfen einen Haufen Fälle in diese Richtung gesammelt hat (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/).
Aber jetzt mal ehrlich, habt ihr euch da keine Gedanken gemacht, ihr könntet sowas werden wie eine neue Internet-Stasi?

Gruppendruck - und: Facebook=privates Unternehmen=kann zensieren, wie sie wollen - junge, dumme Männer zensieren, was das Zeug hält - Aggressionen in den Raucherpausen (!)

Melanie C.

Zum Ende hin ja, also zumindest ich. Ich konnte das auch nicht mehr. Wenn ich das Thema aber angeschnitten habe, dann bin ich entweder von den Kollegen angegangen worden oder man hat mir erklärt, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und machen könne, was es wolle. Außerdem war da ja das Netzdurchsuchungsgesetz schon so gut wie beschlossene Sache, und man hat mir erklärt, Facebook müsse so handeln, weil es sonst riesige Strafen von der Regierung bekommen würde und es Facebook dann vielleicht in Deutschland nicht mehr gibt oder so.

Ich muss das vielleicht so erklären, ich war da mehr oder weniger nur von jungen Männern umgeben, die das alles, was wir da gemacht haben, total unterstützten. Viele von denen sind politisch aktiv, und in manchen Raucherpausen ist der eine oder andere sogar richtig aggressiv geworden, wenn es um aktuelle News oder die AfD oder so ging. Dann sind da Sprüche gefallen, die hätte ich von Nazis erwartet, aber nicht von Leuten, die ich am Anfang für normal gehalten habe.

Eigene Recherche: Über 3/4 sind KEINE Fake-News (!)

Mir sind viele der Sachen, die wir zensieren mussten, auch am Abend noch durch den Kopf gegangen. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich bin selber auf dieUnbestechlichen, JournalistenWatch, Opposition24 – und wie sie alle heißen gegangen – und habe die Sachen nachrecherchiert. Zu mehr als ¾ der Artikel habe ich Beweise gefunden, dass das keine Fake-News sind.

Aggressivlinge im Team machen Angst

Hanno Vollenweider:
Du hast mir im Vorgespräch gesagt, du hättest am Ende auch wegen dieser Aggressivität die dort geherrscht hat, wirklich Angst gehabt, etwas zu sagen und den Entschluss gefasst, dich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wie denkst du heute über das, was passiert ist?

FB-Zensur=Verhöhnung der Opfer der Flüchtlingsverbrechen

Melanie C.:
Hanno, ich fühle mich wirklich schlecht. Ich habe das Gefühl, wirklich etwas Schlechtes getan zu haben, auch gegenüber der Opfer der Verbrechen in den Artikeln, die ich als Spam abtun musste. Mir ist, als hätte ich Menschen irgendwie manipuliert und um ihre eigene Meinung betrogen.

Hanno Vollenweider:
Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.

Melanie C.:
Ja, auf jeden Fall.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wird vielleicht bald wieder abgeschafft

Hanno Vollenweider:
Melanie, ich danke dir für das Gespräch. Ich hoffe, dass wir damit vielen Leuten die Augen öffnen können, und vielleicht tut sich ja aufgrund deiner Aussage was. Wie ich heute auf der Hinfahrt zu dir erfahren habe, hat die OSZE das Netzwerkdurchsuchungsgesetz bereits scharf kritisiert. Von dort heißt es, dieses Gesetz hätte vielleicht eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung. Vielleicht wird dieses Vermächtnis von Heiko Maas ja das am kürzesten gültige Gesetz in Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Demokratie können wir das nur hoffen."

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23.10.2017: Man kann so verschlüsseln, dass das FBI nicht mal eine Chance hat
Gut verschlüsselt: FBI scheitert beim Knacken von 7000 Handys
https://de.sputniknews.com/panorama/20171023317989547-fbi-scheitert-beim-handy-knacken/

"Der US-Bundespolizei FBI ist es nach eigenen Angaben nicht gelungen, die Daten aus fast 7.000 Mobiltelefonen auszulesen. FBI-Chef Christopher Wray spricht von einem sehr großen Problem.

Bei den 7.000 Smartphones handle es sich um mehr als die Hälfte der Geräte, die das FBI in den vergangenen elf Monaten zu knacken versucht habe, sagte Wray am Sonntag auf einer Konferenz der Internationalen Vereinigung der Polizeichefs (IACP) in Philadelphia.

Die Verschlüsselung sei ein „großes, großes Problem“ für Ermittler, so der FBI-Chef laut BBC."

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25.10.2017: Kriminelle EU spioniert auf Vorrat gegen alle Nicht-EU-Bürger - statt endlich mal die NATO rauszuwerfen!
EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
https://netzpolitik.org/2017/eu-fuehrt-vorratsdatenspeicherung-fuer-fingerabdruecke-und-gesichter-von-reisenden-aus-drittstaaten-ein/

"Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.

Das Europaparlament hat heute ein Entry-Exit-System (EES) beschlossen, das anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfasst, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahre gespeichert und den Polizeien und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen.

Schon heute wird die Einreise aller Personen erfasst, die in den Schengen-Raum kommen. Die dort erfassten Daten werden mit dem Schengen-Informationssystem abgeglichen. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hält die Einführung des neuen Systems deshalb für ein sinnloses Horten von Daten. Gegenüber tagesschau.de erklärt er:

Für mich ist völlig klar: Das jetzige Ein- und Ausreise-System wird über kurz oder lang wieder vor dem EuGH landen und dann mit denselben Argumenten für rechtswidrig erklärt wie zuvor schon die Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie oder das Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada.

Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie (PDF) im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada.

Überlegungen für Ausweitung auf EU-Bürger kursieren schon

Ursprünglich war das System nur für Ermittlung von Overstayern geplant, also Personen, die ihre Visa überzogen. Doch für diesen Zweck war das System offenbar zu unverhältnismäßig und teuer. Damit sich der Aufwand auch lohnt, wurde schon im Jahr 2013 der Zugriff der Polizei auf die Daten beschlossen.

Noch gilt das System, das eine Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen ist, nur für Nicht-EU-Bürger. Das könnte sich aber schnell ändern, denn es kursieren schon Überlegungen, das Überwachungsinstrument auch auf Staatsangehörige der EU-Länder auszuweiten."

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Spanien 7.11.2017: Kriminelle Google Street View muss für Spionage 300.000 Euro zahlen
Spanien: Google sammelt persönliche Daten und muss blechen
https://de.sputniknews.com/panorama/20171107318200095-spanien-google-persoenliche-daten/

"Die nationale Datenschutzbehörde Spaniens (AEPD) hat gegen das IT-Unternehmen Google wegen des Sammelns persönlicher Informationen eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro verhängt.

Die Daten wurden laut der spanischen Zeitung „ABC“ für den Online-Dienst Google Street View gesammelt. Der AEPD zufolge gelangte das Unternehmen an die Informationen über ungesicherte Netze, ohne Internet-Nutzer darüber zu benachrichtigen.

Google beteuert, an der Einhaltung der Datenschutzpolitik sorgfältig zu arbeiten.

„Wir haben bereits öffentlich unseren Fehler anerkannt, sofort der AEPD darüber mitgeteilt und das Problem, das unsere Systeme betroffen hatte, gelöst. In den letzten sieben Jahren haben wir stets kooperiert und zahlen natürlich die Strafe“, zitiert die Zeitung das Unternehmen.

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26.11.2017: Amazon wird zum Geheimdienst - Kollaboration mit kriminellen "US"-Geheimdiensten
Zweifelhafte Dienstleistung: Amazon richtet Speicherdienst für US-Geheimdienste ein
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/61241-zweifelhafte-dienstleistung-amazon-richtet-speicherdienst-geheimdienste/

"Der Amazon-Konzern hat die Einrichtung eines Cloud-Speicherdienstes für US-Geheimdienste angekündigt. Dort sollen künftig auch streng geheime Daten eingelagert werden. Das Unternehmen steht damit beispielhaft für die zunehmende Verschmelzung privater IT-Firmen mit dem US-Sicherheitsapparat.

Das Unternehmen Amazon kündigte die Einrichtung eines Cloud-Speicherdienstes für US-Geheimdienste an. In einer zum Wochenbeginn veröffentlichten Stellungnahme des Konzerns heißt es:

Die US-Geheimdienstgemeinschaft kann nun ihre Missionen mit einem gemeinsamen Werkzeugkasten ausführen."

In der Datenwolke des Online-Versandhändlers sollen demnach Informationen mit unterschiedlicher Geheimhaltungsstufe – bis hin zu „Top Secret“ – eingelagert werden. Die Dienstleistung geht auf einen 2013 abgeschlossenen Vertrag in Höhe von 600 Millionen US-Dollar zurück, der sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren erstreckt.

Der Service sei „eine Schlüsselkomponente bei der mehrgliedrigen Cloud-Strategie der Geheimdienstgemeinschaft“, so das Unternehmen, das sich bei der Gelegenheit damit brüstet, der „einzige kommerzielle Cloud-Anbieter“ zu sein, der streng geheime Informationen für eine Regierung verwaltet.

Im September geriet das Unternehmen jedoch in die Kritik, weil es tausende Dateien auf einem falsch konfigurierten und öffentlich zugänglichen Cloud-Server gespeichert hatte, darunter personenbezogene Daten von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern und Militärangehörigen.

Mehr zum Thema: Etwa 9.400 Akten von US-Militärs und Geheimdienstlern durch Sicherheitslücke veröffentlicht

Mit der nun erfolgten Ankündigung steht Amazon beispielhaft für die zunehmende Verschmelzung privater IT-Firmen mit dem US-Sicherheitsapparat, wie sie von der Intelligence and National Security Alliance (INSA) koordiniert und vorangetrieben wird.

Internetgiganten verschmelzen mit US-Sicherheitsapparat

Auch Facebook und Google kooperieren eng mit den US-Diensten. So erhielt Facebook im April 2006 und damit knapp zwei Jahre nach seiner Gründung eine Finanzspritze in Höhe von 27 Millionen US-Dollar. Zu den Investoren gehörte auch das Risikokapital-Unternehmen Greylock Partners, für das der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Howard Cox seit 1971 führend tätig ist.

Gleichzeitig sitzt Cox im Direktorium der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel. In deren Portfolio befinden sich über 90 Unternehmen, die Technologien entwickeln, die nach Firmenangaben „das Potential haben, der CIA und der US-Geheimdienstgemeinschaft heute und in Zukunft einen Einsatzvorteil zu verschaffen“. In-Q-Tel-Mitarbeiter Bruce Lund schilderte das Interesse des Geheimdienstes an Facebook folgendermaßen:

Die Überwachung von sozialen Medien wird für Regierungen zunehmend zu einem unverzichtbaren Bestandteil in dem Bemühen, aufkeimende politische Bewegungen im Auge zu behalten."

Mit Howard Cox bestünde „eine personelle Brücke, die das soziale Netzwerk mit dem Geheimdienst verbindet“, kommentierte damals der Focus. Eine weitere personelle Verbindung des Social-Media-Giganten zum US-Auslandsgeheimdienst besteht in Peter Thiel. Der gebürtige Deutsche und einstige PayPal-Mitbegründer gehört neben In-Q-Tel zu den Hauptinvestoren der auf Data Mining spezialisierten IT-Firma Palantir, die Software für die NSA, das FBI und die CIA entwickelte.

Palantir habe einige „der mächtigsten Werkzeuge zum Durchsieben von Daten“ für die US-Dienste entwickelt, so das Wirtschaftsmagazin Forbes. Nicht umsonst bezeichnete der ehemalige CIA-Direktor David Patreus den Palantir-Chef Alex Karp als persönlichen Freund.

Ein freundschaftliches Verhältnis zu Karp pflegt auch Thiel, der Facebook im Jahr 2004 die erste größere Finanzspritze in Höhe von 500.000 US-Dollar verpasst hat, ohne die das Unternehmen wahrscheinlich nie zu seinem Höhenflug angesetzt hätte.

Mehr zum Thema: Sry, mein Hirn hat sich vertippt - Facebooks Vision für Nachrichten direkt aus dem Gehirn

Mit Rückendeckung vom Weißen Haus

Die CIA-Firma In-Q-Tel und Google investierten ebenso in gemeinsame Software-Projekte, dazu gehören „Keyhole“ (Schlüsselloch), heute besser bekannt als „Google Earth“, oder auch „Recorded Future“, das mittels Datenanalyse sicherheitsrelevante Entwicklungen prognostizieren will. Darüber hinaus entwickelte der Suchmaschinen-Anbieter exklusive Software-Produkte für US-Geheimdienste, darunter deren Informationsnetzwerk „Intellpedia“.

Der Technische Direktor von In-Q-Tel, Robert Painter, heuerte nach seinem Ausstieg bei der CIA-Firma bei Google an. Eine weitere personelle Verquickung des Unternehmens mit dem US-Sicherheitsapparat besteht in Regina Dugan. Sie hatte im Jahr 2009 den Chefposten bei der Pentagon-Forschungsschmiede DARPA übernommen. Vier Jahre später wechselte sie in hochrangiger Funktion zu Google. Im April letzten Jahres stieg sie dort aus, um fortan für Facebook zu arbeiten.

Der Vizechef des auch als „Schatten-CIA“ bezeichneten privaten US-Informationsdienstes Stratfor hatte in einer internen E-Mail das Verhältnis von Google zur US-Regierung einst so beschrieben:

Google genießt die Unterstützung und Rückendeckung des Weißen Hauses und des Außenministeriums. In Wirklichkeit kann Google Dinge machen, die die CIA nicht machen kann."

Link:

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Österreich 28.11.2017: Kriminelle Bayer mit Apothekenspionagte mit Gesichtserkennung - Terror beendet
Pharmakonzern Bayer beendet nach Kritik Gesichtserkennung in Apotheken
http://www.shortnews.de/id/1233198/pharmakonzern-bayer-beendet-nach-kritik-gesichtserkennung-in-apotheken

"Der Pharmakonzern Bayer hat in zwei österreichischen Apotheken per Gesichtsscanner die Kunden gefilmt, so dass Alter und Geschlecht erfasst wurden.

Nach Protesten von Datenschützern wurde diese Gesichtserkennung nun gestoppt.

"Wir wollten einen innovativen Weg gehen, haben aber gesehen, dass das Thema kontroversiell wahrgenommen wird", teilte Bayer mit."

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29.11.2017: Uber-Taxidienst=CIA - Spionage gegen die Konkurrenz und gegen die Kunden (!)
Taxi auf Spionage-Kurs: Uber nutzte Ex-CIA-Agenten im Kampf gegen Konkurrenten
https://de.sputniknews.com/panorama/20171129318486157-taxi-uber-ex-cia-agenten-konkurrenten/

"Der Online-Taxiservice Uber soll Dienste ehemaliger CIA-Mitarbeiter in Anspruch genommen haben, um Konkurrenten auszuspionieren. Dies teilte der amerikanische TV-Sender NBC unter Berufung auf den früheren leitenden Mitarbeiter des Unternehmens, Richard Jacobs, mit.

In dem Gerichtsprozess, den die Roboterauto-Firma Waymo gegen den Taxiservice Uber wegen Diebstahls von Technologien initiiert hatte, gestand Jacobs, dass die von Uber beauftragten Ex-Geheimdienstler in Computernetze der Konkurrenten, darunter auch im Ausland, eingedrungen seien.

Zuvor war bekannt geworden, dass Hacker die Daten von 57 Millionen Nutzern des Online-Dienstes Uber gestohlen hatten."

Link: Uber: Taxidienst verfolgt Nutzer auf Schritt und Tritt – Whistleblower

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Deutschland 1.12.2017: Krimineller Innenminister Misere will auch alle Autos legal ausspionieren
De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos ermöglichen – Lauschangriff „drastisch erweitern“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/de-maiziere-will-ausspaehen-von-privat-autos-ermoeglichen-a2282250.html

"Der Bundesinnenminister will das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs ermöglichen. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung.

Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne drastisch“ erweitern.

Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken.

Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die Justizminister sollen eine entsprechende Rechtsänderung zeitnah prüfen.

De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach nicht zufriedengeben, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gemeinsam mit den Unionsinnenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung „technikoffen“ zu formulieren, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind.

Die Industrie soll dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten. Voraussetzung für sämtliche Maßnahmen des erweiterten Lauschangriffes bliebe ein richterlicher Beschluss. De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren. Ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ sieht vor, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hacker ihre Computer für kriminelle Zwecke missbrauchen wollen.

Für den Fall, dass sich Online-Provider einer Zusammenarbeit verweigern, sind weitreichende Strafen vorgesehen. Durch das unbemerkte Zusammenschalten von ungeschützten Privatrechnern zu sogenannten Botnetzen gelingt es Kriminellen immer häufiger, infizierte Programme weltweit zu verbreiten und dadurch Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. (dts)"

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24.12.2017: Snowden entwickelt Anti-Spy-Software "Haven" für iPhones
Überwachungs-App "Haven" von Edward Snowden entwickelt und veröffentlicht
http://www.shortnews.de/id/1234222/ueberwachungs-app-haven-von-edward-snowden-entwickelt-und-veroeffentlicht

<Edward Snowden hat jetzt eine eigene Android-Überwachungs-App mit dem Namen "Haven" herausgebracht, die für mehr Sicherheit sorgen soll. Snowden spricht selber davon, "Haven" soll politische Aktivisten oder Journalisten besser schützen, die sich vor Überwachung fürchten.

Sie ist ab sofort im Google Play Store und bei F-Droid verfügbar. Damit soll das Handy zur Wanze werden. Die App nutzt dafür alle vorhandenen Sensoren von Smartphones, wie Mikrofon, Kamera, Beschleunigungs- sowie Lichtsensor.

Sie soll mit mindestens Android 4.1 zusammenarbeiten und kann alles, was die Sensoren aufnehmen über ein Messenger-Dienst Signal verschicken. Mit einer zusätzlichen App, kann man das Handy sogar zum Darknet-Server machen. Wer Angst vor Spionage hat, kann auch die eigene Wohnung damit überwachen.>

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China 3.1.2018: Kriminelle Überwachung und kriminelle Spionage mit App - wird zum Volkssport
China: Überwachungs-App zur gegenseitigen Denunziation stößt bei Bevölkerung auf Widerstand
http://www.epochtimes.de/politik/welt/china-ueberwachungs-app-zur-gegenseitigen-denunziation-stoesst-bei-bevoelkerung-auf-widerstand-a2311642.html

<Von Nancy McDonnell und Yiyuan Zhou3. January 2018 Aktualisiert: 3. Januar 2018 19:06

China als Vorreiter im Einsatz modernster Überwachungstechniken: Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien. Der erwartete Erfolg bleibt offenbar aus.

In Teilen Chinas fühlt man sich seit letztem Jahr in eins der dunkelsten Kapitel des Landes im letzten Jahrhundert zurückversetzt – die Kulturrevolution. Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien.

Man kennt es nicht nur aus Maos Zeiten, man kennt es auch aus der DDR. Die Bürger des Landes werden dazu angehalten, den Nachbar, den Freund, den Arbeitskollege zu bespitzeln und Aussagen oder Aktivitäten, die die „Stabilität“ des Staates gefährden könnten, umgehend den Behörden zu melden.

Misstrauen schüren in der Bevölkerung, damit man sich nicht zusammenrottet, um gemeinsam gegen Missstände zu protestieren. Stasispitzel waren in der DDR allgegenwärtig, niemand wusste aber, wer sie sind. Die Spionage erfolgte geheim.

Überwachungs-App für Jedermann

Soviel Mühe machen sich die Kommunisten im heutigen China allerdings nicht mehr. Wozu geheim? Nein, die KP ist auf dem neuesten Stand der Technik und bietet seiner Bevölkerung eine Überwachungs-App an, mit der sie „verdächtige“ Handlungen seiner Mitmenschen sofort an die richtigen Stellen melden kann.

Alter Wein in neuen Schläuchen, könnte man auch sagen.

Die neue Spitzel-App heißt „Pingan Zhejiang: Frieden und Sicherheit in der Provinz Zhejiang“ und wurde zuerst in der gleichnamigen Provinz getestet. Zhejiang war schon immer Vorreiter gewesen, wenn es darum ging, das Volk zu mobilisieren, Andersdenkende zu verraten. In den 60er Jahren fing man in der kleinen Kreisstadt Fengqiao damit an. Nachdem die Methode von Mao bestätigt wurde, verbreitete sie sich im ganzen Land. Allerdings war man damals noch darauf angewiesen, dass die „Informationen“ persönlich übermittelt worden.

Kleine Prämien fürs Anschwärzen

Um den Mitmach-Willen der Bevölkerung zu befeuern, setzt man heute noch auf eine weitere Methode. Wer seinen Nächsten verrät, bekommt ein Geschenk – das kann Bargeld sein, ein Gutschein, eine kostenlose Taxifahrt, ein online-Zahlungsrabatt und dergleichen mehr, wie das amerikanische „Wall Street Journal“ berichtet.

Die Regierung der Stadt Tongxiang, ebenfalls in der Provinz Zhejiang, hat sogar eine online-Mitteilung herausgegeben, in der sie über die App informiert und versucht, die Bevölkerung zu mobilisieren. Es könne jeder gemeldet werden, der die Stabilität der Gesellschaft gefährdet, heißt es dort. Das gelte auch für spirituelle Gruppen wie Falun Gong oder Petitionsschreiber.

Die friedliche Meditationspraktik Falun Gong gilt bereits seit Beginn seiner Verfolgung 1999 als Staatsfeind Nr.1. Der Suchbegriff Falun Gong unterliegt in China strengster Zensur. Wie aus einem Bericht des Harvard-Professors John Palfrey von 2005 hervorgeht, sind alle positiven Informationen über die Bewegung im Netz komplett gesperrt.

Misstrauen gegenüber Spitzel-App

Der Erfolg, den sich die KP von ihrer Spitzel-App ausgemalt hatte, blieb aber offenbar aus. Wie das Wall Street Journal weiter berichtet, wird es von der Bevölkerung kaum genutzt.

Der chinesische Ableger von Radio France International kommentiert dazu: „Im Hinblick auf die schwache Interaktion der chinesischen Bevölkerung lässt sich erkennen, dass die Menschen nicht bereit sind, zum freiwilligen Verräter zu werden und bei der Überwachung durch die Regierung mitzumachen.“

Ähnlich schreibt auch Wall Street Journal und findet das in zweierlei Hinsicht peinlich für die chinesische Regierung. Einerseits würden diese gern die Kontrolle mittels Hightech verstärken, aber ohne den Willen der Bevölkerung wird es wohl nicht funktionieren.

Dabei ist die App noch eine recht freundliche Methode. Sollte sie sich nicht durchsetzen können, wird man wohl auf härtere Methoden zurückgreifen, wie sie bereits in der Provinz Xinjiang im äußersten Nordwesten angewandt wird. In der Provinz, in der vorwiegend die Minderheit der Uiguren lebt, sind Hightech-Kontrollstellen überall verteilt.

Ganzkörper-Scan

Bürger und Touristen könne sich dort kaum noch frei bewegen ohne nicht an einer der Kontrollstellen komplett von oben bis unten gescannt zu werden. Die Volksüberwachung ist dort schon seit längerem auf beängstigendem Niveau.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete kürzlich, dass die chinesische Regierung dort schon von allen Bürgern persönliche Daten wie Blutgruppe, DNA und andere biologisch relevante Daten archiviert hat. Laut einem Bericht von Ethan Gutmann habe der Prozess 2016 begonnen und bis Ende 2017 habe man bereits 99 Prozent der Uiguren komplett untersucht.

Investigativ-Journalist Ethan Gutmann, der sich seit vielen Jahren mit organisiertem Organraub in China befasst, geht davon aus, dass die dortige Bevölkerung in großer Zahl dem Organraub zum Opfer fällt.

Siehe dazu: Chinas Transplantations-Industrie: 700 Kliniken unter Massenmord-Verdacht – jährlich 100.000 OPs

Und: Erstmals Zeugenaussage über Organraub an Uiguren

Chen Bingzhong, der Ex-Leiter des Forschungsinstituts über Gesundheitserziehung Chinas sagte gegenüber Epoche Times, dass die Methode des „Scannens“, wie sie in der Provinz Xinjiang eingesetzt werde, historisch und territorial einmalig sei, und dass die KP Chinas damit auf jeden Fall bestimmte Zwecke verfolge.

Aufforderung zur Bespitzelung

Doch zurück zur App. Laut Wall Street Journal hat die Regierung diese App inzwischen auch anderen Städten und Provinzen zur Verfügung gestellt, auch in Peking selbst, wo man den Menschen Bargeld für die Bespitzelung anbiete. Doch wie das Blatt von den Providern der App erfuhr, wird sie kaum genutzt. Das bestätigten auch eigene Untersuchungen des Journals.

Im Kommentarbereich der App seien statt dessen viele Beschwerden zu finden, heißt es. Kindergärten und Schulen würden von den Eltern verlangen, die App herunterzuladen, auch manche Arbeitgeber. Die Leute lehnten es ab mit Worten wie – es würde sie zu sehr an Maos Zeiten erinnern.

Der bekannte chinesische Menschenrechtsaktivist Hua Jia sagte gegenüber Radio Free Asia, dass er froh sei, dass die App von der Bevölkerung so wenig angenommen würde. Sollte sich die App im ganzen Land verbreiten, wäre das unvorstellbar. China würde dann in die Zeit der Kulturrevolution zurückversetzt werden, in der man sich gegenseitig bespitzeln musste.

Siehe auch:

China: 176 Millionen Kameras überwachen das Volk auf Schritt und Tritt

De Maiziere verlängert Test zu Gesichtserkennung

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13.1.2018: Google-Spionage "im Sinne des Kunden" - die Datenbank der Tonaufzeichnungen
Google hört ständig mit – aber Sie können die Aufnahmen finden!
https://de.sputniknews.com/panorama/20180113319047272-google-abhoeren-gespraech-aufnahmen/

<Google hört die Gespräche von Internet-Nutzern ständig mit und speichert alle Informationen auf seinen Servern. Die gute Nachricht besteht aber darin, dass Sie alle Dateien löschen können.

Das Unternehmen verheimlicht diese Tatsache keineswegs: Falls Sie die Google-Nutzungsbedingungen aufmerksam gelesen haben, würde Ihnen sofort klar sein, dass Ihr Smartphone Sie ständig im Visier hat – sogar wenn es auf dem Tisch liegt.

Darüber hinaus können Sie Ihre eigenen Gespräche anhören, die Google innerhalb von mehreren Jahren gesammelt hat.

Die gesamte Information über Sie übergibt das Unternehmen seinem künstlichen Intellekt, der seinerseits versucht, Sie richtig zu verstehen und die Google-Produkte für Sie bequemer zu machen.

Dieses System hat jedoch erhebliche Nachteile:

Erstens könnten die Hacker ihr Passwort knacken und somit Zugang zu Ihren Dateien bekommen.

Im Konfliktfall könnten die Behörden diese Informationen gegen Sie verwenden.

Schließlich tragen diese Informationen dazu bei, dass Sie die sogenannte „spezielle, auf Sie zugeschnittene“ Werbung sehen.

Glücklicherweise ist es möglich, alle Informationen zu löschen! Hier finden Sie einen Link zu Aufnahmen, die mit dem Mikrofon Ihres Handys gemacht wurden. Falls Sie hier nichts finden sollten, bedeutet dies, dass Sie noch nie „OK, Google“ gesagt haben.

Und hier finden Sie ein vollständiges Dossier, das Google anhand Ihrer Internetrecherche und den von Ihnen besuchten Seiten vorbereitet hat.>

Link zu den Aufnahmen: https://myactivity.google.com/myactivity?restrict=vaa
Die Dossiers von Google: https://myactivity.google.com/myactivity?restrict=vaa

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16.1.2018: Twitter speichert alles ab
Twitter bezahlt Mitarbeiter, um Sie auszuspionieren
https://de.sputniknews.com/panorama/20180116319078187-twitter-private-daten-speichern-verkauf/

<Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes Twitter werden dafür bezahlt, dass sie private Mitteilungen der Nutzer sichten. Dies berichtet das Portal „Project Veritas“.

Der Spezialist für Netzsicherheit bei Twitter, Clay Haynes, hat dies dem Portal zufolge in einem mit der versteckten Kamera aufgenommenen Gespräch zugegeben. Das Unternehmen habe spezielle Kodes, die es erlauben, den Zugang zu privaten Mitteilungen von Twitter-Usern zu bekommen – ohne dass jene es wüssten.

Mehrere Hundert Mitarbeiter würden gar dafür bezahlt, dass sie diese Mitteilungen sichten. Das Löschen solcher Meldungen könne dabei keineswegs helfen, da diese bereits auf den Servern gespeichert worden seien, so Haynes weiter.

Das Hauptziel sei es dabei, Online-Profile aller Nutzer zu erstellen, um diese dann an die Werbekunden zu verkaufen. „Das ist der gruselige Big Brother. Ich kann nicht sagen, dass mich dies erschreckt, aber das stört mich“, so der Twitter-Spezialist.

Das Schlimmste daran sei aber die Tatsache, so „Project Veritas“, dass all diese gespeicherten privaten Informationen vor Leaks keineswegs geschützt seien. Auf die Frage des Portals, wie User geschützt werden könnten, sollten deren Mitteilungen in falsche Hände geraten, antwortete der andere ehemalige Twitter-Ingenieur Conrado Miranda, es sei keineswegs möglich.

„Wenn Sie etwas online schreiben oder Bilder veröffentlichen, gehen sie nie mehr weg … Denn selbst nachdem Sie diese abgeschickt haben, werden sie analysiert, um herauszufinden, woran Sie interessiert sind, worüber Sie sprechen. Dann verkaufen sie diese Daten“, erklärte Pranay Singh, Direktor für Messaging bei Twitter gegenüber „Project Veritas“.

Miranda zufolge geht dem User viel mehr private Informationen verloren, als man denkt. „Wenn Sie zum ersten Mal auf die Twitter-Seite gehen, haben wir sofort Information über Sie“, so Miranda.

„Twitter erntet ganz aggressiv Ihre private Information und verfolgt jede Ihre Bewegung“, resümiert der „Project Veritas“-Gründer James O’Keefe.>

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19.2.2018: Kamera sieht Diebstahl oder Haue
Überwachungskameras erkennen Straftaten von selbst: Neues Projekt in Mannheim
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180219319616478-ueberwachungskameras-kuenstliche-intelligenz-datenschutz-verbrechen-polizei-deutschland/

<Mit dem Projekt „Mannheimer Weg 2.0“ geht die Videoüberwachung in Mannheim in Baden-Württemberg einen Schritt weiter: In Zukunft soll eine spezielle Software entscheiden, ob eine kriminelle Handlung vorliegt. Ein Mitarbeiter muss die Meldung nur noch prüfen – schon kann sich die Polizei auf den Weg machen.

71 Kameras sollen in Mannheim ab März dieses Jahres 28 Orte überwachen, die als „Brennpunkte“ gekennzeichnet sind. Zu diesen Orten gehören etliche Einkaufspassagen in der Innenstadt sowie der Vorplatz des Hauptbahnhofs. Das Projekt nennt sich „Mannheimer Weg 2.0“ und ist eine Zusammenarbeit der Stadt Mannheim und der Mannheimer Polizei unter Beratung des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Und es bringt etwas ganz Neues in die Videoüberwachung öffentlicher Plätze: intelligente Software, die kriminelle Handlungen selbständig erkennen soll.

Das Projekt hat einen Vorläufer: In Mannheim habe man auf ähnlichen Flächen 2001-2007 schon eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze durchgeführt, berichtet Polizeipräsident Thomas Köber. Die Videoaufnahmen mussten ständig von Mitarbeitern beobachtet werden. Und da die Konzentration mit der Zeit abnimmt, war das kein optimales System. Dennoch konnte auch hier die Kriminalität je nach Brennpunkt um 50 bis 70 Prozent gesenkt beziehungsweise verdrängt werden.

„Zustände, die auf einem Bild abnormal wirken“

Mit der neuen Software dagegen werden die Bilderströme von einem Algorithmus geprüft. Erst bei verdächtigen Vorgängen erhält der Mitarbeiter im Lagezentrum der Polizei einen Hinweis. Es handelt sich nach Köber um Vorgänge wie Schlagen, Rennen, Stürzen und Liegen – „Zustände, die auf einem Bild abnormal wirken“, wie der Polizeipräsident es ausdrückt. Der Mitarbeiter muss den Alarm bestätigen. Dann erst entsendet die Polizei die eigens für die Videoüberwachung zur Verfügung gestellten Einsatztruppen.

Allerdings wird es im März erst eine Phase geben, in der die Mitarbeiter wie gewohnt alles beobachten müssen. In dieser Phase lernt die Software nämlich, was eine kriminelle Handlung ist und was nicht. Sie kriegt dafür Video-Daten von tatsächlichen kriminellen Handlungen und leitet daraus allgemeine Merkmale solcher Handlungen ab. Erst nachdem sich die Software diese Merkmale angeeignet hat, wird sie nach und nach eigenständiger.

„Schnelle Hilfeleistung“ oder KI-Überwachungsstaat?

Neben dem Vorteil, dass die Polizei mit einer solchen Technologie schneller reagieren kann, können die so gesammelten Daten auch als Beweismittel dienen. Außerdem soll die Angst vor dem Überwachungsstaat dadurch ein bisschen abgemildert werden. Denn, so Köber, der Bürger würde dann nicht mehr ständig von der Polizei beobachtet werden. Stattdessen würde die Polizei nur näher hinschauen, wenn Dinge geschehen, die polizeiliches Handeln erfordern.

Wichtig ist für Köber auch, dass es bei dem Projekt um „Flächen ohne Sozialkontrolle“ geht und die Kameras nicht in Wohnbereichen angebracht werden. „Es gibt durchaus Ecken in Mannheim, wo das angezeigt wäre, aber da will ich eigentlich die Sozialkontrolle haben durch die Menschen, die dort wohnen“, bemerkt er.

Für Nils Hauck von der Stadt Mannheim, der das Projekt „Mannheimer Weg 2.0“ leitet, steht vor allem „schnelle Hilfeleistung“ im Vordergrund. Die Software soll genau dafür sorgen. „Wir wollen möglichst gewährleisten, dass die Videoüberwachung nicht einfach nur stattfindet und dann im Nachgang die einzelnen Bilder ausgewertet werden“, sagt er und fügt hinzu, dass die Ziele der Stadt lauten: „Möglichst großer Schutz und möglichst große Gewährleistung der Bürgerrechte gleichzeitig.“

Link: Rückkehr der Meinungspolizei in Deutschland – Sicht aus der Schweiz

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24.2.2018: Die kriminelle EU plant die Spionage und Überwachung total

Der totale Überwachungsstaat kommt mit ganz großen Schritten auf uns zu und kaum jemand bemerkt es. Und während wir am Flughafen einen Reisepass brauchen mit Gesichts und Ganzkörperscanner bearbeitet werden während unser Gepäck durchleuchtet wird brauchen andere nicht mal Ausweisdokumente um durch die halbe Welt zu reisen.

Hier ein paar Schlagzeilen zu aktuellen Datenschutz und überwachungs Debatte...

100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten
BND-Zentrale in in Pullach: Suche nach verdächtigen Inhalten
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern. -
http://www.spiegel.de/…/internet-ueberwachung-bnd-will-100-… -

GLOSSAR ZUR NSA-AFFÄRE
Marina, Prism, Noforn, Scissors, Pinwale, Sigad US-984XN
Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst. - http://www.golem.de/…/glossar-zur-nsa-affaere-marina-prism-… -

NSA zahlte Facebook, Google und Microsoft Millionenbeträge
Die NSA - soll Google, Facebook, Microsoft und Yahoo für die Teilnahme an - Prism - mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Yahoo hat Ausgleichszahlungen bestätigt. Die Snowden-Dokumente bekommt wegen des starken Drucks der britischen Regierung künftig auch die New York Times.
-http://www.golem.de/…/prism-skandal-nsa-zahlte-facebook-goo… -

Facebook kann Personen auf Fotos ohne Gesicht erkennen
Facebook hat einen neuen Algorithmus entwickelt, der Personen auf Fotos ohne Gesicht erkennen kann. Um Personen auf Bildern zu identifizieren, zieht der Algorithmus andere Merkmale heran, darunter die Frisur, die Kleidung, die Statur oder die Körperhaltung und erreicht damit eine beeindruckende Erfolgsquote. Nach Deutschland kommt die automatische Personenerkennung aber vorerst
http://facebook-tricks.de/news/3029-facebook-kann-personen-auf-fotos-ohne-gesicht-erkennen

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren. -
https://netzpolitik.org/…/amnesty-bericht-viele-eu-laender…/

Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen (Updates)
Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016. -
https://netzpolitik.org/…/backdoor-facebook-kann-die-versc…/

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt. -
https://netzpolitik.org/…/irrefuehrende-beschwichtigung-zu…/

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24.2.2018: NWO-Terror plant Reiseverbote und Verbote für Dienstleistungen, wer die Spionagedaten nicht zur Verfügung stellt - jeder soll seine Daten selber sammeln!

Video: Dirk Müller - Perfider geht's nicht! Die totale freiwillige Selbstüberwachung! (2min.20sek.)

Video: Dirk Müller - Perfider geht's nicht! Die totale freiwillige Selbstüberwachung! (2min.20sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=zuIgIDn9zyA

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„Andere Prioritäten“

Keine Auskünfte

Ähnliche Systeme auch in Deutschland getestet

Den kompletten Text zum Interview finden Sie hier:

Überlegungen für Ausweitung auf EU-Bürger kursieren schon

Überwachungs-App für Jedermann

Kleine Prämien fürs Anschwärzen

Misstrauen gegenüber Spitzel-App

Ganzkörper-Scan

Aufforderung zur Bespitzelung

Siehe auch:

„Zustände, die auf einem Bild abnormal wirken“

„Schnelle Hilfeleistung“ oder KI-Überwachungsstaat?