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Die hochkriminelle NATO 07 - ab 26.3.2017
NATO=Teil des hohen Pädo-Netzwerks mit: Satanisten (Luzifer) - Komitee der 300 (Königin von England) - Vatikan (Papst)

FILME ÜBER DIE URANIUMMUNITION - DIE GRAUSAMKEIT DER NATO
-- Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra (2003 - 44min.)
-- Deadly Dust- Todesstaub: Uranmunition und die Folgen (2007 - 1h33min.)
-- Leiser Tod im Garten Eden (2016 - 52min.)
26.3.2017: Kriminelle NATO hat Uraniumbomben im Jemen      eingesetzt - Missbildungen nehmen zu -- 26.3.2017: Trump fordert      von Deutschland über 370 Milliarden Dollar für "NATO-Dienste": „Nato-Dienste“: Trump soll Merkel über 370 Mrd. Dollar in Rechnung gestellt haben -- 24.5.2017: Bundeswehr baut eine EU-Armee auf - einfach mit "Integration" - Rumänen, Tschechen etc.: Wie Deutschland in aller Stille eine EU-Armee unter seiner Befehlshoheit aufbaut -- 31.5.2017: Bundeswehr-NATO darf mit Kampfdrohnen töten - stationiert in IL (!) - Kaufpreis bleibt geheim (!): Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht -- 29.5.2017: Schwangere Soldatinnen sollen mit Baby im Bauch Soldatin spielen: Bundeswehr testet Uniform für Schwangere -- Link: Putin über US-deutschen Streit um Nato: „Hilfreich, wenn Allianz zerfällt“ -- 3.6.2017: Geldverschwendung ohne Ende: <Nato startet wieder Baltikum-Manöver> -- 5.6.2017: Montenegro ist OHNE Volksabstimmung neues NATO-Mitglied: Montenegro ist offiziell Nato-Mitglied -- 12.6.2017: "USA"-NATO ist ein diktatorisches Basen-Imperium: Tomgram: David Vine: Demokratie ist im Basen-Imperium der USA nicht gefragt -- 12.6.2017: "USA"-NATO ist ein diktatorisches Basen-Weltimperium: Tomgram: David Vine: Demokratie ist im Basen-Imperium der USA nicht gefragt -- 14.6.2017: Kriminelle NATO unter Trump killt mit Drohnen - 4x mehr als unter Obama: Studie: Drohnenangriffe unter Trump vervierfacht -- 16.6.2017: Die NATO-Spionagescheisse an der russischen Grenze: Beispiel Norwegen: USA spionieren Russland hinterher – von einem Dorf aus -- Kriminelle NATO in Afghanistan 21.6.2017: Pentagon kauft grüne statt wüstenbeige Uniformen: Pentagon kauft für 30 Mio. Dollar Uniformen – in falscher Farbe -- Osteuropa 21.6.2017: Kriminelle NATO wird immer krimineller gegen Russland: Schoigu: Nato beharrt auf Anti-Russland-Kurs – Lage an Westgrenzen spitzt sich zu -- Afghanistan 21.6.2017: Kriminelle NATO kauft grüne Uniformen - nun muss Afghanistan grün werden - oder Muslime kaufen sie, damit man sie besser sieht...: USA werden Afghanistan umfassend begrünen -- 24.6.2017: Kriminelle NATO wollte nach Gorbatschow Russland aufteilen: Nato wollte Zerfall Russlands - Veteran der illegalen Aufklärung -- 21.7.2017: Trump lässt kriminelle NATO mit Drohnen töten: Mittlerer Osten: Bereits ca. 2.200 zivile Opfer durch US-Bombardierungen und US-Drohnen seit Trumps Amtseinführung -- Mail 26.7.2017: Deutsche NATO: Hubschrauberabsturz mit 2 Toten: Der UN-Einsatz in Mali gilt als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Nun ist ein Hubschrauber abgestürzt. Zwei Bundeswehrsoldaten kamen ums Leben. -- 4.8.2017. <Pentagon verschleudert weitere 500 Millionen Dollar in Afghanistan – ohne Erfolg> -- Polen 17.8.2017: NATO-KALKÜL IN PL GEHT NICHT MEHR AUF: Angst vor Russland hat sich halbiert: Polen: Angst vor „Gefahr seitens Russlands“ verliert enorm an Boden – Umfrage -- "USA" 30.7.2017: Bewegung gegen      ausländische Militärbasen: "[...] werden nicht zur Verteidigung der inneren und äusseren Sicherheit der 'USA' gebraucht": Gemeinsame Erklärung: Koalition gegen US-Militärbasen im Ausland -- 22.8.2017: Trump macht weiteren militärischen Sparkurs: NATO-"US"-Militäreinsätze im Ausland sollen gestoppt werden: Keine US-Militäreinsätze mehr für Demokratieaufbau im Ausland - Trump -- 31.8.2017: 11.000      NATO-Kriminelle in Afghanistan: Pentagon zählt neu: 11.000 US-Soldaten in Afghanistan -- 10.9.2017: DEMO IN RAMSTEIN: ÜBER 5000 GEGEN US-DROHNEN VON RAMSTEIN AUS: Tausende protestieren gegen US-Drohnen - Und deutsche Medien schweigen? -- 13.9.2017: Kriminelle NATO versorgte Syrien-Rebellen wohl über Ramstein: Syrienkrieg: Rebellen über Ramstein mit US- Waffen versorgt? -- 13.9.2017: Kriminelle NATO versorgte Syrien-Rebellen wohl über Ramstein - deutsche Gesetze sind derkriminellen NATO Schnuppe: Syrienkrieg: Rebellen über Ramstein mit US- Waffen versorgt? -- 15.9.2017: Trumpel kopiert Nixon: Afghanistantruppen werden aufgestockt - Wahlversprechen vom Abzug wird nicht eingehalten, sondern er will Metalle rauben - [und damit der Drogenhandel weitergeht!]: Trumps Kehrtwende in Afghanistan -- Polen 14.9.2017: NATO-Sachen kann man klauen: Polen: Diebe stehlen US-Armeeausrüstung aus Zugcontainer -- 8.9.2017: Appell von Drewermann in Kaiserslautern: Sag NEIN zur kriminellen NATO, sag NEIN zur kriminellen Ramstein-Air-Base! - Eugen Drewermann: „Denn wenn Ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen“ --

Meldungen ab 26.3.2017

präsentiert von Michael Palomino
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Gegenfrage online, Logo

26.3.2017: Kriminelle NATO hat Uraniumbomben im Jemen eingesetzt - Missbildungen nehmen zu
<Jemen: Ärzte stellen „drastische“ Zunahme von Missbildungen fest>


http://www.gegenfrage.com/jemen-missbildungen/

<Ärzte im Jemen warnen vor einer drastischen Zunahme von Missbildungen bei Neugeborenen. Dies sei eine Auswirkung des seit zwei Jahren dauernden Kriegs.

Ärzte im Jemen haben eine Zunahme von Missbildungen bei neugeborenen Kindern festgestellt. Dies soll eine direkte Auswirkung der seit zwei Jahren dauernden Bombardierung des Landes durch Saudi-Arabien sein. Das al-Sabeen-Mutter- und Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Sana’a stellte fest, dass viele Kinder zu früh auf die Welt kommen und dass sich die Zahl der Missbildungen erhöht hat.

„Fälle von Deformitäten haben sich in den vergangenen zwei Jahren durch den Angriff auf den Jemen mit Raketen und Streumunition drastisch erhöht“, sagte Dr. Abdulkarim al-Najjar am Mittwoch. Videomaterial aus dem Krankenhaus zeigt Babys aus dem Küstengebiet Al-Hudaydah, wo Saudi-Arabiens Luftwaffe bombardierte.

Die Kinder haben ungewöhnlich große Schädel und schmerzhafte, geschwollene Köpfe, die mit Venen bedeckt sind. Jemenitische Eltern kämpfen um notwendige Behandlungen für ihre Kinder. Die Ärzte weisen auch auf einen Anstieg von Totgeburten durch allgemeine Missstände hin, die eindeutig eine Folge des Kriegs sind.

„Fetale Fehlbildungen können aus verschiedenen Gründen auftreten. Beispielsweise Erkrankungen von Müttern durch Virusinfektionen und/oder schlechte Ernährung“, sagte der Geburtshelfer Wafa al-Mamari vom al-Rahma-Krankenhaus im Norden von Sana’a. Ein großer Teil der Frauen mit deformierten Föten stammt aus bombardierten Gebieten in den Provinzen von Sa’adah, Sana’a, Ta’izz und Hudaydah.

Humanitäre Krise im Jemen

Im Jemen tobt derzeit aufgrund eines Angriffskriegs Saudi-Arabiens eine schwere humanitäre Krise. Fast sieben Millionen Menschen hungern, mindestens 10.000 Menschen sind ums Leben gekommen, Millionen sind auf der Flucht.

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Sputnik Newsticker online,
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26.3.2017: Trump fordert von Deutschland über 370 Milliarden Dollar für "NATO-Dienste"
„Nato-Dienste“:
Trump soll Merkel über 370 Mrd. Dollar in Rechnung gestellt haben
https://de.sputniknews.com/politik/20170326315046204-trump-merkel-rechnung-schutzgeld/

<Donald Trump soll Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rund 375 Milliarden US-Dollar schwere Rechnung übergeben haben. Aus der Sicht des 45. US-Präsidenten steht Deutschland mit dieser Summe für die Schutz-Dienste der Nato in der Kreide, berichtet „The Sunday Times“.

Dem Bericht zufolge hatte Trump Merkel die Rechnung bei deren jüngsten Treffen am 18. März in Washington überreicht. Die Zeitung zitierte einen nicht namentlich genannten deutschen Minister, der Trumps Forderung als Provokation bezeichnet haben soll. Die Kanzlerin habe nicht vor, darauf zu reagieren, hieß es.

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“ und die Vereinigten Staaten müssten besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten.>

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24.5.2017: Bundeswehr baut eine EU-Armee auf - einfach mit "Integration" - Rumänen, Tschechen etc.
Wie Deutschland in aller Stille eine EU-Armee unter seiner Befehlshoheit aufbaut
https://deutsch.rt.com/inland/51110-wie-deutschland-in-aller-stille-eu-armee-aufbaut/

<Deutschland, Rumänien und Tschechien haben ohne großen medialen Widerhall einen radikalen Schritt hin zur Etablierung einer EU-Armee getätigt: Sie gaben die Integration ihrer Streitkräfte bekannt. Die skandinavischen Streitkräfte sollen folgen.  

Im Verlauf der nächsten Monate werden Rumänien und Tschechien in einem ersten Schritt je eine Kampfbrigade in die Bundeswehr integrieren. Die rumänische 81. Mechanisierte Brigade wird Teil der Division Schnelle Kräfte (DSK) der Bundeswehr, und die 4. tschechische Schnelle Eingreiftruppe, welche in Afghanistan und im Kosovo eingesetzt wurde und als Speerspitze der tschechischen Armee gilt, wird der 10. Panzerdivision der Bundeswehr zugeordnet.

Damit folgen sie in die Fußstapfen zweier niederländischer Brigaden, die bereits jetzt Teil der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr sind.

Gegenüber der US-amerikanischen Fachzeitschrift für Außenpolitik, Foreign Policy erläutert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München, die deutsche Initiative:

Die deutsche Regierung zeigt damit, dass sie bereit ist, bei der europäischen Militärintegration voranzuschreiten, auch wenn andere es noch nicht sind.

Miniarmeen unter deutscher Führung

Unter dem Namen Rahmennationen-Konzept, entwickelt von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Denkfabrik der Bundesregierung, arbeitet Deutschland an einem ehrgeizigen Plan: der Schaffung eines Netzwerkes an europäischen "Miniarmeen" unter deutscher Führung. In dem Konzeptpapier heißt es:

Mit dem Rahmennationen-Konzept will Deutschland das Thema Verteidigungskooperation unter den europäischen NATO-Staaten wieder in den Fokus rücken.

Der Aufbau multinationaler Verbände soll die Durchhaltefähigkeit erhöhen und helfen, militärische Schlüsselfähigkeiten zu erhalten. Die Idee ist, dass kleinere Armeen ihre wenigen verbliebenen Fähigkeiten an eine große Rahmennation andocken, die das organisatorische Rückgrat bildet. Politisch stellt das Konzept einen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung dar. Deutschland muss nun als Initiator dieses Plans nicht nur zeigen, dass sich damit die bekannten Probleme der Verteidigungskooperation überwinden lassen. Es muss vor allem die Skepsis jener Partner abbauen, die an Berlins Zuverlässigkeit als militärischer Partner zweifeln.

Die Grundidee dahinter: Deutschland teilt seine militärischen Ressourcen mit kleineren EU-Ländern und kann dafür deren Truppen einsetzen. Auf operationaler Ebene bringt dieses Modell den Vorteil, dass die binationalen Einheiten schneller einsetzbar sind und dass sie als feste und permanente Kontingente agieren können. Die meisten bisherigen multinationalen Truppenverbände wurden bisher dagegen ad hoc aufgestellt.

Im konkreten Fall von Rumänien und Tschechien soll dieses Vorgehen deren Streitkräften ermöglichen, ihr Ausbildungs- und Trainingslevel auf denselben Stand wie die Bundeswehr zu bringen. Für die Niederlande bringt es den Vorteil, dass diese für ihre Truppen auf Kampfpanzer der Bundeswehr zurückgreifen können. Die niederländischen Streitkräfte haben ihre letzten eigenen Panzer 2011 verkauft.  

Zweite "Integrationsrunde" bereits in Aussicht

Laut dem niederländischen Oberst Anthony Leuvering, Befehlshaber der 43. Mechanisierten Einheit, die in Oldenburg stationiert ist und der 10. Panzerdivision der Bundeswehr untersteht, wollen "viele, viele Länder" mit der Bundeswehr auf dieser Ebene kooperieren.

Doch die Niederlande, Rumänien und Tschechien sind nur ein erster Schritt. Laut Militärexperten plant die Bundeswehr bereits eine zweite "Integrationsrunde" mit den skandinavischen Ländern, die sowieso schon zum großen Teil mit deutschen Militärgerät und Ausrüstung ausgestattet sind.>

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ShortNews online, Logo

29.5.2017: Schwangere Soldatinnen sollen mit Baby im Bauch Soldatin spielen
    Bundeswehr testet Uniform für Schwangere
http://www.shortnews.de/id/1226671/bundeswehr-testet-uniform-fuer-schwangere

<Wenn die Uniform der Frauen beim Militär nicht mehr über den Babybauch passt, müssen die Soldatinnen in Zukunft nicht mehr auf Zivilkleidung zurückgreifen. Nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll es ab nächstem Jahr Umstandskleidung bei der Bundeswehr geben.

Die speziellen Uniformen werden nun getestet, wie die Bundeswehr mitteilte. Mehr als 60 Freiwillige nehmen demnach an dem Test teil. Ein eigenes Projektteam entwickelte die Umstands-Uniformen. Die Testerinnen sollen unter anderem Passform und Tragekomfort bewerten.

Zur Zeit sind etwa 400 der insgesamt 20.000 Soldatinnen schwanger. Die Entscheidung für eine Umstandsuniform fiel allerdings schon vor zwei Jahren.>

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Heise online, Logo

31.5.2017: Bundeswehr-NATO darf mit Kampfdrohnen töten - stationiert in IL (!) - Kaufpreis bleibt geheim (!)
Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-fuer-die-Bundeswehr-Gericht-gibt-gruenes-Licht-3730343.html

Die Bundeswehr darf beim Rüstungskonzern Airbus fünf israelische Drohnen bestellen und bewaffnen. Den Kauf der Flugroboter soll der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni offiziell beschließen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute eine weitere Hürde bei der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs HERON TP durch die Bundeswehr aus dem Weg geräumt. Das Gericht entschied, dass der Auftrag des Verteidigungsministeriums an den Airbus-Konzern rechtmäßig erfolgte. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen bewaffnungsfähigen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI).

Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics, der seine Drohnen REAPER an die Bundeswehr verkaufen wollte. Nach der im Januar 2016 erfolgten Auswahlentscheidung der Bundeswehr für die israelischen HERON TP hatte General Atomics zunächst eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein, seit Februar hat das OLG Düsseldorf deshalb in einem sogenannten Nachprüfungsverfahren verhandelt.

Nach derzeitigem Stand will die Bundeswehr fünf Drohnen anschaffen, die einen Betrieb in maximal zwei Einsatzgebieten ermöglichen. Ihre Bewaffnung soll eine "hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung" gegen stationäre und bewegliche Ziele ermöglichen. Die Drohnen sollen neben Lenkbomben und Raketen auch hochauflösende elektrooptische Sensoren und ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise will die Bundeswehr gegnerische Fahrzeuge aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden. Die Aufklärungssensorik soll laut dem Bundesverteidigungsministerium von israelischen Firmen stammen, die zum Teil zum Drohnenhersteller IAI gehören.

Wegen der offenen juristischen Klärung attestierte die Bundeswehr dem Drohnenprojekt zuletzt ein hohes zeitliches Risiko. Nach der Urteilsverkündung mit für die Bundeswehr positivem Ausgang könnte die Beschaffung der HERON TP doch noch in dieser Legislaturperiode festgezurrt werden.

Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen und eine "gesellschaftliche Debatte" dazu anberaumt, die allerdings auf eine einmalige Anhörung im Bundestag eingedampft wurde. Als zuständiges parlamentarisches Gremium soll der Haushaltsausschuss in einer der beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause über den Leasingvertrag entscheiden.

Nach einer Aufforderung durch das Verteidigungsministerium hatte die Airbus-Tochter Defence and Space Airborne Solutions im November vergangenen Jahres ein Angebot vorgelegt, die Vertragsverhandlungen sind seit Februar abgeschlossen. Den anvisierten Kaufpreis hält die Bundesregierung auch gegenüber dem Parlament trotz mehrmaliger Nachfragen geheim. Erst Ende Juni sollen die Abgeordneten die endgültigen Kosten und ihre Verteilung auf die Einzelmaßnahmen erfahren.

Bislang kursiert die Zahl von 580 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind dabei beispielsweise Satellitenverbindungen, die Airbus schon jetzt für die Drohnen der Bundeswehr bereitstellt. Die tatsächlichen Ausgaben für vergleichbare Rüstungsprojekte haben sich im von der Idee bis zur Beschaffung verdreifacht, ähnliches ist auch für die Kampfdrohnen zu erwarten.

Die deutschen HERON TP würden nicht wie ursprünglich geplant im schleswig-holsteinischen Jagel starten und landen, wo bereits ein eigenes Rollfeld planiert und Hangars errichtet wurden. Stattdessen werden die HERON TP wie die Drohnen und Kampfflugzeuge des israelischen Militärs auf der Luftwaffenbasis Tel Nof zwischen Jerusalem und Tel Aviv stationiert. Die Luftwaffenbasis liegt nahe des Geländes vom Hersteller IAI. Das deutsche Verteidigungsministerium sieht deshalb einen Vorteil durch die mögliche "rasche und ressourcenschonende technische Unterstützung" im Falle einer benötigten Wartung oder Reparatur.

Mit einem ähnlichen Argument hatte die deutsche Luftwaffe für die Bevorzugung der US-amerikanischen REAPER optiert. Einer Meldung des Informationsdienstes "Newsletter Verteidigung" zufolge bevorzugten hohe Bundeswehrgeneräle US-Drohnen, da diese weltweit im Einsatz seien und dadurch an vielen Orten Ersatzteile vorgehalten würden.

Die Entscheidung für die "Heron TP" könnte politisch motiviert sein. Der israelische Hersteller hat Schwierigkeiten, seine Drohnen auf den boomenden Märkten in arabischen Ländern zu verkaufen. Auch hier hat General Atomics mit einem eigens entwickelten Modell "XP" die Nase vorn (Deutsche Firma könnte den US-Drohnenkrieg perfektionieren).

Die Ausbildung der deutschen Kampfdrohnenpiloten soll in Tel Nof erfolgen. Zuständig wären die israelische Luftwaffe sowie die Rüstungskonzerne IAI und Airbus. Für die Aufgaben, die das israelische Militär im Beschaffungsvertrag übernimmt, hat das deutsche Verteidigungsministerium bereits einen Regierungsvertrag mit Israel ausgehandelt.

Als Hauptauftragnehmer ist Airbus bereits seit 2010 für den Betrieb dreier unbewaffneter Drohnen des Typs HERON 1 in Afghanistan verantwortlich. Das Luftfahrzeugsystem wird dabei als "Zwischenlösung" bezeichnet. Auch für den Einsatz in Mali nutzt die Bundeswehr drei HERON 1. Mit den HERON TP erhält der Konzern erstmals Erfahrung beim Betrieb bewaffneter Drohnen. Der Rüstungskonzern ist laut dem Dienstleistungsvertrag für die Wartung, Instandsetzung und die Ersatzteilversorgung im Stationierungsland und im Einsatz verantwortlich. Hierzu gehören auch Testflüge.

Bis 2025 will ein von Airbus geführtes Konsortium eine europäische Kampfdrohne entwickeln, seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Dem Verteidigungsministerium zufolge soll mit der "Eurodrohne" die einheimischen industriellen Drohnenfähigkeiten "erhalten und gestärkt" werden. Die mit der HERON TP gewonnene praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus hier einen wesentlichen Vorteil verschaffen. Die Airbus-Sparte "Defence and Space" ist bereits als luftfahrttechnischer Betrieb zugelassen, die Erweiterung dieser Zulassung auf die Drohne HERON TP wurde beantragt, aber noch nicht genehmigt.>

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1.6.2017: Kriminelle NATO vernichtet in Afghanistan 1 Billion Dollar
Afghanistan: Eine Billion US-Dollar für einen Krieg, der nichts gebracht hat
https://terragermania.com/2017/06/01/afghanistan-eine-billion-us-dollar-fuer-einen-krieg-der-nichts-gebracht-hat/

<Der Krieg in Afghanistan ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Noch vor sechs Jahren sprach man von einem greifbaren Sieg. Der angekündigte Abzug der Besatzungstruppen wurde jedoch nie umgesetzt, der Krieg ging unvermindert weiter. Heute sind die Taliban und Gruppierungen wie der „Islamische Staat“ sogar wieder auf dem Vormarsch. Das Pentagon meint die Lösung zu kennen: mehr Truppen

Video: Afghanistan: Eine Billion US-Dollar für einen Krieg, der nichts gebracht hat (4min.13sek.)

Afghanistan: Eine Billion US-Dollar für einen Krieg, der nichts gebracht hat
https://www.youtube.com/watch?v=scMxndM9oAQ

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Link:
Putin über US-deutschen Streit um Nato: „Hilfreich, wenn Allianz zerfällt“

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Sputnik Newsticker online,
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3.6.2017: Geldverschwendung ohne Ende: <Nato
startet wieder Baltikum-Manöver>
https://de.sputniknews.com/politik/20170603316006516-nato-lettland-militaer-uebungen/

<Am Samstag starten in Lettland die internationalen Nato-Übungen "Saber Strike", an denen mehr als 2000 Soldaten aus acht Ländern teilnehmen sollen. Bis zum 15. Juni sollen sie andauern.

Diese Übungen finden jährlich statt. Diesmal nehmen Militärs aus Lettland, Litauen, Italien, Norwegen, Großbritannien, Polen, der Slowakei und den Vereinigten Staaten teil.

Laut dem Verteidigungsministerium Lettlands ist das Ziel der Übungen die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit, die Stärkung der Effizienz der partnerschaftlichen Kooperation sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Allianz-Mitglieder.

Dia Nato organisiert regelmäßig Militärübungen auf dem Territorium der baltischen Staaten. Laut einem Plan, der auf der Seite der Allianz veröffentlicht wurde, sind dort allein im laufenden Jahr mindestens 16 internationale und nationale Übungen vorgesehen.

Zuvor war berichtet worden, dass vom 17. Bis 30. April 2017 die internationalen Nato-Militärübungen Summer Shield XIV in Lettland durchgeführt wurden, in deren Rahmen mehr als 1200 Militärs aus Lettland, den USA, Bulgarien, Estland, Kanada, Litauen, Großbritannien, Luxemburg, Rumänien, der Slowakei, Schweden und Deutschland trainierten.>

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5.6.2017: Montenegro ist OHNE Volksabstimmung neues NATO-Mitglied
Montenegro
ist offiziell Nato-Mitglied
https://de.sputniknews.com/politik/20170605316034408-montenegro-nato-beitritt/

<Montenegro ist offiziell Nato-Mitglied. Während einer Zeremonie am Montag in Washington wurde der Beitritt des Balkan-Staates vollendet.

Somit hat die Allianz 29 Mitglieder. Am 7. Juni wird die Staatsflagge Montenegros im Brüsseler NATO-Hauptsitz gehisst.>

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12.6.2017: "USA"-NATO ist ein diktatorisches Basen-Weltimperium
Tomgram: David Vine: Demokratie ist im Basen-Imperium der USA nicht gefragt
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09017_050617.pdf

<TomDispatch.com, 16.05.17
( http://www.tomdispatch.com/blog/176281 )

Die von den USA im 21. Jahrhundert geführten Kriege sind nicht sonderlich erfolgreich. Wie haben es die Briten nur geschafft, ihr Empire (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Britisches_Weltreich ) so viele Jahre mit so wenigen Truppen zusammenzuhalten? Nehmen wir Afghanistan als Beispiel. Gerade sind Pläne durchgesickert, dass Washington den Krieg in diesem Land auch im 16. Jahr fortsetzen will [weitere Infos dazu unter https://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-poised-to-expand-military-effort-againsttaliban-in-afghanistan/2017/05/08/356c4930-33fa-11e7-b412-62beef8121f7_story.html?utm_term=.993cdda0d6d0 ].

Nach Medienberichten sind diese Pläne sogar schon auf dem Schreibtisch des Präsidenten Trump gelandet – begeistert befürwortet von seinem Nationalen Sicherheitsberater General H. R. McMaster (weitere Infos dazu unter https://de.wikipedia.org/wiki/H._R._McMaster), dem Pentagon, den Geheimdiensten und General John Nicholson (s. https://de.wikipedia.org/wiki/John_W._Nicholson_Jr. ), dem Kommandeur der Truppen der USA (und der NATO) in Afghanistan. Widerstand dagegen scheint sich nur in der Bannon-Fraktion (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Bannon ) der USRegierung zu regen [s. http://news.antiwar.com/2017/05/11/trump-given-option-for-lesskinetic-military-strategy-in-afghanistan/ ]. Die Pläne sehen wohl vor, mehr normale USTruppen und Special Operations Forces (US-Spezialkräfte, s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_special_operations_forces ) in den Kampf (mit den Taliban) zu schicken und diese auch wieder stärker von den US-Luftstreitkräften bekämpfen zu lassen [s. http://www.cbsnews.com/news/us-afghanistan-troop-levels-role/ ] – also den 15-jährigen Krieg in Afghanistan erneut anzuheizen [weitere Infos dazu s. unter http://www.tomdispatch.com/blog/176279/ ]. Mit dieser "Mini-Surge" [s. unter http://www.tomdispatch.-com/blog/176252/ (sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001 und http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/Afghanistankrieg-Obama.Strategie ) sollendas "Patt in Afghanistan" überwunden [weitere Infos dazu s. unter https://www.nytimes.-com/2017/05/08/us/politics/donald-trump-afghanistan-troops-taliban-stalemate.html ], die von den USA unterstützte afghanische Regierung gestärkt und "erfolgreiche Friedensverhandlungen" erzwungen werden. Diese Pläne beruhen außerdem auf der Annahme, dass der afghanische Präsident Aschraf Ghani (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Aschraf_Ghani ) dazu fähig ist, die Korruption auszumerzen und unfähige Kommandeure aus seinem Militär zu entfernen.

Man könnte auf die Idee kommen, die "Strategen", die sich diese Pläne ausgedacht haben, hätten die letzten 15 Jahre auf einem anderen Planeten gelebt. Der Präsident, dem sie vorgelegt wurden [s. http://www.politico.com/story/2017/05/09/trump-afghanistantroops-taliban-238179 ), hat nämlich 2013 noch getwittert: "Wir haben in Afghanistan eine Menge Blut und Geld vergeudet. Die afghanische Regierung hat keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung. Wir sollten schleunigst abziehen!" [s. https://twitter.com/realDonaldTrump/status/403615352338128896 ] Dabei waren die Generäle, die diese Pläne ent-
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wickelt haben, maßgeblich an allen US-Kriegen beteiligt, die in den letzten Jahren im Mittleren Osten und anderswo geführt wurden. Und da man sich kaum vorstellen kann, dass sie es darauf anlegen, erneut zu scheitern, bleibt nur die Erklärung, dass sie so auf ihre falsche Strategie fixiert sind, dass ihnen keine andere einfällt. Mit anderen Worten, wenn die neue US-Regierung auf diese hirntoten Strategen hört, wird auch sie in Afghanistan scheitern.

Angesichts dieser katastrophalen "Planung", die leider typisch für den gesamten von Washington ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" ist, scheinen die USA nur noch in dem Bereich "Militärbasen im Ausland" weltweit führend zu sein. Wie der regelmäßig für Tom-Dispatch schreibende Autor David Vine in seinem wichtigen Buch "Base Nation: How U.S. Military Bases Abroad Harm America and the World" [Der Staat der Basen: Wie die USMilitärbasen im Ausland die USA und die Welt zugrunde richten, s. http://www.tomdispatch.com/blog/176043/tomgram%3A_david_vine,_our_base_nation/ (und http://americanempireproject.com/base-nation/ )] herausgefunden hat, sind US-Militärbasen in so großer Anzahl über den ganzen Globus verteilt, dass kein Konkurrent auch nur annähernd mithalten kann. Die "aufsteigende Großmacht" China baut zum Beispiel gerade ihre erste Basis außerhalb ihres eigenen Territoriums – in dem kleinen afrikanischen Staat Dschibuti, nur wenige Meilen von einer großen US-Basis entfernt, während die USA weltweit insgesamt rund 800 Militärbasen betreiben [weitere Informationen dazu s. unter https://www.nytimes.-com/2017/02/25/world/africa/us-djibouti-chinese-naval-base.html (und http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15013_071013.pdf )]. Großbritannien und Frankreich [s. https://en.wikipedia.org/wiki/Overseas_military_bases_of_France ] haben beide einige Militärbasen in ehemaligen Kolonien behalten, und die Russen haben nur wenige mehr als eine Handvoll  [s. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Russian_military_bases_abroad ] – davon zwei besonders aktive in Syrien – und bauen gerade eine weitere auf ihrem eigenen Territorium in der Nähe des Nördlichen Polarkreises [weitere Informationen dazu unter http://www.foxnews.com/world/2017/04/20/new-cold-war-in-arctic-russia-unveils-virtualtour-new-military-base.html ]. Obwohl das erst ihre zweite im langsam eisfrei werdenden hohen Norden ist, hat Washington bereits Alarm geschlagen. US-Verteidigungsminister James Mattis hat schon in seinen Bestätigungsanhörungen getönt: "Die USA müssen sicherstellen, dass Russland nicht auf die Idee kommt, den gesamten Norden beherrschen zu wollen." [s. dazu auch http://www.cbsnews.com/news/russia-arctic-military-base-trefoilvladimir-putin/ ]

Die Errichtung von Militärbasen im Ausland, die es ermöglichen, den ganzen Planeten Erde zu kontrollieren, ist eine Erfolgsstory, die seltsamerweise in den Mainstream-Medien kaum Beachtung findet. Deshalb ist so wichtig, in Momenten wie diesem David Vine zur Hand zu haben. – Tom Fünfundvierzig Anschläge auf die Demokratie. Wie US-Militärbasen Diktatoren, Autokraten und Militärregime an der Macht halten

Von David Vine, 16.05.17
Dass Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen [s. dazu auch https://www.nytimes.-com/2017/04/30/us/politics/trump-invites-rodrigo-duterte-to-the-white-house.html ], der in seinem "Krieg gegen Drogen" Tausende wegen des Verdachts auf Drogenhandel ohne Gerichtsverfahren hinrichten ließ [s. https://www.hrw.org/report/2017/03/01/license-kill/philippine-police-killings-dutertes-war-drugs und https://www.hrw.org/news/2017/03/09/killingand-lies-philippine-president-dutertes-war-drugs-exposed ], von Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen wurde, hat große Empörung hervorgerufen. Trump wurde auch wegen seiner öffentlichen Unterstützung für andere autoritäre Präsidenten heftig kritisiert. Dem Ägypter Abdel Fatah al-Sisi hat er vor einigen Wochen bei dessen Besuch im Oval Office großes Lob ausgesprochen [s. unter

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https://www.washingtonpost.com/politics/trump-welcomes-egypts-sissi-to-white-house-in-reversal-of-us-policy/2017/04/03/36b5e312-188b-11e7-bcc2-7d1a0973e7b2_story.html?utm_term=.547474f1bd68 ]. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat er nach dessen Sieg in einem Referendum, der ihm fast unbegrenzte Macht verschaffte, telefonisch beglückwünscht [. https://www.theguardian.com/us-news/2017/apr/17/donald-trump-erdogan-turkey-referendum-congratulations ] und den an die Macht geputschten thailändischen Regierungschef Prayuth Chan-o-cha (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Prayut_Chan-o-cha ) hat er auch eingeladen. Seltsam ist, dass die Kritiker die langjährige, enge Zusammenarbeit von US-Präsidenten aus beiden Parteien mit den genannten und vielen anderen repressiven Regimen völlig verdrängt haben. All diese autokratisch regierten Staaten haben eins gemeinsam: Sie gehören zu den mindesten 45 alles andere als demokratischen Staaten [s. https://www.amazon.com/dp/1627791698/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ], in denen sich häufig sogar mehrere US-Militärbasen befinden – von der Größe US-amerikanischer Kleinstädte bis zu winzigen Vorposten. Insgesamt sind auf diesen Basen Zehntausende von US-Soldaten stationiert.

(Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat er nach dessen Sieg in einem Referendum, der ihm fast unbegrenzte Macht verschaffte, telefonisch beglückwünscht [. https://www.theguardian. com/us-news/2017/apr/17/donald-trump-erdogan-turkey-referendum-congratulations ] und den an die Macht geputschten thailändischen Regierungschef Prayuth Chan-o-cha (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Prayut_Chan-o-cha ) hat er auch eingeladen. Seltsam ist, dass die Kritiker die langjährige, enge Zusammenarbeit von US-Präsidenten aus beiden Parteien mit den genannten und vielen anderen repressiven Regimen völlig verdrängt haben. All diese autokratisch regierten Staaten haben eins gemeinsam: Sie gehören zu den mindesten 45 alles andere als demokratischen Staaten [s. https://www.amazon.com/dp/1627791698/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ], in denen sich häufig sogar mehrere US-Militärbasen befinden – von der Größe US-amerikanischer Kleinstädte bis zu winzigen Vorposten. . Insgesamt sind auf diesen Basen Zehntausende von US-Soldaten stationiert.


Um sich (die Errichtung und) den Zugang zu US-Militärbasen von Mittelamerika bis Afrika und von Asien bis in den Mittleren Osten zu sichern, haben US-Regierungen immer wieder mit total demokratiefeindlichen Diktatoren und Militärs kollaboriert, von denen bekannt war, dass sie foltern und morden ließen, demokratische Rechte verweigerten, Frauen und Minderheiten systematisch unterdrückten und zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen begingen. Verglichen damit haben die jüngsten Einladungen und öffentlichen Lobhudeleien Trumps nur geringe Bedeutung. Während nahezu drei Vierteln eines Jahrhunderts haben die USA viele Milliarden Dollars in solche repressiven Staaten investiert, um ihre dort befindlichen Basen und Truppen abzusichern. Seit dem Zweiten Weltkrieg – von Harry Truman und Dwight D. Eisenhower bis zu George W. Bush und Barack Obama – haben
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republikanische und demokratische Regierungen US-Militärbasen bevorzugt in undemokratischen und häufig von Despoten regierten Staaten eingerichtet und betrieben – in Spanien unter Generalissimus Francisco Franco (weitere Infos s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Francisco_Franco ), in Südkorea unter Park Chung-hee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Park_Chung-hee ), in Bahrain unter König Hamad Isa Al Chalifa (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hamad_bin_Isa_Al_Chalifa ) und in Dschibuti unter dem viermaligen Präsidenten Ismail Omar Guelleh (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Ismail_Omar_Guelleh ) – um nur vier zu nennen [weitere Infos dazu s. unter https://www.amazon.com/dp/0691134634/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ].

Viele der 45 undemokratischen Staaten, in denen sich derzeit US-Militärbasen befinden, werden im Demokratie-Index der britischen Wochenzeitung The Economist [s. http://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2017/01/daily-chart-20 ] als äußerst "autoritäre Regime" eingestuft. US-Militärbasen und US-Truppen tragen dazu bei, die Ausbreitung der der Demokratie in Staaten wie Kamerun, dem Tschad, Äthiopien, Jordanien, Kuwait, Niger, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu blockieren. Die rund um die Welt von den US-Militärbasen ausgehende Unterstützung von Zwangsherrschaft und Unterdrückung sollte in einem Staat, der vorgibt, die Demokratie verbreiten zu wollen, als politischer Skandal empfunden werden. Religiöse Konservative, Liberale, Linke und alle US-Bürger, die sich den in der US-Verfassung [s. dazu auch https://www.archives. gov/founding-docs/constitution-transcript ] und in der Unabhängigkeitserklärung [s. https://www.archives.gov/founding-docs/declaration-transcript ] niedergeschriebenen demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen, müssten eigentlich geschlossen dagegen aufstehen.

Denn die wichtigste, immer wieder vorgebrachte Rechtfertigung für die im Ausland unterhaltenen US-Militärbasen ist bis heute, die dort stationierten US-Soldaten würden die Demokratie bringen und schützen.

Die US-Militärbasen im Ausland sind jedoch weit davon entfernt, Horte der Demokratie zu  sein. Das genaue Gegenteil trifft zu, denn sie stützen undemokratische Regime jeder Art und verleihen ihnen auch noch den Anschein von Legitimität. [Weitere Infos dazu liefert Alexander Cooley in seinem Buch "Base Politics", zu beziehen über https://www.amazon.de/Base-Politics-Democratic-Military-Overseas-ebook/dp/B008Z1CH2U/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1495441701&sr=8-1&keywords=Base+Politics ] Häufig sind die US-Truppen in den Basen aktiv an der Unterdrückung politischer und demokratischer Reformbestrebungen beteiligt. Bei der Ausschaltung der Kritiker von Menschenrechtsverletzungen in Bahrain, dessen Regierung seit 2011 Demonstrationen für mehr Demokratie gewaltsam niederschlägt, haben sich die USA sogar zum Komplizen gemacht (weitere Infos dazu s. unter https://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/the-obama-administrationrewards-repression-in-bahrain/2016/10/26/b21c4e58-9ae9-11e6-9980-50913d68eacb_story.html?utm_term=.f353b3e0375b ).

Während des Kalten Krieges wurden Basen in undemokratischen Ländern häufig damit gerechtfertigt, dass sie zur Bekämpfung der von der Sowjetunion ausgehenden "kommunistischen Bedrohung" unverzichtbar seien. Seltsam ist dann allerdings, dass bisher nur wenige dieser Basen geschlossen wurden, obwohl der Kalte Krieg mit dem Zerfall des sowjetischen Imperiums schon vor mehr als 25 Jahren endete. Da die jüngsten Besuche von Autokraten im Weißen Haus so viel Empörung hervorgerufen haben, ist es mehr als verwunderlich, dass die US-Militärbasen in Diktaturen und von Militärs beherrschten Staaten kaum Aufmerksamkeit erregen. [s. http://www.basenation.us/maps.html ]

Freundschaft mit Diktatoren
Die 45 Länder und Territorien in denen keine oder nur sehr wenige demokratische Spiel-
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regeln gelten, machen mehr als die Hälfte der rund 80 Staaten aus, in denen sich – oft genug ohne deren Einverständnis – US-Militärbasen befinden [s. http://investigativereportingworkshop.org/investigations/lily-pads/story/lily-pads/ ]. Sie sind Teil eines in der Geschichte beispiellosen globalen Netzes militärischer Anlagen, das die USA seit dem Zweiten Weltkrieg in Besitz genommen oder errichtet haben. Es gibt keine Militärbasen ausländischer Staaten in den USA, aber rund 800 US-Militärbasen in fremden Ländern [s. http://www.politico.com/magazine/story/2015/06/us-militarybases-around-the-world-119321 ]. Vor einiger Zeit waren es sogar noch mehr, aber auch jetzt dürfte es noch die größte Anzahl von Militärbasen sein, die ein Staat jemals auf fremdem Territorium betrieben hat. Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 64 Jahre nach dem Koreakrieg gibt es nach Angaben des Pentagons in Deutschland noch 181 US-Basen (das sind weltweit die meisten auf dem Territorium eines anderen Staates), in Japan noch 122 US-Basen und in Südkorea noch 83 US-Basen. Einige hundert weitere Basen sind über unseren ganzen Planeten verstreut [s. http://www.acq.osd.mil/eie/Downloads/BSI/Base%20Structure%20Report%20FY15.pdf ] – von Aruba (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Aruba ) bis Australien, von Belgien bis Bulgarien und von Kolumbien bis Katar [s. http://empire.is/ ]. Hunderttausende von Soldaten, Zivilbeschäftigten und Familienangehörigen aus den USA bevölkern diese Militärbasen. Nach meiner zurückhaltenden Schätzung kostet der Unterhalt dieser Basen den US-Steuerzahler jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar, und schon dieser Teilhaushalt des Pentagons ist höher als der Gesamthaushalt jeder anderen US-Behörde.

Seit Jahrzehnten behauptet die Regierung in Washington, dass über die US-Militärbasen im Ausland unsere Werte und die Demokratie verbreitet werden; das mag (in den ersten Jahren) nach dem Zweiten Weltkrieg für die besetzten Länder Deutschland, Italien und Japan wahr gewesen sein. Nach Feststellungen der Basen-Expertin Catherine Lutz [s. https://www.amazon.com/dp/0814752446/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ] erfolgte "die Errichtung und das Betreiben von US-Militärbasen aber häufig in enger Kollaboration mit despotischen Regierungen". Die Basen in den Staaten, deren Präsidenten Trump kürzlich eingeladen oder gelobt hat, belegen diese Aussage. Auf den Philippinen unterhalten die USA seit 1898, als den Spaniern diese Inseln weggenommen und sie zur US-Kolonie wurden, fast ununterbrochen Militärbasen. Die Philippinen wurden zwar 1946 in die Unabhängigkeit entlassen, aber nur unter der Bedingung, dass die USA weiterhin den Zugang zu mehr als einem Dutzend ihrer Militärbasen behalten konnten [s. https://www.loc.gov/law/help/us-treaties/bevans/b-phust000011-0084.pdf ).

Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit haben verschiedene US-Regierungen zwei Jahrzehnte lang den autokratisch herrschenden Ferdinand Marcos (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Marcos ) unterstützt, um die Clark Air Base und die Marine-Basis in der Subic Bay, zwei der größten US-Basen im Ausland, weiterhin benutzen zu können. Weil es der philippinischen Bevölkerung 1986 endlich gelang, Marcos zu vertreiben, mussten 1991 auch die US-Streitkräfte abziehen. Aber schon 1996 kehrte das Pentagon ohne großes Aufsehen wieder zurück. Mit Hilfe einer "Besuchserlaubnis" und einer ständig wachsenden Anzahl von Militärmanövern begann man klammheimlich wieder kleinere Basen zu errichten [s. dazu auch http://www.reuters.com/article/us-philippines-usa-idUSBREA2D0GE20140314 und http://uk.reuters.com/article/uk-southchinasea-philippines-carter-idUKKCN0XB0T7 ]. Das Bestreben, die erneute US-Militärpräsenz zu festigen und den wachsenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, war sicher auch Trumps Hauptgrund für die Einladung Dutertes ins Weiße Haus. Die erfolgte, obwohl sich der philippinische Präsident über Vergewaltigungen lustig gemacht und geäußert hatte, er würde gern Millionen

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Rauschgiftsüchtige massakrieren – "wie Hitler die Juden", ohne sich um irgendwelche Menschenrechte zu scheren [s. http://www.bbc.com/news/world-asia-36251094 ]. In der Türkei ist die immer autokratischer auftretende Regierung des Präsidenten Erdogan nur die letzte Episode in einer ganzen Reihe von Militärputschen und undemokratischen Regimen, die von kurzen demokratischen Perioden unterbrochen wurden. Seit 1943 gibt es auch US-Militärbasen in diesem Land (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei ). Sie haben schon wiederholt Kontroversen und Proteste ausgelöst – in den 1960er und 1970er Jahren, 2003, als Bush die Invasion des Iraks anordnete und zuletzt beim Eingreifen der US-Streitkräfte in Syrien [s. dazu auch https://www.amazon.com/dp/1316643506/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ].

Obwohl die US-Militärpräsenz in Ägypten relativ gering ist, unterhält das ägyptische Militär seit der Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens mit Israel im Jahr 1979 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp-David-Abkommen ) enge und sehr lukrative Beziehungen zu den US-Streitkräften. Als 2013 eine demokratisch gewählte, von der Muslimbruderschaft (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder ) gestellte Regierung durch einen Militärputsch gestürzt wurde, ließ sich die Obama-Regierung monatelang Zeit, bis sie die Militär- und Wirtschaftshilfe für das Land leicht kürzte – obwohl die ägyptischen Sicherheitskräfte mehr als 1.300 Muslimbrüder umbrachten und mehr als 3.500 einsperrten [s. https://www.nytimes.com/2017/02/26/world/middleeast/trump-al-sisi-egypt-militaryexercise.html ]. Human Rights Watch stellt dazu fest: "Die USA haben kaum etwas zu den Menschenrechtsverletzungen gesagt, die bis heute andauern." [s. dazu auch https://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/egypt ].

Die USA unterhalten auch sehr enge Beziehungen zum Militär Thailands, obwohl das seit 1932 insgesamt 12mal geputscht hat [s. https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2014/05/20/thailands-army-says-this-definitely-isnt-a-coup-heres-11-times-it-definitely-was/?utm_term=.5d310bc0520f ]. Beide Staaten können aber jede militärische Zusammenarbeit abstreiten, weil die US-Streitkräfte die Nutzung der U-Tapao Naval Air Base (s. https://en.wikipedia.org/wiki/U-Tapao_Royal_Thai_Navy_Airfield ) mit einer Privatfirma ausgehandelt haben. Der Journalist Robert Kaplan schrieb dazu: "Wegen des Vertrages mit der Firma Delta-Golf Global können die US-Streitkräfte behaupten, sie würden keine Geschäfte mit der thailändischen Regierung machen." [s. https://www.amazon.com/Hog-Pilots-Blue-Water-Grunts/dp/1400034582 ]

In anderen undemokratischen Staaten läuft es ganz ähnlich. In Bahrain ist das US-Militär sein 1949 präsent, und jetzt ist dort sogar die 5. Flotte der U.S. Navy stationiert (s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Navy#F.C3.BCnfte_Flotte.2C_Naher_Osten ). Die Obama-Regierung hat nur sehr leise Kritik an der gewaltsamen Verfolgung demokratischer Proteste geübt [s. dazu auch http://www.tomdispatch.com/post/175479/tomgram%3A_nick_turse,_did_the_pentagon_help_strangle_the_arab_spring/ ]. Nach Angaben von Human Rights Watch [s. https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/bahrain] und einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Hamad Isa al-Khalifa, der König von Bahrain eingesetzt hat [s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/Bahrain_Independent_Commission_of_Inquiry ], ist die Regierung des Landes für viele Menschenrechtsverletzungen wie die Inhaftierung von Demonstranten, die Misshandlung, Folterung und Tötung von Gefangenen und die Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit verantwortlich [s. https://www.hrw.org/news/2017/01/12/bahrain-accelerated-repressionjeopardizes-activists ]. Auch die Trump-Regierung hat bereits signalisiert, dass sie an einer engen Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Staaten interessiert ist und den Verkauf von F-16-Kampfjets zugesagt – ohne eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzufordern [s. https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-03-29/top-general-sayshuman-rights-shouldn-t-hold-up-u-s-arms-sales ].

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Dieses Verhaltensmuster ist typisch für das gesamte US-Basen-Imperium, das der USExperte Chalmer Johnson einmal die "Baseworld" der USA [s. http://www.tomdispatch.-com/post/1181/chalmers_johnson_on_garrisoning_the_planet ] genannt hat. Der politische Wissenschaftler Kent Calder hat dazu die "Diktatur-Hypothese" aufgestellt: "Die USA tendieren dazu, Diktaturen und andere undemokratische Regime zu unterstützen, wenn sie auf deren Territorium Militärbasen errichten können." [s. dazu auch https://www.amazon.-com/dp/0691134634/ref=nosim/?tag=tomdispatch-20 ] Eine weitere groß angelegte Studie [der Bois State University, s. https://works.bepress.com/michael_aallen/1/ ] kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen: "Da sich der Ausgang von Wahlen nicht vorhersehen lässt, ist der Verbleib von US-Militärbasen in demokratische Staaten nicht so sicher wie in Diktaturen."

Sogar innerhalb der geografischen Grenzen der USA sind demokratische Verhältnisse bis ins 21. Jahrhundert oft "weniger attraktiv", als die Beibehaltung kolonialer Zustände. Die Errichtung von Militärbasen in Puerto Rico (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Puerto_Rico ) und auf der Pazifikinsel Guam (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Guam ) war ein Hauptgrund dafür, diese und andere "US-Territorien" – die von den USA beanspruchten Teile Samoas (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanisch-Samoa ), der Nördlichen Marianen-Inseln (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Marianen ) und der Jungferninseln (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Jungferninseln ) – in unterschiedlichen Stufen kolonialer Unterordnung zu halten. Es hat sich für die Militärs als sehr nützlich erwiesen, diesen Territorien unter US-Verwaltung weder die volle Unabhängigkeit zu gewähren, noch sie zu US-Staaten mit allen demokratischen Rechten zu machen – einschließlich des Rechtes, den Kongress und den Präsidenten mitzuwählen. US-Militärbasen in mindestens fünf ehemaligen Kolonien europäischer Staaten haben sich ebenfalls als sehr attraktiv erwiesen – wie die Guantánamo Bay auf Kuba, die kurz nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Spanisch-Amerikanischer_Krieg ) gewaltsam besetzt wurde.

Unterstützung für Diktatoren
Autoritäre Herrscher wissen, dass sie wegen der US-Militärbasen in ihrem Herrschaftsbereich von US-Regierungen an der Macht gehalten werden. Viele bieten den USA sogar die Errichtung von Militärbasen regelrecht an, weil sie hoffen, damit ihr eigenes politisches Überleben sichern zu können [weitere Informationen dazu s. unter http://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0022002716632300 ]. Marcos von den Philippinen, der ehemalige südkoreanische Diktator Syngman Rhee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Rhee_Syng-man ) und Ismail Omar Guelleh, der Herrscher von Dschibuti [s. https://www.washingtonpost.com/politics/us-djibouti-reach-agreement-tokeep-counterterrorism-base-in-horn-of-africa-nation/2014/05/05/0965412c-d488-11e3-aae8-c2d44bd79778_story.html?utm_term=.ea28c73d9082 ], sind typische Beispiele für Diktatoren, die das Geld, das sie von den USA für die Zulassung von US-Militärbasen erhalten, zum Erkaufen politischer Macht verwenden. Andere erhoffen sich von US-Militärbasen mehr internationales Prestige oder freie Hand bei der Verfolgung politischer Gegner im eigenen Land. Nach dem Massaker von Kwangju, bei dem die südkoreanische Regierung 1980 Hunderte, wenn nicht sogar Tausende für mehr Demokratie Demonstrierende umbrachte, berief sich der Schlächter General Chun Doo-hwan ausdrücklich auf die USMilitärpräsenz und erklärte, er habe die volle Unterstützung Washingtons. Ob das tatsächlich zutraf, ist unter Historikern umstritten. Klar ist jedoch, dass sich US-Regierungen regelmäßig mit Kritik an repressiven Regimen zurückhalten, um ihre Militärbasen in solchen Ländern nicht zu gefährden. Außerdem erhalten durch die Errichtung von US-Basen immer die Militärs und nicht die Zivilisten des jeweiligen Gastlandes Auftrieb, weil meistens auch Waffenverkäufe und die Durchführung gemeinsamer Manöver damit verbunden sind.

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Inzwischen nutzen die Gegner repressiver Regime das Vorhandensein von US-Militärbasen immer häufiger als Werkzeug, um nationalistische Gefühle, und wütende Proteste sowohl gegen die herrschenden Eliten als auch gegen die USA zu schüren. Diese Proteste wecken dann in Washington die Befürchtung, demokratische Veränderungen in den betreffenden Ländern könnten zur Schließung der US-Militärbasen führen; deshalb werden die repressiven Regime oft noch stärker als vorher gestützt. Das kann bewirken, dass sich die Opposition gegen die US-Basen und die Unterstützung der Repression durch die USA gegenseitig eskalieren.

Rückwirkung
Während einige das Vorhandensein von US-Militärbasen in undemokratischen Staaten als notwendig verteidigen, weil damit angeblich "Schlimmeres verhütet" und die "Interessen der USA" – sprich der US-Konzerne – besser gewahrt werden können, sehen andere in der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten vor allem Nachteile für die Bürger der Gastgeberländer und die US-Bürger. Die Errichtung zahlreicher US-Basen im Mittleren Osten [weitere Informationen dazu s. unter http://www.tomdispatch.com/blog/176090/tomgram%3A_david_vine,_enduring_bases,_enduring_war_in_the_middle_east ] liefert vor allem Argumente für die Kritiker. Seit der sowjetischen Invasion Afghanistans und der iranischen Revolution, die beide 1979 begannen, hat das Pentagon sehr viele Basen im gesamten Mittleren Osten errichtet und dafür mehrere Milliarden an Steuergeldern ausgegeben. Nach Meinung des Professors Bradley Bowman, der früher an der Militärakademie West Point lehrte, haben sich diese Basen und die darin stationierten US-Truppen als "Katalysatoren für den Antiamerikanismus und die Radikalisierung der einheimischen Bevölkerung" erwiesen. Seine Forschungen haben ergeben, dass Al-Qaida in der Nähe von USBasen besonders viele Kämpfer rekrutieren konnte [s. https://csis-prod.s3.amazonaws.-com/s3fs-public/legacy_files/files/publication/twq08springbowman.pdf ].

Katastrophale Folgen hatte die Errichtung von US-Vorposten in Saudi-Arabien, im Irak und in Afghanistan, weil sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich der Krieg auf den ganzen Mittleren Osten ausgeweitet und zu Terroranschlägen in Europa und in den USA selbst geführt hat. Das Vorhandensein von Basen und US-Truppen in dem Islam heiligen Ländern hat Al-Qaida die Rekrutierung erleichtert und Osama bin Laden zu den 9/11-Anschlägen motiviert [s. dazu auch https://www.usnews.com/opinion/blogs/stephenglain/2011/05/03/what-actually-motivated-osama-bin-laden ]. (Diese Ansicht teilen wir nicht, s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07117_070517.pdf .)

Die Bemühungen der Trump-Regierung, durch das Hofieren des Herrn Duterte von den Philippinen und der autoritären Herrscher von Bahrain, Ägypten, Thailand und der Türkei die US-Militärpräsenz in diesen Staaten abzusichern, werden sehr wahrscheinlich in den kommenden Jahren weitere Menschenrechtsverletzungen und wachsende Brutalität im Basen-Imperium der USA zur Folge haben. David Vine schreibt regelmäßig für TomDispatch und ist Privatdozent für Anthropologie an der American University in Washington. Sein letztes Buch hat den Titel "Base Nation (American Empire Project)", ist bei Metropolitan Books erschienen und über Amazon zu beziehen.  Er hat für die New York Times, die Washington Post, den Guardian, den Blog Mother Jones und andere Publikationen geschrieben. Weitere Informationen finden sich unter www.basenation.us und www.davidvine.net . (Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen, Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.

Weitere Infos über ihn sind nachzulesen unter http://www.american.edu/cas/faculty/vine.cfm . Anschließend
drucken wir den Originaltext ab.)
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14.6.2017: Kriminelle NATO unter Trump killt mit Drohnen - 4x mehr als unter Obama
Studie: Drohnenangriffe unter Trump vervierfacht
http://www.gegenfrage.com/drohnenangriffe-unter-trump-vervierfacht/

<Laut einer Untersuchung hat sich die Anzahl der Drohnenangriffe seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump vervierfacht. Insbesondere im Jemen steigt die Zahl ziviler Opfer.

Einem neuen Bericht der Columbia Law School Human Rights Clinic und des Sana’a Centre for Strategic Studies hat sich die Anzahl der Drohnenangriffe unter US-Präsident Donald Trump im Vergleich zum Durchschnittswert der Obama-Regierung vervierfacht.

Laut Intercept gab es insbesondere im Jemen einen Anstieg ziviler Todesfälle durch Drohnenangriffe unter Trump. So wurde im vergangenen Monat in der Provinz Shabwah ein Auto von einer Drohne bombardiert, in dem sich Terroristen befunden haben sollen. Bei dem Angriff wurden auch zahlreiche Passanten getötet, die überhaupt nichts mit den Terroristen zu tun hatten.

Auch Hochzeiten wurden bombardiert, was Terroristen eher in die Hände spielt, als schadet. Zudem ist völlig unklar, wer überhaupt ein Terrorist ist, und wer nicht, bzw. wen der angebliche Terrorist genau terrorisiert.

Der Bericht stellte fest, dass die US-Regierung nur 20 Prozent der gemeldeten Drohnenangriffe überhaupt deklariert hat. Desweiteren bemängelte der Bericht, dass die US-Regierung seit jeher nicht über die rechtliche Grundlage der Operationen aufklärt.

Seit Beginn der gezielten, außergerichtlichen Tötungen im Jahr 2004 unterstanden die Einsätze bis am 30. Januar 2012 strikter Geheimhaltung, als Obama diese erstmals öffentlich bestätigte. Einige Medien (z.B. Gegenfrage.com) wiesen jedoch bereits lange vorher auf die Drohnenangriffe hin.>

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16.6.2017: Die NATO-Spionagescheisse an der russischen Grenze: Beispiel Norwegen
USA
spionieren Russland hinterher von einem Dorf aus
https://de.sputniknews.com/politik/20170616316195573-usa-spioniert-russland-aus-norwegen/

<Es wird zügig gebaut in dem norwegischen Fischerdorf Vardö, einem verschlafenen Örtchen hinterm Polarkreis am östlichsten Zipfel Norwegens. Die USA stellen dort, vor Russlands Nase, eine neue Radarstation auf, wie die Zeitung „The New York Times“ berichtet.

Keine Industrie und die Einwohnerzahl ist in Vardö in den letzten 20 Jahren um die Hälfte geschrumpft. Doch seit einem Monat verbraucht die Gemeinde auf einmal verdächtig viel Strom. Der lokale Versorger musste sich mehr Brennstoff besorgen und sogar ein neues Hochleistungskabel verlegen, um dem Verbrauch nachzukommen, wie die Zeitung schreibt.

Grund dafür ist ein neues Radar der USA, das gerade auf einer Felsplatte oberhalb des Dorfes entsteht. Von dort aus ist es ein Katzensprung bis zum Heimathafen der russischen Nordmeerflotte, mit alle ihren Raketenkreuzern und Atom-U-Booten.

Eine weitere Radarstation der Amerikaner entsteht also in der Arktis. Hunderte Millionen US-Dollar soll sie kosten, wie die „New York Times“ schreibt. Moskau glaube, so das Blatt, dahinter stehe die Absicht des Pentagons „Putins wiedererstarkendes Russland einzukreisen und einzudämmen.“

Dass Vardös Ex-Bürgermeister Lasse Haughem Zeitungsinformationen zufolge ein Geheimdienstveteran ist, passt da wohl gut. Er erklärt: Vardö sei „für die USA und die westliche Welt sehr wichtig, weil sie von dort aus beobachten können, was die Russen tun.“ Diese Bedeutung des kleinen Dörfchens ist auch Russland bewusst:

„Moskau betrachtet Vardö als ein wichtiges Ziel. Bei einem Konflikt würde der kleine Ort als einer der ersten angegriffen werden“, sagte ein norwegischer Militärexperte laut dem Blatt.

Dass Russland in der Arktis militärisch und wirtschaftlich erstarkt, ist ein vorrangiges Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie die Zeitung schreibt. Die Region spiele eine Schlüsselrolle in der russischen Strategie der nuklearen Abschreckung.

Ein Grundstein dieser Strategie sind laut dem Blatt U-Boote der Borej-Klasse. Davon will Russland acht Stück bauen, mit je zwölf ballistischen Atomraketen an Bord. Das erste Unterwasserschiff dieses Typs, die Juri Dolgoruki, wurde bereits bei der Nordmeerflotte in Dienst gestellt.

Die Delphin-Klasse ist ein weiterer U-Boot-Typ der Russen, der ebenfalls mit ballistischen Raketen bewaffnet ist. Sechs dieser U-Boote sind laut der Zeitung in den Marinehäfen auf der Kola-Halbinsel stationiert – gerademal 60 Kilometer von Vardö entfernt, wo die USA ihre neue Radarstation errichten. Und sie wird nicht die erste sein: Ein anderes Radar betreiben die Vereinigten Staaten dort bereits, das Globus II. Im Jahr 2020 soll es nun mit der neuen Station verstärkt werden.

Neben diesen Radarsystemen sind in Norwegen fünf Fregatten der Fridtjof-Nansen-Klasse stationiert, wie die Zeitung schreibt. Diese sind mit dem Aegis-Überwachungs- und Feuerleitsystem ausgerüstet, welches ebenfalls Raketen verfolgen und bekämpfen kann.

Dabei hatte der russische Botschafter in Norwegen zuvor noch betont: Die Stationierung der Nato-Raketenabwehrsysteme auf norwegischem Boden werde für die gesamte Allianz Folgen haben, wie die Agentur „Tass“ berichtete. Unterschiedliche Positionen Russlands und der Nato hinsichtlich des Raketenschilds seien normal. „Doch müssen gute Nachbarn im Dialog Lösungen finden, die beide Seiten zufriedenstellen. Russland jedenfalls will die Arktis nicht militarisieren“, sagte der Diplomat.>

Links:
Russlands Raketenschild: Neues Radar schließt „Gorbatschow-Lücke“
Russland stellt neue Radare in Dienst: Luftraumverletzungen drastisch zurückgegangen

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Kriminelle NATO in Afghanistan 21.6.2017: Pentagon kauft grüne statt wüstenbeige Uniformen
Pentagon
kauft für 30 Mio. Dollar Uniformen in falscher Farbe
https://de.sputniknews.com/politik/20170621316263753-usa-pentagon-afghanistan-uniform-falsche-farbe/

<Das Pentagon hat für knapp 30 Millionen Dollar waldgrüne Tarnkleidung für afghanische Truppen gekauft. Dabei sind die Soldaten nur selten im Wald: Afghanistan besteht nur zu zwei Prozent aus Wäldern, schreiben deutsche Medien am Mittwoch.

Laut einem Bericht der Spezialinspekteure des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) hat das Pentagon für die falschen Kampfanzüge 28 Millionen Dollar ausgegeben. Erst später sei aufgefallen, dass die Kleidung für den Einsatzort nicht wirklich tauge, berichtet der „Spiegel“

Die grünen Uniformen machen laut dem Bericht die US-Soldaten zu einem gut erkennbaren Ziel für ihre Feinde in der Wüste. Die Pentagon-Führung habe sich blind auf die Auswahl des afghanischen Verteidigungsministers verlassen, kritisierte John Sopko, US-Rechnungsprüfer für den Wiederaufbau in Afghanistan. 

„Was passiert wäre, wenn dem Verteidigungsminister lila oder pink gefallen hätte, besorgt mich“, zitiert der „Spiegel“ Sopko. „Kaufen wir dann pinke Uniformen für die Soldaten und stellen uns dazu keine Fragen?“

Laut dem Nachrichtenmagazin hatte Sopko die Verteidigungsausgaben für Afghanistan bereits in der Vergangenheit bemängelt. Er sprach Ende 2015 von Steuerverschwendung im dreistelligen Millionenbereich. So sei für das Wohlbefinden der US-Truppen viel Geld für private Sicherheit, Flachbildfernseher und Drei-Gänge-Menüs ausgegeben worden. >


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Afghanistan 21.6.2017: Kriminelle NATO kauft grüne Uniformen - nun muss Afghanistan grün werden - oder Muslime kaufen sie, damit man sie besser sieht...
USA werden Afghanistan umfassend begrünen
https://qpress.de/2017/06/21/usa-werden-afghanistan-umfassend-begruenen/

<Grün statt Beige ♦️ Pentagon kauft für 28 Millionen Dollar Uniformen in falscher Farbe[SpeiGel auf Linie].

Da kann man wirklich von Glück sagen, dass nicht für dasselbe Geld Neoprenanzüge für Afghanistan geordert wurden. Schließlich ist es noch sehr viel absurder Afghanistan komplett unter Wasser setzen zu wollen. Dagegen ist eine Begrünung nun wirklich ein Kinderspiel.

Immerhin haben Spezialinspekteure des Senats, nach Intervention des Rechnungshofes, definitiv festgestellt, dass die Kleidung für “mordende Waidmänner” ok ist, aber für die Sicherheit der in Afghanistan operierenden “Wüstenkiller” völlig kontraproduktiv. Kurzum, die Uniformen können angeblich sogar die Sicherheit der Soldaten gefährden, weil sie dadurch in der Wüste zu gut erkennbaren Zielscheiben würden. Wir können es nicht beschwören. Aber den üblen Gerüchten folgend, soll zur Rettung dieser 28 Millionen Investition die Begrünung Afghanistans als ernsthafte Option ins Auge gefasst worden sein. Danach würde die oliv-grüne Uniform wieder zu der Umgebung passen.

Es gibt bereits verwendbare Einsatzgebiete

Derzeit hat Afghanistan nur rund zwei Prozent Wald zu bieten, das ist deutlich zu wenig. Es macht keinen Sinn alle afghanischen Soldaten in diesem begrenzten Teil Afghanistans einsetzen zu wollen. Zur Vergrößerung des Einsatzgebietes scheint daher die Vermehrung von Wald das Mittel der Wahl zu sein. Die Vorstufe dazu könnten allerdings ausgedehnte Mohn-Plantagen sein, eine nicht unwesentliche Einnahmequelle für das aktuelle Afghanistan. Die erfreuen sich schon seit der Befreiung des Drogenmarktes durch die US-Armee von den Taliban, seit Jahren wieder allergrößter Beliebtheit. Mal ehrlich! In einem Mohnfeld sieht doch so ein US-Soldat in Wüstenkampfanzug (Bild oben bei der Drogen-Qualitätskontrolle) aus wie eine wandelnde Zielscheibe, oder? Also für diese Einsatzfelder sind die bereits beschafften oliv-grünen Uniformen bereits jetzt das Non plus ultra.

Wenn wir aber ganz ehrlich sind, dann müssen wir einfach konstatieren, das die afghanischen Soldaten den Amis ohnehin völlig egal sind. Die können gerne auch mit oliv-grünen Uniform zur Hölle in die Wüste fahren. Hier ging es eigentlich nur darum, dass der amerikanische Rechnungshof diesen Aufreger aus den Buchhaltungsunterlagen ersehen konnte. Vor Ort wird das sicher niemandem aufgefallen sein. Naja, Afghanistan zu begrünen, ist so oder so eine sehr gute Idee, da muss man unbedingt dranbleiben.



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Osteuropa 21.6.2017: Kriminelle NATO wird immer krimineller gegen Russland
Schoigu:
Nato beharrt auf Anti-Russland-Kurs Lage an Westgrenzen spitzt sich zu
https://de.sputniknews.com/politik/20170621316258910-russland-nato-spannungen-grenzen-uebungen/

<Die Lage an den russischen Westgrenzen verschlechtert sich wegen der dortigen vermehrten militärischen Aktivitäten der Nato, die Russland neben dem Terrorismus auf die Liste der internationalen Gefahren stellt. Das sagte am Mittwoch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung in Kaliningrad.

„Die Situation an unseren westlichen Grenzen zeigt einen Trend zur Verschlechterung. Das liegt an der steigenden Aktivität der Nato-Länder in Osteuropa“, sagte Schoigu. Die Allianz steigere ihre Präsenz im Baltikum und erweitere die Infrastruktur von Seehäfen, Flugplätzen und anderen Militäranlagen. 

Schoigu verwies zudem darauf, dass die Nato bald die Stationierung von vier internationalen Bataillons an der russischen Grenze abschließen werde. „In den baltischen Ländern und in Polen ist die Schaffung von vier taktischen Bataillon-Gruppen fast beendet, deren Gesamtzahl bei rund 5.000 Soldaten mit Bewaffnung und Militärtechnik liegt“, so der Minister.  

Im kommenden Jahr wollen die USA ihm zufolge zusätzlich zu ihrer Raketenabwehr in Rumänien eine ähnliche Anlage in Polen stationieren. Die Nato organisiere darüber hinaus an den russischen Grenzen die großangelegten Manöver „Baltops 2017“ und „Saber Strike“, an denen mehr als 10.000 Soldaten, über 70 Schiffe und rund 70 Flugzeuge, darunter US-Langstreckenbomber B-52, teilnehmen, so Schoigu.

„Diese Geschehnisse demonstrieren den deutlichen Unwillen der westlichen Partner, auf den antirussischen Kurs zu verzichten“, so der Minister. Davon zeuge auch der Nato-Gipfel im Mai, bei dem Russland und der Terrorismus auf die gleiche Gefahrenstufe gestellt worden seien.  

Die Entscheidung über die Stationierung der Bataillons wurde beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 getroffen. Jede Gruppe besteht aus etwa 1.000 Militärs. Kanada hat die Rolle der „führenden Nation“ in Lettland übernommen, Deutschland leitet das Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland und die USA in Polen. Die Raketenabwehr in Rumänien wurde offiziell im Mai 2016 in Betrieb genommen. >

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24.6.2017: Kriminelle NATO wollte nach Gorbatschow Russland aufteilen
Nato
wollte Zerfall Russlands - Veteran der illegalen Aufklärung
https://de.sputniknews.com/politik/20170624316313914-nato-zerfall-russland/

<Die Nato hat nach dem Zerfall der Sowjetunion geplant, Russland in kleine Teile zu zerlegen. Die entsprechenden Dokumente werden im Archiv der russischen Geheimdienste aufbewahrt, wie ein namentlich nicht genannter Veteran des Dienstes der Außenaufklärung (illegale Aufklärung) gegenüber dem TV-Sender „Rossija“ sagte.

Eine Reportage dazu brachte der TV-Sender „Rossija“ im Rahmen der Sendung „Nachrichten am Samstag“. Das Gesicht des Mannes wurde nicht gezeigt und seine Stimme wurde geändert. Während seines Dienstes soll er geheime Nato-Dokumente beschafft haben.

Laut dem Veteran wollte die Nato nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland zerteilen. Dann wollte sie „eine russische Nord-Wolga-Republik und später eine Mittel-Wolga-Republik bilden und das ganze Russland auf das Niveau und die Größe des ehemaligen Fürstentums Moskau beschränken“. Er gab dabei an, dass es entsprechende Dokumente gebe, die dies beweisen würden.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin berichtet, dass seine Tätigkeit beim KGB (Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion) mit illegaler Aufklärung verbunden gewesen sei.>

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21.7.2017: Trump lässt kriminelle NATO mit Drohnen töten
Mittlerer Osten: Bereits ca. 2.200 zivile Opfer durch US-Bombardierungen und US-Drohnen seit Trumps Amtseinführung
https://www.konjunktion.info/2017/07/mittlerer-osten-bereits-ca-2-200-zivile-opfer-durch-us-bombardierungen-und-us-drohnen-seit-trumps-amtseinfuehrung/

<Laut einer Untersuchung der Organisation Airwars im Auftrag des Daily Beast lässt Donald Trump durchschnittlich jeden Tag 12 oder mehr Zivilisten im Mittleren Osten töten. Begründet wird dies – wie bereits zu Zeiten des Ex-Präsidenten Obama – mit dem Kampf gegen den Terror.

Während nach Angaben von Airwars in der Amtszeit von Obama 2.300 Zivilisten (ca. 80 jeden Monat) durch Drohnen oder klassische Luftangriffe in Syrien und dem Irak zu Tode kamen, hat allein Trump per 13. Juli bereits ca. 2.200 zivile Opfer zu verantworten. Das bedeutet, dass jeden Monat 360 Menschen bzw. 12 Menschen am Tag durch die USA unter Trump ermordet werden.

Wie die Abbildung zeigt hat Washington seine „Anstrengungen gegen den Daesh“ ab März hochgefahren und ab diesem Zeitpunkt die Opferzahl unter den Zivilisten massiv nach oben getrieben. So gab die Trump-Administration die Verantwortung für den Tod von mehr als 100 Zivilisten in Mosul im März ohne größeres Bedauern zu.

Der Daily Beast schreibt unter anderem zu den Ergebnissen der Airwars-Studie:

Doch im März 2017 – der Monat, nachdem Mattis den neuen Plan übergab – begann Airwars einen starken Anstieg der gemeldeten Opfer in der Zivilbevölkerung bei US-geführten Angriffen gegen ISIS festzustellen. Zum Teil war dies auf die Schlacht um Mosul zurückzuführen. Aber in Syrien – wo fast alle Angriffe durch die USA durchgeführt werden – erhöhte sich die Anzahl wahrscheinlicher ziviler Todesopfer, die von Airwars-Forschern geprüft werden, um das Fünffache, noch bevor der Angriff auf Raqqa begann.

(Yet beginning in March 2017—the month after Mattis handed over the new plan—Airwars began tracking a sharp rise in reported civilian fatalities from U.S.-led strikes against ISIS. In part this was due to the savagery of the battle for Mosul. But in Syria—where almost all strikes are American—likely civilian fatalities monitored by Airwars researchers increased five-fold even before the assault on Raqqa began)

Im April gestand das US Central Command (Centcom) weitere 484 zivile Todesopfer ein, die bei der Operation Inherent Resolve ums Leben kamen. Operation Inherent Resolve diente laut Washington dazu, den Daesh weiter zurückzudrängen.

Dass den USA zivile Opfer egal sind, erkennt man an der zynischen Aussage des Kriegsministers unter Donald Trump, General James N. Mattis, der bei einer Konferenz der Anti-ISIS-Koalition die bisherige Linie Washingtons verteidigte und sagte, dass „es keine Änderungen bei unseren fortgesetzten außerordentlichen Bemühungen geben wird, unschuldige zivile Opfer zu vermeiden (no changes to our continued extraordinary efforts to avoid innocent civilian casualties)“.

Auch wenn die offiziellen Zahlen der USA/westlichen Koalition von den Angaben von Airwars abweichen, so zeigen die offiziellen Zahlen immer noch einen starken Anstieg der zivilen Opfer an: allein 603 Opfer, die seit Beginn der Operationen 2014 ums Leben gekommen sind.

Trumps Aussage im Wahlkampf, dass er „die Scheiße aus ISIS bombardieren (bomb the shit out of Isis)“ will, führt zu zahlreichen unschuldigen Opfern im Mittleren Osten. Wie sein Vorgänger Obama sind diese Menschen als „Kollateralschäden“ in den Augen Washingtons wohl zu „verkraften“. Dabei sind in den hier aufgeführten Zahlen die Opfer des von den USA unterstützten, illegalen Krieges Saudi-Arabiens gegen den Jemen noch nicht einmal berücksichtigt.

Aufgrund einer im Juni veranlassten Änderung der Vorgaben bei den Drohnenangriffen, die bis dahin bestimmte Restriktionen bei deren Einsatz vorschrieben, ist in Zukunft mit noch mehr zivilen Todesopfern zu rechnen. Diese Änderung umfasste nämlich den Passus der „annähernden Gewissheit (near certainty)“ zu streichen, der bis zum Juni helfen sollte die Zahl zivile Opfer möglichst gering zu halten.

Quellen:
REPORT: Trump’s Bombing Campaign In Middle East Has Already Killed At Least 2,200 Civilians
Trump’s Air War Has Already Killed More Than 2,000 Civilians
US admits Mosul airstrikes killed over 100 civilians during battle with Isis
Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve Monthly Civilian Casualty Report
Donald Trump’s campaign against Isis results in nearly as many civilian deaths as during Obama’s entire administration
Trump Admin Set To Expand Number Of Civilians Killed By Drone Strikes>

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Mail 26.7.2017: Deutsche NATO: Hubschrauberabsturz mit 2 Toten
Der UN-Einsatz in Mali gilt als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Nun ist ein Hubschrauber abgestürzt. Zwei Bundeswehrsoldaten kamen ums Leben.
https://amp.focus.de/politik/ausland/un-angaben-deutscher-helikopter-in-mali-abgestuerzt-zwei-tote_id_7402115.html

<Ein Hubschrauber der Bundeswehr mit zwei deutschen Piloten ist in Mali abgestürzt. Das bestätigte am Mittwoch der Sprecher der UN-Friedensmission in Mali, Ahmad Makaila, der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden Bundeswehrsoldaten kamen ums Leben, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am späten Mittwochabend mitteilte. Der Hubschrauber sei am Nachmittag aus bislang ungeklärter Ursache etwa 70 Kilometer nordöstlich von Gao verunglückt.

Aus UN-Kreisen hieß es, es gebe keinen Hinweis, dass auf den Hubschrauber "geschossen" worden sei. "Für uns ist es ein Unfall." Der Hubschrauber sei abgestürzt, als die Besatzung eine "Konfrontation am Boden" beobachtete, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Die Suchmannschaften müssten die Gegend zunächst absichern, bevor sie zum Absturzort gelangen könnten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte am späten Mittwochabend betroffen: "Mit großer Trauer habe ich vom Tod der zwei deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz im Norden Malis erfahren. Meine besondere Anteilnahme und mein Mitgefühl gelten den Familien der Verstorbenen und allen, die ihnen nahe standen", sagte Steinmeier laut einer Mitteilung.

875 Bundeswehr-Soldaten in Mali stationiert

Der Norden Malis war 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer Extremisten und anderer Rebellengruppen gefallen, sie konnten aber nach einer Intervention französischer Streitkräfte zurückgedrängt werden. Eine UN-Mission soll zur Umsetzung eines Friedensabkommens beitragen.

An der Mission beteiligen sich derzeit etwa 875 Bundeswehr-Soldaten. Die Mission Minusma gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Extremisten greifen dort immer wieder UN-Friedenstruppen und malische Streitkräfte an.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde von dem Unglück am Mittwoch auf ihrer Sommerreise im oberbayerischen Pöcking unterrichtet. Ein Sprecher der Bundeswehr sprach dort zunächst von einem "ernsten Zwischenfall in einem Einsatzland". Die Aufklärung dauere noch, weshalb man sich nicht zu Details äußern könne, hieß es am Mittwochabend.

Vier Tiger-Hubschrauber in Mali im Einsatz

Der Tiger ist ein zweisitziger Kampfhubschrauber vom Hersteller Airbus Helicopters. Nach Angaben der Bundeswehr wird die Maschine unter anderem für den Kampf gegen gepanzerte Kampftruppen oder logistische Einrichtungen eingesetzt. Die Besatzung besteht aus einem Piloten und dem hinter ihm sitzenden Schützen. Der Tiger kann unter anderem mit Panzerabwehrraketen oder schweren Maschinengewehren ausgestattet werden.

Der etwas mehr als 14 Meter lange Hubschrauber kann der Bundeswehr zufolge 290 Kilometer pro Stunde schnell fliegen (ohne Bewaffnung bis zu 315 km/h). Die Einsatzreichweite beträgt laut Bundeswehr bis zu 725 Kilometer. In Mali sind vier Tiger-Kampfhubschrauber im Einsatz. Sie waren im Frühjahr im nordhessischen Fritzlar für den Einsatz in Westafrika verladen worden.>

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4.8.2017: <Pentagon verschleudert weitere 500 Millionen Dollar in Afghanistan – ohne Erfolg>
https://de.sputniknews.com/panorama/20170804316900663-pentagon-millionen-afghanistan-verschleudern/

<Das Pentagon hat knapp eine halbe Milliarde Dollar für das Training von afghanischen Geheimdienstlern nach einem speziellen Programm ausgegeben, dabei jedoch keine sichtlichen Erfolge erzielt. Dies geht aus einem Bericht der Spezialinspekteure des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) hervor.

Im SIGAR-Bericht heißt es, dass das Pentagon 457,7 Millionen Dollar für die 2010 und 2013 mit den beiden afghanischen Unternehmen „Legacy Afghanistan R&D“ und „Afghanistan Source Operations Management“ (ASOM) geschlossenen Verträge ausgegeben habe.

Insgesamt nahmen etwa 70 Mitarbeiter der Afghanischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskräfte (ANDSF) an den Trainings teil. Der Kommission zufolge führten diese aber zu keinem sichtbaren Erfolg. „Der größte Teil“ von ANDSF soll demnach selbst die minimalen Anforderungen für den Abschluss des Trainingsprogramms nicht erfüllt haben.

„Wegen den unzureichenden Leistungsanzeichen (…) ist es kaum möglich, die Effizienz der Investitionen der (US- — Anm. d. Red.) Regierung in Höhe von 457,7 Millionen Dollar zu messen“, so der Bericht.

Zuvor war berichtet worden, dass das Pentagon laut einem SIGAR-Bericht 94 Millionen Dollar für waldgrüne Tarnkleidung für afghanische Truppen gekauft hatte. Dabei sind die Soldaten nur selten im Wald: Afghanistan besteht nur zu zwei Prozent aus Wäldern.>

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Polen 17.8.2017: NATO-KALKÜL IN PL GEHT NICHT MEHR AUF: Angst vor Russland hat sich halbiert
Polen: Angst vor „Gefahr seitens Russlands“ verliert enorm an Boden – Umfrage
https://de.sputniknews.com/panorama/20170817317066661-polen-umfrage-bedrohung-russland/

"Die Zahl der Polen, die in der russischen Politik eine Bedrohung für ihr Land sehen, ist um über die Hälfte gesunken. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IBRiS für die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“.

Demnach halten 40 Prozent der befragten polnischen Bürger Russlands Politik für die „größte Bedrohung“ für ihr Land.

Die Umfrage hat am 11. und 12. August stattgefunden. Eine ähnliche Studie war schon vor drei Jahren durchgeführt worden. Damals waren noch rund 83 Prozent der Befragten dieser Ansicht.

Eine Bedrohung seitens Russlands sehen laut der aktuellen Studie insbesondere Anhänger der polnischen Opposition: 53 Prozent der Befragten, die eigenen Angaben nach die oppositionelle „Bürgerplattform“ unterstützen, respektive 40 Prozent der Anhänger der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“.

Ferner zeigen die Umfrageergebnisse, dass überwiegend gebildete Studienteilnehmer eine Gefahr in der russischen Politik sehen: 47 Prozent der Befragten mit Hochschulausbildung respektive 23 Prozent der Befragten ohne dergleichen.

Als weitere Bedrohungen für Polen nannten die Befragten den islamischen Terrorismus (20 Prozent) und die deutsche wirtschaftliche Dominanz in Europa (elf Prozent). Im Vergleich zu den Umfrageergebnissen von vor drei Jahren wird deutlich, dass die Terrorangst der polnischen Bürger rapide gewachsen ist: damals waren es noch vier Prozent."

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"USA" 30.7.2017: Bewegung gegen ausländische Militärbasen: "[...] werden nicht zur Verteidigung der inneren und äusseren Sicherheit der 'USA' gebraucht"
Gemeinsame Erklärung: Koalition gegen US-Militärbasen im Ausland
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13217_140817.pdf

30.07.17
( http://noforeignbases.org/ )

"Wir, die Friedens-, Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen und Einzelpersonen, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, wollen auf dieser Basis eine Koalition gegen alle US-Militärbasen im Ausland bilden – mit der Absicht, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und massenhaften gewaltlosen Widerstand dagegen zu organisieren. Obwohl wir zu anderen Problemen ganz unterschiedliche Auffassungen haben, stimmen wir darin überein, dass die US-Militärbasen im Ausland die Hauptinstrumente für das imperialistische Streben (der USA) nach Weltherrschaft und für die Zerstörung der Umwelt
durch (völkerrechtswidrige) Angriffskriege und (langjährige) Besatzungsregime sind. Wir sehen die Schließung aller US-Militärbasen im Ausland als notwendigen ersten Schritt zur Schaffung einer gerechten, friedfertigen und nachhaltigen Welt an und halten ihn aufgrund folgender Tatsachen für dringend geboten:

1. Wir lehnen die US-Militärbasen im Ausland ab, weil die USA mit rund 1.000 Stützpunkten außerhalb ihres Territorium etwa 95 % aller fremden Militärbasen betreiben, die weltweit in anderen Ländern zu finden sind. So gibt es zum Beispiel derzeit in jedem Staat am Persischen Golf US-Militärbasen – außer im Iran.

2. Außerdem besitzen die USA 19 Flugzeugträger und wollen sich noch 15 weitere zulegen; zu einer Flugzeugträgergruppe, die (aus einem Flugzeugträger und zusätzlichen Kriegs- und Versorgungsschiffen besteht und) als schwimmende Militärbasis anzusehen ist, gehören 7.500 Seeleute und 65 bis 70 Kampfjets.

3. Von diesen Basen gehen nicht nur aggressive Militäraktionen aus, sie dienen auch der politischen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Expansion; außerdem sind sie Zentren für Sabotage und Spionage und Ausgangspunkte für Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung. Weil diese Militärbasen zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe gehören, verursachen sie auch umfangreiche Umweltschäden.

Ende der Seite 1

4. Die US-Militärbasen im Ausland kosten die US-Steuerzahler jährlich rund 156 Milliarden Dollar, die bei der Finanzierung sozialer Ausgaben, dringend notwendiger Dienstleitungen und der Sanierung unserer Städte fehlen.

5. Die US-Militärbasen im Ausland haben auch großen Anteil an der Militarisierung der US-Gesellschaft und sind die Hauptursache für sämtliche Spannungen zwischen den USA und dem Rest der Welt. Mit ihren rund 1.000 Basen mischen sich die USA in das Leben souveräner Staaten und Völker ein.

6. In vielen Staaten – zum Beispiel auf der japanischen Insel Okinawa, auf der südkoreanische Insel Jejudo (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jeju-do ) und in anderen Orten Südkoreas, auf der Insel Diego Garcia (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Diego_Garcia ), auf Zypern, in Griechenland, in Italien und in Deutschland – fordern nationale Koalitionen die Schließung von US-Militärbasen auf ihrem Territorium. Die seit über einem Jahrhundert widerrechtlich besetzte älteste US-Militärbasis im Ausland ist die Guantánamo Bay auf Kuba. deren Besetzung durch das US-Imperium schon seit jeher gegen das Völkerrecht verstößt. Die Regierung und das kubanische Volk fordern die US-Regierung seit 1959 auf, die besetzte Bucht an Kuba zurückzugeben.

Die US-Militärbasen im Ausland werden n i c h t zur Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit der USA gebraucht. Sie dienen nur der militärischen Einmischung in das Leben der Menschen souveräner Staaten und zur Durchsetzung finanzieller, politischer und militärischer Interessen der herrschenden US-Elite. Unabhängig davon, ob die US-Truppen als ungebetene Gäste kamen oder von einheimischen Partnern eingeladen wurden, weil die sich persönliche Vorteile davon versprochen haben, kein Volk, kein Staat und keine Regierung kann eigenständige Entscheidungen treffen, wenn sich fremde Truppen im eigenen Land befinden, die ganz andere Interessen vertreten.

Wir müssen uns gemeinsam gegen die Existenz von US-Militärbasen im Ausland zur Wehr setzen und deren sofortige Schließung verlangen. Wir laden alle Organisationen, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen, ein, sich uns anzuschließen und mit uns gemeinsam für die Durchsetzung dieser Forderung zu kämpfen.

Unterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge):

Bahman Azad, U.S. Peace Council
Ajamu Baraka, Black Alliance for Peace
Medea Benjamin, CODEPINK
Leah Bolger, World Beyond War
Sara Flounders, International Action Center
Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
Tarak Kauff, Veterans For Peace
Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition
Alfred L. Marder, U.S. Peace Council
George Paz Martin, MLK Justice Coalition; Liberty Tree Foundation*
Nancy Price, Women’s International League for Peace and Freedom*
Alice Slater, Nuclear Age Peace Foundation
David Swanson, World Beyond War
Ann Wright, CODEPINK
Kevin Zeese, Popular Resistance
(Wir haben die Gemeinsame Erklärung komplett übersetzt und mit zwei Links in Klammern
versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)

Ende der Seite 2"

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Sputnik
                                            online, Logo

22.8.2017: Trump macht weiteren militärischen Sparkurs: NATO-"US"-Militäreinsätze im Ausland sollen gestoppt werden
Keine US-Militäreinsätze mehr für Demokratieaufbau im Ausland - Trump
https://de.sputniknews.com/politik/20170822317117911-trump-militaereinsaetze-demokratie/

"Die USA werden ihre Armee nicht mehr für den Aufbau von Demokratie in der Welt einsetzen, sagte Präsident Donald Trump am Montag.

„Wir werden die amerikanischen Streitkräfte nicht mehr für den Aufbau von Demokratie in einem fernen Land einsetzen oder versuchen, andere Länder nach unserem Muster aufzubauen“, sagte Trump während einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Myer nahe Washington.

Stattdessen würden die USA „mit Verbündeten und Partnern zum Zweck der gemeinsamen Interessen kooperieren“.

„Wir bitten andere nicht, ihre Lebensweise zu ändern, aber wir bitten, die gemeinsamen Ziele zu verfolgen, die unseren Kindern ermöglichen werden, besser zu leben. Und dieser grundsätzliche Realismus wird bei Entscheidungen zum Vorgehen bestimmend sein“, schloss der Staatschef."

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31.8.2017: 11.000 NATO-Kriminelle in Afghanistan
Pentagon zählt neu: 11.000 US-Soldaten in Afghanistan
https://de.sputniknews.com/politik/20170831317243759-pentagon-us-soldaten-afghanistan/

"Das US-Verteidigungsministerium, das Pentagon hat erstmals offiziell die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan genannt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP.

Laut den offiziellen Angaben des Pentagons sind derzeit 11.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Bislang war die Zahl der US-Truppen dort mit 8400 angegeben worden.

Aus dem Pentagon hieß es, dass die neuen Angaben keine Truppenerhöhung bedeuteten, sie gingen lediglich auf eine andere öffentliche Zählweise zurück.

Dabei werden nach Angaben des Direktors des Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, nun etwa auch Militärangehörige berücksichtigt, die nur für eine kurze Zeit in Afghanistan sind. Pentagon-Sprecherin Dana White lehnte es laut AP ab, ähnlich genaue Angaben für den Irak und Syrien zu machen.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass die USA weitere 4000 Soldaten nach Afghanistan schicken wollten."

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8.9.2017: Appell von Drewermann in Kaiserslautern: Sag NEIN zur kriminellen NATO, sag NEIN zur kriminellen Ramstein-Air-Base!
Eugen Drewermann: „Denn wenn Ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40126

 Veröffentlicht in: Aufrüstung, Friedenspolitik

Ein klares Nein zur US-Base Ramstein und den von dort gesteuerten Drohnenmorden – begonnen unter George W. Bush, ausgeweitet unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama – verkündete Prof. Dr. Drewermann, Theologe und Psychologe, nicht zum ersten Mal. In 34 Minuten zog er am 8. September in der Versöhnungskirche Kaiserslautern alle Trümpfe, die man als friedensbewegter Mensch ziehen kann. Anette Sorg.

4 Milliarden für die UN: unmöglich – 35 Milliarden mehr für die Rüstung: möglich

  • Es sei unmöglich, den UN 4 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit die schlimmste Not schnell gelindert werden könne, aktuell bei den von Hurricane Irma Betroffenen oder den Erdbebenopfern in Mexico oder den 20 Millionen Afrikanern auf der Flucht. Aber es sei möglich, die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. In Deutschland von 35 Mrd auf 70 Mrd Euro. Anstatt den UN 4 Milliarden Dollar dauerhaft für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen, würde die Bevölkerung zum Spenden aufgerufen. Eine Hilfe aber, die erst nach 6 Wochen im Krisengebiet ankomme, wird für Viele den Tod bedeuten.

Mehr als zehnmal höhere Rüstungsausgaben. Wer muss sich vor wem fürchten?

  • Dass sich die NATO vor Russland sorge, führt er mit Zahlen ad absurdum (80 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben jährlich in Russland, 900 Milliarden Dollar innerhalb der NATO-Staaten; 1 Militärstützpunkt Russlands in Syrien und 600 der USA weltweit)
  • Man solle sich vorstellen, was man mit all dem Geld, das in den letzten 25 Jahren nicht militärisch, sondern zur Beendigung von Hunger, Seuchen, Elend, Naturzerstörung verwendet worden wäre, hätte erreichen können.

Auf jeden getöteten Terroristen kommen zehn weitere

  • Er zitiert Nelson Mandela: „auf jeden getöteten Terroristen kommen zehn weitere“. Indem er die Opfer des IS-Terrors den Opfern der Kriege der Amerikaner im Nahen Osten gegenüberstellt (zehntausend zu zwei Millionen), also die Proportionen darlegt, unterstreicht er die Aussage: „Terror ist der Krieg der Schwachen, Krieg aber ist der Terror der Starken“.

Deutschland muss internationale Verantwortung übernehmen

  • Die NATO-Osterweiterung, das Streben der USA, eine globale Hegemonialmacht zu werden, die (scheibchenweise) Beteiligung Deutschlands an fast allen Kriegen der USA, kritisiert er, indem er die Aussage von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen von der „internationalen Verantwortung Deutschlands“ uminterpretiert: ja, Deutschland habe diese Verantwortung. Und zwar gegen Hunger und Elend, aber keinesfalls mit Bomben und Granaten. Das Töten von Menschen könne niemals ein humanitärer Einsatz sein. Im Gegenteil: Krieg widerlege alle Werte.

Bekannte und weniger bekannte Vordenker

Drewermann erreichte die anwesenden Friedensbewegten in Kaiserslautern mit seiner unaufgeregten, fast stoischen Art. Dennoch holte er sich geistig-moralische Unterstützung bei früheren, bekannten und weniger bekannten Menschen, die sich für Verständigung und Frieden aussprachen:

  • Bei dem Humanisten Erasmus von Rotterdam zum Beispiel, der vor über 500 Jahren (1520, Klage des Friedens) bereits feststellte, dass Krieg keine Probleme löse, sondern im Gegenteil bestehende Probleme nur vermehre.
  • Bei Winston Churchill, der am 11.5.1953 in einer Rede im britischen Unterhaus sagte, dass der Kalte Krieg beendet werden müsse, da er eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen sei.
  • Beim Aufklärer Immanuel Kant, der forderte, dass die Moral die Politik bestimmen müsse, nicht die Politik die Moral.

Über das Soldat-Sein

…lässt sich Drewermann ausführlich aus. Er beschreibt, wie es zur Wiederbewaffnung, zur Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kommen konnte; er bedauert, dass Frieden, Verständigung, Abrüstung im Bundestagswahlkampf fast nicht vorkämen und nur bei der Linkspartei thematisiert würden. Er kritisiert, dass Frau von der Leyen Offiziere in die Schulen schicke, um bei 16- und 18jährigen für den Beruf des Soldaten zu werben. Mit Helmut Schmidt ist er sich einig: „Soldat-Sein ist kein Beruf!“

Den Schriftsteller Remarque zitiert er aus seinem Buch „Im Westen nichts Neues“ mit den Worten eines jungen Soldaten: „wir sind keine Menschen mehr, wir sind Mörder geworden.“

Er verweist auf die Nürnberger Prozesse, wo den Tätern, die sich auf „Befehl ist Befehl“ beriefen, das moralisch Verwerfliche ihres Handelns vorgeworfen wurde und er erinnert an den legendären Auftritt des Nagasaki-Piloten bei Günther Jauch, der sein Handeln mit demselben Argument „Befehl ist Befehl“ erklärte.

Der Hinweis auf das Experiment Stanley Milgrams überrascht an dieser Stelle nicht. Menschen verändern sich als Befehlsempfänger von Autoritäten, das eigene moralische Empfinden wird ausgeblendet.

Anders könne auch nicht erklärt werden, dass es als ein Verbrechen gilt, wenn ein Mensch einen anderen tötet, dass es aber zu Ehrungen durch das Vaterland führt, wenn ein Mensch Hundert/e tötet. Es reiche aus, sich selbst per Definition zu den „Guten“ zu erklären.

Erneut bedient er sich eines historischen Vorkämpfers und Vordenkers für den Frieden, des Griechen Euripides. Dieser Autor habe 400 Jahre vor Christi erstmals einen Perspektivwechsel vorgenommen und den Krieg aus Sicht der Opfer beschrieben.

Im Hinblick auf die Aggression gegen Russland fordert er leidenschaftlich, die Amerikaner sollten endlich aufhören, ihre Machtspiele auf dem Rücken Europas auszutragen.

Wer stoppt Frau Merkel?

Drewermann erwähnt die in Büchel stationierten Nuklearsprengköpfe der Amerikaner.

  • Die Nuklearsprengköpfe[*] in Büchel werden modernisiert; Außenminister Westerwelle hatte noch den Willen, sie abzuschaffen. Er scheiterte. Siehe hier und hier.
  • Kanzlerin Merkel in atlantischer Treue hält die Modernisierung für erforderlich.

Drewermanns Schlussfolgerungen: „Mit Kriegen wird die Rüstungsindustrie gesponsert“ und „Wir müssen aufhören, uns mit Angst regieren zu lassen“

Sag NEIN!

Drewermanns Rede endet mit Wolfgang Borcherts Gedicht aus dem Jahre 1947 (!) „Dann gibt es nur Eins!“ Er trägt es mit so viel Kraft und sichtlich bewegt vor, dass ich beim Zuhören Gänsehaut bekomme:

“Mann an der Werkbank! Wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Wasserrohren Kanonenrohre und Handgranaten ziehen – Mann an der Werkbank, sag NEIN!

Und Mutter, Mutter in Deutschland! Mutter in der Ukraine! Wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären: Jungen für die Schützengräben, Mädchen für die Spitäler, – Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag NEIN!

Mann im Labor! Mann am Katheder! Wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst den neuen Tod für das alte Leben erfinden, – Mann im Labor, Mann am Katheder, sag NEIN!

Und Pfarrer auf der Kanzel – Wenn sie wiederkommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen – Pfarrer auf der Kanzel, sag NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen!

Soviel zur Rede Eugen Drewermanns.>


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10.9.2017: DEMO IN RAMSTEIN: ÜBER 5000 GEGEN US-DROHNEN VON RAMSTEIN AUS
Tausende protestieren gegen US-Drohnen - Und deutsche Medien schweigen?
https://de.sputniknews.com/kommentare/20170910317377144-usa-ramstein-protest-deutsche-medien/

"Mehr als 5000 Menschen bilden entlang der US-Airbase Ramstein nahe Kaiserslautern eine Menschenkette. Sie protestieren gegen tödliche Drohnenangriffe, sie haben genug vom Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber den USA und sie wollen vor allem eins: endlich Frieden. Doch in den deutschen Medien ist davon kaum oder gar nichts zu sehen...

Wenn in irgend einem oberbergischen Dorf ein Karnevalszug mit tausenden Menschen durch die Gassen schaukelt, ist der WDR mit mindestens einem Kamerateam vor Ort. Wenn im Rheinland rund 3000 Leute für den Klimaschutz demonstrieren, ist dies n-tv eine Meldung wert. Und wenn Pegida ebenso viele Menschen in der Dresdner Innenstadt versammelt, erfährt man das meist sofort in Funk und Fernsehen. Doch warum wird geschwiegen, wenn über 5000 Demonstranten eine Menschenkette vor der US-Militärbasis Ramstein bilden?

Einzig dem SWR war es als Vertreter der deutschen Leitmedien eine Randnotiz wert. Doch Kamerateams anderer großer Sendeanstalten suchte man am vergangenen Samstag bei der Veranstaltung nahe Kaiserslautern vergeblich. Dabei war die Aktion durchaus erfolgreich. Organisiert wurde sie von der Initiative Stopp Air Base Ramstein, unterstützt von zahlreichen freiwilligen Helfern, Künstlern und politischen Aktivisten.

Einer davon ist der Journalist Ken Jebsen. Er ist einer von mehreren Rednern zum Auftakt der Menschenkette am frühen Samstagnachmittag. Auch er kritisiert an diesem Tag die offensichtliche Abwesenheit von ARD, ZDF und co:

„Intoleranz ist der größte Feind des Friedens. Doch Intoleranz wird hergestellt über Massenmedien, finanziert durch die GEZ und niemand von ihnen ist jetzt hier, oder?“

Ebenso wenig mediale Aufmerksamkeit wie die Menschenkette bekommt am selben Tag das abends stattfindende Friedensfestival, das den Protesttag in Kaiserslautern abrunden soll. Trotz prominenter Künstler und Gastredner sind Journalisten dort kaum zu sehen. Einer der Besucher ist Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker Verbandes. Seine Kritik:

„Die Medien in Deutschland lassen keinen Zweifel daran, dass es notwendig sei, die feste Verankerung Deutschlands in der NATO als Unterpfand von Frieden und Demokratie in den Himmel zu heben.“

Angesichts von Umfragen, wonach ein Großteil der Bevölkerung aber US-Atomwaffen auf deutschem Boden ablehnen und auch ein friedliches Verhältnis zu Russland begrüßen würden, sei dies der falsche Weg, so Hartmann.

Dem stimmt auch der Linke-Politiker und Musikproduzent Diether Dehm zu. Er hat auf dem Festival in Kaiserslautern einen kleinen Auftritt, das Engagement für den Frieden und gegen die US-Airbase ist ihm ebenfalls wichtig:

„Die Wut ist groß, dass hier in Ramstein solch ein großes Drohnenzentrum geduldet wird, solch ein Spionagezentrum, dessen schreckliche Auswirkungen sogar indirekt mit dem Konflikt in Nordkorea zu tun haben.“

Allein deshalb müsse die Friedensbewegung nach Dehms Meinung wieder aktiver werden, denn sie habe zu lange geruht. Skeptisch ist der Bundestagsabgeordnete auch, ob sich Martin Schulz tatsächlich im Falle eines Wahlsieges für den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde. Denn dies hätten schon viele Sozialdemokraten versprochen und nicht geschafft.

Prominente Unterstützung für die Stopp Ramstein Aktivisten gibt es am Samstagabend dann noch per Videobotschaft von Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden. Er wendet seine mahnenden Worte vor allem an Journalisten und Reporter, die aus Hallervordens Sicht reflektierter sein müssten:

„Stellt bitte in Zukunft unbequeme Fragen! Zum Beispiel: Warum duldet die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden?“

Auch sollten Journalisten laut fragen, warum die Bundesregierung nicht das Stationierungsabkommen mit den USA kündige, wo doch bekannt sei, dass über die Satellitenrelaisstation in Ramstein tausende Menschen außergerichtlich getötet würden.

Während das anwesende Publikum Dieter Hallervordens Botschaft mit großem Applaus feiert, werden die Worte des Kabarettisten an diesem Abend aber wohl nicht bei den besagten Journalisten auf Gehör stoßen. Denn diese glänzen mit Abwesenheit. Und als gegen Ende des Friedensfestivals die Sängerin Leslie Clio die Bühne betritt und ihren Song „I couldn't care less“ (es könnte mich nicht weniger kümmern) singt, hinterlässt dies einen etwas bitteren Nachgeschmack. Denn zu wichtig ist das militärische Treiben der USA auf deutschem Boden, als dass es die Medien ignorieren sollten. Vielleicht erscheinen im kommenden Jahr mehr Journalisten, denn dann wollen erneut viele tausend Aktivisten mit einer Menschenkette ein Zeichen setzen – und wahrscheinlich werden es dann sogar noch mehr sein."

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13.9.2017: Kriminelle NATO versorgte Syrien-Rebellen wohl über Ramstein - deutsche Gesetze sind derkriminellen NATO Schnuppe
Syrienkrieg: Rebellen über Ramstein mit US- Waffen versorgt?
http://www.krone.at/welt/rebellen-ueber-ramstein-mit-us-waffen-versorgt-syrienkrieg-story-588425

13.09.2017, 17:51

Hat das US- Militär über seinen Stützpunkt im deutschen Ramstein Waffen und Munition an syrische Rebellen im Kampf gegen Bashar al- Assad geliefert und damit deutsche Gesetze gebrochen? Laut der "Süddeutschen Zeitung" sollen in Osteuropa und am Balkan gekaufte Waffen ohne Genehmigung der Bundesregierung über die Armeebasis im Bundesland Rheinland- Pfalz transportiert worden sein.

Das Auswärtige Amt und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium erklärten am Mittwoch in Berlin, keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein zu haben. Bereits 2015 hatten serbische Medien über solche Gerüchte berichtet.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.

Private Militärdienstleister sollen bei Deals geholfen haben

Laut "SZ" sollen private Dienstleister des US- Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft haben. Damit habe sich die Waffenhilfe für syrische Rebellen einfacher leugnen lassen. Ein unter Ex- Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US- Geheimdienstes CIA zur Unterstützung von Assad- Gegnern wurde unter Nachfolger Donald Trump eingestellt. Für den Anti- IS- Kampf werden dagegen weiterhin Gruppen mit Waffen versorgt.

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das deutsche Staatsgebiet vor. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Natürlich gehen wir davon aus, dass die US- Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt.""

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Polen 14.9.2017: NATO-Sachen kann man klauen
Polen: Diebe stehlen US-Armeeausrüstung aus Zugcontainer

https://de.sputniknews.com/politik/20170914317435745-polen-diebe-usa-armee-diebstahl/

<Unbekannte haben in Polen einen Container der US-Armee geknackt und teure Ausrüstung gestohlen, berichtet der polnische Radiosender RMF FM.

Der Zwischenfall habe sich unweit der westpolnischen Stadt Żagań (Sagan)ereignet.

Der Container sei erst vor einigen Tagen auf einer Eisenbahnrampe abgestellt worden, wobei die Sicherheitsdienste aber erst am Mittwoch auf den Diebstahl aufmerksam geworden seien.

Die Staatsanwaltschaft versichert, dass der Container keine Waffen, Munition und Sprengstoffe enthalten habe. Nach Angaben des Senders handelt es sich um Teleskope und Nachtsichtgeräte. Der Gesamtverlust der US-Armee wird auf rund 200.000 Zloty – umgerechnet etwa 50.000 Euro — geschätzt.

In dem Fall werde von der polnischen Staatsanwaltschaft und der Militärpolizei ermittelt.

Das polnische Städtchen Sagan, etwa eine Autostunde östlich von Cottbus, beherbergt derzeit mehrere Truppen und eine Panzerbrigade, die an der US-Operation „Atlantic Resolve“ teilnehmen. Der Transport eines Großteils der Ausrüstung erfolgt über den Schienenverkehr durch Cottbus nach Sagan.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass in Polen eine amerikanische Panzerbrigade mit etwa 3500 Soldaten im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ stationiert worden sei. Sie verfügt demnach über 400 Kettenkraftfahrzeuge, 900 Stück rollende Technik, darunter auch 87 Panzer des Typs „Abram“ und 18 „Paladin“-Panzerhaubitzen mit einem Kaliber von 155 Millimetern.

Die Nato-Allianz hatte bei ihrem Gipfel 2016 in Warschau beschlossen, multinationale Bataillone auf Rotationsgrundlage in Lettland, Litauen, Estland und Polen zu stationieren. Die Bataillone für Lettland, Litauen und Polen sollen entsprechend aus Kanada, Deutschland und den USA kommen.>

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Infosperber online,
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15.9.2017: Trumpel kopiert Nixon: Afghanistantruppen werden aufgestockt - Wahlversprechen vom Abzug wird nicht eingehalten, sondern er will Metalle rauben - [und damit der Drogenhandel weitergeht!]
Trumps Kehrtwende in Afghanistan
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Trumps-Kehrtwende-in-Afghanistan-Bodenschaetze

<Andreas Zumach, Genf / 15. Sep 2017 - Trump hatte den Abzug aus Afghanistan versprochen, nun stockt er die Truppen auf. Das Hauptmotiv: Es locken reiche Bodenschätze.

Ende August machte US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende um 180 Grad. Er verkündete eine von seiner Administration als «neu» verkaufte Strategie der USA in Afghanistan. Der Präsident überraschte seine WählerInnen mit der Absicht, die Zahl der am Hindukusch stationierten US-Soldaten von 8400 auf über 12‘000 zu erhöhen. Um das dortige «Drehkreuz für Terroristen» zu zerstören, «müsse der Kampf gegen Al-Kaida und die Terrormiliz IS verschärft und eine Übernahme des Landes durch die Taliban aktiv verhindert werden», erklärte Trump.Von nun an werde Sieg klar so definiert: «Unsere Feinde angreifen, den IS auslöschen, Al-Kaida zerquetschen, die Taliban davon abhalten, Afghanistan zu übernehmen und Terror-Anschläge gegen Amerika verhindern, bevor sie geschehen.» Für den Einsatz werde es keine zeitlichen Vorgaben mehr geben. «Amerikas Feinde dürfen nicht glauben, dass sie unsere Pläne kennen oder einfach abwarten können, bis wir gehen.Wir werden nicht wieder Staatsaufbau betreiben – wir werden Terroristen töten.»

Überraschend kam diese Ankündigung einer neuen Eskalation des Krieges, weil Trump während seines gesamten Präsidentschaftswahlkampfes in den Jahren 2015/16 das militärische Engagement der USA in Afghanistan immer scharf kritisiert und für den Fall seines Wahlsieges den sofortigen Abzug aller US-Truppen versprochen hatte. «Wenn man aber hinter dem Schreibtisch des Oval Office sitzt und Entscheidungen treffen muss, stellen sich die Dinge oft anders dar», begründete Trump seinen Sinneswandel.

Der Krieg ist längst gescheitert

Diese Erklärung klingt wenig glaubwürdig. Zumal die grossspurig verkündete «neue» Strategie tatsächlich nicht neu ist, sondern lediglich ein militärisch leicht eskaliertes «Weiter so» im seit nunmehr über 16 Jahren währenden und längst gescheiterten «Krieg gegen den Terrorismus». Staatsaufbau, den Trump jetzt beenden will, haben die USA in Afghanistan ohnehin nie betrieben. Und die in den letzten Jahren von US-Truppen durchgeführte Ausbildung afghanischer Armee-und Polizeikräfte hat – bei gleichzeitig fortgesetzter Unterstützung Washingtons für die korrupte Präsidentschaft in Kabul sowie fortgesetzter Kooperation mit bestimmten Warlords – auch nicht zur Stabilisierung des Landes beigetragen.

Die Taliban reagierten prompt auf die angekündigte Aufstockung der US-Truppen mit einer scharfen Erklärung: «Solange sich auch nur ein einziger US-Soldat in Afghanistan befindet, werden wir unseren heiligen Krieg mit Entschlossenheit fortsetzen.» Sollten die USA nicht vollständig abziehen, werde Afghanistan «zu einem Friedhof für die Supermacht».

Rohstoffe im Wert von einer Billion US-Dollars

Welche Motive stecken tatsächlich hinter Trumps Kehrtwende? Vieles deutet darauf hin, dass für diese Entscheidung Trumps die reichen Bodenschätze Afghanistans ausschlaggebend waren. Das Land am Hindukusch verfügt im Norden über grosse Erdöl- und Erdgasfelder. Von noch grösserem Interesse für die USA dürften die erheblichen Vorräte Afghanistans an den begehrten seltenen Erden, an Gold, Silber, Kupfer, Kobalt, Eisen, Chrom, Uran, Bauxit und vielen andern Metallen sein.

Trump habe sich vom korrupten Präsidenten Afghanistans, Ashraf Ghani, überzeugen lassen, dass Afghanistan eines der rohstoffreichsten Länder sei, in dem US-Konzerne riesige Geschäftsmöglichkeiten hätten, berichtete Ende Juli die «New York Times» in einem Artikel, aus dem «Infosperber» einige Auszüge zitiert hat («In Afghanistan locken riesige Rohstofflager», «Infosperber» vom 23.8.2017). Nach Darstellung der «New York Times» habe Gahni Trump zugesagt, dass US-Konzerne in Afghanistan Rohstoffe im Wert von einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollars ausbeuten könnten.

«Die Beute gehört dem Sieger»

Auch Indien, Kanada, arabische Emirate und andere Länder haben grosses Interesse an lukrativen Geschäften bei der Ausbeutung der afghanischen Rohstoffvorkommen. China hat laut NYT bereits einen Vertrag über drei Milliarden Dollars abgeschlossen, um 40 Kilometer südöstlich von Kabul eine Kupfermine zu bauen. Die NYT zitiert US-Beamte mit der Aussage, Präsident Trump wolle nicht, dass die bisher in Afghanistan über 3500 US-Armeeangehörigen gefallen seien und die USA über 750 Milliarden Dollars ausgegeben hätten, nur um zuzusehen, wie China Rohstoffe wie Kupfer oder seltene Erden ausbeute.

In einem Gespräch mit Angestellten der CIA habe es Präsident Trump bedauert, dass die USA unter seinem Vorgänger Barak Obama so viele Truppen aus dem Irak zurückgezogen haben, ohne sich vorher das Erdöl zu sichern. Es gelte doch «die alte Regel», dass «dem Sieger die Beute gehöre» (zitiert nach NYT).

Diese Darstellung Trumps ist allerdings falsch. 2003, nach dem Sturz des irakischen Herrschers Saddam Hussein durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA war es eine der ersten und vordringlichsten Amtshandlungen des Chefs der von Washington eingesetzten Besatzungsverwaltung, Paul Bremer, die bis dato hauptsächlich von russischen, chinesischen und französischen Unternehmen gehaltenen Ausbeutungsrechte an irakischen Ölfeldern für US-amerikanische und britische Firmen zu sichern.

Das Leiden der Bevölkerung geht weiter

Das Wissen um die Bodenschätze in Afghanistan ist nicht neu. Schon im Jahr 2010 hätten US-Behörden den Wert der unberührten Rohstofflager in Afghanistan auf fast eine Billion Dollars geschätzt, schreibt die NYT. Doch der damals noch fast landesweite Krieg mit bis zu 100‘000 in Afghanistan stationierten Soldaten der von den USA und der NATO geführten Interventionsallianz liess die Erschliessung und Ausbeutung von Rohstoffen nicht zu. Auch nach dem Abzug von 90 Prozent der ausländischen Truppen seit Ende 2011 haben sich die Rahmenbedingungen kaum verbessert.

Die Ausbeutung der Rohstoffe sei erst in den Anfängen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet, die Korruption gross sei und es an Strassen, Brücken und Eisenbahnen fehle, zitiert die NYT einen Sprecher des Pentagons. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die von Trump verkündete «neue» Eskalationsstrategie im Krieg gegen Al-Kaida, die Taliban und den IS die Sicherheitslage in Afghanistan und damit auch die Rahmenbedingungen für eine ungestörte Erschliessung und Ausbeutung von Bodenschätzen verbessern wird. Alle Erfahrungen in Afghanistan seit der sowjetischen Invasion Ende 1979 oder auch im Irak seit dem anglo-amerikanischen Krieg von 2003 sprechen dagegen.

Sicher ist nach der Eskalationsentscheidung Trumps nur, dass der jetzt schon längste Krieg seit dem 30-jährigen Waffengang in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts auf unbestimmte Zeit weitergehen und die Zahl der zivilen Opfer in der afghanischen Bevölkerung weiter steigen wird.>

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