Sputnik-Radio: https://de.sputniknews.com/
30.11.2018: RT offiziell nicht mehr „Fake News“, sondern einfach zu ehrlich!
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6.12.2018: Russland und Venezuela schließen milliardenschweren Ölvertrag – Maduro
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9.12.2018: Platz zwei der Bloomberg-Rangliste: Russische Wirtschaft legt kräftig zu
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9.12.2018:
Gestorben mit 91 Jahren: Frau Alexejewa:
Russlands bekannteste Menschenrechtsaktivistin Ljudmila
Alexejewa ist tot
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9.12.2018: FSB: Artilleriegeschütze auf festgesetzten ukrainischen Schiffen waren geladen
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Strasse
von Kertsch 10.12.2018: Ukraine-Militär will den Befehl
zur Grenzüberschreitung geheimhalten:
Ukrainisches Militär hält Angaben zum Zwischenfall bei
Kertsch geheim
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14.12.2018:
Der russische Gruss in Venezuela ist beendet:
Russische Tu-160 Langstreckenbomber verlassen Venezuela
– VIDEO
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Russischer Menschenrechtsrat: Die Rechte der Russen werden im Ausland immer öfter verletzt
https://deutsch.rt.com/russland/81174-russischer-menschenrechtsrat-immer-mehr-werden-rechte-russen-ausland-verletzt/
Mehrmals im Jahr tagt der Rat für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, kurz Menschenrechtsrat, beim russischen Präsidenten im Kreml. Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 1993 gegründet und umfasst zurzeit 51 Ehrenamtliche, darunter bekannte Juristen, Journalisten, Wissenschaftler und professionelle Bürgerrechtler. Die Sitzungen mit Wladimir Putin dauern in der Regel mehrere Stunden und beinhalten Impulsvorträge der Ratsmitglieder sowie Kommentare vonseiten des Ratsvorsitzenden und Präsidenten.
Bei der Sitzung am 11. Dezember hob man das Thema Menschenrechte der Russen im Ausland zum wiederholten Male hervor. Ratsmitglied Alexander Brod wies darauf hin, dass sich die Lage in vielerlei Hinsicht verschlechtert hätte. Im Jahr 2017 sind 30 Beschwerden beim Moskauer Büro für Menschenrechte eingegangen. Diese Zahl stieg in diesem Jahr ums Fünffache. Dabei handelt es sich nicht nur um russische Staatsbürger, sondern auch um "Landsleute", also Menschen, die in der 1991 aufgelösten Sowjetunion geboren wurden, sowie deren Nachfahren.
Als Beispiel nannte er das Verfahren gegen den Vorsitzenden der Allukrainischen Union russischer Organisationen, Sergei Prowatorow, aus der zentralukrainischen Poltawa. Dieser wurde noch wenige Wochen zuvor mit einer Puschkin-Medaille für seinen Beitrag zum Erhalt russischer Kultur von Wladimir Putin persönlich geehrt. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hatte daraufhin seine Wohnung durchsucht und "belastendes Material" wie Computer, Bücher und Infoflyer beschlagnahmt. Nun wird er der Verletzung territorialer Integrität der Ukraine beschuldigt. Ihm drohen drei Jahre Haft. Die Verfolgung von Menschen mit prorussischen Ansichten in der Ukraine nimmt immer mehr die Ausmaße einer Säuberung an. Es handelt sich mittlerweile um Dutzende solcher Verfahren.
Nach wie vor werden auch russische Bürger in der Ukraine inhaftiert. Wenn ihnen keine Schuld nachgewiesen werden kann, sitzen einige jahrelang in Untersuchungshaft, wie der Russe Jewgeni Mefjodow, der am 2. Mai 2014 in Odessa festgenommen wurde. Es gibt derzeit mehrere Dutzend solcher Fälle. Zu einem der prominentesten zählt der russische Journalist Kirill Wyschinski. Der Chef von RIA Nowosti Ukraine, der die Staatsbürgerschaft beider Staaten besitzt, ist seit dem 17. Mai inhaftiert. Am 11. Dezember wurde sein Arrest noch einmal um zwei Monate verlängert. Auch der Kapitän des Fischkutters "Nord", Wladimir Gorbenko, sitzt seit Ende März in Haft. Der ukrainische Grenzschutz setzte das Schiff mit 10-köpfiger Besatzung am 25. März in den neutralen Gewässern des Asowschen Meeres fest.
Die Ukraine betrachtet die russischen Bürger als Verhandlungsbasis für den Austausch gegen Ukrainer, die in Russland inhaftiert sind. Präsident Petro Poroschenko jedenfalls sendete oft Signale dazu aus. Im August haben 22 in der Ukraine inhaftierte Russen per Brief den Wunsch geäußert, auf diese Art und Weise freizukommen. Die Zeitung Nowaja Gazeta schilderte deren Schicksale. Etwa die Hälfte dieser Menschen sind als Freiwillige in den Donbass zur Unterstützung der dortigen Aufständischen gekommen. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Der Rest wurde in anderen Regionen festgenommen, oft bei Grenzkontrollen. Spionage und die Bildung terroristischer Zellen sind die häufigsten Vorwürfe. Die russische Seite betrachtet diese Prozesse als politisch motiviert.
Der Menschenrechtler Alexander Brod und auch der russische Präsident bemängelten, dass die Arbeit für den Schutz der Menschenrechte im Ausland in Russland nicht systematisch und tiefgreifend genug durchgeführt wird. Es gebe beispielsweise zu wenige NGOs, die diese Aspekte zu ihren Schwerpunkten machen könnten. Es müsse mehr Verflechtungen mit internationalen Gremien auf diesem Gebiet geben, so Brod. Er sagte aber auch, dass dieses Problem einen weitreichenden und systematischen Charakter habe, wozu auch Informationskampagnen gegen Russland mit Ausweisung von Diplomaten oder die Eliminierung der historischen Erinnerung im Falle der Denkmalstürze in Polen, der Ukraine und im Baltikum zählen.
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Verfolgung russischer Medien in der Ukraine - Schadenfreude und Schweigen im Westen
Putin: "Agentin" Butina hat keine Verbindungen zum Geheimdienst – sie wurde grundlos eingesperrt
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22.12.2018: Erwartet „Provokation“: Putin verlegt Jagdbomber-Geschwader auf die Krim
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24.12.2018: Wo sind denn da die Sanktionen? Da kommt "Swetofor" - der russische Aldi:
Billigwaren aus Russland – „Swetofor“ wagt Konkurrenzkampf mit deutschen Brands
<Der russische Discounter „Swetofor” (zu Deutsch „Ampel“), der landesweit mehr als 800 Kaufhäuser und weitere Handelsbetriebe in den Nachbarländern Kasachstan, China und Weißrussland besitzt, sucht nun nach 100 Standorten in Ostdeutschland.
Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, sollen die ersten Swetofor-Läden schon Anfang des kommenden Jahres ihre Türen öffnen. Geplant sei „die Expansion in Nord- und Ostdeutschland, darunter Berlin und die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg“.
Das Hauptanliegen des Unternehmens soll sein, der Bevölkerung qualitätsgerechte Waren zu möglichst günstigen Preisen anzubieten. Das Sortiment umfasst 1500 bis 2000 Artikel, die fast gänzlich aus Eigenmarken bestehen und sich in zwei Gruppen einteilen lassen: Lebensmittel und Bedarfsgüter.Seine Konkurrenzvorteile begründet „Swetofor“ mit einem um 20 Prozent niedrigerem Preisniveau, der direkten Zusammenarbeit mit den Produzenten, einer rigiden Kostenpolitik und einer minimalen Handelsmarge.
Laut der Zeitung befinden sich die Geschäfte in Russland oftmals in ländlichen Regionen und außerhalb der großen Ballungsräume Moskau und St. Petersburg, wo die Mieten für Ladenlokale zu teuer seien.
Die Firma sei in den vergangenen Jahren stark
gewachsen, so die Zeitung. Laut dem
Marktforschungsinstitut Infoline machte der Discounter
im vorigen Jahr einen Umsatz von etwas mehr als 63
Milliarden Rubel (mehr als 800 Millionen Euro) und
belegt damit Platz 25 auf der Rangliste der größten
Detailhändler in Russland.>
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28.12.2018: „Schutz vor
Sabotage“:
Putin ließ Grenzzaun auf der Krim aufstellen
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<Wir sind für diejenigen verantwortlich, die wir zähmen. Das Prinzip wurde in Russland nun im Rahmen eines Reformgesetzes umgesetzt, das Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet hat. Das Gesetz verbietet das Töten und die Misshandlung von Tieren.
[Verbot von Töten streunender Hunde und Katzen -
Verbot von Tierkämpfen und Hetzjagden - dafür
Sterilisierung, Impfung, Mikrochip (!)]
Der russische Präsident hat das neue Gesetz
über den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren
unterzeichnet, das das Töten von Tieren "unter jedem
Vorwand" verbietet. Es verbietet auch das Erschießen
oder Vergiften von streunenden Hunden und Katzen, was in
den letzten Jahren in vielen russischen Städten
geschehen ist. Obdachlose Tiere sollen gefangen,
sterilisiert, geimpft, mit einem speziellen Mikrochip
versehen und freigegeben werden. Auch die Organisation
von Tierkämpfen und Hetzjagden auf andere Tiere wurde
verboten.
[Keine Tiere mehr im Supermarkt oder in Bars und
Restaurants - denn bei Flucht kommt das Chaos]
Das Gesetz schreibt vor, dass Haustiere von ihren
Besitzern im einwandfreien Zustand gehalten werden
müssen. Es verbietet die Eröffnung von Kontakt- oder
Streichelzoos in Einkaufszentren, was in ganz Russland
üblich ist. Auch das Beherbergen von Tieren in Bars und
Restaurants wurde mit der neuen Regelung verboten.
Im April flohen zwei Bären aus einem Café und verursachten große Schäden in der Region Jaroslawl. Eines der Tiere wurde gefangen, aber das andere floh in ein Dorf und wurde dort erschossen.
[Halblegale Zirkusse mit Wildtieren nicht mehr
möglich]
Das Gesetz erschwert außerdem zahlreichen halblegalen
Zirkussen in ganz Russland das Leben, die oft
gefährliche Wildtiere in ihren Shows einsetzen. Im
Oktober kam es zu einem schockierenden Vorfall, als eine
Löwin ein vierjähriges Mädchen während einer
Wanderzirkusvorstellung in der Region Krasnodar angriff.
Das Kind überlebte zwar, erlitt aber schwere Wunden im
Gesicht und andere Verletzungen.
Wildtiere, die sich gesetzeswidrig und ohne
entsprechende Genehmigung in Privatbesitz befinden,
werden von nun an vom Staat beschlagnahmt. Auch die
Unterbringung in Wohnungen, Wohnhäusern und Landhäusern
ist verboten.
[Tiere aussetzen ist nicht mehr möglich - es fehlen
Tierheime]
Die neue Gesetzgebung besagt, dass ein Haustier nicht
einfach auf die Straße geworfen werden kann, sondern "an
einen neuen Besitzer oder ein Tierheim übergeben werden
sollte". Kürzlich wurden in Russland Kamele, Strauße und
andere exotische Tiere in freier Wildbahn gefunden, weil
ihre vorherigen Besitzer die armen Tiere einfach vor die
Tür setzten.
[Hundezonen und Nicht-Hundezonen - Hundekot auflesen]
Hundehalter werden auch einigen Einschränkungen ausgesetzt sein, da das Gesetz sie verpflichtet, ihre Vierbeiner nur in speziell dafür vorgesehene Bereiche auszuführen. Es erlaubt auch die Bestrafung von Personen, die sich weigern, den von ihren Haustieren auf der Straße hinterlassenen Kot zu entsorgen.
Die Gesetzgebung zum Schutz der Tierrechte wurde im russischen Parlament erstmals 2010 verabschiedet, wobei es fast acht Jahre gedauert hat, bis es endgültig verabschiedet wurde.>
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Moskau 1.1.2019: Silvester: Mit Feiernden überfüllte Brücke im Moskauer Zentrum eingestürzt – VIDEO
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2.1.2019: Russland: Beschlagnahmte Bestechungsgelder fließen fortan in Rentenfonds
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9.1.2019: Die Lügen der Konrad-Adenauer-Stiftung über Russland
http://brd-schwindel.ru/die-luegen-der-konrad-adenauer-stiftung-ueber-russland/<von Freeman
Als Ergänzung zu meinem vorherigen Artikel möchte ich euch ein Einladungsscheiben der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 4. Januar für eine „Studienreise nach Russland“ zeigen und dabei auseinander nehmen.
Ihr wisst ja, Konrad
Adenauer war der grösste Verräter
an Deutschland nach dem II. Weltkrieg, in dem er die
Besetzung von Westdeutschland durch die Amerikaner
zementierte (die bis heute andauert), die
Wiedervereinigung in den 1950-Jahren verhinderte und die
Wiederbewaffnung, Schaffung der Bundeswehr und Beitritt
zur NATO entschieden hat. Klar, dass die Verräterpartei
CDU ihn als „Vorbild“ sieht.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine CDU (sehr)nahe „Denkfabrik“, die aus Steuergeldern finanziert wird, also von euch. Ihre Aufgabe ist es, die Deutschen für immer an die transatlantische Kette zu legen, also davon zu überzeugen, die USA sind super gut und Russland ist oberböse.
Die Deutschen haben sich bedingungslos gefälligst immer nach Westen zu orientieren, niemals nach Osten.
Die Propaganda der
Adenauerstiftung gegen eine "Sympathie mit Russland"
Da die Sachsen nach eigenen Worten der KSA „Sympathie
mit Russland haben„, muss diese falsche Einstellung
ihnen mit einer Russlandreise ausgetrieben werden. Vom 25.
Mai bis 2. Juni 2019 organisiert das „Politisches
Bildungsforum Sachsen“ deshalb eine „Studienreise“ von
Moskau bis St. Petersburg.
Wow, ganze 600 Kilometer, wobei Russland sich ja nur von Nord nach Süd über 4’500 Kilometer und von West nach Ost 7’000 Kilometer erstreckt. Deutschland hat eine Fläche von 357’376 qkm, Russland 17,1 Mio qkm, ist ja nur fast 50 Mal grösser!
Russland ist kein Land, sondern ein Kontinent, der sich um die halbe Erde erstreckt.
Damit kann man die Frage der KAS sicher ausführlich beantworten „Verstehen wir Russland?„
Das ist ungefähr so, wie wenn man eine Reise von Köln nach Düsseldorf plant, um damit Deutschland verstehen zu wollen. Völlig bescheuert und unseriös!
Hier die Begründung der KAS für die Reise, ich zitiere:
„Das außenpolitische Verhalten der letzten Zeit führte zu vielfältigen Irritationen. Zu nennen ist hier die Annexion der Krim, der Ukraine-Krieg, die russische Einmischung in Syrien, der Fall Skripal in Großbritannien und noch einige andere Beispiele.„
In einem Satz so viele Lügen zu schreiben, ist schon eine Kunst.
1. Die Krim wurde NICHT von Russland „annektiert“. Die KAS rühmt sich doch „Demokratie“ zu fördern, verneint und ignoriert dabei aber völlig die demokratische Entscheidung der Bewohner der Krim, die sich mit 97 Prozent bei einem Volksentscheid für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation ausgesprochen haben. Ja, WIEDERVEREINIGUNG, denn die Krim gehört schon seit über 300 Jahren zu Russland. Deshalb, von einer „Annektion der Krim“ zu sprechen ist eine unverschämt Lüge und Tatsachenverdrehung!
2. Was die KAS den „Ukraine-Krieg“ bezeichnet, ist ein Krieg des kriminellen Putsch-Regimes in Kiew gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine, sicher keiner von Russland gegen die Ukraine. Ursache für diesen internen Krieg gegen die ethnisch russische Bevölkerung ist der gewaltsame Putsch gegen die legitime Regierung von Wiktor Janukowytsch 2014, wofür neben den Amerikanern als Haupttäter zum Grossteil die Bundesregierung mitverantwortlich ist. Das Merkel-Regime unterstützt die kriminelle Bande in Kiew, welche den Nazi-Kollaborateur Banderas als Nationalheld feiert, sowie die Nazi-Milizen der Oligarchen wüten lässt, die der SS nacheifern.
3. Es gibt keine „russische Einmischung in Syrien“, sondern das russische Militär ist auf ausdrückliche Einladung der legitimen Regierung Syriens im Lande, um beim Kampf gegen die radikal-islamischen aus dem Ausland importierten Terrorsöldner zu kämpfen, welche die syrische Bevölkerung auf schrecklichste Art massakriert hat. Das Völkerrecht brechen eklatant die Länder, wie Türkei, Saudi-Arabien, Israel, USA Frankreich und Deutschland, welche die ISIS, Al-Nusra und Co. mit Militäraktionen, Geld und Waffen helfen, um Präsident Assad zu stürzen.
4. Der „Fall Skripal“ ist eindeutig eine „False Flag“, die der britische Geheimdienst MI-5 mit Hilfe des Biowaffenlabors in Porton Down, unmittelbar in der Nähe von Salisbury, durchgeführt hat, um es Russland in die Schuhe zu schieben. Es gibt bis heute keinen einzigen Beweis, der Kreml hat mit der versuchten Vergiftung irgendwas zu tun. Es handelt sich nur um falsche Beschuldigungen und anti-russische Propaganda.
Jeder der aufgeführten Behauptungen der KAS habe ich widerlegt.
Aber es geht weiter, denn im Einladungsschreiben steht, die Sachsen hätten eine „Amerikanophobie“ als „Überbleibsel der Feindbildprojektion des realexistierenden Sozialismus„.
So einen krasse Verleumdung, denn Nein, die Sachsen erkennen nur wer der wirkliche Feind Deutschlands ist und schon immer war, die anglo-amerikanische Machtelite, die jeden Versuch einer Verbindung zwischen Deutschland und Russland sabotiert hat.
Für mich ist klar, die Konrad-Adanauer-Stiftung ist ein Agent zur Unterminierung jeglicher deutsch-russischer Freundschaft. Hier wird eine „Studienreise nach Russland“ organisiert, um das Feindbild zu verstärken, indem man sich mit „Vertretern von Politik, Kultur und Kirchen“ trifft, die nicht die wirkliche Meinung der Russen spiegeln.
Was die KAS als „Russophilie“ der Sachsen bezeichnet, ist eine völlig normale Erkenntnis der Sachsen, die Russen sind unsere Nachbarn, wir sind geografisch mit ihnen verbunden, man kann mit dem Auto oder Zug nach Moskau fahren. Die sogenannte „Atlantikbrücke“ ist eine künstliche und widernatürliche Verbindung. Ausserdem, wie Henry Kissinger betonte, Amerika hat keine Freunde, Amerika hat nur Interessen.
Wer glaubt, die Amis sind die Freunde Europas oder gar Deutschlands, ist ein Dummkopf!
Die KAS fragt am Schluss der Einladung: „Wie sollten wir uns verhalten und wo können wir aufeinander zugehen?“ Sicher nicht mit einer politisch gesteuerten lächerlichen kurzen Reise von Moskau nach St. Petersburg.
Am besten ihr besucht
Russland selber auf eigene Faust und schaut euch neben den
Grossstädten von 10 Millionen Einwohner auch die kleineren
an, die Dörfer, die Landschaft, um die russische Seele zu
verstehen. Eine herzliche Gastfreundschaft werdet ihr
erleben die einmalig ist.>
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12.1.2019: 77 Millionen Mal: Russlands Außenamt von IP-Adressen Dutzender Länder attackiert – darunter auch Deutschland
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16.1.2019:
Schiffsverbindung zwischen Krim und Syrien startet:
Regelmäßiger Meeresverkehr startet von Krim bis Syrien
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16.1.2019: Russische Werften auf Krim bauen künftig Schiffe für Syrien
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17.1.2019: Putin zeigt Europa, dass Russland kein Europa braucht:
Keine Delegation, keine Mitgliedsbeiträge: Russland klammert Europarat aus
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20.1.2019:
Zarenschatz in Usbekistan aufgetaucht:
Seit der Stalin-Periode vermisste Schätze aus der
Zarenzeit wiedergefunden – FOTOs
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28.1.2019:
Islam-Terror an Russlands Südgrenze:
Südgrenzen Russlands im Visier: IS-Kämpfer mit
unbekannten Helis aus Pakistan nach Tadschikistan
transportiert
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28.1.2019:
"US"-Finanzministerium hebt ein paar Sanktionen
gegen Russland auf: Rusal, EuroSibEnergo, En+:
USA heben Sanktionen gegen Alu-Riesen Rusal auf
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31.1.2019: 90 Prozent der Bewohner der Kurilen gegen Übergabe der Inseln an Tokio
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2.2.2019:
So wie die "USA":
Abrüstungsstreit: Putin lässt INF-Vertrag aussetzen
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3.2.2019:
Russland hat 5 Jahre lang Mitgliederbeiträge an
Europarat umsonst bezahlt:
130 Mio. Euro: Russland fordert von Europarat Geld
zurück
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6.2.2019:
Putin rüstet Kuba auf:
Russland bewaffnet Kuba für knapp 40 Millionen Euro
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8.2.2019: Russlands öffentlicher Verkehr überrascht schwedische Journalistin
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9.2.2019: Arktis schmilzt ab - Eisbären landen in Russland - Notstand:
Eisbären-Invasion: Notstand auf sibirischer Insel ausgerufen
https://www.krone.at/1860477
<Wegen einer „Invasion aggressiver Eisbären“ haben die Behörden der sibirischen Arktis-Insel Nowaja Semlja den Notstand ausgerufen. Dutzende Bären seien in Wohnhäuser und öffentliche Gebäude eingedrungen, hieß es am Samstag. Viele Menschen haben Angst, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Da Eisbären als gefährdet gelten, müssen die Behörden nun zunächst versuchen, die Tiere irgendwie zu verscheuchen.
Beschleunigte Eisschmelze und fehlende Nahrung
Einige Bären würden Menschen „regelrecht jagen“, sagte der Chef der örtlichen Behörde, Schiganscha Musin. Er lebe seit 1983 auf der Insel, aber ein Vordringen so vieler Bären habe er noch nie erlebt. Die beschleunigte Eisschmelze in der Arktis als Folge des Klimawandels führt dazu, dass Eisbären sich länger an Land aufhalten. Dort liefern sie sich einen Wettstreit um Nahrung.
2016 mussten russische Wetterforscher tagelang auf der kleinen Insel Trojnoj in der sibirischen Kara-See ausharren, da sie von mehreren hungrigen Eisbären belagert wurden. Die fünf Wissenschafter, darunter zwei Ehepaare, konnten ihre Hütte nicht mehr verlassen, um Messgeräte abzulesen. Sie mussten auf dem Luftweg mit Fackeln und Hunden versorgt werden, mit denen sie die Wildtiere verjagen konnten.>
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Krim 11.2.2019: Kapitän des festgesetzten russischen Schiffs „Nord“ auf die Krim zurückgekehrt
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Nord-Russland
11.2.2019: Eisbären werden betäubt und in entlegene
Gebiete gebracht:
Eisbären-„Invasion“ auf Polarmeerinseln: So gehen Russen
dagegen vor
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12.2.2019: Putin meint, Russland soll ein eigenes
Internet haben:
Russische Duma sagt „Ja“ zu isoliertem russischen
Internet – Trennung vom globalen WWW denkbar
Russische Abgeordnete stimmten für
ein Gesetz, dass eine Trennung von Russland vom globalen
Internet ermöglicht. Das lokale Internet ist mit 270
Millionen Euro veranschlagt. Mehr» ========
12.2.2019: Deutsch-Russischer Handel um 8,4 Prozent gestiegen
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13.2.2019: Sanktionen gegen Russland gelten de facto nicht mehr:
Trotz Sanktionen: Darum importieren EU, Ukraine und USA wieder mehr aus Russland
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190213323944293-sanktionen-handel-russland/
<Nach Angaben des russischen Zollamtes ist der Handelsumsatz mit Ländern, die die Russland-Sanktionen befürworten, deutlich gewachsen. Westliche Analysten räumen ein, dass Washington und seine Verbündeten bei den Versuchen, Russland bei seinem Außenhandel Steine in den Weg zu legen, gescheitert sind.
Sanktionen als Hilfe
Analysten stellen fest, dass die Sanktionen Moskau
geholfen haben, seinen Außenhandel auszubauen. Nach
Angaben des Föderalen Zolldienstes sind im vorigen Jahr
sowohl der Handelsumsatz als auch der positive Saldo
gewachsen (um jeweils 17 und 62 Prozent).
Besonders beeindruckend ist die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit China: ein Handelswachstum um 30 Prozent (nach 21 Prozent 2017). „Russland hat einen positiven Saldo mit China in Höhe von 11,1 Milliarden Dollar“, stellte der US-amerikanische Analyst Tom Luongo fest. „Vielleicht müsste Donald Trump Putin fragen, wie ihm das gelingt?“
In Wahrheit ist die Antwort offensichtlich: Die von Washington entfesselten Handels- und Sanktionskriege gegen die meisten Länder der Welt zwingen sie quasi zur Entwicklung des gegenseitigen Handels. Und vor allem geht es um den Handel mit Russland, einem der größten Rohstofflieferanten weltweit.
Auf Öl, Gas und Kohle entfallen mehr als 60 Prozent des russischen Exports. Es gibt aber wichtige Nuancen: Der Rohstoffverkauf ins Ausland wuchs im vergangenen Jahr nur um drei Prozent, denn Russland konnte als Teilnehmer des so genannten „OPEC+“-Abkommens seine Ölförderung nicht wesentlich aufstocken.
„Man kann sagen, dass der Zuwachs eher gering ist: Knapp 500.000 Barrel pro Tag, aber die einfachste Arithmetik gibt uns eine andere Vorstellung“, so Experte Luongo. „Da Erdöl im Durchschnitt 60 Dollar pro Barrel kostet, müssen wir 500.000 Barrel mit 60 und dann noch mit 30 (Tagen) multiplizieren – also wächst der Exporterlös um fast eine Milliarde Dollar monatlich.“
Der Gasexport ist nur etwas mehr gewachsen: um 3,7 Prozent (um 27 Prozent im Geldausdruck). Er ist aber jedenfalls durch die Kapazitäten der funktionierenden Pipelines beschränkt. Also ließe sich ein richtiger Durchbruch auf diesem Gebiet erst im kommenden Jahr erwarten, wenn die Leitungen „Kraft Sibiriens“, „Nord Stream 2“ und „Turkish Stream“ in Betrieb genommen werden. Dafür hat der LNG-Export um 50 Prozent (um 67 Prozent im Geldausdruck) zugelegt.
Allerdings habe Russlands Handelsbilanz seit November „einen Rekordstand erreicht“, so Tom Luongo weiter. Aktuell liegen sie bei etwa fünf Milliarden Dollar, „und das kann nicht nur aus dem Öl- und Gasexport resultieren“.
Eine wichtige Rolle spielte ein weiterer Energieträger, nämlich die Steinkohle: plus neun Prozent in Tonnen und plus 26 Prozent im Geldausdruck. Hinzu kommt der Export von Agrarprodukten, vor allem der Weizenexport (Wachstum um 33 Prozent in Tonnen und um 45,5 Prozent im Geldausdruck).
Russlands weitere wichtige Exportartikel sind und bleiben Chemikalien, Düngemittel und Holz – und sogar Personenfahrzeuge (Exportwachstum um zehn Prozent).
Schmerzende Abhängigkeit
Besonders auffallend ist, dass Russlands Handelsumsatz nicht zuletzt mit Ländern zugelegt hat, die die antirussischen Restriktionen unterstützen. Mit den USA erreichte der Zuwachs acht Prozent (auf 25 Milliarden Dollar). Der Export wuchs dabei um 17,8 Prozent, der Import um nur 0,5 Prozent.Dabei hat der Zolldienst vorerst keine Angaben zur Exportstruktur veröffentlicht. Vermutlich lässt sich der Exportzuwachs über den Großen Teich auf LNG-Lieferungen zurückführen. Laut dem russischen Außenministerium hatten die Amerikaner mindestens vier Tankschiffe mit Flüssiggas von der Jamal-Halbinsel gekauft, um die anomale Kälte zu überstehen.
Mit der Europäischen Union ist Russlands Handelsumsatz um 19,3 Prozent gewachsen – auf knapp 295 Milliarden Dollar. Dabei legte sein Export um 28,3 Prozent auf 205 Milliarden Dollar zu, während der Import lediglich um 2,7 Prozent anstieg und mehr als 89 Milliarden Dollar betrug.
Trotz des ständigen Geredes von der Senkung der Abhängigkeit von Russland im Energiebereich kaufen die Europäer immer mehr Öl- bzw. Ölprodukte, Erdgas und Kohle in Russland. Vor allem gilt das für Moskaus größte Kritiker wie Polen und die Niederlande.
Aber der absolute „Spitzenreiter“ ist die Ukraine, deren Handelsumsatz mit dem „Aggressor“ um 16,6 Prozent auf 15 Milliarden Dollar gewachsen ist, darunter der Import um 20 Prozent auf 9,5 Milliarden Dollar. Hinzu kommt der russische Brennstoff, den Kiew in Weißrussland kauft, was der Minister für „provisorisch okkupierte Territorien“, Georgi Tuka, im Januar einräumte.
„Wir haben kein Öl – ist das etwa ein Militärgeheimnis? Nein. Wir müssen es kaufen, und zwar viel. Den Brennstoff, den das ganze Land braucht, kaufen wir in Weißrussland, das ihn natürlich aus russischem Öl produziert – aber das ist nützlich für uns“, sagte der Beamte in einem Interview für den Fernsehsender „112 Ukraina“.
Gleichzeitig verwies er darauf, dass es für Kiew aus wirtschaftlicher Sicht absolut ungünstig sei, Öl aus Europa zu importieren. „Die Alternative wäre für uns, europäisches Öl zu kaufen. Aber den Preis für den europäischen Brennstoff können wir nicht verkraften“, resümierte Tuka.
„Russland ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner
der Ukraine, wobei unser Land von Russland
in vielen Hinsichten abhängt“, stellte das Mitglied
der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften der
Ukraine, Pawel Gaiduzki, fest.
Nach seinen Worten kaufte die Ukraine in Russland im vorigen Jahr Erz, Öl und Ölprodukte. Noch kauft Kiew bei dem „Aggressor“ Schwarzmetalle bzw. Erzeugnisse daraus, Glas bzw. Glasprodukte, Kautschuk, diverse Arten von Plastik, Düngemittel, Salz, Schwefel usw.
„Die Hälfte des Imports aus Russland entfällt auf Mineralprodukte, außerdem 22 Prozent auf Chemikalien“, führte das Akademiemitglied an. „Russland ist und bleibt der wichtigste Lieferant von Energieressourcen für die Ukraine: Sein Anteil an der Lieferung von Ölprodukten liegt bei 37 Prozent, an den Kohlelieferungen bei 66 Prozent.“
Während Kiew bereits Ende 2015 auf russisches Erdgas verzichtet hatte, wird es hinsichtlich anderer Energieträger noch jahrelang auf Moskau angewiesen bleiben. „Die ukrainischen Häfen sind einfach nicht in der Lage, so viel Kohle zu empfangen, die für die normale Arbeit unserer Industrie nötig ist“, erläuterte Gaiduzki. „Aber der Hauptgrund ist, dass die beste und auch günstigste Kohle – Anthrazit – in Russland hergestellt wird, und das ist ein gewichtiges Argument.“
Eine weitere russische Ware, die für die Ukraine lebenswichtig ist, ist der Kernbrennstoff. Kiew hatte noch in den 1990er-Jahren verkündet, dass seine Kernkraftwerke lieber mit dem Brennstoff des amerikanisch-japanischen Konzerns Westinghouse betrieben werden sollten. Aber vorerst wurden nur sechs der insgesamt 16 Meiler entsprechend umgebaut.Deshalb hat der ukrainische Konzern „Energoatom“ 2018
seinen Vertrag mit dem russischen
Kernbrennstoffkreislauf-Unternehmen TVEL wieder
verlängert – vorerst bis 2025. „Leider werden wir noch
mindestens fünf Jahre – oder noch länger – von TVEL
abhängen“, konstatierte der Direktor für Sonderprojekte
des ukrainischen Forschungszentrums „Psichea“, Gennadi
Rjabzew.>
Links:
Russland
bricht Rekord im Handel mit China
Nach Brexit: Irland stellt Ausbau des Handels mit Russland in Aussicht
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16.2.2019: Eigenes Internet installieren:
Russland bereitet sich auf globalen Internet-Shutdown
vor
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20.2.2019:
Kriminelle Rothschild-NWO könnte Russland das Internet
streichen - Gegenmassnahmen sind am Laufen:
Putin gibt Gefahr für Abschalten Russlands vom globalen
Internet zu
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21.2.2019:
Valentin Falin wollte 1989 ein neutrales Deutschland -
Gorbi wollte nicht:
Bei Wiedervereinigung Deutschlands wollte Gorbi den
Botschafter Falin nicht hören
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26.2.2019:
Putin hat Spion im EU-Parlament: Die Tochter von Putins
Sprecher:
Skandal im EU-Parlament? Tochter von Putins Sprecher
macht dort Praktikum
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28.2.2019: Sputnik-Radio "Mega-Radio" darf in Berlin+Brandenburg nicht mehr senden - nur noch auf Internet erreichbar: https://de.sputniknews.com/:
In eigener Sache: SNA-Radio darf in Berlin nicht mehr senden
https://de.sputniknews.com/panorama/20190228324142181-sna-radio-sendeschluss-berlin-brandenburg/
<Ab dem 1. März wird SNA-Radio, das Radioprogramm von Sputniknews, in Berlin und Brandenburg abgeschaltet. Der Sender MEGA Radio muss seinen Betrieb einstellen. Grund dafür ist eine Entscheidung der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb). Wer das SNA-Radioprogramm hören möchte, kann das aber weiterhin tun.
Hörer benötigen dazu allerdings Internet. Die Entscheidung der Medienanstalt betrifft ausschließlich den Berliner DAB+-Kanal 7 B. In einer Pressemitteilung teilte die Behörde mit:
„Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass der Sender im Rahmen des Eilrechtsschutzes keinen Anspruch auf Duldung bzw. vorläufige Zulassung für eine DAB+-Verbreitung in Berlin-Brandenburg hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrere dagegen gerichtete Eilanträge zurückgewiesen. Damit wird die Entscheidung des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom 30. Januar 2018 umgesetzt, der den Antrag für eine DAB+‐Kapazität in Berlin abgelehnt hatte.“
Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Veranstalter „im Eilverfahren nicht glaubhaft darlegen“ konnte, dass die „Abschaltung (…) seine wirtschaftliche Existenz gefährdet“. Außerdem gibt es Beanstandungen des Geschäftsmodells zwischen Radio und Sender.
„Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorläufiger Einschätzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von MEGA Radio geäußert, da der Sender in einem hohen Maße finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossiya Segodnya (Russland heute) abhängig sei“, sagte mabb‐Direktorin Dr. Anja Zimmer in der Pressemitteilung. Zum Verständnis: Rossiya Segodnya zahlt MEGA Radio für die tägliche Zulieferung von zwölf Stunden Radioprogramm eine Vergütung.
Entscheidung stößt auf Unverständnis - [Terror
gegen Sputnik-Radiosender in Berlin]
Sowohl bei MEGA Radio als auch bei SNA-Radio herrscht Unverständnis über die Entscheidung. „Ein Programm, das jahrelang in Berlin ohne jegliche Beanstandung gesendet hat, abzuschalten, ohne dass die juristische Frage, ob die Ablehnung der mabb rechtens und vor ordentlichen Gerichten abschließend geklärt ist, kann man als Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung bezeichnen“, sagte Peter Valentino, Geschäftsführender Gesellschafter von MEGA-Radio.
Aus seiner Sicht hätte der Sendebetrieb eines seit Jahren sendenden und beanstandungsfreien Programms bis zur abschließenden Klärung fortgeführt werden müssen. Es habe aber kein Gerichtsverfahren gegeben, in dessen Rahmen MEGA Radio habe erklären dürfen, wie die Sendeleitung das Programm kontrolliere und wie die Zusammenarbeit zwischen Radio und Sender laufe. Es sei der mabb nur um die Abschaltung per Eilverfahren vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren gegangen. Valentino setzt seine Kritik fort:
„Wenn die Meinungsvielfalt (heute immer noch als Pressefreiheit bezeichnet) angeblich eine der wichtigen Werte der westlichen Demokratien ist, dann sind damit anscheinend nicht alle gemeint. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinung Russlands in Berlin (politisch) wohl nicht erwünscht ist. Dabei hätte die Bevölkerung dieses Recht – aber diese wird ja nicht gefragt, sondern es wird von „oben“ entschieden, was die Menschen hören dürfen und was nicht.“
Auch Sputnik-Chefredakteur äußert Kritik
Auch die Kritik der inhaltlich Verantwortlichen geht in die Richtung. „Wir halten die Entscheidung, den Sendebetrieb von SNA-Radio in Berlin und Brandenburg einzustellen, für politisch motiviert. Die Zusammenarbeit zwischen SNA-Radio und MEGA-Radio basierte auf dem Prinzip maximaler Offenheit: Wir haben Zugang zum Content gewährt und waren bereit, diesen abzusprechen. Außerdem haben wir MEGA-Radio im Voraus die Inhalte der Sendungen zur Verfügung gestellt. Dabei haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik keinerlei formale Einwände gegen die Inhalte des SNA-Radioprogramms geäußert“, sagte Sergej Feoktistow, Chefredakteur von Sputniknews Deutschland und Programmverantwortlicher für SNA-Radio.
MEGA-Radio-Geschäftsführer Peter Valentino zieht einen Vergleich. „Es ist auch mehr als verwunderlich, dass in Moskau der deutsche Staatssender 'Deutsche Welle' ohne Kontrolle sein Programm senden kann – jedoch in Berlin ein deutsches Radiounternehmen, das die Zulieferung von SNA-Radio vor Aussendung kontrolliert, dies nun nicht mehr tun darf …“
SNA-Radio ist weiter im Internet auf der Seite
de.sputniknews.com zu hören. Auf der Webseite befindet
sich im oberen Teil ein Button. Wer den klickt, der hört
das Programm.>
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3.3.2019:
BRICS Ru+Indien+China+Südafrika+Brasilien mit eigenem
Zahlungssystem:
BRICS-Staaten entwickeln eigenes Zahlungssystem für
„mehr Unabhängigkeit vom Westen“
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4.3.2019: Putin unterzeichnet Erlass: Russland setzt INF-Vertrag aus
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5.3.2019:
google anerkennt, dass die Krim russisch ist:
Google gibt russischen Nutzern die Krim zurück
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8.3.2019:
Krim wird bei google maps russisch:
Russische Krim auf Google Maps: Ukraine fordert
„Korrektur“
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8.3.2019: Russland verbietet Fake-News – Duma verabschiedet Gesetz
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8.3.2019: "Mir wurde gesagt, dass es in Russland gefährlich ist, aber das ist es nicht!"
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11.3.2019: Lettland baut 93 Kilometer langen Zaun an russischer Grenze fertig
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Waschington DC 20.3.2019: Ex-MI6-Boss John Scarlett bewertet das Steel-Dossier als "politischen Auftrag" - alles PROPAGANDA:
Ex-MI6-Chef tritt überraschend für Russland ein
https://de.sputniknews.com/kommentare/20190320324408110-ex-mi6-chef-grossbritannien-russland-dossier-trumps/
Angesichts der totalen antirussischen Hysterie in Großbritannien und in den USA ist es schwer sich vorzustellen, dass der ehemalige Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 öffentlich gegen den Grundbaustein der PR-Kampagne gegen Russland auftritt – das so genannte „russische Dossier Trumps“.
Mit diesem Dossier, das der MI6-Mitarbeiter Christopher Steele erstellt hatte, begann eine offizielle Untersuchung, die seit drei Jahren zu beweisen versucht, dass US-Präsident Donald Trump ein Agent des Kreml ist. Steeles ehemaliger Chef hat nun US-Journalisten erklärt, dass dieses Dokument de facto nichts bedeutet.
„Das russische Dossier Trumps“, auch als Steele-Dossier bekannt, ist ein kennzeichnendes Dokument in der Ära der postfaktischen Wahrheit. In Bezug auf die langfristigen Folgen gibt es wohl kaum etwas Vergleichbares.
Das Dossier enthält fünf schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland. Nach Ansicht eines großen Teils der US-Gesellschaft gelten sie als bewiesen.
- Russland versorgt seit vielen Jahren Donald Trump mit geheimen Informationen, die er zum Kompromittieren seiner politischen Opponenten benutzt. Die informelle Unterstützung Trumps durch russische Sicherheitsstrukturen begann angeblich bereits sechs Jahre vor seiner Präsidentschaft. Zudem wird behauptet, dass der künftige US-Präsident mit den russischen Geheimdiensten fast schon Bartergeschäfte tätigte – im Tausch gegen kompromittierende Materialien über seine politischen Gegner soll er den russischen Sicherheitsdiensten Informationen über die Aktivitäten russischer Oligarchen in den USA übergeben haben.
- Russische Strukturen verfügen angeblich über kompromittierende Materialien gegen Trump – Aufnahmen seines extravaganten Zeitvertreibs mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel.
- Zwischen den russischen Behörden und Trump gab es angeblich Absprachen, um Trumps Wahlsieg zu sichern. Außerdem sollen sie ihre Handlungen während des Wahlkampfes abgestimmt haben.
- Trump soll mit der russischen Führung einen Deal abgeschlossen haben – Russland übergab kompromittierende Materialien gegen Hillary Clinton zur Veröffentlichung in WikiLeaks, Trump sicherte Zugeständnisse bei außenpolitischen Fragen zu.
- Hochrangige Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam führten angeblich persönlich Verhandlungen mit Vertretern der politischen Elite Russlands und mit „russischen Agenten“ über den Erhalt kompromittierender Materialien gegen Opponenten und finanzielle Unterstützung.
Wenn man die Vorwürfe aus dem Steele-Dossier liest, kann man kaum das Gefühl loswerden, dass es in der Tat um ein Hollywood-Szenario für einen zweitklassigen Spionage-Blockbuster geht. Denn es ist schwer daran zu glauben, dass das Dokument, in dem glaubwürdige Logik und Beweise fehlen, von einem ernstzunehmenden Analysten erstellt wurde.
[Das Steel-Dossier ist ein "politischer Auftrag" -
ALLES PROPAGANDA]
Das Problem besteht darin, dass das Dossier von dem
ehemaligen hochrangigen MI6-Mitarbeiter Christopher
Steele erstellt wurde, der von den
US-Sicherheitsdiensten seit vielen Jahren als „führender
Russland-Experte“ bezeichnet wird. Beim MI6 lag sein
Arbeitsschwerpunkt ebenfalls auf Russland. Im Ergebnis
folgten auf die Forderungen, Beweise vorzulegen, Kritik
wegen der Arbeit für den Kreml und Argumente, dass Quellen
der MI6-Mitarbeiter unter den hochrangigen russischen
Beamten nicht offengelegt werden dürften.
[Eine Sicherheitskonferenz in Waschington: Angaben von
Ex-MI6-Boss John Scarlett]
Es ergibt sich ein undurchdringbares Schema. Desto
erstaunlicher wirkt nun die Entscheidung des ehemaligen
MI6-Chefs, Sir John Scarlett, das Vertrauen in das
wichtigste Anti-Trump-Dokument zu untergraben. Das
US-amerikanische Internetportal “Daily Wire”
veröffentlichte am 18. März ein Video von einer
Sicherheitskonferenz in Washington, bei der an John
Scarlett einige Fragen zum Steele-Dossier und
zu Steele selbst gestellt wurden, der die russische
Abteilung beim britischen Geheimdienst in der Zeit
leitete, als Scarlett das MI6 leitete.
US-Journalisten beschreiben die Reaktion Scarletts auf folgende Weise: „Der Journalist fragte Scarlett, was er über das Dossier denkt und ob er an das Geschriebene glaubt. ‚Nein‘ – antwortete Scarlett. ‚Ich las es und dachte, dass es ein kommerzieller Geheimdienstbericht ist. Ich kenne seine Quellen nicht. Sie können Recht haben oder nicht. Diese Quellen werden anscheinend neu bewertet, es gab das schon‘“, so Scarlett.
Eine zusätzliche Frage nach den Chancen auf die Bestätigung der Vorwürfe, die im Dossier dargelegt wurden, verneinte er. Eine weitere Frage nach den persönlichen Eigenschaften seines ehemaligen Untergeordneten ließ er unbeantwortet.
Auf die Frage, warum Steele in seiner Untersuchung unbestätigte Informationen nutzte, antwortete er direkt: „Das waren kommerzielle Aufklärungsberichte – das war sehr zu bemerken. Deswegen gibt es Fragen, warum sie sich dort erwiesen, wo sie sich erwiesen, und wer sie in Auftrag gegeben hat u.a.“.
Sir Scarlett zeigte großen Mut, indem er das Steele-Dossier als politischen Auftrag bezeichnete, und es nicht vertrauenswürdig sei. Vor seiner Ernennung zum MI6-Chef arbeitete Scarlett auch in Moskau, er spricht sehr gut Russisch. 1994 wurde er aus Russland im Zuge eines diplomatischen Skandals zwischen Moskau und London ausgewiesen. Doch wegen dieser Erklärungen kann er nun selbst wegen Arbeit für den Kreml zur Verantwortung gezogen werden, seine Rolle in der Vergangenheit wird ihm dabei nicht helfen.
Obwohl ein großer Teil der amerikanischen und britischen Medien seine Position ignorieren wird, weisen seine öffentlichen Erklärungen darauf hin, dass sich ein Teil der angelsächsischen Elite weigert, so zu tun, als ob er an die russlandfeindlichen Märchen glaubt, die für das Geld eines der einflussreichen Clans der politischen Klasse der USA ausgesponnen wurden. Man darf hier keine Illusionen haben – auf der anderen Seite der geopolitischen Barrikaden haben wir keine Freunde, doch die Rückkehr des Konfliktes zwischen Washington und Moskau in einen mehr oder weniger normalen Rahmen und nach den Regeln des alten Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts würde viel besser sein, als der momentane totale Wahnsinn.
Es ist erfreulich, dass es in Washington und London
noch Menschen gibt, die das begreifen.>
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Putins Autogramm ziert Mercedes-Pkw - Daimler-Werk-Eröffnung in Russland - VIDEO
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10.4.2019:
Kein Lada mehr in Europa:
Lada wird Verkäufe in Europa darunter auch in
Deutschland und Österreich einstellen – EXKLUSIV
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10.4.2019:
Russlands Justiz gegen Korruption: 15 Jahre für
Ex-Bürgermeister von Wladiwostik:
Kampf gegen Korruption: Ex-Bürgermeister in Russland zu
15 Jahren Haft verurteilt
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11.4.2019: Russland-Parlament beschliesst "souveränes
Internet":
„Souveränes Internet“: Russische Abgeordnete
verabschieden kontroverses Internetkontrollgesetz
Die Abgeordneten der russischen
Staatsduma haben am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz
verabschiedet, mit dem ein „souveränes Internet“
geschafft werden soll. In der entscheidenden zweiten
Lesung stimmten 320 Abgeordnete für die … Mehr»========
12.4.2019: Rassismus gegen Krim-Bewohner in Estland
und Polen: Russischem Segelschiff wird Einfahrt
verweigert, weil Krim-Bewohner drauf sind:
Wegen „illegaler“ Krim-Annexion: Estland und Polen
verweigern russischem Schiff Einfahrt in ihre Gewässer
Die EU-Staaten Estland und Polen haben
einem russischen Segelschulschiff die Einfahrt in ihre
Gewässer verweigert. Da einige Kadetten an Bord der „STS
Sedow“ von der ukrainischen Halbinsel Krim stammen, habe
… Mehr»========
12.4.2019: Putin sichert Volkswagen Unterstützung bei Produktion in Russland zu
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Deutschland
12.4.2019: Als deutsche Person trotz Sanktionen in
Russland studieren - das geht:
DAAD-Stipendienprogramm „Russland in der Praxis“ trotz
Sanktionen und Krisen
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15.4.2019:
Alle 10 Jahre nimmt Starkregen in Russland um 1 bis 2%
zu:
Russland und sein Wetter: Wissenschaftler machen
unglaubliche Entdeckung
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18.4.2019:
Putin-Russland mit 13% Armutsquote:
Medwedew nennt Zahl der Armen in Russland
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19.4.2019: Krim-Einwohner wollen in die EU reisen? - Andere Anmeldung machen, oder mit Ukraine-Pass:
Persona non grata: So reisen Krim-Einwohner trotz EU-Verbots doch nach Europa
<Liudmila Kotlyarova
Seit dem Beitritt der Republik Krim zu Russland gelten Europa-Reisen für die Bewohner der Halbinsel von der EU offiziell als verboten. Betroffen sind russische Pässe mit einer Krim-Anmeldung. Das erschwert den Einwohnern der Krim deutlich den Kontakt zum Westen. Was tun dann die Findigen?
„Das erweckt den Anschein, als habe man in der EU Angst, dass wir dort erzählen könnten, wie das Leben auf der Krim sich tatsächlich im Bestand von Russland wesentlich verbessert hat”, sagte ein Einwohner einem Sputnik-Korrespondenten während dessen letzter Krim-Reise. Gemeint waren damit die Erschwernisse für Bewohner der Krim zum Erhalt eines Visums für die EU, denn sie müssen sich an die deutsche Botschaft in Kiew wenden.
Es ist tatsächlich so, dass im Mai 2014 die EU-Länder ihren Botschaften und Konsulaten verboten haben, russischen Bürgern mit einer Anmeldung auf der Krim Schengen-Visa auszustellen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies zuletzt in einer Münchner Pressekonferenz im Februar 2019 als Strafe für die Willenserklärung der Krim-Einwohner. Es sei eine Diskriminierung aufgrund von politischen Motiven pur. Seine europäischen Kollegen hätten da kaum widersprechen können, so Lawrow, sie hätten nur die Augen zugemacht und Gespräche dazu vermieden. Er hat betont, dass Russland an diesem Problem weiter arbeiten werde. Welche Optionen haben aber die Krim-Bewohner seit fünf Jahren?Man lässt sich in einer „erlaubten” Region Russlands „anmelden“
Um den Konsulaten der EU-Länder zu beweisen, dass sie „erlaubte“ Russen sind, müssen die Einwohner der Krim sich in einer anderen Region Russlands anmelden. Die zahlreichen Visa-Zentren und Vermittler empfehlen ihnen, bestenfalls alle Spuren ihrer Verbindung zur Krim zu verwischen. So werden sie dazu gezwungen, eine „richtige“ Anmeldung sowie ein Schreiben von der Arbeitsstelle sonst irgendwo zu erwerben, genauso wie einen „richtigen“ Kontoauszug einer nicht auf der Krim registrierten Bank. Solche Dokumente kosten je etwa ab 20 Euro. Es reicht manchmal auch, sich vorübergehend bei Freunden in einer anderen Region anzumelden.
So werden die Krim-Pässe „verloren”, „gewaschen“ oder „von Katern gekaut“. In dem Pass- und Visa-Zentrum „Exchange“ in Moskau, das gerade mit den Krim-Einwohnern arbeitet, erklärt man, dass der neue russische Pass dann nur den letzten Anmeldungsort enthält, also nicht den auf der Krim. „Das Einzige, was dann an das alte Dokument erinnern wird, ist die Markierung der zuvor ausgestellten Pässe der Russischen Föderation auf der 19. Seite, aber nur wenige schauen dort nach“.
Wie ein Sprecher des Visa-Zentrums „Ria-Trans” erklärt, reisen ärmere Menschen wegen der Visa in die Ukraine, die wohlhabenden dagegen nach Russland. Mit all den Dienstleistungen von den Vermittlern sowie durch Bestechungen der ukrainischen Behörden würde solch ein Schengen-Visum für ein halbes Jahr 500 Euro in der Ukraine und 700 Euro in Russland kosten.
Man bewahrt den ukrainischen Pass
Seit Juni 2017 gilt für die Ukraine und die EU-Länder der gegenseitige visumfreie Grenzübertritt. Im April 2018 wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Krim-Bürgern mit russischen Pässen die ukrainische Staatsangehörigkeit zwar entziehen, konnte die Initiative letztendlich aber nicht durchsetzen. So lassen sich jene Krim-Einwohner, die ihre ukrainischen Pässe behalten haben, eben ukrainische biometrische Reisepässe ausstellen. Mit diesen darf man nur über die Ukraine reisen. Die Bloggerin Polina Dubinina erzählt von ihren Bekannten, die mit ukrainischen biometrischen Reisepässen nach Europa von der Krim aus erst über die Ukraine gereist seien, danach aber auch mal über Moskau. Als sie dann wieder die ukrainische Grenze überschreiten wollten, seien ihre Reisepässe eingezogen worden.
Diese Optionen haben Touristen aus den EU-Ländern für Krim-Reisen
Um auf die Krim über die russische Grenze zu reisen, brauchen alle Ausländer lediglich ein für Russland gültiges Visum. Vom einzigen Flughafen auf der Halbinsel in der Stadt Simferopol kann man wegen der Sanktionspolitik des Westens übrigens nur über Russland fliegen.
Soll die Reise über die Ukraine gehen, dann braucht ein EU-Tourist eine Sondergenehmigung des Staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine. Die Kriterien dafür sehen keine Zwecke wie Tourismus vor, sondern beziehen sich auf Verwandschaftsnachweise oder Eigentumsrechte an Immobilien auf der Krim. Immer wieder warnen die ukrainischen Behörden: Jedem Ausländer, der die „vorübergehend besetzte” Krim ohne Sondergenehmigung aus Kiew besucht hat, kann die Einreise in die Ukraine verweigert werden. Illegal sei die Einreise über die ukrainische Grenze, wenn die Ausreise dann über die russische Grenze erfolge, und umgekehrt. Die Pässe werden nicht gestempelt, aber man landet ohnehin in einer Sonderdatenbank.Auch gegenüber den Teilnehmern des Jalta-Forums waren zuletzt
Drohungen von der ukrainischen Seite zu hören. Die
ukrainische Staatsanwaltschaft betonte, dass die
Reisenden für die Verstöße gegen die festgelegte
Regelung sogar strafrechtlich verurteilt werden könnten.
Der norwegische Delegationsleiter Hendrik Weber nannte
die Drohungen bereits „vergeblich”. Auch der bei dem
Forum anwesende Politiker Waldemar Herdt (AfD)
kommentierte, er habe das Recht selbst zu entscheiden,
was zu tun sei. Über die ukrainischen Behörden sagte er:
„Sie hätten die gesamte Weltgemeinschaft dazu auffordern
müssen, auf die Krim zu fahren und zu schauen, wie die
Menschen hier laut ihren Aussagen ‘leiden’, aber aus
irgendeinem Grund verbieten sie es, hierher zu kommen.
Wovor haben sie Angst, vor der Wahrheit”?>
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24.4.2019:
Putin erleichtert Einbürgerung für Donbass-Russen:
Russische Staatsbürgerschaft für Donbass-Einwohner
rückt näher
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LIVE: Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un trifft zum Gipfel mit Wladimir Putin in Wladiwostok ein
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26.4.2019:
Sanktionen gegen Russland: Estland hat höllische
Verluste:
Botschafter: Antirussische Sanktionen kosteten Estlands
Wirtschaft hunderte Millionen
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28.4.2019:
Putins Russland hat neues Passagierflugzeug Irkut MS-21:
VIDEO vom Flug des neuen russischen Passagierjets Irkut
MS-21 veröffentlicht
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30.4.2019:
Verunreinigtes Rohöl von Russland - irgendjemand hat da
schlimm gepanscht:
Putin räumt enormen Image-Schaden durch verunreinigtes
Export-Öl ein
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1.5.2019:
Putin erleichtert den Erwerb des russischen Passes für
Syrien, Afghanistan, Irak, Jemen und Ukraine:
Für diese fünf Länder vereinfachte Russland die
Einbürgerung
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4.5.2019:
Putin räumt in der korrupten Justiz auf:
Korruptionsbekämpfung: Mehr als 100 Staatsanwälte und
Ermittler in Russland 2018 verurteilt
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5.5.2019: Russisches Innenministerium: 86 Prozent der Einwohner der Donbass-Republiken wollen russische Staatsbürgerschaft
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5.5.2019: Entwarnung – sauberes Öl in Weißrussland angekommen
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6.5.2019: Brennendes Flugzeug in Moskau notgelandet - soll vom Blitz getroffen worden sein:
Notlandung in Moskau: «Wir wurden von einem Blitz getroffen»
Russische Unglücksmaschine: «Ich stiess die Passagiere aus dem Notausgang»
Tank platzte bei Notlandung – 41 Tote nach Flugzeugbrand
https://www.bazonline.ch/panorama/vermischtes/tank-platzte-bei-notlandung-41-tote-nach-flugzeugbrand/story/22658289
Feuer auf der Landebahn des grössten Moskauer
Flughafens: Weniger als die Hälfte der Passagiere hat
das Inferno überlebt.
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7.5.2019: Erster ukrainischer Präsident: Chruschtschow zwang der Ukraine die Krim auf
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10.5.2019: Estland will ein Stück Russland haben: 5,2% von Estland soll immer noch bei Russland sein:
Estland macht Gebietsansprüche gegenüber Russland geltend – Medien
<Mart Helme, der estnische Innenminister und Vorsitzende der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), vertritt die Ansicht, dass Russland bis heute Teile der estnischen Gebiete behalte. Dies berichtet die estnische Rundfunkanstalt ERR.
„5,2 Prozent des estnischen Territoriums wird immer noch von Russland kontrolliert. Die Russische Föderation will es uns nicht zurückgeben oder uns entschädigen und nicht einmal darüber verhandeln“, sagte Helme auf einer Regierungspressekonferenz am Donnerstag.
Ihm zufolge ist Estland bereit, die Lösung dieses Problems im Rahmen des Völkerrechts abzuwarten.
„Natürlich werden wir nicht mit Russland wegen der Gebiete um Petseri (auf Russisch Petschory – Anm. d. Red.) und (den Fluss – Anm. d. Red.) Narva kämpfen. Und ich denke, Russland wird uns keinen Krieg erklären“, fügte der Innenminister hinzu.
Die an der Regierungskoalition beteiligte Partei EKRE lehnt die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Russland ab, da sie die Ansicht vertritt, dass dieses Dokument Russland das Recht auf das Territorium um den Fluss Narva und auf einen Teil vom Siedlungsgebiet Petschory einräumen werde, was der Verfassung der Republik widersprechen werde.
Gemäß dem im Jahr 1920 unterzeichneten Friedensvertrag von Tartu zwischen Estland und Sowjetrussland wurden Estland ein Teil der ursprünglich russischen Gebiete – Iwangorod mit der angrenzenden Region und der größte Teil der Region Petschory – zugesprochen.
Im Jahr 1944 waren diese Gebiete wieder an Russland gegangen. Heute sind es die Stadt Iwangorod im Gebiet Leningrad und der Bezirk Petschory im Gebiet Pskow.
Moskau betrachtet den Friedensvertrag von Tartu als ein historisches Dokument, das rechtlich nicht bindend sei.
Anton Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bei der russischen Staatsduma, hat die Äußerung des estnischen Innenministers im Gespräch mit russischen Medien kommentiert.
„Unsere Grenzen sind durch alle notwendigen internationalen Abkommen gesichert. Dazu war Estland lange Zeit ein Teil der Sowjetunion gewesen, und diese hatte viel für die Entwicklung von Unternehmen, Produktion und Infrastruktur getan. Estland wurde einst von den nazideutschen Besatzern befreit. Daher glaube ich, dass dies überhaupt eine unkorrekte Aussage im Hinblick auf die historischen Beziehungen zwischen unseren Staaten ist“, sagte Morosow.>
Botschafter: Antirussische Sanktionen kosteten Estlands Wirtschaft hunderte Millionen
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Jekaterinburg
(Ural) 16.5.2019: Widerstand gegen den Wiederaufbau
einer Jesus-Fantasie-Kathedrale hat Erfolg:
Gewaltsame Proteste am Ural: Putin greift in
[Jesus-Fantasie]-Kirchenstreit ein
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16.5.2019:
Handel Ru-Ö +40%:
Russischer Präsident meldet enormen Anstieg des Handels
mit Österreich
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17.5.2019: Europarat stellt das Stimmrecht Russlands wieder her
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23.5.2019:
Wieso spioniert die NATTO von Norwegen aus gegen
Russland?
US-Radaranlage auf norwegischer Insel: Moskau verspricht
Antwort
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23.5.2019: Russland soll ein Imperium haben? Russland hat gute Freunde - und der Rufmörder von Time - Simon Shuster - vergisst die Millionen Opfer der kriminellen NATTO!
US-Experten decken „transkontinentales Putin-Imperium“ auf
https://de.sputniknews.com/kommentare/20190410324653558-imperium-putin-einfluss-entdeckung/
<Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin „Time“ hat unter Berufung auf Experten eine großartige „Entdeckung“ gemacht: Russland sei mittlerweile zu einem „Imperium“ neuen Typs avanciert – es ist praktisch allgegenwärtig, auf allen Kontinenten präsent, und zwar quasi vor der Nase der USA, die ihm kaum etwas gegenüberstellen konnten.
Die Thesen der amerikanischen Experten und Journalisten hat Simon Shuster. [...] Die Hauptthese, die der Autor voranbringt, besteht darin, dass Russland (genauer gesagt Wladimir Putin persönlich) einen interessanten Weg gefunden hätte, seinen Einfluss über die Welt zu verbreiten, ohne Ressourcen zu verwenden, auf die die USA und China zu diesem Zweck zurückgreifen. Mehr noch: Shuster betont, dass Putins Methode zum Aufbau eines solchen transkontinentalen „Imperiums gescheiterter Staaten“ schon öfter ihre Effizienz bewiesen habe und dass Russland nicht vorhabe, jetzt damit Schluss zu machen.
Der „Time“-Autor sieht die Situation folgenderweise: Der Kreml sucht (und findet) solche Politiker, die Staaten verwalten, die sich am Rande einer Revolution, eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs oder einer äußeren (sprich amerikanischen) Intervention befinden. Während das Zusammenwirken mit den USA oder China für solche Spitzenpolitiker die Notwendigkeit bedeuten würde, Reformen durchzuführen und andere komplizierte Bedingungen einzuhalten, schlägt Moskau ihnen angeblich ein ganz anderes Kooperationsformat vor, bei dem den Anführern solcher „gescheiterten Staaten“ Sicherheit und Schutz vor äußerem Druck garantiert wird. Zudem bekommen sie gute Chancen, an der Macht zu bleiben.
Dafür bekommt Russland Geld (für Waffenverträge), politische Einflusskraft in entsprechenden Regionen und den Zugang zu den dortigen Bodenschätzen. Im „Time“-Beitrag ist die Enttäuschung eines typischen amerikanischen Reporters spürbar, der geglaubt hatte, dass Russland den Kalten Krieg in jeder Hinsicht verloren hätte und auseinandergefallen wäre und deshalb nicht einmal theoretische Chancen hätte, den USA, aber auch anderen Ländern wie China, Frankreich usw. im Kampf um die Naturressourcen in Afrika, Asien und Südamerika die Stirn zu bieten. Der Autor zählte Russlands Erfolge in verschiedenen Entwicklungsländern auf: von Libyen und Afghanistan bis zu Venezuela und dem Sudan: Überall würde es ihm zufolge russische Söldner und Berater geben – und überall würde Russland Geld machen.
Es ist durchaus logisch, dass die amerikanische Propaganda angesichts dieser Vorgehensweise Russland einen Vortrag über die Rolle der hohen moralischen Prinzipien in der Weltpolitik halten will: „Russland bietet seinen neuen Freunden eine starke Waffe an: sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, von dem es Gebrauch machte, um mindestens ein Dutzend Resolutionen im Kontext der Chemiewaffeneinsätze, verschiedener Kriegsverbrecher und der Feuereinstellung seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 zu blockieren. Als Putin dem Assad-Regime zur Hilfe kam, bekam er das Recht, zu behaupten, Russland würde seine Verbündeten selbst dann unterstützen, wenn sie jemanden mit Gas vergiften, mit Bomben bewerfen und ihre eigenen Mitbürger foltern.“
Diese Vorwürfe sind aber umso verblüffender, weil niemand geringerer als die USA sie macht – das Land, das eigentlich überhaupt kein Recht hat, jemandem Moral beizubringen. Denn Hunderttausende friedliche Iraker sind ums Leben gekommen, weil die Vereinigten Staaten ihre Intervention nach der unverschämten Lüge begonnen hatten, Saddam Hussein hätte über Massenvernichtungswaffen verfügt. Auch Libyen bekam ganz deutlich zu spüren, was die amerikanischen „humanitären Bombardements“ in Wahrheit waren. Die Einwohner dieses Landes haben auch definitiv einen schlechten Eindruck von der „hochmoralischen“ US-Außenpolitik.
Wenn ein Autor des „Time“-Magazins, das für Hunderte und Tausende unschuldige Menschen, die von US-Militärs getötet wurden, mitverantwortlich ist, von Moral schreibt, ist das nichts als ein frecher Glaube daran, dass die ganze Welt Washington immer noch für eine strahlende City upon a hill halten würde. Aber die ganze Welt denkt schon längst nicht mehr so – und Russlands Erfolge in Syrien, Venezuela, Ägypten, Afghanistan, im Sudan, in Zentralafrika usw., die die US-Journalisten so bedauernswert finden, beweisen ganz deutlich, dass die angebliche „moralische Führung“ der USA mausetot ist, und die „Todesurkunde“ irgendwann zwischen den Bombenangriffen gegen Jugoslawien und der Unterstützung von Terroristen in Syrien ausgestellt wurde.
Auf dem Titelblatt des jüngsten „Time“-Heftes steht geschrieben: „How Putin Built a Ragtag Empire of Tyrants and Failing States“ – also „Wie Putin ein buntes Imperium von Tyrannen und Verliererstaaten aufgebaut hat“. Dabei wird der Hauptakzent ausgerechnet darauf gesetzt, dass es sich dabei um einen improvisierten, quasi chaotischen Aufbau dieses Imperiums handelt, also um eine Art „Flickenteppich“, der rein zufällig entstanden ist.
In Wahrheit aber (und die amerikanischen Reporter räumen das ein, wenn auch nur ungern) lässt sich da ein System durchaus verfolgen, und das Hauptprinzip lautet dabei: „Freiheit ist wichtiger als Geld“. Wo Washington oder Paris Geld oder Investitionen anbieten, bietet Moskau seinen potenziellen Partnern vor allem Schutz und Freiheit an – also das Wichtigste, was es nur geben kann: Souveränität und Sicherheit. Und diese sind bereit, für diese exklusive „Ware“ jeden Preis zu zahlen.
Wenn man das hart und pragmatisch formuliert, besteht gerade in dieser Veränderung der Logik des Zusammenwirkens mit der Welt der Vorteil der russischen Strategie nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber der einstigen Vorgehensweise der UdSSR, die versuchte, ihre Ideologie weltweit zu verbreiten und dafür tief in die Tasche der Sowjetbürger griff. Russland zwingt niemandem seine Ideologie auf und hat keineswegs vor, jemanden für die „richtige“ ideologische Position zu bezahlen. Und gerade deshalb sind Moskaus Dienste zwecks Verteidigung der Souveränität und Freiheit unter etlichen Ländern populär und bringen ihm Profite (eben in Form von Rüstungsverträgen und Naturressourcen).Dabei übersehen die amerikanischen Kritiker der
russischen außenpolitischen Strategie eine ganz simple
Sache: Je mehr Washington der russischen Einflusskraft
widerstehen wird, je mehr es afrikanischen, asiatischen
oder südamerikanischen Ländern mit Sanktionen und
militärischer Gewalt drohen wird, desto attraktiver
werden für sie Russlands Angebote sein. Also soll sich
Washington noch mehr ärgern – Moskau wird davon nur noch
mehr profitieren.>
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25.5.2019: Liebst du Russland, liebt dich Russland auch – Buchautor Ebbecke
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25.5.2019: UNO-Seegerichtshof in Den Haag verlangt von Russland die Rückgabe von 3 ukrainischen Schiffen und 24 Matrosen:
Urteil des Seegerichtshofs Doppelte Schlappe für Russland
https://www.srf.ch/news/international/urteil-des-seegerichtshofs-doppelte-schlappe-fuer-russland
<Der bereits fünfjährige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine flaut nicht ab. Er verschärft sich vielmehr: Von der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim über den offenen und blutigen Krieg in der Ostukraine bis nun zur Auseinandersetzung im Asowschen Meer, das zwischen Russland und der Ukraine liegt.
Dort hat Russland Ende 2018 ukrainische Schiffe zunächst beschossen, später beschlagnahmt sowie 24 ukrainische Matrosen festgenommen. Offenkundig wollte der Kreml damit ein Zeichen setzen. Und zwar dieses: Das Asowsche Meer, ein Nebengewässer des Schwarzen Meeres, gehört uns. Hier bestimmen wir. Tatsächlich hat aber auch die Ukraine einen Anteil an diesem Meeresgebiet.
Ehre und Boykott
In der aktuellen Auseinandersetzung entschied der Uno-Seegerichtshof nun gleich zweifach gegen Russland. Das Urteil kommt nicht aus heiterem Himmel. Was sich bereits daran zeigt, wie unterschiedlich die beiden Konfliktparteien vor dem Gericht auftraten. Es sei ihr eine Ehre, vor dem Gericht zu erscheinen, sagte die ukrainische Vize-Aussenministerin Olena Zerkal, welche die Klägerseite vertrat.
Die russische Seite hingegen boykottierte die Urteilsverkündung, genauso wie zuvor die Anhörungen. Das Uno-Gericht mit Sitz in Hamburg sei gar nicht zuständig für den Fall der beschlagnahmten ukrainischen Schiffe und festgenommenen Seeleute, teilte Russland per Brief mit.
19 Stimmen zu einer Stimme
Das jedoch sehen die Uno-Richter gänzlich anders. Selbst wenn die beklagte Partei, also Russland, die Teilnahme am Verfahren verweigere, müsse es geführt werden und in ein Urteil münden, erklärte Gerichtspräsident Jin-Hyan Park aus Südkorea.
Auch in der Sache selber gaben die Richter der Ukraine recht – mit 19 zu einer Stimme – jener des russischen Richters. Sofort müsse Russland die vor einem halben Jahr beschlagnahmten drei Schiffe und die zwei Dutzend verhafteten Seeleute freigeben. Die Beschlagnahmung von Kriegsschiffen sei eine schwere Verletzung von deren Immunität und damit der Souveränität des Landes, dem sie gehören, argumentierte der Gerichtspräsident.
Kein Grundsatzentscheid
Im Fall der Matrosen erwähnt das oberste Seegericht zudem humanitäre Motive. Ihre Haftbedingungen sind schlimm; es drohen ihnen in Russland mehrere Jahre Arbeitslager.
Trotz der deutlichen Worte des Gerichts ist offen, ob Russland dem Urteil nachkommt. Obschon es Vertragspartner des Uno-Seerechtsabkommens Unclos von 1982 ist, und dieses – etwa in der Arktis – zur Durchsetzung eigener Territorialansprüche nützen will.
Die Uno-Richter erkennen also im Konflikt im Asowschen Meer eine russische Verletzung des Seerechtsabkommens. Hingegen äussern sie sich nicht grundsätzlich zum Territorialstreit, zu umstrittenen Grenzziehungen und zum Recht auf freie Durchfahrt durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch.
Mit diesen Fragen soll sich ein internationales
Schiedsgericht in Den Haag befassen. Doch das dauert
noch.>
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China-Russland
6.6.2019: 5G kommt mit Huawei nach Russland:
Chinas Huawei und Russlands MTS unterzeichnen 5G-Deal
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11.6.2019: Enthüllungsjournalist Golunow - Vorwürfe
haltlos - er wird am Dienstag freigelassen werden:
Russische Polizei lässt Vorwürfe gegen
Enthüllungs-Journalisten Golunow fallen
Die Vorwürfe des Drogenhandels gegen den
russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow sind
fallengelassen worden. Golunow komme noch am Dienstag
aus dem Hausarrest frei, teilte das russische
Innenministerium mit. Mehr»11.6.2019: Russland: Investigativ-Journalist Golunow freigelassen – VIDEO
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13.6.2019: Putin feuert ranghohe Polizeivertreter nach fälschlicher Festnahme des Journalisten Golunow
Der Leiter der Abteilung gegen Drogenhandel, Juri Dewiatkin, und der Polizeichef im westlichen Bezirk Moskaus, Andrej Putschkow, wurden am Donnerstag per Dekret des Präsidenten Wladimir Putin von ihren Funktionen entbunden. Mehr»========
16.6.2019: Tesla-Turm soll kommen - in Russland:
Zwei russische Physiker wollen den Tesla-Turm wieder aufbauen und den ganzen Planeten mit kostenlosem Strom versorgen!
https://news-for-friends.de/zwei-russische-physiker-wollen-den-tesla-turm-wieder-aufbauen-und-den-ganzen-planeten-mit-kostenlosem-strom-versorgen/
<Zwei russische Physiker wollen Nikola Teslas ehrgeiziges Projekt abschließen: Energie in jeder Entfernung auf dem Planeten durch die Erde übertragen. DAS VIDEO
Nikola Tesla erklärte 1896, dass der beste Energieleiter die Erde selbst bei bestimmten Spannungen ist, oder vielmehr der Äther, in dem ein Transport von drahtloser Energie stattfinden kann.
Tesla begann 1901 mit dem Bau des Turms für das ehrgeizige Projekt, konnte ihn jedoch nicht fertigstellen, da er behindert war und sogar als Wahnsinniger galt. Hier sind seine Aussagen von damals:
“ Sie nannten mich 1896 verrückt, als ich die Entdeckung der kosmischen Strahlung ankündigte. Wiederholt machten sie sich über mich lustig und Jahre später sahen sie, dass ich Recht hatte. Nun gehe ich davon aus, dass sich die Geschichte wiederholen wird, wenn ich sage, dass ich eine bisher unbekannte Energiequelle entdeckt habe, eine „Energie ohne Grenzen, die kanalisiert werden kann „.
Heute wollen zwei russische Physiker das Projekt wieder aufnehmen, haben eine Kampagne gestartet, um 800.000 US-Dollar aufzubringen und Nikola Teslas ehrgeiziges Projekt abzuschließen. Leonid und Sergey Plekhanov haben in den letzten fünf Jahren Teslas Notizen und Patente studiert und sind zuversichtlich, dass das Projekt mit modernen Materialien und Technologien durchgeführt werden kann. Während Teslas ursprünglicher Turm 60 Tonnen wog, wog der von den Plechanows erfundene Prototyp dank moderner Materialien nur zwei Tonnen.
Sehen Sie sich das folgende Video an, um mehr zu erfahren
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=z2EvSmG9JV0&feature=youtu.be
========Die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA erwägt, gegen 33 Sportler verschiedener Sportarten vorzugehen. Sie sollen verbotene Behandlungen von einem Arzt in Anspruch genommen haben, wie die Dopingkontrolleure am Montag in Moskau mitteilten.
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New York Times: USA haben Cyberattacken gegen Russlands Stromnetz ausgeweitet
Zuerst war das da: "Sie werden dafür bezahlen": USA verstärken laut Bolton "Cyber-Operationen" gegen Russland
Und dann kam die NYT mit der Meldung über NATO-Stromangriffe gegen Russland:
<Wenige Tage nachdem der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, Russland mit "ihr werdet dafür bezahlen" gedroht hatte, veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der von Cyberangriffen auf das russische Stromnetz berichtet.
Noch vor wenigen Tagen sprach John Bolton bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal darüber, dass "die Art und Weise, wie die Regierung der Vereinigten Staaten Entscheidungen über offensive Cyberoperationen trifft, grundlegend verändert" wurde. Gemeint ist damit eine präsidiale Direktive (National Security Presidential Memoranda 13) von Donald Trump, die er vor einem Jahr unterzeichnet hat, dessen Inhalt aber noch immer unter Verschluss gehalten wird.
Mit dieser Direktive wurden laut New York Times dem Cyber Command größere Machtbefugnisse erteilt, um im eigenen Ermessen offensive Cyberoperationen durchzuführen. Demnach müsste General Paul Nakasone, der Chef des United States Cyber Command, keine Genehmigungen bei Präsident Trump einholen, um solche Aktionen durchzuführen.
Somit hätten die USA Schadsoftware in Russlands Stromnetz platziert, allerdings noch nicht aktiviert. Man fürchtet die Reaktion aus Moskau, nachdem die eigene Infrastruktur als anfälliger für Gegenschläge bewertet wurde. Trotzdem freut man sich über die neu gewonnenen Freiheiten im Cyberraum, die die US-Regierung gewährt hat, wie ein anonymer Geheimdienstler erklärt:
Es ist viel, viel aggressiver seit dem vergangenen Jahr geworden. Wir tun Dinge in einer Größenordnung, die wir vor ein paar Jahren nie in Betracht gezogen haben.
Dabei laufen die Cyberoperationen gegen Russland bereits seit mindestens sieben Jahren, also noch während der Amtszeit von Barack Obama und zwei Jahre vor 2014, das als Wendepunkt in den Beziehungen zwischen West und Ost gilt. Schon damals haben die USA Überwachungsprogramme in Kontrollsysteme des russischen Stromnetzes eingesetzt, um die Grundlage für spätere Schadsoftware zu legen.
Ebenfalls unter die Regierungszeit von Obama fallen die Cyberangriffe gegen den Iran, wie zum Beispiel der Stuxnet-Virus, der erhebliche Schäden angerichtet hat. Eine weitere Operation, die lediglich auf Eis gelegt wurde, war Nitro Zeus. Mit dieser Operation sollte der Iran online ausgeschaltet werden, um "das Schlachtfeld vorzubereiten", wie es aus Pentagon-Kreisen hieß. Nitro Zeus hatte es auf die Lahmlegung des iranischen Stromnetzes und das Ausschalten des gesamten Kommunikationsnetzwerkes abgesehen.
In dem Bericht der New York Times heißt es weiter, dass auch Russland ähnliche Schadsoftware in das US-Stromnetz platziert habe, aber bisher nie in die Tat umgesetzt hat. Deshalb wollte man jetzt eine Art strategische Parität mit Moskau erlangen oder "vorwärts verteidigen", wie es General Nakasone nannte. Er gehört zu jenen Stimmen in Washington, die schon lange für eine aggressivere Cyberpolitik werben und bei John Bolton auf offene Türen stießen. Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Senat lamentierte er, dass "sie (die Russen/Anm.) uns nicht fürchten".
Es geht also auch um psychologische Kriegsführung, was in dem Artikel und auch aus Boltons Interview vergangene Woche deutlich wird. Denn bevor der Bericht veröffentlicht worden ist, wurde er von niemand geringerem als dem Nationalen Sicherheitsrat der USA freigegeben, dessen Vorsitz Bolton hat. Washington will als starker und mächtiger Akteur wahrgenommen werden, was sich auch in der Aussage bei seinem Gespräch mit dem Wall Street Journal widerspiegelt:
Wir werden euch so lange dafür bezahlen lassen, bis ihr das begriffen habt.
Ob tatsächlich eine Schadsoftware in das russische Stromnetz eingesetzt wurde oder nicht, bleibt abzuwarten. Zumindest wäre es per US-Gesetz als legal zu werten, nachdem der Kongress den Verteidigungshaushalt für 2019 abgesegnet hatte, in welchem explizit "heimliche Militäraktivität" im Cyberraum genannt wird, um "gegen Angriffe oder schädliche Cyberaktivitäten gegen die Vereinigten Staaten abzuschrecken, beschützen oder zu verteidigen."
Interessanterweise ist es ausgerechnet Donald Trump, der über Twitter diese Vorgänge gegen Russland in Abrede stellt. Er bezeichnet es sogar als "virtuellen Akt des Verrats" der New York Times, was diese natürlich umgehend mit dem Hinweis konterte, dass der Bericht doch "der Regierung vor der Veröffentlichung beschrieben wurde" und es keine Einwände dazu gab.
Accusing the press of treason is dangerous.
— NYTimes Communications (@NYTimesPR) 16. Juni 2019
We described the article to the government before publication. As our story notes, President Trump’s own national security officials said there were no concerns. https://t.co/MU020hxwdcpic.twitter.com/4CIfcqKoEl
Dieser Austausch zwischen dem US-Präsidenten und einer der einflussreichsten Zeitungen der USA wirft nur weitere Fragen auf. Wusste Trump tatsächlich nichts über diese Cyberattacken gegen Russland, wie es etwa in dem Artikel durch nicht genannte Quellen behauptet wird? Oder wusste er davon, und es war ihm peinlich, dass es veröffentlicht wurde? Eine andere Möglichkeit wäre, dass die New York Times von US-Geheimdiensten und selbst Boltons Büro missbraucht wurde, um ein "Signal" an Russland zu senden, dass man es ernst meint.
Darauf bei einer Pressekonferenz am Montag angesprochen, meinte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass, soweit er informiert ist, Trump diesen Bericht dementiert habe. Doch wenn man davon ausgehen würde, dass "einige Geheimdienste darin involviert sind, ohne den Präsidenten darüber zu informieren, dass diese Information gewiss auf eine hypothetische Möglichkeit hindeutet, dass, sagen wir, alle Zeichen eines Cyberkrieges und Cyberkriegsführung gegen Russland (deuten).">
20.6.2019:
Zeppelin GmbH plant neue Niederlassung in St.
Petersburg:
Deutscher Maschinenbauer lässt sich in Sankt Petersburg
nieder
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25.6.2019: Erste anti-russische Sanktion aufgehoben: Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück
<Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde.
Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deutschen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimmrecht im Europarat entzogen.
Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern eine Vertretung von Parlamentariern aller europäischen Staaten. Dort ist auch zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesiedelt. Russland hat, nachdem ihm seine Rechte in dem Gremium entzogen wurde, keine Delegationen mehr geschickt und ab 2017 aufgehört, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und mitgeteilt, dass es diese erst wieder entrichten werde, wenn es auch alle Rechte wiederbekomme. Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, aber nicht die vollen Rechte eines Mitgliedes zu haben, lehnte Russland ab.
Russlands Beiträge machen jedoch fast 10% des Budgets aus und so kamen die Institutionen des Europarates in finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kam, dass das Reglement vorsieht, dass ein Land, das zwei Jahresbeiträge schuldig ist, aus dem Europarat ganz ausgeschlossen wird. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass das Land nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist.
Russland hat mitgeteilt, dass es den Ausschluss in Kauf nehmen würde, weil es ja de facto ohnehin schon ausgeschlossen sei.
In der Nacht hat der Europarat beschlossen, Russland seine Rechte im vollen Umfang wieder zuzugestehen. Dem war eine heftige Debatte vorausgegangen, denn es gab natürlich auch Gegner dieser Entscheidung. Das waren vor allem die baltischen Staaten, Georgien und natürlich die Ukraine selbst, die verbal schwerste Geschütze auffuhr und sogar mit ihrem Austritt drohte, sollte Russland seine Rechte zurückbekommen.
Von diesem Austritt wird zwar derzeit nicht mehr geredet, aber Kiew schäumt vor Wut, spricht von einem unzulässigen Entgegenkommen gegenüber Moskau und innenpolitisch bezeichnen die Gegner Selenskys dieses Ergebnis als Schwäche des neuen Präsidenten. Dabei hätte auch Poroschenko dies nicht verhindern können. Dass es eine Mehrheit für die Rückkehr Russlands geben würde, war schon im April klar, als Poroschenko noch Präsident war.
Auch Gegner Russlands, wie zum Beispiel Großbritannien, sprachen sich für eine Rückkehr Russlands aus, wenn auch mit anderen Argumenten: Wenn Russland austrete, beziehungsweise komplett ausgeschlossen würde, und in der Folge der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Macht mehr über Russland habe, dann gäbe es keine Möglichkeiten mehr für Russen, auf internationaler Bühne juristisch gegen russische Gerichtsentscheidungen vorzugehen.
Bei der Debatte äußerte ein serbischer Abgeordneter etwas, was auch die Gegner Russlands nachdenklich machen sollte. Er sagte, dass dieses Gremium eine demokratische Vertretung sei und dass die Instrumentalisierung dieses Gremiums für politische Zwecke eine Abkehr von der Demokratie sei. Der Ausschluss von Abgeordneten bedeute ja nicht nur den Ausschluss eines Landes, sondern vor allem den Ausschluss von gewählten Abgeordneten und damit auch der Wähler, die hinter ihnen stünden. Wie das mit demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen sei, verstehe er nicht.
Die Rückgabe aller Rechte an Russland bedeutet nun aber ganz nebenbei, dass die erste Sanktion gegen Russland gefallen ist. Sie zeigt, dass die anti-russische Front Risse bekommt.
Natürlich gefällt das den deutschen Medien nicht. Die Vorgeschichte und die monatelangen Diskussionen über das Thema im Europarat wurden in der Zeit von den deutschen Medien nicht thematisiert. Im Spiegel gibt es heute einen Artikel über die Entscheidung, den natürlich negativ ausfällt. Nachdem wir die Vorgeschichte kennen, können wir abgleichen, ob der Spiegel objektiv oder tendenziös berichtet. Schon die Einleitung zeigt, wohin die Reise geht:
„Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus – mit Erfolg.“
Dann folgen drei Absätze, die berichten, dass Russland „nach hitziger Debatte“ sein Stimmrecht zurückbekommen wird und das die Ukraine dagegen protestiert hat. Danach erklärt der Spiegel seinen Lesern, worin Moskaus angeblicher „unverhohlener Druck“ bestanden hat:
„Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung den russischen Vertretern im April 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. Seit Juni 2017 zahlt Russland außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Es schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.“
Frage: Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied in einem Verein und dort entzieht man Ihnen das Recht, Anträge einzubringen und an Abstimmungen teilzunehmen. Würden Sie weiterhin auf die Versammlungen gehen und ihre Mitgliedsbeiträge zahlen? Wohl kaum. Aber für den Spiegel ist eine solche Reaktion „Druck ausüben“.
Um den Leser von der einfachen Tatsache abzulenken, dass Russlands Reaktion durchaus nachvollziehbar ist, benutzt der Spiegel die eingeprobten Formulierungen von der „Krim-Annexion.“ Alle Details zu den Ereignissen 2014 auf der Krim finden Sie in dieser Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014. Lesen Sie das und entscheiden Sie selbst, ob es in Ihren Augen eine Annexion war oder nicht.
Dann schreibt der Spiegel noch:
„Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben“
Auch das ist nicht wahr, aber im Spiegel erscheint kaum ein Artikel über Russland, in dem nicht von „russischen Drohungen“ die Rede ist. Russland hatte damit nicht gedroht, es hat lediglich mitgeteilt, dass sich das Gremium entscheiden müsse. Entweder gibt es Russland seine vollen Rechte zurück oder es hätte Russland, aufgrund seiner eigenen Regelungen, wegen zweijähriger Nichtzahlung von Beiträgen ganz rausschmeißen müssen. Russland wollte einfach Klarheit und wollte nicht Beiträge an ein Gremium bezahlen, in dem es de facto schon kein Mitglied mehr war. Es war also keine russische Drohung mit Austritt, sondern die Aufforderung an das Gremium, sich zu entscheiden.
Man kann vereinzelt in der Presse lesen, Russland habe den Europarat finanziell erpresst. Die Nichtzahlung der russischen Beiträge hat das Gremium unbestreitbar in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Russlands Anteil beträgt ca. 10%, aber in nackten Zahlen sind das nur ca. 30 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Summe, die die verbliebenen über 40 Mitgliedsländer problemlos hätten aufbringen können. Von einer finanziellen Erpressung kann also kaum die Rede sein.
Vielmehr ist das etwas, was man bei vielen Sanktionen gegen Russland beobachten kann: Man beschließt etwas, jedoch ohne Russland wirklich zu schaden. Den vollständigen Bruch mit Russland will man in Europa anscheinend auch nicht, man folgt dem Druck der USA und verhängt Sanktionen gegen Russland, die den EU-Staaten mehr schaden, als Russland selbst. Aber wirklich schwerwiegende Sanktionen gegen Russland werden nicht beschlossen. Die Entwicklungen im Europarat haben gezeigt, dass die europäischen Staaten mehrheitlich zurückrudern, wenn zum Schwur kommt.
Und das macht Hoffnungen für die zukünftigen Beziehungen zu Russland, das Kind scheint noch nicht in den Brunnen gefallen zu sein.
25.6.2019: Russland wieder vollwertiges PACE-Mitglied: Heiko Maas kommentiert die Entscheidung
25.6.2019: Russland rein, Ukraine raus: Kiew zieht Botschafter aus Europarat nach PACE-Beschluss ab
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25.6.2019: Seit 2009 ist der Alkoholkonsum durchschnittlich um 1/3 zurückgegangen:
Alkoholkonsum nimmt in Russland signifikant ab - Facharztmeinung
<Die Einwohner Russlands konsumieren laut der Direktorin des Nationalen Forschungszentrums – einer Filiale des Serbski-Zentrums für Psychiatrie und Narkologie, Tatjana Klimenko, jetzt weniger Alkohol. Innerhalb der letzten neun Jahre hat sich dieser Index um 5,5 Liter pro Mensch reduziert.
„Bei uns verbessert sich grundsätzlich die narkologische Situation. Während der letzten sechs bis sieben Jahre sind die Indexe zurückgegangen – absolut alle Indexe, die mit dem Alkoholkonsum zusammenhängen. Waren es 2009 noch 18 Liter pro Mensch, so sind es 2018 12,5 Liter“, teilte sie während des runden Tisches in der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ mit.
Darüber hinaus nimmt zudem der Prozent des Drogenkonsums unter erwachsenen Russen ab, fügte Klimenko hinzu.Zuvor hatte die Föderale Verbraucherschutzbehörde Russlands (Rospotrebnadsor) Empfehlungen zum Konsum von Alkohol gegeben: Auf der gekauften Flasche soll ein föderales oder ein Steuerzeichen präsent sein, das einen Strichkode mit der Information über den Hersteller, die Lizenz, das Abfülldatum und andere Parameter enthält.
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25.6.2019: Die Krim wollte sich schon ab 1989 von der Ukraine lösen
Die Krim versuchte schon seit 1989 immer wieder, sich von der Ukraine zu lösen. Kiew hat sich einfach verweigert, bis die Krim einseitig gegangen ist. Aber man beharrte im Westen auf dem Märchen von der Eroberung der Krim durch Putin, welcher 1989 noch gar nicht an der Macht war.
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26.6.2019:
Baikalsee ist vergiftet:
„Nicht mehr trinkbar“: Baikal-Wasser mit Toxinen
überlastet
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30.6.2019:
Russland und Iran handeln Öl ohne Dollar:
Öl-für-Waren-Programm: Russland und Iran entledigen sich
des US-Dollars – Vize-Außenminister Rjabkow
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1.7.2019: Putin hat was gegen Propaganda-Stiftungen aus den "USA":
US-Stiftung „Free Russia“ in Russland als unerwünscht eingestuft
<Die NGO „Free Russia“ mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist in Russland als unerwünscht eingestuft worden, teilte die russische Hauptstaatsanwaltschaft am Montag mit.
Der Behörde zufolge stellt die Arbeit der Organisation eine „Gefahr für die Grundlagen der konstitutionellen Ordnung und Sicherheit“ des Landes dar. Am 28. Juni 2019 stufte das russische Justizministerium die Einrichtung als ausländischen Agenten ein.
Die Stiftung „Freies Russland“: Russland, Ukraine, Georgien
„Free Russia Foundation“ (dt. „Freies Russland“-Stiftung) ist eine nichtparteiliche nichtstaatliche Non-Profit-Organisation, mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Sie wurde 2014 von einer Gruppe russischer Auswanderer in Washington gegründet.
Die Einrichtung unterstützt russische Emigranten sowie Kräfte in Russland, die kritisch gegenüber der aktuellen Regierung gestimmt sind. Neben Russland übt die NGO ihre Tätigkeit in der Ukraine und in Georgien aus.An der Spitze der Stiftung steht Natalia Arno, die früher beim US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) gearbeitet hat. Die Einrichtung, deren langjähriger Vorsitzender der republikanische US-Senator John McCain war, führt Programme zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern durch.
Der Vorstandsvorsitzende von „Free Russia“ ist David Kramer, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Darüber hinaus ist er bei der US-Denkfabrik McCain Institute for International Leadership tätig.
Auslandsagenten in Russland
Als „ausländische Agenten“ können gesellschaftliche Organisationen in Russland registriert werden, die politisch tätig sind und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Die Registrierung solcher Agenten erfolgt gemäß dem 2012 in Kraft getretenen föderalen Gesetz.
US-Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter
Ähnliche Vorschriften enthält auch der Foreign Agents Registration Act (FARA) (dt: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter), der 1938 in den USA verabschiedet worden war. Es schreibt vor, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.Fall um RT America: „Diskriminierung russischer Medien“
Das US-Justizministerium hatte 2017 vom Fernsehsender RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Moskau bezeichnete die Entscheidung als Diskriminierung russischer Medien.
In Reaktion auf die US-Handlungen gegenüber RT und Sputnik hat Russlands Präsident, Wladimir Putin, Ende November 2017 das Gesetz über den Status eines ausländischen Agenten für die Medien unterzeichnet. Laut diesem Dokument dürfen ausländische Medien, die finanzielle Unterstützung von ausländischen Staaten oder Organisationen bekommen, als Agenten des Auslands in Russland eingestuft werden.
mo/gs/sna>
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2.7.2019:
Putin hat es auch versäumt, Flussbetten zu verbreitern:
Fotos & Videos: Heftige Überschwemmungen in Sibirien
– Zahl der Todesopfer steigt auf 14
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Mindestens 14 russische Seeleute sind bei einem Feuer auf einem Tauchboot bei Forschungsarbeiten gestorben. Das erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Demnach ist die Ursache des Vorfalls noch nicht bekannt.
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3.7.2019: 1000e Donbass-Russen erhalten
Russland-Pass:
Täglich 400 Neue russische Bürger
Mittlerweile bekommen Täglich über 400 Bürger aus Donbass bereits die russische Staatsbürgerschaft
In den Donbass-Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR & LNR) bilden sich immer weiter täglich große Menschenschlangen – an Dutzenden Anmeldestellen zur Aufnahme in die russische Staatsbürgerschaft. Inzwischen nimmt auch das Hauptpostamt solche Anmeldungen / Anträge reguliert an. Aufgrund des riesigen Andrangs kann man alsbald seine Abgabetermin auch bequem Online buchen, um nicht dem halben Tag in der Schlange verbringen zu müssen. Die Seite dafür wird in wenigen Tagen Online gehen. Nach der Antragsstellung kommt in wenigen Wochen die Bestätigung, dass man seinen russischen Pass abholen darf. Inzwischen bringen spezielle Busse weit über 400 Donbass-Bürger täglich an die russische Grenze zum Donbass in der Region Rostov-am-Don, wo die Menschen nach Fingerabdruckabgabe und der russischen Eidsprechung – die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation feierlich erhalten. Die Anzahl dieser besagten organisierten & kostenfreien Bus-Fahrten wird von Tag zu Tag immer mehr, da immer mehr Donbass-Bürger positive Aufnahmebescheide erhalten. Dieser Prozess kommt in die Gänge.
Video
Via Bürgerinitiative
für Frieden in der Ukraine
6.7.2019:
Deutsche Unternehmer investieren in Russland:
So läuft‘s: Deutsche investieren in Russland so viel wie
seit zehn Jahren nicht mehr
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8.7.2019:
Visum für Kaliningrad online in 4 Tagen:
Starke Visum-Erleichterung für russische Exklave
Kaliningrad
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12.7.2019:
Russischer Weizen für Nordkorea:
Russland ernährt Nordkorea – Weizenausfuhren um das
28-Fache gestiegen
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12.7.2019: Die kriminelle EU hetzt immer noch gegen Russland - Beispiel Vilnius: Justiz in Vilnius blockiert Sputnik im Internet wegen Streit um ein paar Artikel und wegen Partisanen im 2Wk:
Gericht in Vilnius blockiert Zugang zum russischen Nachrichtenportal Sputnik Litauen
<Das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius gab der Entscheidung der Rundfunk- und Fernsehkommission Litauens (LRTK) statt, die Webseite des russischen Nachrichtenportals Sputnik Litauen zu sperren. Grund ist laut der Behörde eine angebliche Urheberrechtsverletzung.
Zuvor hatte die Rundfunkgesellschaft Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija (LRT) wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Urheberrechte durch den litauischen Ableger der Nachrichtenagentur Anfang Juli eine Beschwerde bei der Aufsichtskommission eingelegt. Darin hieß es, Sputnik Litauen habe ohne Erlaubnis der Regulierungsstelle Beiträge von LRT auf seiner Webseite veröffentlicht. Zudem hat LRT laut dem Dokument die Nachrichtenagentur wiederholt dazu aufgefordert, die illegal veröffentlichten und urheberrechtlich geschützten Beiträge zu löschen, was jedoch ignoriert worden sei.
Diesen Umstand soll die LRTK zum Anlass genommen haben, um am 10. Juli dem LRT-Antrag stattzugeben und eine entsprechende Verfügung zu erlassen:
Zum Schutz des Urheberrechts im Internet hat die Rundfunk- und Fernsehkommission Litauens am 10. Juli 2019 die Entscheidung getroffen, den Dienstleistern die obligatorischen Vorschriften zur Zugangsbeschränkung zu erteilen, um eine widerrechtliche Verbreitung der durch das Urheberrecht geschützten Materialien auf der Webseite https://sputniknews.lt zu stoppen.
Für die Blockade des Online-Portals sprachen sich ebenso die Abgeordneten der Partei "Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens" (TS-LKD) Laurynas Kačiūnas und Audronius A¸ubalis aus, berichteteRIA Nowosti. Laut den Politikern verzerren die Beiträge von Sputnik Litauen "die litauische politische Realität", vor allem in Bezug auf die sogenannten "litauischen Partisanen".
Moskau kritisierte die Vorgehensweise litauischer Behörden aufs Schärfste als Versuch, die Pressefreiheit im Land einzuschränken. In ihrer wöchentlichen Pressekonferenz bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa sie als eine "Säuberungspolitik in Bezug auf den Informationsraum im Land" und forderte zuständige internationale Organisationen auf, darauf zu reagieren.
Mehr zum Thema - Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Litauen in Vilnius festgenommen
Auch die Chefredakteurin von RT und Sputnik, Margarita Simonjan, kommentierte dazu:
Ich weiß gar nicht, wie wir in Russland darauf reagieren sollen. Doch nicht, indem wir litauische Websites sperren, oder?
Der Beschluss litauischer Justizbehörde tritt gleich an diesem Freitag in Kraft.
Grüssel (Brüssel) 16.7.2019: Russland wegen
Diskriminierung von Homos verurteilt:
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen
Diskriminierung von LGBT-Gruppen
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der
Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt. Russland
muss nun insgesamt 36.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Mehr»========
17.7.2019:
Putin beschliesst erleichterten Russen-Pass für
Dombass-Menschen in Russland:
Vereinfachte Passvergabe für Ukrainer: Putin
unterzeichnet weiteren Erlass
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Irkutsk
24.7.2019: Da droht eine Katastrophe, wenn nichts
erneuert wird:
Fabrik in Irkutsk: Droht Sibirien eine Umweltkatastrophe
in Tschernobyl-Ausmaß?
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24.7.2019:
Rothschild-Mossad-Terror gegen Waffenkunden Russlands:
Moskau spricht von „fast banditenhaften Drohungen“ an
russische Kunden im Rüstungsgeschäft
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24.7.2019: Zuwanderer nach Russland vor allem aus Armenien und Ukraine:
Migrationsstrom nach Russland Januar-April auf Rekordhoch der letzten zehn Jahre
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190723325492048-migrationsstrom-russland-januar-april-rekordhoch-der-letzten-zehn-jahre/
In den ersten vier Monaten 2018 waren 57.100 Migranten nach Russland gekommen. „Die Zahl ausländischer Gastarbeiter nahm seit Beginn 2019 leicht zu, während der Anteil der von ihnen legal Beschäftigten zurückging“, hieß es in dem Papier.
Der Anteil der Migranten aus Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erhöhte sich Januar-April 2019 den Angaben zufolge um 57,4 Prozent und der aus anderen Ländern um 420 Prozent. Die meisten Migranten kamen im Zeitraum aus Armenien und aus der Ukraine. Dabei ging die Zahl der Einwanderer aus Weißrussland und Moldau zurück. Ein stärkerer Zufluss von Migranten wird auch aus den zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Tadschikistan registriert.
Aus Ländern außerhalb der Ex-Sowjetunion kamen seit Jahresbeginn 11 600 Menschen nach Russland. Der bisherige Maximum von rund 9000 Migranten wurde Januar-April 2011 und von 31.400 im Gesamtjahr 2011 registriert.
Am stärksten wuchs die Zahl der Einwanderer aus Ländern außerhalb der Ex-Sowjetunion aus China (um 135 Prozent), aus Serbien (117 Prozent) und aus Syrien (93 Prozent). Die Zahl der Abwanderungen in Länder außerhalb der Ex-Sowjetunion schrumpfte um sieben Prozent, hieß es.
am/>
========26.7.2019: Kalter Krieg ist unterwegs:
Nach George Soros-Stiftung: Russland stuft
US-Politikinstitut Atlantic Council als „unerwünscht“
ein
Russland hat das US-Politikinstitut
Atlantic Council als "unerwünschte" ausländische
Organisation eingestuft. Zuvor wurde bereits die
Stiftung von George Soros als unerwünscht eingestuft.
Mehr»========
26.7.2019:
Russland brennt - und der Westen meldet nichts (?!):
Flammen-Inferno in Ostsibirien: Knapp 1,5 Mio. Hektar
Wald brennen – Videos
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29.7.2019: In Ostsibirien brennen Wälder - Ausnahmezustand verhängt
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29.7.2019:
Putin gegen "US"-"Denkfabrik", die nicht denken kann:
Atlantic Council: Russische Justizbehörde stuft
US-Denkfabrik als „unerwünschte Organisation“ ein
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Michael Palomino mit Inkakreuz und Webseiten
2.8.2019: Gigantische Waldbrände in Sibirien - Tannenwälder brennen bei Sommertemperaturen
Kommunikationspartner Simon J. aus der CH fragt am 1.8.2019 per E-Mail:
Der Permafrost taut "zügig" auf in Sibirien, ob Gas (Methan?) aus einstigen Eissümpfen aufsteigt?
Ich antworte am 2.8.2019 per E-Mail:
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Sibirien
4.8.2019: Putin bekommt Waldbrände langsam in den Griff:
Großeinsatz gegen Waldbrände in Sibirien: Flammen auf
über 750.000 Hektar Wald gelöscht
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Der 2. August markierte das offizielle Ende des INF-Vertrages, der 32 Jahre lang ein wichtiger Bestandteil der Rüstungskontrolle war. Nach NATO-Lesart ist Russland für die Aufkündigung durch die USA schuld, doch an einer Bereinigung der offenen Fragen war man auch nicht interessiert.
6.8.2019: Russlands Vize-Außenminister rügt USA für "Mord an INF" und warnt vor Raketen-Aufstellung in Europa
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6.8.2019: Hat Putin-Widerstand Waldbrände in Sibirien gelegt?
Russland: Tiere laufen vor Waldbrand davon und suchen sogar Kontakt zu Menschen
6.8.2019: Hat Putin-Widerstand ein Munitionslager in Sibirien hochgehen lassen?
"Sieht aus wie ein Atompilz" – Massive Explosion in sibirischem Munitionslager
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8.8.2019: Putin-Justiz sperrt Konten der
Anti-Korruptionsstiftung von Nawalny:
Russische Justiz friert Konten der Organisation des
Kreml-Kritikers Nawalny ein
Nawalnys Stiftung löst regelmäßig
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem dekadenten
Lebensstil und Korruptionsvorwürfen gegen die russische
Elite aus. Während die öffentlich-rechtlichen Medien
diese weitgehend ignorieren, ist die Stiftung in den
sozialen Medien sehr präsent. Mehr»========
9.8.2019:
Kalaschnikow baut nun kriminell-umweltschädliche
E-Autos:
Kalaschnikow-Konzern präsentiert E-Auto für Taxi und
Carsharing – Foto
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9.8.2019: Russland: Polizeirazzien auf Nawalnys Anti-Korruptionsfonds "illegal"
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10.8.2019: Putin soll flexibler werden:
Moskau: Zehntausende demonstrieren für faire und freie
Wahlen – UPDATE: 136 Festnahmen
Bis zum Abend gab es 136 Festnahmen ohne
Angaben von Gründen. Begleitet von einem massiven
Aufgebot der Polizei haben in Moskau Zehntausende
Menschen gegen Polizeigewalt und für faire und freie
Wahlen demonstriert. Erwartet wurden zu der von den
russischen Behörden genehmigten Kundgebung bis zu 100
000 Teilnehmer. Mehr»========
10.8.2019: Deutsche Mossad-Medien
rufmorden Putin, er wolle Demonstranten strafen:
Deutsche Medien melden, Russland wolle Demonstranten das
Sorgerecht entziehen
========Putin eröffnet zwei Kraftwerke auf der Krim
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Bauchlandung bei Moskau: Airbus mit über 230 Insassen landet nach Vogelschlag in Maisfeld (Video)
Ein russisches Passagierflugzeug mit 234 Menschen an Bord ist am Donnerstagmorgen nach einer Kollision mit Vögeln in einem Maisfeld gelandet. Mindestens 23 Personen wurden verletzt, eine von ihnen schwer. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde war ein Schwarm Möwen kurz nach dem Start in das Triebwerk der Maschine der Fluglinie Ural Airlines geraten. Dies habe zu erheblichen Störungen geführt, weshalb die Piloten zurück zum Flughafen Schukowski vor den Toren Moskaus flogen. Kurz vor der Landung seien die Motoren abgeschaltet worden. Auch das Fahrwerk sei nicht ausgefahren gewesen, teilte die Behörde mit.
========16.8.2019: NA SO WAS: Putin-Land kann Flughäfen in 2 Jahren bauen:
Flughäfen in Russland gewinnen Preise und werden in weniger als zwei Jahren gebaut
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/08/16/flughaefen-in-russland-gewinnen-preise-und-werden-in-weniger-als-zwei-jahren-gebaut/<Heute kam die Meldung, dass der Moskauer Flughafen Sheremetyevo als bester Flughafen der Welt ausgezeichnet wurde. Russland hat in den letzten zehn Jahren unzählige Flughäfen gebaut. Ob man den Berliner Flughafen BER von den Russen bauen lassen sollte?
In den letzten Jahren wurden in Russland dutzende Flughafen-Terminals und sogar völlig neue Flughäfen gebaut. Alleine der nun vom britischen Gepäckdienstleister Stasher zum besten Flughafen der Welt gewählte Airport in Moskau hat in den letzten zehn Jahren vier neue Terminals bekommen. Wer vor 20 Jahren mal dort gelandet ist, wird den Flughafen nicht wiedererkennen. Damals bestand er aus einen seelenlosen internationalen Terminal und einer Beton-Baracke für Inlandsflüge.
Heute sind dort sechs moderne Terminals in teilweise futuristischem Design und hochmoderner Ausstattung in Betrieb. Und das ist ja nur einer von vier Flughäfen der russischen Hauptstadt, die auch noch alle mit Zügen mit dem Stadtzentrum verbunden sind.
Auch auf der Krim wird übrigens viel gebaut. Zum Beispiel wurde in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, innerhalb von nur 22 Monaten ein neues Terminal für 6,5 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut. Wie lange wird an dem Terminal von BER nochmal gebaut?In Petersburg wurde 2013 ein neues Terminal eröffnet und ich kenne keinen Flughafen, wo man so schnell abgefertigt wird. Ich habe im neuen Terminal weder beim Check-In, noch bei der Passkontrolle, seit dem länger als fünf Minuten gewartet. Ok, außer bei der Einreise, wenn gerade einige 747 aus China gelandet sind, da habe ich mal über eine halbe Stunde an der Passkontrolle gewartet. Aber normalerweise sind bei der Einreise selten mehr als zwei oder drei Leute vor mir gewesen.
2007 hat Russland beschlossen, einen neuen Weltraumbahnhof zu bauen. Und obwohl es Bauverzögerungen und einige Korruptionsskandale gab, wurde die Anlage im April 2016 eröffnet. Zusätzlich zu dem Weltraumbahnhof musste auch eine eigene Stadt für die Mitarbeiter inklusive Flughafen gebaut werden. Auch wenn Anlage und Infrastruktur teilweise noch im Bau sind (planmäßige Fertigstellung ist für 2025 vorgesehen) und weitere Startrampen im Bau sind, ist der Betrieb bereits aufgenommen worden und die ersten erfolgreichen Raketenstarts haben stattgefunden.
Natürlich gibt es bei den Russen im Zusammenhang mit diesen Projekten auch Verzögerungen und Korruptionsskandale, aber nicht solche Verzögerungen, wie bei deutschen Großprojekten, wie bei BER, der Elbphilharmonie oder Stuttgart-21. Und ob man das Chaos bei BER nicht auch mit Korruption erklären kann und nicht nur mit kompletter Inkompetenz, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. (Warum nicht, können Sie hier lesen, der Grund ist § 146 GVG)
Allein bei dem Bau des Weltraumbahnhofs in Russland gab es mehrere Korruptionsskandale, allerdings sind in der Folge auch mehrere Geschäftsführer der Baustelle zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der ganze Weltraumbahnhof kostet 180 Milliarden Rubel, das sind ca. 25 Milliarden Euro. Was kostet BER inzwischen? Aber die Russen bauen dafür einen Weltraumbahnhof inklusive Kleinstadt und Flughafen, Berlin nicht einmal ein Flughafenterminal mit Startbahnen.
Vielleicht sollten wir die Flughäfen in Deutschland tatsächlich von den Russen bauen lassen? Dann würden sie fertig werden und vielleicht sogar als beste der Welt ausgezeichnet werden.
Aber jetzt ohne Häme: Die deutsche Fraport betreibt zum Beispiel den Petersburger Flughafen, bei dem wirklich alles immer reibungslos funktioniert. Vielleicht wäre Teamwork die Lösung? Die Russen bauen uns die Flughäfen und die Deutschen sind für den Betrieb zuständig.>
========16.8.2019: Notlandung auf Maisfeld: Putin verleiht Piloten Heldenorden
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17.8.2019: Russland: Tausende fordern bei autorisierter Moskauer Kundgebung faire Wahlen
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19.8.2019: Milliarden-Profit: Russland macht Kasse dank US-Sanktionen
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Rubzowsk (Westsibirien) 20.8.2019: Alte Gräber entdeckt - könnten Kommunisten oder Deutsche oder Japaner sein:
Deutsche Kriegsgefangene unter Leichnamen im Altai entdeckt? - Historikerin über ihre Schicksale
<Liudmila Kotlyarova
In der Stadt Rubzowsk in Westsibirien ist ein örtlicher Fährtensucher Anfang August auf unbekannte Gräber gestoßen. Er behauptet, ein Massengrab der Stalin-Opfer gefunden zu haben, wobei die Kommunisten auf einem Kriegsgefangenenlager für Deutsche und Japaner beharren. Sputnik sprach mit der Historikerin Natalja Markdorf über mögliche Hintergründe.
Vor allem müssen die lokalen Behörden klarstellen, wem die Gräber tatsächlich gehören. Der Wille dafür scheint zu fehlen. Nach Ansicht unterschiedlicher Historiker könnten die Gräber entweder den 1918 von den Weißen Garden getöteten Bauern, oder den an der Typhusepidemie schon nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gestorbenen deutschen Kriegsgefangenen gehören. Wie die Pressestelle der Kommunistischen Partei im Altai mitteilt, sei es die prominente Historikerin aus Kemerowo Natalja Markdorf gewesen, die 2008 das Rubzowskser Lager und die Typhusepidemie da geforscht hatte.
Ihren Ergebnissen zufolge war im Sommer 1945 in Rubzowsk das Gefangenenlager № 511 gebaut worden, das dann 1992 gefangene Deutsche und 5965 Japaner geliefert bekam. Schon im November war dort eine Typhusepidemie ausgebrochen, die vier Monate lang behördlich verheimlicht wurde. Erst im Februar 1946 sollen das medizinische Personal und die Leitung des Lagers Nr. 511 zu der festen Überzeugung gekommen sein, dass Typhus im Lager vorhanden war. Eine Quarantäne kam aber erst Ende März. Sollten die Begrabenen wirklich an Typhus gestorben sein, wäre eine Öffnung von Gräbern gefährlich für die Stadt.
Kein Vernichtungsplan für die Gefangenen
Natalja Markdorf widerlegt im Gespräch mit Sputnik die verlockende Vermutung, die Sowjets hätten angeblich einen beabsichtigten Vernichtungsplan für die Gefangenen. „Unterschiedliche Dokumente verweisen darauf, dass es entweder die angesteckten Japaner waren oder dass die Typhusepidemie schon vor ihrer Ankunft in der Sowjetunion ausgebrochen war“, erzählt Markdorf. „Als die Leute gebracht worden waren, war die Lagerzone noch nicht fertig und man brachte sie unter, wie man eben konnte, anfangs ohne Dusche und Waschküchen“. Zu jener Zeit war die Krankheit laut der Expertin tatsächlich in den Regionen Altai, Kemerowo und Nowosibirsk unterwegs. Auch das Lager Perm-36 und das ebenso für Kriegsgefangene bestimmte Lager № 128 waren davon betroffen worden. Es habe zwar eine Methode zur Bekämpfung der Epidemie gegeben, aber in der Nachkriegszeit sei es schwierig gewesen, die Maßnahmen in die Praxis umzusetzen. Markdorf verweist zugleich, dass Japan die Leichname der verstorbenen Landsleute nach Hause geholt habe.
Die ersten Kriegsgefangenenlager waren in ganz Russland ab 1943 gebaut worden, nach der Stalingrad-Schlacht sowie der Schlacht bei Woronesch. Die Region Altai inklusive Rubzowsk mit seinen beiden Werken war keine Ausnahme. Jedoch hätten viele Lager nur auf dem Papier weiter existiert, teilt die Historikerin mit. Als Rubzowsk 1945 die ersten Gefangenen bekommen habe, seien auf der Staatsebene bereits entsprechende Verordnungen für deren Rückführung in Kraft getreten, und die ersten Züge mit den Kranken und Arbeitsunfähigen seien abgefahren. „Gute Arbeiter wollte man allerdings beibehalten.“ Die Massenrückführungen sollen dabei erst 1948-49 entfallen sein.
„Im Jahre 1949 waren es tatsächlich nur noch die Sicherheitslager für die verurteilten und die beklagten Kriegsverbrecher, wie die Lager № 476 bei Jekaterinburg, № 464 in der Region Kemerowo oder № 27 in Krasnogorsk bei Moskau, die bis zur Mitte der 50er Jahre funktionierten. Manche Verurteilten nach dem Strafrecht der UdSSR kamen in die Gulag-Lager.“
Als Bundeskanzler Konrad Adenauer1955 zum Regierungschef Nikita Chruschtschow in die Sowjetunion gekommen sei, erzählt die Historikerin weiter, habe er die letzten Rückführungen sicherstellen wollen. Chruschtschow entgegnete darauf, „man habe keine Kriegsgefangenen übrig, sondern nur Kriegsverbrecher“. Jedoch soll die Sowjetunion auch diese bis 1956 an Deutschland zurückgeführt haben. „Keiner durfte bleiben.“ Markdorf bekräftigt damit die Behauptung, dass alle verurteilten Deutschen in ihre Heimat gezogen seien.
„In West- und Ostdeutschland war der Empfang unterschiedlich, bis auf die Entschädigung für die jahrelange Gefangenschaft unter Adenauer und die spätere Untersuchung durch die Stasi im Osten.“
Auch die Internierten gingen
Neben den Lagern für die Kriegsgefangenen gab es in der Sowjetunion bis 1955 auch Lager für die Internierten aus den Reihen der Reichs- und Volksdeutschen, die die Rote Armee bei ihrem Vormarsch in Richtung Berlin geliefert hatte. Es war auch Joseph Stalin, der sich bei der Konferenz in Jalta im Februar 1945 für die sogenannten Reparationen durch Arbeit eingesetzt hatte. „Männer und Frauen zwischen 16 und 60 bzw. 55 Jahren mit Mitgliedschaft an den NS-Organisationen wie etwa Hitler-Jugend gehörten dazu.“
In den von der Sowjetunion kontrollierten Territorien soll es zehn solche Internierungslager gegeben haben; die Kriegsverbrecher wären sofort in die Werke und Bergwerke geschickt worden, sobald die sowjetischen Frauen sie 1945 hätten verlassen können. „Polen, Rumänen und Tschechoslowaken unter den Kollaborateuren landeten am meisten in der Ukraine und in der Region Kemerowo, in den Bergwerken oder den Bautrusts.“ Insgesamt sollen unterschiedlichen Forschern zufolge zwischen 300.000 und 500.000 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten interniert worden sein. Eine weitere Kategorie neben den Internierten bildeten laut der Expertin die Anhänger der Wlassow-Armee und des Kosakenatamans Timofej Domanow, der am 2. Juni 1945 von den Engländern ausgeliefert wurde.
Wer waren dann die sogenannten deutschen Ansiedler in
Sibirien? „In der Tat waren die Russlanddeutschen seit
1941 nach Sibirien umgesiedelt worden, damit sie nicht
mit den Nazis kollaborieren. Die Zurückzuführenden
durften nicht bleiben - nicht einmal aus privaten
Gründen“, sagt die Expertin abschließend. Die Ehen mit
den Deutschen waren in der Sowjetunion allerdings bis
1959 verboten.>
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Königsberg
21.8.2019: 5 Wehrmachtsoldaten endteckt:
Leichen von Wehrmachtsoldaten bei Bauarbeiten in
Kaliningrad entdeckt
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21.8.2019: Trump will Russland zurück in die G7 holen – Deutschland ist dagegen
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22.8.2019:
Fitch bewertet Russland nun mit gesteigerter "Bonität":
BBB:
Russlands Bonität steigt: Ratingagentur Fitch verbessert
Russland-Ranking
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23.8.2019:
Putin kann Waldbrände löschen - und der Bolsonaro in
Brasilien?
Waldbrände in russischen Naturschutzgebieten endlich
besiegt
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2.9.2019:
Putin darf wieder ran - dieses Mal in Tulun beim
Baikalsee:
Fotograf zeigt verheerende Folgen der Flutkatastrophe im
sibirischen Tulun
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6.9.2019:
Kriminelle Antifa in Russland aktiv:
Ministerium: Russlands Wahlleiterin mit Elektroschocker
überfallen
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22.9.2019: Russland ist weiterhin "In":
Auch ein Jahr nach Fußball-WM: Touristenstrom nach Moskau reißt nicht ab
https://de.sputniknews.com/panorama/20190922325761168-fussball-wm-touristenstrom-moskau/
Die russische Hauptstadt ist bekannt für ihre magische Anziehungskraft und lockt immer mehr Touristen an. Laut Sergej Sobjanin, dem Oberbürgermeister von Moskau, werden 2019 über 24 Millionen Ausländer die Stadt besuchen.
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30.9.2019: Russland: Großflächige Waldbrände in Sibirien endgültig gelöscht – Forstverwaltung
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D-Ru. 30.9.2019: Deutsche Unternehmen haben in drei Jahren 40 Millionen Euro in der Region Krasnodar investiert
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Alkoholkonsum nimmt in Russland signifikant ab - Facharztmeinung
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WHO über Russland am 1.10.2019: Angeblich 2003-2018 40% weniger Alkoholkonsum aus registrierter Herstellung - und 48% weniger Alkoholkonsum aus privater Herstellung - und Lebenserwartung steigt - Todesfälle im Zusammenhang mit Trunkenheit nehmen ab:
WHO: In Russland wird bedeutend weniger Alkohol getrunken als früher
https://de.sputniknews.com/panorama/20191001325797052-who-in-russland-wird-bedeutend-weniger-alkohol-getrunken-als-frueher/
Dabei hat sich laut dem Bericht der registrierte Alkoholkonsum um 40 Prozent und der nicht registrierte (Konsum alkoholischer Getränke, die außerhalb des Rahmens der staatlichen Kontrolle hergestellt und verkauft werden) um 48 Prozent reduziert.
Wie betont wird, sei die Verringerung des Pro-Kopf-Konsums an alkoholischen Getränken ein Ergebnis der Umsetzung einer seit 2003 verwirklichten Maßnahmenreihe zur Kontrolle des Alkoholmarktes in Russland.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Reduzierung des Alkoholkonsums eine Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung in Russland zur Folge habe.Im Zeitraum von 2003 bis 2018 sei die Sterblichkeit bei Männern um 39 Prozent und bei Frauen um 36 Prozent gesunken. Am bedeutendsten habe die Zahl der mit dem Konsum alkoholischer Getränke verbundenen Todesfälle abgenommen.
Zuvor hatte die Ministerin für Gesundheitswesen Russlands, Weronika Skworzowa, mitgeteilt, dass in den letzten 20 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger des Landes um 7,7 Prozent gewachsen und der Konsum von Tabak und Alkohol im Land um ein Viertel gesunken sei.
ek/mt>
========6.10.2019:
Russland ist stabilerer Verhandlungspartner als die
"USA":
Russland nimmt auf der Weltbühne langsam Platz der USA
ein – Spaniens Ex-Außenministerin
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Russland 12.10.2019: Wieso starb Magnitski im Gefängnis? Und wieso wurde die korrupte Firma Browder nie belangt? Und wieso betreiben Grüne antirussische Propaganda?
Der Fall Magnitski – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt bahnbrechendes Urteil
https://deutsch.rt.com/meinung/93467-fall-magnitski-europaischer-gerichtshof-fur/
von Gert Ewen Ungar
Link:
Vorgeschichte
Sergei Magnitski war ein begabter russischer Rechtsanwalt, der für den britischen Investor William Browder arbeitete. Browder war in Russland aktiv, diente daher mit seinen Investitionen der russischen Wirtschaft. Magnitski entdeckte bei seiner Arbeit einen groß angelegten Korruptionsfall, in den auch staatliche Organe involviert waren.
Als ehrlicher, dem Gesetz und seinem Arbeitgeber loyal verpflichteter Mann brachte er den Fall zur Anzeige. Daraufhin wurde er selbst verhaftet, denn Russland ist ein zutiefst korruptes Land. Die Haftbedingungen waren unzulänglich. In der Haft wurde er gefoltert, und ihm wurde die medizinische Behandlung versagt. Nach knapp einem Jahr als politischer Gefangener verstarb Magnitski, da ihm die medizinische Versorgung verwehrt wurde. Das ist in groben Umrissen die Version, die Magnitskis ehemaliger Arbeitgeber William Browder nicht müde wird zu erzählen.
Seine Erzählung hatte weitreichende Konsequenzen, denn aus Sorge um die Menschenrechte und die Freiheit der russischen Bürger wurde unter der Regierung Obama der "Magnitsky Act" erlassen, mit dem die aus Sicht der US-Behörden am Fall Magnitski beteiligten Personen sanktioniert wurden. Der Magnistky Act wurde ebenfalls unter Obama noch einmal verschärft und erlaubt es jetzt den USA, Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit zu sanktionieren und den aus Sicht der US-Behörden daran Schuldigen die Einreise in die USA zu verweigern und deren Vermögen einzufrieren. Ein Schuldspruch, ein Gerichtsurteil, eine tatsächliche Beweisfindung ist dazu nicht notwendig.
Der Magnitsky Act ist damit so etwas wie die Preisgabe des Rechtsstaatsprinzips, eingesetzt auf Betreiben eines Finanzinvestors, was gleichsam die aktuellen Werte des Westens in prägnanter Weise versinnbildlicht. Wer Geld hat und über Einfluss verfügt, kann den Gesetzgebungsprozess in seinem Sinne steuern. Willkommen in der Willkür der Oligarchie.
Denn an der Geschichte von Browder ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben nichts dran, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil gezeigt hat.
Hauptsache
Die Hinterbliebenen von Sergei Magnitski klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Anklage umfasste zahlreiche Punkte, die sich auch um die Haftbedingungen sowie die medizinische Versorgung während der Haft, um die Aufklärung der Todesumstände, vor allem aber um den Haftgrund selbst drehten.
Das Gericht gab den Klägern in zahlreichen Punkten recht. Die Haftbedingungen waren schlecht, die medizinische Versorgung unzureichend. Das Gericht hebt zwar hervor, dass die Untersuchung der Todesumstände durch die russischen Behörden sofort eingeleitet wurden, erkennt jedoch Mängel in der Durchführung.
In der Hauptsache allerdings gibt das Gericht in seinem Urteil den Klägern nicht recht. Die Inhaftierung Magnitskis folgte rechtsstaatlichen Prinzipien, denn es bestand der dringende Tatverdacht der Korruption, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Fluchtgefahr, da sich Magnitski kurz zuvor ein Visum und ein Flugticket besorgt hatte. Zudem war Magnitski entgegen der Darstellung Browders auch kein Rechtsanwalt, sondern ein einfacher Steuerberater. Den Hinterbliebenen wird dementsprechend auch nur die Summe von 34.000 Euro für entstandenen immateriellen Schaden zugesprochen.
Die Folgen
Der Fall Magnitski hatte weitreichende Folgen. Von den Sanktionen, die in diesem Zusammenhang gegen Russland erlassen wurden, wurde eingangs schon gesprochen. Für die einen, vor allem für die transatlantischen Hardliner, steht der Fall Magnitski emblematisch für das russische "Regime", für Korruption, staatliche Willkür und Unterdrückung. Als Referenz und einzige Quelle dient noch immer die Geschichte Browders. Diese bedient tatsächlich alle Negativ-Klischees, die es über Russland und sein politisches System gibt. Kratzt man allerdings etwas an der Oberfläche, wird man an der Geschichte zweifeln.
So erging es auch dem Regisseur Andrei Nekrassow, dessen Blick auf den Fall sich während der Dreharbeiten zu einem Film über die Vorgänge um Magnitski radikal änderte. Angetreten war der Putinkritiker Nekrassow mit der Absicht, den Fall Magnitski in einem Dokumentarfilm zu verarbeiten. Doch während Recherchen, welche die Dreharbeiten begleiteten, tauchten Fragen auf, die zu weiteren Fragen führten, die plötzlich den Blick auf eine ganz andere Geschichte freigaben. Browder war darin der korrupte Steuerhinterzieher, Magnitski sein Helfershelfer. Die russischen Behörden waren den beiden auf die Spur gekommen.
Browder entschloss sich zum Angriff als beste Form der Verteidigung überzugehen, drehte die Geschichte um, stilisierte sich und seinen Mitarbeiter zum Opfer russischer behördlicher Willkür. Er gründete zu diesem Zweck sogar eine Menschenrechtsorganisation. Die westlichen Entscheider in der Politik folgten der Geschichte Browders, ohne sie weiter infrage zu stellen oder gar zu überprüfen.
Jetzt liegt das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor.
Was als Nachricht dann im Mainstream völlig untergegangen ist: Das Gericht folgt im Hauptpunkt nicht den Argumenten der Kläger! Magnitski wurde von den russischen Behörden zu Recht festgehalten. Das Gericht moniert Dauer und Haftumstände, aber in der Hauptsache weist das Gericht die Anklage zurück. Die Geschichte, die zu Sanktionen gegen Russland und russische Bürger geführt hat, ist in ihrem Kern falsch. Doch werden die Sanktionen jetzt rückgängig gemacht?
Durch das Urteil sieht sich der Filmemacher Andrei Nekrassow gestärkt, der mit seinem Film "Magnitsky Act - Behind the Scenes" die Geschichte Browders infrage stellt. Mit seinem Urteil bestätigt das Gericht praktisch die Anklage gegen Browder, denn Magnitski und Browder wurden zusammen der Steuerhinterziehung angeklagt, teilt Andrei Nekrassow auf Anfrage mit.
Auf die Frage, warum der Mainstream zu diesem Urteil schweigt, verweist er auf den Umgang mit seinem Film. Man müsse frei von Vorurteilen und Angst sein, denn es gefährdet die Karriere, sich mit den Implikationen des Urteils auseinanderzusetzen, meint Nekrassow.
Niemand weiß das besser als er selbst. Sein Film, von ARTE und ZDF aus GEZ-Geldern mitfinanziert, unterliegt einer strengen Zensur, denn die Geschichte des Films stützt nicht Browders Version, die der Westen kritiklos übernommen hat. Die Anwälte Browders verhindern jede Veröffentlichung. Aber auch aus der Politik bekommt Browder Unterstützung. Es war die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die sich dafür eingesetzt hat, dass Nekrassows Film nicht gezeigt wird. Sie hat aktiv seine Premiere verhindert.
Marieluise Beck hat mit ihrem Mann Ralf Fücks inzwischen einen Thinktank gegründet, der sich mit Desinformationskampagnen explizit gegen Russland und jede deutsch-russische Verständigung richtet. Beck, die vor rigorosen Zensurmaßnahmen offenkundig nicht zurückschreckt, sieht in Russland unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, obwohl die Presselandschaft dort viel breiter angelegt ist als in Deutschland. So viel Schizophrenie muss man sich außerhalb einer psychiatrischen Einrichtung erstmal leisten können.
Was allerdings keine Folge des Urteils sein wird, ist, dass die Sanktionen zurückgenommen werden. Das Urteil wird vom Mainstream nicht besprochen, wird auch von der Politik nicht aufgenommen. Mit anderen Worten, Rechtsprechung ist im Westen nicht mehr in der Lage, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen zu korrigieren. Auch wenn die Behauptungen Browders keineswegs gerichtsfest sind, werden westliche Länder trotzdem an dem daraus resultierenden Sanktionsregime festhalten. Die Erzählung, das Narrativ, ist inzwischen wichtiger als alle Fakten. So lässt sich am Fall Magnitski auch ablesen, wie weit sich der Westen von seinen eigenen Werten entfernt hat.
Vielleicht sei noch ein Nachsatz zu den Haftbedingungen Magnitskis erlaubt. Magnitski wurde im Jahr 2008 inhaftiert und starb 2009 in Haft. Die Geschichte spielt gerade mal zehn Jahre nach dem Staatsbankrott der Russischen Föderation. Der Internationale Währungsfonds hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Kredite an Russland an Auflagen geknüpft, deren Umsetzung mit zum Bankrott beitrugen: Privatisierungen, Kürzung bei sozialen Programmen, Rückbau des Sozialstaates, Einschnitte in den Staatshaushalt, Einsparungen usw. usf.
Das, was der IWF in seiner ideologischen Stumpfheit eben so von seinen kreditnehmenden Ländern fordert. Der IWF trägt also definitiv eine Mitschuld an den Zuständen staatlicher Einrichtungen in Russland zu dieser Zeit. Gefängnisse sind staatliche Einrichtungen. Man kann ironisch anmerken: Hätte Russland beim IWF um einen Kredit nachgefragt, um die Haftbedingungen in russischen Gefängnissen zu verbessern, hätte der sicherlich eingewilligt, wenn im Gegenzug der Strafvollzug privatisiert würde. Dadurch wären die Haftbedingungen nicht besser geworden, es hätten damit aber Investoren wie Browder Geld verdienen können.
Mit anderen Worten: Die Haftbedingungen Magnitskis waren schlecht. Das ist den Umständen geschuldet, der Tatsache, dass Russland noch immer unter der neoliberalen Schocktherapie Jelzins und den damit verbundenen Machenschaften des IWF zu leiden hat. Nicht aber der angeblichen Tatsache, dass Russland seine Inhaftierten oder seinen Oppositionellen per se einer unmenschlichen Behandlung aussetzt.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.>
========23.10.2019: Der erste Russland-Afrika-Gipfel:
Russland-Afrika-Gipfel: Russland erlässt Afrika Schulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar
https://deutsch.rt.com/international/93829-russland-erlasst-afrika-schulden-in/
Während hiesige Medien feststellen, dass in Sachen Nahost-Diplomatie nichts mehr ohne Russland geht, beginnt in Sotschi der erste Russland-Afrika-Gipfel unter dem gemeinsamen Vorsitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi, der eines der einflussreichsten Länder des Kontinents und die Afrikanische Union vertritt.
Владимир Путин и Президент Арабской Республики Египет, Председатель Африканского союза, сопредседатель саммита Россия – Африка Абдельфаттах Сиси приняли участие в рабочем завтраке с руководителями региональных организаций Африки.https://t.co/zZMm7qrwMq#РоссияАфрикаpic.twitter.com/npkg7Wbfsq
— ru_forumafrica (@ru_forumafrica) 23. Oktober 2019
Eingeladen sind alle 54 afrikanischen Staats- und Regierungschefs, mehr als 40 von ihnen haben ihre persönliche Teilnahme bestätigt, andere senden Vertreter. Auch acht große afrikanische Integrationsverbände und -organisationen nehmen an dem Gipfel teil.
Russland erlässt Schulden
Der Gesamtbetrag der Schulden afrikanischer Länder gegenüber der Russischen Föderation, die Moskau bereits abgeschrieben hat, liegt bei mehr als 20 Milliarden Dollar (ca. 18 Milliarden Euro), sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch auf einer Plenarsitzung des Russland-Afrika-Gipfels.
Mehr zum Thema - Russlands Handelsumsatz mit afrikanischen Staaten wuchs im Jahr 2018 um über 17 Prozent
Wir gewähren Handelspräferenzen, arbeiten im Rahmen internationaler Strukturen zusammen, zum Beispiel durch das Welternährungsprogramm, die Internationale Zivilschutzorganisation und die Weltgesundheitsorganisation. Unser Land beteiligt sich an der Initiative zur Schuldenerleichterung für afrikanische Länder. Ab sofort überschreitet der Gesamtbetrag des Schuldenerlasses 20 Milliarden Dollar", so der russische Präsident.
Schulden hindern die Entwicklung des afrikanischen Kontinents enorm. Große Teile der Einnahmen vieler afrikanischer Staaten werden ausgegeben, um Schulden zurück zu zahlen. Die britische Organisation Jubilee Debt Campaign beschreibt, dass Schulden in einigen Fällen unzulässig sind und vor allem der Selbstbereicherung reicherer Staaten auf Kosten ärmerer Menschen dienen. Ein bedenkliches Beispiel sei der Schuldenberg von 27 Millionen Pfund, den das indonesische Volk der britischen Regierung zahlen sollte, obwohl ein Großteil davon genutzt wurde um britische Waffen zu finanzieren, die der damalige Machthaber gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe.
Diversifizierung des Handels zwischen Russland und afrikanischen Ländern
Der Handel zwischen Russland und Afrika wuchs 2018 um 17 Prozent auf 20 Milliarden Dollar. In den letzten fünf Jahren hat sich das Handelsvolumen zwischen Russland und dem afrikanischen Kontinent verdoppelt, sagte der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin am Rande des Gipfels zu RT. Bisher beschränke sich dieser Austausch auf eine überschaubare Palette von Waren, daher liege der Fokus bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika in der Diversifizierung.
Russland arbeitet an der Realisierung gemeinsamer Projekte, die die Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität in Afrika erleichtern werden. Ein solcher kooperativer Ansatz unterscheidet Russland von anderen Ländern", sagte Oreschkin.
Unter anderem werden auf dem Gipfel die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) und die Afrikanische Union ein Memorandum über künftige Zusammenarbeit unterzeichnen. Tigran Sargsian, Vorsitzender des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission sagte gegenüber der russischen Zeitung RBC
Wir sind an der Afrikanischen Union interessiert, weil es sich um einen sich dynamisch entwickelnden großen Wirtschaftsmarkt mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen handelt.
Mehr zum Thema - Hält Chinas wirtschaftliche Positionsstärkung in Afrika Schäden durch US-Handelsverbote klein?
Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadera, schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, eine Liste vielversprechender bilateraler Projekte zu erstellen. Als Beispiele für aussichtsreiche Bereiche nannte er Landwirtschaft, Energie und die Lieferung von Industriegeräten.
Пленарное заседание Экономического форума Россия – Африкаhttps://t.co/FbctMoCQ37
— ru_forumafrica (@ru_forumafrica) 23. Oktober 2019
Источник: https://t.co/q7n3rAdnOGpic.twitter.com/2hdsSCDNaj
Außerdem haben bereits alle afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die sich mit dem russischen Präsidenten auf dem Russland-Afrika-Gipfel getroffen haben, sich bereiterklärt, bei der Entwicklung der Kernenergie für friedliche Zwecke mit Moskau zusammenzuarbeiten, so Alexei Lichatschow, Leiter des Rosatom-Konzerns.
Diplomatie und Kampf gegen Terrorismus
Laut dem Botschafter Nigerias in Moskau ist Präsident Muhammadu Buhari interessiert, auf dem Gipfel ein Abkommen über militärische Ausbildung und Rüstungszusammenarbeit zu unterzeichnen, um den Kampf gegen den jahrzehntelangen Aufstand von Boko Haram im unruhigen Nordosten des Landes zu unterstützen.
Weiterhin sei Moskau bereit, als Vermittler im Dialog zwischen Kairo und Addis Abeba über die Frage des Renaissance-Dammprojekts Äthiopiens am Blauen Nil zu fungieren, sagte der russische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten und Afrika, und stellvertretender Außenminister, Michail Bogdanow, am Mittwoch am Rande des Gipfels in Sotschi.
Wir sind jederzeit bereit zu vermitteln, sofern wir dazu aufgefordert werden. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen zu Addis Abeba und zu Kairo. Wir kennen dieses Thema. Wir haben es oft diskutiert. Wenn unsere Dienste eines Mediators willkommen sind, werden wir immer bereit sein, bei diesem und vielen anderen Fragen eine helfende Hand zu reichen", so Bogdanow.
На полях саммита Россия – Африка в Сочи состоялась встреча Владимира Путина с Премьер-министром Федеративной Демократической Республики Эфиопиии Абий Ахмедом.https://t.co/1isYR0CzbO
— ru_forumafrica (@ru_forumafrica) 23. Oktober 2019
Источник: https://t.co/FCL12JwcJK#РоссияАфрикаpic.twitter.com/AYSdoMHCtJ
Irina Filatowa, Professorin für afrikanische Geschichte an der Moskauer Higher School of Economics, sagte gegenüber der Financial Times:
Außerdem würde das, was Russland an Geldern zu bieten hat, ihrer Ansicht nach willkommen sein, da es an weniger Bedingungen geknüpft ist.>Sicher, Russen sind Ausländer, aber sie sind anders. . . Es gibt eine geteilte, gemeinsame Haltung gegenüber dem Westen, nämlich dass die globale Struktur, wie sie heute ist, verändert werden muss.
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24.10.2019: Neues „Doing Business Ranking“ der Weltbank: Russland klettert auf Platz 28
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