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"USA" Meldungen 20

ab 7. Dezember 2013

Arbeitslosenquote sinkt angeblich von 7,3 auf 7% in einem Monat -- Massenmörder Obama will noch mehr Drohnenmorde und lockert die Bestimmungen -- Internet-Konzerne treiben Mieten in die Höhe - Widerstand in San Francisco -- Jemen: Massenmord durch "US"-Drohnenbombe - Hochzeit bombardiert -- Visa-Bedingungen werden vereinfacht - ESTA-Verfahren für Deutsche bleibt -- Boykott-Aufruf gegen Zion-Israel - aus den "USA" -- Obama unterschreibt das NDAA-Gesetz für weltweiten Terrorismus der "USA": Festnahme von jeder Person überall ohne Prozess möglich -- "USA" vor der Zersetzung: Online-Petitionen für einen Austritt von 36 Bundesstaaten -- "US"-Basen in Deutschland sind entscheidend für den Drohnenkrieg und Drohnen-Massenmord der "USA" gegen muslimische Länder -- Ramstein in Deutschland ist scheinbar die Drehscheibe im "US"-Drohnenkrieg -- Drohnenopfer werden "zermatschte Käfer" genannt -- skurrile Gesetze in den "USA", die zum Teil gegen Menschenrechte verstossen -- NSA und "US"-Drohnen töten einfach so auf Verdacht -- Kinder "entdeckten" eine Handfeuerwaffe: Kind erschiesst Kind -- illegale Kinder in den "USA" hausen in Kindergefängnissen -- "USA" rüsten Polizeistationen auf und bereiten Kriegszustand vor -- 60 Billionen Schulden... --




Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2013)

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Schweizer Fernsehen
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"USA" 7.12.2013: <US-Arbeitslosenquote stark gesunken> - angeblich von 7,3 auf 7%

aus: Schweizer Fernsehen online; 7.12.2013;
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/us-arbeitslosenquote-stark-gesunken

<In den USA ist die Arbeitslosenquote auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Der starke Rückgang kommt überraschend.

Gute Nachrichten aus Übersee. In den USA sind die Arbeitslosenzahlen auf den tiefsten Stand seit November 2011 gesunken. Laut dem US-Arbeitsministerium fiel die Zahl von 7,3 Prozent im Vormonat auf 7,0 Prozent.

Die Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang auf 7,2 Prozent gerechnet. Die US-Wirtschaft schuf auch mehr Arbeitsplätze als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten stieg, den Agrarsektor ausgeschlossen, um 203'000 Stellen. Auch hier hatten sich die Ökonomen verschätzt und prognostizierten einen Zuwachs von nur 185'000 Arbeitsplätzen.>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

9.12.2013: Massenmörder Obama will noch mehr Drohnenmorde und lockert die Bestimmungen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Obama lockert Vorschriften zur Tötung von Zivilisten mit Drohnen; 9.12.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/08/obama-lockert-vorschriften-zur-toetung-von-zivilisten-mit-drohnen/

<US-Präsident Barack Obama hat die Vorschriften für gezielte Tötungen mit Drohnen gelockert: War es früher für die US-Armee Pflicht, beim Einsatz von Drohnen gegen Terroristen „sicherzustellen“, dass es keine zivilen Toten gibt, heißt es nun, dass zivile Opfer möglichst zu „vermeiden“ sind. Ein feiner, für viele möglicherweise tödlicher Unterschied.

Seit einiger Zeit gelten für die US-Streitkräfte neue Regeln über den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Amerikaner setzen weltweit Drohnen bei sogenannten „gezielten Tötungen“ ein – etwa, wenn wie im Jemen oder in Pakistan Terroristen-Führer bekämpft werden.

Bei solchen Angriffen gibt es auch stets zivile Todesopfer. Amnesty International und Human Rights Watch haben ermittelt, dass die Amerikaner allein in diesen beiden Ländern in den vergangenen Jahren über 4.700 Menschen getötet haben, darunter mindestens 1.000 Zivilisten. Einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism zufolge sind es allein in Pakistan fast 100 Kinder, die bei Drohnen-Angriffen ums Leben kamen.

Die Regierung von Barack Obama hat das Problem auf ihre Art gelöst: Wie die Washington Times berichtet, hat die Führung der Streitkräfte einfach die Vorschriften gelockert, die Soldaten beim Einsatz von Drohnen zu beachten haben. Sie müssen „vermeiden“, dass es zivile Opfer gibt. Früher lautete die etwas strengere Formulierung, dass die Soldaten vor einem Drohnen-Angriff „sicherzustellen“ hätten, dass es keine zivilen Opfer gibt. Die Vorschrift betrifft vor allem die Luftwaffe, die die Drohnen aus sicherer Entfernung via Computer-Bildschirm abfeuert.

Auch die Definition von „Folge“ wurde geändert: Als Folge-Opfer eines Drohnen-Angriffs zählen in Zukunft nur noch Menschen, die direkt von der Drohne getötet werden. Jemand, der etwa bei der Explosion eines Tankwagens als Folge eines Drohnen-Schlags ums Leben kommt, wird nicht mehr als Opfer gezählt.

Die USA führen weltweit seit Jahren gezielte Tötungen durch. Aus Sicht des Völkerrechts handelt es sich um illegale Aktionen.

Aus Sicht der Amerikaner geht es um einen legitimen Krieg gegen den Terror.

Die neuen Vorschriften, die übrigens kurz auf der Website des Pentagon veröffentlicht waren und nun wieder verschwunden sind, deuten darauf hin, dass die USA in Zukunft noch weniger Skrupel beim Einsatz von Drohnen haben werden. Schon jetzt kritisieren Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen Präsident Barack Obama. Der Präsident hatte vor seiner Wahl versprochen, das Drohnen-Programm von George W. Bush zurückzufahren. Doch in seiner Amtszeit hat er die USA in mehr heimliche Kriege geführt als jeder andere Präsident vor ihm.

Wen die USA indes als „Terrorist“ einstufen, bliebt völlig in der Entscheidung der US-Regierung. Allein in Amerika selbst wird eine Million Bürger offiziell als terrorverdächtig auf einschlägigen, gefürchteten Listen geführt (mehr hier).>

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Spiegel
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10.12.2013: Internetkonzerne treiben Mieten in die Höhe - Widerstand in San Francisco

aus: Spiegel online: San Francisco: Wütende Anwohner stoppen Bus mit Google-Mitarbeitern; 10.12.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/san-francisco-anwohner-stoppen-bus-mit-google-mitarbeitern-a-938159.htm

<In San Francisco wächst die Wut auf Konzerne wie Google, Apple und Twitter: Weil die IT-Unternehmen ihre Mitarbeiter sehr gut bezahlen, schnellen Mieten und Lebenshaltungskosten in die Höhe. Nun haben Anwohner einen Bus mit Google-Pendlern gestoppt.

Hamburg - Das Stadtviertel Mission District in San Francisco ist seit jeher bei Lateinamerikanern beliebt. Seit einiger Zeit aber zieht es auch Mitarbeiter von Google, Ebay, Apple und den anderen Silicon-Valley-Größen hierher. Die Preise für Wohnungen, in Cafés und auf Märkten steigen, weil die Tech-Firmen ganze Häuserblocks für ihre Mitarbeiter anmieten und fast jeden Preis zahlen. Das Leben wird für Normalverdiener zu teuer. Die Wut wächst. Bislang im Stillen.

Am Montag aber machten Bewohner des Mission District ihrem Ärger erstmals Luft. Sie stoppten einen Bus mit Google-Pendlern auf dem Weg zur Arbeit im rund 34 Meilen entfernten Mountain View. Rund eine halbe Stunde sollen sie das Fahrzeug blockiert haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Aufschriften wie "Stoppt die Vertreibung" oder "Kein Ausverkauf von San Francisco".

Der Protest soll der Nachrichtenagentur Reuters zufolge von der Vereinigung Heart of the City organisiert worden sein, die sich gegen den täglichen Pendlerverkehr zwischen San Francisco und den südlich der Stadt gelegenen Konzernsitzen von Google und Co. ausspricht. Der Fernsehsender CNBC berichtet, dass die San Francisco Displacement and Neighborhood Impact Agency die Demonstration organisiert habe. Einer Gruppe also, die gegen die Vertreibung der ursprünglichen Anwohnerschaft San Franciscos ankämpft.

Die Gegner der Shuttle-Dienste kritisieren, dass die privat betriebenen Busse die öffentliche Infrastruktur, darunter die städtischen Haltestellen, nutzten, ohne dem Gemeinwohl zugutezukommen. Die Betreiber der Privatbusse dagegen führen an, dass dank der Shuttle-Dienste die Straßen und Autobahnen nicht noch zusätzlich durch Kleinwagen verstopft würden.

Google bemüht sich um eine Lösung des Konflikts. In einer Stellungnahme für die "Huffington Post" teilte der Konzern mit, dass er mit den städtischen Verkehrsbetrieben an einem Konzept für den Verkehr arbeite.

yes>

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Stimme Russlands online, Logo

12.12.2013: Massenmord durch "US"-Drohnenbombe: Hochzeit in Jemen bombardiert

aus: Stimme Russlands online: Drohne beschiesst Hochzeit in Jemen: Zehn Tote; 12.12.2013;
http://german.ruvr.ru/news/2013_12_12/Drohne-beschie-t-Hochzeit-in-Jemen-zehn-Tote-7786/

<STIMME RUSSLANDS

Mindestens zehn Menschen sind bei einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Jemen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt.

Der Vorfall ereignete sich in der Provinz Beida im zentralen Teil des Landes. Das Feuer wurde vermutlich von einer US-Drohne eröffnet.

Die USA unterstützen die jemenitischen Behörden aktiv beim Kampf gegen Extremisten – unter anderem mit Hilfe von Kampfdrohnen. Bei deren Angriffen kamen in den letzten Jahren Hunderte Jemeniten ums Leben, unter denen zahlreiche Zivilbürger waren.>

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Spiegel online, Logo

18.12.2013: Visa-Verfahren werden vereinfacht - Deutsche bleiben im ESTA-Verfahren

aus: Spiegel online:
Schneller und günstiger: USA vereinfachen Visa-Verfahren; 18.12.2013;
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/usa-visum-antragsverfahren-schneller-und-einfacher-a-939656.html

<15 Euro für einen Anruf im Callcenter - solche Wucherpreise sind Geschichte. Die USA haben das Antragsverfahren für Visa deutlich vereinfacht und preiswerter gemacht. Eine Erleichterung vor allem für Austauschstudenten und Geschäftsreisende.

Berlin - Reisende, die für die USA ein Visum brauchen - etwa Geschäftsleute und Austauschstudenten -, kommen jetzt einfacher, schneller und preisgünstiger an ihre Aufenthaltserlaubnis. Ab sofort entfielen beispielsweise die Gebühren für die Terminvereinbarung, teilte die Diplomatische Vertretung der USA in Deutschland mit. Bislang wurden 15 Euro für einen Anruf im Callcenter fällig und 10 Euro für die Online-Vereinbarung.

Bewerber zahlen jetzt nur noch die normale Visa-Gebühr, wenn sie den Termin vereinbaren. Bezahlen können sie im neuen Sofortsystem online etwa mit EC-Karte. Die bisherige Viertagesfrist entfällt, den Termin vereinbaren sie umgehend. Freie Termine der Konsularabteilungen in Berlin, Frankfurt und München lassen sich online einsehen und auswählen.

Um den Reisepass mit Visum zurückzubekommen, müssen Touristen keine frankierten Rückumschläge mehr beilegen. Sie geben ihre Adresse einfach beim Bewerbungstermin an. Ist das Visum ausgestellt, verschickt die Botschaft es samt Reisepass an den Antragsteller. Dieser wird per E-Mail oder SMS über den Versand informiert. Online lässt sich jederzeit beobachten, wie weit der Antrag bereits bearbeitet wurde.

Deutsche Urlauber benötigen in der Regel kein Visum für die USA, stattdessen nehmen sie am sogenannten Esta-Verfahren teil. Die elektronische Einreiseerlaubnis kann auf der Esta-Seite eingeholt werden. Sie kostet 14 US-Dollar (etwa 10,17 Euro) und gilt zwei Jahre lang. Ein Visum brauchen unter anderem Geschäftsreisende oder Austauschstudenten.

bon/dpa>

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Spiegel
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18.12.2013: Boykott-Aufruf gegen Zion-Israel - aus den "USA" - der WJC behauptet, Israel sei "die einzige Demokratie im Nahen Osten"...

aus: Spiegel online: Streit über Nahost-Politik:
US-Wissenschaftler rufen zu Israel-Boykott auf; 18.12.2013;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/us-wissenschaftler-rufen-zu-israel-boykott-auf-a-939627.html

<Sie wollen nicht mehr mit israelischen Universitäten zusammenarbeiten: Die amerikanische Wissenschaftlervereinigung ASA hat für einen Boykott gestimmt, aus Protest gegen die israelische Palästina-Politik. Die Kritik an der Kritik kam prompt - die Resolution gilt als Tabubruch.

Auch wenn die Gruppe vergleichsweise klein und ihr Anliegen nicht neu ist, der Aufschrei in den USA und Israel ist groß. So groß, dass sich der israelische Botschafter in Washington umgehend dazu äußerte. Weil das Thema in Amerika, ähnlich wie in Deutschland, zu den sensibelsten gehört: Die American Studies Association (ASA), eine Wissenschaftler-Vereinigung, hat für einen akademischen Boykott gegen Hochschulen und Universitäten in Israel gestimmt.

Der Boykott ist Ausdruck des Protests gegen die israelische Palästina-Politik. "Die American Studies Association befürwortet den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem Boykott von akademischen Institutionen in Israel." Zudem sei beschlossen worden, dass die ASA die Rechte von Studenten und Wissenschaftlern unterstützt, die sich in ihrer Forschung und öffentlichen Äußerungen mit Israel und Palästina beschäftigen oder sich für die israelkritische "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"-Bewegung (BDS) engagieren. Die BDS-Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, das Land Israel zu boykottieren, ähnlich wie Südafrika während der Apartheid. Damit soll erreicht werden, dass Israel seine Politik gegenüber den Palästinensern ändert. Allerdings: Der Boykott ist zunächst nur symbolisch. Der Beschluss der ASA bezieht sich auf die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, nicht auf einzelne Forscher.

Die ASA rief ihre 5000 Mitglieder aus dem Bereich Amerikanische Kultur und Geschichte auf, über die Resolution abzustimmen. Mehr als 1200 Wissenschaftler beteiligten sich an der Abstimmung, Zweidrittel stimmten für den Boykott. Diese ungefähr 800 Forscher und Professoren sind die bislang größte akademische Gruppe, die einen Streik wie diesen unterstützt. In einem Statement kritisiert die ASA, dass Israel internationales Recht und Uno-Resolutionen verletze, die Auswirkungen, welche die israelische Besatzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens auf palästinensische Wissenschaftler und Studenten hat sowie das Ausmaß, in welchem israelische Bildungsinstitutionen ein Teil der staatlichen israelischen Politik sind, die Menschenrechte verletzt.

Die Abstimmung sei ein "Meilenstein" für die BDS-Gruppe, schreibt die "New York Times". Im April hat demnach bereits die Association for Asian American Studies den Boykott öffentlich unterstützt. Auch in Irland und Großbritannien sympathisieren einige Akademiker-Vereinigungen mit BDS, tatsächlich ist derartige Kritik an Israel in den USA aber eher ungewöhnlich. Entsprechend harsch sind die Reaktionen: "Es ist sehr besorgniserregend und traurig, dass dies passiert, insbesondere in den USA. Es ist fast wie ein Verrat in der eigenen Familie", zitiert die "New York Times" Manuel Trajtenberg, einen der führenden israelischen Wissenschaftler.

Israel-kritische Wissenschaftler werden denunziert - [der WJC behauptet, Israel sei "die einzige Demokratie im Nahen Osten"]

Der Boykott sei ein Zeichen für "orwellschen Antisemitismus und moralischen Bankrott", sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Auch Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington, kritisiert den Vorstoß der ASA-Mitglieder: "Anstatt sich dort für akademische Freiheit und Menschenrechte einzusetzen, wo Professoren für ihre Meinungen eingesperrt werden, sucht sich die ASA für ihren ersten Boykott Israel aus, die einzige Demokratie im Nahen Osten."

Doch nicht nur von israelischer Seite, auch aus den eigenen Reihen bekommt ASA Gegenwind. Die American Association of University Professors, die größte Wissenschaftler-Vereinigung in den USA, stellt sich laut "New York Times" gegen den Boykott. Derartige Sanktionen würden die akademische Freiheit beschneiden und Leuten schaden, die nicht zu den beabsichtigten Zielen zählten.

Dass die Debatte um die nicht bindende Resolution so hitzig geführt wird, mag auch daran liegen, dass die ASA-Resolution als ein Tabubruch betrachtet wird, gelten die USA doch als Israels engster Verbündeter. Es mag auch daran liegen, dass Vertreter beider Seiten recht schrill reagieren, wenn sie angegriffen werden.

lgr/Reuters/AP>

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31.12.2013: Drohnen-Massenmörder Obama unterschreibt das weltweite Terror-Gesetz NDAA: Festnahme von jeder Person überall ohne Prozess möglich

aus: Facebook: People against NDAA; 9.6.2014;
https://www.facebook.com/pandaunite

Drohnen-Massenmörder Obama unterschreibt das NDAA Gesetz für weltweiten Terror der "USA", 31.12.2011
Drohnen-Massenmörder Obama unterschreibt das NDAA Gesetz für weltweiten Terror der "USA", 31.12.2011

<On December 31, 2011 Barack Obama signed the NDAA (National Defense Authorization Act). Section 1021 of this act allows for the President to detain anyone he wants, for any reason he wants, without a trial, without a lawyer, without ever seeing any family member again, to be held anywhere in the world, indefinitely.>


Übersetzung: <Am 31. Dezember 2001 unterschrieb Barack Obaa das NDAA (Nationales Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz, original Englisch: National Defense Authorization Act). Der Abschnitt 1021 dieses Gesetzes erlaubt es dem Präsidenten, jeden, den er will zu verhaften, aus irgendeinem Grund, wie er will, ohne Prozess, ohne Anwalt, ohne dass jemals Familienmitglieder die Opfer sehen können, überall auf der Welt, und für unbestimmte Zeit.>




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qpress online, Logo

30.3.2014: "USA" vor der Zersetzung: Online-Petitionen für einen Austritt von 36 Bundesstaaten

Karte der "USA" mit Online-Petitionen für einen Austritt aus der kriminellen "USA", 30. März 2014
Karte der "USA" mit Online-Petitionen für einen Austritt aus der kriminellen "USA", 30. März 2014

aus: q press online: USA vor der Zersetzung, 36 Staaten wollen raus; 30.3.2014;
http://qpress.de/2012/11/15/usa-vor-der-zersetzung-36-staaten-wollen-raus/

<Arme Erika: Wenig rosige Aussichten für Obama. Inzwischen sind es sogar schon 36 Bundesstaaten aus denen inzwischen Unterschriften im Weißen Haus eintrudeln, um aus dem Verein „Vereinigte Staaten von Amerika“ auszutreten. Hier eine recht frische Meldung von Yahoo Finance zu diesem Thema. Folgt man der Geschwindigkeit der Ereignisse, dann dürften wohl spätestens in der kommenden Woche von allen Staaten derartige Ansinnen die „Zentralregierung“ in Washington erreichen. Im ersten Moment wäre man direkt geneigt damit das Ende eben der Vereinigten Staaten in Kürze zu erwarten, so eine Art Stars and Stripes in Fetzen, wie rechts gezeigt. Erfahrungsgemäß kommt es aber immer anders als uns die Medien suggerieren. Was also hat es mit diesen Verselbständigungstendenzen der US-Bundesstaaten auf sich?

Warum gibt es diese Sezessionsbestrebungen

Offenbar ist diese Handlung nurmehr eine Reaktion nach der Präsidentenwahl, sie wird ursächlich dem konservativen Lager in die Schuhe geschoben. Einige Kommentatoren reden von reinem Frust-Abbau, andere wiederum von ernsthaften Scherzen. In Art und Umfang ist es so allerdings bislang noch nicht vorgekommen. Insbesondere aus Texas wird gewettert, dass die Bundesregierung rein gar nichts mehr auf die Kette bekommt, man will sich lieber auf die eigenen Kräfte verlassen und dem Verbund Ade sagen. Texas fühlt sich nach eigenen Angaben allein schon als die 15. größte Wirtschaftsmacht der Welt, da könnte man schon auf Rest-USA pfeifen. Zum Teil werden auch Bundesgesetze wie beispielsweise der NDAA (National Defense Authorization Act) hart kritisiert, nicht ganz zu Unrecht, denn es geht immer mehr ans Eingemachte und an die Bürgerrechte. Und so trudeln jetzt stündlich mehr und mehr Unterschriften aus nahezu allen Bundesstaaten in Washington ein.

Was bewirken die Petitionen

Texas wie auch Louisiana haben jeweils schon die 25.000er Marke bei den Unterschriften übersprungen, die anderen Staaten sammeln noch fleißig. Diese Marke bei den Unterschriften ist deshalb so bedeutsam, weil ab diesem Punkt die Bundesregierung gehalten ist offiziell darauf zu reagieren, sofern diese Unterschriften binnen 30 Tagen zusammengetragen werden. Diese beiden Staaten können sich demnach schon auf eine Antwort aus Washington freuen. Rechts die Staaten die schon Unterschriften sammeln (grün) und die beiden die schon die „Qualli” erreicht haben (rot).

Beabsichtigtes Ziel ist demnach jeweils der Austritt aus dem Staatenverbund, was natürlich nicht mit 25.000 Stimmen plus getan ist. Aus Washington werden dann ein paar warme Worte an alle abtrünnigen Staaten gerichtet und dann können die „Petitionisten“ wieder einpacken. Mit einer Militärintervention in den aufsässigen Bundesstaaten wird derzeit noch nicht gerechnet. Sicherlich ließe sich die ohnehin schon in weiten Teilen ausgehöhlte Verfassung noch weiter eliminieren, es wird hart daran gearbeitet und es zeigen sich eben nicht alle Amerikaner davon begeistert.

Das Weiße Haus ist übrigens gehalten, aber nicht verpflichtet hierauf zu reagieren. Peinlicher würde es eigentlich erst dann, wenn ein Bundesstaat zu einem Volksentscheid in dieser Causa ansetzen würde, was aber derzeit auch aus keinem Lager ernsthaft erwartet wird. Stattdessen werden unter den Gegnern dieser Sezessionsbestrebungen die Stimmen immer lauter, den Unterschriftsleistenden die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen und unverzüglich auszuweisen. Wohin allerdings, dafür wurden noch keine Vorschläge gemacht. Wer will heute auch noch US-Amerikanern politisches Asyl gewähren?

Ende gut, alles gut … sicherlich nicht

Zeigen doch diese konsortialen Attacken gegen die Bundesregierung, dass man mit deren Arbeit nicht sonderlich zufrieden ist. Sofern dieser Anflug von Unwohlsein wieder vergeht, wird wohl erwartungsgemäß alles beim Alten bleiben. Dennoch gärt es an der Basis. Immer mehr Menschen verarmen, immer weniger werden immens viel reicher. Ein Drittel der Amerikaner an der Armutsgrenze, ein Sechstel kann nur noch mit Lebensmittelmarken überleben. Im Sportjargon wäre man geneigt jetzt von einem harten „Abstiegskampf“ zu reden.

Am Ende müssen sich wohl wieder alle Amerikaner darauf verständigen, dass man den Rest der Welt nicht vernünftig auspressen kann, wenn das eigene Land gerade zerfällt. Die Not schmiedet bekanntlich die Massen wieder zusammen. Ob sich das allerdings auf ewig nach außen projizieren lässt, lassen wir hier einfach mal offen und erwarten spannungsgeladen das Versiegen dieses Themas in den USA. Aber ein erfrischender Gedanke war es schon und vielleicht auch eine Inspiration für Europa, nicht mit aller Gewalt die Vereinigten Staaten von Europa durchdrücken zu wollen.>

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Rheinische Post online, Logo

4.4.2014: "US"-Basen in Deutschland sind entscheidend für den Drohnenkrieg und den Drohnen-Massenmord der "USA" in muslimischen Ländern

aus: Rheinische Post online: US-Pilot packt aus "Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg nicht möglich"; 4.4.2014;
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/us-pilot-ohne-deutschland-waere-der-drohnenkrieg-nicht-moeglich-aid-1.4153329

<Berlin. Die umstrittenen US-Drohnen sollen seit 2004 weltweit mehr als 3000 Menschen getötet haben. Möglicherweise wurden für die Operationen Stützpunkte in Deutschland genutzt.

Brandon Bryant war 21 Jahre alt, als er Drohnenpilot bei der US-Luftwaffe wurde. Von Stützpunkten im Irak und in den USA bediente er die Bordkamera der unbemannten Kampfflieger namens "Reaper" (Sensenmann) oder "Predator" (Raubtier) und markierte Ziele, die meist Tausende Kilometer entfernt waren - in Pakistan, im Jemen oder in Somalia. Nach fünf Jahren und mehr als 1000 Einsätzen hatte Bryant genug. Als er aus Gewissensgründen kündigte, bescheinigte ihm die US-Luftwaffe, dass seine Einheit an 1262 gezielten Tötungen beteiligt war.

All das hat Bryant nun einem Rechercheteam der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR erzählt. Vor allem aber hat er den Reportern etwas offenbart, was das Potenzial hat, das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter zu belasten: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagt Bryant.

Erste Hinweise, dass US-Stützpunkte in Deutschland an den Drohnen-Einsätzen im Kampf gegen Terror beteiligt sein könnten, gab es schon vor einem Jahr. Damals hieß es, das US-Kommando für die Afrika-Einsätze "Africom" in Stuttgart gebe die Befehle für Drohnen-Angriffe auf Terroristen in Somalia. Jetzt geht es aber um Operationen weltweit - also auch um die besonders massiven Angriffe in Pakistan.

Der Kronzeuge

Mit Bryant gibt es nun erstmals eine Art Kronzeugen, der vor laufenden Kameras genau beschreibt, auf welchem Weg amerikanische Drohnen gesteuert werden. Die unbemannten Flugzeuge im Einsatzgebiet senden ein Signal an einen kommerziellen Satelliten, der gibt es an die Relaisstation in Ramstein weiter. Dort wird es verstärkt und per Glasfaserkabel unter dem Atlantik hindurch in die USA geleitet, wo auf Militärstützpunkten etwa in New Mexico die Drohnenpiloten sitzen und die tödlichen Raketen abschießen.

"Alle Signale, sowohl von Beobachtungsmissionen als auch von tödlichen Einsätzen werden via Ramstein übermittelt", sagt Bryant. "Deshalb merkten wir in New Mexico auch, wenn das Wetter in Deutschland schlecht war." Bei jedem seiner mehr als tausend Einsätze, habe er zu Beginn der Schicht in Ramstein angerufen, um die Verbindung zu seiner Drohne herstellen zu lassen.

Die Schilderungen des Ex-Soldaten sind für die deutsch-amerikanischen Beziehungen brisant. Die Drohnen-Angriffe der USA, bei denen nach den Recherchen des als seriös geltenden Investigative Bureau of Journalism in den vergangenen zehn Jahren mehr als 3000 Menschen getötet wurden, sind völkerrechtlich hoch umstritten. Die USA sehen ihren "globalen Krieg gegen den Terror" als einen Krieg im rechtlichen Sinne und die gezielten Tötungen daher als legalen Akt der Kriegführung.

Die Bundesregierung sieht das zwar anders, hält sich mit einer pauschalen Verurteilung aber zurück. "Das kommt doch sehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Eine generelle Beurteilung kann es nicht geben", sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Freitag.

Der Bundesregierung sind die Hände gebunden

Rein rechtlich sind der Bundesregierung ohnehin die Hände gebunden. Die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte seien völkerrechtlich sehr begrenzt, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. "Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen."

Regierungssprecher Steffen Seibert deutete am Freitag an, dass die neuen Berichte in Gesprächen mit den USA thematisiert würden. Bisher hat sich die Bundesregierung auf die Versicherung der USA verlassen, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Drohnenangriffe "weder geflogen noch gesteuert werden". Sogar US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Berlin-Besuch im vergangenen Juni erklärt, dass Deutschland nicht als Ausgangsbasis für Drohnen-Einsätze genutzt werde.

Der Opposition reichen die zurückhaltenden Reaktionen der Bundesregierung nicht aus. Sie dringt auf deutlichen Protest. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt", sagt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.

Quelle: dpa>

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Heise online, Logo

4.4.2014: Die "US"-Basis Ramstein in Deutschland ist scheinbar die Drehscheibe für den Drohnenkrieg der kriminellen "USA"

aus: Heise online: Ramstein ist offenbar ein zentraler Puzzlestein im US-Drohnenkrieg; 4.4.2014;
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ramstein-ist-offenbar-ein-zentraler-Puzzlestein-im-US-Drohnenkrieg-2162880.html

<Die deutsche Regierung hat immer wieder bestritten, an gezielten Tötungen im Rahmen des US-Drohnenkriegs beteiligt zu sein. Aber nun wird berichtet, dass eine US-Basis auf deutschem Boden für die Drohneneinsätze unverzichtbar ist.

Auf der Ramstein Air Base in der Nähe von Kaiserslautern werden Livebilder der umstrittenen Drohneneinsätze des US-Militärs ausgewertet und mit geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Damit spielt die US-Basis eine deutlich zentralere Rolle im US-Drohnenkrieg als bislang angenommen, haben Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ergeben. Die Anlage fungiere demnach als Relaisstation, um die weltweit operierende Drohnenflotte zu steuern; nicht nur die in Afrika, was bislang vermutet worden sei. Das gehe aus US-amerikanischen Dokumenten und der Aussage eines ehemaligen Drohnen-Piloten hervor.

Der Ex-Drohnen-Pilot Brandon Bryant wird bei der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich." Bryant steuerte demnach fast fünf Jahre lang Drohnen der US-Luftwaffe von Stützpunkten im Irak und den US-Bundesstaaten New Mexico und Nevada aus. Bei Tausenden solcher Drohneneinsätze habe er die Bordkameras gelenkt und Ziele für Raketen markiert. Bei seinem Abschied sei seiner Einheit bescheinigt worden, an insgesamt 1262 Tötungen beteiligt gewesen zu sein.

Bei keinem einzigen seiner Einsätze habe er am Anfang nicht in Ramstein angerufen, berichtet Bryant. Mit der Air Base war er demnach immer über ein Glasfaserkabel verbunden. Von dort würden die Steuerungssignale dann über eine Satellitenverbindung an die Drohnen übertragen. Die sei dann auch hin und wieder von schlechtem Wetter in Deutschland beeinflusst worden, was teilweise für erhebliche Verzögerungen der Übertragung gesorgt habe. Außerdem sei in Ramstein eine Einrichtung des Distributed Ground Systems (DGS) stationiert. Die analysieren demnach die Einsätze in Echtzeit und teilen den Drohnenpiloten per Chat über mIRC Zusammenfassungen mit. So seien sie direkt an den Einsätzen beteiligt.

Eine Handynummer reicht zur genauen Ortung

Schließlich erklärt Bryant noch, wie das US-Militär Zielpersonen ortet, von denen lediglich die Handynummer bekannt ist. Solche Handynummern gibt etwa auch der BND weiter, wobei die Bundesregierung der Auffassung ist, dass damit keine gezielten Tötungen möglich sind. Hintergrund ist, dass im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet deutsche Dschihadisten leben, die grundgesetzlich extra geschützt sind. Bryant erklärt nun, dass man mit der Handynummer weiß, in welcher Funkzelle sich das Mobiltelefon der Zielperson befinde. Zur genaueren Ortung nutze man dann ein Gerät namens Gilgamesh.

Das Gerät werde an eine Drohne gehängt und funktioniere wie ein mobiler Handymast. Die Handys im Umkreis nehmen automatisch Kontakt auf; ist ein gesuchtes dabei, fliege die Drohne im Kreis. Durch die andauernden Kontaktaufnahmen des Mobiltelefons lasse sich dessen Besitzer orten – auf einen Meter genau. Weil Handys, die Gilgamesh anfunken, auch immer die eigene Telefonnummer, die SIM-Kartennummer und die Seriennummer des Handys mitsenden, könne auch registriert werden, wenn eine Zielperson ihr Handy wechsle. Die SIM-Kartennummer bleibe ja identisch.

Zur Aussage vor NSA-Ausschuss bereit
Insgesamt mache das deutlich, dass die Vereinigten Staaten das Vertrauen der Bundesregierung missbrauche, meint Bryant: "Und wenn meine Regierung schon nicht die Wahrheit sagt, muss es ja irgendwer machen." Gerne würde er dazu auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, bislang sei er aber nicht gefragt worden. (mho)>


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SWR online, Logo

4.4.2014: <Ehemaliger Drohnenpilot bestätigt  "Ramstein ist Daten-Drehscheibe der US-Drohnenwelt">

aus: SWR online; 4.4.2014;
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ehemaliger-drohnenpilot-bestaetigt-ramstein-ist-daten-drehscheibe-der-us-drohnenwelt/-/id=1682/did=13152570/nid=1682/pwobcr/index.htm

<Der amerikanische Stützpunkt Ramstein spielt im US-Drohnenkrieg offenbar eine zentrale Rolle. Ohne Ramstein könnten die Piloten gar nicht sehen, was die Kameras ihrer Drohnen beobachteten, so ein ehemaliger Drohnenpilot. Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz fordern nun Klarheit.

"Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagte der Ex-Pilot dem NDR, dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung". Bei Dienstbeginn habe er immer als Erstes in Ramstein angerufen, erklärte der ehemalige Pilot weiter. Er soll bis April 2011 von New Mexico in den USA aus Drohnen gesteuert haben.

Nach einem Anruf verbinde Ramstein den Piloten mit einer Drohne, so die "Süddeutsche Zeitung". Die Airbase werde dann als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Das Signal müsse wegen der großen Entfernung der Einsatzgebiete von den USA über Deutschland geleitet werden.

Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wollte sich zu den aktuellen Berichten bisher nicht äußern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag auf SWR-Anfrage, das sei Sache der Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten verlangen werde. Auch Michael Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mainz, forderte Aufklärung. "Bisher haben die US-Amerikaner immer mitgeteilt, dass über Ramstein nichts geschieht, was wir nicht wollen oder ertragen könnten. Wir werden genauer nachfragen müssen", sagte er dem SWR.

Gutachten sieht keine rechtliche Handhabe

Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Steuerung der US-Drohnen von Deutschland aus vorzugehen: "Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie zum Beispiel rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen", heißt es in dem Gutachten.

Die Grünen aber fordern ein politisches Vorgehen der Bundesregierung. "Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht hinter Geheimnissen verstecken, sondern müssen offen und ehrlich sagen, welche Rolle hier Ramstein spielt", sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Südpfalz). Er erwarte, dass solche Aktivitäten, sollten sich die Berichte bewahrheiten, von dem pfälzischen Stützpunkt aus unterblieben. "Die Bundesregierung muss schleunigst für Klarheit sorgen. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn der Drohnenkrieg auf Einrichtungen in Deutschland fußt", so Lindner, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist.

"Deutschland nicht Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe"

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Berlin-Besuch im vergangenen Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. "Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall", sagte er.

"Zentrales Nervensystem" amerikanischer Drohneneinsätze

In Ramstein befindet sich den Recherchen zufolge jedoch seit Februar 2003 eine von weltweit fünf Einheiten, die Drohnenbilder auswerten - die sogenannten Distributed Ground Systems (DGS). Dort würden die Bilder der Drohnen-Einsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Der heutige US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hatte die DGS 2010 als die "zentralen Nervensysteme" amerikanischer Drohneneinsätze bezeichnet.

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte es Berichte darüber gegeben, dass die US-Drohnenangriffe in Afrika von dem Stuttgarter Einsatzführungskommando der US-Streitkräfte ("Africom") aus gesteuert würden. Auch damals wurde schon die Satellitenstation in Ramstein erwähnt.>



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Heise online, Logo

4.4.2014: <Gutachten: Keine rechtliche Handhabe gegen US-Drohneneinsätze> - sagt der "wissenschaftliche Dienst des Bundestags"

aus: Heise online; 4.4.2014;
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Keine-rechtliche-Handhabe-gegen-US-Drohneneinsaetze-2163292.html

<Die US-Stützpunkte in Deutschland sollen in die völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Pakistan und dem Jemen involviert sein. Eine rechtliche Handhabe gibt es einem Gutachten zufolge nicht. Die Grünen fordern aber eine politische Reaktion.

Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. "Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen", heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten, das der dpa vorliegt.

Bereits vor einem Jahr hatte es erste Berichte darüber gegeben, dass das US-Kommando für die Afrika-Einsätze, "Africom", in Stuttgart und die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein in die Steuerung von Drohnenangriffen involviert sein könnten. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten am Donnerstag über weitere Indizien für eine zentrale Rolle des Stützpunkts in Ramstein bei Drohneneinsätzen weltweit.

In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der Generalbundesanwalt prüfe zwar die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. "Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte sind jedoch (...) völkerrechtlich sehr begrenzt." Die Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. "So sind der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen Liegenschaften beziehungsweise Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig."

Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen vorzugehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass die Amerikaner auf unsere Kritik hin sofort das Büßerhemd anziehen", sagte er. "Aber es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt. Merkels Meisterschaft im konsequenten Wegschauen allerdings wird zu nichts führen."

Bundesregierung erwartete Stellungnahme

Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten verlangen werde. Die Berichterstattung werde "ernst genommen", sagte er am Freitag. Die Regierung sei mit den US-amerikanischen Stellen über alle Facetten der Zusammenarbeit in Kontakt. "In diesem Kontakt werden alle Themen angesprochen." Dazu zählten auch Medienberichte. Bisher hätten die USA versichert, dass von ihren Stützpunkten in Deutschland Drohnenangriffe "weder geflogen noch gesteuert werden", sagte Seibert.

Die USA nutzen Kampfdrohnen, um gezielt gegen Terroristen vorzugehen. Nach den Recherchen des Investigative Bureau of Journalism wurden allein in Pakistan seit 2004 bei fast 400 Angriffen mindestens 2300 Menschen getötet. Im Jemen und in Somalia sollen weitere 300 Menschen durch Drohnen-Einsätze ums Leben gekommen sein. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. (dpa) / (mho)>



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Gulli online, Logo

9.4.2014: Die Kriegspropaganda der "USA": Drohnenopfer werden "zermatschte Käfer" genannt

aus: Gulli online: Anti-Drohnen-Kampagne: Mit Kunst gegen gesichtsloses Töten; 9.4.2014;
http://www.gulli.com/news/23670-anti-drohnen-kampagne-mit-kunst-gegen-gesichtsloses-toeten-2014-04-09

<Künstler versuchen in Pakistan den getöteten Drohnen-Opfern ein Gesicht zu geben.

Mit einem überdimensionierten Foto eines anonymen Kindes versuchen Künstler in Pakistan den Drohnen-Piloten der US-Armee ins Gewissen zu reden. Die Installation baut auf dem Umstand auf, dass die anvisierten Ziele für die Operatoren der ferngesteuerten Kampf-Drohnen meist nur als winzige Punkte zu sehen sind und daher im Militär-Slang als "zermatschte Käfer" betitelt werden.

Im Afghanistan-nahen Grenzgebiet von Pakistan fährt die US-Armee seit nunmehr etlichen Jahren regelmäßig Luftschläge per unbemannter Drohnen, um gegen die angeblich dort verschanzten Taliban-Kämpfer vorzugehen. Nach Informationen der US-Geheimdienste nutzen radikal-islamische Kämpfer die schwer zugängliche Bergregion, um dem Zugriff der Koalitionstruppen in Afghanistan zu entgehen, neue Anhänger zu rekrutieren und auszubilden. Eine Bodenoffensive kommt jedoch aus vielerlei Gründen nicht in Frage – daher bedient sich die US-Armee der ferngesteuerten Kampf-Drohnen, um Luftschläge gegen angebliche Kämpfer der Taliban auszuführen. Das Problem dabei: Die Rate an zivilen Opfern ist hoch.

Eine Gruppe von Künstlern hat sich nun zum Ziel gesetzt, den getöteten Zivilisten ein Gesicht zu geben, um die Piloten der Kampf-Drohnen, die auch vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus operieren, daran zu erinnern, auf was sie eigentlich schießen. "Im Militär-Slang bezeichnen die Operatoren der Predator-Drohnen die getöteten Zielpersonen häufig als 'zermatschte Käfer', da die Körper auf den grobkörnigen Videos anmuten wie zertretene Insekten", heißt es auf der von den Künstlern ins Leben gerufenen Webseite "#NotABugSplat".

3.500 Tote in Pakistan seit Beginn der Drohnen-Angriffe im Jahre 2004

In der besonders häufig von Drohnen-Angriffen heimgesuchten Region Khyber Pukhtoonkhwa im Norden Pakistans, legten die Aktivisten ein überdimensioniertes Foto eines Kindes aus, das auch aus großer Höhe zu erkennen ist. "Aus der Sicht einer Drohnen-Kamera betrachtet, sieht ein Operator auf seinem Bildschirm nun keinen anonymen Punkt in der Landschaft mehr, sondern das Gesicht eines unschuldigen Kindes", heißt es auf der Webseite weiter. Wie dort zu lesen ist, seien seit dem Beginn der Drohnen-Angriffe, die von der CIA seit 2004 geplant und durch das US-Militär ausgeführt werden, bislang mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen, davon 200 Kinder. Zwischen getöteten Taliban-Kämpfern und Zivilisten macht die Aufstellung keinen Unterschied.

Bei der Aktion handelt es sich um eine Kollaboration verschiedener Aktivisten, die sich der Bewegung "Inside Out" des französischen Künstlers "JR" angeschlossen haben. Das abgebildete Kind ist nach Angaben der Reprieve/Foundation for Fundamental Rights angeblich ein Waisenkind, dessen Eltern bei einem Drohnen-Angriff ums Leben kamen. /tb>

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Basler Zeitung online, Logo

4.5.2014: Skurrile Gesetze in den "USA", die zum Teil gegen die Menschenrechte verstossen

aus: Dildo-Limite; 4.5.2014;
http://bazonline.ch/ [ohne besondere Webseitenadresse];

<Die skurrilsten amerikanischen Gesetze [...]:
1. In Alabama ist es illegal, Eiscreme in der hinteren Hosentasche aufzubewahren.
2. In Connecticut müssen Gurken beim Aufprall hüpfen, um den Namen Gurken zu verdienen.
3. In Hawaii dürfen Münzen überall platziert werden – nur nicht in den Ohren.
4. In Wisconsin darf nur Apfelkuchen verkaufen, wer ihn mit Käse bestreut.
5. Texas legt viel Wert auf ordentliche Frisuren: Unübliche Haarschnitte bei Kindern sind verboten.
6. Hüftbetonende Hosen? Kommen den Gesetzeshütern in Delaware nicht unter.
7. Entweder oder – aber nicht beides gleichzeitig: In Kalifornien darf in Swimming Pools nicht Velo gefahren werden.
8. Das muss reichen: In Arizona ist es verboten, mehr als zwei Dildos im Haus zu haben.>

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20
                      minuten online, Logo

5.5.2014: <Wegen Provisionen: Austauschjahr in den USA wurde zum Albtraum> - wie kapitalistische Amis Austauschschüler missbrauchen, um an mehrere Provisionen pro Jahr zu kommen

aus: 20 minuten online; 5.5.2014;

http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/29073666

<«Dreckskerl» nannte die EF-Koordinatorin den 16-Jährigen, und seine Gastfamilie kontrollierte ihn von A bis Z. Wie das Austauschjahr eines Zürchers in Kalifornien zum Horror wurde.

«Bist Du bereit für das grosse Abenteuer?», fragt die Firma EF Education First in ihrer Werbung. «Während deines EF High School Years hast du die einmalige Chance, neue Herausforderungen anzunehmen, viele nette Menschen kennen zu lernen, eine Fremdsprache zu erlernen und erwachsen zu werden.» Klingt gut, doch der 16-jährige Konstantin aus Zürich hat keine guten Erinnerungen an den Beginn seines Austauschjahres 2012 in Kalifornien.

Von Beginn sei er in seinem neuen Zuhause mit Vorwürfen konfrontiert gewesen: «Meine Gastmutter baute ein Kontrollsystem auf, verbot mir auszugehen, drohte mir mit Konsequenzen bei Alkoholkonsum und nahm mir meinen Laptop und mein Handy weg», sagte Konstantin dem «Tages-Anzeiger». Sie solle ihn sogar beschuldigt haben, 500 Dollar von ihr gestohlen zu haben. Die Gastmutter und die EF-Hauptkoordinatorin Sandra Woods sollen dabei in permanentem Kontakt gestanden haben. Nach diversen Vorwürfen drohte Konstantin die Kündigung und die frühzeitige Heimreise.

Mehr Provisionen einstreichen

 
 

Es kam gemäss «Tages-Anzeiger» der Verdacht auf, dass die Hauptkoordinatorin sehr daran interessiert war, Konstantin frühzeitig nach Hause zu schicken. So könnte sie einen anderen Schüler in der Gastfamilie platzieren und mehrfach Provisionen einstreichen. Diese Vorgehensweise wird im Bericht durch den Ex-EF-Koordinator William Alexander bestätigt, der sich nach seiner Kündigung an das Departement of State in Washington wandte. Zudem bestätigte Alexander laut «Tages-Anzeiger», dass Woods eine persönliche Aversion gegen Konstantin hatte. Alexander suchte für Konstantin schliesslich eine neue Familie, wo er sein EF Highschool Year zu Ende bringen konnte.

Der Fall war aber deswegen noch nicht abgeschlossen. Konstantins Mutter wehrte sich weiter und erreichte schliesslich, dass Danielle Grijalva, Direktorin der ausländischen Studenten in Kalifornien, beim Departement of State eine Beschwerde gegen Woods einreichte. Dabei wurde auch aus dem SMS-Verkehr zwischen Woods und Alexander betreffend dem Austauschschüler Konstantin zitiert. Demnach schrieb Woods Dinge wie «I wish we could just send his ass home.» (Ich wünschte mir, wir könnten diesen A... einfach heimschicken) oder «He's a punk.» (Er ist ein Dreckskerl).

«Kinder werden hin- und hergeschoben»

Grijalva sagte dem «K-Tipp»: «Das Problem von EF und ähnlichen Organisationen ist, dass sie nicht genug passende Gastfamilien finden. Deshalb werden die Kinder ständig hin- und hergeschoben.» Sie kritisierte auch das Besoldungssystem für EF-Betreuer, die auf Provisionsbasis arbeiteten. Pro Austauschschüler gebe es mindestens 300 Dollar. Je mehr Schüler EF-Betreuer unterbringen würden, desto mehr Boni bekämen sie.

Zwischen der Mutter von Konstantin und dem Zürcher Büro von EF gab es zwar nach diversen Anläufen der Mutter ein Gespräch. Dabei habe EF zwar zugegeben, dass nicht alles optimal gelaufen sei, doch erhielt sie weder eine Entschuldigung noch eine finanzielle Entschädigung. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» äusserte sich EF-Programmleiter Mario Tschopp schriftlich: «Der Fall ist uns bekannt, und wir haben die angezeigten internen Schritte unternommen (...).» Unklar bleibt, ob Woods weiterhin bei EF tätig ist – dazu will man sich aus «Gründen des Persönlichkeitsschutzes» nicht äussern.

(rom)>


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Netzfrauen online, Logo

7.5.2014: Die Strategie von Monsanto gegen die Regierungen der Welt: Kontrollieren, Posten besetzen, intrigieren

aus: Netzfrauen online: Wie Monsanto die Regierungen kontrolliert- How Monsanto Controls the Government; 7.5.2014;
http://netzfrauen.org/2014/05/07/wie-monsanto-die-regierungen-kontrolliert-how-monsanto-controls-the-government/

<Netzfrau Kerstin Hördemann

Die unschönen Machenschaften des Riesen der Gentechnik haben dazu geführt, dass das Unternehmen ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Monsanto unterwanderte im Laufe seiner Entwicklung Behörden und zahlte viel Geld für eine große und einflussreiche Lobby. 

Die Netzfrauen haben für Sie übersetzt, wie Monsanto es geschafft hat, die Regierung zu kontrollieren. Das Original finden Sie hier:

How Monsanto Controls the Government

Der Landwirtschafts-und Biotech-Riese Monsanto (MON) ist das Aushängeschild für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) geworden. Das in St. Louis ansässige Unternehmen bemüht sich seit den 1990er Jahren, aus GVO einen festen Bestandteil der Ernährung für die Bevölkerung zu machen. Es beherrscht auch den Markt für gentechnisch veränderte Pflanzen, und versorgt die Landwirtschaft auf der ganzen Welt mit seinem Mais-, Soja-, Zuckerrüben- und Luzerne-Samen. Nach Angaben des freiberuflichen Reporters Chris Parker, der vor kurzem ein 4.000 Worte langes Exposé über Monsanto in der Wochenzeitung Village Voice veröffentlichte, deckt das Saatgut von Monsanto „40% der amerikanischen Erntefläche und 27% weltweit" ab.

In einem Interview mit The Daily Ticker beschreibt Parker im Detail, wie Monsanto mit den Abgeordneten in Washington verbunden ist. Ein Kunststück – zustande gebracht durch die Ausgaben von 70 Millionen Dollar für Lobbyarbeit seit 1998 und 10 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden in den letzten zehn Jahren. Anfang dieses Jahres wurde Michael Taylor, der ehemalige Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit bei Monsanto, von Präsident Obama zum „Deputy Commissioner for Foods and Veterinary Medicine at the Food and Drug Administration" benannt. Parker sagt, dass diese Ernennung zwei Dinge unterstreicht: wie tief Monsanto in die höheren Ränge der Regierung eingebettet ist und wie das Unternehmen in der Lage ist, die nationale Lebensmittelpolitik geräuschlos zu beeinflussen.

The Daily Ticker bekam von einem Monsanto-Sprecher diese Antwort:

„Der Artikel ist eine einseitige Darstellung von Monsanto, die der Autor und Kritiker des Unternehmens die Leser glauben machen möchte. Die 21.000 Menschen, die bei Monsanto arbeiten, sind stolz auf unsere Bemühungen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und Lebensmittelqualität. Die Landwirtschaft und ihre Verwendung sind jedem von uns wichtig. Zu den Herausforderungen der Landwirtschaft zählen das Produzieren von Nahrungsmitteln für unsere wachsende Bevölkerung und die Verringerung der Spuren, die durch die Landwirtschaft hinterlassenen werden. Wir von Monsanto glauben, dass wir einen Beitrag zur Verbesserung der Landwirtschaft leisten, indem wir die Landwirte dabei unterstützen, mehr auf ihren Feldern produzieren zu können während sie gleichzeitig natürliche Ressourcen wie Wasser und Energie schonen. Auf unserer Website haben wir viele der Themen angesprochen, die in dem Artikel falsch dargestellt werden.

Es gibt eine Handvoll Firmen wie Monsanto, die versuchen, die globale Lebensmittellandschaft zu verändern. Dow Chemical  DOW), DuPont (DD), Syngenta (SYT), Bayer CropScience und BASF sind die anderen großen Agrar-Chemieunternehmen, die kritisiert und für ihre Entwicklung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln angegriffen werden. Mehr als 60 Länder regeln oder verbieten GVOs, die vereinigten Staaten von Amerika sind keine von ihnen. Die offizielle Richtlinie der FDA besagt, dass „die Behörde unterstützt weder GV-Pflanzen auf Basis ihrer erkennbaren Vorteile, noch widersetzt sie sich ihr auf der Grundlage ihrer erkennbaren Risiken. Die Priorität  der FDA ist es, sicherzustellen, dass alle Lebensmittel, einschließlich der aus GV-Pflanzen gewonnen Lebensmittel, sicher sind und ansonsten mit dem FD&C Act und den geltenden Vorschriften übereinstimmen. Allerdings erkennt die FDA, dass es verschiedene Ansichten unter Nahrungsmittelherstellern, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit gibt."

Baumwolle, Mais und Sojabohnen sind die häufigsten GV-Kulturen in den USA. Nach Angaben des United States Department of Agriculture (ASDA) entfielen im vergangenen Jahr 94% der gesamten gepflanzten Bauwolle auf GV-Baumwolle, 93% der Sojabohnen waren GV-Sojabohnen und 88% des gepflanzten Mais ist GV-Mais gewesen. Monsanto, die im letzten Quartal einen Nettoumsatz von 4,2 Milliarden US-Dollar und einen Gewinn von 909 Millionen Dollar bekannt gaben, ist der weltweit größte Saatguthersteller.

Über Monsantos Widerstand gegen die Kennzeichnung von GVO wurde ausgiebig berichtet.

„Aber der Umgang von Monsanto mit den Landwirten, die ihre Pflanzen und Samen kaufen, verdient die gleiche Aufmerksamkeit – wenn nicht sogar noch mehr", argumentiert Parker.

„Durch die Kontrolle des ganzen Saatgutes sind Unternehmen [Monsanto] in der Lage, die Verteilung von anderen Saatgut-Arten, die Wege und welche Arten überhaupt auf den Markt kommen, zu begrenzen", erklärt er. „Sie sind wie die Recording Industry of America (RIAA), aber doppelt so erbärmlich."

Parker sagt, Mitarbeiter von Monsanto „belästigten" Bauern und jagten ihnen Angst ein. Sie hätten aus dem Samen des Unternehmens – ohne Erlaubnis – eine Neubepflanzung gezogen. Das Unternehmen beschäftigt auch "Menschen, die man zum sprengen der Gewerkschaften gebrauchen kann", um andere an Saatguthändler auszuspionieren um so seine Patente zu schützen, fügt er hinzu. Aus Quellen hat Parker erfahren, dass die Landwirte von Monsanto als die „Samen-Polizei" spricht, die sie „Gestapo" beschäftigt, mit „Mafia"-artigen Taktiken, um zu sie "auszuspionieren und einzuschüchtern". Und Monsanto wird Kleinbauern mit Klagen überrollen wenn sie glauben, dass ihre Patente verletzt wurden. Im Mai hat das US Supreme Court einen niedrigeren Gerichtsbescheid bestätigt, und den Soja-Landwirt David Runyon für schuldig erklärt, eine niedrigere Gerichtsentscheidung, und den Soja Landwirt David Runyon aus Indiana der Patentverletzung für schuldig erklärt. Es soll Samen gepflanzt und gelagert haben, die Monsantos gentechnisch verändertes Roundup-Ready-Unkrautvernichtungsmittel enthalten haben.

Monsantos Monopol über die Saatgut-Industrie verhindert die Forschung und Untersuchungen, die benötigt werden, um die Sicherheit seiner GVO-Kulturen zu ermitteln, sagt Parker.

„Die Informationen sind da draußen nicht zu finden", klagt er. „Die FDA und die USDA haben diese Pflanzen nicht studieren – sie übernehmen die Aussagen von Monsanto, dass sie sicher sind."

GVO-Pflanzen stellen ein weiteres Risiko für den Komplex der industriellen Landwirtschaft dar, stellt Parker fest.

„Aufgrund des Monopols von Monsanto sind die Saatgutkosten dramatisch gestiegen – drei, vier, fünf Mal in den letzten 10, 15 Jahren", sagt er. Monsanto übt „Druck auf die Landwirte aus,… die Gewinne gehen zurück auf [Monsanto] und nicht an die Landwirte. [Monsanto] stopft ich die Taschen voll."

Zusatzinformationen aus den Recherchen der Netzfrauen:

Monsanto in Europa:

Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein Ende 

Das International Life Sciences Institute (ILSI) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich.
Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie, wie Coca-Cola, Nestlé und Monsanto . Sie ist wegen ihrer Industrienähe und der Verflechtungen mit staatlichen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten. Lesen Sie dazu: Unfassbar! EFSA – Monsanto ist sicher- Lobbyverflechtungen in der EFSA

Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.

Michael R. Taylor ist ein US-amerikanischer Regierungsbeamter und der stellvertretende Kommissar für Lebensmittel in der Bundesbehörde FDA. Taylor studierte Politikwissenschaften am Davidson College und absolvierte nach seinem B.A. das Jura-Programm der University of Virginia. Nach seiner Zulassung als Anwalt begann Taylor 1976 bei der FDA als Assistent des Kommissars zu arbeiten.1981 wechselte er zur Kanzlei King & Spalding, zu deren Kunden Monsanto gehörte, und baute den Geschäftsbereich Lebensmittelrecht und Pharmazierecht auf.

1991 verließ Taylor die Kanzlei und kehrte zur FDA zurück. Zu den Entscheidungen in seiner Amtszeit gehört, dass Milch von BGH-behandelten Kühen nicht gekennzeichnet werden muss. 1996 ging Taylor zurück in die Privatwirtschaft und war für Monsanto als Vizepräsident für Public Policy tätig. In den Dokumentarfilmen The Future of Food und Monsanto, mit Gift und Genen ist Taylor ein Beispiel für den Drehtür-Effekt, da der Jurist jahrzehntelang zwischen Industrie und Aufsichtsbehörden hin- und her wechselte. 

Siehe dazu: Freihandelsabkommen – Alle unter einer Decke mit Monsanto und Co.

Experten schätzen, dass bis zu 20.000 Lobbyisten, überwiegend verdeckt, in Brüssel arbeiten. Das sind mehr als 15 pro Parlamentarier.

Pro Monat wird zu über 200 üppigen Dinners geladen, bei denen Industrieverbände den Politikern ihre Wünsche unterbreiten. Noch Fragen?>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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10.5.2014: Obama gibt ein bisschen Geld für die Sonnenenergie - 2 Milliarden Dollar für die "Friedenspropaganda"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Obama startet massive Subventionen für Solar-Branche; 10.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/10/obama-startet-massive-subventionen-fuer-solar-branche/

<US-Präsident Obama hat ein neues Programm zur Förderung erneuerbarer Energien im Umfang von zwei Milliarden Dollar angekündigt. Zudem will er die Ausbildung von 50.000 Solar-Fachkräften subventionieren. Mit einer Exekutiv-Order umgeht Obama dabei den US-Kongress, wo zahlreiche Kritiker der Öko-Förderung sitzen.

US-Präsident Barack Obama hat ein neues Programm zur Förderung erneuerbarer Energien angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollten zwei Milliarden Dollar in Energiespar-Maßnahmen bei Bundesgebäuden investiert werden, erklärte Obama am Freitag bei einem Besuch in einer kalifornischen Walmart -Filiale.

Zudem soll die Ausbildung von 50.000 Fachkräften gefördert werden, damit sie ab 2020 der Solar-Industrie zur Verfügung stehen. Da es sich bei den Maßnahmen um Exekutiv-Anordnungen des Präsidenten handelt, umgeht Obama den Kongress, wo zahlreiche Kritiker von staatlichen Programmen zur Förderung alternativer Energien sitzen.

Die Ankündigung fand in Mountain View am Ende einer dreitägigen Kalifornien-Reise statt, die Obama überwiegend dazu nutze, um Wahlspenden für die Demokraten zu sammeln. In seiner Rede verwies der Präsident auf Walmart sowie Apple, Google, Citigroup, Goldman Sachs und Ikea, die sich zu einer intensiveren Nutzung von Solarstrom bekannt hätten.

“Für den Planeten ist das genau das Richtige”, erklärte Obama. Er rief dazu auf, die amerikanische Wirtschaft auf “die Realität des Klimawandels” vorzubereiten.

Obama hatte 2010 angekündigt, auch auf dem Dach des Weißen Hauses Solarzellen zu installieren. Ein Sprecher des Präsidenten gab am Freitag die Fertigstellung des Projekts bekannt. Es ist das zweite Mal, dass auf dem Gebäude Panels stehen: Obamas Parteifreund Jimmy Carter hatte bereits 1979 Solarzellen anbringen lassen. Sein Nachfolger, der Republikaner Ronald Reagan, ließ sie wieder abmontieren.>

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Golem.de-IT-News online, Logo

12.5.2014: NSA+CIA+Pentagon-"US"-Drohnen töten einfach auf Verdacht mit "Metadaten"

aus: Golem News online: Ex-NSA-Chef Hayden: "Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten" ; 12.5.2014;
http://www.golem.de/news/ex-nsa-chef-hayden-wir-toeten-menschen-auf-basis-von-metadaten-1405-106409.html

<Der frühere NSA-Chef Michael Hayden ist für provokante Äußerungen bekannt. Nun bestätigte er freimütig, zu welchen Zwecken Verbindungsdaten genutzt werden können.

Der frühere US-Geheimdienstchef Michael Hayden hat bestätigt, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden schon seit längerem diskutiert wird: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten", sagte Hayden vor einigen Wochen auf einer Diskussionsveranstaltung der John-Hopkins-Universität (ab Min. 18:00) in Baltimore. In der Debatte hatte ihm der Juraprofessor David Cole, der das Zitat nun bekanntmachte, vorgehalten, dass es alleine mit Verbindungsdaten möglich sei, über das Leben eines Menschen fast alles zu erfahren. Dies sei "absolut korrekt", sagte Hayden. Allerdings würden die Daten, die von US-Amerikanern gesammelt würden, nicht zum Töten von Menschen eingesetzt.

Der frühere NSA- und CIA-Chef Hayden bezog sich mit seiner Äußerung offenbar auf das US-Drohnenprogramm, mit dem Angriffe auf mutmaßliche Terroristen weltweit zunehmend geflogen werden. Die Opfer werden dabei unter anderem über ihre Mobiltelefone geortet. Dabei nimmt die US-Regierung Berichten zufolge auch den Tod unschuldiger Opfer in Kauf, weil weder geprüft wird, ob es sich tatsächlich um das anvisierte Opfer handelt noch ob sich in seiner unmittelbaren Nähe unbeteiligte Zivilisten befinden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt eigenen Angaben zufolge die Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an ausländische Geheimdienste weiter. Für eine zielgenaue Ortung sollen GSM-Daten nach Darstellung des BND allerdings nicht geeignet sein, was von Experten bezweifelt wird.

Freedom Act soll Metadaten-Sammlung einschränken

Seit Beginn der Enthüllungen von US-Whistleblower Snowden wird über das Ausmaß und die Möglichkeiten diskutiert, die das Sammeln und Analysieren von Metadaten bietet. Einer jüngsten Studie der Stanford-Universität zufolge lassen sich bei der Auswertung von Verbindungsdaten schon mit öffentlich zugänglichen Informationen Rückschlüsse auf privateste Dinge ziehen. Um den Zugriff der NSA auf die Verbindungsdaten von US-Bürgern zu beschränken, will der Kongress den sogenannten USA Freedom Act beschließen. In der vergangenen Woche stimmten sowohl der Geheimdienstausschuss als auch der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig für den entsprechenden Entwurf. So kann sich nun das gesamte Repräsentantenhaus damit befassen. Auch der Senat müsste noch zustimmen, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft treten lassen kann.

Der Freedom Act sieht vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Der Geheimdienst soll diese dann erst im Einzelfall mit Zustimmung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Für David Cole gehen diese Vorschläge aber längst nicht weit genug. Zum einen werde das Einschleusen von Sicherheitslücken in Computersysteme nicht eingeschränkt, was Haydens Nachfolger an der NSA-Spitze, Keith Alexander, jüngst verteidigt hatte. Zum anderen seien Ausländer von den Neuerungen nicht betroffen, monierte Cole.>

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Kriminelle "USA" 13.5.2014: NSA installiert heimlich Spionagesoftware auf Routern, die heimlich umgeleitet, ausgepackt, manipuliert und wieder neu verpackt werden

aus: gulli news online: NSA installiert heimlich Schnüffel-Software auf Routern; 13.5.2014;
http://www.gulli.com/news/23838-nsa-installiert-heimlich-schnueffel-software-auf-routern-2014-05-13

<Greenwald zufolge manipuliert die NSA international auszuliefernde Router und Server.

Seit einigen Jahren schon rät die Regierung der Vereinigten Staaten von der Nutzung von chinesischen Routern, Servern und anderen Geräten ähnlicher Natur ab, weil sie von der dortigen Regierung zu Spionagezwecken genutzt werden könnten. Glenn Greenwald behauptet nun, dass die NSA diese Praxis seit Jahren selbst anwendet, indem sie US-Router vor der Auslieferung manipuliert und neu verpackt.

In einem im Oktober 2012 veröffentlichten Bericht warnte das United States House Permanent Select Committe on Intelligence (HPSCI) Firmen und Privatpersonen davor, Geräte der chinesischen Firmen Huawei und ZTE zu nutzen. Während Huawei für die Veröffentlichung verschiedener Geräte wie Router und Server bekannt ist, stellt ZTE in erster Linie Handys und Smartphones her. Der Geheimdienstausschuss warf beiden Firmen vor, der chinesischen Regierung bei der Überwachung anderer Länder zu helfen, indem sie ihre Geräte mit Überwachungsmechanismen ausstatten würden. Das Komitee konnte keine konkreten Beweise vorlegen, brachte Huawei mit den Vorwürfen jedoch trotzdem dazu den US-Markt zu verlassen.

In seinem Buch "No Place to Hide", aus dem der Guardian zitiert, behauptet Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald nun, dass die NSA schon lange vor der Veröffentlichung des Berichts mit genau diesen Methoden internationale Spionage betrieb: "Ein im Juni 2010 entstandener Bericht der Leitung der NSA-Abteilung 'Access and Target Development' ist schockierend deutlich. Die NSA erhält und fängt regelmäßig vor dem Export stehende Router, Server und andere Netzwerk-Geräte ab, bevor sie zu ihren internationalen Käufern geschickt werden", so Greenwald.

NSA erhält unmittelbaren Netzwerk-Zugriff

Anschließend implementiere die Behörde geheime Spionagewerkzeuge in das Produkt, woraufhin es neu verpackt und auf die Reise geschickt werde. So erhalte die NSA unmittelbaren Zugriff auf ganze Netzwerke mitsamt ihrer Nutzer. Nach einiger Zeit stelle das eingebaute Gerät eine Verbindung mit den Servern der NSA her. Greenwald zitiert aus dem Bericht: "Kürzlich stellte ein vor einigen Monaten über die Unterbrechung der Lieferkette implementierter Beacon eine Verbindung zur Infrastruktur der NSA her. Die übermittelten Informationen ermöglichten es uns, das Gerät noch besser zu nutzen und die Beobachtung des Netzwerkes weiter auszubauen."

Greenwald möchte nicht ausschließen, dass China ähnliche Praktiken nutzt. Er regt jedoch die Überlegung an, dass die US-Regierung womöglich von der Nutzung von chinesischen Geräten abriet, um im Gegenzug durch die größere Verbreitung US-amerikanischer Produkte ihre eigenen Spionage-Kapazitäten international weiter auszubauen. /rs>

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Der
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Phoenix ("USA") 29.5.2014: Kinder "entdeckten" eine Handfeuerwaffe: <Dreijähriger erschoss in den USA jüngeren Bruder beim Spielen>

aus: Der Standard online: Kinder entdeckten in Nachbarhaus halbautomatische Handfeuerwaffe; 25.5.2014;
http://derstandard.at/2000001646460/Dreijaehriger-erschoss-in-den-USA-juengeren-Bruder-beim-Spielen

<Phoenix - Ein Dreijähriger hat in den USA beim Spielen seinen eineinhalb Jahre alten Bruder erschossen. Die Buben und ihre Mutter seien im Bundesstaat Arizona zu Besuch bei einem Nachbarn gewesen, als sich das Unglück ereignete, berichtete der Radiosender KRMG am Donnerstag.

Der Polizei der Stadt Payson zufolge begaben sich die Kinder unbemerkt in ein Zimmer des Nachbarn und fanden dort die halbautomatische Handfeuerwaffe. Als sie damit spielten, löste sich ein Schuss, das Projektil traf das 18 Monate alte Kind in den Kopf. Ärzte im Krankenhaus hätten nur noch den Tod des Buben feststellen können.

Der Vorfall habe sich am Dienstag ereignet, hieß es. Den Behörden zufolge könnte die Sache juristische Folgen für den Nachbarn haben, falls die Waffe nicht ausreichend gesichert gewesen sein sollte. (APA, 29.5.2014)>

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Kriminelle "USA" 2.6.2014: <NSA: Geheimdienst sammelt Millionen von Gesichtern>

aus: gulli online; 2.6.2014;
http://www.gulli.com/news/23946-nsa-geheimdienst-sammelt-millionen-von-gesichtern-2014-06-02

<NSA fängt täglich Millionen von privaten Bildern von Gesichtern ab.

Die New York Times bestätigt, was viele bereits vermuteten: Die NSA sammelt jeden Tag Millionen von Gesichtern über das Internet und nutzt eigens entwickelte Software, um sie mit einer Datenbank von potenziellen Zielen abzugleichen. Während die Amerikaner rechtlich geschützt werden, kann die NSA international nach Belieben private Fotos sammeln und in einer Datenbank speichern.

Noch immer kommen neue Informationen aus den von Edward Snowden geleakten Geheim-Dokumenten der NSA ans Licht. Wie die New York Times berichtet, fokussiert sich die NSA seit einigen Jahren auf die Entwicklung neuer Gesichtserkennungs-Software und sammelt im Zuge dessen jeden Tag Millionen Gesichter. Lediglich 55.000 dieser Bilder sind jedoch mit der Software nutzbar, weil es noch immer zahlreiche qualitative Restriktionen gibt.

Dalila B. Megherbi, Experte auf dem Gebiet der Gesichtserkennungs-Technologie an der Universität von Massachusetts Lowell, zählt die Einschränkungen auf: "Wenn Bilder aus verschiedenen Winkeln gemacht wurden, mit verschiedenen Auflösungen, dann beeinflusst das den Gesichtserkennungs-Algorithmus des Programms." Davor ist laut den geheimen Dokumenten auch die NSA nicht gefeit. Als die genutzte Geheimdienst-Software namens Tundra Freeze beispielsweise einen bärtigen, jungen Mann mit dunklen Haaren mit der Datenbank abgleichen sollte, spuckte sie 42 Ergebnisse aus. Darunter sollen sich zahlreiche, offensichtlich falsche Treffer befunden haben. Als Tundra Freeze ein Foto von Osama Bin Laden abgleichen sollte, befanden sich auch vier andere bärtige Männer unter den Suchergebnissen.

Bilder-Sammelwahn ist das Ergebnis zweier Anschläge 

Trotzdem sei die Software sehr mächtig, wie Alessandro Acquisti, Forscher auf dem Gebiet der Gesichtserkennung an der Carnegie-Mellon-Universität, erklärt: "Gesichtserkennungs-Technologie kann sehr stark in die Privatsphäre eingreifen. Es bestehen noch immer technische Limitationen, aber die Rechenleistung steigt ständig, die Datenbanken werden immer größer und die Algorithmen immer besser."

In den Vereinigten Staaten kann die NSA nur mit der Erlaubnis eines Gerichts die Kommunikationsdaten der Bürger abgreifen, wozu auch abgefangene, private Bilder gehören. Über die Grenzen der USA hinaus muss sich der amerikanische Geheimdienst solchen Regelungen jedoch nicht unterwerfen, was die immense Anzahl an täglich gesammelten Gesichtern erklärt.

Der größere Fokus auf das Sammeln von Gesichtern und der Entwicklung neuer Gesichtserkennungs-Software sei das Ergebnis zweier fehlgeschlagener Anschläge auf amerikanischem Boden. Weihnachten 2009 versuchte der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab ein Flugzeug auf dem Weg nach Detroit in die Luft zu jagen, im Mai 2010 konnte der Pakistan-Amerikaner Faisal Shahzad nur knapp an der Zündung einer Autobombe am Times Square gehindert werden.  /rs>


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4.6.2014: Kriminelle "USA" missbraucht Radarsysteme gegen Gefängnisinsassen: <Amerika überwacht Gefängnisinsassen per Radar>

aus: gulli online; 4.6.2014;
http://www.gulli.com/news/23958-amerika-ueberwacht-gefaengnisinsassen-per-radar-2014-06-04

<US-Gefängnisse arbeiten daran, die Vitalfunktionen ihrer Insassen künftig genau zu überwachen. Ein vom amerikanischen Justizministerium finanziertes Gerät ist in der Lage, Werte wie Herzschlag und Atemfrequenz genau zu analysieren. Durch ein an den Sensoren angeschlossenes Alarmsystem, soll die Selbstmordrate innerhalb der Anstalten künftig enorm reduziert werden.

Suizid ist unter Insassen amerikanischer Gefängnisse ein großes Problem. 35 Prozent aller Todesfälle innerhalb der Anstalten gehen auf einen Selbstmord zurück. Risikogefährdete Personen werden vom Personal mehrmals pro Stunde überprüft, womit allerdings ein hoher personeller und finanzieller Aufwand verbunden ist.

Wie die Zeitschrift NewScientist berichtet, hat das amerikanische Justizministerium aus diesem Grund eine Sensortechnik anfertigen lassen, die die Häftlinge computergesteuert überwacht. Das vom Unternehmen General Electric entwickelte System, analysiert mittels eines Doppler-Radars mehrere Vitalfunktionen eines Insassen. Durch die Bewegungen des Brustkorbes wird die Atem- und der Herzschlagfrequenz errechnet. Das sensible Gerät ist dabei sogar in der Lage, nichtmetallische Objekte zu durchleuchten, falls sich der Gefangene bei einem Selbstmordversuch zu verstecken versuchen sollte. In ersten Testreihen konnte die Technik eine Genauigkeit von 86 Prozent erreichen.

Kevin Lockyer, Kriminaljustizberater in Großbritannien ist trotz dieser Quote nicht durchweg überzeugt von dem Projekt. "Behandelt man so die Symptome oder die Ursache?", fragt er kritisch. Entsprechend müsse das System seiner Meinung nach mit Präventivmaßnahmen wie Therapien kombiniert werden.

General Electric arbeitet derweil schon an Möglichkeiten, das System auch außerhalb von Haftanstalten vertreiben zu können. Laut einem Unternehmenssprecher sei beispielsweise auch die Überwachung von Neugeborenen und älteren Personen denkbar.

Julian Wolf () am Mittwoch, 04.06.2014 11:15 Uhr>

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20
                          minuten online, Logo

6.6.2014: Illegale Kinder und illegale Jugendliche in den "USA" hausen in Kinder- und Jugendgefängnissen

aus: 20 minuten online: Weggesperrt: So hausen Kinder-Einwanderer in den USA; 6.6.2014;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/28509175

<Die Zahl Minderjähriger, die ohne erwachsene Begleitung illegal in die USA einwandern, nimmt alarmierende Ausmasse an. Geleakte Bilder zeigen, wie sie untergebracht werden.

20 unbegleitete Kinder wandern im Schnitt täglich in die USA ein – und ihre Anzahl dürfte noch ansteigen. Mit Bestürzung hatte US-Präsident Barack Obama am Montag auf diese Zahl reagiert. Jetzt zeigen Fotos der US-Zeitung «Breitbart», unter welchen Bedingungen diese Minderjährigen von den völlig überforderten US-Behörden untergebracht werden.

Die meisten unbegleiteten Kinder werden ins Aufnahmezentrum auf der Lackland Air Force Base (1200 Kinder) in Texas gebracht. Als Alternative steht ab nächster Woche dasjenige in der Marinebasis Ventura County im kalifornischen Oxnard (Kapazität für 600 Kinder) zur Verfügung. Dabei handelt es sich sowohl um Unterkünfte für Soldaten als auch um riesige Hallen.

Dort bleiben die Kinder für rund 35 Tage. In dieser Zeit suchen die Behörden nach Verwandten der Kinder in den USA, wo sie medizinische und schulische Unterstützung erhalten und bis zum definitiven Entscheid über ihren Aufenthaltsstatus leben sollen.

 
 

2013: 38'000
2014: 90'000
2015: 142'000 Kinder

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (Homeland Security) geht davon aus, dass im Jahr 2014 bis zu 90'000 unbegleitete Minderjährige illegal in die USA einwandern werden. Das sind 20'000 mehr als in in einer früheren Schätzung und mehr als doppelt so viele wie die 38'833 Minderjährigen, die im Jahr 2013 einwanderten. Fürs kommende Jahr rechnen die Behörden laut «Mother Jones» gar mit 142'000 unbegleiteten Kindern.

Die meisten dieser Kinder kommen aus Zentralamerika – vor allem aus Guatemala, Honduras oder El Salvador – oder aus Mexiko, manche auch aus Sri Lanka oder Tansania. Viele geben an, dass sie vor der Gewalt auf der Strasse oder in ihrem Zuhause geflüchtet sind. Andere wollen einfach mit ihren in die USA ausgewanderten Eltern zusammenleben.

Kritik an der Regierung Obama nimmt zu

Angesichts der dramatisch ansteigenden Zahl von Migranten kommt die US-Regierung zunehmend unter Druck. Das neue Einwanderungsgesetz von Präsident Obama habe zu dieser Welle geführt, kritisieren seine politischen Gegner. Im Fokus steht ein Passus des neuen Gesetzes, demzufolge Kinder nicht einfach zurückgeschafft werden können.

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und sieht in der schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage der Herkunftsländer sowie im Wunsch, mit den bereits in die USA ausgewanderten Eltern zusammenzuleben, den Grund für den Anstieg der Migration. Ausserdem kursiere in den Heimatländern der Kinder das Gerücht, dass Minderjährige automatisch eine Aufenthaltsbewilligung bekämen.

Obama hat das Ministerium für Innere Sicherheit und den Katastrophenschutz dazu aufgefordert, ein Spezialteam zusammenzustellen, das sich um die Lösung des Problems kümmert. Die Kosten für die Unterstützung der Kinder werden auf rund 2,28 Milliarden Dollar geschätzt.

(kmo)>

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11.6.2014: "USA" rüsten Polizeistationen auf und bereiten Kriegszustand vor

aus: Kopp-Verlag online: Überall in Amerika bereiten sich Polizeidienststellen in aller Stille auf einen Kriegszustand vor; 11.6.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/tyler-durden/ueberall-in-amerika-bereiten-sich-polizeidienststellen-in-aller-stille-auf-einen-kriegszustand-vor.html

<Tyler Durden

Auf den ersten Blick könnte die Überschrift dieses Artikels von denjenigen, die immer noch überzeugt sind, amerikanische Polizeidienststellen seien eine Bastion der Sicherheit und hätten die Aufgabe, die Bevölkerung im »Land of the Free« »zu schützen und ihr zu dienen«, als Übertreibung aufgefasst werden. Aber dieser Eindruck dürfte sich rasch verflüchtigen, wenn man diesen Artikel in der gestrigen Ausgabe (8.6.2014) der New York Times (NYT) liest, der unter Berufung auf Zahlenangaben des Pentagons enthüllt, dass unter der Regierung Obama »Zehntausende Maschinengewehre, fast 200 000 Munitionsmagazine, Tausende Tarnausrüstungen und Nachtsichtgeräte und Hunderte Schalldämpfer, gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge an Polizeidienststellen geliefert wurden«.

Dies führt zu der Frage: Gegen wen sind diese Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Polizei, und demnach auch der Regierung Obama, die hinter dieser stillschweigenden Militarisierung der lokalen Polizeikräfte mit Waffen steht, die man normalerweise in einem Kriegsgebiet erwartet, eigentlich gerichtet?

Aber während wir die Verwandlung Amerikas in eine völlige totalitäre Bananenrepublik (die auch von Edward Snowden ein Jahr später bestätigt wurde) bereits dokumentiert haben, sollten wir nicht die Verwandlung in einen Polizeistaat aus dem Auge verlieren. In der Vergangenheit haben wir zwar gelegentlich über die langsame (aber kontinuierliche) Verwandlung der amerikanischen Polizei in eine Armee berichtet, die mit den modernsten Waffen und modernster Ausrüstung ausgestattet ist.

Aber nicht einmal wir hatten eine Vorstellung vom Ausmaß dessen, was hinter den Kulissen vorging. Wie die NYT schreibt, erweitere die oben erwähnte Ausrüstung »die Waffenarsenale der Polizeidienststellen, die schon jetzt wie Militäreinheiten aussehen und handeln. Die taktischen Spezialeinheiten der Polizei, die so genannten SWAT-Teams, vergleichbar den deutschen Spezialeinsatzkommandos (SEK), werden heute jährlich Zehntausende Male und in zunehmendem Maße bei Routineeinsätzen eingesetzt.

Maskierte und schwerbewaffnete Polizisten führten 2006 im Rahmen einer Alkoholkontrolle in Louisiana eine Razzia in einem Nachtclub durch.

»In Florida stürmten Polizisten in SWAT-Ausrüstung und mit schussbereiten Gewehren bewaffnet Friseursalons. In den meisten Fällen kam es lediglich zu einer Anzeige wegen ›Betriebs eines Friseurladens ohne Genehmigung‹.«

In einer Zeit, in der es der NSA gelungen ist, praktisch allen Terrorismus auszuschalten (die Bombenanschläge beim Marathon in Boston zwar nicht, aber das ist eben die Ausnahme, die die Regel bestätigt), klingt das Mantra »Eine nicht benutzte Waffe ist eine unnütze Waffe« sicherlich glaubhaft. Aber muss man wirklich Spezialeinheiten der Polizei losschicken, um mit »Schurken«-Friseuren fertig zu werden? Aber vielleicht ist das leider nur ein Vorgeschmack auf das harte Durchgreifen, mit dem der amerikanische Polizeistaat vielleicht schon bald gegen jeden vorgehen wird, der sich kleine Unregelmäßigkeiten wie eine Ordnungswidrigkeit hat zuschulden kommen lassen – oder vielleicht sogar völlig unschuldig ist, aber irgendwie die Aufmerksamkeit der amerikanischen Polizei erregt hat.

Lernen Sie nun einmal das ganz normale SWAT-Team kennen: neu, verbessert und praktisch eigentlich fast überall:

»Seit den 1980er Jahren ist die Zahl der SWAT-Teams in die Höhe geschnellt, wie Untersuchungen von Prof. Peter B. Kraska von der Universität von Eastern Kentucky zeigen, der sich mit diesem Problem seit einigen Jahrzehnten beschäftigt… Die Allgegenwart von SWAT-Teams hat nicht nur die Sichtweise der Polizisten, sondern auch die Selbsteinschätzung der Polizeidienststellen selbst verändert. Werbevideos zur Rekrutierung zeigen kleine Videosequenzen, in denen Polizisten mit Rauchgranaten in Häuser eindringen und dabei automatische Waffen abfeuern. In Springdale im US-Bundesstaat Arkansas stehen in einem weiteren Rekrutierungsvideo die SWAT-Videoclips ganz im Vordergrund. So sind Polizisten zu sehen, die Blendgranaten in ein Haus werfen und in Tarnanzügen durch ein Feld kriechen.«

Die Begründung für diese Aufrüstung der amerikanischen Polizei ist einfach: Nimm es, wenn du es willst; zudem ist es kostenlos.

»Das Pentagon drängt den einzelnen, lokalen Polizeidienststellen keine Ausrüstung auf. Der Umfang der Lieferungen hängt davon ab, über wie viel nicht benötigte Ausrüstung das Militär jeweils verfügt und wie groß die Nachfrage der Polizei ist. Nicht abgenommene Ausrüstung wird in der Regel zerstört. Die Polizeichefs sagen daher, oft falle ihnen die Entscheidung leicht: Entweder bittet man um kostenlose Ausrüstung, die sonst verschrottet würde, oder man muss in den jeweiligen Haushalten irgendwie das Geld aufbringen, um sich auch auf unwahrscheinliche Szenarien vorzubereiten. Die meisten Leute begreifen das rasch, sagen die Polizeioffiziere.«

Aus diesen Quellen speist sich die Aufrüstung…:

»Der Kongress beschloss die Transferprogramme für militärische Güter Anfang der 1990er Jahre, als die amerikanischen Städte von ausufernder Gewaltkriminalität geplagt wurden und sich die Polizisten den Drogenbanden auch waffentechnisch unterlegen fühlten. Heute ist die Verbrechensrate auf den niedrigsten Stand seit einer Generation gesunken, die Kriege sind abgeflaut, und entgegen der anhaltenden Befürchtungen ist auch die Zahl der Terroranschläge in den USA gegenüber den 1960er und 1970er Jahren deutlich zurückgegangen.

Aber die Polizeidienststellen bauen ihre Feuerkraft und ihre militärische Ausrüstung stärker als je zuvor aus. Vor allem in den Großstädten haben einige Dienststellen und Direktionen mithilfe staatlicher Gelder gepanzerte Fahrzeuge und andere taktische Ausrüstung eingekauft. Und die kostenlosen Programme, die den militärischen Überschuss verwerten, sind bei vielen Polizeichefs immer noch beliebt, die erklären, auf andere Weise könnten sie sich eine solche Ausrüstung nicht leisten. Polizeichef Wilkinson sagte, er gehe davon aus, dass die Polizei die neuen Fahrzeuge nur in seltenen Fällen einsetzen werde, etwa wenn sich das SWAT-Team der Dienststelle einer verfahrenen Situation mit Schusswaffengebrauch gegenübersehe oder einen Haftbefehl an jemandem vollstrecken müsse, der als gefährlich gelte.

Weiter sagte Chief Wilkinson, die Polizisten seien heute ausgebildet, etwa im Falle eines Schusswechsels oder einer verfahrenen Situation einzugreifen und Leben zu retten. Das sei vor einer Generation – also vor dem Amoklauf an der Highschool in Columbine und späteren Massakern – noch nicht möglich gewesen. Damals habe man erst einmal alles abgesperrt und dann versucht, zu verhandeln oder den Verdächtigen zu zermürben.«

… und hier kommt sie an:

»Im US-Bundesstaat South Carolina ist auf der Internetseite des Sheriffbüros des Landkreises Richland das SWAT-Team der Dienststelle zu sehen. Die Polizisten sind ganz in Schwarz gekleidet und mit gezückten Schusswaffen zu sehen. Sie stehen um ein gepanzertes Fahrzeug herum, das wie ein Panzer aussieht und über ein Maschinengewehr mit dem Kaliber .50 verfügt. Polizeihauptmann Chris Cowan, ein Sprecher der Dienststelle, erklärte, das Fahrzeug ›ermöglicht es der Dienststelle, mit den Kriminellen Schritt zu halten, die sich ständig schwerere Waffen besorgen‹. Polizisten hätten es schon für Einsätze zum Schutz von Schulen und größeren Veranstaltungen in der Gemeinde eingesetzt. Dort habe es rasch für Gesprächsstoff gesorgt.

Aber nicht alle sind von der Notwendigkeit derartiger Fahrzeuge überzeugt. Ronald E. Teachman, Polizeichef in South Bend im US-Bundesstaat Indiana, meinte, er habe sich dafür entschieden, kein gegen Minen gepanzertes Fahrzeug für seine Stadt anzufordern. ›Ich besuche Schulen‹ sagte er. ›Aber ich bringe dann [das Kinderbuch] Grüne Eier mit Speck mit.‹«

Angeblich gibt sich die Bevölkerung mit der Erklärung zufrieden:

»›Wenn man erklärt, dass man sich auf etwas vorbereitet, das niemals geschehen wird, verstehen sie es‹, sagte Polizeihauptmann Tiger Parsons vom Sheriffbüro des Landkreises Buchanan im Nordwesten des US-Bundesstaates Missouri, der vor Kurzem ein minengeschütztes Fahrzeug erhielt.«

Ist mit diesen völlig unwahrscheinlichen Ereignissen vielleicht etwas gemeint, wie: Die US-Notenbank Federal Reserve hört damit auf, die weltweiten Finanzmärkte zu stützen? Oder dass Cäsar die Macht in Rom an sich reißt und sie dann an das Volk zurückgibt?

Aber welche Erklärung auch immer man vorbringt, und wie immer man es auch nennt, auf keinen Fall darf man diese Entwicklung als »Overkill« bezeichnen, und das sollte jetzt kein Kalauer sein. Aber tatsächlich handelt es sich um einen »Overkill«.

»Aus den Angaben des Pentagon lässt sich indirekt ablesen, wie sich die Polizei für solche extremen Szenarien, so genannte Worst-Case-Szenarien, bewaffnet. Seit 2006 haben die Polizeidienststellen in sechs Bundesstaaten Magazine erhalten, die 100 Schuss M-16-Munition enthalten. Damit können die Polizisten ein dreimal so langes Dauerfeuer wie bisher aufrechterhalten. 22 Bundesstaaten haben sich Ausrüstung zum Aufspüren vergrabener Landminen beschafft.

In den Vorstädten von Indianapolis erklärten die Polizisten, sie benötigten ein minengeschütztes Fahrzeug, um sich vor möglichen Angriffen von Kriegsveteranen zu schützen.

›Es gibt hier viele Leute, die das Militär verlassen haben und die über die Fähigkeiten und das Wissen verfügen, unkonventionelle Sprengfallen (IED) zu bauen und sich erfolgreich gegen das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zu verteidigen‹, meinte Polizei-Sergeant Dan Downing vom Sheriffbüro des Landkreises Morgan gegenüber dem lokalen Fernsehsender. Damit meinte er insbesondere improvisierte Sprengkörper oder selbstgebaute Bomben. Sergeant Downing beantwortete die Bitte um eine Stellungnahme nicht.

In 38 Bundesstaaten erhielten die Polizeidienststellen Schalldämpfer, die von Soldaten dazu benutzt werden, das Gewehrfeuer bei Erstürmungen und Durchsuchungen sowie Scharfschützenangriffen zu dämpfen. Lauren Wild, Sheriff im ländlichen Landkreis Walsh im US-Bundesstaat North Dakota, erklärte, er sehe keine Notwendigkeit für Schalldämpfer. Als man ihm mitteilte, er verfüge über 40 Schalldämpfer für seinen Landkreis mit einer Bevölkerung von 11 000 Einwohnern, ließ sich Sheriff Wild dies von einem Mitarbeiter bestätigen und sagte dann, er werde der Angelegenheit nachgehen. ›Ich erinnere mich nicht, das genehmigt zu haben‹, meinte er.«

Es ist schon lustig, wie so etwas passiert. Denn genau darum geht es eigentlich: Wenn die Polizei die Aufgabe hat, die Bevölkerung zu beschützen, sollte die Bevölkerung dann nicht auch darüber entscheiden, wie die Polizei bewaffnet ist? Offensichtlich nicht. Dann aber kam es doch zu einigen Aha-Erlebnissen:

»Im Stadtrat von Neenah setzte sich Stadtrat Pollnow für eine Bestimmung ein, dass der Stadtrat über alle Lieferungen von Ausrüstung abstimmen müsse. Auf seine Frage, warum eine militärische Ausrüstung für die Polizei erforderlich sei, erhalte er immer, so berichtete er, die gleiche Antwort: zum Schutz der Polizisten.

›Wer kann schon dagegen sein? Sie sind dagegen, dass die Polizei in der Nacht sicher wieder nach Hause kommt? Man kann immer ein Worst-Case-Szenario präsentieren. Damit kann man letztlich alles begründen.‹

Chief Wilkinson erklärte, er sei an einer Militarisierung von Neenah nicht interessiert. Aber auch in Kleinstädten werden Polizisten erschossen. Und wenn es eine finanzierbare Möglichkeit gebe, seine Mitarbeiter ohne das neue Fahrzeug zu schützen, würde er sie nutzen. ›Ich kann es nicht leiden, wenn unsere Gemeinde wegen einer polizeilichen Frage wie dieser gespalten ist. Aber so ist es‹, fuhr er fort. ›Ich bete jeden Tag auf den Knien für die Sicherheit dieser Gemeinde. Und dies hat mich überzeugt, dass es die richtige Entscheidung für unsere Gemeinde war.‹«

Großartig; aber nun sollte man die Bevölkerung selbst über dieses Thema entscheiden lassen. Und dies bringt uns zur ursprünglichen Frage zurück. Die NYT fasst die Lage prägnant so zusammen:

»Präsident Obama kündigte am Ende der, wie er es nannte, ›langen Kriegsphase‹ Amerikas an, die früheren Kampfmittel – M-16-Sturmgewehre, Granatwerfer, Schalldämpfer und vieles mehr – könnten letzten Endes in lokalen Polizeidienststellen landen, ohne dass die Öffentlichkeit dies oft bemerken würde.«

Vielleicht bedarf dieser Satz einer gewissen Präzisierung: Wenn Obama, der auf der internationalen Bühne von praktisch allen – von Assad bis Putin – vorgeführt wurde, nun verzweifelt bemüht ist, die Waffen eines Massenmordes woanders einzusetzen, um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, warum versucht er dann, die genannten Waffen – von denen viele Offensivwaffen sind – nicht woanders und nicht in Amerika selbst loszuwerden? 

Gegen wen will Obama als nächstes – und hoffentlich zum letzten Mal – Krieg führen?

Die gute Nachricht lautet: Jeder wird frühzeitig vor dem besagten Krieg gewarnt werden, bevor dann die Geschwader bewaffneter Drohnen ausgesendet werden, um das Terrain zu sondieren und dabei »unabsichtlich« massive Kollateralschäden anzurichten.

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24.6.2014: <Vereinigte Schulden von Amerika: Neue Horrorzahlen> - 60 Billionen Dollar

aus: Kopp-Verlag online; 24.6.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/michael-snyder/vereinigte-schulden-von-amerika-neue-horrorzahlen.html

<Michael Snyder

Man mag es kaum glauben, aber es stimmt: Die Amerikaner stehen inzwischen mit fast 60 000 Milliarden Dollar in der Kreide! Genau genommen sind es 59 400 Mrd. Dollar, wenn man Staatsschulden, Firmendarlehen, Hypotheken und Verbraucherschulden addiert. Eine Summe, die sich jeder Beschreibung entzieht. Hätten Sie beispielsweise zur Zeit Jesu gelebt und hätten seitdem an jedem einzelnen Tag 80 Mio. Dollar ausgegeben, wären Sie noch immer nicht bei 59 400 Mrd. Dollar. Und der Großteil dieses Schuldenbergs ist erst in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden.

Schauen wir 40 Jahre zurück, lag die Gesamtverschuldung der USA bei etwa 2200 Mrd. Dollar. Irgendwie haben wir es in den vergangenen vier Jahrzehnten zugelassen, dass die Schulden in den USA um nahezu das 27-Fache angeschwollen sind.

Das ist absolut verrückt und wer auch immer meint, dass dies auf Dauer so weitergehen kann, ist völlig fehlgeleitet. Wir leben in der größten Schuldenblase aller Zeiten und das kann nicht gut ausgehen. Sehen Sie sich nur die nachfolgende Grafik an…

Als die vorige Rezession einsetzte, sank die Gesamtverschuldung in Amerika sogar. Aber nur für einen kurzen Moment, denn dann machten sich Zentralbank und unsere Politiker in Washington eifrig wieder ans Werk, die Blase weiter aufzupumpen.

Alles wird gut, wurde jedem versichert, weshalb die Amerikaner gleich wieder die ganz großen Spendierhosen anzogen. Inzwischen steigt die Neuverschuldung in den USA wieder fast im selben Tempo wie früher und stellt Rekord um Rekord auf.

Ganz ähnlich sieht es aus, wenn wir die Verschuldung der Privathaushalte in Amerika betrachten…

Auch hier war es nach der Rezession einen Augenblick lang angesagt, die Kreditkarten zu zerschneiden und Schulden abzubauen. Hat ja nicht lange gehalten, oder?

Man könnte meinen, es habe 2008 niemals gegeben. Wir machen mit Blick auf die Schulden dieselben Fehler wie zuvor. Ich hatte es kürzlich schon einmal geschrieben: Die Verbraucherkredite in den USA sind allein in den vergangenen drei Jahren um 22 Prozent gestiegen. 56 Prozent aller Amerikaner haben eine schlechte Bonität.

Und haben Sie es auch bemerkt? Viele Leute haben keine Angst mehr davor, sich finanziell zu verheben. Sie gönnen sich einen hübschen Neuwagen.

Im ersten Quartal hat die durchschnittliche Größe von Autokrediten einen neuen Rekord erreicht: 27 612 Dollar. Vor fünf Jahren waren es noch 24 174 Dollar. Und wie ich in einem anderen Artikel schrieb, beträgt die durchschnittliche Höhe der Monatsraten, die Autokäufer begleichen müssen, inzwischen 474 Dollar. Das ist praktisch so viel wie eine Hypothekenzahlung.

Und wo wir gerade beim Thema Hypothekenzahlungen sind: Die Hausverkäufe sind rückläufig und der Anteil an Immobilienbesitzern in den USA so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. Doch noch immer ist ein sehr großer Prozentsatz derjenigen, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen, noch immer überschuldet. Laut einer aktuellen Umfrage können atemberaubende 52 Prozent aller Amerikaner sich nicht einmal das Haus leisten, in dem sie derzeit leben.

Gleichzeitig verhalten sich immer mehr Amerikaner so, als sei die letzte Finanzkrise nur ein böser Traum gewesen. Ihre Häuser müssen als Sparschweine herhalten, die Zahl der Eigenheimkredite steigt rasch wieder an. Wenn die nächste große Krise zuschlägt, werden eine Menge Leute massive finanzielle Probleme am Hals haben.

Viel wurde auch darüber geschrieben, was alles mit der Immobilienbranche nicht stimmt. Die Wahrheit sieht so aus: Die Hauspreise sind immer noch viel zu hoch, weshalb sich junge Erwachsene keine eigenen vier Wände leisten können, denn noch bevor sie an den Punkt gelangen, an dem sie zum Kauf bereit wären, ersticken sie schon an ihren Schulden.

Wie eine jüngst veröffentlichte Umfrage zeigt, geht bei 47 Prozent der Millennials, also der Jahrgänge 1974 bis 1995, mindestens die Hälfte des Lohns für die Tilgung von Krediten drauf...

Vier von zehn Millennials sagen, ihre Schulden würden sie »erdrücken« – diese Quote ist fast doppelt so hoch wie bei den Babyboomern. Das hat eine Umfrage ergeben, die Wells Fargo unter mehr als 1600 Millennials zwischen 22 und 33 und 1500 Babyboomern zwischen 49 und 59 Jahren durchgeführt hat.

47 Prozent der Millennials sagten, sie würden mindestens die Hälfte ihres Monatsgehalts dafür aufwenden, ihre Schulden zu reduzieren.

Diese Meldung hat mich total erstaunt. Die größte Schuldenquelle, mit der sich viele junge Menschen herumschlagen müssen, sind natürlich Studienkredite. Wie die Notenbank meldet, haben sich diese Darlehen inzwischen auf über 1200 Mrd. Dollar summiert und etwa 124 Mrd. Dollar davon sind seit über 90 Tagen fällig.

Es ist eine Schande, was wir unseren jungen Menschen angetan haben. Wir haben sie ermutigt, sich zu lebenslanger Schuldensklaverei zu verpflichten, und zwar noch bevor sie überhaupt eine Ahnung davon hatten, worum es im Leben geht. Nachfolgend ein Auszug aus einem früheren Artikel von mir mit dem Titel: »Is College A Waste Of Time And Money?«...

Schätzungsweise zwei Drittel aller Hochschulabsolventen in Amerika schließen heutzutage mit Kreditschulden ab und der Grad der Verschuldung steigt beständig. Laut einer Studie schließen »aus der Klasse von 2013 rund 70 Prozent mit Studienschulden ab – durchschnittlich in Höhe von 35 200 Dollar –, sowie mit finanziellen Verpflichtungen innerhalb der Familie und Kreditkartenschulden«.

Wenn diese Studenten wenigstens anständige Jobs bekommen würden, die es ihnen ermöglichen, diese Schulden zurückzuzahlen. Aber leider ist das meist nicht der Fall. Geschätzte 50 Prozent der Hochschulabsolventen der jüngeren Vergangenheit arbeiten in Jobs, für die kein Studium erforderlich gewesen wäre.

Wenn man das liest, verwundert es da noch, dass die Hälfte aller amerikanischen Hochschulabsolventen noch zwei Jahre nach Abschluss des Studiums finanziell von ihren Eltern abhängig ist? Wie die amerikanische Statistikbehörde meldet, besitzen gerade einmal 36 Prozent aller Amerikaner im Alter von 35 oder weniger aktuell eine eigene Immobilie. Ein niedrigerer Wert ist noch nie gemessen worden.

Und was hinterlassen wir unseren jungen Leuten? Die größte Verschuldung in der Geschichte der Menschheit. Mit 17 500 Mrd. Dollar ist die amerikanische Staatsschuld ein gewaltiges Monster, und der Großteil davon ist innerhalb der vergangenen 40 Jahre aufgelaufen. Vor 40 Jahren betrug die Haushaltsverschuldung der USA weniger als 500 Mrd. Dollar.

Damit nicht genug: Der »demografische Tsunami« der Babyboomer schwappt über unsere Wirtschaft hinweg und hinterlässt ein Meer roter Zahlen, wie es sich niemand hätte ausmalen können. Und der Rest der Welt? Versinkt ebenfalls in Schulden.

Wie ich kürzlich schrieb, ist die Gesamtverschuldung der Menschheit auf einen neuen Rekordstand angeschwollen: 223 300 000 000 000 Dollar. Unsere »Anführer« tun so, als ob das ewig so weitergehen könnte. Die Schulden wachsen viel schneller als die Konjunktur? Ach, halb so wild. Doch wer sich auch nur einen Funken gesunden Menschenverstand bewahrt hat, dem ist klar, dass man nicht unbegrenzt mehr Geld ausgeben kann, als man verdient.

Irgendwann kommt der Tag der Abrechnung.

2008 hätte ein Weckruf sein sollen, der weitreichende Veränderungen nach sich zieht. Stattdessen haben unsere Anführer das alte System einfach geflickt und die alten Blasen wieder aufgepumpt, mit dem Resultat, dass sie heute größer denn je sind. Aber die Politik beteuert, man wisse ganz genau, was man tue. Alles wird gut. Leider liegt sie völlig falsch.>

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Fotoquellen
[1] Karte der "USA" mit Online-Petitionen für einen Austritt aus der kriminellen "USA", 30. März 2014:
http://qpress.de/2012/11/15/usa-vor-der-zersetzung-36-staaten-wollen-raus/
[2] Obama unterschreibt das Gesetz für weltweiten "US"-Terror:
Facebook: People against NDAA; 9.6.2014; https://www.facebook.com/pandaunite


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