Berlin - Reisende, die für die USA ein Visum brauchen
- etwa Geschäftsleute und Austauschstudenten -, kommen
jetzt einfacher, schneller und preisgünstiger an ihre
Aufenthaltserlaubnis. Ab sofort entfielen
beispielsweise die Gebühren für die
Terminvereinbarung, teilte die Diplomatische Vertretung der USA
in Deutschland mit. Bislang wurden 15 Euro für einen
Anruf im Callcenter fällig und 10 Euro für die
Online-Vereinbarung.
Bewerber zahlen jetzt nur noch die normale Visa-Gebühr,
wenn sie den Termin vereinbaren. Bezahlen können sie im
neuen Sofortsystem online etwa mit EC-Karte. Die
bisherige Viertagesfrist entfällt, den Termin
vereinbaren sie umgehend. Freie Termine der
Konsularabteilungen in Berlin, Frankfurt und München
lassen sich online einsehen und auswählen.
Um den Reisepass mit Visum zurückzubekommen, müssen
Touristen keine frankierten Rückumschläge mehr
beilegen. Sie geben ihre Adresse einfach beim
Bewerbungstermin an. Ist das Visum ausgestellt,
verschickt die Botschaft es samt Reisepass an den
Antragsteller. Dieser wird per E-Mail oder SMS über
den Versand informiert. Online lässt
sich jederzeit beobachten, wie weit der Antrag
bereits bearbeitet wurde.
Deutsche Urlauber benötigen in der Regel kein Visum
für die USA, stattdessen nehmen sie am sogenannten
Esta-Verfahren teil. Die elektronische
Einreiseerlaubnis kann auf der Esta-Seite eingeholt werden. Sie
kostet 14 US-Dollar (etwa 10,17 Euro) und gilt zwei
Jahre lang. Ein Visum brauchen unter anderem
Geschäftsreisende oder Austauschstudenten.
bon/dpa>
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18.12.2013: Boykott-Aufruf gegen Zion-Israel
- aus den "USA" - der WJC behauptet, Israel sei
"die einzige Demokratie im Nahen Osten"...
aus: Spiegel online: Streit über
Nahost-Politik: US-Wissenschaftler
rufen zu Israel-Boykott auf; 18.12.2013;
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/us-wissenschaftler-rufen-zu-israel-boykott-auf-a-939627.html
<Sie wollen nicht mehr mit israelischen
Universitäten zusammenarbeiten: Die amerikanische
Wissenschaftlervereinigung ASA hat für einen Boykott
gestimmt, aus Protest gegen die israelische
Palästina-Politik. Die Kritik an der Kritik kam
prompt - die Resolution gilt als Tabubruch.
Auch wenn die Gruppe vergleichsweise klein und ihr
Anliegen nicht neu ist, der Aufschrei in den USA und
Israel ist groß. So groß, dass sich der israelische
Botschafter in Washington umgehend dazu äußerte.
Weil das Thema in Amerika, ähnlich wie in
Deutschland, zu den sensibelsten gehört: Die
American Studies Association (ASA), eine
Wissenschaftler-Vereinigung, hat für einen
akademischen Boykott gegen Hochschulen und
Universitäten in Israel gestimmt.
Der Boykott ist Ausdruck des Protests gegen die
israelische Palästina-Politik. "Die American Studies
Association befürwortet den Aufruf der
palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem Boykott
von akademischen Institutionen in Israel." Zudem sei
beschlossen worden, dass die ASA
die Rechte von Studenten und Wissenschaftlern
unterstützt, die sich in ihrer Forschung und
öffentlichen Äußerungen mit Israel und Palästina
beschäftigen oder sich für die israelkritische
"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"-Bewegung
(BDS) engagieren. Die BDS-Bewegung hat sich zum Ziel
gesetzt, das Land Israel zu boykottieren, ähnlich
wie Südafrika während der Apartheid. Damit soll
erreicht werden, dass Israel seine Politik gegenüber
den Palästinensern ändert. Allerdings: Der Boykott
ist zunächst nur symbolisch. Der Beschluss der ASA
bezieht sich auf die Zusammenarbeit mit israelischen
Institutionen, nicht auf einzelne Forscher.
Die ASA rief ihre 5000 Mitglieder aus dem Bereich
Amerikanische Kultur und Geschichte auf, über die
Resolution abzustimmen. Mehr als 1200
Wissenschaftler beteiligten sich an der Abstimmung,
Zweidrittel stimmten für den Boykott. Diese ungefähr
800 Forscher und Professoren sind die bislang größte
akademische Gruppe, die einen Streik wie diesen
unterstützt. In einem Statement kritisiert die ASA,
dass Israel internationales Recht und
Uno-Resolutionen verletze, die Auswirkungen, welche
die israelische Besatzung des Westjordanlandes und
des Gaza-Streifens auf palästinensische
Wissenschaftler und Studenten hat sowie das Ausmaß,
in welchem israelische Bildungsinstitutionen ein
Teil der staatlichen israelischen Politik sind, die
Menschenrechte verletzt.
Die Abstimmung sei ein "Meilenstein" für die
BDS-Gruppe, schreibt
die "New York Times". Im April hat demnach
bereits die Association for Asian American Studies
den Boykott öffentlich unterstützt. Auch in Irland
und Großbritannien sympathisieren einige
Akademiker-Vereinigungen mit BDS, tatsächlich ist
derartige Kritik an Israel in den USA aber eher
ungewöhnlich. Entsprechend harsch sind die
Reaktionen: "Es ist sehr besorgniserregend und
traurig, dass dies passiert, insbesondere in den
USA. Es ist fast wie ein Verrat in der eigenen
Familie", zitiert die "New York Times" Manuel
Trajtenberg, einen der führenden israelischen
Wissenschaftler.
Israel-kritische Wissenschaftler werden
denunziert - [der WJC behauptet, Israel sei "die
einzige Demokratie im Nahen Osten"]
Der Boykott sei ein Zeichen für "orwellschen
Antisemitismus und moralischen Bankrott", sagte Ronald
Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Auch
Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington,
kritisiert den Vorstoß der ASA-Mitglieder: "Anstatt
sich dort für akademische Freiheit und Menschenrechte
einzusetzen, wo Professoren für ihre Meinungen
eingesperrt werden, sucht sich die ASA für ihren
ersten Boykott Israel aus, die einzige Demokratie im
Nahen Osten."
Doch nicht nur von israelischer Seite, auch aus den
eigenen Reihen bekommt ASA Gegenwind. Die American
Association of University Professors, die größte
Wissenschaftler-Vereinigung in den USA, stellt sich
laut "New York Times" gegen den Boykott. Derartige
Sanktionen würden die akademische Freiheit
beschneiden und Leuten schaden, die nicht zu den
beabsichtigten Zielen zählten.
Dass die Debatte um die nicht bindende Resolution
so hitzig geführt wird, mag auch daran liegen, dass
die ASA-Resolution als ein Tabubruch betrachtet
wird, gelten die USA doch als Israels engster
Verbündeter. Es mag auch daran liegen, dass
Vertreter beider Seiten recht schrill reagieren,
wenn sie angegriffen werden.
lgr/Reuters/AP>
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31.12.2013: Drohnen-Massenmörder Obama
unterschreibt das weltweite Terror-Gesetz NDAA:
Festnahme von jeder Person überall ohne Prozess
möglich
aus: Facebook: People against NDAA; 9.6.2014;
https://www.facebook.com/pandaunite
Drohnen-Massenmörder Obama unterschreibt das
NDAA Gesetz für weltweiten Terror der "USA",
31.12.2011
|
<On
December 31, 2011 Barack Obama signed the
NDAA (National Defense Authorization Act).
Section 1021 of this act allows for the
President to detain anyone he wants, for any
reason he wants, without a trial, without a
lawyer, without ever seeing any family
member again, to be held anywhere in the
world, indefinitely.>
|
|
|
Übersetzung:
<Am 31. Dezember 2001 unterschrieb Barack
Obaa das NDAA (Nationales
Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz, original
Englisch: National Defense Authorization
Act). Der Abschnitt 1021 dieses Gesetzes
erlaubt es dem Präsidenten, jeden, den er
will zu verhaften, aus irgendeinem Grund,
wie er will, ohne Prozess, ohne Anwalt, ohne
dass jemals Familienmitglieder die Opfer
sehen können, überall auf der Welt, und für
unbestimmte Zeit.>
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30.3.2014: "USA" vor
der Zersetzung: Online-Petitionen für einen
Austritt von 36 Bundesstaaten
Karte der
"USA" mit Online-Petitionen für einen Austritt
aus der kriminellen "USA", 30. März 2014
aus: q press online: USA vor der Zersetzung, 36
Staaten wollen raus; 30.3.2014;
http://qpress.de/2012/11/15/usa-vor-der-zersetzung-36-staaten-wollen-raus/
<Arme Erika:
Wenig rosige Aussichten für Obama. Inzwischen sind
es sogar schon 36 Bundesstaaten aus denen inzwischen
Unterschriften im Weißen Haus eintrudeln, um aus dem
Verein „Vereinigte Staaten von Amerika“ auszutreten.
Hier eine
recht frische Meldung von Yahoo
Finance zu diesem Thema.
Folgt man der Geschwindigkeit der Ereignisse, dann
dürften wohl spätestens in der kommenden Woche von
allen Staaten derartige Ansinnen die
„Zentralregierung“ in Washington erreichen. Im
ersten Moment wäre man direkt geneigt damit das Ende
eben der Vereinigten Staaten in Kürze zu erwarten,
so eine Art Stars and Stripes in Fetzen, wie rechts
gezeigt. Erfahrungsgemäß kommt es aber immer anders
als uns die Medien suggerieren. Was also hat es mit
diesen Verselbständigungstendenzen der
US-Bundesstaaten auf sich?
Warum gibt es diese Sezessionsbestrebungen
Offenbar ist diese
Handlung nurmehr eine Reaktion nach der
Präsidentenwahl, sie wird ursächlich dem
konservativen Lager in die Schuhe geschoben. Einige
Kommentatoren reden von reinem Frust-Abbau, andere
wiederum von ernsthaften Scherzen. In Art und Umfang
ist es so allerdings bislang noch nicht vorgekommen.
Insbesondere aus Texas wird gewettert, dass die
Bundesregierung rein gar nichts mehr auf die Kette
bekommt, man will sich lieber auf die eigenen Kräfte
verlassen und dem Verbund Ade sagen. Texas fühlt
sich nach eigenen Angaben allein schon als die 15.
größte Wirtschaftsmacht der Welt, da könnte man
schon auf Rest-USA pfeifen. Zum Teil werden auch
Bundesgesetze wie beispielsweise der NDAA (National
Defense Authorization Act) hart kritisiert, nicht
ganz zu Unrecht, denn es geht immer mehr ans
Eingemachte und an die Bürgerrechte. Und so trudeln
jetzt stündlich mehr und mehr Unterschriften aus
nahezu allen Bundesstaaten in Washington ein.
Was bewirken die Petitionen
Texas wie auch
Louisiana haben jeweils schon die 25.000er Marke bei
den Unterschriften übersprungen, die anderen Staaten
sammeln noch fleißig. Diese Marke bei den
Unterschriften ist deshalb so bedeutsam, weil ab
diesem Punkt die Bundesregierung gehalten ist
offiziell darauf zu reagieren, sofern diese
Unterschriften binnen 30 Tagen zusammengetragen
werden. Diese beiden Staaten können sich demnach
schon auf eine Antwort aus Washington freuen. Rechts
die Staaten die schon Unterschriften sammeln (grün)
und die beiden die schon die „Qualli” erreicht haben
(rot).
Beabsichtigtes Ziel
ist demnach jeweils der Austritt aus dem
Staatenverbund, was natürlich nicht mit 25.000
Stimmen plus getan ist. Aus Washington werden dann
ein paar warme Worte an alle abtrünnigen Staaten
gerichtet und dann können die „Petitionisten“ wieder
einpacken. Mit einer Militärintervention in den
aufsässigen Bundesstaaten wird derzeit noch nicht
gerechnet. Sicherlich ließe sich die ohnehin schon
in weiten Teilen ausgehöhlte Verfassung noch weiter
eliminieren, es wird hart daran gearbeitet und es
zeigen sich eben nicht alle Amerikaner davon
begeistert.
Das Weiße Haus ist
übrigens gehalten, aber nicht verpflichtet hierauf
zu reagieren. Peinlicher würde es eigentlich erst
dann, wenn ein Bundesstaat zu einem Volksentscheid
in dieser Causa ansetzen würde, was aber derzeit
auch aus keinem Lager ernsthaft erwartet wird.
Stattdessen werden unter den Gegnern dieser
Sezessionsbestrebungen die Stimmen immer lauter, den
Unterschriftsleistenden die US-Staatsbürgerschaft zu
entziehen und unverzüglich auszuweisen. Wohin
allerdings, dafür wurden noch keine Vorschläge
gemacht. Wer will heute auch noch US-Amerikanern
politisches Asyl gewähren?
Ende gut, alles gut … sicherlich nicht
Zeigen doch diese
konsortialen Attacken gegen die Bundesregierung,
dass man mit deren Arbeit nicht sonderlich zufrieden
ist. Sofern dieser Anflug von Unwohlsein wieder
vergeht, wird wohl erwartungsgemäß alles beim Alten
bleiben. Dennoch gärt es an der Basis. Immer mehr
Menschen verarmen, immer weniger werden immens viel
reicher. Ein Drittel der Amerikaner an der
Armutsgrenze, ein Sechstel kann nur noch mit
Lebensmittelmarken überleben. Im Sportjargon wäre
man geneigt jetzt von einem harten „Abstiegskampf“
zu reden.
Am Ende müssen sich
wohl wieder alle Amerikaner darauf verständigen,
dass man den Rest der Welt nicht vernünftig
auspressen kann, wenn das eigene Land gerade
zerfällt. Die Not schmiedet bekanntlich die Massen
wieder zusammen. Ob sich das allerdings auf ewig
nach außen projizieren lässt, lassen wir hier
einfach mal offen und erwarten spannungsgeladen das
Versiegen dieses Themas in den USA. Aber ein
erfrischender Gedanke war es schon und vielleicht
auch eine Inspiration für Europa, nicht mit aller
Gewalt die Vereinigten Staaten von Europa
durchdrücken zu wollen.>
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4.4.2014: "US"-Basen in Deutschland sind
entscheidend für den Drohnenkrieg und den
Drohnen-Massenmord der "USA" in muslimischen
Ländern
aus: Rheinische Post online: US-Pilot
packt aus:
"Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg nicht
möglich"; 4.4.2014;
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/us-pilot-ohne-deutschland-waere-der-drohnenkrieg-nicht-moeglich-aid-1.4153329
<Berlin.
Die umstrittenen
US-Drohnen sollen seit 2004 weltweit mehr als
3000 Menschen getötet haben. Möglicherweise
wurden für die Operationen Stützpunkte in
Deutschland genutzt.
Brandon Bryant war 21 Jahre alt, als er
Drohnenpilot bei der US-Luftwaffe wurde. Von
Stützpunkten im Irak und in den USA bediente er
die Bordkamera der unbemannten Kampfflieger namens
"Reaper" (Sensenmann) oder "Predator" (Raubtier)
und markierte Ziele, die meist Tausende Kilometer
entfernt waren - in Pakistan, im Jemen oder in
Somalia. Nach fünf Jahren und mehr als 1000
Einsätzen hatte Bryant genug. Als er aus
Gewissensgründen kündigte, bescheinigte ihm die
US-Luftwaffe, dass seine Einheit an 1262 gezielten
Tötungen beteiligt war.
All das hat Bryant nun einem Rechercheteam der
"Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR
erzählt. Vor allem aber hat er den Reportern etwas
offenbart, was das Potenzial hat, das
deutsch-amerikanische Verhältnis weiter zu
belasten: "Ohne Deutschland wäre der gesamte
Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagt
Bryant.
Erste Hinweise, dass US-Stützpunkte in
Deutschland an den Drohnen-Einsätzen im Kampf
gegen Terror beteiligt sein könnten, gab es schon
vor einem Jahr. Damals hieß es, das US-Kommando
für die Afrika-Einsätze "Africom" in Stuttgart
gebe die Befehle für Drohnen-Angriffe auf
Terroristen in Somalia. Jetzt geht es aber um
Operationen weltweit - also auch um die besonders
massiven Angriffe in Pakistan.
Der Kronzeuge
Mit Bryant gibt es nun erstmals eine Art
Kronzeugen, der vor laufenden Kameras genau
beschreibt, auf welchem Weg amerikanische Drohnen
gesteuert werden. Die unbemannten Flugzeuge im
Einsatzgebiet senden ein Signal an einen
kommerziellen Satelliten, der gibt es an die
Relaisstation in Ramstein weiter. Dort wird es
verstärkt und per Glasfaserkabel unter dem
Atlantik hindurch in die USA geleitet, wo auf
Militärstützpunkten etwa in New Mexico die
Drohnenpiloten sitzen und die tödlichen Raketen
abschießen.
"Alle Signale, sowohl von Beobachtungsmissionen
als auch von tödlichen Einsätzen werden via
Ramstein übermittelt", sagt Bryant. "Deshalb
merkten wir in New Mexico auch, wenn das Wetter in
Deutschland schlecht war." Bei jedem seiner mehr
als tausend Einsätze, habe er zu Beginn der
Schicht in Ramstein angerufen, um die Verbindung
zu seiner Drohne herstellen zu lassen.
Die Schilderungen des Ex-Soldaten sind für die
deutsch-amerikanischen Beziehungen brisant. Die
Drohnen-Angriffe der USA, bei denen nach den
Recherchen des als seriös geltenden Investigative
Bureau of Journalism in den vergangenen zehn
Jahren mehr als 3000 Menschen getötet wurden, sind
völkerrechtlich hoch umstritten. Die USA sehen
ihren "globalen Krieg gegen den Terror" als einen
Krieg im rechtlichen Sinne und die gezielten
Tötungen daher als legalen Akt der Kriegführung.
Die Bundesregierung sieht das zwar anders, hält
sich mit einer pauschalen Verurteilung aber
zurück. "Das kommt doch sehr auf die Umstände des
Einzelfalles an. Eine generelle Beurteilung kann
es nicht geben", sagte Außenamts-Sprecher Martin
Schäfer am Freitag.
Der Bundesregierung sind die Hände
gebunden
Rein rechtlich sind der Bundesregierung ohnehin
die Hände gebunden. Die Möglichkeiten zur
Verfolgung von Straftaten der in Deutschland
stationierten US-Streitkräfte seien
völkerrechtlich sehr begrenzt, heißt es in einem
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestags. "Sieht man einmal von der
(theoretischen) Möglichkeit ab, den
Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so
bleiben der deutschen Regierung nur politische
Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder
bilaterale Konsultationen."
Regierungssprecher Steffen Seibert deutete am
Freitag an, dass die neuen Berichte in Gesprächen
mit den USA thematisiert würden. Bisher hat sich
die Bundesregierung auf die Versicherung der USA
verlassen, dass von amerikanischen Stützpunkten in
Deutschland Drohnenangriffe "weder geflogen noch
gesteuert werden". Sogar US-Präsident Barack Obama
hatte bei seinem Berlin-Besuch im vergangenen Juni
erklärt, dass Deutschland nicht als Ausgangsbasis
für Drohnen-Einsätze genutzt werde.
Der Opposition reichen die zurückhaltenden
Reaktionen der Bundesregierung nicht aus. Sie
dringt auf deutlichen Protest. "Es ist beschämend,
dass die Bundesregierung vor den
völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem
Boden aus einfach die Augen verschließt", sagt der
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.
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4.4.2014: Die "US"-Basis Ramstein in
Deutschland ist scheinbar die Drehscheibe für
den Drohnenkrieg der kriminellen "USA"
aus: Heise online: Ramstein ist offenbar ein
zentraler Puzzlestein im US-Drohnenkrieg; 4.4.2014;
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ramstein-ist-offenbar-ein-zentraler-Puzzlestein-im-US-Drohnenkrieg-2162880.html
<Die deutsche
Regierung hat immer wieder bestritten, an
gezielten Tötungen im Rahmen des US-Drohnenkriegs
beteiligt zu sein. Aber nun wird berichtet, dass
eine US-Basis auf deutschem Boden für die
Drohneneinsätze unverzichtbar ist.
Auf der Ramstein Air Base in der Nähe von
Kaiserslautern werden Livebilder der umstrittenen
Drohneneinsätze des US-Militärs ausgewertet und mit
geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Damit
spielt die US-Basis eine deutlich zentralere Rolle
im US-Drohnenkrieg als bislang angenommen, haben
Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen
Zeitung ergeben. Die
Anlage fungiere demnach als Relaisstation, um die
weltweit operierende Drohnenflotte zu steuern; nicht
nur die in Afrika, was bislang vermutet worden sei.
Das gehe aus US-amerikanischen Dokumenten und der
Aussage eines ehemaligen Drohnen-Piloten hervor.
Der
Ex-Drohnen-Pilot Brandon Bryant wird bei der Süddeutschen
Zeitung mit den Worten zitiert: "Ohne
Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des
US-Militärs nicht möglich." Bryant steuerte demnach
fast fünf Jahre lang Drohnen der US-Luftwaffe von
Stützpunkten im Irak und den US-Bundesstaaten New
Mexico und Nevada aus. Bei Tausenden solcher
Drohneneinsätze habe er die Bordkameras gelenkt und
Ziele für Raketen markiert. Bei seinem Abschied sei
seiner Einheit bescheinigt worden, an insgesamt 1262
Tötungen beteiligt gewesen zu sein.
Bei keinem einzigen seiner Einsätze habe er am
Anfang nicht in Ramstein angerufen, berichtet
Bryant. Mit der Air Base war er demnach immer über
ein Glasfaserkabel verbunden. Von dort würden die
Steuerungssignale dann über eine
Satellitenverbindung an die Drohnen übertragen. Die
sei dann auch hin und wieder von schlechtem Wetter
in Deutschland beeinflusst worden, was teilweise für
erhebliche Verzögerungen der Übertragung gesorgt
habe. Außerdem sei in Ramstein eine Einrichtung des
Distributed Ground Systems (DGS) stationiert. Die
analysieren demnach die Einsätze in Echtzeit und
teilen den Drohnenpiloten per Chat über mIRC
Zusammenfassungen mit. So seien sie direkt an den
Einsätzen beteiligt.
Eine Handynummer reicht zur genauen Ortung
Schließlich erklärt Bryant noch, wie das US-Militär
Zielpersonen ortet, von denen lediglich die
Handynummer bekannt ist. Solche Handynummern gibt
etwa auch
der BND weiter, wobei die Bundesregierung der
Auffassung ist, dass damit keine gezielten Tötungen
möglich sind. Hintergrund ist, dass im
afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet deutsche
Dschihadisten leben, die grundgesetzlich extra
geschützt sind. Bryant erklärt nun, dass man mit der
Handynummer weiß, in welcher Funkzelle sich das
Mobiltelefon der Zielperson befinde. Zur genaueren
Ortung nutze man dann ein Gerät namens Gilgamesh.
Das Gerät werde an eine Drohne gehängt und
funktioniere wie ein mobiler Handymast. Die Handys
im Umkreis nehmen automatisch Kontakt auf; ist ein
gesuchtes dabei, fliege die Drohne im Kreis. Durch
die andauernden Kontaktaufnahmen des Mobiltelefons
lasse sich dessen Besitzer orten – auf einen Meter
genau. Weil Handys, die Gilgamesh anfunken, auch
immer die eigene Telefonnummer, die SIM-Kartennummer
und die Seriennummer des Handys mitsenden, könne
auch registriert werden, wenn eine Zielperson ihr
Handy wechsle. Die SIM-Kartennummer bleibe ja
identisch.
Zur Aussage vor NSA-Ausschuss bereit
Insgesamt mache das deutlich, dass die Vereinigten
Staaten das Vertrauen der Bundesregierung missbrauche,
meint Bryant: "Und wenn meine Regierung schon nicht
die Wahrheit sagt, muss es ja irgendwer machen." Gerne
würde er dazu auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Rede und Antwort stehen, bislang sei er aber nicht
gefragt worden.
(mho)>
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4.4.2014: <Ehemaliger
Drohnenpilot bestätigt "Ramstein
ist Daten-Drehscheibe der US-Drohnenwelt">
aus: SWR online; 4.4.2014;
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ehemaliger-drohnenpilot-bestaetigt-ramstein-ist-daten-drehscheibe-der-us-drohnenwelt/-/id=1682/did=13152570/nid=1682/pwobcr/index.htm
<Der amerikanische Stützpunkt Ramstein
spielt im US-Drohnenkrieg offenbar eine
zentrale Rolle. Ohne Ramstein könnten die
Piloten gar nicht sehen, was die Kameras ihrer
Drohnen beobachteten, so ein ehemaliger
Drohnenpilot. Bundestagsabgeordnete aus
Rheinland-Pfalz fordern nun Klarheit.
"Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg
des US-Militärs nicht möglich", sagte der Ex-Pilot
dem NDR, dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung".
Bei Dienstbeginn habe er immer als Erstes in
Ramstein angerufen, erklärte der ehemalige Pilot
weiter. Er soll bis April 2011 von New Mexico in
den USA aus Drohnen gesteuert haben.
Nach einem Anruf verbinde Ramstein den Piloten
mit einer Drohne, so die "Süddeutsche Zeitung".
Die Airbase werde dann als Relaisstation genutzt,
um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende
Drohnenflotte zu übermitteln. Das Signal müsse
wegen der großen Entfernung der Einsatzgebiete von
den USA über Deutschland geleitet werden.
Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wollte
sich zu den aktuellen Berichten bisher nicht
äußern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte
am Freitag auf SWR-Anfrage, das sei Sache der
Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert
deutete an, dass die Bundesregierung von den USA
eine Stellungnahme zu den neuen Berichten
verlangen werde. Auch Michael Hartmann,
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mainz, forderte
Aufklärung. "Bisher haben die US-Amerikaner immer
mitgeteilt, dass über Ramstein nichts geschieht,
was wir nicht wollen oder ertragen könnten. Wir
werden genauer nachfragen müssen", sagte er dem
SWR.
Gutachten sieht keine rechtliche Handhabe
Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine
Möglichkeit, rechtlich gegen die Steuerung der
US-Drohnen von Deutschland aus vorzugehen: "Sieht
man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab,
den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so
bleiben der deutschen Regierung nur politische
Reaktionen wie zum Beispiel rechtlicher Protest
oder bilaterale Konsultationen", heißt es in dem
Gutachten.
Die Grünen aber fordern ein politisches Vorgehen
der Bundesregierung. "Die Vereinigten Staaten
dürfen sich nicht hinter Geheimnissen verstecken,
sondern müssen offen und ehrlich sagen, welche
Rolle hier Ramstein spielt", sagte der
Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Südpfalz).
Er erwarte, dass solche Aktivitäten, sollten sich
die Berichte bewahrheiten, von dem pfälzischen
Stützpunkt aus unterblieben. "Die Bundesregierung
muss schleunigst für Klarheit sorgen. Wir dürfen
es nicht einfach hinnehmen, wenn der Drohnenkrieg
auf Einrichtungen in Deutschland fußt", so
Lindner, der Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Bundestages ist.
"Deutschland nicht Ausgangspunkt für
US-Drohnenangriffe"
US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem
Berlin-Besuch im vergangenen Juni versichert, dass
Deutschland nicht als Ausgangspunkt für
US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. "Ich
weiß, dass es einige Berichte in Deutschland
gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das
ist nicht der Fall", sagte er.
"Zentrales Nervensystem" amerikanischer
Drohneneinsätze
In Ramstein befindet sich den Recherchen zufolge
jedoch seit Februar 2003 eine von weltweit fünf
Einheiten, die Drohnenbilder auswerten - die
sogenannten Distributed Ground Systems (DGS). Dort
würden die Bilder der Drohnen-Einsätze analysiert
und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen
abgeglichen. Der heutige
US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hatte die
DGS 2010 als die "zentralen Nervensysteme"
amerikanischer Drohneneinsätze bezeichnet.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte es
Berichte darüber gegeben, dass die
US-Drohnenangriffe in Afrika von dem Stuttgarter
Einsatzführungskommando der US-Streitkräfte
("Africom") aus gesteuert würden. Auch damals
wurde schon die Satellitenstation in Ramstein
erwähnt.>
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4.4.2014: <Gutachten: Keine rechtliche
Handhabe gegen US-Drohneneinsätze> - sagt der
"wissenschaftliche Dienst des Bundestags"
aus: Heise online; 4.4.2014;
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Keine-rechtliche-Handhabe-gegen-US-Drohneneinsaetze-2163292.html
<Die
US-Stützpunkte in Deutschland sollen in die
völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in
Pakistan und dem Jemen involviert sein. Eine
rechtliche Handhabe gibt es einem Gutachten
zufolge nicht. Die Grünen fordern aber eine
politische Reaktion.
Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine
Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung
der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus
vorzugehen. "Sieht man einmal von der
(theoretischen) Möglichkeit ab, den
Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben
der deutschen Regierung nur politische Reaktionen
wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale
Konsultationen", heißt es in dem vom
Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag
gegebenen Gutachten, das der dpa vorliegt.
Bereits vor einem Jahr hatte es erste Berichte
darüber gegeben, dass das US-Kommando für die
Afrika-Einsätze, "Africom", in Stuttgart und die
US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein
in die Steuerung von Drohnenangriffen involviert
sein könnten. Süddeutsche Zeitung, NDR
und WDR berichteten am Donnerstag über
weitere Indizien für eine zentrale
Rolle des Stützpunkts in Ramstein bei
Drohneneinsätzen weltweit.
In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der
Generalbundesanwalt prüfe zwar die Einleitung eines
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. "Die
Verfolgung von Straftaten der in Deutschland
stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte sind
jedoch (...) völkerrechtlich sehr begrenzt." Die
Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland
stationierten US-Streitkräfte liege bei den USA.
Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten.
"So sind der Zutritt deutscher Behörden zu
ausländischen militärischen Liegenschaften
beziehungsweise Durchsuchungen oder
Beschlagnahmungen nur mit Zustimmung der
ausländischen Kommandeure zulässig."
Nouripour forderte die Bundesregierung auf,
politisch gegen eine mögliche Beteiligung der
US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen
vorzugehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass die
Amerikaner auf unsere Kritik hin sofort das
Büßerhemd anziehen", sagte er. "Aber es ist
beschämend, dass die Bundesregierung vor den
völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden
aus einfach die Augen verschließt. Merkels
Meisterschaft im konsequenten Wegschauen allerdings
wird zu nichts führen."
Bundesregierung erwartete Stellungnahme
Regierungssprecher
Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung
von den USA eine Stellungnahme zu den neuen
Berichten verlangen werde. Die Berichterstattung
werde "ernst genommen", sagte er am Freitag. Die
Regierung sei mit den US-amerikanischen Stellen über
alle Facetten der Zusammenarbeit in Kontakt. "In
diesem Kontakt werden alle Themen angesprochen."
Dazu zählten auch Medienberichte. Bisher hätten die
USA versichert, dass von ihren Stützpunkten in
Deutschland Drohnenangriffe "weder geflogen noch
gesteuert werden", sagte Seibert.
Die USA nutzen Kampfdrohnen, um gezielt gegen
Terroristen vorzugehen.
Nach den Recherchen
des Investigative Bureau of Journalism wurden allein
in Pakistan seit 2004 bei fast 400 Angriffen
mindestens 2300 Menschen getötet. Im Jemen und in
Somalia sollen weitere 300 Menschen durch
Drohnen-Einsätze ums Leben gekommen sein. Offizielle
Angaben dazu gibt es nicht. (
dpa) /
(mho)>
========
9.4.2014: Die Kriegspropaganda der "USA":
Drohnenopfer werden "zermatschte Käfer" genannt
aus: Gulli online: Anti-Drohnen-Kampagne: Mit Kunst
gegen gesichtsloses Töten; 9.4.2014;
http://www.gulli.com/news/23670-anti-drohnen-kampagne-mit-kunst-gegen-gesichtsloses-toeten-2014-04-09
<Künstler versuchen in Pakistan den getöteten
Drohnen-Opfern ein Gesicht zu geben.
Mit einem überdimensionierten Foto eines anonymen
Kindes versuchen Künstler in Pakistan den
Drohnen-Piloten der US-Armee ins Gewissen zu
reden. Die Installation baut auf dem Umstand auf,
dass die anvisierten Ziele für die Operatoren der
ferngesteuerten Kampf-Drohnen meist nur als
winzige Punkte zu sehen sind und daher im
Militär-Slang als "zermatschte Käfer" betitelt
werden.
Im Afghanistan-nahen Grenzgebiet von Pakistan
fährt die US-Armee seit nunmehr etlichen Jahren
regelmäßig Luftschläge per unbemannter Drohnen, um
gegen die angeblich dort verschanzten
Taliban-Kämpfer vorzugehen. Nach Informationen der
US-Geheimdienste nutzen radikal-islamische Kämpfer
die schwer zugängliche Bergregion, um dem Zugriff
der Koalitionstruppen in Afghanistan zu entgehen,
neue Anhänger zu rekrutieren und auszubilden. Eine
Bodenoffensive kommt jedoch aus vielerlei Gründen
nicht in Frage – daher bedient sich die US-Armee
der ferngesteuerten Kampf-Drohnen, um Luftschläge
gegen angebliche Kämpfer der Taliban auszuführen.
Das Problem dabei: Die Rate an zivilen Opfern ist
hoch.
Eine Gruppe von Künstlern hat sich nun zum Ziel
gesetzt, den getöteten Zivilisten ein Gesicht zu
geben, um die Piloten der Kampf-Drohnen, die auch
vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland
aus operieren, daran zu erinnern, auf was sie
eigentlich schießen. "Im Militär-Slang bezeichnen
die Operatoren der Predator-Drohnen die getöteten
Zielpersonen häufig als 'zermatschte Käfer', da die
Körper auf den grobkörnigen Videos anmuten wie
zertretene Insekten", heißt es auf der von den
Künstlern ins Leben gerufenen Webseite "#NotABugSplat".
3.500 Tote in Pakistan seit Beginn der
Drohnen-Angriffe im Jahre 2004
In der besonders häufig von Drohnen-Angriffen
heimgesuchten Region Khyber Pukhtoonkhwa im Norden
Pakistans, legten die Aktivisten ein
überdimensioniertes Foto eines Kindes aus, das
auch aus großer Höhe zu erkennen ist. "Aus der
Sicht einer Drohnen-Kamera betrachtet, sieht ein
Operator auf seinem Bildschirm nun keinen anonymen
Punkt in der Landschaft mehr, sondern das Gesicht
eines unschuldigen Kindes", heißt es auf der
Webseite weiter. Wie dort zu lesen ist, seien seit
dem Beginn der Drohnen-Angriffe, die von der CIA
seit 2004 geplant und durch das US-Militär
ausgeführt werden, bislang mehr als 3.500 Menschen
ums Leben gekommen, davon 200 Kinder. Zwischen
getöteten Taliban-Kämpfern und Zivilisten macht
die Aufstellung keinen Unterschied.
Bei der Aktion handelt es sich um eine
Kollaboration verschiedener Aktivisten, die sich
der Bewegung "Inside Out" des französischen
Künstlers "JR" angeschlossen haben. Das
abgebildete Kind ist nach Angaben der Reprieve/Foundation for
Fundamental Rights angeblich ein Waisenkind,
dessen Eltern bei einem Drohnen-Angriff ums Leben
kamen. /tb>
========
4.5.2014: Skurrile Gesetze in den "USA",
die zum Teil gegen die Menschenrechte verstossen
aus: Dildo-Limite; 4.5.2014;
http://bazonline.ch/ [ohne besondere
Webseitenadresse];
<Die
skurrilsten amerikanischen Gesetze [...]:
1. In
Alabama ist es illegal, Eiscreme in der hinteren
Hosentasche aufzubewahren.
2. In
Connecticut müssen Gurken beim Aufprall hüpfen, um
den Namen Gurken zu verdienen.
3. In
Hawaii dürfen Münzen überall platziert werden –
nur nicht in den Ohren.
4. In
Wisconsin darf nur Apfelkuchen verkaufen, wer ihn
mit Käse bestreut.
5. Texas
legt viel Wert auf ordentliche Frisuren: Unübliche
Haarschnitte bei Kindern sind verboten.
6. Hüftbetonende
Hosen? Kommen den Gesetzeshütern in Delaware nicht
unter.
7. Entweder
oder – aber nicht beides gleichzeitig: In
Kalifornien darf in Swimming Pools nicht Velo
gefahren werden.
8. Das
muss reichen: In Arizona ist es verboten, mehr als
zwei Dildos im Haus zu haben.>
========
5.5.2014: <Wegen
Provisionen: Austauschjahr in den USA wurde
zum Albtraum> - wie kapitalistische Amis
Austauschschüler missbrauchen, um an mehrere
Provisionen pro Jahr zu kommen
aus: 20 minuten online; 5.5.2014;
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/29073666
<«Dreckskerl» nannte die EF-Koordinatorin den
16-Jährigen, und seine Gastfamilie kontrollierte ihn
von A bis Z. Wie das Austauschjahr eines Zürchers in
Kalifornien zum Horror wurde.
«Bist Du bereit für
das grosse Abenteuer?», fragt die Firma EF Education
First in ihrer Werbung. «Während deines EF High
School Years hast du die einmalige Chance, neue
Herausforderungen anzunehmen, viele nette Menschen
kennen zu lernen, eine Fremdsprache zu erlernen und
erwachsen zu werden.» Klingt gut, doch der
16-jährige Konstantin aus Zürich hat keine guten
Erinnerungen an den Beginn seines Austauschjahres
2012 in Kalifornien.
Von Beginn sei er in seinem neuen Zuhause
mit Vorwürfen konfrontiert gewesen: «Meine
Gastmutter baute ein Kontrollsystem auf, verbot mir
auszugehen, drohte mir mit Konsequenzen bei
Alkoholkonsum und nahm mir meinen Laptop und mein
Handy weg», sagte Konstantin dem «Tages-Anzeiger». Sie solle
ihn sogar beschuldigt haben, 500 Dollar von ihr
gestohlen zu haben. Die Gastmutter und die
EF-Hauptkoordinatorin Sandra Woods sollen dabei in
permanentem Kontakt gestanden haben. Nach diversen
Vorwürfen drohte Konstantin die Kündigung und die
frühzeitige Heimreise.
Mehr Provisionen einstreichen
Es kam gemäss «Tages-Anzeiger» der
Verdacht auf, dass die Hauptkoordinatorin sehr daran
interessiert war, Konstantin frühzeitig nach Hause
zu schicken. So könnte sie einen anderen Schüler in
der Gastfamilie platzieren und mehrfach Provisionen
einstreichen. Diese Vorgehensweise wird im Bericht
durch den Ex-EF-Koordinator William Alexander
bestätigt, der sich nach seiner Kündigung an das
Departement of State in Washington wandte. Zudem
bestätigte Alexander laut «Tages-Anzeiger», dass
Woods eine persönliche Aversion gegen Konstantin
hatte. Alexander suchte für Konstantin schliesslich
eine neue Familie, wo er sein EF Highschool Year zu
Ende bringen konnte.
Der Fall war aber deswegen noch nicht
abgeschlossen. Konstantins Mutter wehrte sich weiter
und erreichte schliesslich, dass Danielle Grijalva,
Direktorin der ausländischen Studenten in
Kalifornien, beim Departement of State eine
Beschwerde gegen Woods einreichte. Dabei wurde auch
aus dem SMS-Verkehr zwischen Woods und Alexander
betreffend dem Austauschschüler Konstantin zitiert.
Demnach schrieb Woods Dinge wie «I wish we could
just send his ass home.» (Ich wünschte mir, wir
könnten diesen A... einfach heimschicken) oder «He's
a punk.» (Er ist ein Dreckskerl).
«Kinder werden hin- und hergeschoben»
Grijalva sagte dem «K-Tipp»: «Das Problem
von EF und ähnlichen Organisationen ist, dass sie
nicht genug passende Gastfamilien finden. Deshalb
werden die Kinder ständig hin- und hergeschoben.»
Sie kritisierte auch das Besoldungssystem für
EF-Betreuer, die auf Provisionsbasis arbeiteten. Pro
Austauschschüler gebe es mindestens 300 Dollar. Je
mehr Schüler EF-Betreuer unterbringen würden, desto
mehr Boni bekämen sie.
Zwischen der Mutter von Konstantin und dem
Zürcher Büro von EF gab es zwar nach diversen
Anläufen der Mutter ein Gespräch. Dabei habe EF zwar
zugegeben, dass nicht alles optimal gelaufen sei,
doch erhielt sie weder eine Entschuldigung noch eine
finanzielle Entschädigung. Gegenüber dem
«Tages-Anzeiger» äusserte sich EF-Programmleiter
Mario Tschopp schriftlich: «Der Fall ist uns
bekannt, und wir haben die angezeigten internen
Schritte unternommen (...).» Unklar bleibt, ob Woods
weiterhin bei EF tätig ist – dazu will man sich aus
«Gründen des Persönlichkeitsschutzes» nicht äussern.
(rom)>
========
7.5.2014: Die Strategie von Monsanto gegen
die Regierungen der Welt: Kontrollieren, Posten
besetzen, intrigieren
aus: Netzfrauen online: Wie Monsanto die Regierungen
kontrolliert- How Monsanto Controls the Government;
7.5.2014;
http://netzfrauen.org/2014/05/07/wie-monsanto-die-regierungen-kontrolliert-how-monsanto-controls-the-government/
<Netzfrau Kerstin Hördemann
Die unschönen Machenschaften des Riesen der
Gentechnik haben dazu geführt, dass das
Unternehmen ungeahnte Ausmaße angenommen hat.
Monsanto unterwanderte im Laufe seiner Entwicklung
Behörden und zahlte viel Geld für eine große und
einflussreiche Lobby.
Die Netzfrauen haben für Sie übersetzt, wie
Monsanto es geschafft hat, die Regierung zu
kontrollieren. Das Original finden Sie hier:
How Monsanto Controls the
Government
Der Landwirtschafts-und Biotech-Riese Monsanto
(MON) ist das Aushängeschild für gentechnisch
veränderte Organismen (GVO) geworden. Das in St.
Louis ansässige Unternehmen bemüht sich seit den
1990er Jahren, aus GVO einen festen Bestandteil der
Ernährung für die Bevölkerung zu machen. Es
beherrscht auch den Markt für gentechnisch
veränderte Pflanzen, und versorgt die Landwirtschaft
auf der ganzen Welt mit seinem Mais-, Soja-,
Zuckerrüben- und Luzerne-Samen. Nach Angaben des
freiberuflichen Reporters Chris Parker, der vor
kurzem ein 4.000 Worte langes Exposé über
Monsanto in der Wochenzeitung Village Voice
veröffentlichte, deckt das Saatgut von Monsanto „40%
der amerikanischen Erntefläche und 27% weltweit" ab.
In einem Interview mit The Daily Ticker beschreibt
Parker im Detail, wie Monsanto mit den Abgeordneten
in Washington verbunden ist. Ein Kunststück –
zustande gebracht durch die Ausgaben von 70
Millionen Dollar für Lobbyarbeit seit 1998 und 10
Millionen Dollar an Wahlkampfspenden in den letzten
zehn Jahren. Anfang dieses Jahres wurde Michael Taylor, der ehemalige
Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit bei
Monsanto, von Präsident Obama zum „Deputy
Commissioner for Foods and Veterinary Medicine at
the Food and Drug Administration" benannt. Parker
sagt, dass diese Ernennung zwei Dinge unterstreicht:
wie tief Monsanto in die höheren Ränge der Regierung
eingebettet ist und wie das Unternehmen in der Lage
ist, die nationale Lebensmittelpolitik geräuschlos
zu beeinflussen.
The Daily Ticker bekam von einem Monsanto-Sprecher
diese Antwort:
„Der Artikel ist eine einseitige Darstellung
von Monsanto, die der Autor und Kritiker des
Unternehmens die Leser glauben machen möchte. Die
21.000 Menschen, die bei Monsanto arbeiten, sind
stolz auf unsere Bemühungen zur Verbesserung der
landwirtschaftlichen Produktivität und
Lebensmittelqualität. Die Landwirtschaft und ihre
Verwendung sind jedem von uns wichtig. Zu den
Herausforderungen der Landwirtschaft zählen das
Produzieren von Nahrungsmitteln für unsere
wachsende Bevölkerung und die Verringerung der
Spuren, die durch die Landwirtschaft
hinterlassenen werden. Wir von Monsanto glauben,
dass wir einen Beitrag zur Verbesserung der
Landwirtschaft leisten, indem wir die Landwirte
dabei unterstützen, mehr auf ihren Feldern
produzieren zu können während sie gleichzeitig
natürliche Ressourcen wie Wasser und Energie
schonen. Auf unserer Website haben
wir viele der Themen angesprochen, die in dem
Artikel falsch dargestellt werden.
Es gibt eine Handvoll Firmen wie Monsanto, die
versuchen, die globale Lebensmittellandschaft zu
verändern. Dow Chemical DOW), DuPont (DD), Syngenta (SYT), Bayer CropScience und
BASF sind die anderen großen
Agrar-Chemieunternehmen, die kritisiert und für ihre
Entwicklung von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln angegriffen werden. Mehr als 60 Länder
regeln oder verbieten GVOs, die vereinigten Staaten
von Amerika sind keine von ihnen. Die offizielle
Richtlinie der FDA besagt, dass „die Behörde
unterstützt weder GV-Pflanzen auf Basis ihrer
erkennbaren Vorteile, noch widersetzt sie sich ihr
auf der Grundlage ihrer erkennbaren Risiken. Die
Priorität der FDA ist es, sicherzustellen,
dass alle Lebensmittel, einschließlich der aus
GV-Pflanzen gewonnen Lebensmittel, sicher sind und
ansonsten mit dem FD&C Act und den geltenden
Vorschriften übereinstimmen. Allerdings erkennt die
FDA, dass es verschiedene Ansichten unter
Nahrungsmittelherstellern, der Landwirtschaft und
der Öffentlichkeit gibt."
Baumwolle, Mais und Sojabohnen sind die häufigsten
GV-Kulturen in den USA. Nach Angaben des United
States Department of Agriculture (ASDA) entfielen im
vergangenen Jahr 94% der gesamten gepflanzten
Bauwolle auf GV-Baumwolle, 93% der Sojabohnen waren
GV-Sojabohnen und 88% des gepflanzten Mais ist
GV-Mais gewesen. Monsanto, die im letzten Quartal
einen Nettoumsatz von 4,2 Milliarden US-Dollar und
einen Gewinn von 909 Millionen Dollar bekannt gaben,
ist der weltweit größte Saatguthersteller.
Über Monsantos Widerstand gegen die Kennzeichnung
von GVO wurde ausgiebig berichtet.
„Aber der Umgang von Monsanto mit den Landwirten,
die ihre Pflanzen und Samen kaufen, verdient die
gleiche Aufmerksamkeit – wenn nicht sogar noch
mehr", argumentiert Parker.
„Durch die Kontrolle des ganzen Saatgutes sind
Unternehmen [Monsanto] in der Lage, die Verteilung
von anderen Saatgut-Arten, die Wege und welche Arten
überhaupt auf den Markt kommen, zu begrenzen",
erklärt er. „Sie sind wie die Recording Industry of
America (RIAA), aber doppelt so erbärmlich."
Parker sagt, Mitarbeiter von Monsanto
„belästigten" Bauern und jagten ihnen Angst ein. Sie
hätten aus dem Samen des Unternehmens – ohne
Erlaubnis – eine Neubepflanzung gezogen. Das
Unternehmen beschäftigt auch "Menschen, die man zum
sprengen der Gewerkschaften gebrauchen kann", um
andere an Saatguthändler auszuspionieren um so seine
Patente zu schützen, fügt er hinzu. Aus Quellen hat
Parker erfahren, dass die Landwirte von Monsanto als
die „Samen-Polizei" spricht, die sie „Gestapo"
beschäftigt, mit „Mafia"-artigen Taktiken, um zu sie
"auszuspionieren und einzuschüchtern". Und Monsanto
wird Kleinbauern mit Klagen überrollen wenn sie
glauben, dass ihre Patente verletzt wurden. Im Mai
hat das US Supreme Court einen niedrigeren
Gerichtsbescheid bestätigt, und den Soja-Landwirt
David Runyon für schuldig erklärt, eine niedrigere
Gerichtsentscheidung, und den Soja Landwirt David
Runyon aus Indiana der Patentverletzung für schuldig
erklärt. Es soll Samen gepflanzt und gelagert haben,
die Monsantos gentechnisch verändertes
Roundup-Ready-Unkrautvernichtungsmittel enthalten
haben.
Monsantos Monopol über die Saatgut-Industrie
verhindert die Forschung und Untersuchungen, die
benötigt werden, um die Sicherheit seiner
GVO-Kulturen zu ermitteln, sagt Parker.
„Die Informationen sind da draußen nicht zu
finden", klagt er. „Die FDA und die USDA haben diese
Pflanzen nicht studieren – sie übernehmen die
Aussagen von Monsanto, dass sie sicher sind."
GVO-Pflanzen stellen ein weiteres Risiko für den
Komplex der industriellen Landwirtschaft dar, stellt
Parker fest.
„Aufgrund des Monopols von Monsanto sind die
Saatgutkosten dramatisch gestiegen – drei, vier,
fünf Mal in den letzten 10, 15 Jahren", sagt er.
Monsanto übt „Druck auf die Landwirte aus,… die
Gewinne gehen zurück auf [Monsanto] und nicht an die
Landwirte. [Monsanto] stopft ich die Taschen voll."
Zusatzinformationen aus den Recherchen der
Netzfrauen:
Monsanto in Europa:
Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein
Ende
Das International Life Sciences
Institute (ILSI) ist eine
einflussreiche Lobbyorganisation im
Lebensmittelbereich.
Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der
Lebensmittel-, Chemie- und
Gentechnikindustrie, wie Coca-Cola, Nestlé und Monsanto . Sie ist
wegen ihrer Industrienähe und der Verflechtungen mit
staatlichen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten.
Lesen Sie dazu: Unfassbar!
EFSA – Monsanto ist sicher- Lobbyverflechtungen in
der EFSA
Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich
Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von
2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den
Branchenverband CropLife America vertrat, in dem
auch Monsanto Mitglied ist.
Michael R. Taylor ist
ein US-amerikanischer Regierungsbeamter
und der stellvertretende Kommissar für Lebensmittel
in der Bundesbehörde FDA. Taylor studierte
Politikwissenschaften am Davidson
College und absolvierte nach seinem B.A. das
Jura-Programm der University of Virginia. Nach
seiner Zulassung als Anwalt begann Taylor 1976 bei
der FDA als Assistent des Kommissars zu
arbeiten.1981 wechselte er zur Kanzlei King
& Spalding, zu deren Kunden Monsanto gehörte, und
baute den Geschäftsbereich Lebensmittelrecht und
Pharmazierecht auf.
1991 verließ Taylor die Kanzlei und kehrte zur FDA
zurück. Zu den Entscheidungen in seiner
Amtszeit gehört, dass Milch von
BGH-behandelten Kühen nicht
gekennzeichnet werden muss. 1996
ging Taylor zurück in die Privatwirtschaft und war
für Monsanto als Vizepräsident für Public
Policy tätig. In den Dokumentarfilmen The
Future of Food und Monsanto, mit Gift
und Genen ist Taylor ein Beispiel für
den Drehtür-Effekt, da der Jurist
jahrzehntelang zwischen Industrie und
Aufsichtsbehörden hin- und her wechselte.
Siehe dazu: Freihandelsabkommen – Alle unter
einer Decke mit Monsanto und Co.
Experten schätzen, dass bis zu 20.000 Lobbyisten,
überwiegend verdeckt, in Brüssel arbeiten. Das sind
mehr als 15 pro Parlamentarier.
Pro Monat wird zu
über 200 üppigen Dinners geladen, bei denen
Industrieverbände den Politikern ihre Wünsche
unterbreiten. Noch Fragen?>
========
10.5.2014: Obama gibt ein bisschen Geld
für die Sonnenenergie - 2 Milliarden Dollar für
die "Friedenspropaganda"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Obama
startet massive Subventionen für Solar-Branche;
10.5.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/10/obama-startet-massive-subventionen-fuer-solar-branche/
<US-Präsident Obama hat
ein neues Programm zur Förderung erneuerbarer
Energien im Umfang von zwei Milliarden Dollar
angekündigt. Zudem will er die Ausbildung von
50.000 Solar-Fachkräften subventionieren. Mit
einer Exekutiv-Order umgeht Obama dabei den
US-Kongress, wo zahlreiche Kritiker der
Öko-Förderung sitzen.
US-Präsident Barack Obama hat ein neues Programm
zur Förderung erneuerbarer Energien angekündigt. In
den kommenden drei Jahren sollten zwei Milliarden
Dollar in Energiespar-Maßnahmen bei Bundesgebäuden
investiert werden, erklärte Obama am Freitag bei
einem Besuch in einer kalifornischen Walmart
-Filiale.
Zudem soll die Ausbildung von 50.000 Fachkräften
gefördert werden, damit sie ab 2020 der
Solar-Industrie zur Verfügung stehen. Da es sich bei
den Maßnahmen um Exekutiv-Anordnungen des
Präsidenten handelt, umgeht Obama den
Kongress, wo zahlreiche Kritiker von
staatlichen Programmen zur Förderung alternativer
Energien sitzen.
Die Ankündigung fand in Mountain View am Ende einer
dreitägigen Kalifornien-Reise statt, die Obama
überwiegend dazu nutze, um Wahlspenden für die
Demokraten zu sammeln. In seiner Rede verwies der
Präsident auf Walmart sowie Apple, Google,
Citigroup, Goldman Sachs und Ikea, die sich zu einer
intensiveren Nutzung von Solarstrom bekannt hätten.
“Für den Planeten ist das genau das
Richtige”, erklärte Obama. Er rief dazu
auf, die amerikanische Wirtschaft auf “die Realität
des Klimawandels” vorzubereiten.
Obama hatte 2010
angekündigt, auch auf dem Dach des Weißen Hauses
Solarzellen zu installieren. Ein Sprecher des
Präsidenten gab am Freitag die Fertigstellung des
Projekts bekannt. Es ist das zweite Mal, dass auf
dem Gebäude Panels stehen: Obamas Parteifreund Jimmy
Carter hatte bereits 1979 Solarzellen anbringen
lassen. Sein Nachfolger, der Republikaner Ronald
Reagan, ließ sie wieder abmontieren.>
========
12.5.2014: NSA+CIA+Pentagon-"US"-Drohnen
töten einfach auf Verdacht mit "Metadaten"
aus: Golem News online:
Ex-NSA-Chef Hayden:
"Wir töten Menschen auf
Basis von Metadaten" ; 12.5.2014;
http://www.golem.de/news/ex-nsa-chef-hayden-wir-toeten-menschen-auf-basis-von-metadaten-1405-106409.html
Der frühere US-Geheimdienstchef Michael Hayden hat
bestätigt, was durch die Enthüllungen von Edward
Snowden schon seit längerem diskutiert
wird: "Wir töten Menschen auf der Basis
von Metadaten", sagte Hayden vor einigen
Wochen auf
einer Diskussionsveranstaltung der
John-Hopkins-Universität (ab Min. 18:00) in
Baltimore. In der Debatte hatte ihm der
Juraprofessor David Cole, der das
Zitat nun bekanntmachte, vorgehalten, dass es
alleine mit Verbindungsdaten möglich sei, über das
Leben eines Menschen fast alles zu erfahren. Dies
sei "absolut korrekt", sagte Hayden.
Allerdings würden die Daten, die von US-Amerikanern
gesammelt würden, nicht zum Töten von Menschen
eingesetzt.
Der frühere NSA- und CIA-Chef Hayden bezog sich mit
seiner Äußerung offenbar auf das US-Drohnenprogramm,
mit dem Angriffe auf mutmaßliche Terroristen
weltweit zunehmend geflogen werden. Die Opfer werden
dabei unter anderem über ihre Mobiltelefone geortet.
Dabei nimmt die US-Regierung Berichten zufolge auch
den Tod unschuldiger Opfer in Kauf, weil weder
geprüft wird, ob es sich tatsächlich um das
anvisierte Opfer handelt noch ob sich in seiner
unmittelbaren Nähe unbeteiligte Zivilisten befinden.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt eigenen
Angaben zufolge die
Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an
ausländische Geheimdienste weiter. Für eine
zielgenaue Ortung sollen GSM-Daten nach Darstellung
des BND allerdings nicht geeignet sein, was von
Experten bezweifelt wird.
Freedom Act soll Metadaten-Sammlung einschränken
Seit Beginn der Enthüllungen von US-Whistleblower
Snowden wird über das Ausmaß und die Möglichkeiten
diskutiert, die das Sammeln und Analysieren von
Metadaten bietet. Einer jüngsten Studie der
Stanford-Universität zufolge lassen sich bei
der Auswertung von Verbindungsdaten schon mit
öffentlich zugänglichen Informationen Rückschlüsse
auf privateste Dinge ziehen. Um den Zugriff der NSA
auf die Verbindungsdaten von US-Bürgern zu
beschränken, will der Kongress den sogenannten USA
Freedom Act beschließen. In der vergangenen
Woche stimmten sowohl der Geheimdienstausschuss als
auch der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses
einstimmig für den entsprechenden Entwurf. So kann
sich nun das gesamte Repräsentantenhaus damit
befassen. Auch der Senat müsste noch zustimmen,
damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft
treten lassen kann.
Der Freedom Act sieht vor, dass Verbindungsdaten
künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den
Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Der
Geheimdienst soll diese dann erst im Einzelfall mit
Zustimmung des Geheimgerichts FISC durchsuchen
dürfen. Für David Cole gehen diese Vorschläge aber
längst nicht weit genug. Zum einen werde das
Einschleusen von Sicherheitslücken in
Computersysteme nicht eingeschränkt, was Haydens
Nachfolger an der NSA-Spitze, Keith Alexander, jüngst verteidigt hatte. Zum
anderen seien Ausländer von den Neuerungen nicht
betroffen, monierte Cole.>
========
Kriminelle "USA" 13.5.2014: NSA
installiert heimlich Spionagesoftware auf
Routern, die heimlich umgeleitet, ausgepackt,
manipuliert und wieder neu verpackt werden
aus: gulli news online: NSA installiert heimlich
Schnüffel-Software auf Routern; 13.5.2014;
http://www.gulli.com/news/23838-nsa-installiert-heimlich-schnueffel-software-auf-routern-2014-05-13
<Greenwald zufolge
manipuliert die NSA international auszuliefernde
Router und Server.
Seit einigen Jahren schon rät die Regierung der
Vereinigten Staaten von der Nutzung von chinesischen
Routern, Servern und anderen Geräten ähnlicher Natur
ab, weil sie von der dortigen Regierung zu
Spionagezwecken genutzt werden könnten. Glenn
Greenwald behauptet nun, dass die NSA diese Praxis
seit Jahren selbst anwendet, indem sie US-Router vor
der Auslieferung manipuliert und neu verpackt.
In einem im Oktober 2012 veröffentlichten Bericht
warnte
das United States House Permanent Select Committe
on Intelligence (HPSCI) Firmen
und Privatpersonen davor, Geräte der
chinesischen Firmen Huawei und ZTE zu nutzen.
Während Huawei für die Veröffentlichung
verschiedener Geräte wie Router und Server bekannt
ist, stellt ZTE in erster Linie Handys und
Smartphones her. Der Geheimdienstausschuss warf
beiden Firmen vor, der chinesischen Regierung bei
der Überwachung anderer Länder zu helfen, indem
sie ihre Geräte mit Überwachungsmechanismen
ausstatten würden. Das Komitee konnte keine
konkreten Beweise vorlegen, brachte Huawei mit den
Vorwürfen jedoch trotzdem dazu den US-Markt zu
verlassen.
In seinem Buch "No Place to Hide", aus dem der Guardian
zitiert, behauptet Enthüllungs-Journalist
Glenn Greenwald nun, dass die NSA schon lange vor
der Veröffentlichung des Berichts mit genau diesen
Methoden internationale Spionage betrieb: "Ein im
Juni 2010 entstandener Bericht der Leitung der
NSA-Abteilung 'Access and Target
Development' ist schockierend deutlich. Die
NSA erhält und fängt regelmäßig vor dem Export
stehende Router, Server und andere Netzwerk-Geräte
ab, bevor sie zu ihren internationalen Käufern
geschickt werden", so Greenwald.
NSA erhält unmittelbaren Netzwerk-Zugriff
Anschließend implementiere die Behörde geheime
Spionagewerkzeuge in das Produkt, woraufhin es neu
verpackt und auf die Reise geschickt werde. So
erhalte die NSA unmittelbaren Zugriff auf ganze
Netzwerke mitsamt ihrer Nutzer. Nach einiger Zeit
stelle das eingebaute Gerät eine Verbindung mit
den Servern der NSA her. Greenwald zitiert aus dem
Bericht: "Kürzlich stellte ein vor einigen Monaten
über die Unterbrechung der Lieferkette
implementierter Beacon eine Verbindung zur
Infrastruktur der NSA her. Die übermittelten
Informationen ermöglichten es uns, das Gerät noch
besser zu nutzen und die Beobachtung des
Netzwerkes weiter auszubauen."
Greenwald möchte nicht ausschließen, dass China
ähnliche Praktiken nutzt. Er regt jedoch die
Überlegung an, dass die US-Regierung womöglich von
der Nutzung von chinesischen Geräten abriet, um im
Gegenzug durch die größere Verbreitung
US-amerikanischer Produkte ihre eigenen
Spionage-Kapazitäten international weiter
auszubauen. /rs>
=========
Phoenix ("USA") 29.5.2014: Kinder
"entdeckten" eine Handfeuerwaffe: <Dreijähriger
erschoss in den USA jüngeren Bruder beim
Spielen>
aus: Der Standard online: Kinder entdeckten in
Nachbarhaus halbautomatische Handfeuerwaffe;
25.5.2014;
http://derstandard.at/2000001646460/Dreijaehriger-erschoss-in-den-USA-juengeren-Bruder-beim-Spielen
<Phoenix - Ein Dreijähriger hat in den USA
beim Spielen seinen eineinhalb Jahre alten
Bruder erschossen. Die Buben und ihre Mutter
seien im Bundesstaat Arizona zu Besuch bei einem
Nachbarn gewesen, als sich das Unglück
ereignete, berichtete der Radiosender KRMG am
Donnerstag.
Der Polizei der Stadt Payson zufolge begaben
sich die Kinder unbemerkt in ein Zimmer des
Nachbarn und fanden dort die halbautomatische
Handfeuerwaffe. Als sie damit spielten, löste
sich ein Schuss, das Projektil traf das 18
Monate alte Kind in den Kopf. Ärzte im
Krankenhaus hätten nur noch den Tod des Buben
feststellen können.
Der Vorfall habe sich am Dienstag ereignet,
hieß es. Den Behörden zufolge könnte die Sache
juristische Folgen für den Nachbarn haben, falls
die Waffe nicht ausreichend gesichert gewesen
sein sollte. (APA, 29.5.2014)>
========
Kriminelle "USA" 2.6.2014: <NSA: Geheimdienst sammelt
Millionen von Gesichtern>
aus: gulli online; 2.6.2014;
http://www.gulli.com/news/23946-nsa-geheimdienst-sammelt-millionen-von-gesichtern-2014-06-02
<NSA fängt täglich Millionen von privaten
Bildern von Gesichtern ab.
Die New York Times bestätigt, was viele bereits
vermuteten: Die NSA sammelt jeden Tag Millionen
von Gesichtern über das Internet und nutzt
eigens entwickelte Software, um sie mit einer
Datenbank von potenziellen Zielen abzugleichen.
Während die Amerikaner rechtlich geschützt
werden, kann die NSA international nach Belieben
private Fotos sammeln und in einer Datenbank
speichern.
Noch immer kommen neue Informationen aus den
von Edward Snowden geleakten Geheim-Dokumenten
der NSA ans Licht. Wie die New York Times berichtet,
fokussiert sich die NSA seit einigen Jahren
auf die Entwicklung neuer
Gesichtserkennungs-Software und sammelt im
Zuge dessen jeden Tag Millionen Gesichter.
Lediglich 55.000 dieser Bilder sind jedoch mit
der Software nutzbar, weil es noch immer
zahlreiche qualitative Restriktionen gibt.
Dalila B. Megherbi, Experte auf dem Gebiet
der Gesichtserkennungs-Technologie an der
Universität von Massachusetts Lowell, zählt
die Einschränkungen auf: "Wenn Bilder aus
verschiedenen Winkeln gemacht wurden, mit
verschiedenen Auflösungen, dann beeinflusst
das den Gesichtserkennungs-Algorithmus des
Programms." Davor ist laut den geheimen
Dokumenten auch die NSA nicht gefeit. Als die
genutzte Geheimdienst-Software namens Tundra
Freeze beispielsweise einen bärtigen, jungen
Mann mit dunklen Haaren mit der Datenbank
abgleichen sollte, spuckte sie 42 Ergebnisse
aus. Darunter sollen sich zahlreiche,
offensichtlich falsche Treffer befunden haben.
Als Tundra Freeze ein Foto von Osama Bin Laden
abgleichen sollte, befanden sich auch vier
andere bärtige Männer unter den
Suchergebnissen.
Bilder-Sammelwahn ist das Ergebnis zweier
Anschläge
Trotzdem sei die Software sehr mächtig, wie
Alessandro Acquisti, Forscher auf dem Gebiet
der Gesichtserkennung an der
Carnegie-Mellon-Universität, erklärt:
"Gesichtserkennungs-Technologie kann sehr
stark in die Privatsphäre eingreifen. Es
bestehen noch immer technische Limitationen,
aber die Rechenleistung steigt ständig, die
Datenbanken werden immer größer und die
Algorithmen immer besser."
In den Vereinigten Staaten kann die NSA nur
mit der Erlaubnis eines Gerichts die
Kommunikationsdaten der Bürger abgreifen, wozu
auch abgefangene, private Bilder gehören. Über
die Grenzen der USA hinaus muss sich der
amerikanische Geheimdienst solchen Regelungen
jedoch nicht unterwerfen, was die immense
Anzahl an täglich gesammelten Gesichtern
erklärt.
Der größere Fokus auf das Sammeln von
Gesichtern und der Entwicklung neuer
Gesichtserkennungs-Software sei das Ergebnis
zweier fehlgeschlagener Anschläge auf
amerikanischem Boden. Weihnachten 2009 versuchte der
Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab ein
Flugzeug auf dem Weg nach Detroit in die Luft
zu jagen, im Mai 2010 konnte der
Pakistan-Amerikaner Faisal Shahzad nur knapp an der Zündung
einer Autobombe am Times Square gehindert
werden. /rs>
========
4.6.2014: Kriminelle "USA" missbraucht
Radarsysteme gegen Gefängnisinsassen: <Amerika überwacht
Gefängnisinsassen per Radar>
aus: gulli online; 4.6.2014;
http://www.gulli.com/news/23958-amerika-ueberwacht-gefaengnisinsassen-per-radar-2014-06-04
<US-Gefängnisse arbeiten daran, die
Vitalfunktionen ihrer Insassen künftig genau zu
überwachen. Ein vom amerikanischen
Justizministerium finanziertes Gerät ist in der
Lage, Werte wie Herzschlag und Atemfrequenz
genau zu analysieren. Durch ein an den Sensoren
angeschlossenes Alarmsystem, soll die
Selbstmordrate innerhalb der Anstalten künftig
enorm reduziert werden.
Suizid ist unter Insassen amerikanischer
Gefängnisse ein großes Problem. 35 Prozent
aller Todesfälle innerhalb der Anstalten gehen
auf einen Selbstmord zurück. Risikogefährdete
Personen werden vom Personal mehrmals pro
Stunde überprüft, womit allerdings ein hoher
personeller und finanzieller Aufwand verbunden
ist.
Wie die Zeitschrift
NewScientist berichtet, hat das
amerikanische Justizministerium aus diesem
Grund eine Sensortechnik anfertigen lassen,
die die Häftlinge computergesteuert überwacht.
Das vom Unternehmen General Electric
entwickelte System, analysiert mittels eines
Doppler-Radars mehrere Vitalfunktionen eines
Insassen. Durch die Bewegungen des Brustkorbes
wird die Atem- und der Herzschlagfrequenz
errechnet. Das sensible Gerät ist dabei sogar
in der Lage, nichtmetallische Objekte zu
durchleuchten, falls sich der Gefangene bei
einem Selbstmordversuch zu verstecken
versuchen sollte. In
ersten Testreihen konnte die Technik
eine Genauigkeit von 86 Prozent erreichen.
Kevin Lockyer, Kriminaljustizberater in
Großbritannien ist trotz dieser Quote nicht
durchweg überzeugt von dem Projekt. "Behandelt
man so die Symptome oder die Ursache?",
fragt er kritisch. Entsprechend müsse das
System seiner Meinung nach mit
Präventivmaßnahmen wie Therapien kombiniert
werden.
General Electric arbeitet derweil schon an
Möglichkeiten, das System auch außerhalb von
Haftanstalten vertreiben zu können. Laut einem
Unternehmenssprecher sei beispielsweise auch
die Überwachung von Neugeborenen und älteren
Personen denkbar.
Julian
Wolf (g+)
am Mittwoch, 04.06.2014 11:15 Uhr>
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6.6.2014: Illegale Kinder und illegale
Jugendliche in den "USA" hausen in Kinder-
und Jugendgefängnissen
aus: 20 minuten online: Weggesperrt: So
hausen Kinder-Einwanderer in den USA; 6.6.2014;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/28509175
<Die Zahl Minderjähriger, die ohne
erwachsene Begleitung illegal in die USA
einwandern, nimmt alarmierende Ausmasse an.
Geleakte Bilder zeigen, wie sie untergebracht
werden.
20 unbegleitete Kinder wandern im Schnitt
täglich in die USA ein – und ihre Anzahl dürfte
noch ansteigen. Mit Bestürzung hatte
US-Präsident Barack Obama am Montag auf diese
Zahl reagiert. Jetzt zeigen Fotos der US-Zeitung
«Breitbart», unter welchen Bedingungen
diese Minderjährigen von den völlig
überforderten US-Behörden untergebracht werden.
Flüchtlingsdrama
an der Grenze der spanischer Exklave
Melilla
Festung
Europa
Die meisten unbegleiteten Kinder
werden ins Aufnahmezentrum auf der Lackland Air
Force Base (1200 Kinder) in Texas gebracht. Als
Alternative steht ab nächster Woche dasjenige in
der Marinebasis Ventura County im kalifornischen
Oxnard (Kapazität für 600 Kinder) zur Verfügung.
Dabei handelt es sich sowohl um Unterkünfte für
Soldaten als auch um riesige Hallen.
Dort bleiben die Kinder für rund 35
Tage. In dieser Zeit suchen die Behörden nach
Verwandten der Kinder in den USA, wo sie
medizinische und schulische Unterstützung
erhalten und bis zum definitiven Entscheid über
ihren Aufenthaltsstatus leben sollen.
2013: 38'000
2014: 90'000
2015: 142'000 Kinder
Das Ministerium für Innere Sicherheit
der Vereinigten Staaten (Homeland Security) geht
davon aus, dass im Jahr 2014 bis zu 90'000
unbegleitete Minderjährige illegal in die USA
einwandern werden. Das sind 20'000 mehr als in
in einer früheren Schätzung und mehr als doppelt
so viele wie die 38'833 Minderjährigen, die im
Jahr 2013 einwanderten. Fürs kommende Jahr
rechnen die Behörden laut «Mother Jones» gar mit
142'000 unbegleiteten Kindern.
Die meisten dieser Kinder kommen aus
Zentralamerika – vor allem aus Guatemala,
Honduras oder El Salvador – oder aus Mexiko,
manche auch aus Sri Lanka oder Tansania. Viele
geben an, dass sie vor der Gewalt auf der
Strasse oder in ihrem Zuhause geflüchtet sind.
Andere wollen einfach mit ihren in die USA
ausgewanderten Eltern zusammenleben.
Kritik an der Regierung Obama nimmt
zu
Angesichts der dramatisch ansteigenden
Zahl von Migranten kommt die US-Regierung
zunehmend unter Druck. Das neue
Einwanderungsgesetz von Präsident Obama habe zu
dieser Welle geführt, kritisieren seine
politischen Gegner. Im Fokus steht ein Passus
des neuen Gesetzes, demzufolge Kinder nicht
einfach zurückgeschafft werden können.
Die Regierung weist die Vorwürfe
zurück und sieht in der schlechten Sicherheits-
und Wirtschaftslage der Herkunftsländer sowie im
Wunsch, mit den bereits in die USA
ausgewanderten Eltern zusammenzuleben, den Grund
für den Anstieg der Migration. Ausserdem
kursiere in den Heimatländern der Kinder das
Gerücht, dass Minderjährige automatisch eine
Aufenthaltsbewilligung bekämen.
Obama hat das Ministerium für Innere
Sicherheit und den Katastrophenschutz dazu
aufgefordert, ein Spezialteam zusammenzustellen,
das sich um die Lösung des Problems kümmert. Die
Kosten für die Unterstützung der Kinder werden
auf rund 2,28 Milliarden Dollar geschätzt.
(kmo)>
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11.6.2014: "USA" rüsten Polizeistationen
auf und bereiten Kriegszustand vor
aus: Kopp-Verlag online: Überall in Amerika
bereiten sich Polizeidienststellen in aller Stille
auf einen Kriegszustand vor; 11.6.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/tyler-durden/ueberall-in-amerika-bereiten-sich-polizeidienststellen-in-aller-stille-auf-einen-kriegszustand-vor.html
<Tyler Durden
Auf den ersten Blick könnte die
Überschrift dieses Artikels von denjenigen,
die immer noch überzeugt sind, amerikanische
Polizeidienststellen seien eine Bastion der
Sicherheit und hätten die Aufgabe, die
Bevölkerung im »Land of the Free« »zu schützen
und ihr zu dienen«, als Übertreibung
aufgefasst werden. Aber dieser Eindruck dürfte
sich rasch verflüchtigen, wenn man diesen Artikel in der
gestrigen Ausgabe (8.6.2014) der New York
Times (NYT) liest, der unter
Berufung auf Zahlenangaben des Pentagons
enthüllt, dass unter der Regierung Obama »Zehntausende
Maschinengewehre, fast 200 000
Munitionsmagazine, Tausende Tarnausrüstungen
und Nachtsichtgeräte und Hunderte
Schalldämpfer, gepanzerte Fahrzeuge und
Flugzeuge an Polizeidienststellen geliefert
wurden«.
Dies führt zu der Frage: Gegen wen sind
diese Kriegsvorbereitungen der amerikanischen
Polizei, und demnach auch der Regierung
Obama, die hinter dieser stillschweigenden
Militarisierung der lokalen Polizeikräfte mit
Waffen steht, die man normalerweise in einem
Kriegsgebiet erwartet, eigentlich gerichtet?
Aber während wir die Verwandlung Amerikas in eine
völlige totalitäre Bananenrepublik (die
auch von Edward Snowden ein Jahr später
bestätigt wurde) bereits dokumentiert haben,
sollten wir nicht die Verwandlung in einen
Polizeistaat aus dem Auge verlieren. In der
Vergangenheit haben wir zwar gelegentlich über die
langsame (aber kontinuierliche) Verwandlung der
amerikanischen Polizei in eine Armee berichtet,
die mit den modernsten Waffen und modernster
Ausrüstung ausgestattet ist.
Aber nicht einmal wir hatten eine Vorstellung
vom Ausmaß dessen, was hinter den Kulissen
vorging. Wie die NYT schreibt,
erweitere die oben erwähnte Ausrüstung »die
Waffenarsenale der Polizeidienststellen, die
schon jetzt wie Militäreinheiten aussehen und
handeln. Die taktischen Spezialeinheiten der
Polizei, die so genannten SWAT-Teams,
vergleichbar den deutschen
Spezialeinsatzkommandos (SEK), werden heute
jährlich Zehntausende Male und in zunehmendem
Maße bei Routineeinsätzen eingesetzt.
Maskierte und schwerbewaffnete Polizisten
führten 2006 im Rahmen einer Alkoholkontrolle in
Louisiana eine Razzia in einem Nachtclub
durch.
»In Florida stürmten Polizisten in
SWAT-Ausrüstung und mit schussbereiten
Gewehren bewaffnet Friseursalons.
In den meisten Fällen kam es lediglich zu
einer Anzeige wegen ›Betriebs eines
Friseurladens ohne Genehmigung‹.«
In einer Zeit, in der es der NSA
gelungen ist, praktisch allen Terrorismus
auszuschalten (die Bombenanschläge beim Marathon
in Boston zwar nicht, aber das ist eben die
Ausnahme, die die Regel bestätigt), klingt das
Mantra »Eine nicht benutzte Waffe ist eine
unnütze Waffe« sicherlich glaubhaft. Aber muss
man wirklich Spezialeinheiten der Polizei
losschicken, um mit »Schurken«-Friseuren fertig
zu werden? Aber vielleicht ist das leider nur
ein Vorgeschmack auf das harte Durchgreifen, mit
dem der amerikanische Polizeistaat vielleicht
schon bald gegen jeden vorgehen wird, der sich
kleine Unregelmäßigkeiten wie eine
Ordnungswidrigkeit hat zuschulden kommen lassen
– oder vielleicht sogar völlig unschuldig ist,
aber irgendwie die Aufmerksamkeit der
amerikanischen Polizei erregt hat.
Lernen Sie nun einmal das ganz normale
SWAT-Team kennen: neu, verbessert und praktisch
eigentlich fast überall:
»Seit den 1980er Jahren ist die Zahl der
SWAT-Teams in die Höhe geschnellt, wie
Untersuchungen von Prof. Peter B. Kraska von
der Universität von Eastern Kentucky zeigen,
der sich mit diesem Problem seit einigen
Jahrzehnten beschäftigt… Die Allgegenwart
von SWAT-Teams hat nicht nur die Sichtweise
der Polizisten, sondern auch die
Selbsteinschätzung der Polizeidienststellen
selbst verändert. Werbevideos zur
Rekrutierung zeigen kleine Videosequenzen,
in denen Polizisten mit Rauchgranaten in
Häuser eindringen und dabei automatische
Waffen abfeuern. In Springdale im
US-Bundesstaat Arkansas stehen in einem
weiteren Rekrutierungsvideo die
SWAT-Videoclips ganz im Vordergrund. So sind
Polizisten zu sehen, die Blendgranaten in
ein Haus werfen und in Tarnanzügen durch ein
Feld kriechen.«
Die Begründung für diese Aufrüstung der
amerikanischen Polizei ist einfach: Nimm es,
wenn du es willst; zudem ist es kostenlos.
»Das Pentagon drängt den einzelnen,
lokalen Polizeidienststellen keine
Ausrüstung auf. Der Umfang der Lieferungen
hängt davon ab, über wie viel nicht
benötigte Ausrüstung das Militär jeweils
verfügt und wie groß die Nachfrage der
Polizei ist. Nicht abgenommene Ausrüstung
wird in der Regel zerstört. Die Polizeichefs
sagen daher, oft falle ihnen die
Entscheidung leicht: Entweder bittet man um
kostenlose Ausrüstung, die sonst
verschrottet würde, oder man muss in den
jeweiligen Haushalten irgendwie das Geld
aufbringen, um sich auch auf
unwahrscheinliche Szenarien vorzubereiten.
Die meisten Leute begreifen das rasch, sagen
die Polizeioffiziere.«
Aus diesen Quellen speist sich die Aufrüstung…:
»Der Kongress beschloss die
Transferprogramme für militärische Güter
Anfang der 1990er Jahre, als die
amerikanischen Städte von ausufernder
Gewaltkriminalität geplagt wurden und sich
die Polizisten den Drogenbanden auch
waffentechnisch unterlegen fühlten. Heute
ist die Verbrechensrate auf den niedrigsten
Stand seit einer Generation gesunken, die
Kriege sind abgeflaut, und entgegen der
anhaltenden Befürchtungen ist auch die Zahl
der Terroranschläge in den USA gegenüber den
1960er und 1970er Jahren deutlich
zurückgegangen.
Aber die Polizeidienststellen bauen ihre
Feuerkraft und ihre militärische Ausrüstung
stärker als je zuvor aus. Vor allem in den
Großstädten haben einige Dienststellen und
Direktionen mithilfe staatlicher Gelder
gepanzerte Fahrzeuge und andere taktische
Ausrüstung eingekauft. Und die kostenlosen
Programme, die den militärischen Überschuss
verwerten, sind bei vielen Polizeichefs
immer noch beliebt, die erklären, auf andere
Weise könnten sie sich eine solche
Ausrüstung nicht leisten. Polizeichef
Wilkinson sagte, er gehe davon aus, dass die
Polizei die neuen Fahrzeuge nur in seltenen
Fällen einsetzen werde, etwa wenn sich das
SWAT-Team der Dienststelle einer verfahrenen
Situation mit Schusswaffengebrauch
gegenübersehe oder einen Haftbefehl an
jemandem vollstrecken müsse, der als
gefährlich gelte.
Weiter sagte Chief Wilkinson, die
Polizisten seien heute ausgebildet, etwa im
Falle eines Schusswechsels oder einer
verfahrenen Situation einzugreifen und Leben
zu retten. Das sei vor einer Generation –
also vor dem Amoklauf an der Highschool in
Columbine und späteren Massakern – noch
nicht möglich gewesen. Damals habe man erst
einmal alles abgesperrt und dann versucht,
zu verhandeln oder den Verdächtigen zu
zermürben.«
… und hier kommt sie an:
»Im US-Bundesstaat South Carolina ist auf
der Internetseite des Sheriffbüros des
Landkreises Richland das SWAT-Team der
Dienststelle zu sehen. Die Polizisten sind
ganz in Schwarz gekleidet und mit gezückten
Schusswaffen zu sehen. Sie stehen um ein
gepanzertes Fahrzeug herum, das wie ein
Panzer aussieht und über ein Maschinengewehr
mit dem Kaliber
.50 verfügt. Polizeihauptmann Chris
Cowan, ein Sprecher der Dienststelle,
erklärte, das Fahrzeug ›ermöglicht es der
Dienststelle, mit den Kriminellen Schritt zu
halten, die sich ständig schwerere Waffen
besorgen‹. Polizisten hätten es schon für
Einsätze zum Schutz von Schulen und größeren
Veranstaltungen in der Gemeinde eingesetzt.
Dort habe es rasch für Gesprächsstoff
gesorgt.
Aber nicht alle sind von der
Notwendigkeit derartiger Fahrzeuge
überzeugt. Ronald E. Teachman, Polizeichef
in South Bend im US-Bundesstaat Indiana,
meinte, er habe sich dafür entschieden, kein
gegen Minen gepanzertes Fahrzeug für seine
Stadt anzufordern. ›Ich besuche Schulen‹
sagte er. ›Aber ich bringe dann [das
Kinderbuch] Grüne Eier mit Speck mit.‹«
Angeblich gibt sich die Bevölkerung mit der
Erklärung zufrieden:
»›Wenn man erklärt, dass man sich auf
etwas vorbereitet, das niemals geschehen
wird, verstehen sie es‹, sagte
Polizeihauptmann Tiger Parsons vom
Sheriffbüro des Landkreises Buchanan im
Nordwesten des US-Bundesstaates Missouri,
der vor Kurzem ein minengeschütztes Fahrzeug
erhielt.«
Ist mit diesen völlig unwahrscheinlichen
Ereignissen vielleicht etwas gemeint, wie: Die
US-Notenbank Federal Reserve hört
damit auf, die weltweiten Finanzmärkte zu
stützen? Oder dass Cäsar die Macht in Rom an
sich reißt und sie dann an das Volk zurückgibt?
Aber welche Erklärung auch immer man vorbringt,
und wie immer man es auch nennt, auf keinen Fall
darf man diese Entwicklung als »Overkill«
bezeichnen, und das sollte jetzt kein Kalauer
sein. Aber tatsächlich handelt es sich um einen
»Overkill«.
»Aus den Angaben des Pentagon lässt sich
indirekt ablesen, wie sich die Polizei für
solche extremen Szenarien, so genannte
Worst-Case-Szenarien, bewaffnet. Seit 2006
haben die Polizeidienststellen in sechs
Bundesstaaten Magazine erhalten, die 100
Schuss M-16-Munition enthalten. Damit können
die Polizisten ein dreimal so langes
Dauerfeuer wie bisher aufrechterhalten. 22
Bundesstaaten haben sich Ausrüstung zum
Aufspüren vergrabener Landminen beschafft.
In den Vorstädten von Indianapolis
erklärten die Polizisten, sie benötigten ein
minengeschütztes Fahrzeug, um sich vor
möglichen Angriffen von Kriegsveteranen zu
schützen.
›Es gibt hier viele Leute, die das
Militär verlassen haben und die über die
Fähigkeiten und das Wissen verfügen,
unkonventionelle Sprengfallen (IED) zu bauen
und sich erfolgreich gegen das Vorgehen der
Strafverfolgungsbehörden zu verteidigen‹,
meinte Polizei-Sergeant Dan Downing vom
Sheriffbüro des Landkreises Morgan gegenüber
dem lokalen Fernsehsender. Damit meinte er
insbesondere improvisierte Sprengkörper oder
selbstgebaute Bomben. Sergeant Downing
beantwortete die Bitte um eine Stellungnahme
nicht.
In 38 Bundesstaaten erhielten die
Polizeidienststellen Schalldämpfer, die von
Soldaten dazu benutzt werden, das
Gewehrfeuer bei Erstürmungen und
Durchsuchungen sowie Scharfschützenangriffen
zu dämpfen. Lauren Wild, Sheriff im
ländlichen Landkreis Walsh im US-Bundesstaat
North Dakota, erklärte, er sehe keine
Notwendigkeit für Schalldämpfer. Als man ihm
mitteilte, er verfüge über 40 Schalldämpfer
für seinen Landkreis mit einer Bevölkerung
von 11 000 Einwohnern, ließ sich
Sheriff Wild dies von einem Mitarbeiter
bestätigen und sagte dann, er werde der
Angelegenheit nachgehen. ›Ich erinnere mich
nicht, das genehmigt zu haben‹, meinte er.«
Es ist schon lustig, wie so etwas passiert.
Denn genau darum geht es eigentlich: Wenn die
Polizei die Aufgabe hat, die Bevölkerung zu
beschützen, sollte die Bevölkerung dann nicht
auch darüber entscheiden, wie die Polizei
bewaffnet ist? Offensichtlich nicht. Dann aber
kam es doch zu einigen Aha-Erlebnissen:
»Im Stadtrat von Neenah setzte sich
Stadtrat Pollnow für eine Bestimmung ein,
dass der Stadtrat über alle Lieferungen von
Ausrüstung abstimmen müsse. Auf seine Frage,
warum eine militärische Ausrüstung für die
Polizei erforderlich sei, erhalte er immer,
so berichtete er, die gleiche Antwort: zum
Schutz der Polizisten.
›Wer kann schon dagegen sein? Sie sind
dagegen, dass die Polizei in der Nacht
sicher wieder nach Hause kommt? Man kann
immer ein Worst-Case-Szenario präsentieren.
Damit kann man letztlich alles begründen.‹
Chief Wilkinson erklärte, er sei an einer
Militarisierung von Neenah nicht
interessiert. Aber auch in Kleinstädten
werden Polizisten erschossen. Und wenn es
eine finanzierbare Möglichkeit gebe, seine
Mitarbeiter ohne das neue Fahrzeug zu
schützen, würde er sie nutzen. ›Ich kann es
nicht leiden, wenn unsere Gemeinde wegen
einer polizeilichen Frage wie dieser
gespalten ist. Aber so ist es‹, fuhr er
fort. ›Ich bete jeden Tag auf den Knien für
die Sicherheit dieser Gemeinde. Und dies hat
mich überzeugt, dass es die richtige
Entscheidung für unsere Gemeinde war.‹«
Großartig; aber nun sollte man die
Bevölkerung selbst über dieses Thema
entscheiden lassen. Und dies bringt uns
zur ursprünglichen Frage zurück. Die NYT
fasst die Lage prägnant so zusammen:
»Präsident Obama kündigte am Ende der,
wie er es nannte, ›langen Kriegsphase‹
Amerikas an, die früheren Kampfmittel –
M-16-Sturmgewehre, Granatwerfer,
Schalldämpfer und vieles mehr – könnten
letzten Endes in lokalen
Polizeidienststellen landen, ohne dass die
Öffentlichkeit dies oft bemerken würde.«
Vielleicht bedarf dieser Satz einer gewissen
Präzisierung: Wenn Obama, der auf der
internationalen Bühne von praktisch allen – von
Assad bis Putin – vorgeführt wurde, nun
verzweifelt bemüht ist, die Waffen eines
Massenmordes woanders einzusetzen, um weitere
Peinlichkeiten zu vermeiden, warum versucht er
dann, die genannten Waffen – von denen viele
Offensivwaffen sind – nicht woanders und nicht
in Amerika selbst loszuwerden?
Gegen
wen will Obama als nächstes – und
hoffentlich zum letzten Mal – Krieg führen?
Die gute Nachricht lautet: Jeder wird
frühzeitig vor dem besagten Krieg gewarnt
werden, bevor dann die Geschwader bewaffneter
Drohnen ausgesendet werden, um das Terrain zu
sondieren und dabei »unabsichtlich« massive
Kollateralschäden anzurichten.
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24.6.2014: <Vereinigte Schulden von
Amerika: Neue Horrorzahlen> - 60
Billionen Dollar
aus: Kopp-Verlag online; 24.6.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/michael-snyder/vereinigte-schulden-von-amerika-neue-horrorzahlen.html
<Michael Snyder
Man mag es kaum glauben, aber es
stimmt: Die Amerikaner stehen inzwischen mit
fast 60 000 Milliarden Dollar in der
Kreide! Genau genommen sind es 59 400 Mrd. Dollar, wenn
man Staatsschulden, Firmendarlehen, Hypotheken
und Verbraucherschulden addiert. Eine Summe,
die sich jeder Beschreibung entzieht. Hätten
Sie beispielsweise zur Zeit Jesu gelebt und
hätten seitdem an jedem einzelnen Tag 80 Mio.
Dollar ausgegeben, wären Sie noch immer nicht
bei 59 400 Mrd. Dollar. Und der Großteil
dieses Schuldenbergs ist erst in den
vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden.
Schauen wir 40 Jahre zurück, lag die
Gesamtverschuldung der USA bei etwa 2200 Mrd. Dollar. Irgendwie
haben wir es in den vergangenen vier Jahrzehnten
zugelassen, dass die Schulden in den USA um
nahezu das 27-Fache
angeschwollen sind.
Das ist absolut verrückt und wer auch immer
meint, dass dies auf Dauer so weitergehen kann,
ist völlig fehlgeleitet. Wir leben in der
größten Schuldenblase aller Zeiten und das kann
nicht gut ausgehen. Sehen Sie sich nur die
nachfolgende Grafik an…
Als die vorige Rezession einsetzte, sank die
Gesamtverschuldung in Amerika sogar. Aber nur
für einen kurzen Moment, denn dann machten sich
Zentralbank und unsere Politiker in Washington
eifrig wieder ans Werk, die Blase weiter
aufzupumpen.
Alles wird gut, wurde jedem versichert, weshalb
die Amerikaner gleich wieder die ganz großen
Spendierhosen anzogen. Inzwischen steigt die
Neuverschuldung in den USA wieder fast im selben
Tempo wie früher und stellt Rekord um Rekord
auf.
Ganz ähnlich sieht es aus, wenn wir die
Verschuldung der Privathaushalte in Amerika
betrachten…
Auch hier war es nach der Rezession einen
Augenblick lang angesagt, die Kreditkarten zu
zerschneiden und Schulden abzubauen. Hat ja
nicht lange gehalten, oder?
Man könnte meinen, es habe 2008 niemals
gegeben. Wir machen mit Blick auf die Schulden
dieselben Fehler wie zuvor. Ich hatte es
kürzlich schon einmal geschrieben:
Die Verbraucherkredite in den USA sind allein in
den vergangenen drei Jahren um 22 Prozent gestiegen. 56 Prozent aller
Amerikaner haben eine schlechte Bonität.
Und haben Sie es auch bemerkt? Viele Leute
haben keine Angst mehr davor, sich finanziell zu
verheben. Sie gönnen sich einen hübschen
Neuwagen.
Im ersten Quartal hat die durchschnittliche
Größe von Autokrediten einen neuen Rekord
erreicht: 27 612 Dollar. Vor
fünf Jahren waren es noch 24 174 Dollar.
Und wie ich in
einem anderen Artikel schrieb, beträgt die
durchschnittliche Höhe der Monatsraten, die
Autokäufer begleichen müssen, inzwischen 474
Dollar. Das ist praktisch so viel wie eine
Hypothekenzahlung.
Und wo wir gerade beim Thema
Hypothekenzahlungen sind: Die Hausverkäufe sind
rückläufig und der Anteil an Immobilienbesitzern
in den USA so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. Doch
noch immer ist ein sehr großer Prozentsatz
derjenigen, die ein Haus oder eine Wohnung
besitzen, noch immer überschuldet. Laut einer
aktuellen Umfrage können atemberaubende 52 Prozent aller
Amerikaner sich nicht einmal das Haus leisten,
in dem sie derzeit leben.
Gleichzeitig verhalten sich immer mehr
Amerikaner so, als sei die letzte Finanzkrise
nur ein böser Traum gewesen. Ihre Häuser müssen
als Sparschweine herhalten, die Zahl der
Eigenheimkredite steigt rasch wieder an.
Wenn die nächste große Krise zuschlägt, werden
eine Menge Leute massive finanzielle Probleme am
Hals haben.
Viel wurde auch darüber geschrieben, was alles
mit der Immobilienbranche nicht stimmt. Die
Wahrheit sieht so aus: Die Hauspreise sind immer
noch viel zu hoch, weshalb sich junge Erwachsene
keine eigenen vier Wände leisten können, denn
noch bevor sie an den Punkt gelangen, an dem sie
zum Kauf bereit wären, ersticken sie schon an
ihren Schulden.
Wie eine jüngst veröffentlichte Umfrage
zeigt, geht bei 47 Prozent der Millennials, also
der Jahrgänge 1974 bis 1995, mindestens die
Hälfte des Lohns für die Tilgung von Krediten
drauf...
Vier von zehn Millennials sagen, ihre
Schulden würden sie »erdrücken« – diese
Quote ist fast doppelt so hoch wie bei den
Babyboomern. Das hat eine Umfrage ergeben,
die Wells Fargo unter mehr als 1600
Millennials zwischen 22 und 33 und 1500
Babyboomern zwischen 49 und 59 Jahren
durchgeführt hat.
47 Prozent der Millennials sagten, sie
würden mindestens die Hälfte ihres
Monatsgehalts dafür aufwenden, ihre Schulden
zu reduzieren.
Diese Meldung hat mich total erstaunt. Die
größte Schuldenquelle, mit der sich viele junge
Menschen herumschlagen müssen, sind natürlich
Studienkredite. Wie die Notenbank meldet, haben
sich diese Darlehen inzwischen auf über 1200 Mrd. Dollar
summiert und etwa 124 Mrd. Dollar davon sind seit über 90 Tagen fällig.
Es ist eine Schande, was wir unseren jungen
Menschen angetan haben. Wir haben sie ermutigt,
sich zu lebenslanger Schuldensklaverei zu
verpflichten, und zwar noch bevor sie überhaupt
eine Ahnung davon hatten, worum es im Leben
geht. Nachfolgend ein Auszug aus einem früheren
Artikel von mir mit dem Titel: »Is
College A Waste Of Time And Money?«...
Schätzungsweise zwei Drittel aller
Hochschulabsolventen in Amerika
schließen heutzutage mit Kreditschulden ab
und der Grad der Verschuldung steigt
beständig. Laut einer Studie schließen
»aus der Klasse von 2013 rund 70 Prozent mit
Studienschulden ab – durchschnittlich in
Höhe von 35 200 Dollar –, sowie mit
finanziellen Verpflichtungen innerhalb der
Familie und Kreditkartenschulden«.
Wenn diese Studenten wenigstens
anständige Jobs bekommen würden, die es
ihnen ermöglichen, diese Schulden
zurückzuzahlen. Aber leider ist das meist
nicht der Fall. Geschätzte 50 Prozent
der Hochschulabsolventen der jüngeren
Vergangenheit arbeiten in Jobs, für die kein
Studium erforderlich gewesen wäre.
Wenn man das liest, verwundert es da noch, dass
die Hälfte aller amerikanischen
Hochschulabsolventen noch
zwei Jahre nach Abschluss des Studiums
finanziell von ihren Eltern abhängig ist? Wie
die amerikanische Statistikbehörde meldet,
besitzen gerade einmal 36 Prozent aller
Amerikaner im Alter von 35 oder weniger aktuell
eine eigene Immobilie. Ein niedrigerer Wert ist
noch nie gemessen worden.
Und was hinterlassen wir unseren jungen Leuten?
Die größte Verschuldung in der Geschichte der
Menschheit. Mit 17 500 Mrd. Dollar ist die
amerikanische Staatsschuld ein gewaltiges
Monster, und der Großteil davon ist innerhalb
der vergangenen 40 Jahre aufgelaufen. Vor 40
Jahren betrug die Haushaltsverschuldung der USA
weniger als 500 Mrd. Dollar.
Damit nicht genug: Der »demografische
Tsunami« der Babyboomer schwappt über
unsere Wirtschaft hinweg und hinterlässt ein
Meer roter Zahlen, wie es sich niemand hätte
ausmalen können. Und der Rest der Welt? Versinkt
ebenfalls in Schulden.
Wie ich kürzlich
schrieb, ist die Gesamtverschuldung der
Menschheit auf einen neuen Rekordstand
angeschwollen: 223 300 000 000 000
Dollar. Unsere »Anführer« tun so, als ob
das ewig so weitergehen könnte. Die Schulden
wachsen viel schneller als die Konjunktur? Ach,
halb so wild. Doch wer sich auch nur einen
Funken gesunden Menschenverstand bewahrt hat,
dem ist klar, dass man nicht unbegrenzt mehr
Geld ausgeben kann, als man verdient.
Irgendwann kommt der Tag der Abrechnung.
2008 hätte ein Weckruf sein sollen, der
weitreichende Veränderungen nach sich zieht.
Stattdessen haben unsere Anführer das alte
System einfach geflickt und die alten Blasen
wieder aufgepumpt, mit dem Resultat, dass sie
heute größer denn je sind. Aber die Politik
beteuert, man wisse ganz genau, was man tue.
Alles wird gut. Leider liegt sie völlig
falsch.>