"USA" - Meldungen Teil 38 - ab 25. Dezember 2016

Am letzten Mittwoch gab der designierte US-Präsident Donald Trump die Einrichtung einer neuen Behörde namens National Trade Council (Nationaler Handelsrat) bekannt. Dies deutet darauf hin, dass seine Regierung die Umsetzung der angekündigten Handelskriegsmaßnahmen bald in Angriff nehmen wird.

Die neue Behörde wird von Professor Peter Navarro von der Universität Kalifornien geleitet werden, der ein wichtiges Mitglied von Trumps Wahlkampfteam und seinem Übergangsteam war. Er ist ein berüchtigter Kriegstreiber und Befürworter einer aggressiven Handelspolitik vor allem gegen China.

Trumps Übergangsteam erklärte, der Handelsrat werde den Präsidenten bei „innovativen Strategien für Handelsgespräche“ beraten und sich mit anderen Behörden koordinieren, um die „Produktionsfähigkeiten der USA und den Zustand der Rüstungsindustrie“ auszuwerten.

Während seines Wahlkampfs hatte Trump mit dem Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) und der Annulierung von Handelsabkommen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) gedroht und sie als schädlich für die amerikanische Wirtschaft bezeichnet. Er kündigte an, er werde an seinem ersten Tag im Amt den Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) in die Wege leiten.

Die TPP ist durchaus kein Freihandelsabkommen, sondern ein Wirtschaftsblock unter Führung der USA, aus dem China ausgeschlossen bleibt. Damit soll Peking dazu gebracht werden, Washingtons Forderungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu akzeptieren. Die TPP ist die wirtschaftliche Speerspitze des „Pivot to Asia“, der Strategie der Obama-Regierung im asiatisch-pazifischen Raum, die auch eine aggressive diplomatische Kampagne und die militärische Aufrüstung gegen China beinhaltet. Auf diese Weise sollte die Vorherrschaft der USA in Asien gesichert werden.

Trumps Rückzug von der TPP bedeutet jedoch kein Abrücken von Obamas Konfrontationskurs gegen China, sondern dessen deutliche Verschärfung. Im Wahlkampf hat er China immer wieder unfaires Handelsgebahren vorgeworfen, dem Land gedroht, es als Währungsmanipulator zu brandmarken und Strafzölle von bis zu 45 Prozent für chinesische Exporte in die USA zu verhängen.

Die Obama-Regierung hat bereits Strafmaßnahmen gegen den Handel mit China eingeführt und u.a. die Zölle für die Einfuhr bestimmter Stahlsorten um bis zu 522 Prozent erhöht, für einige chinesische Stahlkonzerne um bis zu 266 Prozent. Während Obama zumindest offiziell versucht hat, im Rahmen bestehender internationaler Handelsregeln zu operieren, plant Trump eine dramatische Ausweitung von offen protektionistischen Maßnahmen, die zu Klagen bei der WTO gegen die USA und vermutlich auch zu Vergeltungsaktionen führen könnten.

Navarros Ernennung zum Leiter des Nationalen Handelsrats macht deutlich, dass es sich bei dieser Behörde in Wirklichkeit um einen nationalen Handelskriegsrat handelt. Navarro ist weniger ein akademischer Ökonom als vielmehr ein antichinesischer Ideologe.

Gemeinsam mit dem milliardenschweren Unternehmensplünderer und designierten Handelsminister Wilbur Ross hat Navarro Trumps handelspolitische Demagogie unter dem Schlagwort „America first“ propagiert. Im Oktober äußerten sich die beiden in einer Kolumne des Wall Street Journal mit dem Titel „Wer für Trump stimmt, stimmt für Wachstum“ abschätzig über „das Schreckgespenst des Handelskriegs“ und argumentierten, das amerikanische Handelsdefizit ließe sich durch „intelligente, harte Verhandlungen“ aus der Welt schaffen.

Navarro und Ross attackierten China, Deutschland, Japan, Mexiko und Südkorea und erklärten, diese bräuchten „unsere Märkte viel dringender als wir die ihren.“ In Wirklichkeit würde die Trump-Regierung mit erpresserischen Taktiken und der Androhung von Strafmaßnahmen mit Sicherheit Vergeltungsmaßnahmen heraufbeschwören, die den Welthandel und das Wirtschaftswachstum schädigen würden – auch das der USA.

Wie CNN am letzten Donnerstag berichtete, diskutierte Trumps Übergangsteam bereits über Vorschläge, die Zölle auf Importe um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Teile der amerikanischen Wirtschaft reagierten beunruhigt. Eine Organisation erklärte gegenüber CNN, Trumps „handelspolitischer Vorschlaghammer“ würde „der amerikanischen Wirtschaft hohe Kosten verursachen, vor allem dem produzierenden Gewerbe und den amerikanischen Arbeitern.“ Das produzierende Gewerbe in den USA ist, genau wie dasjenige in anderen Ländern, von globalen Versorgungsketten abhängig, die von Importzöllen betroffen wären.

Navarros Äußerungen zeigen, dass Wirtschaftsnationalismus und Krieg untrennbar miteinander verbunden sind. Sein entschiedenes Eintreten für Strafmaßnahmen gegen den Handel mit China gehen einher mit Forderungen, sich auf einen Konflikt vorzubereiten. Titel seiner Bücher lauten u.a. „Die künftigen Kriege mit China: Wo sie stattfinden werden und wie sie zu gewinnen sind“; „Tod durch China: Der Kampf gegen den Drachen - ein weltweiter Aufruf zum Handeln“; und „Tiger im Sprung: Was Chinas Militarismus für die Welt bedeutet“. Die letzten beiden Bücher wurden verfilmt.

Trumps Übergangsteam erklärte, der neue Handelsrat werde mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anderen Gremien des Weißen Hauses zusammenarbeiten, um die Parole des designierten Präsidenten „Frieden und Wohlstand durch militärische und wirtschaftliche Stärke“ in die Tat umzusetzen.

Am 7. November schilderten Navarro und Alexander Gray, ein weiterer Berater Trumps, in einem längeren Artikel mit dem Titel „Donald Trumps Vision von Frieden durch Stärke im asiatischen Pazifik“ im Magazin Foreign Policy, was dieses Schlagwort bedeutet. Die beiden kritisierten Obama, weil er China im Rahmen seines „Pivot to Asia“ nicht aggressiv genug gegenübergetreten sei und das amerikanische Militärs verkleinert habe.

Navarro und Gray erklärten, Obamas Plan hätte sich als „unüberlegt“ erwiesen. Er habe „laut gesprochen, aber sei nicht aggressiv genug aufgetreten und habe damit „die Aggression und Instabilität in der Region nicht verringert, sondern erhöht.“ Ihr Lösungsansatz ist eine Mischung aus protektionistischen Maßnahmen und einer deutlichen Vergrößerung des US-Militärs, vor allem der Marine, sowie der Rückzug von Handelsabkommen wie der TPP. Letztere würden „nur unsere industrielle Basis und die Fähigkeit schwächen, uns und unsere Verbündeten zu verteidigen.“

„Frieden durch Stärke“ wird nicht zu Frieden führen, sondern zu Krieg. Bezeichnenderweise befürwortet Navarro offen die Abschaffung der Ein-China-Politik, die seit 1979 die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet, und den Aufbau engerer Beziehungen mit Taiwan. Gemäß der Ein-China-Politik erkannte Washington die Regierung in Peking als einzige legitime Regierung von ganz China an und beendete die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan.

Trump hat Anfang des Monats bereits die Fortsetzung der Ein-China-Politik infrage gestellt. Er hatte erklärt: „Ich weiß nicht, warum wir uns an die ‚Ein-China‘-Politik halten müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge, zum Beispiel den Handel, haben.“ Trump hat außerdem einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen angenommen und damit als erster amerikanischer Regierungschef seit mehr als 30 Jahren direkt mit einem taiwanesischen Präsidenten gesprochen.

Im Juli schrieb Navarro einen Artikel für die Zeitschrift National Interest mit dem Titel „Amerika darf Taiwan nicht aufgeben.“ Darin macht er deutlich, dass engere Beziehungen zwischen den USA und Taiwan mit den Vorbereitungen auf einen Konflikt mit China einhergehen. Er erklärte: „Taiwan als unabhängigen proamerikanischen Verbündeten zu erhalten, ist von größter Bedeutung als strategisches Gegengewicht zum Aufstieg eines zunehmend militaristischen China.“

Navarro, der erst vor kurzem in Taiwan zu Besuch war, warnte vor den militärischen Gefahren, wenn die Insel unter die Kontrolle Chinas geraten würde. In diesem Fall könnten chinesische U-Boote von Basen auf Taiwan aus unmittelbar in den Pazifik eindringen, und auch die Reichweite seiner Luftwaffe würde sich erhöhen. Er forderte die USA auf, für eine Verstärkung von Taiwans militärischen Kapazitäten zu sorgen.

Doch intensivere militärische Beziehungen zwischen den USA und Taiwan wären eine direkte Bedrohung für China und könnten schnell zu Spannungen zwischen Washington und Peking führen. Das Pentagon hat schon vor langer Zeit den militärischen Wert der Insel erkannt, die am engsten Punkt der Meerenge von Taiwan nur 130 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt. Der amerikanische General Douglas MacArthur nannte sie einmal einen „unsinkbaren Flugzeugträger“ im Pazifik.

Trumps Bereitschaft, mit der Einstellung der Ein-China-Politik zu drohen und auf Taiwan zuzugehen, kann nur eines bedeuten: die Vorbereitung auf eine umfassende aggressive Konfrontation mit China – diplomatisch, wirtschaftlich und notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.>

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29.12.2016: Obamas letzter Atemzug der geistigen Armut: <Obama verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienste>
https://de.sputniknews.com/politik/20161229313978458-usa-russland-sanktionen-geheimdienste/

<Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat gegen neun russische Organisationen und Privatpersonen Sanktionen verhängen lassen.

Betroffen sind unter anderem der militärische Nachrichtendienst GRU und der Inlandsgeheimdienst FSB. Die USA machen beide für Hackerangriffe auf Computer politischer Organisationen verantwortlich. Russland bestreitet das.

Darüber hinaus weisen die USA 35 russische Diplomaten aus. Die betroffenen Russen, die Obama als "Agenten" bezeichnet hat, sollen binnen 72 Stunden das Land verlassen.

Der Kreml hat den USA bereits eine angemessene Antwort in Aussicht gestellt.>

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29.12.2016: Obamas letzter Atemzug der geistigen Armut: <USA weisen 35 russische Diplomaten aus und machen zwei Vertretungen dicht>

https://de.sputniknews.com/politik/20161229313978428-usa-russland-diplomaten-ausgewiesen/

<Die USA weisen 35 russische Diplomaten aus. Darüber hinaus lässt der scheidende US-Präsident Barack Obama zwei russische Niederlassungen in Maryland und New York schließen.

Obama hat die betroffenen Diplomaten als Agenten bezeichnet. Die sollen binnen 72 Stunden die USA verlassen.

Darüber hinaus ließ Obama gegen neun russische Organisationen und Privatpersonen Sanktionen verhängen.

Meldung: Sanktionen und Ausweisungen - Kreml verspricht USA angemessene Antwort

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29.12.2016: Philippinischer Präsident Duterte: "USA"=CIA - "US"-Botschafter=CIA-Agent
Duterte nennt starke Seite von US-Botschaftern
https://de.sputniknews.com/politik/20161229313977713-philippinen-duterte-usa-botschafter/

<Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat US-Botschafter Agenten des CIA genannt, wie Reuters am Donnerstag mitteilte. Grund für diese Äußerung sei die Veröffentlichung eines „Plans“ zu seiner Amtsenthebung in Medien.

„Die meisten US-Botschafter, aber nicht alle, sind keine Berufsbotschafter, sondern CIA-Agenten, die uns nachspionieren“, zitierte Reuters Duterte.

Zudem bezeichnete Duterte die Untergrabung der Positionen der Regierungen fremder Staaten als starke Seite von US-Botschaftern.

Die Zeitung „The Manila Times“ hatte am Dienstag geschrieben, dass der ehemalige US-Botschafter auf den Philippinen, Philip Goldberg, dem US-Außenministerium einen „Plan“ oder einen „Hinweis“ zukommen lassen haben soll, den philippinischen Präsidenten abzusetzen. Indes wies die USA-Botschaft auf den Philippinen diese Informationen zurück.

Duterte strebt eine größere Distanz zum traditionellen Verbündeten USA an. In den vergangenen Monaten hatte er für Aufsehen gesorgt, als er US-Präsident Barack Obama als „Hurensohn“ beschimpfte. Obama sagte daraufhin ein Treffen mit Duterte am Rande des Ostasien-Gipfels in Laos ab.

Das US-Außenministerium teilte daraufhin mit, die Philippinen hätten keinen formalen Antrag für einen Truppenabzug gestellt. Die USA fühlten sich weiter dem Bündnis mit dem Land verpflichtet. Sie würden ihre Unterstützung für die Philippinen „so zuschneiden, dass sie zum Ansatz der neuen Regierung passt“, kündigte ein US-Sprecher an.>

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30.12.2016: Drogensüchtiger "US"-Präsident Obama ist eine "lahme Ente" nix weiter: 15.000mal geteilt
Nach Ausweisung von Diplomaten: Russische Botschaft trollt Obama
https://deutsch.rt.com/international/44825-nach-ausweisung-von-diplomaten-russische/

<In der Welt der Diplomatie gelten normalerweise besonders strenge Regeln der politischen Korrektheit. Die russische Botschaft in London ficht das nicht an. Nach der Entscheidung Barack Obamas, 35 russische Diplomaten auszuweisen, reagiert diese mit einem sarkastischen Tweet und landet einen viralen Hit.

Es gehört zu den Eigenheiten des digitalen Zeitalters, dass ein einzelner Tweet größere politische Wirkung haben kann als eine Entscheidung des US-Präsidenten. So nun auch geschehen im Falle des medialen Schlagabtausches, der folgte, nachdem US-Präsident Barack Obama verkündet hatte, als "Vergeltung" für unbewiesene "russische Hacker-Angriffe" 35 Diplomaten des Landes zu verweisen.

Der Vorwurf, Moskau habe mittels Hacks Daten erbeutet, diese an WikiLeaks weitergeben und damit die US-Wahlen zu Gunsten Donald Trumps beeinflusst, lässt sich ohnehin nicht halten. Sowohl Julian Assange als auch Craig Murray, der frühere britische Botschafter in Usbekistan und ein enger Vertrauter des WikiLeaks-Herausgebers, dementierten die offenkundig erfundenen CIA-Berichte, wonach Russland für das Datenleck verantwortlich sei.

Geradezu auf postfaktische Art und Weise ignoriert Obamas scheidende US-Regierung jedoch alle Zweifel an der eigenen Verschwörungstheorie konsequent, Vize-Präsident Joe Biden forderte gar schon US-amerikanische Hacker-Angriffe auf den Kreml zum Zwecke der Vergeltung.

Dass Barack Obama nicht gewillt sein würde, sein Amt zu verlassen, ohne sich für die angeblichen Cyberattacken zu rächen, kündigte dieser bereits zu Beginn der Woche an. Nun die Entscheidung über die konkrete Strafmaßnahme: 35 russische Diplomaten müssen die USA verlassen, auch sollen zwei russische Niederlassungen in den Vereinigten Staaten geschlossen werden. Insgesamt 72 Stunden bleiben den Staatsbediensteten, um die Reise in die Heimat anzutreten.

Während Moskauer Regierungsvertreter den Schritt scharf verurteilen und von einer "Gefahr für die Beziehungen zwischen Russland und den USA" sprechen, sieht man die Entscheidung Washingtons in der russischen Vertretung zu London eher gelassen bis kopfschüttelnd.

Zwar sei das ganze wie ein Déjà-vu aus Zeiten des Kaltes Krieges, letztendlich sei aber jeder froh, wenn sich die Zeit der "hilflosen Obama-Regierung" dem Ende zuneigt. Dazu postete die Botschaft das Bild eines Entenkükens mit dem Schriftzug "LAME" – Die lahme Ente.

So bezeichnet man US-Präsidenten, die in der Periode der Amtsübergabe oder aufgrund der Stimmenverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus eigentlich keine ernstzunehmenden Entscheidungen mehr treffen können. Die Ausweisung der Diplomaten wertet man in London wohl als eine Art Verzweiflungstat.

Den Nerv der Twitter-Nutzer hat die Botschaft damit getroffen. Über 15.000 Mal wurde die Kurznachricht bisher weiterverbreitet.

An den Vorwürfen, Moskau sei für die Veröffentlichung von E-Mails aus dem Umfeld Hillary Clintons verantwortlich, zweifeln auch die IT-Experten auf dem derzeit stattfindenden 33. Chaos Computer Congress. Die Story sei schlichtweg nicht glaubwürdig, weil diese sich technisch nicht belegen lasse.

Die Anschuldigungen aus Washington nutzt die deutsche Politik derzeit auch, um ähnliche Vorwürfe gegen Moskau im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl zu formulieren. Russland plane mit Cyberangriffen, die Wahlen zu manipulieren, so das Narrativ. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko stellte hierzu jüngst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis: Auch bei dieser Geschichte fehlen jegliche Belege, die eine solche Anschuldigung rechtfertigen.>

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3.1.2017: <Wegen Trump: Ford zieht 1,7 Milliarden Investment aus Mexiko ab – 700 Millionen nach Michigan>
http://www.metropolico.org/2017/01/03/wegen-trump-ford-zieht-17-milliarden-investment-aus-mexiko-ab-700-millionen-nach-michigan/

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5.1.2017: Hacker-Legende ist gelogen: FBI hat "gehackte" Server gar nie untersucht
Aufgedeckt: FBI hat sich die Computer der "von Russen gehackten" DNC-Server nie angeschaut
https://deutsch.rt.com/international/45047-aufgedeckt-fbi-hat-sich-computer/

Keinen besonders glaubwürdigen Eindruck macht zudem der Pressesprecher des Weißen Hauses beim Versuch zu erklären, warum Russland an den Enthüllungen schuld sein soll.

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9.1.2017: <Assange: US-Hacking-Bericht enthält keinerlei Beweise gegen Russland>
https://de.sputniknews.com/politik/20170109314045450-assange-hacker-usa-beweise/

<WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat den Bericht der US-Geheimdienste zu den angeblich russischen Cyberattacken im US-Präsidentschaftswahlkampf als beweislos kritisiert.

Artikel:
USA: "Calexit"-Gruppe will „Kultur-Vertretung“ nach Russland entsenden
Das Papier enthalte keinerlei Beweise dafür, dass hinter den Angriffen auf Server der Demokratischen Partei die russischen Geheimdienste gestanden hätten, sagte Assange in einer Pressekonferenz am Montag. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte Ende 2016 die russischen Geheimdienste GRU und FSB für die Cyberattacken verantwortlich gemacht und gegen diese und sieben weitere russische Organisationen und Privatpersonen Sanktionen verhängt. Darüber hinaus stempelte Obama 35 russische Diplomaten als Agenten ab und verwies sie des Landes. Auf seine Anordnung hin wurden zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland dicht gemacht. Am Freitag veröffentlichten die US-Geheimdienste CIA, FBI und NSA einen Bericht, der die Vorwürfe gegen Russland stützen soll. Dieser enthält jedoch– unter Verweis auf die Geheimhaltung – keine Fakten, die als Beweise dienen könnten. Ihre Schlüsse über Russlands „geheime Einflussnahme“ auf die Wahlen sind aus Berichten des russischen Fernsehens und aus Beiträgen in den sozialen Netzwerken gezogen worden. Die Hälfte dieses Berichtes ist dem TV-Sender RT und der Agentur Sputnik gewidmet, wobei die Angaben zu RT hauptsächlich aus der Zeit von vor fünf Jahren stammten.>

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"USA" ist Mord

Oregon 11.1.2016: <USA: Frau wird wegen 338 Dollar aus Wohnung geworfen und erfriert auf Straße>
http://www.shortnews.de/id/1219573/usa-frau-wird-wegen-338-dollar-aus-wohnung-geworfen-und-erfriert-auf-strasse

<In Portland, im US-Bundestaat Oregon, wurde eine Frau aus ihrer Wohnung geworfen, weil sie einen Mietrückstand in Höhe von 338 Dollar hatte.

Daraufhin wurde die 52-Jährige obdachlos und ist nach drei Monaten auf der Straße nun erfroren in einer Parkgarage aufgefunden worden.

Die Frau hatte wohl die Hilfe von Sozialarbeitern abgelehnt: "Momentan ist unser psychologisches Gesundheitssystem, unser System zur Suchtbewältigung, zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, darauf ausgelegt, dass sich die Opfer Hilfe suchen. Wenn sie diese Hilfe ablehnen, dann greift das System nicht".> ========

"USA" ist Mord 11.1.2016: <Amtszeit-Bilanz von Friedensnobelpreisträger Obama: Mehr Krieg, mehr Terror, mehr Armut>
http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html
<Von Sonja Ozimek11. January 2017 Aktualisiert: 12. Januar 2017 16:29

Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar. Das Erbe des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.

Die Politik von Barack Obama ist wenig ruhmreich: Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 versprach Obama die Kriege der Bush-Zeit zu beenden. Er versicherte eine atomwaffenfreie Welt zu befördern und die USA – mitunter zu einem Schurkenstaat im Globalen Krieg gegen den Terror geworden – wieder in einen Rechtsstaat zurückzuführen. Doch Rückblickend war „er länger als sein Vorgänger und als alle anderen Präsidenten der oberste Kriegsherr. Unter ihm war die amerikanische Nation zwei Amtszeiten ununterbrochen im Krieg,“ resümierte die „New York Times“. Obama hatte zwei Kriege von George W. Bush übernommen – den Afghanistan- und Irakkrieg. Mittlerweile sind die USA in acht militärischen Konflikten weltweit involviert. Dazu gehören der Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Uganda, Somalia, Jemen und Kamerun. Barack Obama hat zwar die Zahl der Bodentruppen im Nahen Osten reduziert, aber den Drohnenkrieg massiv ausgebaut. Der Drohnenkrieg wird von deutschen Boden aus – Ramstein – geführt. Auch werden private Spezialeinheiten ausgesendet, um Krieg zu führen. Zudem hat Obama einen von Bush gestarteten neuen Kalten Krieg gegen Russland und China mitsamt dem Wettrüsten verstärkt. Der von Bush mit falschen Behauptungen begonnene Irakkrieg und der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hinterließen ein Machtvakuum im Irak. Dadurch schafften es Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS, Daesh) massiv an Einfluss zu gewinnen. Der Terror des IS schwappte auch auf Syrien über.

Um die – durch US-Interventionen aufstrebenden Terroristen wieder zu bekämpfen – startete Barack Obama einen Luftkrieg im Irak und in Syrien. Neue Einsätze von Bodentruppen gab es ebenfalls in beiden Ländern. Beide Kriege geschehen ohne UN-Mandat, was die Kriege illegal macht. Auch in Afghanistan herrscht wegen der US-Intervention das Chaos. Nach wie vor befinden sich dort amerikanische aber auch deutsche Soldaten. Auch Spezialeinheiten werden in Afghanistan, sowie in anderen Ländern wie Libyen oder in Jemen eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um verdeckte US-Einsätze. Die verdeckte Kriegsführung mit engagierten Söldnern – beispielsweise aus Uganda – hilft, Kritik an Kriegseinsätzen zu vermeiden, da keine US-Soldaten, sondern ausländische Söldner sterben. Das geschah noch in Obamas Amtszeit

Guantanamo: Barack Obamas Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte er wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

Drohnenkrieg: Im Kampf gegen – die oft von den USA mitfinanzierten Terrornetzwerke – setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hoch umstritten ist.

Klimawandel: Im Kampf gegen den Klimawandel ermöglichte Obama das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenproblem: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus. In den amerikanischen Gefängnissen befinden sich seit Obamas Amtsantritt mehr Afroamerikaner also jemals zuvor.

Illegale Einwanderung: Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.

Obamacare: Das Versicherungssystem „Obamacare“ steht schon seit einiger Zeit massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. Sie hätten in 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit „Obamacare“ verloren, schrieb die FAZ unter Berufung auf Analysten. Selbst der frühere US-Präsident Bill Clinton kritisierte „Obamacare“. Clinton sagte, das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“. „Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, kritisierte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder. Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf an „Obamacare“ sofort abzuschaffen und zu ersetzten.

Wirtschaftskrise: Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie und die maroden Banken mit Staatshilfen. Insgesamt scheint es, als sei die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Beobachter sehen dies aber kritisch. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt. Doch an vielen US-Bürgern ging die oberflächliche Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. Beobachter schätzen die Arbeitslosenquote in den USA auf 22 Prozent. „Wir häufen weiterhin Schulden an. Wir geben zu viel aus. Die Steuern steigen, wir glauben nicht an den Freien Markt. Das ist sehr schädlich”, resümiert der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, die Wirtschaftspolitik Obamas. Zum Erbe des scheidenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gehören unter anderem mehr Krieg, mehr Terror, mehr Rassenkonflikt in eigenen Land und ein massiver Schuldenberg von 8 Billionen Dollar. Mit Textteilen von AFP> ========

14.1.2016: <US-Gesundheitssystem: Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/obamacare-us-repraesentantenhaus-leitet-ersten-schritt-zu-abschaffung-ein-a-1129983.html

<Es ist ein weiterer Schritt gegen die umstrittene Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten: Die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus hat für die Rücknahme von Obamacare gestimmt. Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit einer Mehrheit von 227 Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. 198 Abgeordnete votierten dagegen.

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als Obamacare bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von Obamacare zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: "Sie werden stolz darauf sein." Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt: 2010 eingeführt, sieht Obamacare eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter die teils stark gestiegenen Beiträge. "Dieses Experiment ist gescheitert", sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform. kry/AFP/dpa> ========

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16.1.2017: Trump - Die EU und NATO sind überflüssig
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2017/01/der-bilderberger-und-springer-verlag.html

<Montag, 16. Januar 2017 , von Freeman um 07:00 Der Bilderberger und Springer-Verlag-Vorstand Kai Diekmann und der ehemalige britische Minister unter David Cameron, Michael Gove, führten gemeinsam ein Interview mit dem designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump in seinem Büro im Trump Tower in New York. Die Interviews wurde jeweils in der Bild-Zeitung und in der London Times am Sonntag zeitgleich veröffentlicht (nur gegen Bezahlung online lesbar).

Was Trump darin äusserte zeigt, er hat seine Meinung über die wichtigsten Themen nicht geändert. Er sagte, man sollte Putin vorläufig trauen, nannte die NATO überflüssig, sagte voraus, es würden mehr Länder aus der EU ausscheiden, und drohte den deutschen Autofirmen mit heftigen Importsteuern, wenn sie die Autos für die USA nicht im Lande bauen. Über Merkel sagte er, ihre Flüchtlingspolitik sei "katastrophal".

Wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung in die EU, welche Merkel zu verantworten hat, werden Reisende aus Europa zukünftig bei der Ankunft in den USA verschärften Überprüfungen unterliegen. Es geht Trump auch darum, keine EU-Bürger, die in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben, dürfen von Europa in die USA gelangen. Noch ein Grund sich bei Merkel zu "bedanken".

Dann sagte er, der Brexit wird für England ein Erfolg sein und er nannte die EU als Instrument zur Dominierung von Europa durch Deutschland. Er gab zu verstehen, ihm ist es egal, ob die EU auseinanderbricht oder zusammenbleibt. Er hält auch nicht viel von den Handelsvereinbarungen, die er entweder kündigen oder neu verhandeln will. Alles das bedeutet, er steht im krassen Gegensatz zu der Politik von Merkel.

Ob er denn weiter Twitter verwenden werde, wenn er ins Weisse Haus einzieht, antworte Trump: "Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich - so unehrlich -, dass ich mich über Twitter äussere." Für ihn haben die Medien jede Glaubwürdigkeit verloren, speziell weil sie so viele Lügengeschichten über ihn verbreitet haben.

Dazu gehört als letzter Fall das sogenannte "Sex-Dossier", über das ich ausführlich hier berichtet habe. Trump bezeichnete CNN direkt als "Fake-News".

In seinen beiden letzten Tweets hat er knallharte Kritik an US-Geheimdienstchef James Clapper geäussert, weil dieser wiederum Trump unterstellte, er hätte keine Ahnung über die russische Bedrohung und sollte aufpassen was er sagt. Trump fragte deshalb im Tweet, ob Clapper der "leaker" der Fake-News an die Medien war? Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Trump - Die EU und NATO sind überflüssig http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/01/der-bilderberger-und-springer-verlag.html#ixzz4XqEj2LPk>
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18.1.2016: Elvis ist NIE gestorben - hier ist er
Verschwörungstheoretiker behaupten, alter Mann auf Bild ist Elvis Presley
http://www.shortnews.de/id/1219965/verschwoerungstheoretiker-behaupten-alter-mann-auf-bild-ist-elvis-presley

Elvis Presley mit weissem Vollbart und dunkler Sonnenbrille ohne Sonne

<Seit dem Tod von Sänger Elvis Presley behaupten Verschwörungstheoretiker, dass dieser in Wahrheit noch lebt.

Nun wollen sie einen Fotobeweis für ihre Theorie haben, mehrere Bilder sind auf der Facebook-Seite "Evidence Elvis Presley is Alive" zu sehen.

Die Bilder zeigen einen alten, weißhaarigen und bärtigen Mann bei einer Gedenkveranstaltung für Presley am 8. Januar in Graceland, zu der der "King" selbst erschienen sein soll. Security-Männer im Hintergrund bewiesen, dass es sich um Presley handele.> ========

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18.1.2017: Trump lässt Clinton-Stiftung schliessen
Clintons Global-Initiative-Stiftung wird geschlossen
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2017/01/clintons-global-initiative-stiftung.html

<Mittwoch, 18. Januar 2017 , von Freeman um 10:00 Einer der wirklichen Gründe warum Hillary Clinton von den Amerikanern nicht gewählt wurde ist die Tatsache, beide, sie und Bill, waren in ihrer ganzen 25-jährigen politischen Karriere extrem korrupt, käuflich und geldgeil. Das fing schon in der Zeit an, als Bill Gouverneur von Arkansas war. Bereits damals hat das Paar Gefälligkeiten gegen Geld verkauft. Diese Tatsache war allgemein in Amerika bekannt.

Um diesen Vorgang, der in den USA "pay for play" genannt wird, zu kaschieren, haben die Clintons diverse Stiftungen eingerichtet. Wie zum Beispiel die Clinton Foundation und später die Clinton Global Initiative (CGI). So wurden die Bestechungsgelder als "Spenden" getarnt. Wer ein grosszügiger Spender war, wurde von den Clintons in den jeweiligen Amtszeiten als Gouverneur, als Präsident, als Senatorin oder als Aussenministerin Wünsche erfüllt.

Während der 8-jährigen Amtszeit von Bill Clinton, hat er mehr als 900 Gästen das Schalfzimmer von Abraham Lincoln im Weissen Haus für eine Übernachtung "vermietet", einschliesslich 72 Freunden von Tochter Chelsea. Während des Wahlkampfes 2000 hat George W. Bush die Clintons beschuldigt, "das Lincoln-Schafzimmer an grosse Wahlkampfspender zu vermieten." Er verurteilte die Nutzung des "geheiligten" Zimmers für politische Zahlungen.

Seit der Ankündigung ihrer Kandidatur kamen Unmengen an "Spenden" rein, weil man sich sehr sicher war, Hillary würde die nächste Präsidentin werden. Diesen Plan haben die Wähler mit ihrer Entscheidung für Trump aber zerstört. Die offensichtliche Korruption hat Hillary das Genick gebrochen, die durch den E-Mails-Skandal bewiesen wurde, und nicht "Fake-News" von alternativen Medien oder "russisches Hacking".

Jetzt haben die Clintons praktisch zugegeben, es gibt eine Verbindung zwischen den sogenannten Wohltätigkeitsaktivitäten und ihrer politischen Stellung. Da sie nichts mehr sind und keine Macht mehr ausüben, wurde die Entscheidung gefällt, die CGI sofort zu schliessen, die Büros in New York aufzugeben und die 22 Angestellte zu kündigen. Sie haben nicht mal anstandshalber gewartet, bis der Wahlkampf in den Erinnerungen verblasst.

Die Clinton Global Initiative wird sofort geschlossen. Ohne politische Macht ist der Betrieb der Stiftung sinnlos, denn es kommen keine Spenden mehr rein. Jedenfalls keine grossen von Konzernen und Staaten, die sich vorher damit Zugang zur Aussenministerin erkauften, und dann sich erhofft haben, es würde auch die Tür ins Weisse Haus öffnen und noch mehr Vergünstigungen als Gegenleistung bewirken.

Ist es nicht interessant, wie die Medien kaum über diese so schnelle Schliessung des CGI berichten? Dabei, die Clintons verstecken damit gar nicht, für was diese Stiftung gedient hat, den Zugang zur politischen Macht zu verkaufen. Jetzt gibt es nichts mehr zu verkaufen, also machen sie den Laden dicht. Wäre das nicht eine Schlagzeile wert? Aber nein, die FakeNewsMedien verfolgen den gleichen Kurs wie vor der Wahl, auf Trump schiessen und Hillary beschützen.

Statt wenigstens den Anschein einer Wohltätigkeit für eine Weile aufrecht zu erhalten, haben sie knall hart entschieden nichts vorzuspielen. Wenige Wochen nach der Niederlage von Hillary, die Schliessung des CGI zu verkünden, ist verblüffend. Das könnte sich auf die anderen Stiftungen auswirken, wie die Clinton Foundation selber. Dort haben Staaten "gespendet", wie Saudi-Arabien, Katar, Australien und auch Deutschland.

Die Saudis, das übelste Regime der Welt, hat 25 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet. 5 Millionen Dollar kamen jeweils vom menschenrechtsverletzenden Katar und Vereinigte Emirate und Brunei. Kuwait hat 10 Millionen Dollar der Stiftung gespendet. Jetzt muss man aber wissen, die Clintons nennen als einer der Ziele ihrer Stiftung, die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen weltweit zu fördern.

Wer soll denn glauben, die genannten islamischen Länder wollten mit ihren grosszügigen Spenden, die Arbeit der Stiftung für mehr Frauenrechte unterstützen? Ausgerechnet die Länder, wo Frauen unterdrückt werden? Wer das glaubt, für den habe ich Grundstücke auf dem Mond mit Meeresblick zu verkaufen. Nein, diese Staaten haben sich damit Einfluss und Wohlwollen des US-Aussenministeriums und des Obama-Regimes erkauft und wenn Hillary ins Weisse Haus einzieht.

Das ist jetzt Gott sei Dank nicht geschehen und deshalb sind die Stiftungen überflüssig. Warum noch die Fassade aufrecht erhalten? Wahrscheinlich werden die anderen Stiftungen auch in der Versenkung verschwinden. Die vorgeheuchelte Wohltätigkeit diente sowieso nur dem Schein. Einige wenige Projekte wurden tatsächlich notgedrungen mit den Spenden realisiert. Schliesslich musste man was nach aussen vorweisen.

Das Merkel-Regime in Berlin hat auch den diversen Clinton-Stiftungen 5 Millionen Euro "gespendet", um Bäume in Afrika zu pflanzen, wie es heisst. Steuergelder des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ging an die Clintons während des Wahlkampfes. Rein zufällig äusserte sich Hillary zur gleichen Zeit sehr positiv über Merkel, sie wäre international ihre Lieblings-Politikerin.

Das ganze korrupte Spiel kam durch die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails von John Podesta so richtig zum Vorschein, Hillarys Wahlkampfmanager. Statt sich auf den Inhalt der Mails zu konzentrieren, welche das Ausmass der Korruption aufzeigte, haben aber die MainShitMedien sich auf das angebliche Hacking gestürzt und in Russland einen Schuldigen gefunden und erfunden. Ein reines Ablenkungsmanöver.

Wie man auf der Webseite des Arbeitsministeriums für den Staat New York nachlesen kann, hat die Clinton Stiftung am 12.1.2017 angekündigt, 22 Angestellten per 15.04.2017 zu entlassen, die für die Clinton Global Initiative arbeiten. Per Gesetz - The Worker Adjustment Retraining and Notification Act – müssen solche grösseren Entlassungen wegen Betriebsschliessung den Behörden gemeldet werden.

Erst im vergangenen September 2016 hat die CGI eine grosse Veranstaltung in New York abgehalten, wo Promis aus dem Showbusiness mit Konzerntitanen und politischen Grössen zusammengeführt wurden. Zwischen dem 19. und 21. September hat Bill Clinton den Global Initiative Award präsentiert und Bon Jovi und Sting haben dabei ihre Lieder auf der Bühne geträllert. U2s Bono und Schauspieler Ben Affleck waren Teilnehmer an den Diskussionen.

Die selben Promis und viele andere haben Hillary während dem Wahlkampf aktiv mit Auftritten geholfen, bei Spendengalas, um das reiche Klientel anzuziehen, damit sie Geld für Hillary spenden. Jetzt sehen sie alle alt aus und sind die grossen Verlierer.

Im Dezember hat das FBI verlauten lassen, ihre Agenten im New Yorker Büro würden weiter die Unregelmässigkeiten der Stiftung untersuchen. Es wird den Beschuldigungen über Geldwäsche und Korruption nachgegangen. Deswegen kommen auch keine Spenden mehr rein.

Die Stiftung wurde ein Wahlkampfthema und Donald Trump nannte sie "die korrupteste Organisation in der politischen Geschichte" und fügte hinzu, "sie muss sofort geschlossen werden." Dem sind die Clintons noch bevor Trump zum Präsidenten am Freitag eingeschworen wird nachgekommen oder zuvorgekommen!
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Clintons Global-Initiative-Stiftung wird geschlossen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/01/clintons-global-initiative-stiftung.html#ixzz4XqGDRz4W>

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18.1.2017: Rund 500.000 Obdachlose in den Obama-"USA": Baby in Portland erfrohren
Die Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten nimmt inzwischen katastrophale Ausmaße an – Newborn baby found frozen in homeless mother’s arms
https://netzfrauen.org/2017/01/18/49496/

Karte der kriminellen "USA" mit den Obdachlosen, Karte 2016: Geschätzte Obdachlosen-Bevölkerung in den Bundesstaaten der "USA" 2016. Jahresbericht von 2016 im HUD's Annual Homeless Assessment Report an den Kongress (HUD=US-Ministerium für Behausung und Stadtentwicklung - Department of Housing and Urban Development)

<Eine Tragödie spielt sich in Portland, USA ab. Es herrschen eisige Temperaturen und die Obdachlosen müssen im Freien übernachten. Jetzt ist ein Baby erfroren. In den ersten 10 Tagen dieses Jahres sind bereits fünf Obdachlose auf Grund der Kälte auf Portlands Straßen gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass ein Baby erfroren ist, wird auch weit über Portlands Grenzen hinaus auf die Situation der Obdachlosen in den USA hingewiesen. Der Bürgermeister von Portland musste sich heftiger Kritik aussetzen, da so gut wie keine Hilfe für Obdachlose zur Verfügung zu steht. Kurz vor 6:00 Uhr am 9. Januar 2017 wurde die Polizei in Portland zu einer schrecklichen Situation gerufen. Eine obdachlose Frau, die einen Einkaufswagen schob und ihren Mantel weit geöffnet hatte, hielt ein Neugeborenes im Arm. Ein Mann, der auf dem Weg zue Arbeit war, wurde auf diese Frau aufmerksam.

Sie zeigte ihm das Neugeborene, welches sie im Arm hielt. Er rief sofort den Notruf. Obwohl es an diesem Morgen sehr kalt war und gerade ein Eissturm über Portland hinweg gefegt war, war die Frau mit bloßen Füßen unterwegs. Das Baby wurde gerade mal 24 Stunden alt. Denn auch die Notärzte konnten das Baby nicht wiederbeleben. Wie sich herausstellte, war die 34-jährige Mutter geistig verwirrt und hätte schon vorher in einer Psychiatrischen Klinik behandelt werden müssen, doch auch das ist ein Problem in den USA. So landen nicht nur arme Menschen auf der Straße, sondern auch Menschen mit psychischen Problemen. Nachdem jetzt bekannt wurde, dass das Baby überlebt hätte, wäre es nicht so kalt gewesen, gab das Unternehmen Kaiser Permanente Northwest am Montag, dem 16.Januar 2017 bekannt , dass es $ 2 270 000 an sieben gemeinnützige Organisationen spenden wird, die Menschen mit psychischen Erkrankungen und Obdachlosen unterstützen. Mit dieser Spende soll im Bundesstaat Oregon ein fester Ort für Betroffene geschaffen werden. Außerdem stellte das Unternehmen am Wochenende 1000 seiner Mitarbeiter zur Verfügung, um ein altes Gebäude instand zusetzen, damit Obdachlose einen Schutz vor der eisigen Kälte haben.

New York hat den höchsten Stand an Obdachlosen seit der Finanzkrise 1929 und Los Angeles musste im September 2016 sogar auf Grund der immer mehr werdenden Obdachlosem den Notstand ausrufen. In ganz Kalifornien sind offiziell rund 115 000 Menschen obdachlos. Die genaue Zahl weiß niemand so genau. Obdachlose leben ohne irgendwelche Rechte. Sie fühlen sich von der Regierung alleingelassen. Oft sind sie hilflos Gewalttaten durch die Polizei ausgesetzt. Wir hatten bereits in unserem Beitrag: Hilferuf aus USA – Obdachlose mit Nahrung zu versorgen ist strafbar – Helfende wurden verhaftet! – In Tampa, Food Not Bombs activists arrested for feeding the homeless auf die Situation der Obdachlosen in den USA aufmerksam gemacht. In Tampa, Florida wurden Freunde von uns verhaftet, nachdem sie Obdachlose mit Nahrung versorgt hatten. Zurzeit verhandelt die Gruppe mit der Stadt über neue Gesetze, damit auch Obdachlose Hilfe erhalten. Die Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten nimmt inzwischen katastrophale Ausmaße an. Die folgende Statistik ist alarmierend, die Dunkelziffer ist weitaus höher: 564 708 Menschen in den USA sind obdachlos. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht leben über eine halbe Million Menschen auf der Straße, in Autos, in Obdachlosenheimen oder in subventionierten Übergangs-Wohnungen. 206 286 Menschen sind in Familienverbänden, 358 422 sind Einzelpersonen und 25% sind Kinder.

83 170 Personen oder 15% der Obdachlosen werden als „chronisch obdachlos“ bezeichnet. Chronische Obdachlosigkeit bedeutet, dass die Personen auf Grund einer Behinderung auf der Straße leben. 47 725 Personen oder etwa 8% der Obdachlosen Bevölkerung sind Veteranen. Obdachlose Veteranen haben in verschiedenen Kriegen – vom Zweiten Weltkrieg bis zu den jüngsten Kriegen in Afghanistan und im Irak – gedient. In Washington, DC, ist die höchste Rate der obdachlosen Veteranen. 1,4 Millionen Veteranen sind von Obdachlosigkeit bedroht. Dies ist laut Studie auf Armut, mangelnde Unterstützung oder durch eine körperliche Behinderung aber auch auf Grund posttraumatischer Belastungsstörungen (PTSD) zurückzuführen. 550 000 unbegleitete einzelne Jugendliche und junge Erwachsene unter 24 Jahren sind länger als eine Woche obdachlos.

Etwa 380 000 davon sind unter 18 Jahre alt. Die genaue Zählung der obdachlosen Kinder und Jugendlichen ist besonders schwierig zu ermitteln. Die National Alliance Homeless erklärte, dass obdachlose Jugendliche sich meist nicht dort aufhalten, wo andere Obdachlose sind. Außerdem wollen sie auch meist nicht, dass man erfährt, dass sie obdachlos sind. Sie versuchen, sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten. 110 000 LGBTQ-Jugendliche sind in den USA obdachlos. Diese Gruppe ist laut Studie eine der verwundbarsten Gruppen, da sie stetig Angriffen ausgesetzt ist. Die Selbstmordraten sind in dieser Gruppe weitaus höher als bei Heterosexuellen.

Fünfzig Prozent der Obdachlosen sind über 50 Jahre alt. Diese Personengruppe ist häufig konfrontiert mit gesundheitlichen Beschwerden. Sie sind anfälliger für Verletzungen durch Stürze und können unter kognitiver Beeinträchtigung, Seh- oder Hörverlust, schwerer Depression und chronischen Erkrankungen wie Diabetes und Arthritis leiden. 830 120 Betten stehen in einer Reihe von Wohnprojekten ganzjährig zur Verfügung. Etwa die Hälfte dieser Betten sind Menschen gewidmet, die derzeit unter Obdachlosigkeit leiden. Das beinhaltet Notunterkünfte für eine vorübergehende oder nächtliche Zuflucht Übergangshäuser, die Obdachlose mit bis zu 24 Monaten zur Verfügung gestellt werden. „Sichere Häfen“, das sind Notunterkünfte und Dienstleistungen für besonders schwerwiegende Fälle. Sollten Sie einmal in die USA reisen, dann werden Sie feststellen, dass der Begriff „Downtown“ wirklich passend ist, denn dort hat man die Menschen vergessen. Auch in Europa lässt die sogenannte Wertegemeinschaft Menschen erfrieren, während sie für ihre Sicherheit in Davos Millionen Euro aufwendet.>

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19.1.2017: Clinton Global Initiative geschlossen
https://www.heise.de/tp/features/Clinton-Global-Initiative-geschlossen-3601600.html

<Stiftungsspenden dürften nach dem Ausbleiben eines direkten Zugangs zur Macht weniger werden Letzte Woche gab die Arbeitsbehörde von New York bekannt, dass die Clinton Global Initiative (CGI) ihre Pforten geschlossen und 74 Angestellte entlassen hat. Die CGI gehörte zur Clinton Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung des gleichnamigen ehemaligen US-Präsidenten, seiner Ehefrau Hillary und seiner Tochter Chelsea.

Die Stiftung gilt nach Abschnitt 501(c)(3) des US-Steuergesetzes als gemeinnützig, weil sie Ziele wie den Kampf gegen HIV und übergewichtige Kinder angibt. In der Vergangenheit erhielt sie vor allem von Unternehmen und ausländischen Regierungen hohe Summen. Alleine die norwegische Regierung überwies 2013 20 Millionen Kronen. Die Saudis ließen ihr angeblich sogar 25 Millionen Dollar zukommen. Nachdem Peter Schweizer, der Autor von Throw Them All Out - How Politicians and Their Friends Get Rich Off Insider Stock Tips, Land Deals and Cronyism That Would Send the Rest of Us to Jail in seinem 2015 veröffentlichten Buch Clinton Cash - The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich, den Vorwurf aufwarf, dass diese Stiftung der Dreh- und Angelpunkt für problematische Verbindungen zu Unternehmen und ausländischen Regierungen war, wurde die Stiftung ein Thema im Präsidentschaftswahlkampf: Der Tea-Party-Bewerber Ted Cruz scherzte auf einer Parteikonferenz der Republikaner beispielsweise, man hätte gerne Hillary Clinton eingeladen, konnte aber keine ausländische Macht finden, die das bezahlt. Seine innerparteiliche Konkurrentin Carly Fiorina wies auf den Widerspruch hin, dass Clinton in der Öffentlichkeit die Benachteiligung von Frauen beklagt, aber für ihre Stiftung Geld von Regimes nimmt, in denen Frauen sehr viel weniger Rechte haben als anderswo auf der Welt (vgl. "Clinton Cash"). Geleakte E-Mails bestätigten Vorwürfe 2016 bestätigten geleakte E-Mails Schweizers Vorwürfe teilweise: Sie legen nahe, dass Clintons stellvertretende Wahlkampfteamchefin Huma Abedin, die zu Hillary Clintons Amtszeit als Außenministerin sowohl für die Stiftung als auch für das Außenministerium tätig war, dafür sorgte, dass großzügige Stiftungsspender wie der Kronprinz von Bahrain sehr schnell Termine bekamen. Clintons Team rechtfertigte sich damit, dass alle von der Außenministerin empfangenen Gäste auch ohne Spenden an die Stiftung Termine erhalten hätten.

Beim Kronprinz von Bahrain wurde der Wunsch vorzusprechen, allerdings erst abgelehnt - und nach der Spende binnen 48 Stunden erfüllt. Schweizer sieht in der stillen und sehr schnellen Abwicklung der CGI nach Hillary Clintons Wahlniederlage einen Beleg dafür, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Zahlungen und dem Zugang zu politischer Macht gab. Diesen Zugang konnten die Clintons in den vergangenen Jahrzehnten auf die eine oder andere Weise durchgehend bieten: In den 1990er Jahren war Bill Clinton Präsident, anschließend zog seine Ehefrau in den Senat ein und wurde Außenministerin. Nun ist dieser Zugang perdu - und ein finanzielles Kernstück der Stiftung wird abgewickelt. Steigt Chelsea Clinton in die Politik ein - und wer wird 2020 Präsidentschaftskandidat der Demokraten? Dass Chelsea Clinton, die Tochter von Bill und Hillary, erfolgreich genug in die Politik einsteigt, um erneut großspendenwürdigen Zugang zur Macht gewähren zu können, bezweifelt der Buchautor, obwohl einige US-Medien spekulieren, die 36-Jährige (die in den Podesta-Mails als verwöhntes Blag beschrieben wird, das nicht weiß, was es will) könne 2018 für den Kongress kandidieren. Seiner Meinung nach mangelt es der Tochter "sogar im Promi-verrückten Wahlkreis" ihrer Mutter an "Präsenz" - an der Fähigkeit, den Eindruck zu erwecken, Sachen erledigen zu können. Bevor sie nicht beweist, dass sie zu so etwas in der Lage ist, helfen ihr Schweizers Meinung nach auch die riesigen Geldsummen nur bedingt, die ihr Vater und ihre Mutter für sie sammeln könnten.

Dass Hillary Clinton 2020 noch einmal als Präsidentschaftskandidatin antritt, gilt den meisten US-Medien als wenig wahrscheinlich. Dazu wurden ihre Mängel im Wahlkampf 2016 auch innerhalb der Demokratischen Partei zu offensichtlich. Würde sie das Establishment noch einmal aufstellen, denn würde es die zahlreichen Anhänger von Bernie Sanders so vor den Kopf stoßen, dass auf breiter Front Gegenkandidaturen zu befürchten wären. Andererseits machten die Demokraten nach ihrer Niederlage am 8. November ausgerechnet den (von Donald Trump öffentlich gelobten) Charles Schumer zu ihrem neuen Senatsfraktionsführer. Die Zeitschrift Reason führt den Politiker auf Platz 41 ihrer Liste der 50 schlimmsten Feinde der Freiheit, weil der Bitcoin-Gegner unter anderem den Preis von Frühstücksflocken regulieren, Koffein in einem alkoholischen Getränk verbieten und über Geschmacksrichtungen von E-Zigaretten bestimmen wollte. In der Vergangenheit machte der Außenpolitikfalke außerdem immer wieder als besonderer Bail-Out- und Bankenfreund auf sich aufmerksam und verhinderte unter anderem Gesetze, die Managern von Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds bei ihren definitorischen Kunstgriffen zu Lasten der Öffentlichkeit Grenzen setzen sollten.>

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19.1.2017: Trump lässt antirussische Twitter-Accounts schliessen
Mysteriöses Twitter-Sterben: Anti-Russische Propaganda-Accounts seit 31. Dezember geschlossen
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/45522-mysterioses-twitter-sterben-anti-russische/
<Mindestens zehn antirussische Propaganda-Accounts stellten zu Neujahr überraschend ihre Tätigkeit ein. Nun spekuliert das Netz, ob das US-Außenministerium die Arbeitsverträge nicht verlängerte, oder die Clinton-Foundation in Zahlungsschwierigkeiten steckt. In den vergangenen Jahren sorgten zahlreiche Accounts bei Twitter dafür, dass anti-russische Propaganda in den Sozialen Medien gestreut werden. Die meisten von ihnen hatten anonyme Nutzer bereits im Jahr 2012 gegründet. Mehr als ein Jahr bevor der Konflikt in der Ukraine eskalierte, begann etwa @DarthPutinKGB mit einem Bild des russischen Präsidenten Stimmung gegen alle Russlandversteher zu machen. >
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20.1.2017: Trump übernimmt das Präsidenten-Twitter-Konto - krimineller Obama ist aus dem Präsidenten-Twitter verschwunden
@POTUS gehört jetzt TrumpSekunden nach Amtseid verschwanden alle Einträge Obamas von der Twitter-Seite
http://www.focus.de/politik/ausland/potus-gehoert-jetzt-trump-sekunden-nach-amteid-verschwanden-alle-eintraege-obamas-von-der-twitter-seite_id_6525946.html
<Politik in 140 Zeichen: Der Twitter-Account @POTUS steht für Donald Trump bereit. Sekunden, nachdem der 70-Jährige in Washington den Amtseid als 45. US-Präsident abgelegt hatte, verschwanden die Beiträge und Fotos von Barack Obama von der Profilseite. Stattdessen zeigt sie nun ein Foto von Trump vor einer US-Flagge und dem Weißen Haus. Tweets waren dort zunächst nicht zu lesen.

Berichten zufolge will Trump ohnehin seinen persönlichen Account @realDonaldTrump behalten. Seine oft harschen, wertenden Tweets unter dieser Adresse polarisieren. Obamas Tweets als Präsident wurden auf den Account @POTUS44 verschoben. Wer dem bisherigen Account @POTUS folgte, folgt automatisch @POTUS44, nicht aber dem neuen Trump-Account.

[POTUS=President of the United States]

Die Abkürzung POTUS steht für "President of the United States" Trump nutzt lieber eigenen Kanal Mit einer Serie von gleich sechs Botschaften hat Donald Trump seine Präsidentschaft auch gleich im Kurznachrichtendienst Twitter begonnen. Trump twitterte als jedoch weiterhin als @realDonaldTrump. Auf dem offiziellen Account des Präsidenten, @Potus, stand derweil: "hat noch nichts getwittert". Die ersten beiden Tweets lauteten: "Heute übergeben wir nicht nur die Macht von einer Regierung oder einer Partei zur anderen - wir übertragen Macht aus Washington DC und geben Sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk." In den folgenden vier Kurzbotschaften wiederholte Trump Kerne seiner Rede, die er nach der Eideszeremonie gehalten hatte.> ========

23.1.2017: Trump schafft TTP ab
Trump verordnet Ausstieg aus Freihandelsabkommen TPP
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-trump-verordnet-ausstieg-aus-freihandelsabkommen-tpp-1.3346340

<Die USA steigen aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP aus. Präsident Trump hat an diesem Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Er setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Trump sieht amerikanische Arbeitsplätze durch das Abkommen bedroht. TPP hätte die größte regionale Freihandelszone aller Zeiten geschaffen. Länder wie Japan oder Kanada wären beteiligt gewesen. US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP verfügt. Er unterzeichnete an diesem Montag einen entsprechenden Erlass.

Der Rückzug aus TPP war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Im November hatte er angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit den Austritt aus dem Freihandelsabkommen zu erklären. Das geplante Abkommen bezeichnete Trump damals als eine "potenzielle Katastrophe für unser Land". Er wolle stattdessen "gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen."

TPP hätte die größte regionale Freihandelszone der Geschichte geschaffen. Zwei Fünftel der Wirtschaftsleistung der Erde wären in einem Handelsraum vereint gewesen. Neben den USA hätte das Abkommen Staaten wie Japan, Vietnam und Kanada eingeschlossen. Der Vertrag war bislang noch nicht in Kraft getreten, unter anderem, weil der US-Kongress ihn noch nicht ratifiziert hatte. Das TPP-Abkommen war auch als eine Hinwendung der USA zu den asiatischen Staaten gedacht, die Trumps Vorgänger Barack Obama forciert hatte. TPP sollte nicht nur Zölle abbauen, sondern auch bessere Umweltstandards und einen besseren Schutz von Arbeitern durchsetzen. Die USA wollten diese Regeln federführend schreiben und die Länder der Pazifikregion stärker an sich binden.

Trump hilft damit China - ausgerechnet Mit dem Stopp des Abkommens hilft der US-Präsident nun ausgerechnet dem Land, das er im Wahlkampf immer wieder attackiert hatte: China. Die chinesische Regierung hatte TPP von Anfang an kritisch beäugt. Sie wertete das Abkommen als einen Versuch, Chinas Rolle in der Pazifik-Region einzugrenzen. Das Land sollte - wenn überhaupt - erst später Teil der neuen Freihandelszone werden. Nun kommt diese aller Voraussicht nach gar nicht zustande. Dass Trump die Pläne nun über den Haufen wirft, kommt nicht überraschend. Allerdings ist es ein weiteres Zeichen dafür, dass er seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf zügig umsetzen will.

So könnte als nächstes eine Neuverhandlung des seit 22 Jahren geltenden Nafta-Abkommens mit Kanada und Mexiko anstehen. Auch dies hatte Trump immer wieder angekündigt. Er will zeitnah mit den Staatschefs beider Länder darüber beraten. Am 31. Januar soll es ein Treffen zwischen Trump und Mexikos Präsident Peña Nieto geben. Für das Treffen mit Kanadas Premier Justin Trudeau gibt es dagegen noch keinen Termin.

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23.1.2017: Schluss mit dem Globalisierungs-Wahnsinn - Schluss mit TTP
TTP ist tot: Die USA steigen aus Handels-Deal aus
http://www.gulli.com/news/28107-ttp-ist-tot-die-usa-steigen-aus-handels-deal-aus-2017-01-23
<Donald Trumps Credo: "America First".
Nach der Amtsübernahme am vergangenen Freitag gab die Trump-Administration bekannt, dass man sich aus allen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTP zurückziehen werde. Damit ist der Deal zwischen der EU und den USA wohl offiziell geplatzt. Doch auch weitere, bereits ausgehandelte und unterzeichnete Handelsverträge sind in Gefahr.

Donald Trump macht ernst mit seinem Slogan “America First” (“Amerika über alles”). Unter dem Versprechen, “Millionen von Jobs zurück in die USA” zu bringen, verkündete die Trump-Administration am Wochenende, dass die Verhandlungen um TTP nicht weiter fortgesetzt und sämtliche bereits existierende Handelsverträge erneut geprüft werden sollen.

“Der Präsident versteht, wie wichtig es ist, amerikanischen Arbeitern und Geschäften oberste Priorität einzuräumen, wenn es um Handel geht”, heißt es in der Ankündigung. “Mit harten und fairen Abkommen kann internationaler Handel dazu beitragen, unsere Wirtschaft zu stärken. [...] Diese Strategie beginnt damit, dass wir aus der transatlantischen Partnerschaft aussteigen und sicherstellen, dass alle neuen Deals im Interesse der amerikanischen Arbeiter ist.”

Weitere Handelsabkommen sollen geprüft werden

Darüber hinaus werde man “fehlgeschlagene” Handelsabkommen zurückweisen und neu verhandeln, aber auch hart gegen jene Nationen vorgehen, die gegen ausgehandelte Abkommen verstoßen und damit Arbeitsplätze in den USA in Gefahr gebracht hätten. Dabei hat Trump offenbar nicht nur transatlantische Handelsabkommen im Visier. Auch die Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko sollen erneut auf den Prüfstand.

Ganz dem Tode ist TTP damit womöglich noch nicht geweiht. Australiens Handelsminister Steve Ciobo erklärte am Samstag, dass nur leichte Änderungen am Vertrag notwendig seien, um TTP auch ohne die USA weiter voran zu bringen. Vergangene Woche traf sich Ciobo mit seinen Amtskollegen aus Japan, Kanada, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Malaysia beim Weltwirtschaftsforum, um zu besprechen, wie der Deal auch ohne die USA zustande kommen könnte. Die Opposition in Australien ist allerdings anderer Ansicht. Jason Clare, oppositionelles Gegenstück zu Ciobo, kommentierte, dass es ohne die USA kein TTP geben werde. /nf>

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23.1.2017: <Über 500.000 Menschen in den USA sind obdachlos> - Baby erfriert in Portland
https://deutsch.rt.com/nordamerika/45565-500000-obdachlose-usa-armut-trump-kalifornien-sillicon-valley/

Wachsende Armut, hohe Obdachlosigkeit: US-Präsident Donald Trump übernimmt ein wirtschaftlich und sozial gespaltenes Land. In einigen Städten wie zum Beispiel in Flint, Michigan, leben rund 40 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Es sind alarmierende Zahlen aus den USA. Laut einem kürzlich erschienen Bericht sind 564.708 Menschen in den USA obdachlos. Sie übernachten auf den Straßen, in Autos, Obdachlosenheimen oder in subventionierten Übergangs-Wohnungen. Insgesamt 206.286 von den Obdachlosen leben in Familienverbänden. Weitere 358.422 sind Einzelpersonen, insgesamt 25 Prozent sind Kinder. Der Anteil der chronisch Obdachlosen liegt bei 83.170, das sind 15 Prozent.

Als chronisch Obdachlose gelten Menschen, die auf Grund einer Behinderung auf der Straße leben. Einen nicht unbedeutenden Teil der Obdachlosen machen Veteranen aus. Von ihnen haben 47.725, das entspricht acht Prozent, keine Bleibe. Zudem sind 1,4 Millionen Veteranen von Obdachlosigkeit bedroht. Laut der Studie ist dies auf mangelnde Unterstützung, eine körperliche Behinderung oder auch posttraumatische Belastungsstörungen (PTSD) zurückzuführen. Ausgerechnet die Stadt, in der sich das Pentagon befindet, Washington, D.C., hat die höchste Rate an obdachlosen Veteranen. Die Studie belegt auch, dass 550.000 unbegleitete Jugendliche und junge Erwachsene unter 24 Jahren länger als eine Woche obdachlos sind. Etwa 380.000 von ihnen sind unter 18 Jahren alt. Die genaue Bezifferung der Anzahl obdachloser Kinder und Jugendlicher ist schwierig.

Die National Alliance Homeless erklärte, dass obdachlose Jugendliche sich meist nicht dort aufhalten, wo andere Obdachlose anzutreffen sind. Jugendliche Obdachlose wollen auch meist nicht, dass jemand von ihrer Obdachlosigkeit erfährt. Die meisten versuchen, mit Gelegenheitsjobs über die Runden zu kommen. Zudem sind 110.000 LGBTQ-Jugendliche in den USA obdachlos. Laut der Studie ist dies eine der verwundbarsten Gruppen, da die Jugendlichen stetigen Angriffen ausgesetzt sind. Auch die Selbstmordraten sind in dieser Gruppe höher als bei den Heterosexuellen. Aber es trifft vor allem auch ältere Menschen. So sind 50 Prozent der Obdachlosen über 50 Jahre alt. Bei dieser Gruppe kommen zur Obdachlosigkeit häufig auch gesundheitliche Probleme. Sie sind besonders anfällig für Verletzungen durch Stürze und können unter kognitiver Beeinträchtigung, Seh- und Hörverlust, schwerer Depression und chronischen Erkrankungen wie Diabetes und Arthritis leiden. Gerade im Winter kommt es zudem immer wieder zu Todesfällen.

Erst vor kurzem kam es zu einer Tragödie in Portland, als ein Baby erfror. Das Baby war erst 24 Stunden vorher auf der Straße geboren worden. Die Stadt New York hat den höchsten Stand an Obdachlosen seit der Finanzkrise 1929. Los Angeles rief im September 2016 aufgrund der zunehmenden Obdachlosigkeit den Notstand aus. Aber auch wirtschaftlich florierende Regionen wie zum Beispiel das Sillicon Valley in Kalifornien verstören immer wieder mit hohen Obdachlosenzahlen. Die Region mit den Geschäftssitzen von Google, Apple und Co. hat einen der höchsten Anteile an Wohnungslosen in den gesamten USA.> Artikel:
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24.1.2017: Trump trumpt daneben: Er will die Pipeline fertigbauen lassen - gegen alle Ureinwohner - und Freie Energie will er nicht kennen (!)
Donald Trump macht Obamas Pipeline-Stopp rückgängig
https://www.gmx.net/magazine/politik/donald-trump-obamas-pipeline-stopp-rueckgaengig-32133426

<Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Baustopp zweier Pipeline-Projekte seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig gemacht. Mit dieser Entscheidung sticht Trump in ein Wespennest. US-Präsident Donald Trump will zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Trump unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen. Donald Trump fördert fossile Energieträger Der Schritt gehört zu dem Konzept Trumps, alte fossile Energieträger zu befeuern. Es bedeutet eine Abkehr vom Konzept Barack Obamas, der im Zuge seiner Klimapolitik auf Erneuerbare Energien setzen und damit auch neue Erlösquellen für die US-Wirtschaft erschließen wollte. [Die erste Pipeline für Öl aus Kanada aus Ölsanden]

Es geht zum einen um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Derzeit erreicht die Pipeline den US-Staat Illinois. Die erweiterte Leitung soll dann gemeinsam mit anderen Transcanada-Verbindungen täglich bis zu 830.000 Barrel (je 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Küste des Golfes von Mexiko in Texas pumpen. Ein Teil im Süden existiert bereits. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter dem bisherigen US-Außenminister John Kerry war zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt nicht im US-Interesse ist. Das Öl aus kanadischen Sanden setzt um fast 20 Prozent mehr CO2 frei als anders gewonnenes Rohöl. Noch in der laufenden Woche wurde ein Besuch von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Calgary erwartet, wie mehrere US-Medien berichteten. USA können selbst enorme Mengen an Öl erschließen Hinzu kommt, dass die USA durch neue Fördertechnologien inzwischen selbst enorme Mengen an Öl und Gas erschließen können. Bereits zwischen 2020 und 2030 wird einer Studie der Internationalen Energieagentur zufolge die Menge der Ausfuhren die der Einfuhren decken. Das US-Energieministerium sieht diese Entwicklung ähnlich. Massenhafte Importe aus Nachbarländern wie Kanada oder Mexiko sind schlecht für die Außenhandelsbilanz der USA, deren Ungleichgewicht auch Trump beklagt.

[Zweite Pipeline für kriminelles Fracking]
Die zweite Pipeline ist in North Dakota und soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt an einem Indianerreservat entlang. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert. Gegen beide Projekte hatte es monatelangen Widerstand auch von Umweltschützern gegeben. Trump sticht mit seiner Entscheidung in ein Wespennest.© dpa>

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24.1.2017: Trump streicht ausländischen Organisationen die Mittel, wenn sie Abtreibung unterstützen
Trump streicht Abtreibungslobby die Mittel
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/trump-streicht-abtreibungslobby-die-mittel/
<WASHINGTON. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Präsident Donald Trump ein deutliches Zeichen gegen Abtreibungen gesetzt. Er unterzeichnete am Montag ein Dekret, das staatliche Finanzhilfen für ausländische Organisationen verbietet, die Abtreibungen unterstützen. Trump setzte damit eine unter den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush geltende Regelung wieder in Kraft: Gruppen, die Abtreibungsberatung anbieten, Abtreibungsempfehlungen aussprechen oder für die Legalität von Abtreibungsorganisationen Lobbyarbeit leisten, erhalten künftig keine Entwicklungshilfe mehr von den Vereinigten Staaten. Damit entfallen etwa Gelder für die Gruppe „Planned Parenthood International“. Präsident Ronald Reagan hatte die Regelung 1984 auf einer UN-Konferenz in Mexiko eingeführt. Sie heißt seitdem „Mexico-City-Erlaß“. Präsident George H.W. Bush behielt sie bei, aber Bill Clinton schaffte die Regelung 1993 ab. George W. Bush setzte sie erneut in Kraft, doch Barack Obama strich den Erlaß zu Beginn seiner Amtszeit 2009. Trump führt nun die republikanische Pro-Life-Tradition fort. (mv)>

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24.1.2017: Clinton bekam Millionen illegale Wahlstimmen
US-Wahl: Trump enthüllt, warum Clinton mehr Stimmen bekam
https://de.sputniknews.com/politik/20170124314248203-us-wahl-trump-enthuellt-clinton-mehr-stimmen/

<Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat laut Aussagen des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump mehr Direktstimmen bei den US-Wahlen bekommen, weil Millionen Wähler illegal abstimmten, wie die Zeitung „Washington Post“ berichtet. Der US-Präsident will demnach vor seinem jüngsten Treffen mit Kongressmännern der Demokraten und Republikaner zehn Minuten über die Präsidentschaftswahlkampagne gesprochen haben. Mehreren Quellen zufolge sprach er von drei bis fünf Millionen illegal abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte Trump via Twitter auf „ernsthaften Wahlbetrug“ und Millionen „illegale“ Stimmen für Clinton bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November aufmerksam gemacht. „Millionen Menschen“ hätten illegal gewählt, meinte er schon damals. Die US-Wahl ist grundsätzlich in zwei Phasen unterteilt: Am 8. November hatten die US-Bürger die Wahlmänner ihres jeweiligen Bundesstaates gewählt. Für den Sieg waren 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen erforderlich. Während Clinton mehr Direktstimmen sammeln konnte, überrundete Trump sie mit den erreichten Wahlmännerstimmen. Von den ihm zustehenden 306 Wahlmännerstimmen hat Trump 304 erhalten.> Meldungen:
Trump meldet „Wahlbetrug und illegale Clinton-Stimmen“
Washington: „Ungläubige“ Wahlmänner stimmen nicht für Clinton und müssen zahlen

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24.1.2017: Carter-Abwahl von 1980=eine grosse Manipulation
«Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte»
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Carter-Die-grosste-Wahlmanipulation-der-US-Geschichte

<Urs P. Gasche / 24. Jan 2017 - Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Ölkonzerne hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt.

Die Wahl eines US-Präsidenten versuchen jeweils manche Lobbys und Konzerne – aus dem In- und Ausland – mit der Finanzierung der Wahlkampagnen, Deals und inszenierten Ereignissen zu beeinflussen. Die «grösste Wahlmanipulation der Geschichte» sei die Abwahl von Jimmy Carter gewesen, erklärt der frühere Diplomat und Professor Peter Dale Scott, Gründer des «Peace and Conflict Studies Program» an der University of California in Berkeley. Im Jahr 1980 wurde zum ersten Mal seit 1932 mit Jimmy Carter ein amtierender US-Präsident abgewählt, der sich zur Wiederwahl stellte. Gewählt wurde Ronald Reagan. In seinem Buch «The American Deep State – Wall Street, Big Oil, and the Attack on U.S. Democracy» fasst er mit vielen Quellenangaben die damaligen Ereignisse zusammen.

Gegenseitige Anschuldigungen während des Wahlkampfs

Während des Wahlkampfs im Jahr 1980 stand ein Thema mit Abstand im Vordergrund: In Teheran hatten am 4. November 1979 iranische Studenten die US-Botschaft gestürmt und hielten seither 52 US-Diplomaten als Geiseln gefangen. Im Herbst 1980 vermutete Jack Anderson in der «Washington Post», die Carter-Administration beabsichtige, mit einer grösseren Militäraktion die gefangenen Geiseln zu befreien, um dank diesem Erfolg die Wahlen gegen Reagan zu gewinnen. Dagegen behaupteten Robert Parry und andere Journalisten, dass Veteranen des CIA, die für Reagan Kampagne machten, Iran dazu bringen wollten, mit der Befreiung der Geiseln bis nach den Präsidentenwahlen zu warten.

Die CIA war mit Präsident Carter unzufrieden, weil er Stansfield Turner zum Direktor ernannt hatte. Dieser habe etliche Undercover-Agenten des CIA in Vietnam frei gestellt und es unterlassen, langjährige Alliierte der USA – wie den Schah von Persien oder Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza – vor dem Sturz bewahrt zu haben. Israel wiederum habe keine zweite Amtszeit von Jimmy Carter gewollt, weil Carter zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Israel unter anderem eine Zweistaatenlösung hätte durchsetzen wollen. Während der zweiten Amtsperiode hätte Carter keine Rücksicht mehr auf die Israel-Lobby in den USA nehmen müssen. Zu diesem Schluss jedenfalls ist Robert Parry gekommen, der für die Agentur AP und für «Newsweek» den Iran-Contra-Skandal aufgedeckt hatte: «The CIA/Likud Sinking of Jimmy Carter». Gemäss den Recherchen von Parry traf sich im Juli und Oktober 1980 William Casey mit Vertretern des Iran und von Israel. Dort habe Casey Waffenlieferungen via Israel an den Iran versprochen, wenn Iran die Freilassung der US-Gefangenen in Teheran verzögere.¹ Tatsächlich liess der Iran die 52 als Geiseln gefangenen US-Diplomaten erst am 20. Januar 1981 frei, am Tag der Vereidigung von Ronald Reagan als Präsident der USA.

Manipulation der Oel-Konzerne

Präsident Jimmy Carter war es nicht gelungen, die Geiselnahme in Teheran rechtzeitig zu beenden. Die als grosse Schmach für die USA empfundene, monatelange Gefangenname von US-Bürgern in Teheran sei ein wichtiger Grund für die Nicht-Wahl Carters gewesen, schreibt Professor Scott in seinem Buch. Als weiteren Grund führt er eine Verknappung des Benzins an. Diese liess die Preise explodieren und führte in den USA sogar zu langen, äusserst unpopulären Schlangen vor Tankstellen. Nach der damaligen offiziellen Darstellung waren politische Unruhen im Iran schuld, die zur Drosselung der iranischen Ölexporte geführt hätten.² Doch Recherchen des Journalisten Robert Sherrill, der für grosse US-Magazine schrieb, hätten bewiesen, dass für die Verknappung des Benzins «in erster Linie US-Ölkonzerne verantwortlich waren». Tatsächlich zeigten die ausgewerteten Statistiken, dass die Konzerne noch mehr Öl und Gas aus den USA exportierten als in Vorjahren, während sie gleichzeitig die Lieferungen an US-Händler drosselten, so dass es zu Lieferengpässen kam.³ Gleichzeitig hätten die Saudis ihren Beitrag geleistet, indem sie ihre Erdöl-Förderung von täglich 10,5 Millionen Barrel auf 8,5 Millionen senkten.⁴

Die Saudis hätten Jimmy Carter loswerden wollen, weil dieser im ausgehandelten Camp-David-Vertrag von 1978 zwischen Ägypten und Israel Jerusalem nicht ausschliesslich Israel zugesprochen habe, und weil Carter die Politik Israels nicht genügend unterstützt habe. Die Drosselung der saudischen Ölförderung sei zwischen den Geheimdiensten Saudiarabiens und der USA abgemacht worden – hinter dem Rücken der Carter-Administration. Auf Carter sei die CIA schlecht zu sprechen gewesen, weil der Präsident während seiner ersten Präsidentschaftsjahre versuchte, den Geheimdienst besser unter Kontrolle zu bringen. Ziel sei es gewesen, eine Wiederwahl von Carter zu torpedieren und Ronald Reagan an die Macht zu bringen. In der Folge konnten Saudiarabien, Israel und der CIA mit der Politik der Reagan-Administration äusserst zufrieden sein. Mit George Bush wählte Reagan u.a. einen Vizepräsidenten, der 1976-77 Direktor der CIA und anschliessend Direktor des «Council on Foreign Relations» war, eines der einflussreichsten privaten Think Tanks der USA, der den Interessen der Wall Street nahesteht.

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Fussnoten: ¹Robert Parry: «Trick or Treason: The October Surprise Mystery», NY, Sheridan Square Press, 1993, 154-55
²W. Carl Biven: «Jimmy Carter's Economy: Policy in an Age of Limits», Chapel Hill, University of North Carolina Press, 2002)
³Robert Sherrill: «The Oil Follies of 1970-1980, 435-37
⁴David B. Ottaway: «The King's Messenger: Prince Bandar bin Sultan and America's Tangled Relationship with Saudi Arabia», N.Y. Walker, 2008, 41>
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25.1.2017: Trump schafft sich neue Feinde: Ureinwohner organisieren sich gegen die Pipelines - Mapuche in Chile kämpfen gegen Rassisten-Christen
Der stille Weltkrieg gegen die Indianer
http://www.tagesspiegel.de/politik/donald-trump-der-stille-weltkrieg-gegen-die-indianer/19303758.html
<Von Alaska bis Feuerland kämpfen Ureinwohner gegen Großkonzerne. Nun befeuert auch Donald Trump mit der Wiederaufnahme zweier Pipeline-Projekte den Flächenbrand. von Tobias Käufer Es ist eine Kriegserklärung gegen die Sioux-Indianer: Die USA wollen auf Anordnung des neuen Präsidenten Donald Trump zwei umstrittene Pipeline-Projekte wiederaufnehmen. Neben der Keystone-XL gibt es auch für die Dakota-Access-Pipeline grünes Licht. Dort kämpfen seit Monaten die Sioux-Indianer mit Unterstützung anderer Stämme gegen den Bau der Pipeline, weil die Öl-Leitung durch heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen und eine Verseuchung ihres Trinkwassers durch Lecks in der Leitung verursachen könnte.

„Die politisch motivierte Entscheidung der Trump Administration verletzt das Gesetz, und der Stamm wird Maßnahmen ergreifen, um dagegen zu kämpfen“, erklärte Stammesvorsitzender Dave Archambault II in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung Trumps. Chinesischer Rohstoffhunger Wie erbitterter Widerstand unterdrückter indigener Völker aussehen kann, ist derzeit südlich des Rio Grande zu beobachten: Europäische, kanadische und chinesische Unternehmen betreiben einen nahezu unbeachteten Raubbau an Natur und Umwelt auf Kosten der Ureinwohner.

[Ecuador: Präsident Correa mit Chinesen gegen Ureinwohner]

In Ecuador lässt der sozialistische Präsident Rafael Correa chinesische Investoren im ökologisch hoch sensiblen Yasuni-Nationalpark nach Öl bohren. Der Widerstand der dort lebenden Ureinwohner wird niedergeschlagen, Umweltschützern der Zugang verweigert. Das führte bereits zu Todesopfern auf beiden Seiten, jüngst nahmen die Ureinwohner Geiseln. Inzwischen weitet sich der chinesische Rohstoffhunger auch auf Kupfer aus. Leidtragende sind die Shuar. „Stoppt den Landraub und die Gewalt gegen die indigenen Völker Lateinamerikas“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Prälat Bernd Klaschka, vor wenigen Tagen in einem bewegenden Appell, nachdem die Regierung auf indigenem Territorium auch Schürfrechte für große Kupferminen an die chinesische Firma Explocobres verscherbelte. „Die Vergabe der Schürfrechte gleicht einem Todesurteil. Denn ohne das Land können die Shuar nicht überleben“, sagte Klaschka. Ein frommer Wunsch, der wohl kaum gehört wird. Fördergebiet "Tote Kuh" Nicht nur der US-amerikanische und chinesische Rohstoffhunger auf Territorien der indigenen Ureinwohner ist ungebrochen, auch die Europäer mischen kräftig mit. Im Nachbarland Peru sind es die Spanier, die die Wut der Ureinwohner zu spüren bekommen.

Die Besetzung einer Gasverdichtungsanlage des spanischen Energiekonzerns Repsol im Amazonas-Regenwald ist die Folge. Die rund 1100 Menschen zählende Gemeinde „Nuevo Mundo“ aus der Region Cuzco fühlt sich betrogen. Repsol habe die Anlage gebaut, ohne vorab die betroffenen Bewohner, die überwiegend der Ethnie der Matsigenka angehören, zu befragen. Es werden einfach Fakten geschaffen. In Argentinien soll derweil eine tote Kuh für neuen Reichtum sorgen. „Vaca muerta“ heißt das Fördergebiet, in dem unter anderem das deutsche Energie-Unternehmen Wintershall auf gute Geschäfte hofft. Die Chancen stehen gut, seitdem der konservative Präsident Mauricio Macri jüngst eine Energie-Offensive ankündigte, die Argentinien unabhängig von Importen machen soll. Dazu soll die „tote Kuh“ gemolken werden. Noch mehr Gas, noch mehr Öl soll aus dem Fördergebiet via Fracking gepresst werden.

[Chile: Mapuche-Ureinwohner schaffen Fakten gegen rassistische Christen]: In Chile brennen Kirchen und Häuser

Doch auch hier gibt es erbitterten Widerstand der Mapuche-Indios. „Sie verkaufen das Land der Indigenen, der Mapuche“, sagt der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel mit Blick auf den jüngsten Ausverkauf, von dem auch die italienische Modefamilie Benetton profitiert, die sich ganze Ländereien sicherte. Im Nachbarland Chile schlagen die Mapuche inzwischen zurück: Seit Monaten brennen dort Kirchen und Häuser. Vor wenigen Tagen verbrannte dabei ein Arbeiter. Eine Widerstandsgruppe mit Namen „Weichan Auka Mapu“ zieht dort feuerlegend durchs Land. Wo sie zündeln, finden sich fast immer Plakate an den Anschlagsorten mit einer unmissverständlichen Aufforderung: Gebt uns unser Land zurück.> Artikel:
Obamas Tochter schließt sich Protesten gegen Trumps Öl-Pipeline an

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26.1.2017: Trump schafft sich neue Feinde: Mauer gegen Mexiko - und Pranger für kriminelle Illegale
Brisante Liste: Trump stellt straffällige Migranten an "Pranger"
http://www.krone.at/welt/trump-stellt-straffaellige-migranten-an-pranger-brisante-liste-story-550815

<Noch keine Woche im Amt, setzt US- Präsident Donald Trump die Pläne seiner rigorosen Einwanderungspolitik Schritt für Schritt um. Nach seiner umstrittenen Anordnung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko plant er bereits weitere einschneidende Maßnahmen. So will Trump zwei Exekutivanordnungen zufolge die Namen straffällig gewordener Migranten in einer Liste veröffentlichen. Städten, in denen illegale Einwanderer Unterschlupf finden, droht er zugleich, künftig Bundesmittel zu streichen.
Trump hatte am Mittwoch den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Dem Fernsehsender ABC News sagte der neue US- Präsident, der Mauerbau an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen. Der US- Präsident will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto reagierte erwartungsgemäß empört. "Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben", erklärte er. Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren.
Liste mit Straftaten auch von legalen Einwanderern? Während die Aufregung über die Mauerbau- Anordnung noch nicht abgeflaut war, sorgte Trump bereits mit weiteren Exekutivanordnungen zu Immigration und Grenzsicherung für Diskussionsstoff. So soll etwa das Heimatschutzministerium wöchentlich eine Liste veröffentlichen, in denen Straftaten von US- Einwanderern vermerkt sind. Aus der enstprechenden Passage der Anordnung geht jedoch nicht hervor, ob in der Liste nur illegale Einwanderer erfasst werden oder auch Migranten, die über eine Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten verfügen. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Trump nimmt Städte ins Visier Ebenso soll in der Liste öffentlich dokumentiert werden, wenn sich eine US- Stadt weigern sollte, die betreffenden Täter juristisch verfolgen oder abschieben zu wollen. Das berichteten der TV- Sender CNN und weitere US- Medien übereinstimmend. Diese Anweisung richtet sich zu großen Teilen an sogenannte Sanctuary Cities, also "sichere Städte" für illegale Einwanderer. Einige von diesen Städten arbeiten bei drohender Abschiebung beispielsweise nicht mit US- Bundesbehörden zusammen. Der Begriff "Sanctuary City" ist in den USA seit den 80er- Jahren bekannt. Er ist jedoch inoffiziell, weit gefasst und hat keine strenge Definition. Er bedeutet, dass Städte, Regionen und auch US- Bundesstaaten Gesetze oder Richtlinien verschiedener Arten eingeführt haben, die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden vermeiden. New Yorker Bürgermeister: Polizei wäre "erstes Opfer" New York kündigte bereits Widerstand gegen die Trump- Drohung an: Er werde gegen die von Trump angekündigten Budgetkürzungen für Städte kämpfen, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern, sagte der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio.

Trumps Dekret stehe in krassem Widerspruch zu dem von ihm erklärten Ziel, die Kriminalität zu senken, so De Blasio. Sollten die Bundesmittel für New York gekürzt werden, wäre die Polizei "das erste Opfer". Laut New Yorks Polizeichef James O'Neill wären im Falle der angekündigten Kürzungen 150 bis 160 Millionen Dollar in Gefahr, die eigentlich für die Polizei vorgesehen sind, darunter Mittel zum Kampf gegen den Terrorismus. Trump erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien Laut einer weiteren geplanten Maßnahme des Präsidenten soll es unterdessen auch einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge geben, wie aus dem Entwurf eines Dekrets hervorgeht. Syrische Flüchtlinge sollen demnach für unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA gelassen werden. Nach Informationen der "Washington Post" will Trump das US- Flüchtlingsprogramm mit seinem Dekret für 120 Tage aussetzen.

Zudem sei geplant, Visaanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen einen Monat lang nicht zu bearbeiten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Anordnung. Ob das Dekret noch geändert wird und wann genau Trump es unterzeichnet, blieb zunächst unklar. Trump: "Die Welt ist ein Saustall" Trump verteidigte seine Pläne am Mittwochabend im TV- Sender ABC: "Die Welt ist ein Saustall." Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt", sagte der US- Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA "gewaltige Probleme" bereiteten.>

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28.1.2017: Trump schafft sich neue Feinde: Einreiseverbot für Muslime aus 7 Staaten
Schlag auf Schlag: Trump: Einreisestopp für Muslime erlassen
http://www.krone.at/welt/trump-einreisestopp-fuer-muslime-erlassen-schlag-auf-schlag-story-551095

<Es geht Schlag auf Schlag: US- Präsident Donald Trump hat für viele Menschen aus muslimischen Ländern praktisch einen Einreisestopp verhängt. Flüchtlinge aus Syrien würden bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, heißt es in einem Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt, um radikale Islamisten an einem Zuzug zu hindern. "Wir wollen sie hier nicht", sagte Trump. Von dem Einreiseverbot sind auch Green- Card- Besitzer betroffen.
Trump veröffentlichte nach der Unterzeichnung des Dekrets ein Video auf seiner Twitter- Seite, in dem er "unser Engagement für Frieden" erläuterte. "Wir wollen sichergehen, dass wir nicht genau jene Bedrohungen in unser Land lassen, gegen die unsere Soldaten in Übersee kämpfen", sagte Trump. "Wir wollen nur die ins Land lassen, die unser Land unterstützen und unser Volk aus tiefstem Herzen lieben."

Man werde die "Lehren von 9/11 niemals vergessen und auch nicht die Helden, die ihr Leben verloren". Man werde sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ehren, "und das ist das, was wir heute machen". Heimatschutz- und Außenministerium müssen grünes Licht geben Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage ausgesetzt. In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern - dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen und Syrien - keine Menschen mehr ins Land kommen dürfen, auch wenn sie keine Flüchtlinge sind. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen.

Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern. Einreiseverbot gilt auch für Green- Card- Besitzer Das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch für Menschen mit US- Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Von dem entsprechenden Erlass seien auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen am Samstag. Der Inhaber einer Green Card hat das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status auch eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Trump: "Die Welt ist ein Saustall" Trump hatte sein Dekret bereits am Mittwochabend im TV- Sender ABC verteidigt.

"Die Welt ist ein Saustall", sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt", sagte der US- Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA "gewaltige Probleme" bereiteten. Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen "gewaltigen Fehler". Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine "Katastrophe".

Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut. US- Streitkräfte sollen modernisiert werden Das zweite Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete, hat zum Ziel, die Ausrüstung der US- Streitkräfte grundlegend zu modernisieren. Trump sprach von "neuen Flugzeugen, neuen Schiffen, neuen Einsatzmitteln und neue Ausrüstung für unsere Männer und Frauen in Uniform". Er sei "sehr stolz", das machen zu können. "Die militärische Stärke der USA werde von niemandem infrage gestellt werden können." Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als "Mann des Handelns".

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28.1.2017: Trump schafft sich neue Feinde: 3-monatiger Einreisestopp für Muslime aus 7 Ländern
«Die Welt ist ein Saustall»: Trump begrenzt Einreise von Muslimen
http://www.20min.ch/ausland/news/story/25978129

<Menschen aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr für die USA. Ausserdem verfügte US-Präsident Trump einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge S-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten mit einer Exekutivanordnung erschwert. Betroffen sind vor allem Menschen aus muslimischen Ländern. Trump versprach im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime.

Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen Erlass mit dem Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». «Das ist ein grosses Ding», sagte er. Er etabliere neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. «Wir wollen sie hier nicht». Sieben Länder betroffen Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weisse Haus dann auch den eigentlichen Erlass. Demnach erhalten Bürger aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate keine Visa mehr – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Einige Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in den USA:

- Die USA nahmen im Budgetjahr 2016 (Oktober 2015 bis September 2016) 84'995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf.

- 72 Prozent davon waren Frauen und Kinder.

- 70 Prozent kamen aus fünf Ländern: Demokratische Republik Kongo, Syrien, Burma, Irak und Somalia.

- Im Budgetjahr 2017 wollte die US-Regierung eigentlich 110'000 Flüchtlinge aufnehmen. Nun wurde ihre Zahl durch Präsident Donald Trump per Dekret auf 50'000 begrenzt.

- Seit Oktober wurden bis zu Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar 29'898 Flüchtlinge aufgenommen. (sda)
Bildstrecken Die Dekrete des Donald Trump >

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28.1.2017: Telefonat: <Putin und Trump: Einstellung auf aktive gemeinsame Arbeit>
https://de.sputniknews.com/politik/20170128314310624-putin-trump-telefonat-einstellung-auf-arbeit/

<Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben bei ihrem ersten Telefongespräch nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten ihre Einstellung auf aktive gemeinsame Bemühungen um Stabilisierung und Entwicklung des Zusammenwirkens auf konstruktiver, gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Grundlage betont. Dies teilte der Kreml-Pressedienst am Samstag mit. „Beide Seiten haben ihre Einstellung auf eine aktive gemeinsame Arbeit im Interesse der Stabilisierung und der Entwicklung des russisch-amerikanischen Zusammenwirkens auf konstruktiver, gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Grundlage an den Tag gelegt“, heißt es in der Mitteilung. Wie der US-Präsident erklärte, empfindet das amerikanische Volk Sympathie für Russland und Russlands Bürger. Wladimir Putin versicherte seinerseits, dass man in Russland gleiche Gefühle gegenüber den Amerikanern hat, so der Kreml-Pressedienst. „Donald Trump ließ dem russischen Volk Glück und Gedeihen wünschen“, heißt es in der Mitteilung. Putin verwies seinerseits darauf, dass Russland Amerika im Laufe von zwei Jahrhunderten unterstützt und in den beiden Weltkriegen als Verbündeter der USA agiert hatte. Auch heute betrachte Russland die USA als den wichtigsten Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

„Wladimir Putin beglückwünschte Donald Trump zum offiziellen Amtsantritt und wünschte ihm Erfolg bei der bevorstehenden Tätigkeit“, teilte der Kreml-Pressedienst mit.

Das Gespräch dauerte 45 Minuten.> Artikel:
Telefonat Putin-Trump: Wirtschaftskontakte wiederherstellen
Telefonat Putin-Trump: Krise in Ukraine erörtert
Telefonat Putin-Trump: Zusammenschluss im Kampf gegen Terror betont

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28.1.2017: Unterschriftensammlung für Calexit läuft
Kalifornien will weg von Trump: Unterschriftssammlung für „Calexit“ in vollem Gange
https://de.sputniknews.com/politik/20170128314307091-kalifornien-austritt-usa-referendum/

<In Kalifornien hat am heutigen Samstag eine Unterschriftssammlung für den Austritt des bevölkerungsreichsten Bundesstaates aus den USA begonnen. Die Anhänger der Initiative „Calexit“ müssen nun innerhalb von 180 Tagen rund 600.000 Unterschriften sammeln. Erst danach wird ein Referendum möglich. Die Organisation „Yes California“ hatte im November 2016, gleich nach der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA, dem Generalstaatsanwalt von Kalifornien ihre Referendumsinitiative vorgelegt. Denn 61,5 Prozent der Kalifornier hatten bei der Präsidentenwahl der Trump-Rivalin Hillary Clinton ihre Stimme gegeben. Sollten acht Prozent der Kalifornier diesmal der Initiative zustimmen, sind zwei Etappen einer Volksabstimmung möglich. Beim ersten Referendum im November 2018 würden die Einwohner des Bundestaates für die Abschaffung des Paragrafen der lokalen Verfassung abstimmen, laut dem Kalifornien „ein Bestandteil der USA“ und die US-Verfassung „das Grundgesetz des Landes“ ist.
Beim Erfolg der ersten Etappe würde im Frühjahr 2019 eine weitere Volksabstimmung über den Austritt Kaliforniens aus den USA abgehalten. Dabei müssten nicht weniger als 55 Prozent der Kalifornier für den „Calexit“ stimmen. Kalifornien ist mit 39 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste und dabei flächenmäßig der drittgrößte US-Bundestaat. Außerdem ist Kalifornien nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Nummer Eins in den USA.>