29.1.2017: Einreisestopp gegen
Muslime aus 7 Ländern bleibt vorläufig
in Kraft
«Muslim-Bann»:
Trotz Gerichtsurteil bleibt
Einreisestopp in Kraft
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30086942
Mit seinem Erlass, Bürgern aus sieben
mehrheitlich muslimischen Ländern die
Einreise in die USA zu verbieten –
selbst wenn sie im Besitz von gültigen Visa
oder Green Cards sind –, hat US-Präsident
Donald Trump für den ersten richtig lauten
internationalen Aufschrei gesorgt. Diese
Executive Order hat gezeigt, wie schnell der
Präsident mit diesem Instrument die Realität
beeinflussen kann – nur wenige Stunden
nachdem die Unterschrift unter das Dokument
gesetzt war, wurden zwei Iraker am Flughafen
JFK in New York festgesetzt. Es zeigte sich
aber auch, wie angreifbar und unsicher diese
Erlasse sein können. Die Klage der beiden
Männer wurde innert weniger Stunden von
einer Bundesrichterin gutgeheissen.
Damit herrscht weiterhin Unsicherheit, denn die Bundesrichterin Ann Donnelly hat in ihrem Urteil nur verfügt, dass Menschen, die mit gültigen Papieren in die USA reisen, nicht sofort wieder ausgewiesen werden können. Diese Entscheidung wirkt sich derzeit auf geschätzt rund 200 Menschen aus, die bei ihrer Ankunft zunächst festgehalten wurden.
Einreiseverbot bleibt grundsätzlich bestehen
Menschen aus den betroffenen Ländern, die über Visa verfügen und noch nicht in die USA gereist sind, werden wohl bis auf Weiteres daran gehindert, wie zahlreiche Medien, unter anderem die «New York Times», berichten. Ausgenommen von dem Erlass sind grundsätzlich Personen mit Diplomaten-, UN- und einigen weiteren speziellen Bewilligungen.
Inzwischen hat das Weisse Haus einen Teil der Verordnung relativiert. Wie die «New York Times» berichtet, werden Menschen, die im Besitz einer Green Card sind und aus den betroffenen Ländern stammen, entgegen der ursprünglichen Version nicht an der Rückkehr in die USA gehindert.
Weitere Klagen gegen den Erlass sind in Vorbereitung
In diesem ersten Urteil verzichtete die US-Richterin darauf, zu beurteilen, ob Donald Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die NZZ schreibt, das jetzige Urteile lege nahe, dass dies der Fall sein könnte, ein erster Entscheid darüber sei im Februar zu erwarten.
Das Urteil bezieht sich derzeit nur auf die betroffenen Personen, die bereits auf US-Boden sind. Und auch wenn ein Gericht im Bundesstaat New York Urteil gesprochen hat, so ist der Entscheid für das ganze Land gültig. Bürgerrechtsorganisationen arbeiten an weiteren Klagen, die den Erlass vollständig aushebeln sollen.
Gerichte und der Kongress können Erlasse kippen
Vollständig und letztinstantlich gekippt werden können Präsidialerlasse durch das Oberste Gericht und den Kongress. Das Oberste Gericht kann die Erlasse für verfassungswidrig erklären und sie damit ausser Kraft setzen – bisher ist das allerdings nur zweimal geschehen.
Der Kongress kann Gesetze erlassen, die Executive Orders für illegal erklären oder dem Erlass die Finanzierung verweigern. Im ersten Fall hätte der Präsident wiederum das Vetorecht und könnte das Gesetz, das seinen Erlass ausser Kraft setzt, seinerseits verhindern. Der Kongress könnte das Präsidentenveto anschliessend mit einer Zweidrittelmehrheit wieder überstimmen.
Trumps Erlass bleibt in Kraft. Es handelt sich dabei aber um eine zeitlich begrenzte Verordnung, die Raum für langfristig Verschärfungen bei Visa-Vergaben und der Überprüfung von Antragstellern schaffen soll. Das juristische Prozedere bis zur definitiven Ausserkraftsetzung würde sich vermutlich länger hinziehen als die im Erlass definierten maximal 120 Tage, die für das Ausarbeiten der neuen Vergabe- und Kontrollkriterien eingeplant sind.
(ofi)>========
31.1.2017: <Mehrheit
der US-Bürger
befürwortet Trumps
Terrorschutz-Dekret –
Umfrage>
https://de.sputniknews.com/panorama/20170131314337508-us-buerger-befuerworten-trumps-terrorschutz-dekret/
<Mehr als die Hälfte der US-Bürger,
die das Umfrageinstitut Rasmussen Reports
am Montag per Telefon und via Internet
befragte, unterstützen das neue Dekret des
Präsidenten Donald Trump über den
Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus sieben
Ländern, wie „The Hill“ berichtet.
Die Umfrageergebnisse zeigen zudem, dass mehr als die Hälfte der Befragten eine vorübergehende Pause bei der Erteilung von US-Visa an Bürger aus den sieben im Trumps Erlass genannten Ländern befürworten. 56 Prozent halten die neue Regelung für zulässig und auch notwendig, bis die Regierung ihre Fähigkeit, potentielle Terroristen zu entlarven, verbessert hat. 32 Prozent treten gegen diese Maßnahmen auf, während elf Prozent unentschlossen sind, so Rasmussen.
Trumps Terrorschutz-Dekret löste unterschiedliche Reaktionen sowohl in den USA als auch weltweit aus. So wollen die Demokraten den Gesetzentwurf dem US-Senat zur Erörterung vorlegen, der ermöglichen könnte, das Dekret außer Kraft zu setzen. Die Generalstaatsanwälte von 15 US-Bundestaaten bezeichneten Trumps Erlass als „illegitim“.Am Freitag hatte Donald Trump den Erlass „Über den Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet und somit das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. Außerdem dürfen Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder für mindestens 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Nach Angaben der Agentur Reuters betrifft das die Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien.>
Artikel:
Drei
Argumente, warum Trumps
Terrorschutz-Dekret gut und richtig
ist – US-Journalist
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31.1.2017: Justizministerin muss
nach Stellungnahme für
Muslim-Flüchtlinge gehen
Muslim-Bann
bekämpft: Nach "Verrat": Trump feuert
Justizministerin
http://www.krone.at/nachrichten/nach-verrat-trump-feuert-justizministerin-muslim-bann-bekaempft-story-551565
<Im Streit um sein Einwanderungsdekret hat US- Präsident Donald Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie hatte sich öffentlich gegen sein Dekret gestellt, mit dem er ein Einreiseverbot gegen Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten verfügt hatte. Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Dekrets, und es ihren Untergebenen untersagt, den Erlass bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen.
"Die amtierende Justizministerin, Sally
Yates, hat das Justizministerium verraten,
indem sie sich geweigert hat, die
Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der
Vereinigten Staaten umzusetzen", hieß es in
einer am Montag veröffentlichten Erklärung
des Weißen Hauses. Der Präsident "entbindet
Frau Yates von ihren Aufgaben".
Nachfolger bereits angelobt
Als Nachfolger Yates' wurde Staatsanwalt
Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia
ernannt. Yates gehörte als kommissarische
Leiterin des Justizministeriums noch der
Regierung von Ex- Präsident Barack
Obama an. Das Nominierungsverfahren des
designierten Justizministers Jeff Sessions
ist noch nicht abgeschlossen.
Umstrittenes Dekret
Trump hatte am Freitag verfügt, dass
Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen,
Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage
lang keine Visa erhalten. Auch EU-
Bürger können betroffen sein, wenn
sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines
dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen
ist die Einreise in die USA für 120 Tage
untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf
unbestimmte Zeit. Gegen das Dekret regen
sich in den USA und im Ausland starke
Proteste.
Viele US- Bürger wenden sich gegen Trump
Indes scheint sich in den USA eine seltsame Allianz zu bilden. Parlamentarier der konservativen Republikaner wie oppositionelle Demokraten, erzkonservative Parteispender, schwerreiche Unternehmer und linke Demonstranten - viele wollen etwas gegen Donald Trump tun.
Die Politik Trumps wird zurzeit nur von 43 Prozent der US- Bürger unterstützt - das sind historisch schlechte Werte für einen neuen Mann im Weißen Haus. Sein Vorgänger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag am Ende seiner Amtszeit bei 57 Prozent.>
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31.1.2017: Tod durch Sexgerüchte
gegen Trump
<Die Affäre um ein hochbrisantes Geheimdienst-Dossier über US-Präsident Donald Trump wird immer mehr zu einem Spionage-Thriller. Verfasst wurde das pikante, 35 Seiten starke Papier von Christopher Steele, einem ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6. Doch während von Steele seit zwei Wochen jede Spur fehlt, rückt nun der Russe Oleg Erovinkin in den Mittelpunkt der Affäre.
Erovinkin, Ex-KBG-General und Mitarbeiter des Nachfolge-Geheimdienstes FSB, soll nach Angaben britischer und amerikanischer Medien derjenige sein, der Steele beim Zusammentragen kompromittierender Informationen über Trump geholfen hat. Erovinkin wurde vor kurzem tot in seinem Auto in Moskau gefunden – „möglicherweise ermordet vom Kreml“, mutmaßt nun zumindest die britische Zeitung „Telegraph“.
Erovinkin soll eng mit Igor Setschin zusammengearbeitet haben, der mehrfach in dem Dossier genannt wird. Setschin ist Präsident der staatseigenen Öl-Gesellschaft Rosneft. Erovinkin soll auch eine Schlüsselposition zwischen Setschin und Putin eingenommen haben, berichtet die Zeitung weiter. Steele hatte in dem Dossier vom 19. Juli 2016 zu Protokoll gegeben, dass er Zugang zu einer Informationsquelle habe, die nahe an Setschin sei, der wiederum über enge Kontakte zu Trumps Unterstützern in Moskau verfüge. Bei dieser Quelle soll es sich um den nun tot aufgefundenen Erovinkin handeln.
Medien mutmaßen: Informant soll im Auftrag des Kreml ermordet worden sein
Die genauen Todesumstände von Erovinkin liegen noch im Dunkeln. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hatte zuvor berichtet, dass Erovinkins Leiche in einem schwarzen Lexus gefunden und in das Leichenhaus des Geheimdienstes FSB gebracht worden sein soll. Mehrere Medien hatten dem „Telegraph“ zufolge anschließend gemutmaßt, dass Erovinkin ermordet wurde. Später habe es geheißen, er sei an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.>
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31.1.2017: <Kampf der
Kulturen: Trumps mächtige Gegner
formieren sich>
https://deutsch.rt.com/meinung/45963-kampf-kulturen-trumps-machtige-gegner/
<Noch in der Siegesrede zur
Wahlnacht formulierte der frisch
gewählte US-Präsident Donald Trump
sein Ziel, die USA wieder zu einen.
Nach zwei Wochen an der Macht ist die
Kluft größer denn je. Besonders die
kulturellen Eliten können Trump
gefährlich werden.
Schon in seinem Regierungsstil unterscheidet sich US-Präsident Donald Trump merklich von seinen Vorgängern. Ziel des Überraschungssiegers scheint nicht die Konsenssuche mit den übrigen politischen Institutionen zu sein. Stattdessen will er den angestrebten Umbau des Landes möglichst effektiv vorantreiben.
Trumps beliebtestes Instrument hierfür sind seit seinem Amtsantritt sogenannte Executive Orders. Bei den präsidentiellen Dekreten handelt es sich um Elemente der formlosen Rechtspraxis. Bisherige US-Präsidenten nutzten das Werkzeug vor allem, um bestehende Gesetze um ihre Sicht der Dinge zu erweitern. Trump nutzt Executive Orders hingegen, um an Senat und Repräsentantenhaus vorbeizuregieren.
Die Vorliebe für das Regieren per Dekret zeigt zum einen, dass Trump selbst einem autoritären Präsidialsystem nicht abgeneigt ist. Zum anderen deutet die Praxis jedoch auch darauf hin, dass es dem neuen US-Präsidenten ernst ist mit seiner Ankündigung, den "Washingtoner Sumpf" trockenzulegen. Trumps lautstarke Agitation gegen die alteingesessenen Eliten wurde von zahlreichen Kommentatoren noch vor wenigen Wochen als populistisches Wahlkampfgetöse abgetan. Nun zeigt sich: Der Machtkampf zwischen Weißem Haus und Deep State wird zunehmend real und dass die bisherigen politischen Eliten nicht kampflos das Feld räumen würden, war ebenfalls abzusehen.
Spätestens seit seiner Order vom vergangenen Freitag, welche die Einreise in die USA aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für mindestens 90 Tage untersagt, muss Trump anerkennen, dass seine politischen Gegner in diesem Kampf alles andere als zahnlos agieren. Schon zuvor hatten Trumps Dekrete einen Politikwechsel in zentralen Bereichen eingeleitet. So bedeutete das Aus für das allseits ungeliebte Freihandelsabkommen TPP auch, dass all jene Kräfte, die jahrelang das Abkommen verhandelt hatten, für den Papierkorb gearbeitet haben. Kaum einer der beteiligten Spitzenfunktionäre wird dies auf sich sitzen lassen.
Wenig Freunde im Establishment hat Trump sich auch mit seiner Entscheidung gemacht, die nahezu komplette Führungsriege des US-Außenministeriums auszutauschen.
Zu den Geschassten gehört auch die einflussreiche Neocon-Ideologin Victoria Nuland, die als "Mutter des Maidan" an vorderster Front am Putsch in der Ukraine mitgewirkt hatte. Der Schritt deutet darauf hin, dass es Trump auch mit der angekündigten Aussöhnung mit Moskau ernst ist.
Außenpolitisches Porzellan wurde jedoch auch bereits zerschlagen: Zum Eklat mit Mexiko führte Trumps Dekret für einen Mauerbau an der Südgrenze der Vereinigten Staaten, doch erst der nun verkündete Einwanderungsstopp bescherte dem neuen US-Präsidenten seinen ersten globalen Shitstorm. Hier geht es um alles: Die liberalen Kritiker des neuen US-Präsidenten verstehen die Maßnahmen als direkten Angriff auf die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten. Das Aufbegehren der kommissarischen Justizministerin Sally Yates gegen Trumps Dekret provozierte den US-Präsidenten gar so sehr, dass dieser der Juristin "Verrat" vorwarf und Yates kurzerhand feuerte.
Derartige Elitenkonflikte werden Trumps Präsidentschaft nicht ernsthaft gefährden, doch an Tag 11 der Amtsübernahme zeigt sich auch, von wo aus sich wirklich Unangenehmes für Trump zusammenbraut. Das bisherige Washingtoner Establishment hätte gegen alle Umverteilungskonflikte und sozialen Verwerfungen der letzten Jahre seine Machtposition nicht halten können ohne die kulturelle Hegemonie, die dem System weltweit Legitimität verschafft.
Besonders Hollywood spielt hier eine tragende Rolle und schon im Wahlkampf zeigte sich, dass die Traumfabrik alles andere als unpolitisch ist. Unter den Größen des Showbiz gehört es längst zum guten Ton, sich zunehmend auf Trump einzuschießen und die vermeintlich "freie Welt" gegen den Schurken im Weißen Haus zu verteidigen.
Überraschend ist dies nicht, belegt die Inbrunst, mit der Hollywoods Größen den Kampf gegen Trump aufgenommen haben, auch, dass diese vor allem das Zerrbild Amerikas verinnerlicht haben, welches in den großen Blockbustern gezeichnet wird. Darin sind die USA kein Land, das billige Arbeitsmigranten auspresst, sondern Grenzen nur deshalb öffnet, weil dies dem Ideal der "Vielfalt" entspricht. Im Hollywood-Narrativ sind die US-Kriege keine völkerrechtswidrigen Feldzüge, sondern ein heroischer Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Trumps Präsidentschaft zertrümmert wie ein Vorschlaghammer die fragile Propagandaskulptur, die Hollywood so farbenfroh zu zeichnen vermag – und Hollywood rächt sich dafür.
Preisverleihungen wie jüngst auch die Screen Actors Guild Awards mutieren mehr und mehr zur großen Anti-Trump-Show, in der nicht etwa die beeindruckenste schauspielerische Leistung mit dem größten Applaus belohnt wird, sondern die konsequenteste Ablehnung von Trumps Politik. Heikel dabei ist jedoch: Der Widerstand richtet sich nicht nur gegen Trumps bisherige Entscheidungen, sondern lehnt den gewählten Präsidenten als solchen ab. Eine Delegitimationsstrategie, die den liberalen Wortführern noch auf die Füße fallen kann und die US-Demokratie als solche gefährdet.
Es scheint, als seien auch diesseits des Atlantiks die neoliberalen Transatlantiker aus einem Traum erwacht. Plötzlich gelten die USA nicht mehr als "The Land Of The Free", sondern als Vorreiter von postdemokratischem Autoritarismus und eines neuen Faschismus gar. Vertreter der Grünen und der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordern schon ein Einreiseverbot für Trump anlässlich dessen geplanten Staatsbesuchs in Hamburg. In Großbritannien haben bereits 1,6 Millionen Menschen eine Petition unterschrieben, die fordert, Trump auch nicht auf die Insel zu lassen. Analysiert man die Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Trump, gilt selbst Putins Russland plötzlich als vergleichsweise unproblematisch. EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte die USA unter Präsident Donald Trump heute eine der äußeren Bedrohungen für die Europäische Union.
Trumps Präsidentschaft, das ist schon nach weniger als zwei Wochen klar, ist längst nicht mehr nur eine politische Auseinandersetzung, sondern wird mehr und mehr zum Kampf der Kulturen. Trumps Stil ist dabei äußerst riskant. Das bisherige rigorose Agieren des neuen US-Präsidenten stellt zwar die eigenen Anhänger zufrieden, bewirkt jedoch auch eine Stärkung seiner Kritiker und schweißt diese merklich zusammen.
Nach Hollywood regt sich auch im
Silicon Valley wachsender Protest.
Unternehmen wie Google und Airbnb
erwägen eine Klage gegen den jüngst
verhängten Einreisestopp,
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg
verurteilte den Schritt – natürlich – in
einem Facebook-Post. Auch weitere
Silicon-Valley-Größen gehen mehr und
mehr auf Distanz.
Sollten sich diese Tendenzen in den kommenden Monaten verfestigen, wird es schwer, sich eine reguläre US-Präsidentschaft unter Trump überhaupt vorzustellen. Gelingt es diesem nicht, auch seine scharfen Kritiker zufriedenzustellen oder zumindest zu beruhigen, könnten die USA schon bald von einem Konzept heimgesucht werden, welches das Land bisher selbst gerne exportiert hat:
Es droht die Farbenrevolution oder in abgeschwächter Form der institutionelle Putsch. Dass ein solcher Schritt tatsächlich Verbesserungen mit sich bringen würde, kann mit Blick auf Libyen, Syrien und die Ukraine jedoch stark bezweifelt werden.
Und auch ein anderer Ausgang ist
denkbar: Der kulturelle Konflikt könnte
Trump dazu verleiten, erst recht mit
harter Hand durchzuregieren. Die
lautstarken Warnungen vor einem
autoritärem Despoten Trump, der das Land
vollends in eine Diktatur verwandelt,
würden dann zur selbsterfüllenden
Prophezeiung werden. Ein
Aufeinanderzugehen der verfeindeten
politischen Lager ist hingegen nicht
absehbar.>
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3.2.2017: <Dekret
unterzeichnet: Trump
lockert Banken-Regulierungen>
https://de.sputniknews.com/politik/20170203314398011-trump-lockert-banken-regulierungen/
<Der US-Präsident Donald
Trump hat am Freitag ein Dekret zur
Lockerung der Banken-Regulierungen
unterzeichnet, wie Washington Post
berichtet.
Das Gesetz hatte Banken zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen zählte unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote, um eine Überschuldung zu vermeiden, sowie jährliche Stresstests für Banken, die zeigen sollten, dass sie den wirtschaftlichen Turbulenzen standhalten können.
Vertreter des US-Finanzsektors hatten das
Gesetz jedoch mehrmals kritisiert und
dabei darauf hingewiesen, dass die
Regulierungen sowohl den Banken als auch
den Kunden schadeten.>
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4.2.2017: <Bundesgericht
Seattle stoppt
Trumps Terrorschutz-Dekret
- mit USA-weiter
Gültigkeit>
https://de.sputniknews.com/panorama/20170204314399490-trump-dekret-stopp-seattle/
<Ein US-Bundesrichter in
Seattle hat das umstrittene
Terrorschutz-Dekret von Präsident Donald
Trump vorläufig gestoppt. Die
einstweilige Verfügung gilt laut
Urteilsbegründung landesweit, wie die
Agentur AP berichtet.
Sie tritt demnach mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitag mitteilte. Da weitere Verfahren in anderen Bundesstaaten anhängig sind, könne sich die Rechtslage schnell ändern.
Die Entscheidung in Washington traf der einst noch von George W. Bush ernannte Richter James Robart. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibe. Mehrere andere Bundesrichter hatten sich bereits mit dem umstrittenen Terrorschutz-Dekret beschäftigt, doch ist dieses Urteil das bislang weitreichendste.
Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.>Trump
entlässt Generalstaatsanwältin der USA
wegen Kritik des Terrorschutz-Dekrets
US-Gericht
lässt Trumps Terrorschutz-Dekret zum
Teil suspendieren
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4.2.2017: <„Markt
vertraut Trump“:
Zwei Wochen
im Amt und
schon Hunderttausende
neue Jobs>
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170204314401653-trump-usa-hunderttausende-neue-jobs/
<Der US-Arbeitsmarkt entwickelt sich
mit Beginn der Amtszeit von Präsident
Donald Trump rasant. 227.000 neue
Stellen sind bereits im Januar unterm
neu Strich geschaffen worden, wie aus
dem ersten Bericht des
Arbeitsministeriums im laufenden Jahr
hervorgeht.
Im Weißen Haus rechnete man nach eigenen Angaben nicht mit einem so starken Zuwachs. Laut den Prognosen hätte die Anzahl neuer Jobs 175.000 nicht überschreiten können. Im Vergleich dazu waren in Dezember „nur“ 156.000 neue Stellen geschaffen worden.
„Das Vertrauen der Verbraucher wächst als Reaktion auf Trumps ermutigende Politik“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. "Wir bringen Jobs zurück", sagte Trump selbst am Freitag bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Washington.
Die Schaffung neuer Jobs gehörte zu einem der Schlüsselversprechen des neuen Präsidenten, das er am Tag der Amtseinführung erneut bekräftigte. In Trumps Erklärung auf der Seite des Weißen Hauses heißt es, dass die neue Präsidialverwaltung 25 Millionen neue Stellen schaffen wolle.Der Hauptökonom des Finanzunternehmens „Northern Trust“, Carl R. Tannenbaum, bezeichnete den Jahresbeginn 2017 als sehr erfolgreich für den US-Arbeitsmarkt. „Das sind sehr gute Zahlen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „The New York Times“.
Zwar bleibe die Beschäftigungsrate von arbeitsfähigen Amerikanern weiterhin niedrig, allerdings nahm selbst dieser Wert bis zu 62,9 Prozent zu. „Das ist ein Zeichen dafür, dass zumindest einige Amerikaner in die Arbeit zurückgefunden haben, das können wir auch weiter folgen“, so das Blatt.„Politico“ bezeichnet eine derartig rasante Zunahme an Arbeitsstellen als ein „Signal dafür, dass der Markt Trumps Vorschlägen zu Steuerentlastung und Regulierungsabbau vertraut“.>
Link: Trump
erfüllt sein erstes Wahlversprechen
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5.2.2017:
"US"-Gerichte bestreiten Gültigkeit
des Einreiseverbots für Muslime
Trump
scheitert vor Berufungsgericht
http://www.blick.ch/news/ausland/teilsieg-fuer-buergerrechtler-us-gericht-stoppt-trumps-einreiseverbot-id6132479.html
Visa-Sperre aufgehoben
Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.
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8.2.2017: <USA starten
russischsprachigen
Nachrichtenkanal>
http://www.krone.at/welt/usa-starten-russischsprachigen-nachrichtenkanal-informationskrieg-story-553126
<Der US- Auslandssender Radio Freies Europa (RFE/RL) hat einen neuen 24- Stunden- Nachrichtenkanal in russischer Sprache lanciert. Mit "Nastojaschtscheje Wremja" (Gegenwart) solle Zuschauern und Internetnutzern von Litauen bis Kasachstan eine Alternative zu den russischen Auslandssendern geboten werden, wie der Sender mit Sitz in Prag am Mittwoch mitteilte.
Das Programm reicht demnach von politischen Debatten über Wirtschaftssendungen bis hin zu Kultur und gesellschaftskritischen Themen. Es ist über Kabel, Satellit und Internetfernsehen unter anderem in der Ukraine, Georgien, den Baltenstaaten und Deutschland zu empfangen. Eine Onlineredaktion soll über Internet und Social Media die jüngeren Generationen des Zielpublikums erreichen.
Das neue Programm ist eine Kooperation von Radio Freies Europa mit der "Stimme Amerikas" (Voice of America). Die Sendeanstalten werden vom US- Kongress finanziert und waren während des Kalten Krieges eine wichtige Informationsquelle für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang. RFE zog 1995 von München nach Prag um.
Beobachter sprechen von "Informationskrieg"
Russland hat mit dem Multimedia- Angebot "Sputnik"
vor drei Jahren selbst eine
Medienoffensive gestartet. Das
Nachrichtenportal ist in 30 Sprachen
verfügbar. Manche Beobachter sprechen
schon von einem Informationskrieg zwischen
Moskau und Washington.>
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8.2.2017: Trump will die
Pipeline durch Sioux-Gebiet bauen
North Dakota: US-Regierung
bewilligt umstrittene Pipeline
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30767223
Die US-Streitkräfte wollen den Weg für den letzten Bauabschnitt der umstrittenen Ölpipeline Dakota Access freimachen. Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Überprüfung des Bauvorhabens sei abgeschlossen, erklärte das Ingenieurskorps der Armee am Dienstag. Der Kongress sei informiert, dass die Streitkräfte dem Bau auf der ursprünglich geplanten Route am Missouri-Fluss und nahe dem Oahe-Staudamm in North Dakota die Genehmigung erteilen würden. Der zu bebauende Teilabschnitt gehört den Streitkräften.
Präsident Trump hatte Ende Januar zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Er unterzeichnete zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Dakota-Access-Pipeline als auch die Keystone-XL-Pipeline neu genehmigte. Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Beide Ölprojekte waren unter Trumps Vorgänger Barack Obama gestoppt worden.>
Bildstrecken
Die
Proteste gegen die Dakota Access
Pipeline gehen weiter
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8.2.2017: Trump lässt alles
ausspionieren: <Datenschutz: FBI
darf auf ausländische Google-Konten
und deren Daten zugreifen>
http://www.shortnews.de/id/1221164/datenschutz-fbi-darf-auf-auslaendische-google-konten-und-deren-daten-zugreifen
<Ein Amtsgericht in Philadelphia hat
nun entschieden, dass das FBI auf
Google-Konten auf ausländischen Servern
und deren Daten zugreifen darf.
Google will nun in Berufung gehen. Das
Unternehmen sagt unter anderem, dass es
in der Vergangenheit E-Mails bereits
ausreichend bereitgestellt hätte. Zudem
würden die E-Mails im Ausland auf
unterschiedlichen Servern gespeichert,
deswegen wisse man nicht, wo sich
einzelne E-Mails befinden.
Der Internetkonzern wird jedes Jahr ca.
25.000 mal von US-Behörden aufgefordert,
Nutzerdaten wegen strafrechtlichen
Ermittlungen bereit zu stellen.>
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9.2.2017: Trump: NATO
einschränken steht nicht im Programm
Weitere Wahlversprechen:
Trumps massive Vorhaben kommen erst
noch
http://www.20min.ch/ausland/news/story/24820578
<US-Präsident Donald Trump hat mit der
Umgestaltung seines Landes eben erst
begonnen. Eine Übersicht.
Angeblich arbeitet Donald Trump im Weissen
Haus bis ein Uhr morgens, und schon um
fünf in der Früh steigt er wieder aus dem
Bett. Mit seinem strengen Pensum hat der
neue US-Präsident in den ersten drei
Wochen im Amt eine Vielzahl von Erlassen
produziert.
Die Dekrete reichen vom Ausstieg aus dem pazifischen Handelsvertrag bis zu einem Anstellungsstopp für Beamte. Trump erliess ein Edikt gegen Regulierungen, machte erste Schritte für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, ernannte einen neuen Bundesrichter und verordnete die höchst umstrittene, aber vorerst aufgehobene Einreisesperre für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern.
60 Wahlversprechen abgegeben
Doch das ist nur der Anfang. In seinem «Vertrag mit dem amerikanischen Wähler» hat Trump vor der Wahl 18 Sofortmassnahmen für die ersten Tage angekündigt. Viele davon kann er noch nicht anpacken, weil bislang nicht einmal die Hälfte seines Kabinetts vom US-Senat bestätigt worden ist. Dort machen die oppositionellen Demokraten auf totalen Widerstand. Zehn weitere für die ersten hundert Tage geplante Gesetzesprojekte in Trumps «Wählervertrag» erfordern die Mitarbeit des US-Kongresses.
Auf einer «Tracker-Website» verfolgt die «Washington Post» den Status von insgesamt 60 Wahlversprechen. Rund drei Viertel davon sind noch ausstehend.
Diese wichtigen Schritte hat Trump noch vor:
China der Währungsmanipulation anklagen
Die Volksrepublik sei Trumps «Lieblingsgegner», schreibt die «Welt». Er wirft China vor, seine Währung künstlich tief zu halten, um Exporte zu begünstigen. Die wenigsten Experten teilen diese Meinung. China das Etikett eines Währungsmanipulators zu verpassen, wäre eine Provokation mit schwer absehbaren Folgen.
Handelshürden gegen Job-Verluste errichten
Trump ist überzeugt, dass sich die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern lässt. Er sieht Strafzölle gegen den Import von Waren vor, die nach einer Job-Auslagerung im Ausland hergestellt werden.
Öl- und Gasproduktion ankurbeln
Trump will die von Barack Obama und dessen Vorgängern verordneten Restriktionen bei der Förderung von fossilen Energieträgern aufheben. Energie soll billig werden, damit Firmen Fabriken mit neuen Arbeitsplätzen bauen.
Gelder für Uno-Projekte gegen den Klimawandel sperren
Der Präsident hält den Klimawandel nicht für vordringlich. Anstatt den Vereinten Nationen Geld für den Klimaschutz zu geben, möchte er Amerikas «Wasser- und Umweltinfrastruktur» reparieren.
Kriminelle Sans-Papiers ausschaffen
Illegal eingereiste Ausländer, die sich straffällig machen, sollen als Erste ausgewiesen werden. Die Rede ist von zwei Millionen Immigranten.
Geld für «Zuflucht-Städte» sperren
Hunderte von US-Städten, darunter die grössten Metropolen, weigern sich, bundesstaatliche Anordnungen gegen Illegale zu vollziehen. Diese Kommunen will Trump mit dem Entzug von Geldern aus Washington bestrafen.
Das Obamacare-Gesundheitsgesetz aufheben und ersetzen
Das von Obama eingeführte Krankenversicherungssystem wollen Trump und die Republikaner seit 2010 rückgängig machen. Allerdings haben sie Mühe, einen tauglichen Ersatz zu entwerfen. Die Krankenversicherungsreform könnte sich viele Monate hinziehen.
Unternehmen und Privatpersonen steuerlich helfen
Auch die Steuerreform ist ein riesiger Brocken. Trump will das Steuergesetz vereinfachen, die Belastung der Mittelklasse reduzieren und die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Ferner sollen Firmen ermutigt werden, ihr im Ausland geparktes Geld in die USA zurückzuführen.
Infrastruktur aufmöbeln
Die vielerorts maroden Strassen, Brücken, Eisenbahnlinien und Flughäfen will Trump mit einem Billionenprogramm auf Vordermann bringen. Ungeklärt ist die Frage, wer die Bauherrschaft übernehmen soll und auf welchem Weg die Projekte finanziert werden können.
Alternative Schulen fördern
Trump will Eltern in Armenquartieren und in der unteren Mittelklasse Alternativen für die oft schlecht funktionierenden Staatsschulen anbieten. Gleichzeitig sollen rigorose nationale Lehrpläne abgeschafft, die Handwerksausbildung verbessert und Colleges verbilligt werden.
Polizei im Kampf gegen Verbrechen
stützen
Trump plant eine Task Force gegen
Gewaltverbrechen und mehr
Ausbildungsförderung für Polizisten. In
der Strafverfolgung tätige Organe sollen
von Washington mehr Geld erhalten, damit
die Kriminalitätsrate sinkt.
Den Streitkräften mehr Geld geben
Der Präsident hält Amerikas Army, Navy und die Marines für «erschöpft». Mit massiven Aufrüstungsprogrammen will er Waffen und Ausrüstung verbessern.
Gesundheitsversorgung von Veteranen verbessern
Um die langen Wartezeiten in Veteranenspitälern zu umgehen, sollen frühere Angehörige der Streitkräfte als Alternative zivile Spitäler aufsuchen dürfen.
(sut)>========
10.2.2017: 40%
Armutskinder in den kriminellen
"USA": <Wie die
Kinder der
USA verarmen
– Studie>
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170210314481657-Kinder-USA-Armut-Studie/
<Rund 40 Prozent der Kinder
in den USA leben unterhalb der
Armutsgrenze, nicht einmal ihre
Grundbedürfnisse werden oft nicht
erfüllt, wie Forscher des
US-amerikanischen Zentrums für Kinder in
Armut (National Center for Children in
Poverty, NCCP) behaupten.
„Unruhe, Depression und ständiger Stress wegen finanzieller Vulnerabilität hinterlassen dauerhafte Spuren bei den Kindern, wenn sie erwachsen werden, und beeinflusst sowohl ihre potenzielle Einnahmen als auch Gesundheit“, so Coball weiter.
Diese Zahlen beweisen nach Angaben des Zentrums, warum es für Anwälte und Politiker essenziell ist, „diese langfristige Auswirkung der Kinderarmut und die Umstände zu verstehen, die einkommensschwache und arme Kinder von ihren wirtschaftlich begünstigten Altersgenossen unterscheiden, wie Ausbildung der Eltern oder Rasse/Volksangehörigkeit.“Nach Schätzungen der US-Regierung lebten 2015 rund 40 Millionen Amerikaner unterhalb der Armutsgrenze, das sind 15 Prozent der Bevölkerung. 40 Prozent seien von Armut gefährdet, da sie weniger als 30.000 Dollar pro Jahr verdienen.
Coball und ihre Kollegen fanden heraus, dass diese Regelmäßigkeit unter Kleinkindern noch viel weiter verbreitet ist, als unter Erwachsenen. Den Wissenschaftlern zufolge leben mehr als 40 Prozent der Kinder in notleidenden bzw. armen Familien, die jährlich weniger als 24.000 bzw. 48.000 Dollar zur Verfügung haben. Das sind in ganzen Zahlen ungefähr 5,2 Millionen Säuglinge und 25 Millionen Kinder unter drei Jahren.Das Armutsniveau unter Kindern ist trotz der wirtschaftlichen Verbesserung in den USA um ein Prozent gestiegen und gleicht mittlerweile dem Niveau zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise der 1920er und 1930er Jahre.
Mehr als 60 Prozent der armen Kinder kommen aus afroamerikanischen, lateinamerikanischen und Familien anderer ethnischer Minderheiten, nur etwa 30 Prozent der Kinder sind weißer oder asiatischer Abstammung.Alle diese negativen Vorfälle sind nach Meinung der Forscher vor allem mit Arbeitslosigkeit verbunden: Jede dritte Familie, wo nur ein Elternteil berufstätig war, lebt unter der Armutsgrenze. Demgemäß fordert NCCP die neue US-Administration nun dazu auf, Maßnahmen zu treffen, die diese angsterregende Tendenz aufhalten.>
USA: Folterung
von geisteskrankem Teenager live
gesendet
Super-Barack:
Mehr Krieg, Terror und Armut
Interner US-Bericht:
Trumps
Mauer an US-Mexiko-Grenze
spürbar teurer als geplant
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10.2.2017: <Nächste
Station Supreme
Court: Trumps
Terrorschutz-Dekret weiter
außer Kraft>
https://de.sputniknews.com/politik/20170210314473382-trump-terrorschutz-dekret-supreme-court/
<Ein amerikanisches
Berufungsgericht hat das Verbot des von
US-Präsident Donald Trump verfügten
Terrorschutz-Dekrets zur
Einwanderungspolitik als rechtmäßig
anerkannt. Dies meldete am
Donnerstagabend die Agentur Reuters.
Medienberichten zufolge ist die letzte verbleibende Instanz nun das Höchste Gericht der USA, der Supreme Court. Oder Trump ersetzt dieses Dekret durch ein neues, das alle Gerichte akzeptieren können.
Er scheint auf Ersteres zu hoffen, denn er twitterte: „Wir sehen uns im Gericht, denn die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel!“
Laut dem von Donald Trump am 27. Januar unterzeichneten Terrorschutz-Dekret war für Bürger aus Syrien, Jemen, Sudan, Libyen, Somalia, Irak und Iran zeitweise ein Einreisestopp erklärt und zudem die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt worden.Am 3. Februar hatte der Bundesrichter James Robart in Seattle das umstrittene Terrorschutz-Dekret von Präsident Donald Trump zeitweilig landesweit gestoppt. Trump bezeichnete diese richterliche Entscheidung jedoch als lächerlich und erklärte, dass Berufung dagegen eingelegt würde. Der Antrag des Justizministeriums des Landes, die richterliche Entscheidung über den Stopp des umstrittenen Terrorschutz-Dekrets aufzuheben, wurde vom Berufungsgericht abgelehnt.>
Trumps
Terrorschutz-Dekret: Washington meldet
erste Ergebnisse
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10.2.2017: Soros organisiert
etwas: Bildungsministerin wird von
Schulgelände verjagt
Wütende Proteste: US-Ministerin
ergreift die Flucht
http://www.handelsblatt.com/politik/international/wuetende-proteste-us-ministerin-ergreift-die-flucht/19378094.html
WashingtonDemonstranten
haben die frisch gebackene
US-Bildungsministerin Betsy DeVos am
Betreten einer öffentlichen Schule in
Washington gehindert. Eltern postierten
sich am Freitag mit Schildern vor dem
Eingang der Jefferson Middle School
Academy und ließen DeVos nicht
passieren, wie ein Video des
Fernsehsenders WJLA-TV zeigt. Sichtlich
irritiert machte DeVos daraufhin kehrt
und fuhr in einem Wagen davon.
Bei CNN sagte DeVos im Anschluss, sie respektiere friedlichen Protest, lasse sich aber davon nicht von ihrer Arbeit abhalten. Sie sei danach auf einem anderen Weg in die Schule gelangt. Laut WJLA-TV hatte eine Lehrervereinigung den Protest organisiert. DeVos' Ernennung war mit großen Schwierigkeiten verbunden, ihr wird von vielen Seiten die Kompetenz für das Amt abgesprochen.
Als bislang einziges Mitglied von Donald Trumps Regierungsmannschaft wurde sie nicht vom Senat bestätigt, Vizepräsident Mike Pence musste mit seiner Stimme das Patt aufheben und sie ins Amt bringen. DeVos war im Wahlkampf eine der großzügigsten Spenderinnen für Donald Trump.
DeVos sieht ihre Aufgabe darin, den
Eltern von Schulkindern mehr
Wahlfreiheiten zu geben. Sie plädiert
für eine Gutschein-System, bei dem die
Eltern entscheiden können, ob sie ihr
Geld einer öffentlichen oder privaten
Schule geben wollen. Öffentliche Schulen
sollen daneben von privaten,
gewinnorientierten Gesellschaften
betrieben werden. In ihrem Heimatstaat
Michigan hat sie die Gründung eines
Netzwerks von praktisch unregulierten
Privatschulen angestoßen, die mit
öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Schulen mit schlechter Qualität oder
ungenügenden Leistungen können in
Michigan auch nicht mehr von
Aufsichtsbehörden geschlossen werden.
Bei ihren Anhörungen im Senat weigerte
sie sich teilweise die Fragen zu
beantworten, zum Beispiel, ob öffentlich
finanzierte Privatschulen nach den
gleichen Standards für die Verwendung
der Gelder verantwortlich gemacht werden
sollen wie öffentliche Schulen. Auf die
Frage nach Waffen in Schulen sagte sie,
sie könne sich das vorstellen, zum
Beispiel um Schüler vor Grizzlybären zu
schützen. Auf die Frage von Senator
Bernie Sanders, ob ihre Familie im Laufe
der Jahre zusammen rund 200 Millionen
Dollar an die republikanische Partei
gespendet habe, räumte sie ein, das
könne möglich sein. Einen Zusammenhang
mit ihrer Nominierung sieht sie aber
nicht.>
11.2.2017: <Kalifornischer Senatspräsident Kevin de León: "Die Hälfte meiner Familie hat gefälschte Green Cards">
https://deutsch.rt.com/meinung/46335-kalifornien-senatsprasident-faelschung-green-cards/
<Die Regierung Kaliforniens hat angekündigt, die Bundesgesetze zur Abschiebung illegaler Einwanderer nicht zu befolgen. "Sonst müsste die Hälfte meiner Familie abgeschoben werden", argumentiert etwa Senatspräsident Kevin de León. Trump droht mit Stop von Bundesmitteln.
von Rainer Rupp
In einer Erklärung vor des kalifornischen Senatskommission für Öffentliche Sicherheit entschied sich der demokratische Senatspräsident Kevin de León, zuzugeben, dass "die Hälfte seiner Familie" sich illegal in den Vereinigten Staaten befindet und im Besitz von gefälschten Sozialversicherungskarten und Green Cards ist. Das ist kein verfrühter Aprilscherz. Hier das genaue Zitat:
"Ich kann Ihnen sagen, dass die Hälfte meiner Familie gemäß des Erlasses von Präsident Donald Trump für eine Deportation in Frage kommen würde. Denn der Erlass trifft alle, die im Besitz einer falschen Sozialversicherungskarte sind, die falsche Identifikationspapiere haben, die einen falschen Führerschein haben, die eine falsche Green Card haben. Jeder, der Familienmitglieder hat, die ohne Papiere sind, weiß genau, dass fast jeder sich irgendwelche falsche Identifikationspapiere beschafft hat. Und das müssen sie tun, um zu überleben, um zu arbeiten. Sie alle fallen unter Trumps Erlass für eine massive Ausweisung."
Dieses Zitat stammt aus der Anhörung für das Staatsgesetz „SB54“ des kalifornischen Senats, das von Senator De León eingeführt wurde, das den gesamten Bundesstaat Kalifornien zu einem "Sanctuary State" machen soll, also zu einem Staat, in dem illegale Einwanderer sich sind und in denen der Erlass von Präsident Trump ignoriert wird. Das offizielle Video der Senatsanhörung ist hier verlinkt und die entsprechenden Kommentare von De León finden sich bei der Vorlaufmarke: 1:27:00. Der Gesetzestext von „SB54“ ist hier einsehbar.
Diese kurze Passage lässt erahnen, wie es derzeit in der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt, im US-„Sonnenschein Staat“ und Surfer-Paradies drunter und drüber geht. Auf politischer Ebene haben die Demokraten eine komfortable Mehrheit in der Landesregierung. Bei der Präsidentschaftswahl gaben zwei Dritte der Kalifornier ihre Stimme Hillary Clinton. Die Stimmenmehrheit in absoluten Zahlen, die Hillary bei der Präsidentschaftswahl erzielt hat, geht fast ausschließlich auf ihr Abschneiden in Kalifornien zurück.
Inzwischen scheint die Landesregierung dort zur offenen Rebellion gegen Trump in Washington übergegangen zu sein. Hauptstreitpunkt sind die Dekrete des neuen Präsidenten zur Rückführung illegaler Einwanderer in die USA. Von denen gibt es in Kalifornien nicht nur zahlenmäßig sondern auch prozentual weit mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat.
Die meisten illegalen Migranten kommen aus den lateinamerikanischen Staaten im Süden, vor allem aus Mexiko. Alle jene, die sich noch keine gefälschten Papiere besorgen konnten, müssen in der Regel weit unter dem Mindestlohn ohne Arbeitsschutz, Sozial- oder Krankenversicherung lange Stunden arbeiten. Viele werden in der kalifornischen Landwirtschaft, die fast drei Viertel der USA mit Obst und frischem Gemüse beliefert, von den Agrarunternehmen als „Erntehelfer“ aufs brutalste ausgebeutet. Auch als Haushaltshilfen und Putzfrauen geht es Frauen meist nicht besser.
Wer sich auf den lokalen Schwarzmärkten für gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen, Green Cards, oder gefälschte oder gestohlene Social Security Cards (Ausweise mit Sozialversicherungsnummer) gegen viel Geld besorgen kann, der hat zumindest Aussicht auf die Bezahlung des Mindestlohns. Oder er kann sich als „Ein-Mann-Firma“ selbständig machen.
Das Resultat dieser Entwicklung ist, dass sich Millionen illegaler Einwanderer haben mit Hilfe gefälschter Papiere und/oder gestohlener Identitäten eine neue Existenz in Kalifornien geschaffen. Da der Rechtsbruch, der diesem bescheidenen Wohlstand zugrunde liegt, sehr weit verbreitet ist, scheint er auch von vielen kalifornischen Politikern gar nicht mehr als strafbare Handlung wahrgenommen zu werden, zumal nicht wenige selbst mexikanischer Herkunft sind. Nur so wird die eingangs geschilderte, unglaubliche Episode aus dem Senatsausschuss der kalifornischen Landesregierung verständlich
Das Senatsgesetz „SB54“, nämlich Kalifornien zum „Sanctuary Staat“ zu machen, soll nur nachholen, was viele große Städte im „Sunshine State“ bereits vorgemacht haben. Dort haben die Bürgermeister ihre kommunalen Verwaltungsämter, Justizbehörden und Polizei bereits angewiesen, in Sachen von Trumps Dekret zu illegalen Einwanderer zu nicht mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten.
Einen Tag nach der Anhörung zu „SB54“ im Senat bezeichnete Präsident Trump Kalifornien als ein Land „außer Kontrolle“ warnte öffentlich, dass es keine weiteren Bundesfinanzmittel überweisen werde, falls der Senat des Landes „SB54“ verabschiedet würde. Staatsrechtler verwiesen jedoch flugs darauf, dass es für den US-Präsidenten sehr schwer sein würde, Transferzahlungen von der Union an Kalifornien zu unterbinden. Gerichtsentscheidungen hätten die Macht des Präsidenten beschränkt, die Staaten durch Einbehalt von Geldern zu bestrafen. Zudem würden die meisten Finanzmittel vom Kongress und nicht von der Exekutive vergeben.
Entsprechend unbeeindruckt zeigten sich die Top Politiker der kalifornischen Demokraten und bezichtigten Trump stattdessen der "Grausamkeit gegenüber unseren am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen“. Außerdem seien seine Erlasse „verfassungswidrig“, so Senator de León am vergangenen Montag. Allerdings steht‘s um Kalifornien Staatsfinanzen nicht so gut, wie sie die Landesregierung unter Verweis auf einen angeblich ausgeglichen Haushalt im letzten Jahr vortäuschen möchte: Ein Drittel der US-Wohlfahrtsfälle haben ihren Wohnsitz in Kalifornien und der angeblich ausgeglichene Haushalt verdeckt Zig Milliarden Dollar große Lücken vor allem in ungedeckten Pensionsverpflichtungen. Dabei Kalifornien aus der Patsche zu helfen ist die Bundesregierung jedoch nicht verspflichtet.
In diesem Zusammenhang sollte in Erinnerung gerufen werden, dass es seit langem eine Bewegung in Kalifornien gibt, welche die Sezession von der Union anstrebt. Im Fahrwasser der letzten Präsidentschaftswahl und mit dem Sieg Trumps ist die Zahl derer, die einen Austritt aus den USA fordern sprunghaft gestiegen. Eine Umfrage unmittelbar nach der Wahl im Januar hat ergeben, dass ein Drittel der befragten Kalifornier eine friedliche Sezession von der Union wollen. 2014 waren es erst 24 Prozent.
Ein Antrag für ein entsprechendes Referendum über den Exit aus den USA, bereits „Calexit“ genannt, wurde schon der Landesregierung hinterlegt. Diese hat Donnerstag letzter Woche den Organisatoren, die „Yes California Independence Campaign YCIC“, für die Vorbereitung des Referendums grünes Licht gegeben. Dazu müssen allerdings bis zum 25. Juli dieses Jahres 600.000 Stimmen gesammelt werden. Das Referendum würde dann im November 2018 stattfinden.
Die YCIC-Initiative wirbt mit damit, dass der Bund, also der US-Staat "nicht länger den besten Interessen Kaliforniens dient". Zudem sei "Kalifornien gezwungen, das massive Militärbudget der Union mit seinen Steuern zu subventionieren“. Kalifornier würden weggeschickt, „um in Kriegen zu kämpfen, die häufig mehr dazu beitragen, den Terrorismus zu verewigen, als ihn zu vermindern. Der einzige Grund, weshalb Terroristen uns angreifen wollen, ist, dass wir Teil der Vereinigten Staaten sind und durch diese Assoziation schuldig sind. Sobald wir nicht mehr Teil dieses Landes (USA) sind, wird Kalifornien ein weniger wahrscheinliches Ziel der US-Feinde sein, um Rache zu nehmen.“
Derweil hat die Erklärung des kalifornischen Senatspräsident De León USA-weit, mit Ausnahme vom Sunshine-State, ungläubiges Erstaunen ausgelöst. Das gilt noch mehr für das Interview, das Larry Mantle of KPCC im Anschluss mit De León geführt hatte. Mantle zeigte wenig Verständnis dafür, illegale Grenzübertritte und zahlreiche andere Verstöße gegen Bundesgesetze wie Identitätsdiebstahl als Bagatelldelikte darzustellen. Hier ein Auszug:
Larry Mantle:
Zunächst einmal möchte ich sicher gehen, ob ich es richtig verstanden habe: Sie glauben nicht, dass man wegen des Kaufs und der Benutzung einer gefälschten Sozialversicherungskarte abgeschoben werden sollte?"
De León antwortete:
Das ist richtig. Die überwiegende Mehrheit der Immigranten - hart arbeitende Immigranten – hat das getan. Ich kann Ihnen sagen, ich habe Familienangehörige, die als illegale Immigranten hierher kamen, und sie taten dasselbe. Das müssen sie tun, um in dieser Wirtschaft zu überleben."
Mantel widersprach:
Aber da gibt es natürlich ein Problem. Ich kenne Leute, denen sind ihre Sozialversicherungsnummern und Identitäten gestohlen worden."
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.>
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11.2.2017: Trump erfindet die Razzia neu - gegen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, auch wenn sie NIE kriminell geworden sind
Hunderte Festnahmen bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/amerika-hunderte-festnahmen-bei-razzien-gegen-einwanderer-ohne-papiere-14872814.html
<Aktivisten sprechen von einem „Krieg gegen Einwanderer“: Amerikanischen Behörden haben nun in sechs Bundesstaaten Razzien durchgeführt – und offenbar auch Illegale ohne Vorstrafen festgenommen. Mexiko gibt Exil-Mexikanern Tipps.
Bei Razzien in mehreren amerikanischen Staaten haben Beamte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.
Dem Bericht zufolge richteten sich die
Razzien zwar offiziell gegen bekannte
Straftäter, es seien aber auch Einwanderer
ohne Vorstrafen festgenommen worden. Die
Einwanderungsbehörde habe Einsätze in
Atlanta, Chicago, New York, der Region Los
Angeles, North Carolina und South Carolina
bestätigt. Das Ministerium für Innere
Sicherheit sprach von Routinemaßnahmen.
Schätzungen zufolge leben rund 11
Millionen Menschen ohne die nötigen
Dokumente in den Vereinigten Staaten.
Aktivisten, die sich für illegale
Einwanderer einsetzen, erkennen in den
Durchsuchungen den Anfang einer Welle von
Maßnahmen der Trump-Regierung.
Kein Krieg gegen Einwanderer, nur „Routine“
Die mexikanische Regierung hat bereits auf die Durchsuchungen in einer offiziellen Mitteilung reagiert. Sie empfiehlt in Amerika lebenden Mexikanern, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der „neuen Realität" sollten sich die Exil-Mexikaner über Einwandererthemen informieren und Kontakt zu Auslandsvertretungen halten. In der Erklärung wird der Fall einer Mexikanerin angeführt, die seit 21 Jahren in den Vereinigten Staaten lebt und zwei Kinder geboren hat, die dort leben.
Bereits unter Obama sollte die Frau abgeschoben werden, durfte aber unter der Auflage im Land bleiben, sich regelmäßig zu melden. Als sie in der vergangenen Woche auf dem Weg zum Termin war, den sie einmal im Jahr absolvieren muss, wurde ihr mitgeteilt, dass sie nach Mexiko muss. Diesen Vorgang schildert ihr Anwalt der „New York Times". Er spricht gegenüber der Zeitung von einem „Krieg gegen Einwanderer“
Die Polizeibehörde ICE, die für Abschiebungen verantwortlich ist, legt Wert darauf, dass es sich bei den gesamten Welle von Aktionen um reine „Routine“ handelt. Gegenüber der Washington Post sagte eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, dem auch ICE unterstellt ist, es handele sich bei den Illegalen um „Menschen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder die Integrität des Einwanderersystems sind", zitiert die Washington Post eine Sprecherin vom Heimatschutzministerium, das ICE vorsteht. Die meisten der Festgenommenen seien schwer kriminelle Einwanderer.
Vorerst gescheitertes Einreiseverbot
Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter islamischer Staaten an der amerikanischen Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes Dekret. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.
Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“
Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der amerikanischen Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den Supreme Court - das Oberste Gericht - anrufen, der auch klären dürfte, ob der Erlass verfassungswidrig ist.
Quelle: tist./dpa/AFP>========
13.2.2017: Kalifornien hat einen
Staudamm, der vielleicht
zusammenbricht
Bricht der Staudamm, droht
Kalifornien auszutrocknen
https://www.welt.de/wirtschaft/article162043668/Bricht-der-Staudamm-droht-Kalifornien-auszutrocknen.html
<Von Benedikt Fuest
Die Szenen, die sich aktuell im
Sacramento Valley in Nordkalifornien
abspielen, könnten direkt aus einem
Drehbuch für den neuesten Katastrophenfilm
aus Hollywood stammen: "Dies ist keine
Übung: Flutwarnung aufgrund eines
drohenden Dammbruchs in Butte County. Die
sofortige Evakuierung für alle Gegenden
flussabwärts des Oroville-Damms ist
angeordnet", lautet die
Katastrophenwarnung des US-Wetterdienstes
für das Tal des Sacramento-River vom
Sonntagabend.>
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16.2.2017: Volksmeinung: Trump
soll Soros verjagen
USA: Tausende
bitten Trump
um Ausweisung
von Milliardär
Soros
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170216314576186-usa-tausende-bitten-trump-um-festnahme-von-milliardaer-soros/
<Tausende Menschen bitten
US-Präsident Donald Trump in einer
Petition, dem Milliardär George Soros
die amerikanische Staatsbürgerschaft zu
entziehen und ihm die Einreise in die
Vereinigten Staaten zu verbieten, weil
er angeblich Teilnehmer für Proteste und
Krawalle angeworben haben soll.
„Wir bitten Sie, sowohl George Soros als auch all seinen Familienangehörigen zu verbieten, in unserem Land Geschäfte jeglicher Art zu machen, indem sie Politiker oder deren Stiftungen unterstützen, unsere korrupten Politiker zu beeinflussen und zu manipulieren“, heißt es in der Petition, die auf der Webseite change.org veröffentlicht wurde.
Vanessa Feltner, Autorin der Petition, bittet Trump außerdem, einen Haftbefehl für die Festnahme von Soros zu erlassen, weil er Leute für landesweite Proteste und Krawalle angeworben haben soll. Die das Dokument unterzeichneten US-Bürger meinen, der Milliardär arbeite nur daran, ihr Land zu zerstören. Man solle ihn und seine Familie unverzüglich an weiterem Verrat gegen die Vereinigten Staaten hindern.Zuvor war berichtet worden, dass einen Tag nach der Trumps Vereidigung in den USA und anderswo bis zu zwei Millionen Frauen auf die Straßen gegangen waren. Allein in Washington nahmen an dem „Marsch der Frauen“ bis zu 500.000 Menschen teil, hieß es. Das gleiche Bild zeigte sich laut Polizeiberichten auch in Los Angeles. Später berichteten die Veranstalter von über 750.000 Teilnehmerinnen. Einigen Medien zufolge hatten mehr als 50 Organisationen, die mit dem Frauenmarsch verbunden waren, Finanzierung von Soros erhalten.
George Soros ist ein amerikanischer Investor und Gründer des Hedgefonds „Quantum Funds“ (1969). In mehr als 40 Jahren verdiente er rund 35 Milliarden US-Dollar. Mit seinem Vermögen unterstützt der 76-Jährige politische Aktivisten und unterschiedliche Bürgerrechtsorganisationen. Laut Medien dementiert er nicht, dass sein Geld geholfen habe, unter anderem den Maidan im Jahr 2013 und die erste „orange Revolutionen“ im Jahr 2004 in der Ukraine zu organisieren.Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags haben die Anti-Soros-Petition mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet.>
Link: Ungarn
verjagt US-Milliardär George Soros
========
16.2.2017: <Generalstabschefs
von Russland
und den USA
einigen sich
auf Entspannung>
https://de.sputniknews.com/politik/20170216314576823-generalstabchefs-russland-usa/
<Der russische
Generalstabschef Waleri Gerassimow und
sein US-Amtskollege Joseph Dunford haben
sich bei ihrem ersten Treffen auf
gemeinsame Schritte zur Entspannung und
Verhinderung von Zwischenfällen bei
ihren militärischen Aktivitäten geeinigt
Die beiden Generäle hätten über den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Lage in Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika gesprochen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. „Es wurden Richtungen für die Zusammenarbeit bestimmt, um die militärischen Aktivitäten sicherer zu machen sowie die Spannungen und Risiken von Zwischenfällen abzubauen.“
Das war das erste Treffen eines russischen mit einem amerikanischen Generalstabschef, seit die USA mitten in der Ukraine-Krise 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt haben. Seitdem bauten die USA gemeinsam mit ihren Nato-Partnern neue Militärstützpunkte und verstärkten ihre Truppen in Osteuropa.>
Link: Wie Trump-Team Russland aus US-Gefahrenliste strich
========
16.2.2017: <Hillary Clinton
wird zur „internen Bedrohung“ für
US-Sicherheit erklärt>
https://deutsch.rt.com/newsticker/46589-hillary-clinton-wird-zur-internen/
<In einer Präsentation im Rahmen eines
Ausbildungskurses für US-Cybersoldaten ist
die frühere Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton als eine „interne
Bedrohung“ bezeichnet worden. Das gab die
Zeitung „The Washington Times“ bekannt.
Ein Bild der Politikerin wurde in die
Präsentation in eine Reihe mit Fotos von
Mördern und geheimen Informanten gestellt.
Während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 hatte Hillary Clinton private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dadurch hatte sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln verstoßen. Das FBI warf der Politikerin extreme Nachlässigkeit vor und begann, den Fall zu untersuchen. Im Juli stellte die Behörde die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre zwar ein. Dennoch wurde die Untersuchung elf Tage vor dem Urnengang am 8. November wiederaufgenommen, weil die Ermittler neue E-Mails von Hillary Clinton entdeckten. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl teile der FBI-Direktor, James Comey, mit, dass die neuen Dokumente kein Belastungsmaterial enthielten. Die Untersuchung gegen die Politikerin wurde dementsprechend erneut eingestellt.>
======
17.2.2017: Trump zerstört
sein Land: Flüsse und Gewässer
dürfen wieder vergiftet werden
Wirtschaft hat
Vorrang vor
Umwelt: Trump
erlaubt Abfallentsorgung
in Flüsse
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170217314593951-wirtschaft-hat-vorrang-vor-umwelt-trump-erlaubt-abfallentsorgung-in-fluesse/
<Der US-Präsident Donald
Trump hat eine Resolution des Kongresses
unterzeichnet, die den
Bergbauunternehmen wieder erlaubt,
Produktionsabfälle in Flüssen zu
entsorgen.
Die Arbeitsplätze und die Wirtschaft sollten den Vorrang vor der Umwelt genießen, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Resolution. Das Verbot könnte ihm zufolge den Bergbau-Unternehmen jährlich etwa 50 Millionen US-Dollar Einbußen bringen.>
========
19.2.2017: Trump: Saudis sollen
für die Sprengung des World Trade
Centers schuldig sein
Donald Trump: Ich verrate euch, wer am
11.09. die Twin Towers zerlegt hat!
https://www.compact-online.de/donald-trump-ich-verrate-euch-wer-am-11-09-die-twin-towers-zerlegt-hat/
<Donald Trump verspricht 9/11-Aufklärung, will Top-Secret Dokumente veröffentlichen. Geopolitischer Sprengstoff: „Ihr könntet feststellen, dass es die Saudis waren“, sagte Trump bei einem Wahlkampfevent. Die Regierung Bush habe Bescheid gewusst.
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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina attackierte Trump seinen Rivalen Jeb Bush erneut mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center und der damaligen Führung durch George W. Bush. „Wir sind rein in den Irak, wir haben das Land dezimiert, der Iran übernimmt, okay?“ sagte Trump zu seinen Zuschauern. „Aber die Iraker waren es nicht. Ihr werdet sehen, wer wirklich das World Trade Center zerlegt hat, denn die haben Papiere da drin, die Top Secret sind. Ihr könntet feststellen, dass es die Saudis waren, okay? Das werdet Ihr herausfinden.“
Trump bezog sich auf 28 Seiten des ursprünglichen Kongressuntersuchungsberichts, die von George W. Bush als geheim eingestuft wurden und der Öffentlichkeit aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ bis heute vorenthalten werden. Dabei handelt es sich um eine Textstelle zu „konkreter Herkunft auswärtiger Unterstützung“ der 19 Entführer, von denen 15 Saudis waren. Die Seiten verwickeln mit hoher Wahrscheinlichkeit das saudische Königshaus in die Anschläge. Die offizielle Version der Geschehnisse ist, dass die Attentäter im Namen Al-Kaidas handelten, ohne jegliche staatliche Unterstützung.
Verschiedene Kongressangehörige, die den Inhalt der fehlenden Seiten kennen, streiten seit Jahren für deren Veröffentlichung. Der Republikaner Thomas Massey erklärte erst 2014, die Dokumente hätten alles verändert, was er über die Abläufe zu wissen glaubte. Der Inhalt der Seiten würde „dem amerikanischen Volk ein für alle Mal zeigen, wer für 9/11 verantwortlich ist und wer es finanzierte“.
Trump hatte bereits mehrfach die Anschläge vom 11. September sowie durch die Bush-Regierung ignorierte Geheimdienstwarnungen ins Spiel gebracht. Anfang der Woche erklärte der spendenunabhängige Milliardär: „Ich weiß, dass die CIA und verschiedene andere Behörden Bescheid wussten, dass etwas Schlimmes passieren wird, und sie haben nichts dagegen unternommen.“ Das Parteiestablishment erklärt Trump für verrückt. George W. Bush stieg kürzlich aktiv in den Wahlkampf seines Bruders Jeb ein, der in Umfragen, wie alle anderen Kandidaten auch, jedoch abgeschlagen hinter Trump liegt. Die verbleibenden Bewerber preisen George Bush für den Aufbau des gigantischen US-Sicherheitsapparats nach dem 11. September: “Er hat uns beschützt.”>
========
22.2.2017: Weltweite Umfrage,
welcher Staat der aggressivste ist:
Kriminelle "USA"
Netz ermittelt
größten Aggressor
der Welt
– Russland
weit abgeschlagen
https://de.sputniknews.com/panorama/20170222314656796-netz-ermittelt-groessten-aggressor-der-welt-russland-weit-abgeschlagen/
Weltkarte: "USA" ist als aggressivstes Land der Welt erkannt [1]
<Das Portal Reddit.com hat eine
Weltkarte veröffentlicht, die auf der
Umfrage "Welches Land ist die größte
Bedrohung für den Weltfrieden?" in 65
Ländern beruht. Im Netz hat die Karte
nun für eine Welle von Kommentaren
gesorgt.
Die Karte hat der User mit dem Nutzernamen Loulan auf der Grundlage von Umfragen erstellt, die im Jahr 2013 in 65 Ländern durchgeführt worden waren. Jedes dieser Länder hat er mit der Flagge desjenigen Landes markiert, welches man dort für die größte Bedrohung für den Weltfrieden gehalten hatte.
Es stellte sich heraus, dass die USA als gefährlichstes Aggressor-Land der Erde betrachtet werden. Dieser Meinung sind demnach die Menschen in Russland, China, Indonesien, Südafrika, Australien, Lateinamerika und in einigen europäischen Ländern.Den zweiten Platz hat Pakistan belegt, vor dem man in Afghanistan, Indien und einigen angrenzenden Staaten Angst hat.
Den Iran betrachten die USA, Kanada, Großbritannien und einige europäische Länder als Bedrohung. Syrien jagt den Franzosen und den Rumänen Angst ein.
Vor Russland hatten sich vor drei Jahren nur die Bürger von Polen gefürchtet.
Die Weltkarte sorgte für eine aktive Diskussion auf dem Portal selbst sowie in den sozialen Netzwerken. Manche User haben die Karte mit Humor wahrgenommen. Das Ergebnis, dass sich Italien vor Portugal fürchtet, hat zum Beispiel ein Italiener ironisch kommentiert.
"Ich bin Italiener, meine Frau ist Portugiesin. Ja, ich bestätige, dass ich jeden Tag in Angst lebe", schrieb der Mann.
Einige US-Bürger sind laut den Kommentaren auf den Weltaggressor-Status stolz: "Wenigstens darin sind wir immer noch die Nummer Eins".
„Wenn so viele Nato-Mitglieder glauben, dass wir schlechte Kerle sind, warum wollen sie in einem Bündnis mit uns bleiben?“, fragen sich andere.
Wie dem auch sei, viele Menschen meinen, dass die veröffentlichte Karte korrigiert werden sollte, weil die Umfrage vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten durchgeführt worden war. Außerdem sei seit 2013 auch noch vieles andere passiert – darunter die Angriffe der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) und der Zustrom von Migranten nach Europa.>========
23.2.2017: Flucht vor Trump: <Illegale Einwanderer schlagen sich von USA nach Kanada durch>
https://www.welt.de/politik/ausland/article162313979/Illegale-Einwanderer-schlagen-sich-von-USA-nach-Kanada-durch.html
Immer mehr Menschen fliehen aus Angst vor der Abschiebungs-Politik des US-Präsidenten nach Kanada und hoffen auf Asyl. In ihrer Verzweiflung bringen sie sich und manchmal auch ihre Kinder in große Gefahr.
Die folgenden Berichte sind nur eine Auswahl unter vielen. Sie dokumentieren, von welcher Verzweiflung Menschen angetrieben werden, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten. Menschen, die ihre Abschiebung befürchten, fliehen derzeit in großer Zahl über die nördliche Grenze nach Kanada.
Sie suchen sich einen Weg dorthin durch unwegsames Gelände, Wälder und Schnee so tief, dass man bis zur Brust darin versinken kann. Auch die Temperaturen sind unter dem Gefierpunkt. Ohne gefährliche Situationen sind diese Strecken kaum zu bewätligen.
Am Wochenende berichteten Staatsanwaltschaft und der kanadische Sender CTV von einer siebenköpfigen Familie, die in ihrer Not auch Kleinkindern die Grenzüberschreitung an schwierigen Stellen zugemutet hatte. Eine Fotografin hielt fest, wie die Familie auf der Flucht vor US-Grenzkontrollbeamten das letzte Stück nach Kanada durch eine große Wasserfurche wagte.
An der US-kanadischen Grenze bei Hemmingford in der Provinz Quebec trug sich das zu. An anderer Stelle musste eine Frau ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie zuvor auf Eis gestürzt war. Und ein Mann aus Nigeria erlitt so starke Erfrierungen, dass ihm mehrere Finger amputiert werden mussten.
Wer sich illegal durchschlägt, darf erst einmal bleiben
„Leider unterschätzen einige die extremen Wetterbedingungen und die Geographie, wenn sie illegal nach Kanada kommen. Das kann schreckliche Effekte auf ihr leibliches Wohl haben“, sagte ein Sprecher der Royal Canadian Mounted Police dem US-Sender ABC News. „Sie sind ganz klar verzweifelt“, stellte auch Anwalt Eric Taillefer fest, der sich in Quebec auf Immigrationsrecht spezialisiert hat. Überrascht sei er von der steigenden Anzahl an Menschen, die nach Kanada kommen. „Ich glaube nicht, dass es in diesem Jahr nachlassen wird“, sagte er.
Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump steigt tatsächlich die Zahl der sich illegal in den USA aufhaltenden Menschen, die nach Kanada streben.
Dem kanadischen Grenzschutz Canada Border Services Agency (CBSA) zufolge stieg die Zahl der ankommenden Asylbewerber in Quebec im Januar auf 452. Vor einem Jahr waren es noch 137. Laut CBSA haben 2016 in Kanada mehr als 7000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr als 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut Nachrichtenagentur Reuters haben zudem 2000 Menschen innerhalb des selben Zeitraums das Land irregulär betreten.
Asylsuchende aus den USA werden zwar nach einer bilateralen Vereinbarung an den offiziellen Grenzübergängen zu Kanada von den dortigen Behörden wieder zurückgeschickt. Wer sich jedoch illegal an anderer Stelle durchschlägt, darf erst einmal bleiben. Wenn jemand bei der Überquerung auf Grenzpolizisten stößt, wird er von ihnen pro forma festgenommen und der kanadischen Grenzbehörde übergeben, wo er seinen Asylantrag stellen kann.
Trudeau will weiterhin illegale Grenzüberquerungen zulassen
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte zuletzt immer wieder erklärt, in seinem Land seien Flüchtlinge willkommen. Unter ihm hat das Land bisher 40000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Trudeau kündigte am Dienstag zudem an, dass Kanada weiterhin Asylsuchende aufnehmen würde, die illegal über die Grenze kommen.
Nichtregierungsorganisationen wie das Canadian Council for Refugees betrachten seine Worte etwas mistrauischer. Denn die 40.000 Syrer aus dem Jahr 2016 werden zu mehr als einem Drittel von engagierten Kanadiern unterstützt, die sich in ihren Regionen um die Asylsuchenden kümmern. 2017 soll sich dieser Anteil sogar auf rund zwei Drittel erhöhen. „In diesem Jahr wird die Verantwortung noch mehr auf Einzelne in der Bevölkerung abgewälzt, während die Regierung sich mehr heraushält. Am Ende wird sie es aber sein, die das Lob für die Aufnahme von Flüchtlingen einsammelt“, sagte Colleen French im Namen der Organisation vor einigen Tagen im Gespräch mit der „Welt“.
Abseits vom Geplänkel über Deutungshoheiten verstärkt die kanadische Polizei wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern ihre Kräfte an der Grenze. Sowohl die Grenzschutzbehörde CBSA als auch die Bundespolizei RCMP hätten mehr Personal in die Provinz Quebec beordert, erklärten beide Behörden zu Beginn der Woche. Auch ein provisorisches Aufnahmezentrum wurde eingerichtet, um die wachsende Zahl an Neuankömmlingen zu bewältigen.>
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North Dakota 25.2.2017: Trumps Polizei bricht jeden Vertrag und geht mit Gewalt gegen Umweltschützer und Sioux vor
Gewalttätige Verhaftungen bei Räumung des North Dakota Protestlagers
https://einarschlereth.blogspot.pe/2017/02/gewalttatige-verhaftungen-bei-raumung.html
Die Krawallpolizei begann gewalttätig die verbliebenen Demonstranten gegen die Dakota Access Pipeline zu verhaften, nach Ablauf der deadline von Doug Burgum, dem Gouverneur von North Dakota [ein besonders eifriger Stiefelknecht der Milliardäre. d. Ü.]
Die ersten Verhaftungen fanden nur wenige Stunden nach der deadline um 2 Uhr in der Frühe statt. Die Polizei kam angestürmt und griff die unbewaffneten Demonstranten und unabhängigen Journalisten an. Zog sich zurück und stürmte abermals heran. Eric Poemz wurde zu Boden geschleudert, wobei er sich die linke Hüfte verletzte und nicht mehr laufen konnte.
Die Polizei wurde verstärkt in der Woche vor der deadline am 22. Februar. Flugzeuge und Helikopter des Pipeline-Unternehmens flogen die Polizei herbei. Sie hatten ständig im Tiefflug das Lager überwacht. Der Nachschub und der sanitäre Dienst wurden gestoppt durch Straßensperren und Checkpoints seit dem 15. Februar.
Das Oceti Sakowin Lager liegt im Weg der fast fertiggestellten Pipeline für 3.78 Mrd. Dollar auf dem Land, das dem Volk der Sioux im Laramie Vertrag 1868 zugesichert worden war. [Na und, ist doch nur ein Fetzen Papier. D. Ü.] Die Pipeline soll am 6 März fertig werden. Sie wird bis zu 570 000 Fass Rohöl quer durch vier Staaten transportieren, wobei das nahe gelegene Wassereinzugsgebiet Ogallala Aquifer und der Missouri Fluss unterquert werden.
Die Demonstranten des Standing Rock Sioux Volkes und Umweltaktivisten fürchten, dass ein Leck die Trinkwasser-Versorgung von 17 Millionen Menschen bedrohen könnte. Das Pipeline-Unternehmen, Energy Transfer Partners, sind verantwortlich für mindestens 200 aufgezeichnete Pipeline-Lecks seit 2010. [Eine stolze Leistung, wo doch die Pipelines absolut sicher sind! d. Ü.]
Gouverneur Burgum und die United States Army Corps of Engineers (USACE), die den Bau der Pipeline überwachen, befahlen die Evakuierung unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit bei den Überschwemmungen im Frühjahr und dem Müll, der zurückgelassen wurde bei der in aller Hast befohlenen Räumung durch den vorigen Gouverneur im Dezember. [So ein Schmonzes. Dabei gibt es ungezählte Dokumente, wie mustergültig die Indigenen das Lager geführt haben. Die schmutzigste Lüge ist gut genug. D. Ü.]
National Guard Truppen, Agenten vom Burean of Indian Affairs (BIA) sowie Krawallpolizei aus Wisconsin und anderen Staaten sollten dem Morton County Sheriff‘s Department beistehen. Den verbliebenen paar hundert Demonstranten des Lagers drohen Strafen bis 5000 $ und Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten. [Klar, solch schwere Verbrechen müssen hart bestraft werden. Von den Leaks lasst uns jetzt nicht reden. D. Ü.]
Die Gesetzgeber von North Dakota haben kürzlich noch Gesetze verabschiedet, die anti-DAPL-Proteste verbieten und es zum Verbrechen erklären, wenn man sich auf „öffentlichen Sicherheitszonen“ versammelt, die vom Gouverneur festgelegt werden. Die Gesetze geben der Polizei auch mehr Freiheit zu bestimmen, ob eine Demo ein Krawall ist, zu dessen Aufruf 20 Jahre Gefängnis fällig werden. [Oh wie praktisch. Genau wie Hitler, der hat auch immer rasch neue Gesetze aus der Tasche gezaubert. Und ja, die Polizei braucht mehr Freiheit. Nicht das Volk, das kann damit nicht umgehen. D. Ü.]
Die Trump-Verwaltung hat die Verfolgung der anti-DAPLDemonstranten verschärft und das Justizministerium hat Verhaftungsbefehle gegen Demonstranten und ihre Anwälte erlassen. Die Verwaltung hat den Bau der Pipeline nochmals beschleunigt mit einer Exekutiv-Order, die eine erneute Prüfung durch USAEC verbot.
Trump hat sein Kabinett voll gepackt mit Bossen und anderen Individuen, die enge Verbindungen zur Energie-Industrie haben. Gestern wurden mehr als 7500 Emails veröffentlicht, die enthüllten, dass Trumps jüngst bestätigter Chef der EPA (Umweltschutzbehörde) Scott Pruitt engstens mit den Chefs der Energie-Industrie kollaborierte, um Umwelt-Regeln in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt in Oklahoma anzufechten.
Obwohl die Trump-Verwaltung weitere 60 BIA-Agenten in das Lager schickte, verlangen der North Dakota Gouverneur und die örtliche Polizei noch mehr Eskalation der Bundes-Intervention.
Die Proteste in North Dakota gewannen große Unterstützung im Volk im vorigen Jahr. Zehntausende nahmen an Demonstrationen in den USA und international teil und tausende versammelten sich in den Protestlagern in North Dakota. Die Proteste verbreiteten sich allein über soziale Medien bei ständig verschärfter Polizeigewalt und Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Seit die Proteste im vergangenen Sommer begannen, hat es beinahe 700 Verhaftungen gegeben. Fast 200 Demonstranten wurden verletzt bei den Polizeirazzien im Winter, bei denen die Polizei lead-filled beanbags and concussion grenades (dafür gibt es noch keine deutschen Übersetzungen – schaut euch die netten Spielsachen hier an) und Wasserwerfer unter dem Gefrierpunkt einsetzte.
Die von Trump jetzt unternommenen Aktionen sind der Höhepunkt der Strategie des politischen Establishments insgesamt. Im Sommer und Herbst vorigen Jahres hat die Obama-Verwaltung zugeschaut, als die Polizei die Demonstranten angriff. Im September haben die Verwaltung und das USACE eine zeitweilige Einstellung des Baus verfügt. Im Dezember, nach der US-Wahl, hat die Verwaltung das Projekt gestoppt in Erwartung einer neuen Umweltprüfung.
Das war ein Manöver, um die endgültige Lösung des Baus der neuen Trump-Verwaltung zuzuschanzen, die bereits deutlich gemacht hatte, dass sie schnell alle Behinderungen beiseiteräumen werde. Zu Anfang dieses Monats erklärte die USACE, dass sie der ETP erlauben würde, den Bau zu beenden, denen schnell die Schachzüge des Bundesstaates folgten, die Proteste zu beenden.
Bei dem ganzen Prozess hat die Führung der Indigenen sich bemüht, die soziale Opposition gegen die Pipeline zu schwächen; sie förderte monatelang die Illusionen in die Obama-Verwaltung. Seit Dezember forderte der Standing Rock Sioux Tribe die Demonstranten auf, die Protestlager aufzugeben, da der Vorsitzende Dave Archambault II zahlreiche Versuche machte, mit der Trump-Verwaltung zu verhandeln.
„Ich will ihm helfen, dieses Land wieder groß zu machen und ich will ihm Beistand leisten, Rat geben, wie wir das gemeinsam tun können, ohne dass die ersten Bewohner diese Landes vergessen werden,“ sagte Archambault zu den E&E News am 13. Dezember vor einem Treffen von Standing Rock Vertretern und einem Trump-Übergangs-Team. „Wir können Pipelines bauen, wir können das Öl und Energie entwickeln, aber nicht wieder auf unserem Rücken. Das ist im Grunde das, was ich mit ihm besprechen will.“ Nun, mit Verrätern läuft dann alles wie geschmiert.
Seit Anfang Dezember sind die Aktien der ETP um mehr als 16 % gestiegen in Antizipation der Dividende bei der Fertigstellung der Pipeline.
Quelle - källa - source>
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28.2.2017: Schon allein Trumps Politik wirkt: <US-Grenzschutz: Migrantenzustrom lässt nach>
https://de.sputniknews.com/politik/20170228314707109-us-grenzschutz-migrantenzustrom/
<Die illegale Einwanderung über die Südwestgrenze der USA ist im Januar im Vergleich zum Dezember des Vorjahres um 27 Prozent gesunken. Dies geht aus den am 27. Februar veröffentlichten Daten der US-Grenzschutzbehörde hervor, wie die Zeitung „The Washington Times“ berichtet.
Laut der Behörde handelt es sich dabei überwiegend um illegale Migrantenfamilien und alleinreisende Minderjährige.
Im Vergleich zu den Vorjahren seien die Zahlen aber immer noch hoch: Dies sei sogar der „schlimmste“ Januar seit 2012 gewesen, betont die Zeitung.
Im Monatsvergleich sei die Anzahl der festgenommenen Migranten, die über die Grenze in die USA einzuschleichen versuchten, um 27 Prozent auf 31.575 Personen gesunken. Die Anzahl der an den südwestlichen Grenzübergängen abgewiesenen Migranten sei dabei sogar um 28 Prozent auf 10.899 Personen gesunken.
Einem Sprecher der Grenzschutzbehörde zufolge blieb die Einwanderung insgesamt auf einem recht hohen Niveau. Zum größten Teil seien es Familien sowie ohne Begleitung reisende Kinder aus den Ländern Zentralamerikas, Bürger von Haiti, die aus Brasilien einreisen, und kubanische Staatsbürger.
Der Migrantenzustrom in die USA verringere sich generell in den Wintermonaten, steige dann aber wieder im Frühling, so die Zeitung. Die Anzahl der von den Grenzpatrouillen vorgenommenen Festnahmen sei im letzten Jahr um 36 Prozent zurückgegangen, hieß es.>
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28.3.2017: Trump macht Schluss mit Klimawandel-Heuchelei: Klimaschutz braucht es nicht, weil HAARP das Klima manipuliert
Per Dekret: Trump macht Klimaschutzregelungen rückgängig
http://www.krone.at/welt/trump-macht-klimaschutzregelungen-rueckgaengig-per-dekret-story-56178¡
<US- Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den "Krieg gegen die Kohle", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.
Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid- Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US- Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
"So viele Regulierungen sind so überflüssig"
"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. "Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig." "Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand", sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise allerdings Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.
Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.>
