<In den USA hat die Transportsicherheitsbehörde (TSA) die Kontrollmaßnahmen massiv verstärkt. Sie ist verantwortlich für die "Wahrung der Sicherheit" auf Flughäfen. In zwei Pilotprojekten werden neue Computertomografen getestet. Im Fokus stehen insbesondere Bücher.
Die TSA setzt aktuell neue Kontrollmaßnahmen in zwei Pilotprojekten um. An den Standorten Kansas City im Bundesstaat Missouri sowie im kalifornischen Sacramento testet die Einrichtung neue Computertomografen und Regelungen für die Kontrolle des Handgepäcks an den dortigen Flughäfen.
Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass die Fluggäste alle Bücher und sonstige Formen von gedruckten Materialen, die sie im Handgepäck mit sich führen, bei der Kontrolle in einen extra Korb legen.
Luftsicherheitskontrollkräfte haben dann die Möglichkeit, diese zu durchblättern, um sicher zu gehen, dass nichts zwischen den Seiten versteckt wurde. Laut der TSA wird dabei nicht auf den Inhalt der Bücher geachtet.
In sozialen Medien gaben zahlreiche Reisende ihren Unmut kund und beklagten sich über die Verletzung ihrer Privatsphäre:
Meine Handtasche wurde von der TSA kontrolliert, weil ich zu viele Bücher darin trug", beschwerte sich ein Fluggast.
Ein anderer Passagier schrieb:
Nun, dass ist das erste Mal, dass die TSA mich aufforderte, neben meinem Laptop auch meine Bücher auf das Kontrollband zu legen.
Julie Sze, eine Professorin an der University of California, erklärte gegenüber der Lokalzeitung Sacramento Bee nach dem Durchlaufen der neuen Sicherheitsmaßnahme am Flughafen:
Es fühlt sich wie eine vorsätzliche Beleidigung an. Bücher, Magazine und Essen sind meine meistgeschätzten Sachen. Diese offenzulegen ist noch mal ein ganz neues Niveau.
Gegenüber dem Wall Street Journal erläuterte ein TSA-Mitarbeiter bereits im Mai 2017, dass Bücher oft andere Gegenstände verdecken und damit das Durchleuchten von Handgepäck signifikant erschweren. Dasselbe gälte für Lebensmittel, die oft Fehlalarme auslösen, da beispielsweise Schokolade auf den Kontrollbildschirmen wie Sprengstoff aussieht.
Laut dem Chef des Heimatschutzministeriums,
John Kelly, sollen die neuen
Kontrollmaßnahmen bald landesweit eingeführt
werden. Kritik kommt auch von der Bürgerrechtsorganisation
ACLU. Die Organisation verweist
darauf, dass bereits Reisende wegen
"verdächtiger" Literatur festgenommen und
verhört worden seien. Verwiesen wird auf
den konkreten Fall, in dem ein
Passagier ein Buch mit sich führte, welches
die US-Außenpolitik kritisierte.>
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North Carolina 29.6.2017: Trump
bekommt eine Insel geschenkt:
Mystische Insel
taucht vor
US-Küste im
Atlantik auf
– VIDEO
https://de.sputniknews.com/videos/20170629316370950-insel-usa-atlantik-aufgetaucht/
<Vor der Küste des US-Bundesstaates
North Carolina hat sich eine Insel wie aus
dem Nichts gebildet: Sie ist etwa 1,6
Kilometer lang und an ihrer breitesten
Stelle so breit wie ein Fußballfeld oder
mehr, berichtet „National Geographic“.
Der Sandstrand ist aber mit Wurzeln, Rippen alter Schiffswracks und großen Mengen von Muscheln übersät, wofür die Insel „Shelly Island“ getauft wurde.
Nun lockt sie zahlreiche Touristen, Fotografen und einfach Schaulustige an. Allerdings wird nicht empfohlen, die Insel zu Fuß oder schwimmend zu erreichen, da es dort von Haien sowie Stachelrochen wimmeln soll.Die Insel soll aus dem Zusammenspiel von Stürmen und starken Strömungen entstanden sein. Dieses Naturwunder wird laut Medienberichten nicht lange mit seiner Ansicht erfreuen, denn die Insel kann in der nahen Zukunft entweder komplett wieder verschwinden oder mit den stabilen Inseln der Äußeren Sandbänke verschmelzen.>
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6.7.2017: Immer mehr Amis können
die Arztrechnung nicht bezahlen und
machen Crowdfunding:
Crowdfunding:
Immer mehr Amerikaner bitten um
Spenden für Arztrechnungen
http://www.shortnews.de/id/1227836/crowdfunding-immer-mehr-amerikaner-bitten-um-spenden-fuer-arztrechnungen
<Trotz
Krankenversicherung sind in den USA
immer mehr Menschen nicht in der Lage,
ihre Arztrechnungen zu bezahlen.
Sollte Obamacare durch die Republikaner abgeschafft werden, wird sich die Lage noch verschlimmern. 47 Prozent der Amerikaner haben laut einem US-Haushaltsbericht von 2015 nicht einmal 400 Dollar Erspartes zur Verfügung, das sie im Notfall verwenden könnten.>
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14.7.2017: Bundesstaat Illinois
mit Chicago ist PLEITE - die Party ist
vorbei!
Illinois ist völlig bankrott und sollte
daher als Bundesstaat aufgelöst werden
http://uncut-news.ch/2017/07/14/illinois-ist-voellig-bankrott-und-sollte-daher-als-bundesstaat-aufgeloest-werden/
http://1nselpresse.blogspot.pe/2017/07/illinois-ist-vollig-bankrott-und-sollte.html
<Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com,
13. Juni 2017
John Kass von der Chicago Tribune hat es
gewagt, die Angelegenheit in einem Artikel
offen anzusprechen und doch ist es letztlich
die einzige Lösung, da das Staatswesen so
bankrott ist, dass es keine Hoffnung mehr
gibt auf eine Besserung. Er schreibt:
"Illinois ist nun wie Venezuela, ein finanziell bankrottes Staatswesen, das seinen Lebenswillen verloren hat, auch wenn wir momentan jedenfalls noch genug Toilettenpapier haben.
Bevor uns aber auch die grundlegenden Sachen ausgehen sollten wir endlich zugeben, dass Illinois nach Jahrzehnten voller Ausgaben, Steuern und Schulden das Geld anderer Leute ausgegangen ist."
[Illinois wird keine Renten mehr
bezahlen können - Idee: Illinois
abschaffen und aufteilen]
Um zu verstehen, was dort gerade passiert
muss man eigentlich nur wissen, dass es im
Sozialismus immer nur darum geht, dass sich
der Staat selbst hilft und zwar auf Kosten
und zulasten Dritter. Laut dortiger
Verfassung kommen die staatlichen Pensionen
vor allem anderen. Das hilft den Armen beim
Zahlen ihrer Schulden nicht gerade. Es war
die Gier der öffentlichen Angestellten von
Illionois, der den Bundesstaat über den
Punkt ohne Wiederkehr brachte. Die
Verfassung kann nur insofern geändert
werden, dass lediglich zukünftig keine
Pensionen mehr gezahlt werden können. Die
Viertelbillion aber, die der Bundesstaat in
Form Pensionen von schuldet, können nicht
verringert werden. Es gibt wirklich keinen
Ausweg mehr und es ist sogar fraglich, ob
Illinois überhaupt insolvent gehen kann, da
die Schulden verfassungsmässig
festgeschrieben sind. Kass Lösungsvorschlag
mag verrückt klingen, aber es handelt sich
tatsächlich um einen machbaren Plan, um die
Krise beizulegen: Den ganzen
Bundesstaat als Staatswesen auflösen und
ihn abschaffen. Kass schrieb:
"Löst Illinois auf. Zerlegt den Bundesstaat, schafft die Verfassung ab und was es da gibt an juristischem Zeugs. Macht einfach den ganzen Laden dicht.Das ist die Realität, die uns allen blüht. Ich hatte alle Hände zu tun, dass wir rechtzeitig alle Schuldpapiere auf bundesstaatlicher und lokale Ebene loswurden und wir werden garantiert keine neuen mehr kaufen! Die Party ist vorbei!>
Wir werden einfach verschwinden. Schmerzfrei. Richtig gelesen. Ihr kennt meine Meinung.
Das beste wäre, Illinois jetzt in Stücke aufzuteilen. Das Gebiet einfach von der Karte verschwinden lassen. Schneidet uns raus aus Amerikas Kernland und lasst die Nachbarstaaten uns aufnehmen, die sich die besten Stücke rausschneiden können.
Jene, die am lautesten schreien werden sind jene, die zur politischen Klasse des Staates gehören und die uns das alles angetan haben, und dazu die großen Gläubiger, die etwas von Bankrott und Verstaatlichung flüstern, weil sie ihre Haut retten wollen."
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19.7.2017: Trump ist bald senil: Spione beobachten Gang, Wortwahl und Formulierungen:
<Ein Biograf glaubt, Donald Trump verlassen langsam die Kräfte. Psychologen diagnostizieren seit längerem einen Sprachverlust
Der nicht enden wollende, 25 Sekunden dauernde Händedruck Donald Trumps mit Emmanuel Macron versetzte am 14. Juli die ganze Welt in Erstaunen. Nach Meinung eines Trump-Biografen hat der eiserne Zugriff auf die Hand des französischen Präsidenten womöglich eine tiefere Bedeutung: Der US-Präsident musste pausieren.
«Ich vermute, der Präsident wollte den kleinen Spaziergang unterbrechen, den er mit Macron machte», sagte Michael D'Antonio am Sonntag auf CNN (Video unten). Dem Autor mehrerer Bücher über Donald Trump kommt der 71-jährige Politiker zunehmend schwach und unsicher im Tritt vor. «In den letzten Wochen schien mir, er sei nicht mehr so kräftig. Wenn er mit jemandem geht, hält er oft inne, zeigt auf etwas oder plaudert», sagte D'Antonio. «Ich glaube, er will sich stabilisieren, und darauf sollten wir künftig achten.»
Sprachfähigkeit geht verloren
Mit der Ferndiagnose einer körperlichen Schwäche Trumps steht D'Antonio gegenwärtig allein da. Unter Psychologen und Psychiatern ist jedoch die Meinung verbreitet, der Präsident offenbare einen merklichen Verlust an Sprachfähigkeit.
Die medizinische Website STAT hat mehreren Fachleuten Interviews von Donald Trump aus früheren Jahren und aus seiner Zeit als Präsident zum Vergleich vorgelegt. In TV-Gesprächen aus den 1980er und 1990er Jahren, schreibt STAT, habe Trump «artikuliert gesprochen, ein anspruchsvolles Vokabular verwendet, Nebensätze eingefügt, ohne den Faden zu verlieren, und Sätze zu geschliffenen Abschnitten gefügt».
Ungrammatische Sätze, von einem Thema zum anderen
Heute sei Trumps Wortschatz viel einfacher,
stellt die Website fest. «Er wiederholt sich
über und über und schlingert von einem Thema
zum anderen. Seine Sätze seien ungrammatisch
wie in dieser Antwort auf eine Pressefrage
im letzten Mai: «Es gibt keine Kollusion
zwischen sicher mir und meiner Kampagne,
aber ich kann immer über mich sprechen – und
den Russen, null.»
Die Alltagssprache sei eine Möglichkeit, mit
der sich ein kognitiver Niedergang messen
lasse, sagte der Neuropsychologe Sterling
Johnson von der University of Wisconsin zu
STAT. «Wenn die Leute bei Trumps
sprachlicher Gewandtheit eine Veränderung
bemerken, ist das bedeutsam.»
Alter oder eine Erkrankung
Für den sprachlichen Wandel gibt es verschiedene Erklärungen. Laut STAT kann ein Verlust der sprachlichen Gewandtheit und Komplexität sowie des Vokabulars auf den natürlichen Alterungsprozess oder auf eine degenerative Nervenerkrankung weisen.
Für den New Yorker Psychologen John Montgomery steht die kognitive Verschlechterung bei Trump fest. Unklar sei jedoch, «ob das auf Demenz, normalen kognitiven Verfall oder auf andere Faktoren» wie Stress oder emotionale Aufwühlung deute, glaubt Montgomery. Auf das Alter tippt der Psychologe Dan McAdams von der Northwestern University. «Niemand ist mit 70 so scharfsinnig wie mit 40», sagte er zu STAT. «Daher ist es keine Überraschung.»
Vergleichsstudie von Reagan und Bush senior
Weitere Veränderungen könnten klären, ob eine Erkrankung vorliegt oder nicht, glaubt die Autorin des Beitrags. Sie verweist auf eine neuropsychologische Studie aus dem Jahr 2015, die Pressekonferenzen der früheren Präsidenten Ronald Reagan und George H. W. Bush auf frühe Anzeichen für eine Alzheimer-Erkrankung untersuchte.
Beim damals 71-jährigen Reagan beobachteten die Forscher nach 1981 unvollständige Sätze, viele unbestimmte Pronomen, ein simples Vokabular und viele Füllwörter. Bei ihm wurde 1994 Alzheimer diagnostiziert. Bei Bush senior hingegen waren bis über den 69. Geburtstag im Jahr 1993 hinaus keine sprachlichen Schwächen zu bemerken. Der Ex-Präsident ist bis heute geistig fit.
Die nächsten Jahre könnten zeigen, ob Trump
eher Reagan oder Bush nachfolgt.
(sut)>
20.7.2017: "US"-Finanzministerium verlangt von ExxonMobil 2 Millionen "US"-Dollar wegen Verletzung von Russland-Sanktionen, obwohl nichts verletzt wurde!!!
USA: Ölkonzern Exxon muss hohe Geldstrafe zahlen – wegen Russland-Sanktionen
https://de.sputniknews.com/politik/20170720316680976-usa-exxon-mobil-russland-sanktionen-geldstrafe/
<Das US-Finanzministerium hat den Ölkonzern ExxonMobil mit einer Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen US-Dollar belegt. Die Behörde wirft dem Unternehmen einen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen im Jahr 2014 vor.
So sollen zwei Exxon-Tochterfirmen 2014 mehrere Verträge mit dem Chef des russischen Ölunternehmens Rosneft, Igor Setschin, abgeschlossen haben. Dabei habe Setschin schon auf der US-Sanktionsliste gestanden. Damals hatte der heutige US-Außenminister Rex Tillerson den amerikanischen Ölkonzern geleitet.
Die Behörde wirft Exxon Mobil vor, die Geschäftsverbindungen zu Setschin gegenüber der US-Regierung verschwiegen zu haben. Der Ölkonzern wies die Vorwürfe des Finanzministeriums als „fundamental unfair“ zurück.
Als Beispiel führte ExxonMobil den BP-Chef Robert Dudley an. Das US-Finanzministerium hatte ihm seinerzeit erlaubt, an Vorstandssitzungen von Rosneft teilzunehmen und sich mit Setschin zu treffen, weil die Sitzungen nicht mit dem Rosneft-Chef persönlich verbunden gewesen seien.Der Konzern behauptet, dass die mit Rosneft unterzeichneten Dokumente ebenfalls nur mit den Aktivitäten des russischen Unternehmens zu tun gehabt hätten und nicht mit Setschin selbst.
Exxon hat inzwischen ein juristisches Verfahren initiiert, um die Entscheidung des Finanzministeriums anzufechten. Dies geht aus einer Erklärung der US-Firma hervor>
Texas 21.7.2017: Eltern dürfen aussuchen, wie ihre Kinder an der Schule geschlagen werden sollen (!)
Texas: Schulbehörde erlaubt Stockschläge zur Züchtigung
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170721316684236-stockschlaege-an-us-schulen-zugelassen/
<Stockhiebe, Ohrfeigen, Klapse – jetzt dürfen Lehrer an texanischen Schulen zur Prügelstrafe greifen, um ihre Schüler zu erziehen. Dies berichtet der TV-Sender „Fox News“. Immerhin dürfen die Eltern aussuchen, bei welchen Vergehen ihre Kinder geschlagen werden.
Die Bildungsbehörde des US-Bundesstaats Texas hat Prügelstrafe als Erziehungsmaßnahme an texanischen Schulen zugelassen. Nähere dazu soll auf kommunaler Ebene bestimmt werden, wie der Sender berichtet.
Demnach sollen an den Schulen Eltern- und Erziehungsräte gebildet werden. Diese sollen kollektiv entscheiden, welche Mittel aus dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog und wofür innerhalb der Schulmauern angewendet werden dürfen.>
21.7.2017: <Laptop-Verbot für Flüge in USA aufgehoben>
https://de.sputniknews.com/panorama/20170721316682054-laptop-verbot-usa/
<Die US–Behörden haben das im März verhängte Verbot, größere Elektronikgeräte auf bestimmten Flugstrecken mit in die Kabine zu nehmen, aufgehoben, wie ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gegenüber der Zeitung „The New York Post“ sagte.
Zuvor war berichtet worden, dass Washington auf Flügen aus mehreren Ländern des Nahen Ostens und Afrikas seine Sicherheitsbestimmungen verschärft habe und von nun an größere elektronische Kommunikationsgeräte dort nicht mehr mit ins Handgepäck genommen werden dürfen.
Anlass für die strengeren Regeln soll möglicherweise ein Terroranschlagsplan gewesen sein, von dem die US-Regierung jüngst erfahren habe. Geplant haben sollen ihn laut CNN-Angaben Islamisten von Al-Qaida. Bestätigt habe sich der Verdacht dann bei einem US-Aufklärungseinsatz im Jemen. Die Terroristen arbeiteten gezielt an einer neuartigen Bombe ohne große Metallteile, um ungestört Sicherheitssysteme passieren und Anschläge in Flugzeugen verüben zu können.>
Einreiseverbot: US-Bürger dürfen nicht mehr nach Nordkorea
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10991294
<Ausweise von US-Bürgern, die trotz des Verbotes ins Land reisen wollen, werden für ungültig erklärt.
Einen Monat nach dem Tod des in Nordkorea inhaftierten US-Studenten Otto Warmbier verbieten die USA ihren Bürgern nach Angaben von Reisebüros künftig Reisen nach Nordkorea. Zwei Reisebüros teilten heute mit, das Reiseverbot gelte ab kommendem Donnerstag.
Nach einer Schonfrist von 30 Tagen werde «der Ausweis von jedem US-Bürger, der nach Nordkorea reist, für ungültig erklärt», gab das in China ansässige Reisebüro Young Pioneer Tours bekannt.
Auf seiner Webseite hiess es, das Reisebüro sei gerade darüber informiert worden, dass die US-Regierung seinen Bürgern Reisen nach Nordkorea nicht mehr gestatte. Die von Warmbier genutzte Reiseagentur Young Pioneer Tours hatte bereits unmittelbar nach dessen Tod Besuche für US-Touristen in Nordkorea aus dem Programm genommen.
Der Manager des Reisebüros Koryo Tours, Simon Cockerell, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die schwedische Botschaft in Pyongyang habe sein Unternehmen über das Reiseverbot informiert. In Nordkorea ist es üblich, dass Schwedens Botschaft im Namen der USA handelt, da Pyongyang und Washington keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Cockerell sagte, die Ankündigung sei de facto das Ende für den US-Tourismus in Nordkorea.
Der tragische Fall Warmbier
Das US-Aussenministerium warnt US-Bürger schon länger vor Reisen nach Nordkorea. Der im Juni verstorbene 22-jährige Student Warmbier war im März 2016 wegen Diebstahls eines Propaganda-Posters zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden, kurz danach ins Koma gefallen und wenige Tage vor seinem Tod «aus humanitären Gründen» freigelassen worden. Danach durfte er in die USA zurückkehren.
Die genaue Ursache für Warmbiers Tod ist unklar. Nach Überzeugung seiner Familie starb er an den Folgen seiner «schrecklichen und qualvollen Behandlung» in Nordkorea.
(nag/sda)>========
Schwachsinn aus den kriminellen "USA": Neue Sanktionen gegen Russland
26.7.2017: Neue "US"-Sanktionen schaden der EU mehr als Russland:
Sicht aus Österreich: „Dumme Sanktionen schaden Europa mehr als Russland“
https://de.sputniknews.com/politik/20170726316762599-russland-sanktionen-fuer-europa-noch-schaedlicher-als-fuer-russland-oesterreich/
<Russland ist zum Teil stabiler als manche EU-Länder. Das meint der österreichische Unternehmensberater Paul Bruck. Im Interview verweist er darauf, dass die russische Wirtschaft sich gut entwickle – trotz der Sanktionen. Er fordert eine Korrektur der europäischen Politik gegenüber Russland.
Politik und Wirtschaft bewegen sich aus der von Paul Bruck auseinander, wie er gegenüber Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin erklärte. Und sie seien zwei unterschiedliche Realitäten – so komme es ihm in den letzten paar Jahren vor. Das betreffe nicht nur das Verhältnis Russland und EU, sondern gelte für die ganze Welt.
Der Unternehmensberater macht seit Jahren und weiterhin Geschäfte mit russischen Unternehmen. „Was die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betrifft, so halte ich sie für dumm“, stellte Bruck klar. „Sie führen zu nichts und schaden Europa enorm, wahrscheinlich mehr als Russland.“ Das begründete er so:
„Ein Unternehmen ist profitorientiert und wird sich immer den Situationen anpassen, um gewinnorientiert zu arbeiten. Ich bin mit der Politik der Europäischen Union nicht zufrieden. Ich bin auch mit manchen Dingen in Russland nicht zufrieden. Aber, so blöd das klingt, ich habe das Gefühl, politisch ist Russland inzwischen stabiler, als manche europäische Länder.“
Russland sei mit der Situation in den letzten Jahren sehr gut umgegangen, schätzte Bruck ein. „Man sieht, dass sich die Wirtschaft Russlands wieder erholt und trotz Sanktionen positiv entwickelt. Trotz Sanktionen gibt es viele Firmen, die in Russland investieren, weil es einfach einen Markt von 140 Millionen Menschen gibt.“
Der Unternehmer meinte: „Auch die neue,
jetzt in die Realität umgesetzte
Eurasische Wirtschaftsunion eröffnet hier
noch größere Chancen. Und es wäre klug
gewesen, hätte man als Europäische Union
schon vor der Ukraine-Krise eine
Partnerschaft mit der Eurasischen
Wirtschaftsunion geschaffen und nicht mit
der Ukraine einen Konflikt produziert, an
dem alle Beteiligten schuld sind. Allein
kann man nicht streiten, und hier streiten
viele, und manche wollen, dass man streitet,
und es führt zu gar nichts. Das muss
irgendwann korrigiert werden.“>
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26.7.2017: "US"-Sanktionen gegen
Russland sind gegen Deutschland
gerichtet:
Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland
Deutschland treffen - FAZ
https://de.sputniknews.com/politik/20170725316745315-usa-deutschland-russland-sanktionen-auswirkungen/
Am Dienstag könnte das amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das Potential habe, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Dauer zu trüben. Das Gesetz solle die Sanktionen gegen Russland verschärfen, das verdächtigt werde, die amerikanischen Wahlen manipuliert zu haben, heißt es in dem am Montag abgedruckten Beitrag.
„Eine erste Version hat in der anderen Kammer des Parlaments, dem Senat, eine überwältigende Mehrheit von 97 der 100 möglichen Stimmen gefunden. Das ist Beleg für eine parteiübergreifende Harmonie, die im polarisierten Washington selten geworden ist."
"Der zentrale Beweggrund für das Gesetzeswerk ist es, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Russlandpolitik die Hände zu fesseln. Das ist nachvollziehbar, nachdem Trumps Wahlkampfteam der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung verdächtig wird und der Präsident selbst keine harte Haltung zu den russischen Manipulationen eingenommen hat“, schreibt der Autor.
„Doch hat der Gesetzesentwurf schwerwiegende Nebenwirkungen. Zunächst gibt er den ‚unilateralen‘ Ansatz in der Sanktionspolitik auf. Bisher hatten sich die Vereinigten Staaten und die EU über die Sanktionen gegen Russland abgestimmt, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Kraft getreten sind.
Die Idee des gemeinsamen Vorgehens war es, dass amerikanische Unternehmen, denen wegen der Sanktionen Geschäfte mit Russland verboten waren, nicht durch europäische ersetzt wurden, die aus der Gunst der Stunde Profit schlugen. Dass Amerikaner für Europäer in die Bresche sprangen, das sollte so verhindert werden. Diese für beide Seiten sinnvollen Konsultationen sind nun offenbar nicht mehr vorgesehen. Die Amerikaner wollen jetzt alleine bestimmen. Schlimmer noch, der Gesetzesentwurf will die Geschäfte, die Unternehmen anderer Länder mit russischen Partnern machen, gleich mitsanktionieren…“
Petersdorff zufolge ist Nord Stream 2 eines der im Gesetzesentwurf klar formulierten Ziele. Diese Pipeline solle russisches Erdgas nach Deutschland bringen. „Die amerikanische Außenpolitik hat schon lange schwere Bedenken gegen die Pipeline und warb bereits unter Präsident Barack Obama dafür, sie nicht zu genehmigen. Aus amerikanischer Sicht verstärkt sie die Abhängigkeit der EU von Russland und schwächt ihre wichtigen Partner Polen und Ukraine, die in Washington eine starke Lobby haben.“„Durch das Gesetz würde die EU vor
vollendete Tatsachen gestellt. Hinzu kommt
das wirtschaftliche Bestreben der
Vereinigten Staaten, Exporteur von
Energierohstoffen einschließlich Flüssiggas
zu werden. Der Gesetzesentwurf formuliert
unverhohlen das Ziel, amerikanischen
Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu
schaffen. Selten haben amerikanische
Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass
ihnen nationale kommerzielle Interessen
wichtiger sind als eine fruchtbare
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union“,
heißt es in dem Artikel.>
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26.7.2017: "US"-Sanktionen gegen
Russland treffen Siemens:
Neue EU-Sanktionen: Nicht gegen Russland
– sondern gegen Siemens
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170726316761700-eu-sanktionen-siemens/
<Alle 28 EU-Mitgliedsländer haben
heute weitere Sanktionen gegen Russland
koordiniert, wie Insider aus
Diplomatenkreisen berichten. Demnach
sollen zusätzliche Sanktionen gegen
russische Bürger und Körperschaften
verhängt werden, weil Gasturbinen des
Siemens-Konzerns auf die Halbinsel Krim
geliefert wurden.
Im Kalten Krieg sei die Lage ähnlich gewesen. Doch heute nehme der Westen in dieser Frage eine proukrainische Haltung ein. „Dies erschwert maßgeblich jedwede Zusammenarbeit westlicher Firmen mit der Schwarzmeer-Halbinsel.“
Der Punkt ist auch: „Es gibt einen konkreten Deal. Medien haben vor zwei Jahren schon darüber berichtet. Seine Maßnahmen dagegen trifft Deutschland aber erst, nachdem in den USA ein neues Sanktionspaket geschnürt worden ist“, betont der Experte.
Die Lieferbedienungen zwischen Siemens und den russischen Firmen müssten auch genauer unter die Lupe genommen werden: „War im Vertrag überhaupt ein Verbot vorgesehen, die Ausrüstung auf die Krim zu liefern? Oder wird dieser Punkt allgemein durch Sanktionen geregelt?“
Auch wenn die Details vertraulich seien, bekäme die Siemens AG durch diese Geschichte eine erhebliche Rufschädigung, sagte Kamkin. „Nicht umsonst kursieren in Deutschland Gerüchte, dass dieses Unternehmen sein Geschäft in Russland, wo es hervorragende Positionen hat, gar aufgeben könnte.“ „Und das ist das Hauptproblem. Denn Siemens ist der wichtigste Parther Russlands unter den führenden deutschen Unternehmen… Dieser Skandal war nötig, um diese Firma aus unserem Land zu bekommen.“>
26.7.2017: Neue "US"-Sanktionen schaden der EU:
Rahr: US-Kongress lässt mit neuen Sanktionen Masken fallen – Schaden für EU
https://de.sputniknews.com/politik/20170726316762956-rahr-mit-neuen-sanktionen-schaden-fuer-eu/
<Die EU muss sich entscheiden, ob sie einstimmig ihre Interessen durchsetzt. Das sagt der Politologe Alexander Rahr mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland und deren Folgen für die Wirtschaft in der EU. Er hofft, dass Präsident Donald Trump dass entsprechende US-Gesetz so nicht unterschreibt.
Die herrschenden US-Eliten wollen ihre Politik jetzt mit Gewalt durchsetzen und mehrere Hasen mit einem Schuss erledigen, kommentierte Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, die neuen antirussischen Sanktionen, die das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mehrheitlich verabschiedete. Zunächst gehe es darum, „den Präsidenten Trump, den man eigentlich nicht haben wollte, in die Schranken zu weisen und ihm jegliche Möglichkeit, eine Beziehung zu Russland aufzubauen, zu zerstören“, sagte Rahr im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Deshalb richten sich diese Aktivitäten gegen den eigenen Präsidenten und für seine Entmachtung.“
Russland solle zudem für etwas bestraft, was es bewiesenermaßen nicht getan habe, erklärte der Experte die US-Hysterie. „Man versucht, über vage Behauptungen der Welt glauben zu machen, Russland hätte sich in amerikanischen Wahlkampf eingemischt. Und deshalb werden jetzt schärfste antirussische Sanktionen verabschiedet.“
Aus der Sicht des Autors des Buches „Russland gibt Gas“ geht es darum, die russische Wirtschaft massiv zu schwächen, was die Europäer nicht tun wollten.Rahr verwies auf einen „dritten Hasen“, der getroffen werden solle: „Das sind die europäischen Firmen, die mit Russland weiter kooperieren. Man will die Energiebeziehungen, die Energieallianz, die seit 40 Jahren zwischen der Europäischen Union und Russland existiert, vor allen Dingen von Deutschland und Italien aus, kaputtmachen. Warum? Ganz einfach, Amerika will sein eigenes Erdgas nach Europa transportieren und verkaufen, um viel Geld zu verdienen. Deshalb muss man den russischen Konkurrenten einfach fertigmachen.“
Europäische Opfer der US-Sanktionen
Der Russlandexperte erklärte: „Früher wurde das immer schön versteckt in diplomatischen Paketen getan, dass nicht jeder dahinterkam, was eigentlich Ziel dieser Politik gewesen war. Jetzt sind die Masken gefallen. Und die Europäer sehen sich mit dieser harten amerikanischen Politik ‚America first‘, amerikanische Wirtschaftsinteressen über alles, auch konfrontiert. Das kann Europa nicht mittragen, weil die europäische Wirtschaft auch Opfer dieser Sanktionspolitik, genauso wie die von Russland, sein wird.“
Die Europäer wollten eigentlich keine neuen verschärften Sanktionen gegen Russland einführen, so Rahr. „Die Sanktionen, die Deutschland im Fall Siemens-Turbinen vorschlägt, sind praktisch Alibi-Sanktionen,,Sanktionen light‘. Man will Russland demonstrieren, dass man die Krim-Sezession weiterhin nicht toleriert. Und da Siemens-Turbinen vermutlich auf der Halbinsel Krim entgegen der Gepflogenheiten gelandet sind, weil Siemens dieses Zeug explizit nicht für die Krim gebaut hat, will man zeigen, dass man an den Krim-Sanktionen weiter festhält und nur bestimmte Personen, die in die Affäre verwickelt sind, bestraft.“Die US-Amerikaner wollten aber verschärfte Sanktionen nicht nur im Finanzbereich und im Bereich der Hochtechnologie, sondern auch im Energiebereich, urteilte der Politologe. „Und hier wird es natürlich zu einem Disput zwischen der EU und Vereinigten Staaten von Amerika kommen, weil die Europäer doch nicht hinnehmen können, dass die Amerikaner europäische Firmen, die dank der Energieallianz mit russischen Firmen Arbeitsplätze und Marktstrategien aufgebaut haben, einfach über den Haufen geworfen werden, nur weil das US-Establishment sich an den Russen rächen will.“
Tabula rasa Europas
Rahr erinnert dabei an die jüngsten Reaktionen der deutschen und österreichischen Regierungen.
„Ich glaube auch, dass die Franzosen und die Italiener dieses nicht mitmachen können. Es wird auch eine offizielle Anfrage des EU-Kommissionspräsidenten Juncker geben, der auch dagegen opponieren wird. Es gibt immer die Möglichkeit, vor dem WTO-Gericht zu gehen, und auf Wettbewerbsverzerrung und darauf hinzuweisen, dass hier ein Handelskrieg vorbereitet wird, der unschuldige deutsche und westeuropäische Firmen trifft.“
Das Problem bestehe darin, dass die EU mit einer einheitlichen Stimme sprechen müsse. Das werde aber schwer sein, meinte der Experte, „weil die mittelosteuropäischen Staaten, allen voran Polen und die Baltischen Länder, diese Sanktionspolitik der USA begrüßen, weil sie der russischen Wirtschaft großen Schaden anfügen möchten. Während Deutschland, Frankreich, die alten Europäer das nicht wollen.“
Hier werde es zu einer Tabula rasa kommen, äußert der Politologe. „Jetzt muss man Entweder Oder sagen: Entweder setzt man auf eine harte Gangart gegen die russische Wirtschaft, um die russische Wirtschaft massiv zu schädigen, wie das jetzt die Amerikaner und einige mittelosteuropäische Staaten wollen. Oder man wird sagen: Wir wollen das nicht, wir wollen, dass Russland mit uns weiter kooperiert, dass die Krim-Politik jetzt in Klammern genommen wird und darüber nichts weiter gesprochen wird, aber auch dass das bestehende Sanktionsregime über die Krim-Sache nicht verletzt wird.“Jetzt müsse allgemein entschieden werden, ob der Westen in der Russland-Politik weiter an einem Strang zieht oder ob es unterschiedliche Handlungsweisen gibt. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Präsident Trump das Sanktions-Gesetz, wie es jetzt vorliegt, nicht unterschreibt und es zur Überarbeitung zurückgibt, einfach um die Beziehungen mit den Europäern nicht weiter zu verschärfen“, schätzte Rahr optimistisch ein.>
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26.7.2017: Kriminelle "USA" mit neuen Russland-Sanktionen - Antwort gegen "Amis" wird vorbereitet:
„Aus dem Ruder geraten“: Moskau reagiert auf neue US-Sanktionen
https://deutsch.rt.com/international/54706-aus-ruder-geraten-moskau-reagiert-auf-neue-us-sanktionen/
Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs sei eine bewusste Wahl der Feinde Russlands in den USA, die völlig aus dem Ruder geraten seien, erklärte Rjabkow der Nachrichtenagentur TASS:
Die Autoren und Sponsoren dieses Gesetzentwurfs machen einen sehr ernsthaften Schritt und vernichten Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen.
Neben Rjabkow äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. Er sagte, dass Russland auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses reagieren will, und diese Reaktion „schmerzhaft“ sein würde.
Wir müssen diese Reaktion vorbereiten, da sie notwendig ist. Nicht eine symmetrische, aber eine schmerzhafte Reaktion für die US-Amerikaner.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates, Franz Klinzevitsch, erklärte, dass Moskau Gegenmaßnahmen gegen das neue Sanktionspaket treffen will. Ihm zufolge wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, auch bei der Terrorismusbekämpfung, stark behindert.
Leider muss ich feststellen, dass die Welt am Rande eines neuen Kalten Krieges steht.
Eine Reaktion kam auch aus der russischen Staatsduma. Wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Leonid Sluzki, erklärte, seien die Beziehungen zu Washington komplizierter:
Die Möglichkeiten für diplomatische Manöver, um den gordischen Knoten im Dialog zwischen Russland und den USA zu lösen, reduzieren sich auf ein sehr geringes Maß.
Mehr lesen - Bericht: EU bereitet Antwort auf mögliche Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland vor>
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26.7.2017: "US"-Senat will "Obamacare" nicht abschaffen:
Schlappe für Trump: US-Senat lehnt Abschaffung von «Obamacare» ab
http://www.watson.ch/International/USA/871605073-Schlappe-für-Trump--US-Senat-lehnt-Abschaffung-von-%C2%ABObamacare%C2%BB-ab
<Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der grosse Teile von «Obamacare» beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten Tagen zu erwarten.
US-Republikaner legen Vorschlag zur Aufhebung von Obamacare vor
Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die ARepublikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu gross. Einige Republikaner haben massive Zweifel an den Plänen.US-Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, am Mittwochmorgen öffentlich an den Pranger. Er warf ihr vor, die Republikaner und das Land im Stich gelassen zu haben. Murkowski war eine von zwei republikanischen Abgeordneten, die am Dienstag gegen das Vorhaben gestimmt hatten, die Debatte über ein Alternativgesetz zu beginnen.
Dieses formale Prozedere bekam nur die knappest mögliche Mehrheit: Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil die beiden republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.
Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, machte die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.
Zeit gekauft
Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile von «Obamacare» abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür.
Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für «Obamacare» entschieden.
Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. «Obamacare» sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer «grossen» Krankenversicherung.
Anschliessend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.
Ausgang unklar
Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt des Gesetzes völlig unklar ist.
Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von «Obamacare» in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger.
Gegen «Obamacare» laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.
Trump macht Druck
Trump hatte zuletzt grossen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein grosser Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.
Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu «Obamacare» vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.
Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern. (sda/dpa)>
========"US"-Sanktionen auch gegen China - wegen Wirtschaftskontakten zu Nordkorea (!):
„Unzulässig“: Peking verurteilt USA für neue Sanktionen
https://de.sputniknews.com/politik/20170726316754528-peking-usa-sanktionen-unzulaessig/
<Die Absicht Washingtons, die Sanktionsliste von Personen und Organisationen in China wegen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nordkorea zu erweitern, ist unzulässig. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, am Mittwoch.
„Unsere prinzipielle Position beruht auf der Unzulässigkeit von einseitigen Sanktionen, die außerhalb der Kompetenz des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden“, betonte der chinesische Außenamtssprecher.
China trete gegen die Verhängung von wirtschaftlichen Restriktionen gegen chinesische Unternehmen und Bürger auf Grundlage von Rechtsnormen dritter Länder ein, betonte der Sprecher weiter. „Solche Maßnahmen untergraben das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis zwischen den USA und China“, so Lu.Er erinnerte daran, dass China alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinsichtlich Nordkoreas erfülle. Im Falle einzelner Verletzungen von Vorschriften durch chinesische Unternehmen könne Peking dies selber auf Grundlage der internen Gesetzgebung regeln.>
28.7.2017: Russland wirft "US"-Diplomaten raus:
Russland reagiert und weist US-Diplomaten die Tür
https://de.sputniknews.com/politik/20170728316785753-russland-usa-diplomaten/
<Sieben Monate nach der Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten aus den USA verhängt Russland nun Gegensanktionen. Am Freitag forderte das Außenministerium in Moskau die USA auf, die Zahl ihrer Diplomaten in Russland bis zum 1. September entsprechend zu reduzieren. Zudem macht Moskau ein Erholungszentrum für US-Botschaftspersonal dicht.
Sollte die USA weitere russische Diplomaten ausweisen, werde Russland mit gleichwertigen Maßnahmen kontern, hieß es.
Darüber hinaus verwehrt Russland der US-Botschaft ab dem 1. August den Zugang zum Erholungszentrum Serebrjanny Bor und mehreren von US-amerikanischen Botschaftsmitarbeitern genutzten Lagerräumen in Moskau.
Kurz vor Jahreswechsel hatte das Team des damals scheidenden US-Präsidenten Barack Obama 35 russische Diplomaten als Agenten abgestempelt und des Landes verwiesen. Obama ließ zudem eine Freizeitanlage für russische Diplomaten in Maryland schließen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlug Präsident Wladimir Putin damals vor, als Reaktion ebenso vielen amerikanischen Diplomaten die Tür zu weisen. Doch Putin lehnte das überraschend ab.
Russland wolle sich jedoch „nicht auf das Niveau der Küchendiplomatie herabbegeben“, begründete er die Entscheidung. Auch lehnte Putin damals den Vorschlag ab, ein Erholungszentrum für US-Botschaftsangehörige in Moskau schließen zu lassen. Die Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten lud der russische Staatschef sogar zum Neujahrsfest in den Kreml ein.Doch am gestrigen Donnerstag verabschiedete der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland. Diese treffen vor allem den Energiesektor und richten sich gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Die neuen Strafmaßnahmen sind auch in Europa auf Widerstand gestoßen, weil sie europäische Unternehmen treffen und die Energieversorgung gefährden. Das Sanktionspaket muss noch von US-Präsident Donald Trump bestätigt werden.>
EU-Kommission droht USA mit Vergeltungsmaßnahmen
Putin: Russland zu Sanktionen geduldig – muss aber irgendwann auf Frechheit reagieren
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28.7.2017: Putin musste gegen die kriminellen "USA" etwas tun:
Kreml: Gegensanktionen gegen USA von Putin persönlich abgesegnet
https://de.sputniknews.com/politik/20170728316786184-putin-stimmt-gegensanktionen-gegen-usa-zu/
<Die Restriktionen gegen die USA, die das russische Außenministerium am Freitag als Reaktion auf die Diplomatenausweisung vom Dezember verkündet hat, sind mit dem Segen von Präsident Wladimir Putin beschlossen worden. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit.
Damit reagiert Russland auf die Ausweisung Dutzender seiner Diplomaten aus den USA vom Dezember und die Schließung russischer Freizeitanlagen in den USA. Damals sah Moskau von einer Reaktion ab — in der Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Washington unter Präsident Donald Trump.
Doch am gestrigen Donnerstag verabschiedete der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland. Diese treffen vor allem den Energiesektor und richten sich gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Die neuen Strafmaßnahmen sind auch in Europa auf Widerstand gestoßen, weil sie europäische Unternehmen treffen und die Energieversorgung gefährden. Das Sanktionspaket muss noch von US-Präsident Donald Trump bestätigt werden.>
28.7.2017: <Versprochen, gebrochen: „Trumps Mauer“ doch auf Kosten von US-Steuerzahlern>
https://de.sputniknews.com/politik/20170728316786513-trumps-mauer-us-steuerzahler/
<Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat den Verteidigungshaushalt des Landes um 68 Milliarden Dollar erhöht, meldet die Nachrichten-Agentur AP. Darin seien die Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko enthalten.
Wie das Magazin „The Hill“ zuvor berichtet hatte, hatte der Haushaltsausschuss des US-Kongresses am 12. Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Washington 1,6 Milliarden US-Dollar für den Baustart der Mauer an der Grenze zu Mexiko freigeben soll. „Unsere Hauptprioritäten sind die Gewährleistung der Sicherheit der Amerikaner und die Verteidigung unseres Vaterlandes“, hieß es damals aus dem Ausschuss.
Zuvor war gemeldet worden, dass Präsident Donald Trump Ende Januar ein Dekret über den Beginn der Errichtung einer Mauer an der US-Mexiko-Grenze unterzeichnet hatte. Wie Reuters unter Berufung auf einen internen US-Bericht berichtete, sind die Kosten für die Errichtung der Mauer weitaus höher als erwartet: Sie beliefen sich auf rund 21,6 Milliarden US-Dollar. Trump habe früher mit Kosten in Höhe von etwa zwölf Milliarden gerechnet. >Link: US-Kongress plant Milliarden für Mexiko-Mauer
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28.7.2017: Kriminelle "US"-Medien jammern über russische Gegenmassnahmen - und hetzen gegen Russland weiter (!):
„Russlands Grausamkeit“ gegen USA lässt Blut in den Adern gefrieren - Moskau
https://de.sputniknews.com/politik/20170728316794619-russlands-graumsamkeit-gegen-usa-sanktionen-sacharowa/
<Die Medien der Vereinigten Staaten können die Härte der russischen Gegenmaßnahmen nicht fassen. Laut Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa lässt diese „Grausamkeit“, für die Moskau ganze sieben Monate gebraucht hat, wortwörtlich das Blut in den Adern gefrieren.
Nachdem nun Moskau sieben Monate nach der Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten aus den USA Gegensanktionen verkündete, hätten dutzende US-Medien von Sacharowa die Zahl des in Russland arbeitenden diplomatischen US-Personals wissen wollen.
„Auf meinen berechtigten Vorschlag, dies wohl besser direkt bei der US-Botschaft herauszufinden, sagten sie mir Folgendes: ‚Die Amerikaner schweigen‘“, schreibt die Außenamtssprecherin in ihrem Facebook-Account.
Sie hoffe jedoch, dass das State Department etwas gesprächiger werde, und die Zahl seiner Mitarbeiter in Russland schon selber publik mache.Im Grunde sei es kaum zu glauben, so Sacharowa, wie benebelt die US-Medien wohl seien, dass sie bei dem tagtäglichen Erstellen von Berichten über Moskau und Sanktionen sich kein einziges Mal dafür interessiert hätten, wie viele ihrer Landsleute in Russland arbeiten würden.
„Dabei haben sämtliche US-Medien (die die Sprecherin angerufen haben, Anm. d. Red.) sich über die ‚Härte der Gegenmaßnahmen‘ gewundert“, sagt die Sprecherin. „Dafür habe ich eine Antwort parat: Russland hat sich niemals mit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen befasst.“Moskau habe stets nur geantwortet, und dies auch nur nach dem Einhalten längerer Pausen getan — „in der Hoffnung, dass die Partner Vernunft zeigen würden“.
„Unseren Diplomaten und 32 Mitarbeitern mit Familie und Kind wurde nur 72 Stunden Zeit gegeben, um die Gebäude zu räumen und das Land zu verlassen“, erinnert Sacharowa.
Trotz alledem habe Russland ganze sieben Monate lang ausgeharrt, mehrere Gesprächsrunden geführt und sei erst nach dem Ausbleiben eines konstruktiven Dialogs den USA „nicht mit der Ausweisung, sondern mit dem Vorschlag einer Verringerung der Mitarbeiter“ entgegengekommen, um dessen Zahl in Übereinstimmung mit der zahlenmäßigen Stärke der russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in den USA zu bringen.„Grausam? Das lässt ja einem das Blut in den Adern gefrieren“, scherzte die Außenpolitikerin.>
30.7.2017: Trump befürwortet Polizeigewalt: "Nicht zu nett" mit Verdächtigen umgehen:
Trump rät Polizei zu «Wildwest»-Methoden
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/trump-will-keine-transexuellen-im-militaer/story/11642612
<US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor New Yorker Polizisten zu skrupellosem Vorgehen geraten. Dabei ist Polizeigewalt eines der meistdiskutiertesten Themen in den USA.
US-Präsident Donald Trump hat der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen «Gangster» geraten. Die Sicherheitskräfte sollten «bitte nicht zu nett» zu Verdächtigen sein, sagte Trump am Freitag unter dem Beifall von Polizisten im New Yorker Vorort Brentwood. Die Gemeinde mit vielen Einwohnern aus Lateinamerika wird seit Jahren von einer Jugendbande terrorisiert.
Trump betonte, die Polizisten könnten mutmassliche Kriminelle ruhig in ihre Transporter «werfen». Niemand zwinge sie, ihre Hand schützend auf den Kopf Verdächtiger zu legen, wenn sie in ein Polizeifahrzeug einstiegen. «Ihr könnt die Hand wegnehmen, okay?», sagte der Präsident. In den USA wird seit Monaten über Polizeigewalt diskutiert. Für Empörung sorgten sowohl tödliche Schüsse wegen Bagatelldelikten wie auch die Misshandlung von Verdächtigen. Die Opfer sind mehrheitlich schwarz. Trump betonte, er wolle die Vereinigten Staaten mit Hilfe der Sicherheitskräfte aus der Hand von Verbrechern befreien. «Wir werden unsere Städte nach und nach zurückerobern», sagte er. «Versteht Ihr: Ich spreche davon, unsere Städte zu befreien.» Dies solle auf eine Art «wie im alten Wilden Westen» geschehen.
[Beispiel: Latino-Banden entführen,
erpressen, vergewaltigen, rauben]
Konkret kündigte er an, eine Jugendbande
mit mittelamerikanischen Wurzeln zu
zerschlagen, die in Brentwood in den
vergangenen anderthalb Jahren 17 Menschen
getötet hat. Die auch «Mara Salvatrucha»
oder MS-13 genannte Gang wurde in den 80er
Jahren von jungen Einwanderern gegründet.
«Sie kidnappen. Sie erpressen. Sie
vergewaltigen und rauben. Sie lauern
Kindern auf. Sie treten auf ihre Opfer
ein. Sie schlagen sie mit Knüppeln. Sie
gehen mit Macheten auf sie los», sagte
Trump in Worten, die für einen
US-Präsidenten ungewöhnlich sind.>
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31.7.2017: Trumpel missbraucht
seine Macht mit Sanktionen - nun gegen
Venezuela:
USA verhängen Sanktionen gegen Maduro
http://bazonline.ch/ausland/amerika/trump-will-keine-transexuellen-im-militaer/story/11642612
<Washington
reagiert nach der umstrittenen Wahl in
Venezuela. Maduro sei ein «Diktator»,
begründet das Finanzministerium den
Entscheid.>
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2.8.2017: <Trump kritisiert
neue Russland-Sanktionen als „klar
verfassungswidrig“ – obwohl er sie
selbst unterschrieb>
http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-kritisiert-neue-russland-sanktionen-als-klar-verfassungswidrig-obwohl-er-sie-selbst-unterschrieb-a2181213.html
2. August 2017
Aktualisiert: 2. August 2017 20:08
US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für neue Russland-Sanktionen scharf kritisiert. Es sei mit „schweren Makeln behaftet“, da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, so Trump am Mittwoch. Er bezog sich damit auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.
Das Gesetz sieht neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Waffenexporteure vor. Es enthält außerdem Strafmaßnahmen gegen Iran und Nordkorea.
Was Trump kritisiert:
Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine „Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren“ und mit ihren Verbündeten „gegen russische Subversion und Destabilisierung“ zusammenstünden.
Allerdings enthalte das „in Hast“ erstellte Sanktionsgesetz mehrere Regelungen, die „klar verfassungswidrig“ seien. Indem es „die Flexibilität der Exekutive“ einschränke, erschwere das Gesetz es der Regierung, „gute Deals“ abzuschließen. Dies werde „China, Russland und Nordkorea“ viel enger zusammenbringen. Die Unterzeichnung des Gesetzes begründete Trump damit, dass es ihm um die „nationale Einheit“ gehe.
Mit einem Veto gegen das Gesetz wäre Trump das Risiko einer Niederlage eingegangen: Vetos des Präsidenten können mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern aufgehoben werden. Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es weitet die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Zugleich stattet sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren.
Dass Trump nun unterzeichnete und zugleich kritisierte, zeigt das Dilemma der Russland-Politik. Trump erklärte mehrfach, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen.
Unterzeichnung ohne Kameras
Seinen Unmut machte Trump deutlich, indem er das Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnete. In den vergangenen Monaten hatte er diverse Exekutivanordnungen vor laufenden Kameras unterzeichnet.
Moskaus Reaktion
Der Kreml erklärte, mit dem Inkraftsetzen der Sanktionen „ändert sich de facto nichts“. Russland habe seine Vergeltungsmaßnahmen bereits getroffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte bereits am Wochenende angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.
Europas Sorge um „Nord Stream II“
Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Montag erklärt, die Drohung der USA, auch europäische Unternehmen zu bestraften, sei „nicht akzeptabel“. Sie forderte Washington zu Verhandlungen über eine „für alle Beteiligten akzeptable Lösung“ auf. Zudem warf sie den USA vor, „eine Spirale diplomatischer Eskalation in Gang gesetzt“ und sich von der gemeinsamen Sanktionspolitik mit der EU abgewendet zu haben.
(afp/rf)>
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2.8.2017: Trump mit eigenen
Info-Videos auf Facebook - gegen die
NWO-Rufmörder von CNN etc.:
Trump startet Facebook-Sender mit
„echten“ Nachrichten statt „Fake News“
https://de.sputniknews.com/politik/20170802316853419-trump-fakenews-medien-lara-trump/
<Der US-amerikanische
Präsident Donald Trump hat ein eigenes
Facebook-Informationsprogramm mit
„echten“ Nachrichten statt „Fake News“
gestartet, wie das Portal BuzzFeed
berichtet.
Das erste Video des neuen Nachrichtenprogramms wurde bereits am 20. Juli veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie sich Lara Trump an die 23 Millionen Followers des amerikanischen Präsidenten wendet und diese dazu aufruft, wöchentlich die Nachrichtenausgaben des Trump-Senders zu verfolgen.
„Wir werde euch reine Fakten bereitstellen, verfolgt unsere Nachrichten“, sagte sie.
Nach Angaben von BuzzFeed hat sich das Weiße Haus zu diesem Zeitpunkt noch nicht dazu geäußert, wie genau die Aufnahmen entstanden sind und ob Lara Trump nun als Mitglied des Kommunikationsteams des Präsidenten gewertet werden kann. Zuvor arbeitete Lara Trump beim TV-Programm Inside Edition und unterstützte öffentlich Trumps Wahlkampagne.Bereits während seiner Wahlkampagne schwadronierte Trump oft gegen verschiedene Medien, von denen viele – so Trump – nur „Fake News“ seien. Besonders hart ging er mit CNN um, gegen den er insbesondere bei Twitter mit teils radikalen Videos gewettert hatte. Die Mehrheit dieser Medien unterstützte während der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 die Gegenkandidatin von der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, und führte die Trump-kritische Berichterstattung auch nach seinem Sieg fort.>
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2.8.2017: Trump unterzeichnet
Sanktionen gegen Russland:
Trump unterzeichnet Sanktionspaket
gegen Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20170802316857339-trump-sanktionsgesetz-russland-unterzeichnung/
<Ein Vertreter des Weißen
Hauses hat gegenüber der Agentur RIA
Novosti bestätigt, dass US-Präsident
Donald Trump am Montag das
Sanktionspaket gegen Russland
unterzeichnet hat.
Zuvor hatte die Agentur Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses gemeldet, dass Trump das Anti-Russland-Sanktionspaket unterzeichnet hat.
Am Dienstag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert, dass Trump noch nicht entschieden habe, wie er mit den neuen Russland-Sanktionen umgehen werde. Am gleichen Tag hatte US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Tiflis die Überzeugung geäußert, dass der US-Staatschef die Sanktionen gegen Moskau gesetzlich verankern werde.
Der US-Senat hatte am 27. Juli ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses das Dokument mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der US-Präsident soll innerhalb von 10 Tagen dieses Gesetz entweder unterschreiben oder ablehnen.
In Bezug auf die Wirtschaft Russlands erweitert der Gesetzentwurf die sektoralen Sanktionen. Und zwar verkürzt er die maximale Frist für die Finanzierung der unter US-Sanktionen stehenden russischen Banken bis auf 14 Tage, der Unternehmen des Öl-Gas-Sektors – bis auf 60 Tage (gegenwärtig sind es noch 30 bzw. 90 Tage).
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen jene Personen verhängen darf, die in den Bau von russischen Export-Pipelines mehr als fünf Millionen US-Dollar im Jahr oder mehr als eine Million US-Dollar einmalig oder in Dienstleistungen, Technologien und Informationsservices investiert haben. Dabei wird im Dokument betont, dass die USA weiterhin gegen den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ eintreten werden.>
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2.8.2017: Trump will die
Sanktionen nicht: "Fehlerhaft":
„Fehlerhaft“: Trump kritisiert von ihm
selbst unterzeichnetes Sanktionsgesetz
https://de.sputniknews.com/politik/20170802316862451-trump-sanktionspaket-gegen-russland/
<US-Präsident Donald Trump
hat das von ihm selbst unterzeichnete
Sanktionspaket gegen Russland als
„fehlerhaft“ und einige Punkte als
„verfassungswidrig“ bezeichnet. Dabei
hat er seine Hoffnung auf eine
Zusammenarbeit Russlands und der USA „in
globalen Fragen“ geäußert.
"Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands. Aber dieses Gesetz hat erhebliche Mängel", erklärte Trump.
"Vor lauter Eile, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind."
Der Präsident wies auf den Abschnitt hin, laut dem die USA „die illegitimen Invasionen und Okkupationen von Abchasien, Südossetien, der Krim, der Ostukraine und Transnistrien“ nicht anerkennen.
„Diese Punkte verletzen die ausschließlichen Verfassungsbefugnisse des Präsidenten zur Anerkennung ausländischer Regierungen, darunter auch der Staatsgrenzen“, so Trump.
Der US-Staatschef kritisierte die Entscheidung des Kongresses, laut der der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Kongress-Zustimmung aufheben kann.„Trotz dieser Probleme unterzeichne ich diesen Gesetzentwurf dennoch der nationalen Einheit willen“.
Das Gesetz stelle den Wunsch des amerikanischen Volkes dar, zu sehen, dass Russland „Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA unternimmt“.
„Wir hoffen, dass unsere beiden Länder an den wichtigsten globalen Problemen zusammenarbeiten werden und dass diese Sanktionen nicht mehr nötig werden“, fügte der Präsident hinzu.
Er erwarte, dass das Sanktionsgesetz die „Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts“ nicht behindern werde. Die Administration könnte neue Maßnahmen treffen, sollte das Sanktionsgesetz „unerwünschte Folgen für die amerikanische Wirtschaft, Freunde und Verbündete der USA haben“.Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.>
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3.8.2017: Antirussische Psychose
in den "USA":
NWO-Demokratie-Retten-Organisation
gibt vor, gegen "russische Propaganda"
vorzugehen:
US-Gelder verfolgen jetzt Web-Accounts
von Russlands Außenministerium, RT und
Sputnik
https://de.sputniknews.com/politik/20170803316864872-usa-ngo-verfolgen-rt-sputnik-russlands-aussenministerium/
<Eine US-amerikanisch finanzierte Organisation hat am Mittwoch eine Webplattform zur Verfolgung „russischer Propaganda“ gestartet. Zu dieser wurden unter anderem Berichte russischer Medien und des Accounts des russischen Außenministeriums zugerechnet.
Die Nichtregierungsorganisation Projekt Alliance for Securing Democracy (deutsch: Allianz zur Sicherung der Demokratie) wird von der Stiftung German Marshall Fund of the United States (GMF) finanziell unterstützt, der ihrerseits von der US-Regierung gesponsert wird.
Die neue Webplattform heißt Hamilton 68 und „liefert einen Einblick in die Bemühungen zur Verbreitung von Propaganda und Desinformation durch Russland". Sie soll die Inhalte von „600 Twitter-Accounts verfolgen, die mit den Beinflussungsaktivitäten von Seiten Russland verbunden sind", heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des GMF.
Unter anderem befasst sich das Webportal mit Mitteilungen der Accounts von Sputnik, des TV-Senders RT und des russischen Außenministeriums.
Laut einem Bericht, in dem unter anderem Finanzierungsquellen und —volumen erwähnt wurden, hatte der German Marshall Fund 2016 mehr als 2,2 Millionen US-Dollar von der US-Regierung als finanzielle Hilfe bekommen. Insgesamt betrugen die Einnahmen der Stiftung im vergangenen Jahr knapp 12 Millionen US-Dollar.
Zuvor war bekannt geworden, dass US-Außenminister Rex Tillerson sich weigert, von den knapp 80 Millionen Dollar Gebrauch zu machen, die der Kongress für den Kampf gegen die IS-Propaganda und gegen die angebliche Fake-News-Kampagne der russischen Regierung bereit gestellt hat.>
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3.8.2017: Neue "US"-Sanktionen
von Senat und Repräsentantenhaus: 10
Kernpunkte
Das sind die neuen US-Sanktionen – zehn
Kernpunkte
https://de.sputniknews.com/politik/20170803316868319-kernpunkte-der-neuene-us-sanktionen/
1. Kreditverbote an russische Ölkonzerne
mit Laufzeit von über 2 Monaten - zuvor 3
Monat.
2. Kredite an russische Banken nur noch
für maximal 14 Tage - zuvor bis 30 Tage
3. Verbot von Investitionen in russische
Pipelineprojekte und Limitierung des
Tauschhandels auf 1 Mio. Dollar oder
Gesamtpreis 5 Mio. Dollar
4. Limitierung von Beteiligungen an der
Privatisierung russischen Staatseigentums
auf 10 Mio. Dollar pro Jahr
5. Sanktionsbrechern
wird das Vermögen eingefroren - wer
mit Sanktionsbrechern handelt, dem
wird das Vermögen eingefroren - wer
Geschäfte mit Leuten oder Firmen
vermittelt, die auf der
"US"-Sanktionsliste stehen, dem werden
die Vermögen eingefroren
6. Cyber-Angriffe durch
Ausländer in den "USA" gegen die "USA"
sollen bestraft und abgeschoben
werden, Vermögen eingefroren und Visa
annulliert werden
7. Wer an
"Menschenrechtsverletzungen in
russisch "besetzten" Gebieten
beteiligt ist, soll bestraft und
abgeschoben werden, Vermögen
eingefroren werden, Visa annulliert
werden
8.
Firmen oder Personen, die mit
russischen Geheimdiensten oder
Armeeeinrichtungen "bedeutende
Transaktionen" vornehmen, sollen
bestraft und abgeschoben werden,
Vermögen eingefroren werden, Visa
annulliert werden
9.
Russische Bankchefs, deren Banken
Assad bei der Waffenentwicklung
finanzieren, sollen bestraft und
abgeschoben werden, Vermögen
eingefroren werden, Visa annulliert
werden, und niemand soll mit diesen
Bankchefs handel treiben dürfen
10. Die Sanktionen gelten
unbefristet als Gesetz - die Aufhebung
obliegt dem "US"-Parlament, der
Präsident kann es nicht aufheben
<Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Das russische Wirtschaftsblatt „RBC“ hat das Wichtigste zusammengefasst.
[1. Kreditverkürzung an russische
Ölkonzerne]
Worauf die Sanktionen eigentlichen
abzielen, ist Russlands Öl- und Gassektor.
So verbietet das neue Gesetz US-Firmen,
Kredite an russische Ölkonzerne für
länger als zwei Monate zu vergeben.
Zuvor betrug die gesetzliche Höchstfrist
für die Kreditvergabe an russische
Ölfirmen 90 Tage.
[2. Kreditverkürzung an russische
Banken]
Auch werden die Handlungsräume
russischer Staatsbanken weiter
eingeschränkt: US-Firmen dürfen
russischen Geldhäusern ab jetzt für
maximal 14 Tage Kredite gewähren – statt
wie bisher für 30 Tage.
[3. Verbot von Investitionen in
russische Pipelineprojekte und
Limitierung des Tauschhandels auf 1
Mio. Dollar oder Gesamtpreis 5 Mio.
Dollar]
Das neue Gesetz verbietet zudem,
in russische Pipeline-Projekte
zu investieren. Auch dürfen dafür keine
Waren, Dienstleistungen oder
Technologien geliefert werden, deren
Stückpreis höher ist als eine Million
Dollar oder deren Gesamtpreis die Marke
von fünf Millionen Dollar pro Jahr
überschreitet.
[4. Limitierung von Beteiligungen an
der Privatisierung russischen
Staatseigentums auf 10 Mio. Dollar pro
Jahr]
Das Dokument verbietet die Beteiligung
an der Privatisierung russischen
Staatseigentums – sofern mehr als zehn
Millionen Dollar pro Jahr investiert
würden und russische Beamte samt deren
Familien sich daran unrechtmäßig
bereichern könnten.
[5. Sanktionsbrechern wird
das Vermögen eingefroren - wer mit
Sanktionsbrechern handelt, dem wird
das Vermögen eingefroren - wer
Geschäfte mit Leuten oder Firmen
vermittelt, die auf der
"US"-Sanktionsliste stehen, dem werden
die Vermögen eingefroren]
Weiter im Gesetz: Wer die Sanktionen
bricht oder Geschäfte mit jemandem
treibt, der die Sanktionen bereits
gebrochen hat, darf nicht länger über
sein Vermögen verfügen – dieses wird
nämlich eingefroren. Dies gilt auch bei
Vermittlung von Geschäften mit Personen
und deren Familien, die auf der
US-Sanktionsliste stehen.
[6. Cyber-Angriffe durch Ausländer
in den "USA" gegen die "USA"
sollen bestraft und abgeschoben
werden, Vermögen wird eingefroren,
Visa werden annuliert]
Außer einer wirtschaftlichen sollen die
Sanktionen auch eine politische Wirkung
haben: Wer auf Geheiß der russischen
Regierung Cyber-Angriffe
gegen Personen und Behörden in den
USA verübt oder an solchen Angriffen
beteiligt ist, soll laut dem Gesetz
bestraft werden. Diese Personen sollen
aus den USA abgeschoben, ihr Vermögen
eingefroren, ihre gültigen Visa
annulliert werden. Auch wird verboten,
mit ihnen Geschäfte zu machen.
[7. Wer an
"Menschenrechtsverletzungen in
russisch "besetzten" Gebieten
beteiligt ist, soll bestraft
und abgeschoben werden, Vermögen
eingefroren werden, Visa annulliert
werden]
Dieselben Maßnahmen treffen auch
Menschen, die an massiven
Menschenrechtsverletzungen in den
von Russland „okkupierten“ oder
kontrollierten Gebieten beteiligt sind.
[8. Firmen oder Personen, die mit
russischen Geheimdiensten oder
Armeeeinrichtungen "bedeutende
Transaktionen" vornehmen,
sollen bestraft und abgeschoben
werden, Vermögen eingefroren werden,
Visa annulliert werden]
Die Sanktionen richten sich auch gegen
Firmen und Personen, die „bedeutende
Transaktionen“ mit den russischen
Geheimdiensten und Armeeeinrichtungen
vornehmen.
[9. Russische Bankchefs, deren
Banken Assad bei der Waffenentwicklung
finanzieren, sollen bestraft
und abgeschoben werden, Vermögen
eingefroren werden, Visa annulliert
werden, und niemand soll mit diesen
Bankchefs handel treiben dürfen]
Schließlich sollen laut dem Gesetz
russische Finanzdienstleister bestraft
werden, die den syrischen Präsidenten
Baschar Assad bei der Waffenentwicklung
unterstützen. Für die Chefs solcher
Geldhäuser gilt: Sie sollen aus den USA
abgeschoben, ihr Vermögen eingefroren
und ihre gültigen Visa annulliert
werden. Geschäfte mit ihnen werden
verboten.
Das neue Dokument verwandelt den Sanktionserlass des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in ein unbefristetes Gesetz. Der US-Präsident hat somit keine Möglichkeit mehr, dieses Gesetz per Erlass wieder aufzuheben. Damit verliert Donald Trump seine Handhabe, die Anti-Russland-Sanktionen zu steuern.
US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, das neue Gesetz verstärke die geltenden Sanktionen und ermögliche es dem US-Präsidenten und dem Außenministerium, eine Außenpolitik zu betreiben, „wie sie sich gehört“.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die US-Amerikaner hätten „einen – was sehr wichtig ist – durch nichts provozierten Schritt zur Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ unternommen. Russland habe lange gewartet und gehofft, dass die Situation sich zum Besseren wende.>
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